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Oberlandesgericht über mitarbeitenden GmbH-Gesellschafter - Zu Verdienstausfallschaden und Schadensminderungspflicht

14.4.2024

Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat sich im Urteil vom 8.März 2024 - Az: 3 U 22/23 mit der Frage eines Verdienstausfall-schadens und der Schadensminderungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters zu befassen. Der Kläger machte gegen die Beklagte Scha-densersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 4.Mai 2017 geltend. Die hunderprozentige Eintrittspflicht der Beklagten ist durch Anerkenntnisurteil des Landgerichts (LG) Saarbrücken festgestellt. Der Kläger war zum Zeitpunkt des Unfalls als mitarbeitender Geschäftsführer in einem Handwerksbetrieb für Heizung und Sanitär tätig, dessen Mitgesellschafter er ist. Bei dem Unfall erlitt er eine Bewegungseinschränkung des rechten Ellenbogens und des linken Kleinfingers sowie Frakturen beider Unterschenkel, die eine Amputation des linken Unterschenkels und die Versorgung mit einer Prothese zur Folge haben. Nach dem Geschehnis arbeitete der Kläger im streitigen Umfang weiter in dem Unternehmen mit. Seit Jahresmitte 2017 bezieht er Rente wegen voller Erwerbsminderung seitens der DRV Saarland i. H. v. zunächst  rd. 1 250 Euro (brutto), die sich ausweislich der Rentenbescheide nachfolgend kontinuierlich erhöht hatten. Mit seiner Klage nahm der Kläger die Beklagte auf Ersatz von Verdienstausfallschaden und Haushaltsführungsschaden i. H. v. insgesamt rd. 216 000 Euro nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch. Ferner begehrte er die Feststellung, dass die Beklagte ver-pflichtet ist, ihn alle aus der Unfallverletzung stammenden materiellen Schäden wie Verdienstausfall nebst Steuern und Haushaltsführungsschaden zu ersetzen, sofern nicht ein Übergang des Anspruchs auf einen Sozialversicherungsträger erfolgt ist. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Das LG gab der Klage zum Teil statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von rd. 150 000 Euro. Die Berufung des Klägers hatte teilweise Erfolg, das Saarländi-sche OLG sprach dem Kläger mit Urteil vom 8.März 2024 - Az: 3 U 22/23 über den in der ersten Instanz tituliertem Betrag hinaus weiteren Verdienst-ausfallschaden und vorgerichtliche Anwaltskosten zu.

Dem Kläger stehen über den erstinstanzlichen Betrag hinaus weitere rd. 28 000 Euro Verdienstausfallschaden und rd. 1 700 Euro vorgerichtliche An-waltskosten zu. Bei einer Körperverletzung erstreckt sich die Verpflichtung zum Schadensersatz gem. § 842 BGB, § 11 S.1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) auf die (Vermögens-)Nachteile, die der Verletzte durch die Aufhebung der Minderung seiner Erwerbsfähigkeit erleidet. Die Ersatzpflicht greift ein, wenn durch die Beeinträchtigung der Arbeitskraft des Verletzten in dessen Vermögen ein konkreter Schaden entstanden ist. Der Ausfall der Arbeitskraft als solcher ist kein Vermögensschaden. Den in seiner Arbeitsfähigkeit Geschädigten entsteht ein ggf. zu ersetzender Vermögensschaden vielmehr erst dann, wenn sich der Ausfall oder die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeiten konkret und sichtbar ausgewirkt hat. Bei Arbeitnehmern besteht der Erwerbsscha-den grundsätzlich in der Differenz zwischen dem tatsächlichen Einkommen und dem Einkommen, das sie ohne das Schadensereignis erzielt hätten. Auch ein - wie der Kläger - als Geschäftsführer tätiger oder sonst mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH kann seiner Schadensberechnung den Verlust des (Geschäftsführer-)Gehalts zugrunde legen, sofern es sich dabei um echtes Arbeitsentgelt für zu leistende Tätigkeit handelt. Das LG hat bei seiner Berech-nung des Verdienstausfallschadens erkennbar die “modifizierte Nettolohnmethode” berücksichtigt. Für die Zeit bis einschließlich Februar 2021 hat das LG dem Kläger bei der Schadensberechnung im Ergebnis mit Recht ein erzielbares Einkommen auf Basis des Geschäftsführeranstellungsvertrags vom 1.Ja-nuar 2010 i. V. m. dem Nachtrag vom 29.November 2011 wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) angerechnet. Nur für die Zeit ab März 2021 wendet sich die Berufung erfolgreich gegen die Anrechnung dieses Geschäftsführergehalts. Im Falle einer die Arbeitskraft ein-schränkenden Gesundheitsverletzung obliegt es als Ausfluss der Schadensminderungspflicht den Verletzten im Verhältnis zum Schädiger, seine verbleiben-de Arbeitskraft in den Grenzen des Zumutbaren so nutzbringend wie möglich zu verwerten. Ohne Erfolg macht die Berufung geltend, eine Anrechnung des früher erzielten Geschäftsführereinkommens habe zu unterbleiben, da der Kläger seit dem Jahr 2017 zu 100 Prozent arbeitsunfähig sei. Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand der Berufung, das zuletzt erzielte Gehalt könne nicht angerechnet werden, da es ausschließlich für die handwerkliche Mitarbeit gezahlt worden sei. Wie das LG richtig erklärt hat, ergibt sich aus dem Geschäftsführeranstellungsvertrag nicht, dass der Kläger eine körperliche Mitarbeit im Betrieb schuldete. Mit Recht ist die Vorinstanz auch davon ausgegangen, dass dem Kläger eine Fortsetzung der Tätigkeit als mitarbeitender Geschäfts-führer zumutbar war. Bei der Zumutbarkeit sind gerade Persönlichkeit, die soziale Situation, der bisherige Lebenskreis, Begabung, Bildungsgang, Kennt-nisse und Fähigkeiten, bisherige Erwerbsstellung, gesundheitliche Verhältnisse, Alter, seelische und körperliche Anpassungsfähigkeit, Umstellungsfähig-keit, Art und Schwere der Unfallfolgen sowie Familie und Wohnort von Relevanz. Gemessen daran war der Kläger eine Weiterführung der bereits ausge-übten Geschäftsführertätigkeit zumutbar. Mit Recht hat das LG insofern aus dem Abschluss des Geschäftsführeranstellungsvertrag hergeleitet, dass der Kläger diese Tätigkeit für zumutbar erachtet hatte - betonte der OLG-Senat. Im Ergebnis hat das LG außerdem angenommen, dass der Kläger gegen seine Schadensminderungspflich verstoßen habe. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht kann aber nicht daraus hergeleitet werden, dass der Kläger nach seiner Abberufung keine Anstrengung unternommen hat, eine neue Anstellung als Bürokraft zu finden. Ein solcher Verstoß liegt aber darin, dass er im Jahr 2017 an seiner Abberufung und der Beendigung seiner Geschäftsführertätigkeit mitgewirkt hat. Die Abberufung eines Geschäftsführers erfolgt durch Beschluss der Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr.5 GmbHG), die bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen auch das zu Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers allein befugte Organ einer GmbH ist. Der Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegt dabei nur bei der Beschlussfas-sung über seine Abberufung aus wichtigem Grund, nicht aber bei der Beschlussfassung über seine gewöhnliche Abberufung und die ordentliche Kündi-gung seines Anstellungsvertrags einem Stimmverbot. Da der Kläger trotz der Verschlechterung seiner unfallbedingten Verletzungen in der Geschäftsfüh-rertätigkeit nicht beeinträchtigt war und sonstige wichtige Gründe für eine Abberufung i. S. d. § 38 Abs.2 GmbHG nicht ersichtlich sind, konnte ohne eine Mitwirkung des zu 50 Prozent an der Gesellschaft beteiligten Klägers dessen Abberufung und die Beendigung des Anstellungsvertrags nicht erfolgen, da die notwendige Mehrheit (§ 47 GmbHG) nicht erreicht werden konnte. Der Kläger dürfte als Ausfluss seiner Schadensminderungspflicht daher nicht - wie hier geschehen - an seiner Abberufung mitwirken, zumal ein Bedürfnis für eine Fortsetzung seiner Tätigkeit bestand.

