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BGH über Neuausrichtung beim Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
19.7.2021

Die Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit führt nicht mehr automatisch zu der Annahme, dass der Schuldner durch Zahlungen Gläubiger benachtei-ligen will. Auch der Empfänger, der die Zahlungsunfähigkeit kennt, muss nicht zwingend auf einen solchen Vorsatz schließen. Die frühere ständige Recht-sprechung bedürfe einer neuen Ausrichtung. Bundesgerichtshof Urteil vom 6.Mai 2021 – Az: IX ZR 72/20

Der Insolvenzverwalter eines Unternehmens forderte von der Bundesrepublik Deutschland die Rückzahlung eines Ordnungsgeldes, das vom Bundesamt für Justiz verhängt worden war, dabei ging es um die Nichtveröffentlichung des Jahresabschlusses für 2006. Diese wurde dann im September 2008 veröffent-licht. Die Behörde setzte trotzdem ein Ordnungsgeld in Höhe von 2 500 Euro nebst Kosten fest. Nach „eingehender telefonischer Erörterung der wirtschaft-lichen Verhältnisse“ akzeptierte sie eine Ratenzahlung. Die Schuldnerin beglich fast den gesamten Betrag in neun Teilbeträgen.

Die Klage des Insolvenzverwalters vor dem Amts- und dem Landgericht (BN) auf Rückerstattung hatten keinen Erfolg. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte diese Entscheidung keinen Bestand. Das Landgericht muss die Frage, ob das Bundesamt vorliegend Kenntnis von einem (unterstellten) Gläubigerbe-nachteiligungsvorsatz der Schuldnerin habe, ein weiteres Mal prüfen. Der BGH schrieb aus diesem Grund einen neuen Prüfungsrahmen vor. Sie räumen ein, dass der bisherige Automatismus, Kenntnis vom Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung nicht  ohne Bruch in das System von  § 133 Insolvenzordnung (InsO) passe. Es sei auch nicht zwingend so, dass der  Schuldner trotz derzeit leerer Kassen nicht die Hoffnung haben könne, zukünftig alle Gläubiger wieder bedienen zu können. Der BGH hob hervor, dass die Krise schon derart fortgeschritten sei, um solche Hoffnungen zu gestatten, von besonderer Bedeutung sei. Gerade bei kongruenter Deckung – wenn also der Gläubiger das bekomme, worauf er Anspruch habe – gibt es fallmäßige Gestaltungen, bei denen man nicht einen bösen Willen unterstellen könne. Dann werde der Vertrauensschutz des redlichen Empfängers unterlaufen. Der BGH weist außerdem darauf hin, dass seines Erachtens die Vermutungsregel für eine Benachteiligung des § 133 Abs.1 S.2 InsO durch die Kurskorrektur erstmalig einen eigenen Anwendungsbereich erhält.

 

Bundesgerichtshof zu verdeckter Aufsichtsratsvergütung im Rahmen eines Beratervertrags

27.7.2021

Wer dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (AG) angehört, hat diesem auch die Beraterverträge des eigenen Unternehmens vorzulegen, die dieses mit der AG abschließt. Ohne Zustimmung des Aufsichtsrates sind die Honorare an die AG zurückzuzahlen. Bundesgerichtshof Urteil vom 29.Juni 2021 – Az: II ZR 75/20

Der Aufsichtsratsvorsitzende einer Aktiengesellschaft, der X AG, war zugleich Vorstandsvorsitzender eines Beratungsunternehmens. Dies schloss mit der X AG einen Beratervertrag in Höhe von rd. 61 000 Euro ab, ohne ihn dem Auf-sichtsrat der X AG vorzulegen. Die Vergütung wurde bezahlt. Ein später be-stellter Aufsichtsratsvorsitzender der AG erkannte die fehlende Zustimmung und forderte die Rückzahlung der Beratervergütung. Das Landgericht (E.) wies die Klage ab, das Oberlandesgericht Hamm hielt diese zum großen Teil für begründet. Der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende scheitert mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Laut dem BGH hat die X AG gegen ihren früheren Aufsichtsratschef einen Anspruch auf Rückerstattung der Honorare aus § 114 Abs.2 S.1 Aktiengesetz (AktG) analog. Der Anwendungsbereich der §§ 113, 114 AktG könne auf den Vertrag einer AG mit dem gesetzlichen Vertreter einer anderen juristischen Person ausgedehnt werden, falls es sich dabei um ein eigenes Aufsichtsratsmitglied handele. Das Zustimmungserfordernis nach § 115 Abs.3 AktG gelte auch vorliegend, um zu vermeiden, dass es zu einer verdeckten Aufsichtsratsvergütung kommt. Damit hat der BGH einen Streit in Literatur und Rechtsprechung höchstrichterlich entschieden.

Nach § 113 AktG entscheidet die Hauptversammlung über die Vergütungshöhe der Aufsichtsratsmitglieder. Wenn Beraterverträge mit Einzelmitgliedern des Gremiums geschlossen werden, regele § 114 Abs.1 AktG, dass ein Honorar lediglich dann ausgezahlt wird, falls der darauf basierende Beratervertrag vorher vom Aufsichtsrat genehmigt worden ist – so das höchste deutsche Zivilgericht. Der Gesetzgeber habe dadurch verhindern wollen, dass § 113 AktG umgangen wird, also über sog. Beraterverträge die Vergütung für die Kon-trolltätigkeit angehoben wird, ohne dass die erbrachte Leistung über die Tä-tigkeit für das Organ hinausgeht. Der Aufsichtsrat habe das zu prüfen und dem Vertrag § 115 Abs.3 AktG analog zuzustimmen, bevor Geld ausgezahlt wird. Das Unternehmen (AG) müsse davor geschützt werden, dass die Unabhän-gigkeit seiner Aufsichtsratsmitglieder durch zu enge Beziehungen zu Beratern infrage gestellt wird. Die Verträge sind – laut BGH – auch dann vom Aufsichts-rat zu prüfen, wenn das Mitglied lediglich der gesetzliche Vertreter des bera-tenden Vertragspartners ist. Ausschlaggebend sei, dass ihn der wirtschaftliche Erfolg oder der Misserfolg des Beratungsunternehmens direkt betrifft. Ob das in Form einer Provision oder eines erfolgsunabhängigen  Festgehalts geschehe, ist nach Ansicht des Gerichts belanglos. Der Beklagte hat die Zustimmung des Kontrollgremiums nicht eingeholt und damit ein Umgehungsgeschäft vorge-nommen. Die Honorare sind daher in voller Höhe zurückzuerstatten.

 

Oberlandesgericht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Restaurant „C“ und Pizzeria „C. Mamma“

22.7.2021

Zwischen der Bezeichnung „C.“ für ein italienisches Restaurant und der Bezeichnung „C. Mamma“ für eine Pizzeria besteht keine Verwechslungs-gefahr. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch des „C.“ Betreibers wurde zurückgewiesen. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 30.Mai 2021 – Az: 6 W 35/21

Die Parteien betreiben jeweils ein Lokal mit italienischen Speisen in der Umgebung von D. Das Lokal des Antragstellers heißt „C.“ und ist nach eigener Darstellung ein gehobenes italienisches Restaurant mit Pizzeria. Die Antrags-gegnerin präsentiert ihr Lokal als „Hamburgeria“ und „Pizzeria“ unter dem Namen „C. Mamma.“ Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf umfassender Verwendung der Bezeichnung „C. Mamma“ in Anspruch. Das  Landgericht wies den im Eilverfahren geltend gemachten Anspruch zurück. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein. Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Die Bezeichnung „C.“ sei zwar eine besondere Geschäftsbezeichnung, der auch Unterscheidungskraft zukomme, so das OLG. Insbesondere bei Gaststätten und Hotels sei der Verkehr daran gewöhnt, dass sich Unternehmen häufig glatt beschreiben-der Etablissements-Bezeichnungen bedienten, es aber in einem umgrenzten örtlichen Gebiet nur einen einzigen Geschäftsbetrieb mit diesem Namen gebe. Der Bezeichnung „C“ könne damit eine gewisse originäre Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden. Da es sich erkennbar um eine Grußformel handele, sei der Schutzbereich jedoch geringer.

