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Bundesgerichtshof zu Widerspruch gegen Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle - Aufnahme des anhängigen Rechtsstreits durch Sachwalter

8.7.2024

Widerspricht in einem Eigenverwaltungsverfahren ausschließlich der Sachwalter der Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle, ist er und nicht der eigenverwaltende Schuldner befugt, den Widerspruch durch Aufnahme des anhängigen Rechtsstreits weiterzuverfolgen - führte der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 16.Mai 2024 - Az: IX ZR 143/23.

Die Parteien streiten um die Anfechtung von Zahlungen der B GmbH & Co. KG (Schuldnerin) an die Beklagte. Zwischen der Schuldnerin und der Beklag-ten gab es eine laufende Geschäftsbeziehung. Auf einen Eigenantrag eröffnete das Insolvenzgericht im März 2012 das Insolvenzverfahren über das Ver-mögen der Schuldnerin und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Er nahm die Beklagte auf Zahlung von etwa 65 000 Euro unter dem Gesichts-punkt der Vorsatzanfechtung in Anspruch. Das Landgericht (LG) wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht (OLG) verurteilte die Beklagte antragsgemäß. Deren Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückweisung der Sache an das Berufungsgericht. Im neuen Berufsverfahren erging gegen die im Verhandlungstermin säumige Beklagte ein Versäumnisurteil, gegen welches sie Einspruch eingelegt hat. Im Januar 2020 eröffnete das Insol-venzgericht auf ihren Antrag das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen in Eigenverwaltung und bestellte Rechtsanwalt R. zum Sachwalter. Der Kläger mel dete die Klageforderung zur Tabelle des Eigenverwaltungsverfahrens an. Der Sachwalter widersprach der Feststellung der Forderung zur Tabelle. Im Juli 2022 haben die Beklagte auf der einen Seite und der Sachwalter auf der anderen Seite beim Berufungsgericht erklärt, das Verfahren aufzunehmen. Im Verhandlungstermin vor dem Berufungsgericht (Juli 2023) hat nur die Beklagte beantragt, die wirksame Aufnahme des Rechtsstreits festzustellen; der Sachwalter hat davon abgesehen, seinen Antrag auf Feststellung aufrechtzuerhalten. Das Berufungsgericht hat mit Zwischenurteil festgestellt, dass der Rechtsstreit weiterhin unterbrochen ist. Der BGH hat die dagegen eingelegte Revision der Beklagten zurückgewiesen, da diese nicht begründet ist (BGH Urteil vom 16.Mai 2024 - Az: IX ZR 143/23). Das Berufungsgericht habe erklärt: Da nur der Sachwalter der Forderungsanmeldung widersprochen habe, könne die Beklagte als Schuldnerin den Widerspruch nicht verfolgen. Denn § 184 Abs.2 Insolvenzordnung (InsO) gestatte es dem Schuldner nur, seinen eigenen Widerspruch zu verfolgen. Abgesehen davon, dass der Sachwalter seinen Antrag auf Aufnahme des Rechtsstreits sowieso zurückgenommen ha-be, fehle diesem auch eine Aufnahmebefugnis. Übe der Sachwalter sein Widerspruchsrecht nach § 283 Abs.1 S.1 InsO aus, dürfe nur der anmeldende Gläubiger aktiv werden. Dieser könne die Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits betreiben. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprü-fung im Ergebnis stand. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Rechtsstreit unterbrochen ist. Die Unterbrechung ist nicht aufgrund der Aufnahmeerklärung der Beklagten beendet worden. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten in Eigenverwal-tung ist der Rechtsstreit gem. § 240 S.1 Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen worden. Gemäß § 240 S.1 ZPO kommt eine Aufnahme des unter-brochenen Rechtsstreits ausschließlich unter den Voraussetzungen der §§ 85, 86, § 180 Abs.2 InsO infrage. Gemäß § 174 Abs.1 S.1 InsO, § 270c S.2 InsO in der bis zum 31.Dezember 2020 geltenden und hier gem. Art. 103m Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EG InsO) noch anzuwendenden Fassung haben die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen schriftlich beim Sachwalter anzumelden. Gemäß § 283 Abs.1 S.1 InsO können bei der Prüfung der Forderungen außer den Insolvenzgläubigern der Schuldner und der Sachwalter angemeldete Forderungen bestreiten. Gemäß § 283 Abs.1 S.2 InsO gilt eine Forderung, die ein Insolvenzgläubiger, der Schuldner oder der Sachwalter bestritten hat, nicht als festgestellt. Gemäß § 179 Abs.2 InsO, der gemäß § 270 Abs.1 S.2 InsO auch auf die Eigenverwaltung Anwendung findet, obliegt es dem eine angemeldete Forderung Bestreitenden, den Widerspruch zu verfolgen, wenn für eine solche Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vorliegt. War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig, ist die Feststellung gemäß § 180 Abs.2, § 270 Abs.1 S.2 InsO durch Aufnahme des Rechtsstreits zu be-treiben. Daran gemessen, hätte im Streitfall - abgesehen von dem als Gläubiger auch aufnahmeberechtigten Kläger - nur der Sachwalter die Aufnahme des Rechtsstreits gemäß § 179 Abs.2, § 180 Abs.2, § 283 Abs.1 S.1 InsO wirksam betreiben können. 

 


Oberlandesgericht: Anwalt hat nicht pauschal über Insolvenzgefahr aufzuklären

5.7.2024

Wenn Anwältinnen/Anwälte keine Kenntnis über die bevorstehende Insolvenz des Prozessgegners haben, müssen sie ihre Mandanten auch nicht davor warnen. Eine allgemeine Ermittlungspflicht bestehe nicht - ist einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 4.Juni 2024 - Az: 24 U 1/23 zu entnehmen.

Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte haben die Interessen des Auftraggebenden umfassend wahrzunehmen und die Mandantschaft vor eventuellen Gefah-ren zu warnen. Dies gelte allerdings nur, sofern sie diese Gefahr auch erkennen und bei ordentlicher Bearbeitung des Mandats hätten erkennen müssen. Eine allgemeine Ermittlungspflicht besteht nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 4.Juni 2024 - Az: 24 U 1/23 nicht. Grundsätzlich dürfen sich eine Anwältin/ein Anwalt auf die Vollständigkeit der Informationen der Mandanten verlassen, sofern es keine Anhaltspunkte für eine Lückenhaftigkeit ge-geben habe - so das OLG. Eine Pflicht allgemeine Informationen, bespielsweise über den Prozessgegner selbst zu beschaffen, stehe im Widerspruch zum Berufsbild der Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege. Das OLG wies im vorliegenden Fall die Berufung zurück. Hier hatte sich eine Verkäuferin an ei-nen Rechtsanwalt gewandt, der mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließen sollte. Im Vertrag sollte auch eine Abfindung für die Mandantin Eingang finden. Als der Arbeitgeber später in die Insolvenz fiel, forderte die Verkäufern von dem Anwalt Schadensersatz. Er habe sie unaufgefordert auf die Insolvenzgefahr des Unternehmens hinweisen müssen - meinte die Verkäuferin. Ohne Absicherung für den Insolvenzfall hätte sie das Abfindungsan-gebot überhaupt nicht angenommen. Die Differenz zwischen ihrem früheren Gehalt und dem geringeren Arbeitslosengeld wollte sie von dem Rechtsan-walt ersetzt verlangen. Dies hat das OLG Düsseldorf abgelehnt und insofern die Position der Vorinstanz bestätigt. Die Berufung der Verkäuferin habe keine Aussicht auf Erfolg. Anwälte könnten nur auf Gefahren aufmerksam machen, von denen sie auch Kenntnis hätten. Innerhalb der Mandatsbeziehung schuldeten sie mandatsbezogene Rechtskenntnisse, aber keine Kenntnisse zur wirtschaftlichen Stabilität des Prozessgegners. Auch der Einwand der Arbeitnehmerin, sie sei als “Verkäuferin und Mutter” selbst rechtsunkundig, konnte das OLG nicht überzeugen. Zwar müssten Anwältinnen/Anwälte Un-kundige über Folgen ihrer Erklärungen belehren und vor Irrtümern schützen. Es dennoch Sache der Mandantschaft, ihren rechtlichen Bevollmächtigten umfassend in Kenntnis zu setzen.