 


Amtsgericht über Härte einer Matratze - Verkäufer hat ohne Nachfrage nicht aufzuklären

16.4.2024

Der schnelle Kauf einer Matratze sollte unterbleiben. Ist die Matratze zu hart, muss die Käuferin/der Käufer dies hinnehmen. Diese Erfahrung machte eine Dame, die für ihre Tochter eine Matratze mit Härtegrad H 5 erworben hatte. Nach dem Urteil des Amtsgerichts (AG) Hannover vom 30.Januar 2024 - Az: 510 C 7814/23 hat der Verkäufer ohne Nachfrage weder aufzuklären noch zu beraten. Die Tochter habe die Matratze nur kurz getestet (Probeliegen), da-nach war die Entscheidung gefallen. Ihre Mutter kaufte für sie ein Schlafzimmer einschließlich Bett und Matratze, die nach dem Kaufvertrag Härtegrad H 5 hatte. Zuhause empfanden Mutter und Tochter die Matratze als zu hart, sie reklamierten, das Geschäft sollte Bett und Matratze zurücknehmen. Das Möbelhaus lehnte dies ab, die Mutter erklärte daraufhin die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vor dem AG Hannover hatte die Dame keinen Erfolg (Urteil vom 30.Januar 2024 - Az: 510 C 7814/23). Sie habe das erhalten, was sie gekauft habe, nämlich eine Matratze mit dem Härtgrad H 5. Ein Mangel liege nicht vor - so das AG. Der Verkäufer habe sie auch nicht über den Härtegrad aufklären und beraten müssen. Die Käuferin habe schließlich nicht nach einer Beratung gefragt. Außerdem sei die Mutter zum Kauf entschlossen gewesen, als sie den Verkäufer hinzugezogen habe. Die Vertragspar-teien haben sich nur über den Preis und die Daten der Käufer ausgetauscht. Die Tochter habe nach dem Probeliegen nicht nach dem Härtegrad gefragt (keine Verletzung der Aufklärungspflicht des Verkäufers).


Bundesgerichtshof über die sukzessive Doppelbeauftragung des Maklers

16.4.2024

§ 656c Abs.1 S.1 BGB erlaubt die sukzessive Doppelbeauftragung des Maklers in der Weise, dass zunächst mit einer Partei des Hauptvertrags eine Provision in Höhe der Hälfte der intendierten Gesamtprovision vereinbart wird und danach mit der anderen Partei eine Provision in Höhe der restlichen Hälfte. Im Anwendungsbereich des § 656c BGB ist der Makler gegenüber dem Kunden nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, über alle Um-stände Auskunft zu erteilen, die für die Entstehung und das Fortbestehen des Provisionsanspruchs von Bedeutung sind. Dem Maklerkunden kann im Falle der von § 656c BGB regulierten Doppeltätigkeit des Maklers diesem gegenüber gem. § 810 Fall 2 BGB ein Anspruch auf Vorlage des mit dem an-deren Maklerkunden abgeschlossenen Maklervertrags zustehen - verdeutlicht der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 21.März 2024 - Az: I ZR 185/22. 

Die Klägerin, ein Maklerunternehmen, erhielt im Juli 2020 vom Verkäufer einen Verkaufsauftrag für eine Doppelhaushälfte. Sie erstellte ein Exposé, das einen Hinweis auf die jeweils vom Verkäufer und Käufer zu zahlende Maklercourtage in Höhe von 3,57 Prozent des Verkaufspreises enthielt. Am 10.Fe-bruar 2021 schlossen der Beklagte und die Klägerin einen Kaufinteressent- / Maklervertrag, in dem die Provision für den Erwerbsfall mit 3,57 Prozent festgelegt wurde und der in seinen AGB den Hinweis auf die Zulässigkeit einer Doppelmaklertätigkeit enthielt. Am 12.März 2021 erwarb der Beklagte von den Mitgliedern der Erbengemeinschaft als Verkäufer die Immobilie zu einem Kaufpreis von 1,28 Millionen Euro. Am 19.April 2021stellte die Klä-gerin der Beklagten eine Rechnung i. H. v. rd. 46 000 Euro für den Nachweis bzw. die Vermittlung der Gelegenheit zum Abschluss des Immobilienkauf-vertrags. Der Beklagte verweigerte die Zahlung. Der Beklagte forderte die Klägerin per E-Mail auf, ihm nachzuweisen, dass alle die Klägerin betreffenden Regelungen nach §§ 656a, 656b, 656c und 656d BGB erfüllt seien und forderte mit mehreren anwaltlichen Schreiben eine Offenlegung des Maklerver-trags mit der Verkäuferseite. Eine solche Offenlegung geschah nicht. Die Klägerin teilte dem Beklagten mit Schreiben  vom 7.Juli 2021 das Datum des Abschlusses des Maklervertrags mit der Verkäuferseite, Provisionssatz, Rechnungsstellung und Geldeingang ohne Vorlage der entsprechenden Unterlagen mit. Das Landgericht (LG) wies die auf Zahlung von Maklerprovision i. H. v. rd. 46 000 Euro nebst Zinsen gerichtete Klage mangels Erfüllung der Urkun-denvorlagepflicht durch die Klägerin als unbegründet ab. Das Oberlandesgericht (OLG)  gab der Klage statt und verurteilte den Beklagten zur Zahlung der Provision nebst Zinsen. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Urteil des OLG auf und wies die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des LG zurück. Sofern sich die Klägerin - wie diese geltend macht - zunächst vom Verkäufer eine Provision in Höhe der Hälfte der intendierten Gesamtprovi-sion von 7,14 Prozent des Verkaufspreises, also 3,57 Prozent, hat zusagenlassen und sodann von den Beklagten eine Provision in Höhe der restlichen 3,57 Prozent, steht dies der Wirksamkeit des mit dem Beklagten geschlossenen Maklervertrags unter dem Gesichtspunkt des § 656c Abs.2 i. V. m. § 656c Abs.1 S.1 und 2 BGB nicht entgegen. Der Provisionsanspruch der Klägerin ist auch nicht wegen Verstoßes gegen § 656c Abs.2 S.2 i. V. m. § 654 BGB verwirkt. Dem Beklagten steht jedoch gegen den etwaigen Provisionsanspruch der Klägerin ein zur Abweisung der Klage führendes Zurückbehal-tungsrecht gem. § 273 Abs.1 BGB zu. Die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien verstoßen nicht gegen § 656c Abs.1 S.1 BGB. Die Klägerin macht geltend, sie habe sich von beiden Parteien einen Maklerlohn in gleicher Höhe, nämlich in Höhe von 3,57 Prozent des Verkaufspreises versprechen las-sen. § 656c BGB erlaubt es im Fall der sukzessiven Doppelbeauftragung des Maklers, zunächst mit einer Partei des Hauptvertrags eine Provision in Höhe der Hälfte der intendierten Gesamtprovision zu vereinbaren und anschließend mit der anderen Partei eine Provision in Höhe der restlichen Hälfte. Die teil-weise vertretene Auffassung, wonach es zum Teil unzulässig sei, dass sich der Makler vom zweiten Vertragspartner nochmals eine Provision in gleicher Höhe versprechen lasse, weil dies dem Halbteilungsgrundsatz zuwider eine Provisionsverdopplung bewirke, verfängt nicht. Eine Deckelung der Höhe der Maklerprovision ist vielmehr der Vertragsfreiheit der Beteiligten überlassen. Eine unangmessene Überhöhung der Provision kann dadurch entgegengewirkt werden, dass bei der Beurteilung der Angemessenheit nach § 655 BGB oder der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs.2 BGB die Gesamtprovision in den Blick genommen wird. Dem Beklagten steht gegen den von der Klägerin geltenden gemachten Anspruch auf Maklerlohn ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 Abs.1 BGB zu. Zwar ist der dem Beklagten gem. § 242 BGB zustehende Auskunftsanspruch durch Erfüllung untergegangen. Der Beklagte hat je-doch darüber hinaus gem. § 810 BGB Anspruch auf Vorlage des vom Kläger mit dem Verkäufer abgeschlossenen Maklervertrags. Im Anwendungsbe-reich des § 656c BGB ist der Makler gegenüber dem Kunden nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, über alle Umstände Auskunft zu erteilen, die für die Entstehung und das Fortbestehen des Provisionsanspruchs von Bedeutung sind. Dem Maklerlohn kann im Falle der von § 656c BGB regulier-ten Doppeltätigkeit des Maklers diesem gegenüber gem. § 810 Fall 2 BGB ein Anspruch auf Vorlage des mit dem anderen Maklerkunden abgeschlosse-nen Maklervertrags zustehen. Besteht zwischen dem mit der Klage geltend gemachten Anspruch und dem im Wege der Einrede erhobenen Gegenan-spruch ein Abhängigkeitsverhältnis dergestalt, dass der Gegenanspruch der Überprüfung des mit der Klage verfolgten Anspruchs dient, führt die Aus-übung des Zurückbehaltungsrechts gem. § 273 BGB ausnahmsweise nicht zu einer Verurteilung des Beklagten zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) gem. § 274 BGB, sondern zur Abweisung der Zahlungsklage. So verhält es sich, wenn im Falle einer von § 656c BGB regulierten Doppeltätigkeit des Maklers der vom Makler auf Zahlung von Maklerprovision in Anspruch genommenen Maklerkunden der Klage einen ihn gem. § 810 Fall 2 BGB zustehenden Aspruch auf Vorlage des mit der anderen Partei des Kaufvertrags abgeschlossenen Maklervertrags entge-genhält. 