Laut Oberlandesgericht liegt jedoch keine Verwechslungsgefahr vor. Die Par-teien betrieben zwar beide Lokale, in denen italienisches Essen, insbesondere Pizzen, offeriert werden, sodass Branchenidentität vorliege. Die Kennzeich-nungskraft der älteren Bezeichnung „C.“ also ihre Eignung, sich als  Unter-scheidungsmittel bei den Kunden einzuprägen, sei jedoch mit Rücksicht auf die Bedeutung des Begriffs als italienische Grußformel durchschnittlich. Die einander gegenüberstehenden Bezeichnungen „C.“ und „C. Mamma“ seien nicht hinreichend ähnlich, um eine Verletzungsgefahr zu begründen. Zu vergleichen sei dabei der Gesamteindruck. Der Bestandteil „Mamma“ führe zu einem deutlich abweichenden Gesamteindruck.  Der Verkehr verstehe die Bezeichnung „C. Mamma“ auch nicht als Ableger des Lokals „C.“, da der Bestandteil „C.“ nicht als eigenständiger Stammbestandteil wahrgenommen werde.

 

OLG: Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nur begrenzt verwerten

20.7.2021

Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht sein würden. Dement-sprechend hat ein Insolvenzschuldner einen Löschungsanspruch gegen die Schufa, wenn diese die Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsBekVO) vorgesehen ist. Oberlandesgericht Schleswig Urteil vom 2.Juli 2021 – Az: 17 U 15/21

Über das Vermögen des Klägers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und ihm am 11.September 2019 durch das Amtsgericht die Restschuldbefreiuung erteilt. Diese Information wurde im amtlichen Internetportal veröffentlicht. Die Schufa kopierte die Daten von dort und integrierte sie in ihre Datei, um Vertragspartnern bei Ersuchen auf Auskunft zum Kläger mitzuteilen. Der Kläger forderte von der Schufa die Löschung der Daten, weil die Verarbeitung zu erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Nachteilen bei ihm führe. Eine unbegrenzte Mitwirkung am wirtschaftlichen Leben sei ihm nicht mög-lich. In Anbetracht des Eintrags könne er kein Darlehen aufnehmen, keinen Mietkauf vornehmen und keine Wohnung anmieten. Die Schufa lehnte die Ansprüche des Klägers ab, dabei verwies sie auf die Verhaltensregeln des Verbandes „Die Wirtschaftsauskunfteien e. V.“. Danach werden sie die Daten erst drei Jahre nach der Speicherung löschen. Die Daten seien für die Bonität von großer Bedeutung und daher für die Vertragspartner der Schufa von großer Wichtigkeit.

Während der Kläger mit seinem Anspruch vor dem Landgericht (KI) schei-terte, hatte seine Berufung vor dem Oberlandesgericht Erfolg. Der Kläger könne von der Schufa die Löschung der Daten sechs Monate nach der Rechts-kraft der Entscheidung des Amtsgerichts über die Restschuldbefreiung fordern – erklärte das Oberlandesgericht. Nach Ablauf der Frist stehe die weitere Verarbeitung durch die Schufa im Widerspruch zu § 3 Abs.2 InsOBeKVO und sei daher nicht mehr rechtmäßig im Sinne von Art.6 Abs.1 lit f) DS-GVO. Würden die Daten des Klägers zu Unrecht verarbeitet, könne er deren Löschung nach Art.17 Abs.1 lit. d) DS-GVO von der Schufa verlangen und habe einen Anspruch auf künftige Unterlassung der Datenverarbeitung.

Die Schufa kann sich nach Meinung des Oberlandesgerichts nicht darauf berufen, dass die Datenverarbeitung rechtmäßig sei, da sie den berechtigten Interessen von Dritten diene. Das Interesse könne lediglich dann berechtigt sein, falls es nicht im Widerspruch zur Rechtsordnung oder den Grundsätzen von Treu und Glauben steht. Die Verarbeitung durch die Schufa stehe aber nach Ablauf der gesetzlichen Löschungsfrist im Widerspruch zur gesetzlichen Wertung von § 3 Abs.2 InsOBeKVO, wonach die Information zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung nur sechs Monate im Internetportal zu veröffentlichen ist. Die Verarbeitung und Weitergabe dieser Information an eine breite Öffentlichkeit durch die Beklagte komme einer Veröffentlichung im Internet gleich und sei daher nach Ablauf der gesetzlichen Löschungsfrist zu unterlassen. Die Schufa konnte sich nach Ansicht des OLG auch nicht auf die Verhaltensregeln des Verbandes der Wirtschaftsauskunfteien berufen. Diese Regeln entfalten keinerlei rechtliche Wirkung zu Lasten des Klägers und stünden außerdem im Widerspruch zur gesetzlichen Lage.

Anmerkung: Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Revision zu seinem Urteil vom 2.Juli 2021 – Az: 17 U 15/21 zugelassen. DSGVO – Datenschutz-grundverordnung – InsOBeKVO – Verordnung zu öffentlichen Bekannt-machungen im Insolvenzverfahren im Internet.

 

BGH zu Verjährungsbeginn für Ansprüche auf Abfindung nach Gesellschaftsausschluss

21.7.2021

Bemüht sich ein durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossener  Teilhaber sechs Jahre um seinen Verbleib in der Gesellschaft, unterliegt sein Anspruch auf Abfindung derweil nicht. Dem Ausgeschiedenen ist es bei der unsicheren Lage über die Wirksamkeit seines Ausscheidens nicht zumutbar, zur gleichen Zeit seine Abfindung geltend zu machen. Die Verjährung fange in diesen Fällen erst mit der Rechtskraft des Ausschlusses an. Bundesgerichtshof Urteil vom 18.Mai 2021 – Az: II ZR 41/20

Im April 2009 hatte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen ihrer Gesellschafter aus einem wichtigen Grund ausgeschlossen. Gegen diesen Beschluss wehrte sich dieser auf gerichtlichem Weg sechs Jahre lang. – bis er definitiv unterlag. 2015 machte er die ihm nach dem GbR-Vertrag zustehende Abfindung in Höhe von 1 125 000 Euro geltend. Die Beklagten erhoben daraufhin die Einrede der Verjährung. Der ausgeschiedene Ex-Gesellschafter machte seinen Anspruch vor dem Landgericht Berlin, in der Berufung vor dem Kammergericht geltend. Schließlich hatte er vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg, der das Urteil aufhob und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz (KG) zurück verwies.

Dem BGH zufolge hat die Verjährungsfrist nach § 199 Abs.1 BGB nicht mit dem Beschluss im April 2009 begonnen, sondern erst mit der rechtskräftigen Entscheidung über den Ausschluss. Vom Grundsatz her fange die Verjährung nach § 199 Abs,1 Nr.2 BGB zwar mit der Kenntnis des Klägers von allen Tatsachen an, die den Anspruch begründeten. Aber in Fällen, in denen eine unsichere und zweifelhafte rechtliche Lage vorliege, die auch ein rechtlich versierter Dritter nicht zuverlässig beurteilen könne, fehle es an der Zumut-barkeit der Klageerhebung. Die Frage, ob ein wichtiger Grund erkennbar sei, der den Ausschluss des Klägers aus der GbR rechtfertige, hätten die Gerichte unterschiedlich eingeschätzt. außerdem hätte sich der ausgeschiedene Ge-sellschafter selbst widersprochen, wenn er auf der einen Seite hätte feststellen lassen wollen, dass der Ausschluss nichtig sei, und auf der anderen Seite die Abfindung gefordert hätte, die auf dem Ausschluss basiere. Laut dem BGH beginne die Verjährung bei Unzumutbarkeit der Klageerhebung nicht zu laufen.

Der BGH hält diesen Ansatz auch für interessengerecht. Wenn Klarheit über das Ausscheiden des ausgeschlossenen Gesellschafters bestehe, könne er die Abfindung beanspruchen. Von der Wirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses in 2009 hänge auch der Abfindungsanspruch nach § 738 Abs.1 S.2 BGB als auch die Frage, ob er nach § 739 BGB für einen Fehlbetrag einstehen muss, ab. Schon von Verfassungs wegen – so der BGH – ist dem Ausgeschiedenen die Möglichkeit einzuräumen, Rechtsschutz gegen seinen Ausschluss zu erhalten. Das Vertrauen der verbleibenden Gesellschafter, nach der rechtskräftigen Entscheidung über ihren Beschluss im Jahr 2009 nicht mehr auf Abfindung in Anspruch genommen zu werden, ist demgegenüber nach Ansicht des BGH nicht schutzwürdig.

