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Landgericht: Kunsthändler muss Echtheit eines Bildes vor dem Verkauf genau untersuchen
25.11.2020

Kunstwerk vs. Fälschung – In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Echtheit eines Bildes muss der Kunsthändler der Käuferin  die Anzahlung zurückerstatten, da es sich bei dem Werk offenbar um eine Fälschung handelt. Landgericht Düsseldorf Urteil vom 16.November 2020 – Az: 3 O 19/19

In der Auseinandersetzung um ein angebliches Bild des Künstlers Ue. hat ein Kunsthändler den Prozess vor dem Landgericht verloren. Die Käuferin des Werkes „S. 1986 auf B.“ hatte den Händler verklagt, da sie das Bild für eine Fälschung hält. Die geleistete Anzahlung in Höhe von 7500 Euro hat der Kunsthändler der Käuferin zurückzahlen. Demgegenüber ist der Händler von der Echtheit des Bildes überzeugt und hat vor der Kammer des Landgerichts versichert, dass das Bild mehr als die insgesamt vereinbarten 15 000 Euro wert sei.

Der Künstler Ue. hatte demgegenüber im Prozess als Zeuge das Bild als Fälschung eingeordnet. Das Bild nahm er mit einer kleinen Lupe in Augen-schein. Die Kammer des Landgerichts hielt dem Kunsthändler entgegen, dass er die Echtheit des Bildes vor dem Verkauf hätte genauer prüfen müssen. Da er dies nicht getan habe, bestände ein Anspruch der Käuferin auf Rückabwick-lung. Nach Aussage des Händlers habe er das „Ue.-Bild“ von dem Sohn eines Kunst-Spediteurs für 6000 Euro erworben. Er ging davon aus, dass er dieses Werk in seiner Galerie  für bis zu 45 000 Euro verkaufen könne.

Anmerkung: Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.November 2020 – Az: 3 O 19/19 ist noch nicht rechtskräftig. Ue. zählt neben M. und P. zur Künst-lergruppe ZERO, die sich um einen Neuanfang, eine „Stunde O“, in der Nach-kriegskunst engagierte.

 

Oberlandesgericht: Stier-Skulptur vor Laden muss standsicher aufgestellt sein

24.11.2020

Der Inhaber einer Schlachterei hat Schmerzensgeld zu leisten, da eine vor seinem Laden stehende Skulptur auf ein Kind fiel und sich dieses dabei verletzte. Die Skulptur sei nicht standsicher aufgestellt gewesen. Der Inhaber habe damit rechnen müssen, dass Kinder auf die Skulptur klettern würden. Oberlandesgericht München Urteil vom 12.November 2020

Die im Mittelpunkt des Streitfalls stehende Bronze-Skulptur eines Stieres (Gewicht 200 KG) war 2016 von einer Schlachterei in Kr. umgekippt. Ein zu diesem Zeitpunkt 6-jähriger Junge quetschte sich dabei die Hand, ein Teil des Fingers musste amputiert werden. Der Junge und sein Vater machten auf dem Klageweg Schmerzensgeld in Höhe von knapp 9 000 Euro geltend. Vor dem Landgericht München II hatten die Beiden mit ihrer Klage keinen Erfolg. Dass Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Verlauf der Geschehnisse dafür spreche, dass der Junge sich nicht nur an die Skulptur angelehnt, sondern darauf gespielt habe.

Das Oberlandesgericht sah dies als unerheblich an. Die Beklagte habe im öffentlichen Raum vor dem Ladengeschäft die Skulptur aufgestellt. Sie müsse daher davon ausgehen, dass Kinder auf der Tierfigur spielen und versuchen, sich an den Hörnern hochzuziehen, den Stier besteigen und der Skulptur herumturnen. Der Inhaber der Schlachterei hätte dafür Sorge tragen müssen, dass die Skulptur – unabhängig davon wie die Kinder mit dieser spielen – nicht nach vorne fällt – so das Oberlandesgericht.

 

Oberlandesgericht: Heimvertrag mit einem Patienten kann nicht wegen besonderer demenzbedingter Verhaltensauffälligkeit gekündigt werden

16.11.2020

Ein Heimvertrag mit einer dementen Patientin kann nicht aufgrund beson-derer demenzbedingter Verhaltensauffälligkeit gekündigt werden. Dem Be-treiber des Heims ist ein Festhalten an dem Vertrag mit Demenzpatienten grundsätzlich zumutbar. Oberlandesgericht Oldenburg Urteil vom 28.Mai 2020 – Az: 1 U 156/19

Eine unter Demenz leidende Frau lebte seit 2015 in einem Seniorenheim, das über eine Demenzabteilung verfügte. Die Betreiberin des Heims behauptete, dass die Frau mit ihrem Verhalten den Heimfrieden störe und kündigte im September 2018 aus wichtigem Grund den Heimvertrag. Die Frau liefe pau-senlos herum und ginge in die Zimmer anderer Bewohner. Dies erfolge auch zu nächtlicher Stunde. Sie betrete das Zimmer eines bestimmten Patienten und wolle diesen – gegen seinen Willen – bei der Körperpflege zuschauen. Die Frau sei aggressiv, greife die Pflegekräfte an und bringe Personen zu Fall, sie habe andere mit ihrem Rollator angefahren. Schließlich klagte die Heimbetreiberin auf Räumung  und Herausgabe des bewohnten Zimmers.

Das Landgericht hielt die Klage für unbegründet. Nach Ansicht der Kammer liege kein wichtiger Grund für die Kündigung des Heimvertrags vor. Das beschriebene Verhalten der Bewohnerin sei für die Leiterin des Heims zu-mutbar. Die Heimbetreiberin ging gegen das Urteil ins Rechtsmittel vor das Oberlandesgericht (OLG). Das OLG bestätigte das Urteil des Landgerichts. Ein Recht zur Kündigung des Heimvertrags aus wichtigem Grund sei nicht erkenn-bar, der Räumungs- und Herausgabeanspruch auf das Zimmer bestehe nicht. Der Heimbetreiberin sei die Demenzerkrankung bei der Aufnahme der Bewoh-nerin  bekannt gewesen, die Bewohnerin lebte in der Demenzabteilung der Einrichtung, daher sei ihr ein Festhalten am Vertrag – so das Oberlandesge-richt – zumutbar. Gewisse Auffälligkeiten im Verhalten von dementen Patien-ten seien hinzunehmen. Das von der Heimbetreiberin behauptete Verhalten bewege sich im Rahmen dessen, was von dem Betreiber eines Heims von  demenzkranken Bewohnern mit angegliederter Demenzabteilung noch hingenommen werden müsse. Eine andere Situation könne – so das OLG – könne nur gelten, falls die Heimbewohnerin eine erhebliche Gefahr für sich selbst oder andere darstellt. Dies war hier zu verneinen. Die Betreiberin habe hier keinen durch die Bewohnerin verursachten Sach- und Körperschaden dargelegt.