Landgericht zur betreuungsrechtlichen Genehmigung der Kündigung einer Mietwohnung gegen Willen des Betroffenen

18.4.2024

Auch bei der Kündigung einer Wohnung ist nur ausnahmsweise den Wünschen des Betreuten nicht zu entsprechen, sofern die Person des Betreuten oder dessen Vermögen dadurch extrem gefährdet wird und der Betreute diese Gefahr wegen seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann oder dies dem Betreuer nicht zuzumuten ist, § 1821 Abs.3 BGB i. V. m. § 1833 Abs.1 S.1 BGB - erklärt das Landgericht (LG) Gera im Beschluss vom 7.März 2024 - Az: 7 T 336/23.

Für den Betroffenen ist seit dem Jahr 2010 eine Betreuung angeordnet. Er verfügt nicht über Vermögen und lebt von einer Altersrente und Wohngeld i. H. v. rd. 1 400 Euro. Am 23.August 2023 hatte der Betreuer die Genehmigung zur Kündigung eines Mietverhältnisses zur Aufgabe von vom Betreuten selbst genutzten Wohnraum beantragt. Dem Antrag war u. a. ein ärztliches Attest der behandelnden Hausärztin beigefügt, wonach bei bestehendem Selbsthilfedefizit eine Rückkehr in die eigene Wohnung aus ärztlicher Sicht nicht möglich sei. Das Amtsgericht (AG) hat den Betroffenen in Anwesenheit der Verfahrenspflegerin persönlich angehört und die Wohnung des Betroffenen besichtigt. Am 26.September 2023 legte der Betreuer ein weiteres ärzt-liches Attest der behandelnden Hausärztin vor, wonach sich der Zustand des Betroffenen zwar stabilisiert habe, dennoch erhebliche gesundheitliche Ein-schränkungen (Gelenkdeformierungen u. spastische Hemiparese) vorlägen. Er schaffe den Weg vom Bett zum Rollstuhl selbständig, weshalb der Rück-kehr in die eigene Wohnung bei guter ambulanter häuslicher pflegerischer Versorgung und rollstuhlgerechter Einrichtung aus ärztlicher Sicht nichts ent-gegenstehe. Die Verfahrenspflegerin nahm daraufhin bezogen darauf Stellung und stimmte der Genehmigung zur Kündigung der Wohnung zu, weil die Rückkehr in diese unmöglich sei. Die Befolgung des Wunsches des Betroffenen würde sowohl in finanzieller als auch in gesundheitlicher Sicht schädlich sein. Das AG hat die Kündigung des Mietverhältnisses gnehmigt. Das LG Gera hat mit Beschluss vom 7.März 2024 - Az: 7 T 336/23 die dagegen gerich-tete Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen. Auch bei der Kündigung einer Wohnung ist nur ausnahmsweise der Wunsch des Betreuten nicht zu entsprechen, sofern die Person des Betreuten oder dessen Vermögen dadurch extrem gefährdet würde und der Betreute diese Gefahr angesichs seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann oder dies dem Betreuer nicht zuzumuten ist, § 1821 Abs.3 BGB i. V. m. § 1833 Abs.1 S.1 BGB. Verfahrensrechtlich ist in der Regel ein Sachverständigengutachten zu den Auswirkungen der Wohnungsaufgabe, zum Krankheitsverlauf und den verbliebenen Möglichkeiten selbstständiger Lebensführung einzuholen. Die Anforderungen für die Aufgabe des Wohn-raums durch den Betreuer gegen den Wunsch des Betroffenen lagen hier vor. Dem Wunsch des Betroffenen war durch den Betreuer nicht zu entsprechen, weil dieser dadurch i. S. d. § 1821 Abs.3 Nr.1 BGB i. V. m. § 1833 Abs.1 S.2 BGB gefährdet wäre. Entsprechend dem Ergebnis der gerichtlichen Er-mittlungen würde die Aufrechterhaltung der Wohnung zu einer finanziellen Gefährdung des Betroffenen führen, weil er keine finanzielle Möglichkeit hat, sowohl die Wohnung als auch seinen Pflegeheimplatz oder sonstigen anderen Wohnraum zu finanzieren. Eine Rückkehr des Betroffenen in die Wohnung würde trotz Unterstützung aller ambulanten Dienste zu einer extremen gesundheitlichen Gefährdung führen und ist daher ausgeschlossen. Wegen dieser klinischen Gesamtsymtomatik besteht ein großes Hilfeerfordernis des Betroffenen auch im Sinne einer vollumfänglichen medizinischen und pflegenden Hilfe. Diese kann in der Wohnung des Betroffenen nicht mehr geleistet werden. Der Betreute kann diese Gefahr wegen seiner Krankheit oder Behinde-rung nicht wahrnehmen bzw. nicht mit Einsicht reagieren - so die Kammer des LG. Dies folgert das Gericht auch aus den nachvollziehbare Ausführungen des Sachverständigen.


Bundesgerichtshof über Grundstückskaufvertrag - Verjährungsfrist beginnt mit Fälligkeit

18.4.2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.März 2024 - Az: V ZR 224/22 zur Verjährung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung beim Grundstückskaufvertrag eine bemerkenswerte Klarstellung zu seiner bisherigen Rechtsprechung getroffen, nämlich wenn der Anspruch nach dem Vertrag nicht sofort fällig ist, beginnt auch die Verjährungsfrist entsprechend später.

Der Verkäufer eines Grundstücks wollte die Löschung einer 2004 ins Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung erreichen, weil er den Übertra-gungsanspruch der Käuferin inzwischen für verjährt ansieht. Die Parteien hatten im Kaufvertrag vom 20.August 2004 vereinbart, dass die Käuferin den Antrag auf Auflassung nicht stellen durfte. Die Käuferin zahlte vereinbarungsgemäß einen Teilbetrag von 80 000 Euro des Kaufpreises an. Absicht war, dass der Verkäufer sich ein Ersatzgrundstück kaufen wollte. Zur Zahlung des Restkaufpreises wurde die Käuferin nicht aufgefordert. Erst nachdem der Eigentümer eine Löschungsklage bei Gericht eingereicht hatte, hinterlegte sie den restlichen Kaufpreis zugunsten seiner Tochter. Die Vorinstanzen gaben dem Verkäufer Recht. Der durch die Vormerkung gesicherte Übereignungsanspruch der Käuferin sei verjährt. Die Verjährungsfrist habe mit Abschluss des Kaufvertrags am 20.August 2004 zu laufen begonnen, und Verjährung sei genau zehn Jahre später mit Ablauf des 20.August 2014 eingetreten. Das lehnt der BGH im Urteil vom 15.März 2024 - Az: V ZR 224/22 schon im Ansatz ab. Selbst bei einem Grundstückskaufvertrag im Gegenseitigkeitsverhält-nis beginne die Verjährungsfrist für den Übereignungsanspruch nicht zwingend mit dem Vertragsschluss, sondern mit Fälligkeit des Anspruchs auf Eigen-tumsübertragung. Der für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH machte deutlich, dass die vom Berufungsgericht angeführte Entschei-dung des BGH-Senats vom 19.Mai 2006 - Az: V ZR 40/05 nicht so zu verstehen sei, dass für Ansprüche aus einem gegenseitigen Vertrag die Verjäh-rung schon mit Vertragsschluss beginnt, ohne dass es auf die Fälligkeit ankäme. Zwar sei auch bei einem Kaufvertrag im Grundsatz des Vertragsschlus-ses für die Anspruchsentstehung auf Eigentumsverschaffung nach §§ 199, 200 BGB und damit für den Beginn der Verjährungsfrist entscheidend. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Anspruch - wie hier - in Anbetracht einer von Anfang an getroffenen vertraglichen Abrede erst später fällig werde. Das Oberlandesgericht (OLG) München habe deshalb erneut zu klären, wann genau der Eigentumsverschaffungsanspruch der Käufer fällig werden sollte - for-derte der BGH-Senat.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, ns., Grundstückskaufvertrag: Verjährungsfrist beginnt mit Fälligkeit, rsw.de 17.April 2024


Bundesgerichtshof: Kein Entschädigungsanspruch von Hotels gegen Stadt wegen Corona-Beschränkungen