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Landgericht: Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung

22.7.2021

Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung,eine Anpassung der Verträge für die Zeit der corona-bedingten Schließung für Freizeiteinrichtungen. Landgericht Osnabrück Urteil vom 9.Juli 2021 – Az: 2 S 35/21

Der Kläger hatte mit dem beklagten Fitnessstudio einen Mitgliedsvertrag über 24 Monate geschlossen. Wegen der behördlichen Anordnung musste das Fitnessstudio vom 16.März 2020 bis zum 4.Juni 2020 schließen. Noch während der Schließung  kündigte der Kläger seine Mitgliedschaft zum 8.Dezember 2021. Vom Kläger geschuldete Mitgliedsbeiträge wurden auch für den Zeitraum der Schließung nach wie vor von der Beklagten eingezogen. Die Aufforderung, die gezahlten Beiträge für den Schließungszeitraum zu erstatten, folgte das Studio nicht. Das Amtsgericht hielt die Klage für begründet und verurteilte das beklagte Fitnessstudio zur Rückzahlung der Beträge. Dagegen legte die Beklagtenseite Berufung beim Landgericht ein. Es erklärte, die geschuldete Leistung, die Zurverfügungstellung des Studio, könnte zu jeder Zeit nachgeholt werden. Der Vertrag sei dahingehend anzupassen, dass sich die Vertragslaufzeit um die behördlich angeordnete Schließungszeit verlängere. Die Berufung der Beklagten scheiterte. Entsprechend dem Urteil ist das Fitnessstudio verpflichtet, dem Kläger die gezahlten Beträge zu erstatten.  Dem Fitnessstudio sei die geschuldete Leistung angesichts der Schließung unmöglich geworden, so dass sein Anspruch auf Entrichtung der Monatsbeträge für den Zeitraum der Schließung entfalle.

Die geschuldete Leistung könne nicht nachgeholt werden. Außerdem könne die Beklagte auch nicht die Vertragsanpassung in der Weise fordern, dass der Schließungszeitraum an das Ende der Vertragslaufzeit (kostenfrei) angehängt werde. Dies sei insbesondere daraus zu schließen, dass der Gesetzgeber für Miet- und Pachtverhältnisse in Art. 40 § 7 EGBGB ausdrücklich eine Anpas-sung der Verträge für die Zeit der corona-bedingten Schließung vorsieht. Für Freizeiteinrichtungen sei eine Regelung dagegen nie getroffen worden,  sei in Art.240 § 5 EGBGB lediglich eine sog. Gutscheinlösung vorgesehen.

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Amtsgericht: Absage einer Messe wegen Pandemie – Schaden wegen sinnlos gewordener Messeausstattung  wird annähernd geteilt

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26.7.2021

Absage einer Messe in Anbetracht der Corona-Pandemie – Schaden wegen sinnlos gewordener Messeausstattung wird annähernd geteilt. Amtsgericht München Urteil vom 28.Juni 2021 – Az: 191 C 15959/20

Die Klägerin fordert die Hälfte der für die Bestuhlung eines Messestandes der Beklagten vereinbarten Miete. Zwischen dem 3.Mai und dem 8.Mai 2020 sollte in M. die Messe „I. 2020“ stattfinden, die in Anbetracht der Corona-Pandemie abgesagt wurde. Die Beklagte orderte am 19.Dezember 2019/10.Februar 2020 bei der Klägerin Barhocker, Steh- und Bistrotische für ihren Messestand gegen Zahlung von knapp 4 000 Euro einschließlich der Kosten für Transport, Auf- und Abbau. Die Beklagte stornierte den Auftrag (März 2020), weil es zur Absage der Messe kam. Die Klägerin geht davon aus, dass die Beklagte 50 Prozent der vereinbarten Miete, also knapp 1500 Euro für das Mobiliar zahlen müsse; Kosten für den Auf- und Abbau etc. würden nicht gefordert. Die Beklagte machte geltend, die Leistung der Klägerin sei unmöglich geworden, da die Messe wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurde und deshalb von der Klägerin auch keine Möbel für einen Messestand in der Messe M. geliefert werden konnten. Wie ein für Rosenmontag angemieteter Fensterplatz bei zur Verfügungstellung erst am Aschermittwoch wertlos sei, so sei es hier mit der sinnlos gewordenen vereinbarten Leistung. Ein Aufstellen der Möbel nach erfolgter Messeabsage hätte angesichts des nicht zugänglichen Messegeländes auch nur über einen Hausfriedensbruch herbeigeführt werden können. Das Amtsgericht hielt die Klage weitgehend für begründet.

Zur Zeit der Kündigung des Mietvertrags (März 2020) war die Leistung der Klägerin noch nicht fällig, sodass sich die Frage nach der Möglichkeit der Leistung noch nicht stellte und sich wegen der Kündigung auch später nicht mehr stellte. Aber auch wenn auf den geplanten Leistungszeitraum (Anfang Mai 2020) abgestellt wird, fehlt es an der Unmöglichkeit der Vermieter-leistung. Das vermietete Mobiliar war vorhanden und konnte der Beklagten angelieferten werden. Die Anlieferung in der Messehalle Anfang Mai 2020 war in technisch-logistischer Hinsicht möglich; das dazu erforderliche Einver-ständnis des Gebäudebesitzers, Messe M., hätte von der Beklagten eingeholt werden müssen. Die Messeabsage und die damit verbundene auf der Hand liegende Sinnlosigkeit, einen Messestand mit gemieteten Möbeln auszustatten, führen auch nicht dazu, darin nur ein Verwendungsrisiko der Mietsache zu sehen, welches allein der Mieter zu tragen hat und das den Anspruch auf die Miete nicht entfallen lässt. Die in Anbetracht der Corona-Pandemie erfolgte Absage der Messe stellt vielmehr eine Störung der Geschäftsgrundlage des Mietvertrags dar (§ 313 BGB). Der mit dem Mietvertrag verfolgte Zweck, der Beklagten einen Auftritt auf der Messe zu ermöglichen, wurde von beiden Vertragsparteien verfolgt und dürfte daher zum geschäftlichen Modell der Klägerin zählen. Der in der Corona-Pandemie liegende Grund der Messeabsage fällt weder allein in die Sphäre der Klägerin noch in die der Beklagten, sondern trifft beide Parteien gleichermaßen. Gemäß § 313 Abs.1 BGB ist der Mietvertrag anzupassen. Weil dieser wegen Zeitablaufs nicht weiter umzusetzen ist, kann es nur darum gehen, wie sich der Wegfall der Geschäftsgrundlage auf den Entgeltanspruch der Klägerin auswirkt. Das Gericht stimmt mit der Auffassung der Beklagten nicht überein. Dies würde zur Folge haben, der Beklagten ein außerordentliches Kündigungsrecht zuzugestehen, mit dessen Hilfe sie sich des unnötigen, sinnentleerten Vertrags entziehen kann. Dies berücksichtigt nicht, dass auch sie vertraglich das Verwendungsrisiko an der Mietsache übernom-men hatte und sich der Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht einseitig zum Nachteil der Klägerin auswirken kann. Auf der anderen Seite erscheint allein eine Halbierung der vereinbarten Miete nicht ganz zutreffend. Die Klägerin wurde vorliegend von ihrer gesamten Leistung frei und musste die zur Abwicklung des Mietvertrags erforderlichen Aufwendungen nicht tätigen, sie trägt auch kein Risiko, dass die vermieteten Gegenstände abgenutzt oder beschädigt  werden. Der Klägerin war daher ein (Teil-) Entgelt von 1200 Euro zuzubilligen.

Quelle: Amtsgericht München Pressemitteilung 25 vom 2.Juli 2021 zum Urteil des AG München vom 28.Juni 2021 – Az: 191 C 15959/20.

 

BGH: Einzelner Wohnungseigentümer kann keinen Schadensersatzanspruch geltend machen        26.7.2021

Ein Wohnungseigentümer kann sich nach der Reform des Wohnungseigen-tumsrechts (WEG-Reform 1.Dezember 2020) selbst gegen Störungen seines Sondereigentums zur Wehr setzen, selbst wenn zugleich das Gemeinschafts-eigentum davon betroffen ist. Dies bezieht aber nur auf Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche. Einen Anspruch auf Schadensersatz könne nur die Gemeinschaft der Eigentümer fordern. Bundesgerichtshof Urteil vom 11.Juni 2021 – Az: V ZR 41/19