Landgericht über Rückabwicklung eines Kaufvertrags - Käuferin muss Pony mit Sommerekzem behalten

7.7.2024

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I hat die Klage der Käuferin einer Ponystute auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und Erstattung der Unterstellungskosten gegen die Verkäuferin abgewiesen (LG München I Urteil vom 15.Dezember 2023 - Az: 2 O 8062/22) Das Oberlandesgericht (OLG) München hat das Urteil des LG kürzlich bestätigt.

Die spätere Erwerberin des 11-jährigen Ponys hatte im Mai 2021 das Tier gemeinsam mit ihrer Tochter bei der Verkäuferin angeschaut und zur Probe geritten. Wegen des guten Eindrucks kaufte sie das Pony am 23.Mai 2021 und verbrachte es auf ihren Hof. Schon wenige Tage nach der Übergabe des Ponys wies es Scheuerstellen auf, u. a. an Mähne, Hals, Bauchnaht, Ohren und Schweifansatz. Nach einer gemeinsamen Besichtigung in Anwesenheit der Verkäuferin erklärte die Erwerberin im Oktober 2021 den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Verkäuferin zur Rückzahlung des Kaufpreises i. H. v. 3 500 Euro Zug um Zug gegen Rückgabe des Ponys auf. Die Verkäuferin lehnte die Rücknahme des Ponys ab. Mit der Klage verlangt die Erwerberin von der Verkäuferin die Rückzahlung des Kaufpreises, Rücknahme des Ponys und die Erstattung der Unterstellungskosten i. H. v. monatlich 260 Euro. Das Pony leide an einem Sommerekzem und könne deshalb weder geritten werden noch sei es für die Zucht verwendbar. Diese Krankheit habe bereits vor Verkauf des Ponys vorgelegen, da es sich um eine genetische Disposition handle, die schon im Erbgut des Tieres angelegt gewesen sei. Mit Urteil vom 15.Dezember 2023 - Az: 2 O 8062/22 hat das LG München I die Klage abgewiesen. Zwar sei das Tier an einem Sommerekzem erkrankt, es sei insofern ein erheblicher Mehraufwand an der notwendigen Pflege für das Pony zu erwarten, auch wenn das Pony durchaus reitbar wäre. Nicht ohne Zweifel sei feststellbar, dass das Tier schon vor Entstehung der Symptome daran gelitten habe. Hierzu hatten die vom Gericht bestellten Sachverständigen erklärt, dass der Ausbruch eines Sommerekzems nach gegenwärtigem Stand der Wissenschaft zwar wirklich eine genetische Disposition darstelle. Der Ausbruch der Krankheit setze darüber hinaus jedoch auch ein die Krankheit auslösendes Ereignis, oft in Form eines Mückenstichs, voraus. Die Kammer des LG kam zu dem Ergebnis, dass es beim Kauf des Ponys für die Bewertung der Mangelhaftigkeit des Tieres nicht allein auf die genetische Disposition, son-dern auf den Ausbruch des Krankheitsbildes ankomme. Ein Tier sei unabhängig von der genetischen Anlage so lange im juristischen Sinne als gesund an-zusehen, bis sich erste Krankheitssymptome zeigten. Nachdem ein Ausbruch der Krankheit vor Übergabe des Ponys an die Erwerberin nicht nachgewie- sen werden konnte, wurde die Klage auf Rückabwicklung abgewiesen. Ein zwischen den Parteien im vorangegangenen Prozessverlauf angesprochene gütliche Einigung war daran gescheitert, dass keine der Parteien das Pony freiwillig bei sich aufnehmen wollte. Das Urteil des Landgerichts München I vom 15.Dezember 2023 - Az: 2 O 8062/22 ist rechtskräftig.

Quelle: Landgericht München I Pressemitteilung 07 vom 28.06.2024 - Sommerekzeme oder “Ein Pony, das keiner haben wollte” 


Bundessozialgericht über betriebliche Impfung als Arbeitsunfall

9.7.2024

Das Bundessozialgericht (BSG) ist im Urteil vom 27.Juni 2024 - Az: B 2 U 3/22 R davon ausgegangen, dass eine Impfung, die “wesentlichen betrieb-lichen Zwecken” dient, als Arbeitsunfall anzusehen ist. Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt.

Der Kläger war als Mitarbeiter einer Catering GmbH Gastronomieleiter in einer Krankenhausküche. Er nahm an einer vom Krankenhaus organisierten Im-pfung gegen Schweinegrippe (Influenza A/H 1/N 1) teil. Jahre später kam es bei ihm zu Fieberschüben, die der Kläger auf die Impfung zurückführte. Die beklagte Berufsgenossenschaft und die Vorinstanz lehnten es ab, einen Arbeitsunfall festzusetzen. Das BSG wies im Urteil vom 27.Juni 2024 - Az: B 2 U 3/22 R die Sache an das Landessozialgericht (LSG) zurück. Auch eine planmäßige und freiwillig durchgeführte Impfung kann als Unfallereignis anzuse-hen sein, wenn sie zu einer Impfkomplikation und einem Gesundheitserstschaden führt. Dies ist nicht schon dann gegeben, wenn die Impfung vom Ar-beitgeber empfohlen, finanziert und anschließend im Betrieb durchgeführt wird. Hinzukommen muss ein innerer Zusammenhang der konkreten Impfung mit der versicherten Tätigkeit. Für eine allgemeine Grippeschutzimpfung im Betrieb hat der BSG-Senat schon entschieden. Ein innerer Zusammenhang kann aber angenommen werden, wenn die Teilnahme an der Impfung wesentlich betrieblichen Zwecken dient. In einem Krankenhaus mit einem gestei-gerten Interesse an einem möglichst umfassenden Gesundheitsschutz für Patienten kann dies auch der Fall sein, wenn die Impfung angesichts des Be-schäftigungsverhältnisses unter Beachtung der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission notwendig war oder Beschäftigte dies wegen besonderer Umstände berechtigterweise annehmen durften. Feststellungen zu diesen besonderen Umständen hat das LSG nicht getroffen. Die fehlenden Feststel-lungen habe es deshalb nachzuholen - mahnte der BSG-Senat.


Bundesfinanzhof zu Schadensersatz gegen Steuerberater und Einsichtnahme in Steuerakten

10.7.2024

Die Einsichtnahme in Steuerakten ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7.Mai 2024 - Az: IX R 21/22 nach durchgeführtem Besteue-rungsverfahren ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige lediglich steuerlich verfahrensfremde Absichten wie die Prüfung eines Schadensersatzan-spruchs gegen seinen Steuerberater verfolgt. Ein Ausgleichsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) besteht zwar, der wird aber nicht weiterhelfen.