 

BGH: Zahlung auf merkantilen Minderwert nach Unfall mindert Restwertausgleich

21.11.2020

Erhält eine Kfz-Leasingfirma nach einem Unfall Entschädigungsleistungen von der Versicherung muss sie diese an den Leasingnehmer weiterleiten. Eine Zahlung, die der Leasinggeber als Ausgleich für einen merkantilen Minderwert erhält, mindert dessen Anspruch auf Restwertausgleich. Bundesgerichtshof Urteil vom 30.September 2020 – Az: VIII ZR 48/18

Eine Anwältin hatte im Juli 2012 für drei Jahre ein Auto für ihre Praxis geleast. Zwischen der Leasingfirma und der Juristin war ein Restwert von rd. 56 000 Euro vereinbart worden. Das Auto hatte jedoch in den drei Jahren zwei Unfälle, zuerst im Jahr 2013. Nach der Reparatur des Fahrzeugs verblieb ein merkantiler Minderwert von 5500 Euro, den der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners Anfang 2014 gegenüber der Leasingfirma ausglich. Im Sommer 2015 (nach dem zweiten Unfall) hatte das Auto nicht einmal einen Wert von 40 000 Euro. Für diesen Betrag wurde es schließlich verkauft. Den Diffe-renzbetrag verlangte das Leasingunternehmen von der Anwältin. Dem-gegenüber ging die Anwältin als Leasingnehmerin davon aus, dass der Betrag von 5500 Euro für den merkantilen Minderwert, den die Leasinggeberin erhalten hatte, den Anspruch auf Restwertausgleich mindere. Vor dem Landgericht und Oberlandesgericht scheiterte die Juristin mit ihrer Meinung. Sie ging in die Revision vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Der Leasinggeber – so der BGH – sei verpflichtet, vom Versicherer erhaltene Entschädigungsleistungen dem Leasingnehmer zukommen zu lassen. Diese muss der Leasinggeber entweder für die Reparatur oder die Wieder-beschaffung des Fahrzeugs verwenden oder bei Ende des Vertrags auf den Schadensersatz oder Ausgleichsanspruch anrechnen. Eine Zahlung, die der Leasinggeber als Mindwertausgleich von der Haftpflichtversicherung beziehe, mindere deshalb dessen Anspruch auf Restwertausgleich. Dies gelte unabhängig davon, ob der Leasinggeber von einem vertraglich vereinbarten Andienungsrecht Gebrauch macht oder das Fahrzeug verwertet.

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Landgericht: Kein Anspruch auf Duldung gegenüber dem Wohnungsmieter bei verfrüht ausgesprochener Modernisierungsankündigung

15.11.2020

Kein Anspruch auf Duldung gegenüber dem Wohnungsmieter bei weit verfrüht ausgesprochener Modernisierungsankündigung (rechtsmissbräuchliche Mo-dernisierungsankündigung bei einer Ankündigung 16 Monate vor Beginn der Baumaßnahmen). Landgericht Berlin Beschluss vom 1.September 2020 – Az: 67 S 108/20

In dem konkreten Fall hatte eine Vermieterin gegenüber  einem ihrer Wohnungsmieter 2019 Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen erhoben. Die Maßnahme sollten ab Februar 2020 an dem Mietwohnungsareal in B. umgesetzt werden. Die Vermieterin hatte im September 2018 allen Mietern die Maßnahmen angekündigt. Vor dem Amtsgericht wurde die Duldungsklage abgewiesen. Die Vermieterin ging in die Berufung vor das Landgericht. Das Landgericht bestätigte die Entscheidung Amtsgerichts. Die Vermieterin habe keinen Anspruch auf Duldung. Ein weit vor dem geplanten Beginn der Maßnahme ausgesprochene Modernisierungsankündigung gestützter Duldungsanspruch sei wegen rechtlichen Missbrauchs nicht durchsetzbar. Durch eine weit verfrühte Ankündigung untergrabe der Vermieter nicht nur das an den Zugang der Ankündigung geknüpfte und zeitlich befristete Sonderkündigungsrecht des Mieters aus § 555 e Abs.1 BGB – so das Landgericht – sondern beschränke zugleich dessen Nachteil die Möglichkeiten zur erfolgreichen Geltendmachung von Härtegründen nach § 555 d Abs.2 BGB. Der Gesetzeszweck des § 555 c Abs.1 Nr.2 und 3 BGB würde dadurch unterlaufen, dem Mieter durch die Angabe des voraussichtlichen Beginns und der Dauer der Maßnahmen sowie der zu erwartenden Miet-erhöhung eine hinreichend verlässliche Planungs- und Entscheidungs-grundlage für den weiteren Verlauf des Mietverhältnisses zu verschaffen. Die wirkliche Umsetzung des angekündigten Vorhabens und die Einhaltung des mitgeteilten Kostenrahmens sei wegen des langen zeitlichen Vorlaufs nicht ausreichend sicher.

Das Landgericht meinte, dass der Vermieter durch die weit verfrühte Modernisierungsankündigung keine schutzwürdigen rechtlichen Vorteile erlange. Der Vortrag der Vermieterin sei aus diesem Grund ohne Relevanz, nur eine zeitlich vorgelagerte Ankündigung der geplanten Maßnahmen sichere bei einem Großvorhaben eine sozialverträgliche Realisierung der Modernisierung mit genügender Planungssicherheit für den Vermieter und genauer Information für den Mieter. Die Ankündigungs- und Informationspflichten dienen primär dem Mieterschutz und nicht dem Interesse des Vermieters. Nach Darstellung des Landgerichts habe ein Großprojekt auch nicht einheitlich und vor dem Beginn des ersten Bauabschnitts für den gesamten Komplex angekündigt werden müssen. Für die Ankündigungspflicht des Vermieters seien allein die unmittelbare Einwirkung auf die Mietsache selbst durch das Eingreifen konkreter objektbezogener Maßnahmen ausschlaggebend, die sich auf die Wohnung, das Haus und auf das Hausgrundstück beziehen.

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BGH: Rücktritt und Schadensersatz statt Leistung nur nach Fristsetzung

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19.11.2020

Fordert ein Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung, ist er nur in dem Fall von dem Vertrag zurückgetreten, wenn er dem Schuldner eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und dieser nicht leistet. Ansonsten bleiben die Parteien verpflichtet, ihren Vertrag zu erfüllen. Bundesgerichtshof Urteil vom 14.Oktober 2020 – Az: VIII ZR 318/19

Die Parteien waren sich über den Kauf eines Jahreswagens für rd. 63 000 Euro  einig. Der Käufer zahlte rd. 12 000 Euro an und wollte den Wagen zunächst zwei, dann drei Wochen später abholen und den restlichen Kaufpreis bezahlen. Als er ein weiteres Mal den Abholungstermin verschieben wollte, setzte ihm der Verkäufer eine Frist von drei Tagen. Sollte das Geschäft nicht bis zum 11.Juli abgewickelt werden, verkaufe er das Fahrzeug anderweitig. Zwei Tage nach Ablauf der Frist erklärte er den Rücktritt und behielt sich Schadensersatzansprüche vor. Der säumige Abholer meldete sich am 18.Juli und erklärte, dass er den Kaufvertrag jetzt erfüllen wolle. Der Eigentümer weigerte sich und ließ das Auto einem anderen Käufer zukommen. Die angezahlte Summe des ursprünglichen Käufers überwies er nach Abzug des geltend gemachten Schadensersatzes in Höhe von 4727,50 Euro zurück. Der Käufer klagte mit Erfolg vor dem Amts- und Landgericht auf Rückzahlung der gesamten Anzahlung. Die Revision des Verkäufers vor dem Bundes-gerichtshof (BGH) scheitert.

