Mandantenbereich

Kanzlei News

Aktuelles aus unserer Kanzlei erfahren Sie bei uns zuerst. Ob aktuelle Kanzleinachrichten oder Stellenangebote, wir halten Sie auf dem Laufenden.

Patientenverfügung – Vorsorgevollmacht

Patientenwille im Fall der Entscheidungsunfähigkeit maßgeblich

18.07.2018

Die Diskussion um den Inhalt von Patientenverfügungen für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit bei schweren Erkrankungen oder unvorher-gesehenen Ereignissen bewegt die Gemüter. Die Anfertigung einer Patientenverfügung bzw. Vorsorgevollmacht soll den maßgeblichen Willen/die Wünsche des Betroffenen deutlich machen. Dies ist umso wichtiger, wenn die Verfügung im Fall einer schweren Erkrankung vom persönlichen Umfeld der Betroffenen kritisch geprüft wird. Entscheidend ist der Wille des Patienten.    Zu beachten ist das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts(2009). Danach gelten vorsorglich getroffene Verfügungen als verbindlich. Die Ver-fügung macht die Wünsche und Maßstäbe transparent und wägt das Für und Wider medizinischer Indikationen – unabhängig vom Alter der Patienten – ab.

 

Musterfeststellungsklage vom Bundesrat bestätigt
18.07.2018

Mit der Möglichkeit der Musterfeststellungsklage hat der Bundesrat am 06.Juli 2018 ein wichtiges rechtspolitisches Vorhaben der Bundesregierung bestätigt. Die Musterfeststellungsklage soll Kunden von Autokonzernen, die durch die Dieselthematik betroffen sind, helfen, ihre Rechte gezielt geltend zu machen. Für diese Vorgehensweise muss bis 01.November 2018 ein Klageregister bestehen. Fachverbände sollen für die betroffenen Autofahrer bzw. Kunden bei Gericht klagen. Für den jeweiligen Fall müssen sich 50 und mehr Betroffene melden.

Grundsatzurteil zur GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz
09.08.2018

Die D &O Versicherung(Directors-and Officers-Versicherung)  gibt keine Deckung für nach Insolvenzreife getätigte rechtswidrige Zahlungen durch den Geschäftsführer einer GmbH. Der Versicherungsschutz einer sogenannten Haftpflicht für Geschäftsführer und Manager beinhaltet nicht den Anspruch einer insolventen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvent-rechtswidriger Zahlungen gemäß § 64 GmbH-Gesetz.

Entscheidung OLG Düsseldorf  Urteil vom 20.Juli 2018  Az: I-4 U 93/16

Ein Geschäftsführer hat für die Zahlungen persönlich einzustehen, die er trotz Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung der GmbH veranlasst hat.

Im vorliegenden Fall hatte der Insolvenzverwalter der GmbH die Geschäfts-führerin nach § 64 GmbH-Gesetz erfolgreich in Anspruch genommen, da sie nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen von Euro 200 000,– geleistet hatte. Das gegen die Geschäftsführerin gerichtete Urteil zugunsten des Insol- venzverwalters wurde rechtskräftig.

Die Geschäftsführerin meldete die Forderung bei der D & O Versicherung an, da sie der Auffassung war, dass derartige Ansprüche von der Versicherung gedeckt seien. Ihre Klage wurde erstinstanzlich abgewiesen, ihre Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) scheiterte. Grundsätzlich sei der von der Klä-gerin geltend gemachte Anspruch nicht von der Versicherung gedeckt.

Der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbH-Gesetz und der versicherte An-spruch auf Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens seien verschie-den. Vielmehr handelt es sich nach Meinung des OLG um einen „Ersatzan-spruch eigener Art“, der ausschließlich dem Interesse aller Gläubiger des insolventen Unternehmens dient.

Der Gesellschaft entstehe nach der Insolvenzreife kein Vermögensnachteil, weil eine existierende Forderung ausgeglichen wird. Zum Nachteil gereicht die Zahlung an bevorzugte Gläubiger nur für die übrigen Gläubiger. Die D & O Versicherung diene allerdings nicht dem Schutz der Gläubiger-interessen.