Ein Ehepaar hatte seinen Steuerberater mit der Steuererklärung für 2015 beauftragt. Der Steuerbescheid des Finanzamtes wurde an den Steuerberater geschickt, das Ehepaar selber nahm den Bescheid erst nach Bestandskraft zur Kenntnis. Den Erläuterungen in dem Steuerbescheid konnten die Ehe-partner entnehmen, dass es Rückfragen gegeben hatte, von denen sie nichts wußten. Da der inzwischen nicht mehr fur die Eheleute tätige Steuerberater keine Auskunft erteilte, beantragten sie beim Finanzamt Akteneinsicht, um die Angaben zu untersuchen und um Ansprüche geltend machen zu können. Dies lehnte die Finanzverwaltung auch ab, wie ihren Antrag, Auskunft nach Art. 15 Abs.1 und 3 DS-GVO durch Einsichtnahme in die Steuerakte zu er-teilen. Das in erster Instanz zuständige Niedersächsische Finanzgericht (FG) entschied zugunsten des Ehepaares und verpflichtete das Finanzamt aus bei-den Anträgen. Der BFH demgegenüber sah keinen Anlass, um Akteneinsicht zu gewähren (BFH Urteil vom 7.Mai 2024 - Az: IX R 21/22). Das Finanz-amt sei hier nicht verpflichtet, den Klägern im Zuge der Prüfung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater durch eine nachträgliche Akten-einsicht zu helfen. Denn sie verfolgten außerhalb des Besteuerungsverfahrens liegende Zwecke, für die eine Akteneinsicht nicht vorgesehen sei. Dagegen entschied der BFH-Senat im Fall des personenbezogenen Auskunftsanspruchs für eine Pflicht des Finanzamtes, dem Ehepaar nach Art. 15 DS-GVO Aus-kunft darüber zu erteilen, welche sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet worden seien. Gesetzliche Ausschlussgründe liegen nicht vor, ge-rade sei kein zu Gunsten des Steuerberaters eingreifendes Steuergeheimnis zu beachten. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch sei allerdings in-haltlich nicht einem Akteneinsichtsrecht gleichzusetzen. Der Anspruch auf Übermittlung von Kopien aus Art. 15 Abs.3 DS-GVO beziehe sich grundsätz-lich nur auf die personenbezogenen Daten selbst und nicht auf die ganzen Dokumente und deren Inhalt. Anderes könne höchstens gelten, wenn der Steu-erpflichtige darlege, dass die Übersendung von Dokumenten-Kopien unerlässlich sei, um wirksam datenschutzrechtliche Ansprüche zu verfolgen. Da die Ehepartner die Einsichtnahme erst nach Durchführung der Einkommensteuerveranlagung beantragt hatte, wurde der IX. Senat des BFH zufolge auch ei-ner Akteneinsicht innewohnende Anspruch auf rechtliches Gehör nicht berührt.  

Quelle: Redaktion beck-aktuell, gk, Schadensersatz gegen Steuerberater: Die Steuerakte hilft schon mal nicht, rsw.beck.de 4.Juli 2024


Bundesgerichtshof: Vermieter können selbst nach sechs Monaten Kosten für Beseitigung von Schäden von Kaution abziehen

11.7.2024

Schäden an der Mietsache können eigentlich nur binnen sechs Monaten nach Vertragsende gerügt werden. Vermieter können sich die Reparaturkosten aber auch danach von Mietern zurückholen, nämlich über die Kaution. Das sei nach dem top-aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.Juli 2024 - Az: VIII ZR 184/23 zulässig.

Vermieterinnen/Vermieter dürfen sich das Geld für mögliche Schäden an der Mietsache auch dann von der Kaution abziehen, wenn ihr Ersatzanspruch ei-gentlich verjährt ist - so der BGH. Im vorliegenden Fall hatte es zwischen dem Vermieter und seiner früheren Mieterin Streit gegeben. Die Mieterin wollte in Anbetracht der Beendigung des Mietvertrags am 8.November 2019 ihre Kaution i. H. v. 780 Euro zurückfordern. Der Vermieter/Beklagte rechnete da-gegen mit Schreiben vom 20.Mai 2020 mit Schadensersatzforderungen wegen vermeintlicher Schäden an der Wohnung auf, die über dem Kautionsbe-trag lagen. Als Folge davon bekam die Mieterin nichts zurück und wollte nunmehr auf gerichtlichem Weg ihren Anspruch durchsetzen. Sie bezog sich da-bei auf § 548 BGB. Danach verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen bzw. Verschlechterungen der Mietsache binnen sechs Mo-naten ab Rückgabe der Mietsache. Diese sechs Monate waren bei dem Vermieterschreiben vom 20.Mai 2020 (Aufrechnung) schon verjährt. Mit ihren Ausführungen hatte die Mieterin vor den Instanzengerichten Erfolg. Diese sahen die Aufrechnung des Vermieters mit dem behaupteten Schadensersatzan-spruch wegen der Beschädigung der Mietsache als verjährt an. Maßgeblich sei dabei ein schuldrechtliches Detail. Eigentlich kann nämlich nach § 215 Alt. 1 BGB auch mit einer verjährten Forderung aufgerechnet werden. Dafür ist erforderlich, dass die Forderung in dem Zeitpunkt, in dem erstmalig aufge-rechnet werden konnte, noch nicht verjährt war. Diese Ausnahme ließen die Instanzengerichte hier jedoch nicht gelten, weil es schon an der gem. § 387 BGB nötigen Aufrechnungslage - genau an der Gleichartigkeit der beiden Forderungen - gefehlt habe. Während es sich beim Anspruch auf Rückzahlung einer Barkaution um eine Geldforderung handele, sei der Anspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache zunächst einmal auf Naturalres-titution, also auf Wiederherstellung des vorigen Zustands gerichtet. Zwar könne der Vermieter nach § 249 Abs.2 S.1 BGB statt der Naturalrestitution auch den dafür notwendigen Geldbetrag fordern. Dies hätte er jedoch innerhalb der Verjährungsfrist von sechs Monaten machen müssen. Dies sah der BGH im Urteil vom 10.Juli 2024 - Az: VIII ZR 184/23 anders und machte deutlich, dass die Aufrechnung zulässig sei. Die Vorinstanzen hätten die typische In-teressenlage der Mietparteien nicht ausreichend beachtet. Die Barkautionsabrede im Mietvertrag sei in der Regel so auszulegen, dass ein Vermieter nach Ende des Mietvertrags - und auch nach Ende der dafür geltenden Verjährungsfrist - etwaige Ansprüche wegen Schäden an der Mietsache von der Kaution abziehen könne. Schließlich diene die Kaution der Sicherung der Ansprüche des Vermieters, der die Möglichkeit haben solle, sich nach Mietvertragsende auf einfache Weise durch Aufrechnung mit der Kaution befriedigen zu können. Den Einwand der Vorinstanzen der Vermieter hätte schon in der Sechs-Mo-nats-Frist seine Ersetzungsbefugnis im Hinblick auf den nötigen Geldbetrag ausüben können, fand bei dem BGH-Senat keine Resonanz. So etwas sei le-diglich ein formaler Schritt im Vorfeld der letztlich ausschlaggebenden Kautionsabrechnung. Mieterinnen/Mieter hätten in der Regel kein Interesse daran, dass dies innerhalb der Sechs-Monats-Frist passiere. Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entschei-dung an das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth zurück. Dem LG wurde aufgegeben noch Feststellungen zu treffen, ob die vom Vermieter behaupteten Scha densersatzanprüche überhaupt bestehen.