Wenn der Verkäufer die Abholfrist zu kurz bemessen hat, ist seine Rücktrittserklärung unwirksam – so der BGH. Allein die Erklärug nach § 281 Abs.4 BGB bewirke keine Umwandlung des Erfüllungsanspruchs in einen Anspruch auf Schadensersatz. Vielmehr sei es notwendig, dass auch die Voraussetzungen nach § 281 Abs.1 bis 3 BGB in Verbindung mit § 280 Abs.1 BGB, nämlich die Nichtleistung des Schuldners trotz Bestimmung einer angemessenen Frist, erfüllt seien. Die Beurteilung, die Abholfrist sei zu kurz, habe das Landgericht ohne Rechtsfehler und bindend getroffen. Ein Anspruch auf Schadensersatz sei nicht entstanden. Der Bundesgerichtshof sieht in der Klageerhebung eine schlüssige Rücktrittserklärung des Käufers. Mit dieser Erklärung habe er zu verstehen gegeben, dass auch er nicht mehr an der Vertragserfüllung festhalten wolle, sondern die Rückabwicklung fordere. Seinen Anspruch auf Rückzahlung ergebe sich nicht aus den §§ 281 Abs.5, 346 BGB, sondern aus §§ 323 Abs.1 und 2, 346 Abs.1 BGB. Nach der Erfül-lungsverweigerung durch den anderweitigen Verkauf des Fahrzeugs sei er zum Rücktritt berechtigt gewesen.

Der BGH-Senat stellte klar, dass eine Rücktrittserklärung nach § 281 Abs.4 BGB nur möglich sei, wenn die Voraussetzungen nach § 281 Abs.1 und 3 BGB, die Nichtleistung des Schuldners trotz Bestimmung einer angemessenen Frist, erfüllt sind. Die alleinige Erklärung führe nicht zur Umwandlung des Vertragsverhältnisses in ein Abwicklungsverhältnis. Der Gläubiger könne noch dann ein Interesse an der Vertragserfüllung haben, wenn die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen – z. B. wenn es keinen anderen Kaufinteressenten für das Auto gebe. In dieser Konstellation solle der Autoverkäufer nach dem Willen des Gesetzgebers ein Wahlrecht zwischen Erfüllung und Schadensersaz haben – so der BGH. Demgegenüber habe der Schuldner Klarheit, dass die Pflicht zur Vertragserfüllung solange bestehe – auch bei der Nichterfüllung trotz angemessener Fristsetzung – bis der Gläubiger Schadensersatz fordere.

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Abgasskandal: Käufer von Fahrzeugen haben keinen unionsrecht-lichen Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland

25.11.2020

Die vom Abgasskandal betroffenen Käufer von Dieselfahrzeugen haben keinen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutsch-land. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am 21.Oktober 2020 in einem Urteil, dass Deutschland weder Unionsrecht unzureichend umgesetzt noch qualifiziert gegen Kontrollrechte verstoßen habe. Das einschlägige Euro-päische Unionsrecht verfolge nicht den Zweck, individuelle Rechte zu schützen – so die Kammer des Landgerichts.

Die Kläger hatten Dieselfahrzeuge der Marken V. und A. mit unzulässigen Abschalteinrichtungen erworben, aus diesem Grund forderten sie Schadens-ersatz von der Bundesrepublik Deutschland. Das Landgericht hielt die Klagen für unbegründet und wies diese ab. Vom Gericht wurde herausgestellt, dass Deutschland die EU-Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt habe. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hätten bei Verstößen gegen die Richtlinie einen Ermessensspielraum, welche Sanktionen sie festlegen. Dafür gebe es hier nicht nur die Möglichkeit der Rücknahme der Typengenehmigung. Die Nichteinhaltung der Regelungen des Straßenver-kehrsgesetzes (StVG) könne ebenfalls als sanktionsbewährte Ordnungswi-drigkeit verfolgt werden. Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit mani-pulierter Software könne auch einen Betrug darstellen und strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Annahme der Kläger, schärfere Strafen wie in den USA hätten möglicherweise eher von dem Betrug abgeschreckt, sei mit keiner Tatsache belegt.

Ein Schadensersatzanspruch der Dieselfahrzeugkäufer sei auch insofern abzulehnen, da Deutschland die Autoindustrie nicht genau überwacht habe – führte das Landgericht aus. Staatshaftungsansprüche kämen nur in Betracht, wenn Deutschland seine Kontrollpflichten qualifiziert verletzt habe. Das Vertrauen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) wegen der Herstellerangaben zu Laufstands-Messungen sei nicht so gravierend, dass darin ein für die Staatshaftung qualifizierter Verstoß zu sehen sei. Außerdem sei es bis Herbst 2015 eher als abwegig anzusehen gewesen, dass der etablierte Hersteller des Fahrzeugs, an dessen Konzernmutter das Bundesland N. aktienrechtlich beteiligt ist, Messung durch die Abschalteinrichtung manipulierte.

Schadensersatzansprüche der Kläger/Dieselfahrzeugkunden scheitern auch daran, dass es keine unionsrechtliche Norm gibt, die ihre individuellen Rechte schützt. Aus den Darstellungen des Unionsgesetzgebers ist erkennbar, dass ausschließlich die Allgemeininteressen betroffen sind, etwaige Vermögens-interessen von Kraftfahrzeugerwerbern fänden darin keine Berücksichtigung. Die Dieselfahrer müssten daher die Fahrzeughersteller auf Schadensersatz in Anspruch nehmen (Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 21.Oktober 2020 – Az: 2-04 O 425/19, 2-04 O 449/19, 2-04 O 455/19 u. a..

Fortsetzung folgt.

OLG: Kein Schadensersatz für spät bekannt gewordenen Erben
23.11.2020

Ein erbberechtigter Verwandter, der sich erst meldete, nachdem das Land Niedersachsen vom Nachlassgericht als Erbe bestimmt worden war, hatte mit seiner Schadensersatzklage gegen das Bundesland wegen der zu preiswerten Veräußerung des Nachlassgrundstücks keinen Erfolg. Die Ermittlungen des Nachlassgerichts seien ausreichend. Dieses habe gerade keinen gewerblichen Erbermittler einsetzen müssen. Oberlandesgericht Braunschweig Beschluss vom 28.August 2020 – Az: 11 U 65/19

Das Land hatte in seiner Erbenstellung ein Grundstück des Erblassers nach Einholung eines Wertgutachtens verkauft. Den Erlös hatte es dann nach Abzug der Kosten an den bekannt gewordenen Erben ausgekehrt. Dieser, ein Sohn des Erblassers aus erster Ehe, der erst über zwei Jahre später vom Tod seines Vaters erfahren hatte, klagte gegen das Bundesland wegen Amtspflicht-verletzung auf Schadensersatz in Höhe von 120 000 Euro. Seiner Ansicht nach habe das Nachlassgericht keine ausreichenden Ermittlungen hinsichtlich der Verwandten des Erblassers unternommen. Weil das vom Landgericht schließlich als Erbe festgestellte Land Niedersachsen das eigentlich von ihm selbst geerbte Grundstück zu günstig verkauft habe, sei ihm ein Schaden entstanden.