Der Anspruch auf Haftung nach § 64 GmbH-Gesetz ist auch deshalb nicht mit einem Schadensersatzanspruch vergleichbar, weil einige Einwendungen des Schadensersatzrechtes nicht in dieser Vorschrift geregelt sind.

Steuerpraxis – Hinweise für den Handel und die Industrie
18.07.2018

2018 wurde die Kassennachschau durch den Gesetzgeber eingeführt. Das Bundesfinanzministerium(BMF) hat in einem Erlass vom 29.Mai zu § 146 b Abgabenordnung die Grundsätze der Kassennachschau erläutert. Die Kassen-nachschau durch den Amtsträger der Finanzverwaltung soll der zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und der Übernahme der Daten in die Buchführung dienen. Geprüft werden u. a. Registrierkassen, App-Systeme,Taxameter, Waagen mit Registrierkasse oder Geldspielgeräte. Rechtlich ist die Kassennachschau der Umsatzsteuernachschau ähnlich. Der Amtsträger hat das Recht, auch die offene Ladenkasse des Steuerpflichtigen zu prüfen(Kassensturz/Soll-Ist Vergleich). Grundsätzlich ist der Steuerpflichtige zur Mitwirkung an der Kassennachschau verpflichtet. Der Amtsträger hat sich in den Geschäftsräumen vor Beginn der Prüfung auszu-weisen. Bei Beanstandungen(Ermessensentscheidung des Prüfers) kann die Kassennachschau in eine Außenprüfung übergeleitet werden. Dem Steuer-pflichtigen steht dagegen die Einspruchsmöglichkeit zu, die allerdings keine aufschiebende Wirkung hat.

Wissenswertes über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz DG)
15.08.2018

Die Verbreitung falscher Meldungen über die sozialen Netzwerke verunsichern die Öffentlichkeit. Die sozialen Netzwerke werden nicht nur als Mittel zur Ver- leumdung in der politischen Auseinandersetzung (Volksverhetzung, Verbrei- tung verbotener Symbole u. a.) missbraucht, immer öfter kommt es zu verba- len Mobbing-Attacken und Belästigungen im privaten Bereich.

Das seit Jahresanfang (2018) geltende Gesetz zur Verbesserung der Rechts-durchsetzung in den sozialen Netzwerken verpflichtet  Facebook und ähnliche Unternehmen, rechtswidrige Inhalte nach Eingang einer Beschwerde innerhalb von 24 Stunden zu sperren oder zu löschen. Kommen die Betreiber dieser Auf-  forderung systematisch nicht nach, drohen ihnen hohe Bußgelder. User kön- nen diese Unternehmen über Fake News in Form eines NetzDG-Meldeformu-lares informieren.

Der Kindergeldanspruch besteht auch bei Unterbrechung der Ausbildung
13.08.2018

Eine Mutter bezog für ihre volljährige Tochter, die an einer Modefachschule ihre Ausbildung machte, Kindergeld. Im April 2015 teilte die Mutter der zu-ständigen Kindergeldkasse mit, das ihre Tochter krankheitsbedingt die Aus-bildung zum 31.März 2015 unterbrechen müsse. Die Mutter legt eine Bestäti-gung der Schule, ein ärztliches Attest und ein amtsärztliches Gutachten vor. 2017 teilen Mutter und Tochter der Kindergeldkasse mit, dass die Ausbildung bzw. das Studium fortgesetzt wird.

Die Kindergeldkasse lehnt eine Zahlung ab, da die Ausbildung abgebrochen worden ist. Die Mutter erhebt Klage vor dem Finanzgericht. Die Klage ist erfolgreich. Aufgrund des objektiven Handelns der Beteiligten liegt kein Abbruch der Ausbildung vor.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz  Urteil vom 20.Februar 2018 Az: 2K 2487/16

Dr. Grohmann & Co.

Bahnhofstraße 12
32545 Bad Oeynhausen
Telefon: 0 57 31/15 03-0
Telefax: 0 57 31/15 03-30

Kontakt/Anfahrt
Bürozeiten

Montag bis Donnerstag: 8:00 – 18:00 Uhr
Freitag: 8:00 – 17:00 Uhr

Außerhalb der Öffnungszeiten:
Termine nach Vereinbarung

Rückruf/Nachricht
advocat24

© 2017 Dr. Grohmann & Co.
Impressum/Datenschutz