Klimaschutzklage gegen vom Abgasskandal betroffenen Autokonzern scheitert vor Oberlandesgericht

6.7.2024

Der vom Abgasskandal betroffene Autokonzern V. AG, der sich seit Jahren Klagen von Dieselfahrzeugkunden aus dem In- und Ausland wegen unzuläs-siger Abschalteinrichtungen stellen muss, sah sich obendrein mit einer Klimaschutzklage von Waldbesitzern und einer Studentin konfrontiert, die dabei von der Umweltorganisation G. unterstüzt wurden. Die Klimaschutzklage gegen die V. AG hatte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in zweiter Instanz ebenfalls keinen Erfolg. V. darf auch nach 2030 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren in den Verkehr bringen (OLG Braunschweig Beschluss vom 24.Juni 2024 - Az: 2 U 8/23).

V. sollte außerdem nach dem Willen der Kläger in dem Prozess verpflichtet werden, den CO 2-Ausstoß durch schon hergestellte Fahrzeuge zu verringern. Die Klägerseite sieht sich durch die V. AG in ihren grundrechtlich geschützten Rechten eingeschränkt, gerade in ihrem Eigentum, ihrer Gesundheit und in ihrer persönlichen Freiheit. V. trage mit seinen Fahrzeugen und den dadurch verursachten Emissionen zum weltweiten Klimawandel bei. Das Landgericht (LG) Braunschweig hatte jedoch die Klage als unbegründet angesehen. Das OLG stimmte damit überein und wies die Berufung ohne mündliche Verhand-lung durch Beschluss zurück. Den Klägern stünde der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Der Gesetzgeber habe in seinem Verantwortungsbereich ver-fassungsmäßige und zur Einschränkung von Treibhausgasemissionen erforderliche Regelungen geschaffen. Da V. sich unstreitig an die gesetzlichen Vorga-ben halte, ist das Inverkehrbringen neuer Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotoren nach den damit in Verbindung stehenden Ausstoß von Emissio-nen rechtmäßig. Daher scheide ein Verstoß von V. gegen obliegende Verkehrssicherungspflichten aus. Die Bezugnahme der Klägerseite auf die Grundrech-te helfe hier nicht weiter, da diese nur unmittelbare Wirkung zwischen Bürgern und Staat entfalten. Die Grundsatzfrage, ob gesetzliche Klimavorgaben ausreichend sind, unterliege einem weiten gesellschaftlichen und politischen Diskurs. Diese könne aber nicht in einem Zivilrechtsstreit entschieden wer-den - so das OLG. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24.Juni 2024 - Az: 2 U 8/23 ist noch nicht rechtskräftig, ggf. ist die Nicht-zulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich.

Fortsetzung folgt.

 

Finanzgericht über Fondsetablierungskosten nach § 6e Einkommensteuergesetz

11.7.2024

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat mit Urteil vom 21.Februar 2024 - Az: 6 K 27/22 ausgeführt, dass keine ausreichenden verfassungsrechtlichen Zweifel an der Neuregelung zu Fondsetablierungskosten nach § 6e Einkommensteuergesetz (EStG) bestehen. Hier gab es zwischen den Beteiligten Streit, ob Aufwendungen für eine sog. Pre-Opening-Zahlung und eine Pachtgarantie als Anschaffungskosten in Form von Fondsetablierungskosten abzuschrei-ben sind oder ob es sich dabei um sofort abzugsfähige Werbungskosten handelt. Das Finanzamt sah die Kosten für die Pachtgarantie und die Pre-Ope-ning-Zahlung gemäß Textziffer 17 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 20.Oktober 2003 als Anschaffungskosten an.

Das FG stimmte mit der Auffassung des Finanzamtes überein und hielt die Klage für unbegründet. Vom FG-Senat wurde hervorgehoben, dass die Auf-wendungen für die Pachtgarantie und die Pre-Opening-Zahlung als Anschaffungskosten in Form der Fondsetablierungskosten (§ 6e EStG) zu behandeln und abzuschreiben sind. Das FG wies darauf hin, dass keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Anwendung von § 6e EStG auf den Veranlagungszeitraum 2014 bestehe. Gegen das Urteil des FG Hamburg vom 21.Februar 2024 - Az: & K 27/22 wurde Revision ein-gelegt, wird beim Bundesfinanzhof unter Az: IX R 13/24 geführt.

Quelle: Haufe Online Redaktion, Fondsetablierungskosten nach § 6e EStG, www.haufe.de NEWS 10.07.2024

 

Finanzministerium legt Entwurf der Verordnung zur Vergabe der Wirtschafts-ID vor

10.7.2024

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf der Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern vorgelegt. Die bundesweite Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummern (W-IdNr.) im Sinne des § 139c Abgabenordnung (AO) beginnt zum 1.November 2024. Die initiale Vergabe der W-IdNr. und die Mitteilung an die wirtschaftlich Tätigen geschieht in mehreren Stufen und soll in etwa 2 Jahren abgeschlossen sein. Die W-IdNr. ist eine eindeutige Identifikationsnummer, die allen wirtschaftlich Tätigen in Deutschland zugewiesen wird, es bezieht sich auf Unternehmen aller Rechtsformen. Ziel der Einführung der W-IdNr. ist - laut Finanzministerium - die Vereinfachung der Kommunikation zwischen den wirtschaftlich Tätigen und den Behörden und zwischen den Behörden untereinander.

Quelle: otto schmidt news, Wirtschaftsrecht, Verordnung zur Vergabe der Wirtschafts-ID, 08.07.2024

 

 

 






Oberlandesgericht über Zwei-Jahresfrist bei Antrag auf Grundbuchberichtigung und rechtzeitige Antragstellung durch Erben

7.7.2024

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat sich mit Beschluss vom 23.Mai 2024 - Az: 10 Wx 13/24 zu der Frage geäußert, ob Erben nach einem Erbfall Gebühren für die Grundbuchberichtigung zu zahlen hätten. Hier war am 12.Mai 2021 der Erbfall eingetreten. Zum Nachlass zählte ein Grundstück. Die Erben brauchten nach dem Erbfall einige Zeit, den Sachverhalt zu klären und die Erbschaft unter sich aufzuteilen. Die näheren Umstände der Erbausein-andersetzung zwischen den Erben wurde letztendlich in zwei notariellen Verträgen am 12.Oktober 2021 und am 2.Januar 2023 geklärt. Nachdem der zweite notarielle Vertrag geschlossen wurde, stellten die Erben am 12.Januar 2023 beim zuständigen Grundbuchamt den Antrag auf Umschreibung der Immobilie vom ehemaligen Eigentümer/Erblasser auf die Erben als neuen Eigentümer. Die Erben wollten mit diesem Antrag innerhalb der Zwei-Jahresfrist seit dem Erbfall erkennbar von der Gebührenprivilegierung nach Nr. 14110 Kostenverzeichnis Gerichts- u. Notarkostengesetz profitieren: Die Gebühr wird nicht für die Eintragung von Erben des eingetragenen Eigentümers erhoben, wenn der Eintragungsantrag binnen zwei Jahren seit dem Erbfall bei dem Grundbuchamt eingereicht wrd. Die Umschreibung im Grundbuch wurde jedoch erst am 17.Mai 2023 und damit nach Ablauf der Zwei-Jahresfrist der Nr. 14110 KV-GnotKG vorgenommen. Der Grund für diese Verzögerungen war, dass die Erben erst zu einem späteren Zeitpunkt eine für die Berichtigung des Grundbuches erforderliche baurechtliche Genehmigung der Sanierungsbehörde und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorlegen konnten. Das Grundbuchamt stand angesichts der tatsächlichen Grundbuchberichtigung nach Ablauf der Zwei-Jahresfrist einer Gebührenprivilegierung der Erben ableh-nend gegenüber und sandte den Erben eine Rechnung zu. Gegen die Rechnung gingen die Erben ins Rechtsmittel. Vor dem Amtsgericht (AG) hatten sie keinen Erfolg. Dagegen hob das OLG Bamberg mit Beschluss vom 23.Mai 2024 - Az: 10 Wx 13/24 die Kostenrechnung des Grundbuchamtes auf.