Das Oberlandesgericht bestätigte demgegenüber das klageabweisende Urteil des Landgerichts. Das Nachlassgericht habe ausreichend nach möglichen Erben geforscht, bevor es das Erbrecht des Landes Niedersachsen festgestellt habe. Eine Nichte des Erblassers habe eine Liste mit Verwandten eingereicht, auf der der Kläger nicht vermerkt gewesen sei. Auch die Kontaktierung der auf der Liste aufgeführten Verwandten habe keinen Hinweis auf den Kläger ergeben, der seit seinem zweiten Lebensjahr keinen Kontakt mehr zu seinem Vater gepflegt habe. Der Erblasser habe außerdem in einem gemeinsamen Testament mit seiner zweiten Ehefrau erklärt, dass er außer einer vorver-storbenen Tochter keine weiteren Kinder habe. In Anbetracht dieser Lage sei das Nachlassgericht nicht verpflichtet gewesen, weitere Nachforschungen anzustellen, unter anderem Standesämter anzuschreiben oder gewerbliche Erbenermittler zu beauftragen. Da alle ihm bekannten Angehörigen das Erbe ausgeschlagen hatten, durfte es das Bundesland als Erben feststellen.

 

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BREXIT: Großbritannien und Kanada schließen vorläufiges Handels-abkommen – Frankreich und Belgien mahnen Vorbereitung auf NO DEAL – Szenario an

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23.11.2020

Einen kleinen Erfolg konnte der britische Premier Boris Johnson gerade parallel zu der mit der EU stattfindenden Verhandlung über ein Austritts-abkommen verzeichnen. Mit dem kanadischen Regierungschef Justin Trudeau vereinbarte Johnson am 21.November per Videoschalte ein vorläufiges Freihandelsabkommen, das die Vorteile des EU-Abkommens Ceta fortsetzt. Johnson betonte, dass die Vereinbarung den transatlantischen Handel mit dem engen Verbündeten Kanada sichere. Aus der britischen Regierung ver-lautete, dass man dadurch der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) einen Schritt näher gekommen sei. Die TPP besteht aus einer Handelsallianz von elf Ländern im pazifischen Raum. Bereits im Oktober hatte Großbritannien mit dem TPP-Mitglied Japan ein Handelsabkommen abgeschlossen. Die Briten haben zu berücksichtigen, dass mit dem Ende der BREXIT-Übergangsperiode am 31.Dezember 2020 alle EU-Handelsabkommen mit Drittländern für sie die Gültigkeit verlieren. Bisher hat das Vereinigte Königreich 53 Verträge verlän-gert, mehr als ein Dutzend stehen noch aus. Das Abkommen mit den kana-dischen Freunden ist für Johnson nur eine Zwischenetappe. Ab 2021 soll eine  langfristige Vereinbarung geschlossen werden. Nach Ausführungen des briti-schen Handelsministeriums erhofft man sich einige Vorteile für Dienstleister. Kanadas Regierungschef Justin Trudeau räumte ein, dass diese Verhandlun-gen mehrere Jahre Zeit in Anspruch nehmen werden. Kritiker in Großbritan-nien werfen dagegen der Regierung vor, dass Abkommen mit weit entfernt liegenden Ländern nicht die Nachteile ausgleichen können, die der Austritt Großbritanniens aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion mit sich bringen.

Unterdessen berichtete die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass es bei den Verhandlungen für einen Handelspakt für die Zeit ab 2021 zwischen der EU und Großbritannien einige Fortschritte gebe. Die Zeit dränge jedoch. Das zwischen den Protagonisten angestrebte Abkommen müsste schon am 1.Januar 2021 in Kraft treten, schließlich ende dann die Übergangsphase und ohne Deal drohe ein harter Bruch mit Zöllen und unvorhersehbaren Konsequenzen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze auf beiden Seiten. Da das Abkommen von den Parlamenten noch ratifiziert werden müsse, bleibt kaum Zeit für eine Einigung. Frankreich und Belgien hatten schon für die EU die Vorbereitung auf ein Szenario für einen NO DEAL angemahnt. Auch erfah-rene Insider im Europäischen Parlament klingen alles andere als optimistisch. Infolge der verspäteten Vertragsverhandlungen zwischen Brüssel und London wäre eine rechtliche Beratung und Prüfung der Vertragstexte kaum bis zur regulären Plenarsitzung (14.Dezember bis 17.Dezember) zu schaffen, eventuell muss eine Sondersitzung des Europa-Parlaments am 28.Dezember nach Weih-nachten anberaumt werden. Bekanntlich war die letzte Zusammenkunft der Unterhändler wegen eines Corona-Falls unterbrochen worden, die Gespräche wurden deshalb mittels Videotechnik fortgesetzt.

Fortsetzung folgt

Quellen: Carsten Volkery, Großbritannien vereinbart Handelsabkommen mit Kanada, handelsblatt.com  22.November 2020, 16.41 Uhr. dpa-AFX, London schließt Handelsvertrag, Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.November 2020, S.17. EU äußert sich optimistisch über Verlauf der Brexit-Gespräche, handels-blatt.com 20.November 2020, 17.27 Uhr.

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Arbeitsgericht: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Homeoffice oder Einzelbüro

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23.11.2020

Es besteht kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Erbringung der Arbeitsleistung im Homeoffice, ebenso fehlt es an dem Anspruch des Arbeitnehmers auf ein Einzelbüro. Arbeitsgericht Augsburg Urteil vom 7.Mai 2020 – Az: 3 Ga 9/20

Der Kläger ist 63 Jahre alt und seit 1.Januar 1990 bei der Beklagten als Leiter der Stabsabteilung allgemeines Recht/Sozialrecht tätig und teilt sich ein Büro mit der Mitarbeiterin E. Aus einem ärztlichen Attest (April 2020) leitet der Kläger einen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Erbringung seiner Tätigkeit an seinem Wohnsitz im Homeoffice ab solange für ihn das Risiko einer Sars-Co-V 2 Infektion besteht. Hilfsweise verlangt er, ein Einzelbüro bei der Beklagten gestellt zu bekommen. Das Arbeitgericht hat die Klage abgewiesen.

Es besteht kein Anspruch des Klägers auf einen Arbeitsplatz an seinem Wohnsitz/Homeoffice, ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus Vertrag noch aus Gesetz. Es obliegt ausschließlich dem Arbeitgeber, wie er seiner Verpflichtung aus § 618 BGB Rechnung trägt und sie anmessungsgerecht durch entsprechende Ausübung seines Leistungsbestimmungsrechts umsetzt, um das Ziel zu erreichen, den hausärztlichen Empfehlungen des Klägers zu entsprechen. Ein Anspruch des Klägers auf Einzelbüro besteht nicht, auch insofern fehlt es an einer vertraglichen bzw. gesetzlichen Regelung, die den Klägeranspruch stützen könnte. Auch insoweit ist der Arbeitgeber verpflichtet, die notwendigen Schutzmaßnahmen für den Kläger auf Grund des § 618 BGB zu ergreifen, umso mehr eine entsprechende hausärztliche Empfehlung vorliegt. Dies kann auch ein Büro mit mehreren Personen sein, wenn ordentliche Schutzvorkehrungen bestehen.