Ein Vater verlangte in Prozessstandschaft vom Nachbarn seiner Tochter Schadensersatz in Höhe von 55 000 Euro wegen einer Beeinträchtigung der Aussicht aus der Wohnung der Tochter auf die Elbe. Die Tochter und der Nachbar waren Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Mehrfamilienhaus; dem Vater war ein Nießbrauch an der Bleibe seines Kindes gewährt worden. 2012 errichtete der andere Anwohner auf dem Grundstück ein Einzelhaus, das nach Meinung der Familie die vereinbarte Geschosszahl sowie Gebäudehöhe – entgegen der Teilungserklärung aus dem Jahr 1973 – überschritt und der Frau den Ausblick verbaute. Die Klage wurde beim Amtsgericht Hamburg-Blankenese als auch vom Landgericht Hamburg abgewiesen. Dass die nach dem Aufteilungsplan erlaubte Maximalhöhe des zu errichtenden Einzelhauses von 56,40 Metern über Normalnullpunkt über-schritten werde, behauptete der Kläger auch nicht. Daher fehle es schon an der Kausalität zwischen dem Schaden und einer Pflichtverletzung des beklagten Eigentümers. Auch seine beim Bundesgerichtshof (BGH) dagegen eingelegte Revision führte für den Familienvater nicht zum Ziel. Nach Ansicht des Bun-desgerichtshofs ist die Klage schon unzulässig. Die Zulässigkeit erfordere, dass die Wohnungseigentümerin, deren Rechte der Vater als Prozessstandschafter verfolge, ihrerseits zur Führung des Prozesses befugt wäre. Daran fehle es aber bezüglich der Zahlungsansprüche, da das Recht, von der Beseitigung der Störung abzusehen und stattdessen Schadensersatz zu fordern, sowohl nach § 9a Abs.2 WEG als auch in Anwendung von § 10 Abs.6 S.3 Halbsatz 1 WEG alter Fassung nur durch den Verband ausgeübt werden könne. Parallel könne ein Eigentümer lediglich unter den Voraussetzungen von § 14 Abs.3 WEG Aus-gleich in Geld fordern. Ein solcher Ausgleichsanspruch sei jedoch nicht Klage-gegenstand, denn er setzte voraus, dass eine unzumutbare Einwirkung nicht abgewehrt werden könne, sondern geduldet werden müsse; der Vater habe die Störung jedoch bewusst hingenommen und daher Schadensersatz statt der Beseitigung nach §§ 280, 281 BGB verlangt.

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Abgasskandal: Niederländisches Gericht spricht geschädigten Fahrzeugkäufern Schadensersatz zu – Aktionäre eines Autokonzerns haben keine Ansprüche gegen Zulieferer

21.7.2021

Der Abgasskandal beschäftigt auch die Gerichte in den benachbarten Nie-derlanden. Ein Gericht in Amsterdam verurteilte den V.-Konzern zur Zahlung Schadensersatz. Geschädigte sind  niederländische Dieselfahrzeugkunden der Konzernmarken V., A., Sk. und S. Die Fahrzeugkunden hatten sich über den Verband „C. C.“ vertreten lassen. Der V.-Konzern will gegen das Urteil des Amsterdamer Gerichts Berufung einlegen. Der Prozess bezieht sich auf rd. 150 000 Autos. Das Gericht erkannte jedem Käufer eines Neufahrzeugs, in dem illegale Software zur Manipulation von Abgaswerten eingesetzt war, einen Betrag in Höhe von 3 000 Euro zu. Anspruchsteller gebrauchter Dieselfahr-zeuge sollen einen Betrag in Höhe von 1 500 Euro bekommen.

Die Amsterdamer Richter betonten, dass Käufer ein Fahrzeug erwarten dürften, dass den geltenden Vorschriften entspricht. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, sei das Fahrzeug auch weniger wert. Der Hersteller der Diesel-fahrzeuge hätte auch nicht rechtmäßig gehandelt, da die Aufsichtsbehörde und die Autokäufer absichtlich getäuscht wurden.

Ein wichtiges Urteil im Umfeld des Skandals hat gerade der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 20.Juli 2021 – Az: II ZR 152/20 gesprochen. Danach haben Aktionäre des V.-Konzerns (AG) gegen die B.-GmbH als Zu-lieferer der in Dieselfahrzeugen eingesetzten Software keine Schadenser-satzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts. Hintergrund des BGH-Urteils war die Herstellung einer neuen Baureihe von TDI-Dieselmotoren in Serie durch die V. AG (ab 2008). In den Dieselfahrzeugen war eine Software verbaut, die erkannte, ob sich das Fahrzeug in einem Prüfzyklus zur Ermittlung von Emissionswerten befindet. Die Beklagte (B. GmbH) lieferte der V. AG die Software. Mit Hilfe der entsprechenden Programmierung der Software schaltete das Steuerungssystem auf dem Prüfstand in einen Modus, der eine höhere Abgasrückführungsrate und damit einen gegenüber dem Normalbe-trieb geringeren Ausstoß an Stickoxiden hervorrief. Die Kläger erwarben im Dezember 2013 Aktien der V. AG für rd. 12 200 Euro. Am 3.September 2015 räumte die V. AG gegenüber amerikanischen Behörden ein, die entsprechend programmierte Software in ihren Dieselfahrzeugen eingesetzt zu haben. Am 21.September 2015 verkauften die Kläger die Aktien für rd. 8500 Euro. Mit Ad-Hoc-Meldungen vom 22. und 23.September 2015 setzte die V. AG den Kapitalmarkt erstmalig von dem Einsatz der Software in Kenntnis. Die Kläger fordern von der Beklagten Ersatz des Unterschiedsbetrags zwischen ihren Erwerbsaufwendungen und dem Veräußerungserlös. Sie warfen der Beklagten vor, durch die Software-Lieferung Beihilfe zur unterbliebenen bzw. nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die V. AG geleistet und sie dadurch geschädigt zu haben. Amtsgericht und Landgericht wiesen die Klage ab. Die Revision der Kläger vor dem Bundesgerichtshof (BGH) scheiterte.

Die beklagte B-GmbH ist den Klägern nicht wegen der Software-Lieferung an die V. AG schadensersatzpflichtig. Es bedurfte nicht der Aufklärung, ob die V. AG durch die nicht rechtzeitige Unterrichtung über die Verwendung der Motorsteuerungssoftware eine unerlaubte Handlung zum Nachteil ihrer Aktionäre begangen hat (§§ 31, 823 Abs.2, § 826 BGB). In der Software-Lieferung durch die Beklagte liegt auf jeden Fall keine Beihilfe (§ 830 Abs.2 BGB) vor. Sie ist nach dem Sprachgebrauch keine Erleichterung oder För-derung der der V. AG  zur Last gelegten Kapitalmarktdelikte, da sie deren Pflicht zur Unterrichtung des Kapitalmarkts über ihre Verwendung überhaupt erst mitbegründet haben kann. Ein die Grenzen des Wortsinns überdehnendes Verständnis des Begriffs der Hilfeleistung ist auch nicht aus Gründen des Rechtsgüterschutzes notwendig. Der Schutz der potentiellen Anleger und Aktionäre der V. AG vor der unrichtigen Darstellung der Gesellschaftsver-hältnisse wird nicht schon durch die Softwarelieferung, sondern erst durch eine pflichtwidrig nicht rechtzeitige Unterrichtung über ihre Verwendung zur Abgassteuerung der Dieselmotoren beeinträchtigt – so der BGH.

Fortsetzung folgt.

Quellen: beck-aktuell, Niederlande: Gericht spricht VW-Kunden in Abgas-skandal Schadensersatz zu, Redaktion beck-aktuell, 15.Juli 2021 (dpa) – rsw.beck.de. Bundesgerichtshof Pressemitteilung 135 vom 20.Juli 2021 zum Urteil des BGH vom 20.Juli 2021 – Az: II ZR 152/20.

Oberlandesgericht zu angeblich mangelhafter Belehrung des Widerrufsrechts der vom Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherung
27.7.2021

Die Erben wollen nach dem Erbfall einen vom  Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag wegen einer angeblich mangelhaften Belehrung über das Widerspruchsrecht rückgängig machen. Der Erblasser ist jedoch 2006 von seiner Versicherung ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden. Die angeblich fehlende Erläuterung über die Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds ist im Ergebnis unproblematisch. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 21.Juni 2021 – Az: 12 U 157/20