14.4.2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.April 2024 - Az: III ZR 134/22 die Forderung von zwei Hotels aus der norddeutschen Stadt HB zurückgewiesen, die für die beiden Lockdowns in der Corona-Pandemie von der Stadt entschädigt werden wollten. Die Hotels sahen die Schutzmaßnah-men gegen die Pandemie als rechtswidrig an, diese seien unverhältnismäßig gewesen. Die von der Stadt geleisteten Corona-Hilfen seien keine ausrei-chende Kompensation gewesen. Die Förderprogramme hätten auf der einen Seite die Existenzgefährdung der Betriebe nicht beseitigt, auf der anderen Seite seien die zu Konzernen zählenden Unternehmen gegenüber Einzelunternehmen gleichheitswidrig benachteiligt worden. Bei den Vorinstanzen hatten die beiden Hotelbetriebe keinen Erfolg. Der BGH hat in seinem top-aktuellen Urteil vom 11.April 2024 - Az: III ZR 134/22 die vorgenommenen Schutz-maßnahmen gegen die Ausbreitung der Infektion mit dem Corona-Virus durch die Stadt HB für rechtmäßig angesehen. Die Corona-Hilfen der Stadt hätten mit dem Grundgesetz im Einklang gestanden - so der BGH. Die infektionsschutzrechtlichen Vorkehrungen, die die Stadt getroffen habe, hätten auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruht. Die Stadt habe die Maßnahmen stets an die veränderte Lage angepaßt. Als die Infektionszahlen ab Juni 2021 rückläufig und die Impfungen angezogen seien, habe diese einen Paradigmenwechsel vollzogen. Sie habe nicht mehr einzelne Lebensbereiche re-glementiert, sondern allgemeine Schutzmaßnahmen wie Abstandsregeln, das Tragen von Masken, Testungen, Hygienekonzepte und Kontaktnachverfol-gungen angeordnet. Die Folgen der Schutzmaßnahmen für die beiden Hoteliers erkennt der BGH in den staatlichen Hilfsprogrammen. Anfangs habe der Blick auf der Aufrechterhaltung der Liquidität betroffener Unternehmen gelegen. Mit Fortsetzung der Pandemie und der erneuten Verschärfung der Schutz-maßnahmen während des zweiten Lockdowns sei es mehr um die Eigenkapitalstärkung durch die Gewährung nicht rückzahlbarer Zuschüsse gegangen. Sofern staatliche Hilfsprogramme nach der Größe des Unternehmens unterschiedlich ausfallen, liege nach Auffassung des BGH keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor. Die Größe eines Unternehmens bzw. einer Unternehmensgruppe sei ein sachgerechtes Unterscheidungsmerkmal bezüglich der staatlichen Hilfe zur Abmilderung wirtschaftlicher Folgen der Pandemie. In diesem Zusammenhang hebt der BGH die Bedeutung kleinerer und mittlerer Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und ihren positiven Einfluss auf die soziale Stabilität und die wirtschaftliche Dynamik eines Lands hervor. Zugleich seien diese gegenüber Großunternehmen typischerweise im Nachteil, weil diese nicht den gleichen Zugang zu Kreditfinanzierungen und zum Kapitalmarkt hätten und daher durch Liquiditätsengpässe schneller in ihrer Existenz gefährdet sein können. An dieser Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen ändere es nichts, dass auch Großfirmen in Schwierigkeiten kommen können. Die Stadt stehe nicht in der Pflicht, angesichts der Infektionsschutzmaßnahmen drohende Insolvenzen zu verhindern, diese habe sich während der Pandemie auf den Schutz der Bevölkerung zu konzen-trieren. Die beiden Hotelbetriebe könnten ihr unternehmerisches Risiko nicht auf die Allgemeinheit abwälzen und sich nicht zu Lasten anderer kleinerer und mittlerer Betriebe zu ihren Gunsten bereichern - betonte der BGH-Senat.                           


Abgasskandal: Landgericht über unzulässige Abschalteinrichtung in Wohnmobil

17.4.2024

Die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals ist um das Urteil des Landgerichts (LG) Bielefeld vom 26.Februar 2024 - Az: 7 O 191/21 reicher. In dieser Entscheidung hatte das LG den Schadensersatzanspruch des Käufers eines Wohnmobils zu prüfen, das mit einem Basisfahrzeug der Marke F. (Hersteller F.-C. Automobiles / heute St.) ausgestattet ist. Das Fahrzeug ist mit einem Multijet-Dieselmotor 2,3 Liter der Abgasnorm EURO 6 versehen. Seitens des Klägers steht der Vorwurf im Raum, dass in dem Wohnmobil unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind, u. a. ein Timer, der die Abgas-reinigung nach 21 Minuten enden lässt und ein Thermofenster, in der die Abgasreinigung von der Außentemperatur abhängig bzw. manipuliert ist. Zwischen bestimmten Temperaturen wird die Abgasrückführung nicht reduziert, außerhalb dieses Fensters erfolgt eine Einschränkung der Abgasrück-führung.Der Kläger erwarb das Wohnmobil Ca..on 1447 von Ca. am 3.Juni 2020 mit einem Multijet-Motor 2,3 Liter - EURO 6 - mit einer Leistung von 130 PS zum Kaufpreis i. H. v. 67 414 Euro. Vor dem LG Bielefeld hatte der Kläger Erfolg, es verurteilte F.-C. wegen fahrlässigen Handels nach § 823 BGB. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, das höchste deutsche Zivilgericht hatte den sog. Differenzschadensersatz zwischen 5 und 15 Prozent des Kaufpreises (erstmalig) mit Urteil vom 26.Juni 2023 - Az: VIa ZR 335/21 u. a. eingeführt, hat das Gericht F-C. Automobiles zu ei-nem Schadensersatz i. H. von 6 741,40 Euro verurteilt (10 Prozent des Kaufpreises). Das Gericht sah das Thermofenster als unzulässige Abschaltein-richtung an. Von einem vorsätzlichen sittenwidrigen Handeln des Herstellers könne aber nicht die Rede sein. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahre-nen Kilometer des Klägers lehnte das LG Bielefeld allerdings ab. Eine Neulieferung des Wohnmobils scheide aus. 

Das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 26.Februar 2024 - Az: 7 O 191/21 ist noch nicht rechtskräftig.

Fortsetzung folgt.


Landgericht zur Anforderung an Hinweis auf Widerspruchsrecht gegenüber unerwünschter E-Mail-Werbung

20.4.2024

Das bloße Verlinken der Datenschutzhinweise, die wiederum einen Verweis auf die Marketingaktivitäten nebst Hinweis auf einen Abmeldelink enthalten, erfüllt nicht die Anforderungen an einen klaren, deutlichen Hinweis auf das Widerspruchsrecht bei Erhebung der Adresse. Es reicht nicht, wenn in der Datenschutzerklärung ausgeführt wird, dass die Kundendaten für Werbezwecke genutzt werden und sich der Empfänger von der E-Mail-Marketing Kom-munikation abmelden kann, insbesondere wenn dieser Hinweis - ohne textliche Herausstellung - auf S.23 eines 26 Seite umfassenden Schriftstücks ent-halten ist - unterstrich das Landgericht (LG) Paderborn im Urteil vom 12.März 2024 - Az: 2 O 325/23.

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wegen der Zusendung von Werbe-E-Mails in Anspruch. Die Klägerin arbeitet bundesweit in den Berei-chen Beleuchtungs- und Beschallungsanlagen für Sportstätten, Arenen und Außenanlagen aller Art. Die Beklagte ist Online-Reiseanbieter, der die Platt-form P betreut. Der Geschäftsführer der Klägerin buchte bei der Beklagten unter Angabe der E-Mail-Adresse zwei Flüge. Im Anschluss sandte die Beklagte der Klägerin an die Adresse eine Werbe E-Mail. Darauf, dass entsprechende Kontaktaufnahmen in Zusammenhang mit einem mit der Beklagten geschlos- senen Vertrag zur Vermittlung von Reiseleistungen erfolgen können, wird im Rahmen der Datenschutzerklärung hingewiesen. Die Erklärung umfasst 26 DIN-A 4-Seiten, wobei auf den Seiten 23 bis 24 die Informationen über das Widerspruchsrecht des Nutzers stehen. Die Klage auf Unterlassung der Zu-sendung weiterer Werbe-E-Mails hatte Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung zukünftiger Werbe-E-Mails gem. §§ 823 Abs.1, 1004 BGB analog gegen die Beklagte zu. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mailadresse versandte Werbe-E-Mail einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Verweis auf BGH vom 14.März 2017 - Az: VI ZR 721/15). Das von der Beklagten veranlasste Zusenden von insgesamt 6 Werbe-E-Mails zwischen dem 13.September 2023 und dem 3.Oktober 2023 stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht der Klägerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Eine wirksame (aus-drückliche) Einwilligung der Klägerin ist weder ersichtlich, noch wird sie mit Substanz von der Beklagten behauptet - so das LG. Die von der Beklagten bemühten Voraussetzungen des § 7 Abs.3 Nr.4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) liegen auch nicht vor. Die bloße Verlinkung der Daten-schutzhinweise, die wiederum einen Verweis auf die Marketingaktivitäten der Beklagten nebst Hinweis auf einen Abmeldelink enthält, erfüllt nicht die An-forderungen an einen klaren, deutlichen Hinweis auf das Widerspruchsrecht bei Erhebung der Adresse. Es reicht nicht, dass die Beklagte in ihrer Daten-schutzerklärung ausführt, dass die Kundendaten für Werbezwecke genutzt werden und sich der Empfänger von der E-Mail-Marketing Kommunikation ab-melden kann, gerade wenn dieser Hinweis ohne textliche Hervorhebung - im Zuge eines 26 Seiten umfassenden Schriftstücks enthalten ist. Im Mindest-fall hätte die Beklagte ein anklickbares bzw. ankreuzbares Kästchen ("Ich widerspreche der Verwendung meiner persönlichen Daten zu Werbezwecken") bereitstellen müssen. Darüber hinaus ist notwendig auf jeden Fall auch die Bennung einer Kontaktanschrift, an die ein zeitlich nach dem Vertragsschluss ausgesprochener Widerspruch zu senden ist (Postadresse, Telefon- oder Telefaxnummer, E-Mail-Adresse). Daran fehlt es jeweils. Für den gesetzlich vorge-schriebenen Hinweis auf das Widerspruchsrecht war es auch nicht ausreichend, dass die Beklagte in jeder E-Mail, also bei Verwendung der klägerischen E-Mail-Adresse, auf die Abmeldung durch anklickbare Links verwiesen hat. Zwar hat die Beklagte dadurch eine problemlose Möglichkeit, um die Nut-zung per E-Mail-Adressen für Werbezwecke abzulehnen, eingerichtet. Es fehlt wiederum an einem konkreten Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit an sich - betonte die Kammer des LG Paderborn im Urteil vom 12.März 2024 - Az: 2 O 325/23.