Anmerkung: Die Berufung zu dem Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 7.Mai 2020 – Az: 3 Ga 9/20 ist bei dem Landesarbeitsgericht München unter dem Az: 5 SaGa 14/20 anhängig.

 

BFH: Keine Pflicht zur elektronischen Übersendung der Einkommens-steuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

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27.11.2020

Keine Pflicht zur elektronischen Übersendung der Einkommens-steuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit Bundesfinanzhof Urteil vom 16.Juni 2020 – Az: VIII R 29/19

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Physiotherapeuten, der seit 2006 als Selbständiger tätig war. Der Kläger beschäftigte weder Mitarbeiter noch unter-hielt er eine Praxis mit entsprechenden Räumlichkeiten, ein Internetzugang war nicht vorhanden. Bis einschließlich 2016 veranlagte das Finanzamt den Kläger auf der Grundlage der handschriftlich ausgefüllten Erklärungsvor-drucke zur Einkommenssteuer. Für das Streitjahr 2017 forderte es den Kläger mehrfach auf, die Einkommenssteuererklärung elektronisch zu übersenden. Als der Kläger nicht darauf reagierte, setzte das Finanzamt ein Zwangsgeld gegen ihn fest. Seinen Antrag, von der Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung befreit zu werden, lehnte das Finanzamt ab. Die dagegen erhobene Klage des Physiotherapeuten vor dem Finanzgericht war erfolgreich. Das Finanzgericht verpflichtete das Finanzamt, auf die elektro-nische Erklärungsabgabe zu verzichten. Die Festsetzung des Zwangsgelds wurde aufgehoben.

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts und wies die Revision des Finanzamtes ab. Gemäß § 150 Abs. 8 S.1 AO in Verbindung mit § 25 Abs.4 S.2 Einkommenssteuergesetz (EStG) muss die Finanzbehörde auf Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung der Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfernübertragung verzichten, wenn eine solche Abgabe der Erklärung für den Steuerpflichtigen aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nicht zumutbar ist Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit liegt gerade vor, wenn die Einrichtung technischer Möglichkeiten für eine Datenfern-übertragung nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand realisierbar wäre. Ob ein nicht unerheblicher finanzieller Aufwand vorliegt, kann ausschließlich unter Berücksichtigung der betrieblichen Einkünfte des Steuerpflichtigen im Sinne des § 2 Abs.1 S.1 Nr.1 bis Nr.3 EStG entschieden werden. Diese Härtefallregelung soll Kleinstbetriebe privilegieren. Der Kläger hat im Streitjahr nur 14 534 Euro aus seiner selbständigen Arbeit erzielt, der BFH ging deshalb von einer einem Kleinstbetrieb ähnlichen Situation aus. Die elektronische Erklärungsabgabe konnte daher nicht rechtmäßig angeordnet werden.

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Landgericht: Der neue Erwerber eines Grundstücks ist an Regelung zum Verzicht der Eigenbedarfskündigung in einem früheren Kaufvertrag gebunden

27.11.2020

Der neue Erwerber eines Grundstücks ist an die Regelung zum Verzicht der Eigenbedarfskündigung in einem früheren Kaufvertrag gebunden. Vorliegen eines echten Vertrags zugunsten Dritter. Landgericht Berlin Beschluss vom 18.April 2019 – Az: 64 S 220/18

2004 wurde ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück an einen neuen Erwerber veräußert. Das Grundstück war vermietet, die Parteien des Kaufvertrags vereinbarten deshalb schriftlich, dass der neue Käufer auf das Recht zur Eigenbedarfskündigung verzichtet. Einige Jahre danach wurde das vermietete Grundstück wieder verkauft. Der neue Eigentümer fühlte sich jedoch nicht an den Kündigungsverzicht gebunden und erklärte die Eigenbedarfskündigung. Die Mieterin akzeptierte die Kündigung nicht, der Fall musste gerichtlich geprüft werden. Vor dem Amtsgericht hatte die Mieterin Erfolg. Der neue Grundstückskäufer bzw. Vermieter ging in die Berufung vor das Landgericht. Das Landgericht bestätigte die Entscheidug des Amtsgerichts.

Dem Vermieter stehe – so die Kammer des Landgerichts – kein Recht zur Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs zu. Vielmehr sei er an den im Kaufvertrag aus dem Jahr 2004 vereinbarten Kündigungsverzicht gebunden. Die Vereinbarung habe auf eine Änderung der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien gezielt, die gemäß §§ 328, 151 BGB auch ohne ausdrückliche Annahmeerklärung wirksam geworden und in der Folge nach § 566 BGB auf spätere Grundstückskäufer übergegangen sei. Damit liege ein echter Vertrag zugunsten Dritter vor – so das Landgericht.

 

…………………….Reiserecht……………………………..

Kammergericht: Airline muss Steuern und Gebühren separat ausweisen

20.11.2020

Eine Airline muss Steuern und Gebühren separat ausweisen. Der Endpreis ist vor der Buchung aufzuschlüsseln. Kammergericht Berlin Urteil vom 3.September 2020 – Az: 23 U 34/16

Die Airline E. J. hatte bei der Flugbuchung auf seiner Website lediglich den Endpreis inklusive Steuern angegeben. Die genaue Zusammensetzung des Endpreises war nicht verständlich. Der v.-Verband erkannte darin einen Verstoß gegen die Europäische Luftverkehrsdienste-Verordnung. Die Verord-nung sieht vor, dass außer dem Endpreis der reine Flugpreis, die Steuern und die Flughafengebühren, sonstige Gebühren, Zuschläge und Entgelte aufgeführt werden müssen.

Das Kammergericht erklärte, dass es nicht ausreiche, diese Posten in den Endpreis einzukalkulieren oder darüber nach Abschluss der Buchung Mitteilung zu machen. Der Preis – so das Kammergericht –  sei schon am Anfang der Buchung bei der erstmaligen Preisnennung aufzuschlüsseln. Nur dadurch könne die von der EU-Verordnung verlangte Preistransparenz erreicht werden. Ohne Kenntnis inwiefern Steuern und Gebühren schon Bestandteil des Endpreises sind, seien  Kunden nicht in der Lage, den Preis genau mit den Konditionen anderer Fluggesellschaften zu vergleichen. Weiterhin könnten sie die Berechtigung einer von der Fluggesellschaft geltend gemachten Preiserhöhung angesichts erhöhter Steuer und Gebühre nicht kontrollieren – beanstandete das Gericht.