Das Oberlandesgericht hatte im Streitfall die Ansprüche von Erben gegen ein Lebensversicherungsunternehmen zu prüfen. Die Erben hatten nach dem Tod des Erblassers einen von ihm abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag widersprochen und forderten den Lebensversicherer auf, alle vom Erblasser gezahlten Versicherungsbeiträge zu erstatten. In der Sache hatte der spätere Erblasser am 20.Dezember 2006 bei der späteren Beklagten einen Lebens-versicherungsvertrag abgeschlossen. Gemäß den Konditionen des Vertrags sollte die Versicherungssumme am 1.Januar 2021 zur Auszahlung kommen. Am 23.November 2012 kündigte der spätere Erblasser und Versicherungs-nehmer die Lebensversicherung und stellte ab diesem Zeitpunkt auch die Zahlung von Versicherungsbeiträgen ein. Das Versicherungsunternehmen wies diese Kündigung aus dem Jahr 2012 aber mit der Begründung zurück, dass der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zu Sicherungszwecken an einen Dritten abgetreten hätte. Nach einer weiteren Kündigung des Versicherungsnehmers (Januar 2014) rechnete die Lebens-versicherung den Vertrag ab und zahlte den Rückgabewert in Höhe 91 029,59 Euro an den Zessionar aus. Am 12.September 2016 verstarb der Versiche-rungsnehmer.Erben des Versicherungsnehmers wurden die Ehefrau und ein Kind des Versicherungsnehmers. Die Erben wollen den Vertrag komplett rückgängig machen. Am 3.Juli 2017 erklärten die Erben des Versicherungs-nehmers gegenüber dem Versicherungsunternehmen einen Widerspruch gegen den vom Erblasser im Jahr 2006 abgeschlossenen Versicherungsvertrag. Als Begründung wurde angegeben, dass der Erblasser 2006 von dem Versicherungsnehmer nicht ordentlich über sein Widerspruchsrecht nach § 5a Abs.2 VVG alte Fassung hingewiesen worden sei. Die Erben forderten nun-mehr von dem Unternehmen die Rückzahlung aller vom Erblasser einge-zahlten Beträge nebst Nutzungsentschädigung in Höhe eines Betrags von 155 596,57 Euro. Im Zuge einer Teilklage beschränkten sich die klagenden Erben zunächst auf einen Betrag in Höhe von 125 000 Euro. Die Klage wurde erstinstanzlich vom Landgericht abgewiesen, da der Anspruch der Erben verwirkt sei. Gegen das Urteil des Landgerichts gingen die Erben in die Berufung zum Oberlandesgericht (OLG). In der Begründung seiner Entscheidung wies das Gericht darauf hin, dass der Erblasser (2006) von seiner Versicherung ordnungsgemäß über sein Recht auf Widerspruch in Kenntnis gesetzt worden sei. Auch eine angeblich fehlende Belehrung über die Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds hielt das OLG im Ergebnis für nicht problematisch. Das Oberlandesgericht teilt die rechtliche Position der Vorinstanz, wonach Ansprüche der Erben der Verwirkung unterliegen. Zwischen dem Vertragsabschluss und dem durch die Erben erklärten Widerspruch bestehe ein Zeitraum von mehr als 10 Jahren. Außerdem habe der Erblasser als eigentliche Vertragspartei die Ansprüche aus der Lebens-versicherung zu Sicherungszwecken an eine Bank abgetreten und damit zu erkennen gegeben, dass er selbst von der Wirksamkeit des Vertrags ausging. Es sei auch der Umstand zu berücksichtigen, dass der Erblasser selbst von seinem Widerspruchsrecht nicht Gebrauch gemacht habe. Die Forderung der Erben gegen die Versicherung scheiterte.

 

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BREXIT: Großbritannien sucht Arbeitskräfte – Supermärkte wenden sich wegen Nordirland-Problematik an Johnsons Regierung und EU-Spitze – Fragen um Aufhebung der Corona-Einschränkungen im Königreich

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20.7.2021

Die britische Wirtschaft ist als Konsequenz auf den Austritt aus der Europäischen Union und der Corona-Pandemie weiterhin auf der Suche nach Arbeitskräften. Personelle Engpässe soll es auf dem Bau, in der Lebens-mittelindustrie und dem Logistikbereich geben. Wie früher berichtet – fehlen Lkw-Fahrer (etwa 60 000). Die Zahl der Lkw-Fahrer aus der EU soll seit dem BREXIT um ca. 15 000 zurückgegangen sein. Angesichts der Corona-Pandemie mussten Prüfungen für andere Fahrer neu terminiert werden. Der Verband für den Güterkraftverkehr (Road Haulage Association) verlangt wie die Logistik-Vereinigung Logistics UK zeitliche Visa für Lkw-Fahrer. Diese Vorsorgemaß-nahmen sollten – so die Verbände – die Unterbrechung von Lieferketten verhindern. Der Industrieverband CBI richtet an Downing Street 10 die Forderung, die Einwanderungsbestimmungen, die seit dem BREXIT gelten, generell zu liberalisieren.  Der CBI hat einige sog. Mangelberufe gelistet, für die bestehende Immigrationshürden bald erweitert werden sollten. Zu diesen Berufen zählen unter anderem Schweißer und Maurer. Falls die Regierung hier nicht sofort aktiv werde, wäre die Erholung der britischen Wirtschaft nach Corona infrage gestellt – so die Industriemanager. Weitere Branchenverbände des Vereinigten Königreichs halten Visa-Lockerungen auch für ungelernte Arbeiter für unabdingbar. Den Grund für die schwierige Lage ist nach Einschätzung von Kennern in dem Wechsel von Erwerbstätigen in andere Berufszweige zu sehen oder die Betroffenen sind aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden und nehmen Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch. Eine nicht geringe Anzahl von ausländischen Arbeitnehmern hat Großbritannien den Rücken gekehrt und ist in ihre Heimat zurückgegangen.

Die Nordirland-Problematik des Handelspakt zwischen EU und Briten bleibt auf der politischen Agenda. Die britischen Supermarkt-Betreiber haben die sensible Problematik zum Anlass genommen, um ein Schreiben an Johnsons Sonderminister für BREXIT-Fragen David Frost und den Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic zu richten. Die beiden Protagonisten werden von den Supermarkt-Unternehmen ausdrücklich gebeten, bezüglich der Nordirland-Problematik schnell eine praktikable Lösung zu finden. Die Unternehmen erinnern an das Auslaufen der Übergangsfrist (Ende September 2021) und warnen vor Preiserhöhungen und Lieferengpässen.Wie mehrfach berichtet – geht es um die Meinungsverschiedenheiten zwischen britischer Regierung und EU bezüglich der Regelung, dass Nordirland dem Regelwerk des Europäischen Binnenmarkts unterliegen soll. Dadurch sollen Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz und der Republik Irland(Mitgliedsstaat der Europäischen Union) vermieden werden, sonst wird mit einer Wiederentstehung der gewalttätigen Konflikte  in der früheren Bürgerkriegsregion gerechnet. Das sog. Nordirland-Protokoll zwischen den Briten und der EU würde den Handel zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien erschweren – so die Chefs der Supermärkte. Briten und EU müssten diesbezüglich eine langfristigen Lösung entwickeln.

Viele Fragen um die Lockerungen der Corona-Einschränkungen beherrschen die britische Tagespolitik. Zwar wurden die Lockerungen, von dem sog. „Frei-heitstag“ ist in den Medien die Rede, zum Teil lebhaft begrüßt, andere sind besorgt wegen des Wegfalls der Einschränkungen. Premierminister Boris Johnson würdigte die Maßnahme in einer Fernsehansprache, trotzdem bat er eindringlich darum, vorsichtig zu sein. Die Zahl der mit dem Corona-Virus positiv Getesteten auf der Insel wird derzeit mit 50 000 angegeben, im Januar waren es beispielsweise 60 000 Neuinfektionen. Der britische Epidemiologe Neil Ferguson rechnet mit einem baldigen Anstieg von bis zu 100 00 Neuinfek-tionen. Viele Geschäfte fordern ihre Kunden auf, Maske zu tragen. Für die Nutzung der Londoner U-Bahn- und Busgesellschaft ist das Tragen einer Maske verpflichtend. Das Corona-Warnprogramm des National Health Service sieht nach Kontakten mit positiv Getesteten eine „Selbstisolation“ vor.

Fortsetzung folgt.

Quellen: Imke Köhler, Großbritannien fehlen Arbeitskräfte. www.tagesschau.de Stand 14.07.2021  10.54 Uhr. dpa-AFX, Neue Sorgen im Brexit-Streit, Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.Juli 2021, S.19. Philip Plickert, „Freiheitstag“ mit Fragezeichen, Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.Juli 2021, S.19.