Oberlandesgericht über Vererbung von Barvermögen und liquide Mittel des Erblassers

17.4.2024

Vermacht der Erblasser sein Barvermögen, so beabsichtigt dieser nicht, nur seine Banknoten und Münzen zu vererben, sondern auch sämtliche liquiden Mittel. Im vorliegenden erbrechtlichen Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit Urteil vom 20.Dezember 2023 - Az: 3 U 8/23 entschieden hat, hatte ein Herr seine Erben mit einem Vermächtnis zugunsten seiner Ehefrau in die Pflicht genommen. Die Vermächtnisnehmerin sollten sein “Bar-vermögen” erhalten. Umstritten ist zwischen Erben und der Witwe des Erblassers, ob damit Scheine und Münzen gemeint sind, die dieser in seinem Portemonnaie und im Haus aufbewahrt hatte, oder auch sein Bankguthaben. Die Witwe steht auf dem Standpunkt, dass ihr sämtliche liquiden Mittel ihres verstorbenen Ehemanns zustehen. Vor dem OLG Oldenburg hatte sie mir ihrer Rechtsposition Erfolg. Die Bedeutung des Barvermögens ist durch Auslegung des Testaments zu klären - so der OLG-Senat. In Anbetracht der heutigen Zeit ist der Begriff des Barvermögens in der Weise zu verstehen, dass dort das Bargeld unter Einbeziehung der bei der Bank befindlichen zeitnah verfügbaren Gelder zu verstehen sei. Durch die häufige Nutzung von Karten im wirtschaftlichen Miteinander hat sich nach der Verkehrsanschauung der Begriff “bar” verändert. Zu diesem zählen heutzutage das komplette Geld, das umgehend auch über Kartenzahlung zur Verfügung steht. Dagegen gehören Wertpapiere nicht zu dem Begriff des “Barvermögens”. Diese werden durch die weitere Bezeichung des Kapitalvermögens mit erfasst - erklärte das OLG Oldenburg im Urteil vom 20.Dezember 2023 - Az: 8 U 8/23.

Quelle: DeutscherAnwaltVerein AG Erbrecht, Aktuelle Urteilsmeldungen, Wer “Bargeld” vermacht, vermacht auch das Geld auf den Konten, 31.März 2024


Oberlandesgericht über Kapitalerhöhung einer GmbH mit mehreren Geschäftsanteilen

15.4.2024

Die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH erfordert es nicht in jedem Fall, alle Geschäftsanteile proportional zu erhöhen, wenn das Beteiligungsver-hältnis der einzelnen Gesellschafter hierdurch nicht verändert wird - erklärte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) im Beschluss vom 3.April 2024 – Az: 2 Wx 57/23.

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine GmbH mit vier Gesellschaftern. Das Stammkapital betrug bislang 170 000 Euro, das auf zwölf Ge-schäftsanteile verteilt war. Die Gesellschafter H. und A.X sind Inhaber von je drei Geschäftsanteilen, die in der Summe 45,0 Prozent des Stammkapitals umfassen. Die Gesellschafter beschlossen am 14.August 2023 notariell beurkundet die Erhöhung des Stammkapitals auf 1 Million Euro durch Erhöhung der Geschäftsanteile aus einer Gewinnrücklage i. H. v. 830 000 Euro. Zugrunde lag ein von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigter Jahresab-schluss. Die Gesellschafter beschlossen die Erhöhung der jeweiligen Geschäftsanteile dergestalt, dass nur jeweils einer der von den jeweiligen Gesellscha-schaftern gehaltene Geschäftsanteil erhöht wurde. Zusammen mit den unveränderten Geschäftsanteilen blieben Frau M. und Herrn K. X. Inhaber von je 5 Prozent, die übrigen zwei Gesellschafter Inhaber von je 45 Prozent des Stammkapitals. Der beurkundende Notar meldete beim Amtsgericht (AG) - Regis-tergericht - die Kapitalerhöhung und Satzungsänderung sowie die aktualisierte Gesellschafterliste zur Eintragung an. Das AG wies mit Verfügung vom 28.August 2023 darauf hin, dass der Antrag unvollständig sei und forderte aus rechtlichen Gründen zur Rücknahme des Antrags auf. Der Beschluss zur Kapitalerhöhung sei nichtig, da alle Geschäftsanteile proportional an der Erhöhung teilnehmen müssten. Nachdem der Notar die geforderten Unterlagen übermittelt hatte, wies das AG mit Schreiben vom 20.September 2023 wieder auf seine rechtliche Position zur Kapitalerhöhung hin. Der Notar schickte einen ergänzenden Beschluss der Gesellschafter vom 15.September 2023, mit dem die Gesellschafter die Erhöhung der Geschäftsanteile änderten. Der Beschluss enthält nunmehr eine proportionale Erhöhung jedes einzelnen Geschäftsanteils. Das AG erließ nach Mitteilung, dass es den ursprünglichen Be-schluss nach wie vor für nichtig halte, sodass dieser nicht abgeändert werden könne, den angefochtenen Beschluss, mit dem es den Antrag zurückwies. Werde als Art der Kapitalerhöhung gem. § 57h GmbHG die Aufstockung der Geschäftsanteile gewählt, müsste gem. § 57j S.1 GmbHG alle Geschäftsan-teile proportional an der Erhöhung teilnehmen. Dies sei nicht geschehen, sodass die Nichtigkeitsfolge des § 57j S.2 GmbHG greife. Dies gelte trotz des einstimmigen Beschlusses der Gesellschafter. Somit habe der Beschluss durch diese auch nicht mehr abgeändert werden können und die Anmeldungen seien zurückzuweisen. Die Gesellschafterlisten seien auch nicht einzutragen, da sie erst nach Eintragung der Kapitalerhöhung eintragungsfähig seien. Auf die Beschwerde der GmbH hob das Schleswig-Holsteinische OLG mit Entscheidung vom 3.April 2024 - Az: 2 Wx 57/23 den Beschluss des AG auf und wies es an, die Eintragung nach Antrag vom 14.April 2023 in der Form des Gesellschafterbeschlusses vom 15.September 2023 vorzunehmen. Der Be-schluss vom 14.August 2023 war wirksam, sodass er nachfolgend geändert werden konnte. Das AG hat in diesem Zusammenhang richtigerweise aus-geführt, dass eine Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH im Wege der Erhöhungen des Nennbetrags der bisherigen Geschäftsanteile im Grundsatz zu einer proportionalen Erhöhung dieser Anteile führt. § 52h Abs.1 Alternative 2, § 52j S.1, § 57l Abs.1 GmbHG, auch wenn mehrere Geschäftsanteile in einer Hand liegen. Hintergrund der Regelungen ist, dass mit der “Umbuchung” von Rücklagen der Gesellschaft in das Stammkapital keine wirkliche Ver-änderung des Eigenkapitals der Gesellschaft einhergeht. Außerdem soll durch die Norm des 57j GmbHG sichergestellt werden, dass die Beteiligung der Gesellschafter an der GmbH durch die Erhöhung nicht verändert werde. Dies legt auch der Inhalt des Wortlauts des § 57 S.1 GmbHG nahe “Die neuen Geschäftsanteile stehen dem Gesellschafter im Verhältnis ihrer bisherige Geschäftsanteile zu.” Bezugspunkt der Zuordnung der neuen Geschäftsanteile sind damit die Gesellschafter und nicht die bisherigen Geschäftsanteile. Die Zuordnung der Kapitalerhöhung proportional zur bisherigen Beteiligung der jeweiligen Gesellschaft entspringt damit der rechtlichen Systematik. Die Norm des § 57j GmbHG findet trotz ihres Wortlauts, der auf die “neuen” Ge-schäftsanteile Bezug nimmt, auch für die Kapitalerhöhung im Wege der Nennbetragserhöhung Anwendung. Wie die Beschwerdeführerin dargelegt hat, ist in bestimmten Situationen eine differenzierte Betrachtung der jeweiligen Geschäftsanteile notwendig, gerade, wenn diese mit unterschiedlichen Rechten oder Belastungen versehen sind, beispielsweise abweichenden Stimmrechten. Auch für nur zum Teil angezahlte Geschäftsanteile besteht gem. § 57l Abs.2 GmbHG Anlass zu einer auf den jeweiligen Geschäftsanteil bezogenen Betrachtung. Eine Differenzierung ist allerdings bei der Frage möglich, wie die Kapitalerhöhung ausgeführt wird. So kann es zulässig sein, die Kapitalerhöhung bei einer Gesellschaft durch Nennbetragserhöhung und bei einer an-deren Gesellschaft durch Ausgabe neuer Geschäftsanteile oder eine Kombination von beiden Arten durchzuführen. Eine weitere Grenze der Gestaltungsfrei heit zieht zudem § 57m GmbHG. Diese soll verhindern, dass sich die Beziehungen der Gesellschaft untereinander oder gegenüber Dritten verändern. In Fällen, in denen - wie hier - alle Geschäftsanteile vollständig eingezahlt sind und keine unterschiedliche Stimmrechte mit dem Geschäftsanteil verbunden sind, zudem keinerlei anderen Unterschiede in den Rechten, Pflichten und Belastungen im Verhältnis der Gesellschaften oder gegenüber Dritten vorliegen, sind keine Gründe ersichtlich, bei einem einstimmigen Gesellschafterbeschluss eine anderweitige Verteilung in den Grenzen des § 57m Abs.1 GmbHG vorzunehmen. Gerade der Umstand, dass die Erhöhung des Stammkapitals in derartigen Fällen auch durch Schaffung neuer Geschäftsanteile oder Misch-formen geschehen könnte, führte dazu, dass es nicht zwingend ist, alle vorhandenen Geschäftsanteile proportional zu erhöhen. Dies entspricht der mitt-lerweile herrschende Auffassung in der Literatur. War die von den Gesellschaftern getroffene abweichende Vereinbarung wie dargestell wirksam, konnte sie durch den nachfolgenden Beschluss, der eine proportionae Erhöhung aller Geschäftsanteile vorsieht, wirksam geändert werden. Diese in der erforder-lichen Form vorlegte Antrag ist deshalb zur Grundlage der Eintragung zu machen.