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Corona-Pandemie: Schornsteinfegerarbeiten sind zum Erhalt der Betriebssicherheit durchzuführen                                    21.11.2020

Schornsteinfegerarbeiten dienen dem Erhalt der Betriebs- und Brandsicher-heit. Dies gilt auch dann, wenn Hauseigentümer betroffen sind, die zu einer Risikogruppe zählen (müssen während dieser Arbeiten nicht anwesend sein). Verwaltungsgericht Hannover Urteil vom 9.November 2020 – Az: 13 A 4340/20

Der Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks für das bis zum 31.Mai 2020 Schornsteinfegerarbeiten durchzuführen waren. Nach Fristablauf wandten diese sich an den Bezirksschornsteinfegermeister und baten mit Bezugnahme auf ihre Zugehörigkeit zu einer von der COVID-19-Pandemie gefährdeten Risikogruppe um Verlegung des Prüftermins. Die Beklagte, die Region H. und der Bezirksschornsteinfegermeister lehnten die Verlegung unter Verweis auf genauer beschriebene Schutzmaßnahmen ab.

Nach Verstreichen einer weiteren Frist forderte die Beklagte die Kläger mit dem in diesem Verfahren angegriffenen kostenpflichtigen Bescheid auf, die notwendige Abgaswege-Abgasleitungsüberprüfung zu veranlassen. Die Kläger ließen diese danach durchführen. Sie suchen demnach Rechtsschutz gegen die Verfügung der Beklagten. Die gebührenpflichtige Anordnung der Untersu-chung sei nicht veranlasst gewesen, weil sie nur um eine Verlegung des Prüf-termins gebeten hätten.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe gegen-über den Klägern einen Aufschub der Arbeiten abgelehnt, ihnen eine ange-messene Nachfrist gesetzt und sie über die kostenpflichtigen Folgen der weiteren Missachtung der Eigentümerpflichten informiert. Die Verwirklichung der Arbeiten sei den Klägern auch bezüglich der Covid-19-Pandemie einher-gehenden Infektionsrisiken nicht unzumutbar gewesen. Schornsteinfegerar-beiten seien nicht verzichtbar. Diese Arbeiten dienten dem Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit der Anlage. Dem Infektionsschutz sei daher ausreichend Rechnung getragen worden, wenn der Schornsteinfeger und seine Mitarbeiter Handschuhe und Mund-Nasen-Schutz tragen. Eine Anwesenheit der Kläger sei während der Arbeiten nicht notwendig.

Anmerkung: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 9.November 2020 – Az: 13 A 4340/20 ist noch nicht rechtskräftig, ggf. Rechtsmittel zum Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

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Oberlandesgericht: Kein Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes nach freiwilliger Schlüsselübergabe

19.11.2020

Keine Schlüsselrückgabe nach freiwilliger Schlüsselhingabe. Kein Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes nach freiwilliger Schlüsselübergabe. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 16.Oktober 2020 – Az: 2 W 20/50

Die Antragstellerin hatte von dem Antragsgegner ein Restaurant in einem Hotel beim Flughafen in F. gepachtet. Im September fand einer ihrer Mitarbeiter im Restaurant die Kühlschränke verschlossen vor. Bei der Kontaktaufnahme mit dem Hausmeister überreichte ihm dieser die außer-ordentliche Kündigung des Pachtvertrags und forderte ihn zur Schlüs-selübergabe auf. Die dazukommende Antragstellerin weigerte sich und rief die Polizei. Nachdem die Polizeibeamten zur Wahrung des Hausrechts die Antragsgegnerin zur Herausgabe der Schlüssel aufgefordert hatten, händigte die Antragstellerin die Schlüssel der Antragsgegnerin aus. Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes, ihr wieder den Besitz einzuräumen. Das Landgericht wies den Antrag zurück. Die dagegen gerichtete Beschwerde vor dem Oberlandesgericht hatte keinen Erfolg.

Die Antragstellerin könne nicht fordern, dass sie wieder Besitz an der Gastro-nomiefläche erlange – so das OLG. Sie habe gerade nicht den Besitz durch verbotene Eigenmacht verloren, die dazu führt, das ihr der Besitz wieder einzuräumen wäre. Zwar habe die Antragsgegnerin durch das Abschließen der Kühlschränke, ohne die das Restaurant nicht betrieben werden könne, den Besitz in verbotener Weise gestört. In dem die Antragstellerin nachfolgend jedoch die Schlüssel des Restaurants willentlich herausgegeben habe, hat sie der Besitzaufgabe zugestimmt. Diese Zustimmung wäre zwar wahrscheinlich ohne Aufforderung durch die Polizeibeamten nicht erfolgt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei jedoch nicht davon auszugehen, dass die Polizisten einen derartigen Druck ausgeübt hätten, dass nicht mehr von einer freien Willensäußerung ausgegangen werden könne. Allein der Umstand, dass der Antragstellerin ein gewaltsames Handeln der Beamten annahm, reiche dafür nicht. Die ausgesprochene fristlose Kündigung sei auch nicht offenkundig unwirksam, sodass die Antragstellerin auch nicht deshalb wieder Besitz einzuräumen sei. Die Wirksamkeit der Kündigung sei im Hauptverfahren zu klären. Das Ende des Strafverfahrens gegen die Antragstellerin, das Hin-tergrund der Kündigung war, muss nicht abgewartet werden. Sollte die Kündigung im Ergebnis zu Unrecht ausgesprochen sein, ist die Antrags-gegnerin zum Schadensersatz verpflichtet.

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Risiko des Gesellschafters bei Gewährung von Kreditsicherheiten bei Insolvenz der Gesellschaft

21.11.2020

Sofern ein Gesellschafter eine Sicherheit für ein Drittdarlehen stellt und das Darlehen im letzten Jahr vor der Insolvenzantragsstellung zurückgezahlt werde, haftet der Gesellschafter für die Rückzahlung. Bundesgerichtshof Urteil vom 25.Juni 2020 – Az: IX ZR 243/18

Die Beklagte ist die einzige Gesellschafterin der E-GmbH(Schuldnerin), die später in die Insolvenz fiel. 2010 wurde der Schuldnerin ein Bankdarlehen in Höhe von mehreren Millionen Euro gewährt. Als Sicherheit diente der Bank dafür von der Beklagten bestellte Grundschulden an sechs Grundstücken und an einem Grundstück der Schuldnerin. Weiterhin erhielt die Bank aufgrund von Verträgen Rechte, die die Rückzahlung des Darlehns sicherstellen sollten, die Beklagte verpflichtete sich, u. a. die Bank an den Gewinnen der Schuldnerin teilhaben zu lassen.