Das OLG begründete seine Entscheidung mit dem Hinweis, dass Erben dann keine Kosten für eine Grundbuchberichtigung zu tragen hätten, wenn der Antrag auf Grundbuchberichtigung von den Erben innerhalb der festgesetzten Zwei-Jahresfrist gestellt wird. Verzögerungen nach einem rechtzeitig gestell-ten Antrag seien dann nicht von den Erben zu verantworten und würden nicht zu einem Verlust der Gebührenbefreiung führen. Dies hat zur Folge, dass die Erben durch den rechtzeitigen Eingang des Umschreibungsantrags beim zuständigen Grundbuchamt die für die Grundbuchberichtigung anfallenden Kosten nicht zu tragen haben.

Quelle: Georg Weißenfels, Für die Zwei-Jahresfrist bei dem Antrag auf Grundbuchberichtigung kommt es alleine auf die rechtzeitige Antragstellung durch den Erben an ! www.erbrecht-ratgeber.de


Bundesfinanzhof über Gewinnberechnung - Art der Aufzeichnungen kann zu Steuernachforderung führen

8.7.2024

Auch die Art und Weise, wie ein Steuerpflichtiger, der seine Gewinne durch Einnahmeüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen erstellt hat, ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6.Mai 2024 - Az: III R 14/22 eine Tatsache die - falls sie dem Finanzamt später durch eine Außenprü-fung bekannt wird - zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids führen kann.

Ein Einzelhändler hatte seinen Gewinn im Weg der Einnahmeüberschussrechnung nach § 4 Abs.3 Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelt. Das Finanz-amt veranlagte ihn zunächst ohne Beanstandungen nach seinen Erklärungen und behielt sich auch keine Nachprüfungen vor. Bei einer späteren Außen-prüfung wurden die Aufzeichnungen des Händlers formell als mangelhaft angesehen. Das Finanzamt schätzte in der Folge seinen Gewinn höher und än-derte die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide der Streitjahre 2013 bis 2015 gemäß § 173 Abs.1 Nr.1 Abgabenordnung (AO). Danach sei eine solche Änderung verfahrensrechtlich zulässig, wenn wie vorliegend im Zuge der Außenprüfung nachträglich steuererhöhende Tatsachen bekannt gewor-den sind. Vor dem Finanzgericht (FG) war der Einzelhändler erfolgreich, dagegen folgte der III. Senat des BFH im Urteil vom 6.Mai 2024 - Az: III R 14/ 22 der Position des Finanzamtes. § 173 Abs.1 Nr.1 AO lasse eine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide nicht nur dann zu, wenn feststehe, dass der Steuerpflichtige Betriebseinnahmen nicht aufgezeichnet habe. Auch die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt habe, sei eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs.1 Nr.1 AO - so der BFH. Dies gelte für Aufzeichnungen über den Wareneingang (§ 143 AO) ebenfalls für sons-tige Aufzeichnungen oder die übrige Belegsammlung eines Steuerpflichtigen, der seine Gewinne durch Einnahmeüberschussrechnung ermitteln, auch wenn § 4 Abs. 3 EStG keine Verpflichtung zu förmlichen Aufzeichnungen der Betriebseinnahme und Betriebsausgaben vorsehen. Darüber, ob im Streitfall eine Änderung der bestandskräftigen Steuerbescheide gemäß § 173 Abs.1 Nr.1 AO zulässig war, konnte der BFH allerdings - mangels hinreichender Fest-stellungen des Niedersächsischen FG zur Rechtserheblichkeit - nicht abschließend klären. Der BFH-Senat betonte aber, dass die Tatsache, ob und wie der Steuerpflichtige seine Bareinnahmen aufgezeichnet habe, rechtserheblich sei, wenn das Finanzamt bei deren vollständiger Kenntnis schon im Zeitpunkt der Veranlagung zur Schätzung befugt gewesen wäre und deswegen eine höhere Steuer festgesetzt hätte. Da eine Schätzungsbefugnis des Finanzamtes in bestimmten Fällen auch bei (nur) formellen Mängeln der Aufzeichnungen über Bareinnahmen bestehe, müsse das FG aus diesem Grund im zweiten Rechtsgang prüfen, ob die Unterlagen des Klägers Mängel aufgewiesen, die zu Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen führen.


Amtsgericht über Rücktritt des Autokäufers vom Kaufvertrags wegen zu langer Lieferzeit

12.7.2024

Ein Fahrzeughändler kann sich keine beliebig lange Lieferzeit durch AGB vorbehalten. Liefert der Händler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb der an-gemessenen Frist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, Stornierungskosten fallen dabei nicht an, erklärte das Amtsgericht (AG) Hanau im Urteil vom 31.Januar 2024 - Az: 39 C 111/23.

In einem Kaufvertrag über ein noch zu fertigendes Fahrzeug war eine Klausel enthalten, nach der es wegen Lieferproblemen für Bestellungen keine Anga-be von Lieferterminen gebe. Der Käufer richtete diesbezüglich mehrere Anfragen an den Händler und machte von der Fristsetzung Gebrauch. Rund ein Jahr nach Kaufvertragsabschluss trat der Käufer vom Vertrag zurück. Der Fahrzeughändler forderte nunmehr Schadensersatz in Form von “Storno-Gebüh-ren” von über 3 000 Euro, weil er ausdrücklich keinen Liefertermin zugesagt habe. Das AG Hanau lehnte die Vorgehensweise des Verkäufers/Händlers ab. Diesem stünden keine Stornierungskosten zu (AG Hanau Urteil vom 31.Januar 2024 - Az: 39 C 111/23). Die Regelung in dem Kaufvertrag sei eine vorformulierte allgemeine Geschäftsbedingung, über die sich der Händler in unzulässiger Weise die Gültigkeit des Vertrags habe vorbehalten wollen. Aus-schlaggebend sei deshalb, ob der Autokäufer wirklich eine angemessene Zeit abgewartet habe, innerhalb derer der Händler das Fahrzeug zu liefern hatte. Das sei unter Abwägung der Interessen beider Parteien nach 18 Monaten anzunehmen - laut AG (der Kläger hatte im Prozess den Rücktritt vom Vertrag erneut erklärt). Dem Händler stehen keine Ersatzansprüche zu. Das Urteil ist rechtskräftig.


Landesarbeitsgericht über Verpflichtung zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses - Keine Rechtfertigung für Vergleichsmehrwert

6.7.2024

Die im Vergleich übernommene Verpflichtung, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis mit dem Gesamtprädikat “gut” und den üblichen Schlussformulierungen zu erteilen, rechtfertigt keine Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts, wenn keine genauen Anhaltspunkte dafür vorliegen, der Kläger hätte zu befürchten, ein durchschnittliches Arbeitszeugnis ohne die üblichen Schlussformulierungen zu erhalten - so das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg im Beschluss vom 2.Mai 2024 - Az: 2 Ta 26/24.