Bundesfinanzhof zur Außenprüfung von beschränkt Steuerpflichtigen

15.4.2024

Bei ausländischen Künstlerinnen/Künstlern und anderen beschränkt Steuerpflichtigen wird die Einkommensteuer in Steuerabzugsverfahren vom Bun-deszentralamt für Steuern erhoben. Das Bundeszentralamt darf aber keine Außenprüfung anordnen, dafür ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20.Dezember 2023 - I R 21/21 das örtliche Finanzamt zuständig.

Eine Personengesellschaft betreibt eine Konzertdirektion in einer deutschen Stadt, die jedes Jahr ein Musikfestival veranstaltet, für das diese Künstlerin-nen und Künstler aus dem Ausland verpflichtet. Deren Honorare unterliegen in Deutschland der Steuerpflicht. Die Einkommensteuer wird nach § 50a Abs.1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bzw. § 50a Abs.1 Nr. 2 EStG im Wege des Steuerabzugs erhoben, das bedeutet, die Konzertdirektion behält als Auftraggeberin der Künstlerinnen/Künstler einen bestimmten Prozentsatz des Honorars ein und führt den Betrag unmittelbar an den Fiskus ab. 2020 erließ das Finanzamt eine Prüfungsanordnung, die Prüfung solle sich auch auf den “Steuerabzug nach § 50a Abs.1 Nr.1 und 2 EStG” beziehen. Die Per-sonengesellschaft wandte sich an das Finanzgericht (FG), dieses hielt die Klage für begründet. Nicht das örtliche Finanzamt, sondern das Bundeszentral-amt für Steuern (BZSt) sei für die Prüfung des Steuerabzugs im Zuge einer Außenprüfung sachlich zuständig. Mit Urteil vom 20.Dezember 2023 - Az: I R 21/21 hat der BFH eine andere Meinung vertreten. Gem. § 5 Abs.1 S.1 Nr.1 des Finanzverwaltungsgesetzes habe das Bundeszentralamt u. a. die Aufga-be, das Steuerabzugsverfahren nach § 50a Abs.1 EStG durchzuführen, einschließlich des Erlasses von Haftungs- und Nachforderungsbescheiden und de-ren Vollstreckung. Diese an konkrete Einzeltätigkeiten anknüpfende Aufgabenübertragung umfasse jedoch nicht die Außenprüfung, die als besondere Sach aufklärungsmaßnahme eine streng formalistische eigene Verfahrensfolge und deshalb gerade nicht als Teil einer Veranlagung oder eines Steuerabzugs an-gesehen werden könne. Das BZSt könne lediglich an einer vom örtlichen Finanzamt angeordneten Außenprüfung teilnehmen - bemerkte der BFH-Senat.


Landesarbeitsgericht: Betriebsratswahl bei Autohersteller unwirksam

16.4.2024

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 19.März 2024 - Az: 15 TaBV 2/23 die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl beim Autohersteller P. am Standort Z. im Südwesten Deutschlands bestätigt. Die Kammer des LAG beanstandete, dass an der Wahl selbst Angestellte des ostdeutschen Standortes L. teilgenommen haben.

Im vorliegenden Fall hat der Betriebsrat in Z. außer den Beschäftigten der P. AG und der P. Logistik GmbH auch Beschäftigte der P. Dienstleistungs-GmbH in L. vertreten, die beispielsweise für die Versorgung von Kantinen zuständig seien. Die der Betriebsratswahl zugrunde gelegte Betriebsstruktur steht damit im Widerspruch zu dem Grundmodell eines Betriebs nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Für ein derart zusammengesetztes Gebilde hätte kei-ne Wahl durchgeführt werden dürfen - erklärte die Vorsitzende Richterin des LAG im Beschluss vom 19.März 2024 - Az: 15 TaBV 2/23. Solle solch eine “andere Arbeitnehmervertretungsstruktur” i. S. v. § 3 Abs.1 Nr.3 BetrVG als Betrieb gelten (§ 3 Abs.5 BetrVG) müssten alle beteiligten Unternehmen dies im Tarifvertrag regeln. Vorliegend hätten jedoch nicht alle beteiligten Arbeitgeberinnen solche tarifvertragliche Vereinbarungen abgeschlossen. Der in die-sem Jahr nachträglich geschlossene weitere Tarifvertrag habe dies nicht mit Rückwirkung auf den Wahlzeitpunkt des Jahres 2022 reparieren können. Das Gericht bestätigte damit einen Beschluss aus der ersten Instanz mit anderer Begründung. Erstinstanzlich hatte das Arbeitsgericht ausgeführt, dass die rd. 100 Beschäftigten in L. nicht hätten mitwählen dürfen, da das Gesetz eine Vor-Ort-Betreuung erwarte. Mit einer Entfernung von mehreren Hundert Kilo-metern sei die Betreuung nicht zu leisten - so das ArbG. Der Einsatz von zeitgemäßer Kommunikation sei kein Ersatz für persönliche Kontakte. Sowohl P. als auch der Betriebsrat hatten gegen den Beschluss (April 2023) Rechtsmittel eingelegt. Mehrere Beschäftigte hatten die Betriebsratswahl vom März 2022 angefochten. Sie erkannten größere Verstöße und argumentierten u. a., dass an den Wahlurnen Plomben gefehlt hätten und Teile der Belegschaft zu kurzfristig informiert worden seien. ArbG und LAG sahen dafür keine Anhaltspunkte. P. will die Entscheidung prüfen und ggf. Rechtsmittel einlegen. Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19.März 2024 - Az: 15 TaBV 2/23 ist noch nicht rechtskräftig.


Bundesgerichtshof über die Zusage bestimmter Beschaffenheit bei einem Oldtimer

17.4.2024

Wer eine bestimmte Beschaffenheit verspricht, kann sich nicht gleichzeitig auf einen Gewährleistungsausschluss beziehen. “Einwandfrei” gilt selbst bei der Klimaanlage eines Oldtimers - laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.April 2024 - Az: VIII ZR 161/23. 