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Landesarbeitsgericht: Drohung mit Krankschreibung zwecks Änderung Dienstplan rechtfertigt fristlose Kündigung

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24.7.2021

Drohung mit Krankschreibung zwecks Änderung des Dienstplanes rechtfertigt an sich die fristlose Kündigung. Erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 4.Mai 2021 – Az: 5 Sa 319/20

Im Juni 2020 drohte eine in einer Bäckereifiliale angestellte Verkäuferin im Nordosten Deutschlands mit einer Krankschreibung, wenn nicht der Dienst-plan nach ihren Vorstellungen geändert würde. Die Verkäuferin wollte in einer Woche im Juli 2020 in der Frühschicht arbeiten. Offenbar gab es größere Meinungsverschiedenheiten unter den Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern der Filiale. Angesichts der angedrohten Krankschreibung erklärte die Arbeitgeberin der Verkäuferin die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Vorher hatte die Arbeitnehmerin eine ordentliche Kündigung mit Wirkung zum Monatsende Juli 2020 ausgesprochen Gegen die fristlose Kündigung erhob die Verkäuferin Klage. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Nach Meinung des Gerichts sei eine Pflichtverletzung nicht erwiesen. Es sei – so das Arbeitsgericht – nicht auszuschließen, dass die Klägerin aus gesundheitlichen Gründen an einer Tätigkeit in der Spätschicht gehindert war. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Beklagten.

Das Landesarbeitsgericht entschied, dass das Verhalten der Klägerin an sich einen Grund zur fristlosen Kündigung darstellt. Die Klägerin habe ihre arbeitsvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme schwer verletzt, indem sie mit einer Krankschreibung drohte. Durch dieses Verhalten habe sie die Beklagte unzulässig unter Druck gesetzt. Die Pflichtwidrigkeit der Ankündigung einer Krankschreibung bei nicht bestehender Erkrankung im Zeitpunkt der An-kündigung liege darin, dass der Arbeitnehmer mit einer solchen Erklärung zum Ausdruck bringt, er sei zur Not bereit, seine Rechte aus dem Entgelt-fortzahlungsrecht zu missbrauchen, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer später (zufällig) tatsächlich erkrankt. Dennoch hielt das Landesarbeitsgericht die fristlose Kündigung für unwirksam. Der Beklagten sei es unter Abwägung der wechselseitigen Interessen zumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis noch rd. einen Monat bis zum Datum der Eigenkündigung fortzusetzen. In der An-drohung der Verkäuferin sei eine spontane und überlegte Reaktion zu sehen, in der sich letzten Endes die schon länger andauernden Spannungen zeigten. Das Arbeitsverhältnis sei vorher etwa 10 Jahre lang ohne Beanstandungen verlaufen.

 

Bundesfinanzhof: Kein Arbeitslohn bei Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

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20.7.2021

Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Die Fahrzeug-nutzung, auch für private Fahrten, ändere daran nichts. Denn diese Fahrten stellen beim Leiter der Freiwilligen Feuerwehr eine auf der ständigen Einsatzbereitschaft gründende, feuerwehr-funktionale Nutzung des Fahrzeugs dar. Bundesfinanzhof Beschluss vom 19.April 2021 – Az: VI R 43/18

Die Klägerin, eine Gemeinde aus NRW, hat  aufgrund der ihr als Aufgaben-träger des Brandschutzes und des Hilfsschutzes in Unglücks- und Notfällen obliegenden Verpflichtung eine Freiwillige Feuerwehr eingerichtet. Zum Leiter der Freiwilligen Feuerwehr wurde ein bei der Gemeinde angestellter Bediensteter ernannt. Diese Tätigkeit übt er ehrenamtlich aus und bekommt dafür lediglich eine geringfügige, steuerfreie Aufwandsentschädigung. Zur Sicherung seiner zu jeder Zeit bestehenden Einsatzfähigkeit stellte die Gemeinde dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr rund um die Uhr ein mit einer Sondersignalanlage ausgestattetes und in den typischen Feuer-wehrfarben lackiertes und mit Feuerwehrschriftzügen versehenes Einsatzfahrzeug zur Verfügung. Der Feuerwehrleiter absolvierte im Streitjahr mit dem Fahrzeug 160 Einsätze. Unabhängig von diesen erheblichen Einsätzen für Brandschutz- und Notfallzwecke erkannte das Finanzamt in der Überlassung des Einsatzfahrzeugs einen geldwerten Vorteil, der dem Leiter der freiwilligen Feuerwehr im Zuge seines Dienstverhältnisses bei der Gemeinde zugeflossen und entsprechend als Lohn zu versteuern sei. Das Fahrzeug sei ihm, da es ihm rund um die Uhr zur Verfügung gestanden habe, auch für Privatfahrten überlassen worden. Das Finanzgericht teilte die Auffassung des Finanzamtes ebenso wenig wie der Bundesfinanzhof  (BFH).

Zwar liege regelmäßig Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitneh-mer ein betriebliches Fahrzeug zur privaten Nutzung überlasse. Von einer Überlassung zur privaten Nutzung könne im Streitfall nicht gesprochen werden, weil das Fahrzeug ganz offensichtlich, was in Anbetracht der vielen Einsätze auf der Hand liege, zur Sicherung der vollumfänglichen Einsatzbe-reitschaft und damit aus Gründen der Gefahrenabwehr (Brandschutz, Hilfe-schutz) überlassen worden sei. Die Nutzung des Einsatzfahrzeugs auch für private Fahrten stelle beim Leiter der Freiwilligen Feuerwehr keine zu Arbeitslohn führende private, sondern auf ständige Einsatzbereitschaft gründende (feuerwehr-)funktionale Verwendung des Fahrzeugs dar.

 

………………….Reiserecht………………………………………

BGH: Entschädigung des Reiseveranstalters anrechenbar auf Ansprüche der Ausgleichszahlung gegen die Fluggesellschaft

26.7.2021

Eine Entschädigungsleistung, die ein Fluggast nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise zählenden Flugs vom Reiseveranstalter für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit erhalten hat, stellt eine Schadensersatzleistung dar, die gemäß Art.12 Abs.1 S.2 FluggastrechteVO auf Ansprüche auf Aus-gleichzahlungen nach Art.7 Abs.1 FluggastrechteVO nach Maßgabe der Grundsätze über die Vorteilsausgleichung anrechenbar ist. Bundesgerichtshof Urteil vom 1.Juni 2021 – Az: X ZR 8/20

Die Klägerin buchte bei einer Reiseveranstalterin für die Zeit vom 5. bis 12.Oktober 2016 eine Urlaubsreise, die von der Beklagten durchzuführende Flüge vom deutschen F. auf die K.-Inseln und zurück umfasste. Der Hinflug wurde gestrichen. Die Reiseveranstalterin kündigte die Reise. Die Klägerin machte erfolgreich einen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 750 Euro geltend. Von der Beklagten forderte die Klägerin eine Ausgleichszahlung nach Art.5 Abs.1 Buchstabe c und Art. 7 Abs.1 S.1 Buchstabe b  FluggastrechteVO für den annullierten Hinflug und den nicht angetretenen Rückflug in Höhe von insgesamt 1200 Euro und die Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Das Landgericht hielt die Klage für begründet und verurteilte die Beklagte wegen des Hinflugs zur Zahlung nebst anteiligen Anwaltskosten.Auf die Berufung der Beklagten hob der BGH das Urteil auf und wies die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts zurück.

Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts stellt die Entschädigungs-leistung, die die Klägerin von der Reiseveranstalterin für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit erhalten hat, eine Schadensersatzleistung dar, die gemäß Art.12 Abs.1 S.2 FluggastrechteVO auf Ansprüche auf Ausgleichs-zahlungen nach Art. 7 Abs.1 FluggastrechteVO anrechenbar ist. Leistungen, die der Fluggast als Entschädigung wegen nutzlos  aufgewendeter Urlaubszeit erhalten hat, sind auch auf der Grundlage des bis 30.Juni 2018 geltenden Rechts gemäß Art.12 Abs.1 S.2 FluggastrechteVO auf einen Ausgleichs-anspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO nach Maßgabe der Grundsätze über die Vorteilsausgleichung anrechenbar. Dies entspricht der Rechtsfolge, die nach neuem Recht in Erwägungsgrund 36 und Art.14 Abs.5 der Richtlinie (EU) 2015/2302 (Pauschalreise-Richtlinie) sowie § 651 p Abs.3 S.1 Nr.1 BGB ausdrücklich vorgesehen ist.