Die Parteien hatten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Kündigung vom 11.Dezember 2023 und dem Fortbestehen des Arbeitsver-hältnisses über den 31.März hinaus gestritten. Das monatliche Einkommen der Klägerin betrug zuletzt 1 714 Euro. Das Verfahren wurde durch gericht-lich festgestellten Vergleich beendet. Darin verständigten sich die Parteien u. a. auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.März 2024, auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit guter Leistungs- und Führungsbeurteilung und einer Schlussformel (Dank, Bedauern, gute Wünsche). Zum Beendigungszeitpunkt und auf die Erteilung eines Zwischenzeugnisses, sollte die Klägerin ein solches wünschen. Das Arbeitsgericht setzt den Streitwert für das Verfahren und den Vergleich auf 5 142 Euro für den Kündigungsschutzantrag fest. Der Vertreter der Klägerin war der Meinung, für die Einigung über die Erteilung des Zeugnisses im Vergleich sei ein Mehrwert i. H. v. 1 714 Euro, d. h. ein Wert in Höhe eines Bruttomonatsgehalts festzusetzen. Das Arbeitszeugnis wirke sich streitwerterhöhend aus, sodass dies im Vergleichswert mit einem Bruttomonatsgehalt anzusetzen sei. Der Streitwert für den Ver-gleich belaufe sich deshalb auf 6 856 Euro, berechnet aus dem vierfachen Bruttomonatsgehalt von 1 714 Euro. Das Arbeitsgericht half der Beschwerde nicht ab. Das LAG bestätigte die Entscheidung (LAG Nürnberg Beschluss vom 2.Mai 2024 - Az: 2 Ta 26/24). Ein Vergleichsmehrwert war nicht festzu-setzen. Dies gilt gerade auch in Hinblick auf die Zeugnisregelung. Ein Vergleichsmehrwert ist nur festzusetzen, wenn durch den Vergleichsabschluss ein weiterer Rechtsstreit und/oder außergerichtlicher Streit erledigt und/oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt werden. Dabei muss gerade über die Frage eines Anspruchs oder Rechts in Bezug auf die jeweilige Regelung zwischen den Parteien Streit und/oder Ungewissheit bestanden haben; keine Werterhöhung tritt ein, wenn es sich nur um eine Gegenleistung zur Beilegung des Rechtsstreits handelt. Abzustellen ist auf die Umstände zum Zeit punkt des Vergleichsabschlusses. Tatsachen, die vorliegend die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts rechtfertigen, waren nicht ersichtlich. Es war ge-rade nicht ersichtlich, dass die Erteilung der Zeugnisse zwischen den Parteien streitig oder ungewiss gewesen wären. Bezüglich der Leistung und des Ver-haltens der Klägerin waren keinerlei negative Tatsachen in das Verfahren eingeführt worden. Insofern lagen keine ausreichenden Umstände für das Beste- hen einer diesbzüglichen konkreten Ungewissheit im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses vor. Es war deshalb davon auszugehen, dass sich bei der Zu-stimmung zur Erteilung der Zeugnisse nur um eine übliche Gegenleistung zur Beilegung des Rechtsstreits handelt. Der Umstand, dass durch jede Aufnah-me bestimmter Rechte und Pflichten in den Vergleich für die Parteien eine diesbezügliche Gewissheit geschaffen wird, rechtfertigt nicht den Schluss, dies reiche für die Beseitigung einer Ungewissheit i. S. d. Ziffer I Nr. 25.1, 25.1.3 des Streitwertkatalogs. Dann müsste nämlich jede in den Vergleichstext ein-fließende Regelung zusätzlich bewertet werden. 


Oberlandesgericht über Einbestellungspflicht wegen kontrollbedürftiger Befunde bei Versäumnis durch Patienten

9.7.2024

Nimmt der Patient einem wegen kontrollbedürftiger Befunde vereinbarten Wiedervorstellungstermin nicht wahr, trifft den Arzt keine Verpflichtung, den Patienten von sich aus einzubestellen. Der Annahme einer sog. “Einbestellungspflicht” steht der Ansatz entgegen, dass es in der freien Entscheidung des Patienten steht, ob, wann und bei welchem Arzt er sich behandeln lässt. Der Arzt darf insofern eigenverantwortliches Verhalten des Patienten vorausset-zen - laut dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 17.Juni 2024 - Az: 5 U 133/23.

Die Klägerin (geb. 1969) war seit 1999 zur regelmäßigen gynäkologischen Betreuung in der Praxis der Beklagten. Bei dieser Gelegenheit wurden kontinu ierlich Krebsvorsorgeuntersuchungen durchgeführt. Am 21.Juni 2017 zeigte sich bei der Untersuchung der linken Brust der Klägerin eine Verhärtung. Die Beklagte führte eine Mammasonograhie durch und sprach die Empfehlung zu einer Kontrolle in drei Monaten aus. Am 28.November 2017 war eine ober flächliche Hautrötung an der Brust sichtbar. Die Beklagte regte eine weitere Kontrolle bei Verschlechterung bzw. Veränderung an. Ob darüber hinaus auch eine Empfehlung zur erneuten Verlaufskontrolle nach drei Monaten ausgesprochen worden war, blieb zwischen den Parteien umstritten. Am 17.April 2018 nahm die Klägerin telefonisch mit der Beklagten Kontakt auf und gab an, der rote Fleck auf der Brust habe sich vergrößert und sei geschwulstartig nach außen gewachsen. Ab dem 22.Januar 2019 wurde die Klägerin von einem anderen Arzt chemotherapeutisch behandelt und mehrfach operiert. Die Klägerin behauptete, es seien sowohl bei der Vorstellung bei dem Beklagten im Juni 2017 als auch bei der weiteren Vorstellung im November 2017 auf-grund der bestehenden Auffälligkeiten weitergehende Befunderhebungen zur Abklärung eines tumorösen Geschehens erforderlich gewesen. Diese seien pflichtwidrig unterblieben und es sei nichts veranlasst worden. Die Diagnose eines malignomverdächtigen Herdbefundes sei fehlerhaft nicht gestellt wor-den. Die Beklagte erwiderte, die Behandlung sei fachgerecht erfolgt. Die im Juni 2017 und November 2017 erhobenen Befunde seien zwar kontrollbe-dürftig, nicht aber suspekt gewesen und hätten richtigerweise zu dem Ausspruch engmaschiger Kontrollempfehlungen nach drei Monaten bzw. sofort bei Verschlechterung/Veränderung geführt. Es sei nicht den Beklagten anzulasten, dass die Klägerin der im November 2017 ausgesprochenen Kontrollempfeh lung nicht gefolgt sei. Die Klägerin habe sich erst im April 2018 wieder telefonisch gemeldet und von in der Zwischenzeit extremen Veränderungen berich tet. Das Landgericht (LG) hat die auf Schmerzensgeld i. H. v. 85 000 Euro gerichtete Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) hat die Entschei-dung im Berufungsverfahren bestätigt. Der OLG-Senat stimmte mit dem LG darin überein, dass nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Be-weisaufnahme Fehler im Zuge der ambulanten Behandlung der Klägerin am 21.Juni 2017 nicht festzustellen waren. Der Sachverständige hatte in sei-nem Gutachten klar ausgeführt, am 21.Juni 2017 seien keine Befunde erhoben worden, die die Veranlassung weitergehender Abklärungen notwendig ge macht hätten. Zwar habe die durchgeführte Tastuntersuchung an diesem Tag erstmalig eine Verhärtung an der linken Brust der Klägerin links oben außen gezeigt. Auf diesen Befund sei auch reagiert und eine ergänzende Mammasonographie durchgeführt worden. Dieses Vorgehen und die Durchführung der Untersuchung hatte der Sachverständige als fachgerecht bezeichnet. Auch für die nächste Wiedervorstellung der Klägerin in der Praxis der Beklagten am 28.November 2017 hat sich das LG zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen nicht von einem fehlerhaften Vorgehen überzeugen können. Nimmt der Patient einen wegen kontrollbedürftiger Befunde vereinbarten Wiedervorstellungstermin nicht wahr, ist der Arzt nicht verpflichtet, den Patienten von sich aus einzubestellen. Es lag daher im Grundsatz bei der Klägerin, sich nach Ablauf des Kontrollintervalls wieder bei den Beklagten vorzustellen. Eine recht-liche Grundlage für eine “Einbestellungspflicht” war nicht erkennbar. Der Annahme einer solchen stand bereits im Ansatz entgegen, dass es in der freien Entscheidung des Patienten steht, ob, wann und bei welchem Arzt er sich behandeln lässt. Der Arzt darf insofern ein eigenverantwortliches Verhalten des Patienten voraussetzen. Die Vorstellung einer zwangsweisen Einbestellung und Behandlung stößt einerseits auf praktische Bedenken und ist andererseits der Rechtsordnung fremd. Ohnehin stehen dem Arzt Mittel zur Durchsetzung einer Einbestellung gegenüber dem Patienten nicht zur Verfügung. Es war auch kein ausdrücklicher Hinweis an die Klägerin geboten, dass die empfohlene Kontrolle der Abklärung eines konkreten Tumorverdachts dienen sollte. Unabhängig davon, dass die Kommunikation suspekter Befunde gegenüber dem Patienten sich für den Behandler stets als eine Gratwanderung darstellt, war der am 28.November 2017 erhobene, gegenüber dem Vorbefund vom 21.Juni 2017 unveränderte Brustbefund nach den Feststellungen zwar sus-pekt, jedoch zunächst einmal nicht malignomverdächtig. Ein Herdbefund war nicht zu erkennen. Dass gynäkologische Vorsorgeuntersuchungen der Brust generell auf die Früherkennung einer Krebserkrankung abzielen, ist allgemein bekannt und steht jeder Patientin auch ohne entsprechende Aufklärung vor Augen. Dass nichts anderes für im Rahmen dieser Untersuchungen erhobene kontrollbedürftige Befund gilt, versteht sich von selbst und folgt bereits aus der Kontrollempfehlung als solcher.  