Die Schuldnerin stellte im Oktober 2013 einen Insolvenzantrag, das Verfahren dazu wurde am 1.April 2014 eröffnet. Im Verlauf des Jahres 2013 wurde das Darlehen der Bank mit einem Betrag um etwa 1,5 Millionen Euro zurückgezahlt. Parallel verwertete die Bank die Grundschuld an dem Grundstück der Schuldnerin und erhielt daraus einen Erlös von etwa 700 TEUR. Der Kläger, der Insolvenzverwalter der Schuldnerin, fordert von der Beklagten die Zahlung von rd. 2,2 Millionen Euro. Bedingt durch die Rückführung des Darlehns und der Verwertung des Grundstücks der Schuldnerin in Anbetracht der Grundschuld, sei die Beklagte schließlich von ihrer gestellten Sicherheit frei geworden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Klage statt und stimmte mit dem Urteil der Vorinstanz überein. Sofern ein Gesellschafter eine Sicherheit für ein Drittdarlehen stelle und das Darlehen im letzten Jahr vor der Stellung des Insolvenzantrags zurückzahle, hafte der Gesellschafter für diese Rückzahlung. Der Grund dafür liege darin, dass der Gesellschafter von der Rückzahlung einen Vorteil hat, weil er insofern von seiner Verpflichtung aus der Sicherheit befreit werde. Im vorliegenden Fall gelte nichts anderes, da der Bank vertragliche Sonderrechte gewährt werden. Diese sicherte letzten Endes nur ihre Rechte aus dem Darlehnsvertrag und räume der Bank jedoch keine gesell-schafterähnliche Stellung ein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BGH: Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Nachschüsse zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern einfordern
27.11.2020

Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die keine Publikums-gesellschaft ist, kann nach ihrer Auflösung, vertreten durch den Liquidator, Nachschüsse zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern einfordern. Bundesgerichtshof Urteil vom 27.Oktober 2020 – Az: II ZR 150/19

Die klagende Gesellschaft bürgerlichenRechts wurde von dem Beklagten und Rechtsanwalt G 1992 zur Errichtung und Bewirtung eines Wohn- und Ge-schäftshauses gegründet. Die K-GmbH wurde im September 2001 als Gesellschafterin ohne Kapitalbeteiligung aufgenommen. Seit der Veräußerung der gesellschaftseigenen Immobilie (März 2008) ist die Klägerin in der Liqui-dation. Mit Datum vom 9.November 2011 erstellte die K. Vermögensverwal-tungs- und Steuerberatungsgesellschaft für die Klägerin eine Auseinander-setzungsbilanz, die zum 16.September 2010 eine Auseinandersetzungsforde-rung des G in Höhe von 12 000 Euro sowie eine Auseinandersetzungsver-bindlichkeit des Beklagten in gleicher Höhe ausweist. Die Ausgleichsforderung beruht rechnerisch darauf, dass unter den sonstigen Verbindlichkeiten der Klägerin ein Betrag in Höhe von 24 000 Euro als Darlehen des G ausgewiesen ist. Der abschließend genannte Ausgleichsbetrag entspricht der Hälfte des Darlehnsbetrags abzüglich anderweitiger Entnahmen des G. Die Auseinander-setzungsbilanz ist nicht durch Gesellschafterbeschluss festgestellt worden, da der Beklagte seine Zustimmung verweigert hat.

Die Klägerin beantragte, den Beklagten zu verurteilen, der Auseinanderset-zungsbilanz „zum 30.Juni 2008“ zuzustimmen und an die Klägerin rd. 12 000 Euro zzgl. Darlehnszinsen für den Zeitraum von 2008 bis 2011 in Höhe von rd. 2000 Euro zu zahlen. Landgericht und Kammergericht wiesen die Klagen ab, da die Klägerin die rechtswirksame Vereinbarung des Darlehns über rd. 24 000 Euro und damit die inhaltliche Richtigkeit der Auseinandersetzungsbilanz nicht dargelegt habe. Auf die Revision der Klägerin hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zurück.

Eine GbR kann nach ihrer Auflösung gemäß § 735 BGB Nachschüsse einfor-dern, auch wenn dies lediglich dem Ausgleich unter den Gesellschaftern dient – führte der BGH aus. Das Kammergericht sei zwar zu Recht davon ausge-gangen, dass im Rahmen der Abwicklung der Klägerin nur noch der unter den kapitalbeteiligten Gesellschaftern vorzunehmende Innenausgleich ansteht. Insbesondere hat es zutreffend angenommen, dass es sich bei dem möglichen Anspruch des G auf Darlehnsrückzahlung nicht um einen Drittgläubiger-anspruch handelt – so der BGH. Dennoch hat die Vorinstanz rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Klägerin die Zahlung des Ausgleichsbetrags nicht fordern könne, weil dazu die Anspruchsberechtigung fehle. Der BGH verwies darauf, dass bei einer Publikumsgesellschaft der Liquidator auch ohne gesell-schaftsvertragliche Ermächtigung in der Lage ist, namens der Gesellschaft rückständige Einlagen oder Nachschüsse nach § 735 BGB zum Zwecke des internen Gesellschaftsausgleichs einzufordern. Ob diese Befugnis auch bei anderen Personengesellschaften besteht, ist in der aktuellen Rechtsprechung des BGH-Senats dagegen unbeantwortet geblieben.

In der Literatur ist die Problematik umstritten. Ein Teil vertritt in Anlehnung an die frühere BGH-Rechtsprechung nach wie vor die Position, der Liquidator sei ohne besondere Ermächtigung durch die Gesellschaft nicht befugt, Nach-schüsse gemäß § 735 BGB zum Ausgleichszweck unter den Gesellschaftern zu fordern. Demgegenüber folgt die überwiegende Meinung dagegen einen vom Liquidator geltend zu machenden Nachschussanspruch der Gesellschaft zum Zweck des Innenausgleichs. Sofern im Schrifttum ein Anspruch der Gesell-schaft auf Beträge, die zur Rückerstattung von Einlagen benötigt werden, deshalb verneint wird, da die Rückerstattung der Einlagen in einer Personen-handelsgesellschaft nicht vorgesehen sei, lässt sich diese rechtliche Position nicht auf die GbR übertragen. § 733 Abs.2 S.1 BGB sieht die Rückerstattung der Einlagen ausdrücklich vor.

Der BGH schließt sich der überwiegenden Meinung an. Eine GbR kann, auch wenn Sie keine Publikumsgesellschaft ist, durch ihren Liquidator Nachschüsse gemäß § 735 BGB einfordern, selbst, wenn dies nur dem Ausgleich unter den Gesellschaftern dient.

Finanzgericht: Herstellerrabatt beim Autokauf nicht lohnsteuerpflichtig
17.11.2020

Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenversicherung bei dem Kauf eines Autos erhalten, müssen nicht als Arbeitslohn versteuert werden. Die Rabatte dienen in erster Linie dem eigenen wirtschaftlichen Interesse  der Autohersteller , nämlich der Steigerung des Umsatzes und der Kundenbin-dung. Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 9.September 2020 – Az: 2 K 1690/18

Die Klägerin ist als Krankenversicherung tätig. Zahlreiche Außendienstmit-arbeiter werben und betreuen Kunden. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung stellte sich heraus, dass die Krankenversicherung bei unterschiedlichen Autoherstellern als Großkunde Nachlässe erhielt, die als weitere Vereinbarung auf Pkw-Käufe von oder für ihre Außendienstmitarbeiter ausgedehnt wurden. Die Rabatte wurden von einigen Herstellern lediglich unter besonderen Be-dingungen gewährt, u. a. einer bestimmten Haltedauer, einer Untergrenze der dienstlichen Nutzung. Kam es zur Nichteinhaltung dieser Bedingungen, waren die Rabatte zurückzuzahlen.