Die Entschädigungsleistung nach § 651 f Abs.2 BGB in der bis zum 20.Juni 2018 geltenden Fassung dient dem Ausgleich eines immateriellen Schadens, der auch von dem Ausgleichsanspruch nach dem Art. 7 FluggastrechteVO abgedeckt ist. Nach den im deutschen Recht maßgeblichen Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind dem Geschädigten im gewissen Umfang die Vorteile anzurechnen, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind. Entsprechend diesem Grundsätzen ist die von einer Reiseveranstalterin geleistete Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung anzurechnen. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung fehlt es an einer Identität der Schäden nicht deshalb, weil die Entschädigung nach § 651 f Abs.2 BGB alter Fassung auch und in erster Linie Unanehmlichkeiten abdeckt, die im Zeitraum nach dem geplanten Flug entstanden sind. Anders als die Meinung der Revisions-erwiderung führt der Reisezweck nicht zu einer anderen Beurteilung. Die Ausgleichsleistung nach Art. 7 FluggastrechteVO entschädigt die Fluggäste dafür, dass sie über ihre Zeit nicht wie geplant verfügen konnten. Die Situation eines Pauschalreisenden unterscheidet sich insoweit nicht grundsätzlich von der Lage anderer Fluggäste. Pauschalreisende haben lediglich den Vorteil, dass sie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit auch vom Reiseveranstalter verlangen können. Im Streitfall liegen die Voraussetzungen für eine Anrechnung vor. Die Zahlung der Reiseveranstalterin diente der Abgeltung der gegen sie gerichteten Klageansprüche. Geltend gemacht waren Ansprüche auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651 f Abs.2 BGB alter Fassung – nicht dagegen Ansprüche auf Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens.

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BGH: Reservierungsgebühr für Zeit vor Einzug ins Pflegeheim auch bei Privatversicherten unzulässig                24.7.2021

Heimvertrag – Pflegeheime dürfen auch von privatversicherten Pflege-bdürftigen keine Reservierungsgebühr für die Zeit bis zum tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen ins Heim fordern. Eine solche Vereinbarung stehe im Widerspruch mit § 87a Abs.1 S.1 SGB XI und sei aus diesem Grund unwirksam. Bundesgerichtshof Urteil vom 15.Juli 2021 – Az: III ZR 225/20

Der Kläger schloss als Vertreter seiner privat pflegeversicherten Mutter einen ab dem 15.Februar 2016 geltenden „Vertrag für vollstationäre Pflegeeinrich-tungen.“ Der Einzug bei der Beklagten erfolgte am 29.Februar 2016. Der Pflegevertrag schrieb vor, dass die künftige Bewohnerin vom Vertragsbeginn bis zum Einzugstermin eine Platzgebühr in Höhe von 75 Prozent der Pflege-vergütung, der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung sowie des Umlage-betrags nach der Altenpflegeausbildungsverordnung(AltPfAusglVO) zu ent-richten hatte. Platzgebühr wurde vom Kläger gezahlt, später forderte er sie aber zurück. Er argumentierte diesbezüglich, dass gemäß § 87 a SGB XI eine Vergütungspflicht erst ab dem tatsächlichen Einzug seiner Mutter in das Pflegeheim bestanden. Abweichende Vereinbarungen seien unwirksam. Während das Amtsgericht die Beklagte zur Zahlung des geforderten Betrags verurteilte, änderte das Landgericht das Urteil als Berufungsinstanz ab und sprach dem Kläger unter Abweisung der Klage nur einen Bruchteil der Klagesumme zu. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte Erfolg. Der BGH hat die Sache an das Berufungsgericht zurückgewiesen, sofern die Klage abgewiesen worden war. Die Vereinbarung einer Platz-/Reservie-rungsgebühr sei mit § 15 Abs.1 S.1 WBVG in Verbindung mit § 87 a Abs.1 S.1 SGB XI unvereinbar und daher unwirksam (§ 15 Abs.1 S.2 WBVG, § 87a Abs.1 S.4 SGB XI). Gemäß § 15 Abs.1 S.1 WBVG hätten in Verträgen mit Ver-brauchern, die Leistungen nach dem SGB XI in Anspruch nähmen, die Vereinbarungen den Regelungen des Siebten und Achten Kapitels des SGB XI und den aufgrund dieser Kapitel getroffenen Regelungen entsprochen. Die Verweisung in § 15 Abs.1 S.1 WBVG auf die Vorschriften des Achten Kapitels des SGB XI über die Vergütung der Pflegeleistungen schließe die zu diesen Bestimmungen zählende Regelung des § 87a Abs.1 SGB XI ein. Der Anwen-dungsbereich des § 15 Abs.1 WBVG umfasse nicht nur für Verbraucher, die unmittelbar Leistungen der sozialen Pflegeversicherung im Sinne des § 28 SGB XI bezögen, sondern auch Verbraucher, die Leistungen einer privaten Pflege-versicherung erhielten und damit mittelbar Leistungen auf der Grundlage des Vierten Kapitels des SGB XI in Anspruch nähmen. Dafür sprächen nicht nur der enge systematische Zusammenhang und die leistungsmäßige Gleichstel-lung der sozialen und der privaten Pflegeversicherung (§ 23 i. V. mit § 110 SGB XI), sondern vor allem der in der Gesetzgebung klar zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers sowie Sinn und Zweck der Vorschrift.In der Begrün-dung des Gesetzes sei ausgeführt, dass mit § 15 Abs.1 WBVG eine Sonder-regelung für das Verhältnis zwischen vertraglichen Vereinbarungen von Unter-nehmer und Verbraucher und den gesetzlichen Regelungen des SGB XI ge-schaffen werde. Hiernach seien vertragliche Vereinbarungen, die den Vor-schriften des SGB XI sowie den aufgrund dieser Vorschriften getroffenen Regelungen nicht entsprächen, unwirksam. Erfasst würden mit der Bezugnahme auf die Regelungen des SGB XI auch die Fälle mittelbarer Leistungsinanspruchnahme im Zuge der privaten Pflegeversicherung. Dem in der Gesetzesbegründung betonten Zweck des § 15 Abs.1 WBVG, den Vorrang des Leistungserbringungsrechts nach dem SGB XI vor vertraglichen Verein-barungen nach dem WBVG sicherzustellen und die zivilrechtlichen/ver-tragsrechtlichen Vorgaben des WBVG mit den leistungsrechtlichen Bestim-mungen des SGB XI zu harmonisieren, könne nur allseitig Rechnung getragen werden, wenn der Anwendungsbereich der Norm auch die Fälle der mit-telbaren Inanspruchnahme von Sozialleistungen nach dem SGB XI erstreckt werde. Andernfalls käme es zu einer kaum nachvollziehbaren Ungleichbe-handlung der bezüglich des Leistungsumfangs gleichgestellten Versicherten in der privaten Pflegeversicherung, die der Gesetzgeber in diesem Bereich gerade vermeiden wollte. Es sei mit § 87a Abs.1 S.1 SGB XI unvereinbar – som der BGH – eine Platz- oder Reservierungsgebühr auf der Grundlage des vertrag-lichen Leistungsentgelts für die Zeit vor der Aufnahme des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim bis zum tatsächlichen Einzugstermin vertraglich festzulegen. Dies stände nicht nur im Widerspruch zum Prinzip der Abrechnung der tatsächlichen Leistungserbringung auf Tagebasis, sondern ebenfalls die naheliegende Gefahr, dass Leerstände im Anschluss an einem Auszug oder das Versterben eines Heimbewohners doppelt berücksichtigt würden, nämlich zum einen über die in die Pflegesätze eingeflossene Auslastungskalkulation und/oder etwaige Wagnis- und Risikozuschläge und andererseits über die weitere Inrechnungstellung eines Leistungsentgelts ohne wirkliche Leistungserbringung gegenüber einem zukünftigen Heimbewohner § 87a Abs.1 S.4 SGB XI erkläre die Regelungen zur Zahlungspflicht nach § 87a Abs.1 S.1 SGB XI für zwingend. Wegen § 15 Abs.1 S.2 WBVG sei es auch nicht möglich, abweichenden Vereinbarungen in einem Wohn- und Betreuungsvertrag den Vorrang zu geben. Die Beklagte sei aus diesem Grund nach Bereicherungsrecht zur kompletten Rückerstattung verpflichtet.