 


Landgericht über Schaden am Mietwagen

9.7.2024

Wird ein Mietwagen beschädigt zurückgegegeben, hat die Autovermietung zu beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde. Beweiserleichte-rungen gibt es nicht. Das Landgericht (LG) Lübeck sieht im Urteil vom 6.März 2024 - Az: 6 O 82/23 keine Ersatzpflicht des Mieters.

Ein Herr mietet ein Auto. Der Zustand des Autos wird bei Übergabe nicht protokolliert. Als er das Auto zurückgibt, werden Schäden festgestellt. Die Auto-vermietung fordert von dem Herrn Schadensersatz, das Auto sei bei der Übergabe unbeschädigt gewesen. Der Mieter habe die Schäden verursacht. Die-ser lehnt eine Zahlung ab, ein Vormieter habe die Schäden verursacht. Er habe den Wagen schon im beschädigten Zustand übernommen. Die Kammer des LG hat die Mitarbeitenden der Autovermietung als Zeugen befragt und entschieden, dass der Herr/Mieter die Reparaturkosten für das Fahrzeug nicht tragen muss. Die Autovermietung hat nicht bewiesen, dass der Mieter die Schäden verursacht habe. Die Mitarbeitenden haben sich an den Zustand des Mietfahrzeugs bei Übergabe nicht erinnern können. Beweiserleichterungen gibt es hier nicht. Wer von einem anderen für eine beschädigte Sache Ersatz verlangt, hat zu beweisen, dass der andere den Schaden verursacht hat. Dieser Grundsatz gilt auch bei einer Autovermietung. Der Vermieter kann nur Geld für Schäden am Mietwagen fordern, wenn er beweisen kann, dass das Auto bei der Übergabe keine Schäden hatte. Ein vom Mieter unterschriebenes Protokoll über den Zustand des Autos bei der Übergabe kann als Beweis dienen. Das Urteil des LG Lübeck vom 6.März 2024 - Az: 6 O 82/23 ist rechts-kräftig.

Quelle: Landgericht Lübeck Pressemitteilung vom 20.Juni 2024


Oberlandesgericht über Matratzenstreit - Bestellungen beim Wettbewerb als sittenwidrige Schädigung

11.7.2024

Konfrontieren Mitarbeiter eines Vertriebs für Matratzen einen Wettbewerber mit sinnlosen Online-Bestellungen und Retouren und machen negative Kom-mentare, führt dies nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 16.April 2024 - Az: 4 U 151/22 zu Unterlassungs- und Schadensersatz-ansprüchen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und § 826 BGB.

Zwei Beschäftigte eines Matratzenherstellers orderten bei einer Wettbewerberin über das Internet in insgesamt elf Fällen Matratzen bzw. Matratzenauf-lagen. Nach Erhalt sandten sie die Ware an die Wettbewerberin wieder zurück und machten negative Bemerkungen, O-Ton “sehr unbequeme Matratze zudem chemischer Geruch.” Weiterhin sprachen die Beschäftigten von einem unangenehmen Geruch trotz Lüftung. Nach gescheiterter Abmahnung zog die Wettbewerberin vor Gericht und erwirkte eine einstweilige Verfügung. Die geforderte Erklärung gab der Matratzenvertrieb nicht ab, auch die Erstattung der diesbezüglichen Kosten verweigerte es und berief sich auf Verjährung. Die Vorinstanz gab der Klage wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zum großen Teil statt und sprach der Wettbewerberin Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach dem UWG und § 826 BGB zu. Beim OLG hielt die Entscheidung der Vorinstanz stand (OLG Hamm Urteil vom 16.April 2024 - Az: 4 U 151/22). Der OLG-Senat war der Auffassung, dass schon die Veröffentlichung negativer Äußerungen über die Wettbewerberin oder nachteilige Bemerkungen über sie gegenüber Plattformbetreibern als solches Ein-griffe seien, die als Schadenszufügung einzuordnen waren. Das Vorgehen des Konkurrenten dient offenkundig dem Zweck, das Ansehen der Wettbewer-berin in der Öffentlichkeit und bei Vertragspartnern zu schmälern und sie gezielt mit Umsetzung sinnloser Aufträge und anschließender sachferner Re-touren primär zu schädigen. Der Unterlassungsanspruch sei auch nicht verjährt, es gelte hier die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB - betonte der OLG-Senat - die nicht durch die lauterkeitsrechtliche Verjährungsfrist nach § 11 Abs.1 UWG verdrängt werde. 

Das Oberlandesgericht Hamm hat gegen das Urteil vom 16.April 2024 - Az: 4 U 151/22 die Revision nicht zugelassen.