Für den Rabattvorteil wollte die Krankenversicherung keine Lohnsteuer anmelden und abführen, da sie der Meinung war, dass die Vergünstigung nicht aus dem Arbeitsverhältnis stamme. Die Autohersteller hätten sich demgegenüber aus eigenen wirtschaftlichen Motiven einen weiteren interessanten Kundenstamm sichern wollen. Das beklagte Finanzamt qualifizierte dagegen die Rabatte als die Zuwendung eines Dritten, die durch das dienstliche Verhältnis veranlasst gewesen wären. Dass die Außendienstler verpflichtet gewesen seien, die Fahrzeuge in einem bestimmten Umfang dienstlich zu nutzen, spreche zwar für ein Interesse der Klägerin an der Rabattgewährung. Bei weiterer Betrachtung aller Umstände werde dies Interesse von den eigenen wirtschaftlichen Absichten der Hersteller über-lagert. Im normalen Geschäftsverkehr würde auch den Großkunden und speziell bei Sonderaktionen, auch zahlreichen Endverbrauchern, Sonder-konditionen eingeräumt.

Im vorliegenden Fall sei es den Autoherstellern bei der Rabattgewährung für die Außendienstmitarbeiter  der Krankenversicherung erkennbar gerade darum gegangen, den Umsatz zu optimieren und den für sie interessanten Kundenstamm  von Außendienstmitarbeitern, die zu den sog. Vielfahrern zählen, an sich zu binden. Die Außendienstmitarbeiter hätten auch keine arbeitsvertraglichen Ansprüche auf die im Rahmenvertrag mit der Klägerin zugestandenen Nachlässe beim Neuwagenkauf – so das Finanzgericht in seiner Entscheidung.

OLG: Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr
17.11.2020

Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen im Jahr , die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, deutet auf ein missbräuchliches Verhalten hin. Etwaige Ansprüche auf Erstattung der sich aus der Abmahnung ergebenden Anwaltskosten stehen dem Abmahnenden nicht zu. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 12.November 2020 – Az: 6 U 210/19

Die Klägerin ist eine GmbH aus der Elbmetropole H., die 2017 gegründet wurde. Der Beklagte ist Betreiberin eines Reisebüros, seine Dienstleistung bewirbt er über eine Website. Der Webauftritt des Beklagten enthielt keinen Hinweis auf und keinen anklickbaren Link zu einer Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. OS-Plattform). Die Klägerin mahnte aus diesem Grund das beklagte Reisebüro ab. Ihr Anspruch auf Unterlassen des gerügten wettbewerbswidrigen Verhaltens und die Erstattung der daraus entstandenen Anwaltskosten wies das Landgericht ab. Die gegen das Urteil des Landgerichts gerichtete Berufung scheiterte vor dem Oberlandesgericht (OLG).

Das Oberlandesgericht wies darauf hin, dass die Klage bereits unzulässig sei, die Rechtsverfolgung sei rechtsmissbräuchlich. Es sei nicht zulässig, den Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung wegen einer unzulässigen geschäftlichen Handlung geltend zu machen, wenn vorwiegend beabsichtigt sei, gegen den Zuwiderhandelnden einen  Anspruch auf Ersatz von Aufwen-dungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Von einem Missbrauch sei auszugehen, wenn das Hauptmotiv sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interesse sind – führte das OLG aus. Hinweise dafür könnte es geben, dass die Abmahntätigkeit in keinem seriösen wirtschaft lichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden stehe. Ein weiteres Indiz liege darin, wenn der Abmahnende an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes keine beachtenswerten wirtschaftlichen Interessen hat. Darauf weise die hohe Zahl von über 240 Abmahnungen innerhalb eines Jahres hin, die sich in fast allen Fällen auf die fehlende Verlinkung zur OS-Plattform beziehe. Die Abmahnende werde durch diese Verstöße nicht unmittelbar in ihrer wirtschaftlichen Betätigung berührt. Die Verstöße beträfen in erster Linie die Rechtsbeziehungen der abgemahnten Reiseunternehmen zu ihren Kunden, ohne dass der Marktzugang für die Klägerin dadurch erschwert würde. Zu beachten ist auch „das die Klägerin nur bis auf weiteres in einem sehr speziellen Bereich des Reisemarktes aktiv ist“ – so das OLG. Den Angaben der Klägerin(GmbH) zufolge befänden sich diese vermeintlichen Aktivitäten seit mehreren Jahren im Planungsstadium. Das Verhalten der Klägerin lässt darauf schließen, sich im Zusammenwirken mit ihren Prozessbevollmächtigten mittels der Abmahntätigkeit eine Einnahme-quelle zu verschaffen.

Anmerkung: Das Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 12.November 2020 – Az: 6 U 210/19 ist nicht anfechtbar.

Finanzgericht: Haftung nach § 71 AO als Gehilfe zur Steuerhinterziehung
25.11.2020

Eine haftungsauslösende Gehilfentätigkeit kann vorliegen, wenn der Außendienstmitarbeiter eines Großhändlers eines bestimmten Kunden das auf seinen Namen laufende Barverkaufskonto als „zweite Einkaufsmöglichkeit“ für den Bedarf der von diesem betriebenen Gaststätte zur Verfügung gestellt hat, der Kunde diese Möglichkeit mehrfach nutzt und diesen Wareneinkauf unverbucht lässt. Finanzgericht München Urteil vom 1.Juli 2020 – Az: 3 K 3072/18

In dem vom Finanzgericht entschiedenen Fall verkauft der Kläger als Außendienstler der Firma B. unter anderem an den Inhaber A. einer Pizzeria Waren von B. Die Verkäufe wurden teilweise über ein Debitorenkonto, zum Teil aber auch über das auf den Namen der Klägers laufende Barverkaufskonto erfasst. Aus Anlass von Ermittlungen der Steuerfahndung bei der Fa. B. und bei A kam heraus, das A Steuern hinterzogen hat, in dem er über das Barver-kaufskonto abgerechnete Einkäufe und die entsprechenden Verkäufe in seiner Buchhaltung nicht erfasst und in der Steuererklärung nicht aufgeführt hatte. Der Kläger wurde daraufhin vom Landgericht rechtskräftig wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Parallel nahm das Finanzamt ihn wegen Beihilfe an der Steuerhinterziehung des A nach § 71 Abgabenordnung (AO) für dessen Umsatzsteuerschulden in Haftung.

Das Finanzgericht entschied, dass die Haftungsinanspruchnahme des Klägers rechtens ist. Der A als Steuerschuldner hat den Tatbestand einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung nach § 370 AO wegen der zu niedrig erklärten Umsatzsteuer aus dem Betrieb seiner Pizzeria verwirklicht. Zu dieser Steuerhinterziehung habe der Kläger mit seiner Handlungsweise Beihilfe nach § 27 StGB geleistet und damit im Sinne von § 71 AO an dieser Tat teilgenommen. Das Vorliegen der vorsätzlichen Beihilfetätigkeit des Klägers zugunsten des A ergebe sich aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts, das detaillierte Feststellungen auch zu der Beihilfetätigkeit des Klägers erläutert habe. Es gab keinen sachlichen oder wirtschaftlichen Grund, Einkäufe über das auf den Namen des Klägers laufende Barverkaufskonto buchen zu lassen, obwohl A über ein eigenes Debitorenkonto verfügte. Durch die Verbuchung auf dem Barverkaufskonto wurde es A erleichtert, den Überblick über die nicht in seiner eigenen Buchhaltung verbuchten Einkäufe zu behalten.

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