Der Oldtimer ist alles andere als ein Neuwagen. Daher können Käufer auch keine Erwartungshaltung haben. Wenn jedoch der Verkäufer angibt, dass die Klimaanlage “einwandfrei” arbeitet, kann der Käufer dies erwarten. Mit dem Hinweis auf das Alter und dem Verschleiß des Fahrzeugs kann der Verkäufer dann nicht argumentieren. Ein gleichzeitig vereinbarter Gewährleistungsausschluss steht dem Schadensersatzanspruch des Käufers nicht entgegen - ist dem Urteil des BGH vom 10.April 2024 - Az: VIII ZR 161/23 zu entnehmen. Der BGH hob damit ein vorheriges Urteil des LG Limburg auf und verwies es dorthin zurück. Der Kläger hatte hier im März 2021 im Zuge eines Privatverkaufs einen erstmals im Jahre 1981 zugelassenes Fahrzeug der Marke MB Typ 380 SL mit einer Laufleistung von rd. 150 000 Kilometern zum Preis von 25 000 Euro erworben. In der Online-Verkaufsanzeige hieß es:"Klimanlage funktioniert einwandfrei. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung." Die Klimaanlage war jedoch defekt, der Käufer verlangte von dem Verkäufer die Kosten für die Reparatur i. H. v. 1 750 Euro. In der Vorinstanz scheiterte der Käufer. Das LG war der Auffassung, der Gewährleistungs-ausschluss erstrecke sich auch auf einen etwaigen Mangel an der Klimaanlage. Bei einem rd. 40 Jahre alten Fahrzeug habe - trotz der Beschaffenheits-vereinbarung - mit einem Instandsetzungsbedarf gerechnet werden müssen. Das sah der BGH anders. Nach der gefestigten Rechtsprechung des höchsten deutschen Zivilgerichts sei bei einer vereinbarten Beschaffenheit i. S. von § 434 Abs.1 S.1 BGB alter Fassung (jetzt § 434 Abs.1, 2 S.1 Nr.1 BGB) ein dadurch vereinbarter allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel so auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, son-dern nur für sonstige Mängel gelten soll. Wenn sich ein Gewährleistungsausschluss auch auf vereinbarte Beschaffenheit erstrecke würde, wäre eine ent-sprechende vorherige Vereinbarung zwischen den Parteien “ohne Sinn und Wert.” Bei der Frage käme es weder auf das Alter des Fahrzeugs noch auf die Verschleißanfälligkeit der Klimanlage an. Über diesen Fall hat nunmehr das LG Limburg neu zu verhandeln und zu entscheiden.

Quelle: fkr/LTO-Redaktion, Auch beim Oldtimer kann man Beschaffenheit vereinbaren, LTO Legal Tribune Online (www.lto.de) 10.04.2024


Finanzgericht zur Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen bei Photovoltaikanlagen

18.4.2024

Das Finanzgericht (FG) Köln hat mit Beschluss vom 14.März 2024 - Az: 7 U 10/24 ausgeführt, dass das Finanzamt Investitionsabzugsbeträge für die Anschaffung von ab den dem Jahr 2022 steuerbefreiten Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) rückgägig machen darf. Seit dem 1.Januar 2022 sind die Einnahmen aus PV-Anlagen auf Einfamilienhäusern mit einer Leistung von bis zu 30 kWp steuerfrei. Daraus folgt, dass auch die damit zusammenhän-genden Ausgaben nach § 3c Abs.1 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht mehr geltend gemacht werden können.

In der Einkommensteuererklärung 2021 bildete der Antragsteller im vorliegenden Fall für die geplante Anschaffung einer Photovoltaikanlage auf sein Ein-familienhaus einen steuermindernden Investitionsabzugsbetrag. Diese Anlage wurde im November 2022 mit einer Leistung von 11,2 kWp angeschafft. Nachdem jedoch der Gesetzgeber rückwirkend zum 1.Januar 2022 PV-Anlagen auf Einfamilienhäuser mit einer Leistung von bis zu 30 kWp steuerbefreit hat, macht das Finanzamt den bislang für 2021 gewährten Investitionsabzugsbetrag rückgängig. Der Antragsteller wehrt sich dagegen und macht vor dem FG Köln geltend, die nachträgliche Streichung des Investitionsabzugsbetrags sei unzulässig. Er habe sich vor der Gesetzesänderung zur Anschaffung der PV-Anlage entschlossen und darauf vertraut, Einkommensteuern zu sparen. Der Antrag auf Aussetzung hatte jedoch keinen Erfolg. Das FG Köln stellte klar, dass die Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags zulässig ist. Gegen den Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 14.März 2024 - Az: 7 U 10/24 ist die Beschwerde beim Bundesfinanzhof anhängig, wird dort unter Az: III B 24/24 geführt.

Quelle: Haufe Online Redaktion, Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbetrag bei PV-Anlage, www.haufe.de NEWS 11.04.2024


Finanzgericht zum Nachweis einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nach dem Außensteuergesetz

19.4.2024

Das Finanzgericht (FG) Münster hat mit Urteil vom 6.Februar 2024 - Az: 2 K 842/19 F entschieden, welche Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs.2 Außensteuergesetz (AStG) zu stellen sind.

Die Regelung nach § 8 AStG hat die Einkünfte von Zwischengesellschaften zum Gegenstand. Im vorliegenden Fall des FG Münster stand eine Kapitalge-sellschaft im Blickpunkt, die in den Streitjahren 99,95 Prozent der Anteile an einer Kapitalgesellschaft nach belgischem Recht in Belgien (nachfolgend NV) hielt. Die Gründung der NV geschah im Jahr 1982. Diese war als Holding- und Managementgesellschaft ihrer Unternehmensgruppe aktiv und hielt dazu sowohl ausländische als auch inländische Beteiligungen an Unternehmen. Zu der Geschäftstätigkeit der NV zählte die Darlehnsvergabe an die ope-rativen Gesellschafter ihrer Unternehmensgruppe und an Dritte, die Desinvestition von Beteiligungen zur Förderung des Unternehmenszwecks der Gruppe und der Ankauf von Beteiligungen. Die NV mietete, um ihrer Tätigkeit nachgehen zu können, in Belgien einen Raum von 15 bis 20 Quadratmeter Größe, eigene Telefon- und Faxanschlüsse und E-Mailadressen und Büroausstattung. Die Geschäfte wurden von vier Verwaltungsratsmitgliedern geführt, einem aus Belgien und drei aus Deutschland. In den Streitjahren erreichte die Gesellschaft Zinserträge, Erträge aus der Erbringung von Beratungsleistungen und Erträge aus Finanzanlagen. Wegen der Besonderheiten des belgischen Steuerrechts wurde gegenüber der NV in den Streitjahren keine Ertragsteuer fest-gesetzt. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die von der NV erzielten Zinserträge von der Klägerin als Zwischeneinkünfte im Wege der Hinzurech-nungsbesteuerung zu beachten seien. Das FG Münster sah im Urteil vom 6.Februar 2024 - Az: 2 K 842/19 F die NV jedoch nicht als Zwischengesell-schaft an.

Quelle: Haufe Online Redaktion, Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs.2 AStG, www.haufe.de NEWS 16.04.2024 

 


Amtsgericht: Kein Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung aufgrund mehrstündigen Ausfalls des SITA-Systems

19.4.2024

Kommt es zu einer Flugverspätung wegen des mehrstündigen Ausfalls des SITA-Systems, so kann sich die Fluggesellschaft auf einen außergewöhnlichen Umstand i. S. v. Art.5 Abs.3 Fluggastrechteverordnung (VO) berufen. Hat die Airline auch alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Verspätung zu vermeiden, ist ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs.1 VO abzulehnen, erklärte das Amtsgericht (AG) Erding im Urteil vom 3.Mai 2023 - Az: 116 C 1839/22 aus.