 


Landgericht über Ausgleichsansprüche nach Flugverspätung wegen Enteisung der Maschine

10.7.2024

Ein Luftfahrtunternehmen kann sich von einer Ausgleichsverpflichtung nur nach Darlegung einer entsprechenden Suche für den konkreten Fall entlasten (Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH Urteil vom 11.Juni 2020 - Az: C-74/19). Dabei können auch Verbindungen aus Flügen und sonstigen Verkehrsmitteln eine zumutbare Maßnahme darstellen - erklärte das Landgericht (LG) Landshut im Hinweisbeschluss vom 14.Juni 2024 - Az: 12 S 1704/23.

Die Klägerin machte Ausgleichsansprüche aus abgetretenem Recht gem. Art. 5, 7 EU-Fluggastrechteverordnung 261/2004 geltend. Die Zedenten (Gläu-biger der Forderung, die diese an einen neuen Gläubiger übertragen) verfügten über eine bestätigte Buchung für eine Flugverbindung am 3.Januar 2022 vom estnischen T. über das polnische W. nach M. Geplante Startzeit des Fluges von T. nach W. war 6.00 Uhr Ortszeit, geplante Ankunftszeit in W. 6.40 Uhr Ortszeit. Der Anschlussflug nach M. sollte um 7.30 Uhr Ortszeit starten und dort um 9.15 Uhr Ortszeit landen. Der Flug von T. startete jedoch mit Verspätung und erreichte W. erst um 7.08 Uhr. Dadurch konnte der Anschlussflug nach M. nicht mehr erreicht werden. Mit der von der Beklagten zur Ver fügung gestellten Ersatzbeförderung erreichten die Fluggäste ihr Endziel mit einer Verspätung von 5 Stunden 47 Minuten. Die Beklagte erklärte, dass die Maschine vor dem Flug von T. nach W. habe enteist werden müssen und es deswegen zu der Verspätung gekommen sei. Die Zedenten seien mit dem nächsten möglichen Flug zum Zielort befördert worden. Für die Umbuchung habe die Beklagte auf ihr Buchungssystem zurückgegriffen, in der alle ver-fügbaren Flüge sämtlicher Airlines verzeichnet seien und mit dem sämtliche verfügbare direkte und indirekte Flugverbindungen bei Eingabe des Standor-tes und des Zielortes angezeigt würden. Das Amtsgericht (AG) gab der Klage in vollem Umfang statt. Die Beklagte wies im Berufungsverfahren weiterhin auf die außergewöhnlichen Umstände als alleinige Ursache der Verpätung hin. Das LG Traunsstein hat mit Beschluss vom 14.Juni 2024 - Az: 12 S 1704/23 die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte hat nicht ausreichend genug dargelegt, dass die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen war (Art. 5 Abs.3 VO (EG) Nr. 261/2004). Die Frage konnte letztlich dahinstehen, da die Beklagte jedenfalls nicht dargetan hat, dass sie alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung der Verspätung ergriffen hatte, Art.5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004. Ein Luftfahrtunternehmen kann sich von seinen Ausgleichspflichten nur nach Darlegung einer entsprechenden Suche für den konkreten Fall entlasten (Verweis auf das EuGH-Urteil vom 11.Juni 2020 - C-74/19). Dabei können auch Kombinationen aus Flügen und sonstigen Verkehrsmitteln eine zumutbare Maßnahme darstellen. Mit Urteil vom 22.April 2021 - Az: C-826/19 hat der EuGH entschieden, dass bei Umleitung eines Fluges an einen anderen das Gebiet bedienenden Flugha-fen das Luftfahrtunternehmen keine Ausgleichsleistung gem. Art. 7 VO (EG) 261/2004 zahlen muss, auch wenn die Strecke zwischen dem Zielflughafen und dem Zielort (ursprünglicher Zielflughafen) mit anderen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird und die Ankunft dort nicht mit großer Verspätung erfolgt. Vom Grundsatz her war es dennoch nicht zu beanstanden, falls die Beklagte ein automatisches Umbuchungssystem nutzt, sofern dabei sämtliche möglichen anderweitigen direkten oder indirekten Beförderungsmöglichkeiten unter Beachtung aller am Markt tätigen Fluggesellschaften ggf. in Verbin-dung mit anderen Verkehrsträgern wie den Straßen- oder Schienenverkehr geprüft werden. Vorliegend hat die Beklagte jedoch vorgetragen, dass sie bei Umbuchungen auf ihr Buchungssystem zurückgreife. In diesem System seien alle verfügbaren Flüge sämtlicher Fluggesellschaften hinterlegt so wie es bei den der Öffentlichkeit zugänglichen Flugbuchungsportalen bzw. bei Reisebüros aufgeführt sei. Die Beklagte hat also bei ihrer Suche keine Verbindung aus Flügen und sonstigen Verkehrsmitteln berücksichtigt. Die Beklagte hat daher bereits nicht dargetan, dass es keine andere schnellere Möglichkeit ggf. als Kombination verchiedener Verkehrsmittel gegeben hätte. Im Übrigen wurde für den Suchvorgang kein Beweis angeboten, so dass die Beklagte auch be-weisfällig geblieben ist. Da die Klagepartei keinen Einblick in den Umbuchungsvorgang hat und daher keine Gegendarstellung angeben konnte, durfte sie sich auf einfaches Bestreiten beschränken, § 138 Abs.4 Zivilprozessordnung (ZPO).

 


Amtsgericht: Über AGB geregelte Grundreinigungspflicht nach Mietvertragsende muss sich nach Erforderlichkeit richten

12.7.2024

Regelt eine AGB-Klausel, dass Wohnungsmieter nach Mietvertragsende eine Grundreinigung vornehmen müssen, so ist diese Klausel nur dann wirksam, wenn sich diese nach Erforderlichkeit der Reinigungsarbeiten richtet. Eine starre Grundreinigungsklausel ist demgegenüber nach § 307 Abs.2 Nr.1 BGB unwirksam - so das Amtsgericht (AG) Sonneberg im Urteil vom 12.Januar 2024 - Az: 4 C 73/23. Nach Beendigung eines Mietvertragsverhältnisses über eine im Süden Thüringens gelegene Wohnung (Juni 2020) kam es zum Streit zwischen den Mietvertragsparteien um die Kautionsrückzahlung bzw. die Vornahme von Reinigungsarbeiten. Laut einer Mietvertragsklausel hatte die Mieterin nach Ende des Mietverhältnisses eine Grundreinigung der Wohnung vorzunehmen. Dieser Pflicht ist die Mieterin nicht nachgekommen. Die Vermieter hatten daher eine Fachfirma mit der Reinigung beauftragt. Die dadurch entstandenen Kosten i. H. von 320 Euro zogen sie von der Mietkaution ab. Dies nahm die Mieterin nicht hin und klagte vor dem AG Sonneberg.

Das AG entschied zu Gunsten der Mieterin. Die Vermieter haben keinen Anspruch auf Schadensersatz i. H. v. 320 Euro wegen der nicht vorgenommenen Grundreinigung. Die Klausel zur Grundreinigungspflicht sei gemäß § 307 Abs.2 Nr.1 BGB unwirksam. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine starre Endrenovierungsklausel. Eine Grundreinigung sei vom Mieter nicht vorzunehmen, falls dies im jeweiligen Einzelfall nicht erforderlich ist. Die vorliegende Klausel enthält die Einschränkung auf die Erforderlichkeit nicht. Demgegenüber verlangen diese in jedem Fall bei Beendigung des Mietverhältnisses eine Grundreinigung vom Mieter.