Zwei Fluggäste erreichten hier im April 2022 ihren Ankunftsort im amerikanischen F. L. mit einer über dreistündigen Verspätung. Die Passagiere hatten ei nen Flug von der bayerische Landeshauptstadt M. über Ch. (USA) nach F. L. gebucht. Grund für die Verspätung war der Ausfall des SITA-Netzwerks in M. und dem sich daraus ergebenden verspäteten Abflug nach Ch. Bedingt durch diese Verspätung konnten die Passagiere den Anschlussflug nach F. L. nicht erreichen. Die Parteien streiten darüber, ob die Airline zur Ausgleichszahlung verpflichtet ist. Das Amtsgericht Erding entschied im Urteil vom 3.Mai 2023 - Az: 116 C 1839/22, dass die Fluggesellschaft nicht zur Zahlung einer Ausgleichsleistung nach Art.7 Abs.1 VO verpflichtet sei. Schließlich konnte sich die Airline auf einen außergewöhnlichen Umstand i. S. v. Art.5 Abs.3 VO beziehen. Weiter habe die Fluggesellschaft alle zumutbaren Versuche unternom-men, um die Verspätung zu verhindern. Der mehrstündige Ausfall des SITA-Systems, von dem alle Luftverkehrsunternehmen, die in M. ihre Flüge abferti-gen, betroffen waren, der einen größeren Aufwand bei der dadurch notwendigen manuellen Abfertigung der Fluggäste zur Konsequenz hatten und damit den planmäßigem Start eines Flugs verhinderten, stellt nach Meinung des AG einen außergewöhnlichen Umstand dar. Es haben einen extremen Grund gegeben, der für die Airline nicht beherrschbar war. Der Defekt sei nicht in dem unternehmenseigenen Datensystem vorgekommen, sondern an der Schnittstelle zur Übermittlung dieser Daten an den Flughafenbetrieb. Hier endet der Verantwortungsbereich der Gesellschaft.


Bundesgerichtshof über Sondereigentum am Stellplatz im Parkpalettensystem

20.4.2024

Weder der einzelne Stellplatz innerhalb einer Doppelstockgarage ("Duplexparker") noch der einzelne Stellplatz auf einem Parkpalettensystem ("Paletten-parker") ist nach § 3 Abs.2 S.2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) alter Fassung (a. F.) sondereigentumsfähig. Entsprechend der Neuregelung für Stell-plätze in § 3 Abs.1 S.2 WEG kann auch an den einzelnen Stellplätzen in Doppelstockgaragen Sondereigentum begründet werden. Stellplätze auf Parkpa-letten sind jedenfalls dann sondereigentumsfähig, wenn ein bestimmter Palettenstellplatz zum allgemeinen Gebrauch fest zugewiesen wird. Bundesge-richtshof Beschluss vom 7.März 2024 - Az: V ZB 46/23

Die Beteiligten sind Mitglieder einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) und in den Grundbuchblättern als Sondereigentümer eingetragen. Zu der Wohnanlage zählt eine Tiefgarage. Wegen des Gegenstands und des Inhalts des Sondereigentums wird im Grundbuch auf die Eintragungsbewilli-gung vom 6.Juni 1996 Bezug genommen, die Bestandteil der Teilungserklärung mit gleichen Datum ist. Auf den Blättern 12833 N bis 12850 N ist Son-dereigentum an 18 Tiefgaragenstellplätzen mit den Nummern 89 bis 106 gebucht. Wörtlich heißt es etwa zu der Einheit mit der Nummer 89 “verbunden mit dem Sondereigentum an dem Kfz-Einstellplatz Nr. 89, gelegen in der Tiefgarage.” Entsprechende Eintragungen finden sich auch für die Stellplätze mit den Nummern 90 bis 106. Die Stellplätze sind ausweislich des in der Teilungserklärung in Bezug genommenen Aufteilungsplans auf eine auf Laufschie-ne gelagerten horizontal verschiebbaren Palettensystem eingerichtet, um die Zufahrt zu den darunter liegenden Stellplätzen zu ermöglichen. In dem Auf-teilungsplan ist ein Rechteck mit den jeweiligen Nummern 89 bis 106 eingezeichnet und in der Mitte des Plans zusätzlich vermerkt: “52 Stellplätze, da-von 18 Palettenparker (Fa. z. B. W. Parkplatte P 501)” und an anderer Stelle:"Parkplatte 2,14 x 5,00". Die Beteiligten sind der Meinung, dass die - sa-nierungsbedürftigen - Palettenstellplätze abweichend von der Regelung in der Teilungserklärung niemals sondereigentumsfähig gewesen seien und dass deshalb die Miteigentumsanteile, die nach der Teilungserklärung mit dem Sondereigentum an den Palettenstellplätzen verbunden sein sollen, tatsächlich nur “isolierte Miteigentumsanteile” seien. Vor diesem Hintergrund vereinbarten sie durch notarielle Urkunde vom 19.Dezember 2019 “klarstellend” einen entsprechenden Nachtrag zur Teilungserklärung und erklärten die Vereinbarungen der “isolierten Miteigentumsanteile” mit dem jeweiligen Wohnungsei-gentum des für den jeweiligen Stellplatz eingetragenen Teileigentums. Zusätzlich sollen an den tatsächlich im Gemeinschaftseigentum stehenden Flächen wegen einer Neuordnung der Stellplätze neues Sondernutzungsrecht begründet werden. Unter dem 12.Januar 2021 beantragten sie, die Erklärungen bzw. Vereinbarungen aus der Urkunde vom 19.Dezember 2019 in das Grundbuch einzutragen. Das Grundbuchamt wies den Eintragungsantrag zurück. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten hatte vor dem Kammergericht (KG) keinen Erfolg. Auf die Rechtsmittel der Beteiligten hob der BGH die Beschlüsse von KG und AG auf und wies das AG an, die beantragte Eintragung nicht aus den Gründen der o. g. Beschlüsse zu verweigern. Entgegen der Meinung des KG ist an den Stellplätzen kein Sondereigentum begründet worden. Dies hat unabhängig davon Geltung, ob nach dem Inhalt des Grund-buchs Sondereigentum an Stellplatzflächen auf dem Boden der Tiefgarage oder an Stellplatzflächen auf der Palette begründet werden sollte. Anwendbar ist noch das bisherige Recht, weil es sich bei der Frage, ob in Zusammenhang mit der Teilung des Grundstücks (1996) an den Stellplätzen mit den Num-mern 86 bis 106 Sondereigentum begründet worden ist, um die Beurteilung eines abgeschlossenen Sachverhalts handelt. Das am 1.Dezember 2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz sieht nicht vor, dass die Neuregelungen zur Sondereigentumsfähigkeit von Stellplätzen (§ 3 Abs.1 S.2, Abs.3 WEG) auch rückwirkend bei der Beurteilung von in der Vergangenheit liegenden Vorgängen heranzuziehen sind. Dass der Eintragungs-antrag der Beteiligten nach dem 1.Dezember 2020 gestellt worden ist, ändert an der Maßgeblichkeit des bisherigen Rechts nichts, weil er an die Teilung des Grundstücks im Jahr 1996 anknüpft. Die Sondereigentumsfähigkeit der einzelnen Stellplätze bei sog. Mehrfachparkern, wozu “Palettenparker” auch zählen wie “Duplexparker”, bei denen mittels einer Hebebühne zwei Fahrzeuge übereinander abgestellt werden können, wird nicht einheitlich beurteilt. Der BGH hat bislang nur entschieden, dass eine Doppelstockgarage einen Raum i. S. v. § 3 Abs.1 bzw. Abs.2 WEG a. F. bildet und als Ganze im Teilei-gentum stehen kann. Offen gelassen hat der BGH, ob auch der einzelne Stellplatz innerhalb der Doppelstockgarage sondereigentumsfähig ist. Das höchs-te deutsche Zivilgericht hat die Frage nunmehr dahingehend geklärt, dass weder der einzelne Stellplatz innerhalb einer Doppelstockgarage ("Duplexpar-ker") noch der einzelne Stellplatz auf einem Parkplattensystem ("Parkpalettenparker") - wie hier - nach § 3 Abs.2 S.2 WEG a. F. sondereigentumsfähig ist. Die bisherige Rechtslage ist allerdings durch das - hier aber noch nicht anwendbare - Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz grundlegend umgestal-tet worden. Gem. § 3 Abs.1 S.2 WEG gelten Stellplätze nunmehr als Räume. Nach dem Willen des Gesetzgebers kann auch an den einzelnen Stellplät-zen in Doppelstockgaragen Sondereigentum begründet werden. Stellplätze auf Parkpaletten sind jedenfalls dann sondereigentumsfähig, wenn - wie vorlie-gend - ein bestimmter Palettenstellplatz zum alleinigen Gebrauch fest zugewiesen wird. Die Gegenmeinung, die die Sondereigentumsfähigkeit von Stell-plätzen auf horizontal verschiebbaren Parkpaletten mit der Begründung verneint, dadurch würden "unzulässiges Immobilieneigentum” entstehen, über-zeugt nicht. § 3 Abs.1 sowie § 5 Abs.1 u. 2 WEG gestatten abweichend von den §§ 93, 94 BGB die Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Gebäudebestandteilen, dass eine bewegliche Anlage wie ein Doppel- oder Palettenparkerstellplatz sogar eine eigene Sondereigentumseinheit bilden kann, beruht allein darauf, dass der Gesetzgeber insoweit die Raumeigenschaft nunmehr fingiert. Wie es sich bei einer automatischen Parkvorrichtung verhält, die mehrere Nutzern zugänglich ist und Stellplätze nach Verfügbarkeit vergibt, bedarf keiner Entscheidung - so der BGH.