Definitionen: WBVG = Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, SGB XI = Sozial-gesetzbuch Elftes Buch (XI)

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Landgericht: Gemeinde hat Gefahren zu beseitigen, die für Straßenbenutzer nicht rechtzeitig erkennbar sind

13.7.2021

Rennradfahrer müssen in ihrem eigenen Interesse mit angepasster Ge-schwindigkeit fahren, damit sie erkennbaren Unebenheiten auf der Straße ausweichen können. Gemeinden stehen in der Pflicht, die Straßen gefahrenfrei zu halten. Es müssen lediglich die Gefahren beseitigt werden, die für einen sorgfältigen Benutzer der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einrichten kann. Landgericht Köln Urteil vom 11.Mai 2021 – Az: 5 O 86/21

Der Kläger hatte im März 2020 zusammen mit einem Freund eine Rennradausfahrt unternommen Das Radler-Duo fuhr mit einer Ge-schwindigkeit von 20 bis 30 Stundenkilometer in die Ortschaft. Kurz nach Passieren des Ortseingangsschildes überfuhr der Kläger eine geteerte Bodenschwelle, die ihn aus dem Sattel hebelte und ihn stürzen ließ. Dabei brach sich der Radfahrer sein rechtes Schlüsselbein. Sein Rennrad wurde schwer beschädigt. Der Kläger war der Meinung, dass die Gemeinde zumindest auf die Bodenschwelle hätte hinweisen müssen. Das Hindernis sei für ihn nicht erkennbar gewesen. Er forderte Schadensersatz in Höhe von etwa 4817 Euro und vorgerichtliche Anwaltsgebühren. Die Gemeinde lehnte jedoch die Zahlung ab und war der Ansicht, dass die Bodenschwelle ordnungsgemäß in den Straßenbelag verbaut gewesen sei. Die Straße sei in einem schlechten Zustand gewesen, dass sie damit vor sich selbst gewarnt habe. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 839 BGB in Verbindung  Art.34 Grundgesetz (GG), da die Gemeinde keine Amtspflicht verletzt hat. Die hier streitgegenständliche Straße hat sich in einem ver-kehrswidrigen Zustand befunden. Die Bodenschwelle stellt den ordnungs-gemäßen Zustand der Straße dar. Es handelt sich um einen standardmäßig eingebauten Abfluss, mit dem bei Regen das Oberflächenwasser abgeführt wird, damit es im Sommer nicht zu Überschwemmungen und im Winter nicht zu Vereisungen kommt. Die Bodenschwelle ist auch deutlich zu erkennen – so die Kammer des Landgerichts. Weiterhin ist auf Lichtbildern vom Unfallort klar zu sehen, dass die Straße in einem stark beschädigten Zustand war. Die Schlaglöcher und Risse in naher Umgebung der Bodenschwelle hätte dem Kläger bewusst machen müssen, besonders vorsichtig zu fahren.  Nutzer der Straßen müssen sich demnach den Verkehrsverhältnissen anpassen. Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, die Straßen frei von sämtlichen Gefahren zu halten. Es müssen vielmehr nur die Gefahren beseitigt werden, die für einen umsichtigen Benutzer der Straße nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht einstellen kann. In Anbetracht der Offensichtlichkeit des Hindernisses musste die beklagte Gemeinde auch kein Warnschild aufstellen.

Quelle: Landgericht Köln Pressemitteilung 6/2021 vom 30.Juni 2021 zum Urteil des LG Köln vom 11.Mai 2021 – Az: 5 O 86/21.

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BGH: Elektronische Einreichung der Anmeldung eines Eintrags ins Handelsregister nur mit einfachem elektronischen Zeugnis eines Notars

22.7.2021

Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs.1 S.1, Abs.2 S.2 Halbsatz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) mit einem einfachen Zeugnis eines Notars gemäß § 39a Beurkundungsgesetz (BeurkG) elektronisch einzureichen. Die Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers der Anmeldung gemäß § 126a BGB reicht nicht aus. Bundesgerichtshof Beschluss vom 15.Juni 2021 – Az: II ZB 25/27

Die Beteiligte ist eine am 30.Oktober 2013 in das Handelsregister des Companies House für England und Wales in Cardiff eingetragene private company by shares (nachfolgend Limited) mit satzungsmäßigem Sitz im Vereinigten Königreich. Sie hat im März 2014 beim Amtsgericht – Regis-tergericht – die Eintragung einer Zweigniederlassung in das Handelsregister angemeldet. Die Übersendung der Anmeldung erfolgte auf elektronischem Weg mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des directors und alleinigen Gesellschafters der Beteiligten. Das Amtsgericht teilte der Betei-ligten mit Zwischenverfügung vom 11.Juni 2014 mit, der Anmeldung könne nicht entsprochen werden, da sie nicht mit dem nach § 39a BeurkG in Ver-bindung mit § 12 Abs.2 HGB notwendigen elektronischen Zeugnis versehen sei, der Gesellschaftsvertrag der Beteiligten in öffentlich beglaubigter Form nebst Übersetzung nicht beigefügt sei, die Höhe des Stammkapitals der Beteiligten nicht angegeben werde und es an der Versicherung des directors der Beteiligten über seine Belehrung betreffend seiner unbeschränkten Aus-kunftspflicht gegenüber dem Gericht betreffend etwaige Bestellungshinder-nisse gemäß § 13 g Abs.2 S.2 HGB in Verbindung mit § 8 Abs.3 GmbH-Gesetz fehle. Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung mit der Maßgabe zurück, dass das Amtsgericht bezüglich des Gesellschaftsvertrags nicht die Vorlage der unverändert von der Beteiligten als Satzung (constitution) übernommenen model articles nach den Companies (Model Articles) Regulations 2008 verlangen könne. Dagegen wendet sich die Beteiligte mit der Rechtsbeschwerde.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit der Verpflichtungen zur Angabe des Stammkapitals nach § 13g Abs.3 Handelsgesetzbuch (HGB) in Verbindung mit § 8 Abs.3 HGB mit Art.30 der Richtlinie (EU) 2017/1132(Gesellschaftsrichtlinie) und mit Art. 49, 54 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgelegt. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und des Ablaufs der im Austrittsabkommen vereinbarten Übergangsfrist hat er die Aussetzung wieder aufgehoben. Nunmehr wies der BGH die Rechtsbeschwerde der Be-teiligten zurück. Der BGH betonte, dass die Einwände der Beteiligten gegen die Beanstandungen des Amtsgerichts nicht greifen. Das Oberlandesgericht habe zu Recht angenommen, dass die Eintragungsanmeldung der Beteiligten nach § 12 Abs.1 S.1, Abs.2 S.2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis gemäß § 39a Beurkundungsgesetz (BeurkG) einzureichen ist und die Übersendung mit der qualifizierten elektronischen Signatur ihres directors nicht ausreichend ist. Für das inländische Registerverfahren und damit auch für die Eintragung einer Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft in das Handelsregister hat das deutsche Registerverfahrensrecht Gültigkeit. Danach sind Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister gemäß § 12 Abs.1 S.1 HGB elektronisch in öffentlich-beglaubigter Form einzureichen. Die Anmeldungserklärung der Beteiligten vom 12.März 2014 ist zwar gemäß § 129 Abs.1 BGB öffentlich beglaubigt. Diese ist schriftlich erstellt, von ihrem director und alleinigen Gesellschafter eigenhändig unterzeichnet und dessen Unterschrift durch einen Ortsgerichtsvorsteher öffentlich beglaubigt. Die Anmeldungserklärung wurde aber nicht in der nach § 12 Abs.1 S.1 HGB vorgeschriebenen elektronischen Form beim Registergericht eingereicht, weil sie nicht gemäß § 12 Abs.2 S.2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis gemäß § 39a BeurkG versehen war. Die Meinung der Beteiligten, die Übersendung der Anmeldeerklärung mit der qualifizierten elektronischen Signatur ihres directors gemäߧ 126a Abs.1 BGB sei aus-reichend, da nach § 126a Abs.1 BGB die nach § 12 Abs.1 S.1 HGB vorgeschrie-bene elektronische Form abschließend regele und die Formvorschrift des § 12 Abs.2 HGB lediglich für etwaige Anlagen zur Anmeldung gelte, trifft nicht zu. § 126a Abs.1 BGB betrifft lediglich den Fall, dass eine eigentlich in schriftlicher Form(§ 126 BGB) abzufassende Erklärung stattdessen in elektronischer Form abgegeben werden soll. Es regelt mithin die bei der Erstellung der elektro-nischen Erklärung einzuhaltende Form, nicht aber die weitere Frage, welche Form bei der anschließenden elektronischen Übermittlung dieser Erklärung zu wahren ist.

Diese Frage wird für die elektronische Übermittlung von Eintragungsanmel-dungen an das Registergericht von § 12 Abs.1 S.1 in Verbindung mit Abs.2 S.2 Halbsatz 2 HGB geklärt. Danach ist für die elektronische Einreichung eines notariell beurkundeten Dokuments oder einer öffentlich beglaubigten Ab-schrift mithin auch für die öffentlich-beglaubigte Anmeldungserklärung der Beteiligten beim Registergericht ein einfaches elektronisches Zeugnis gemäß  § 39a Beurkundungsgesetz notwendig. Anders als die Beteiligte denkt, ist § 12 Abs.2 HGB nicht auf Dokumente anwendbar, die als Anlagen zur Anmeldung einzureichen sind, sondern auch auf die Anmeldung selbst. Der Wortlaut gibt für eine Unterscheidung der Anmeldung und der Anlagen keinen Anhalt. Vielmehr gilt die Vorschrift grundsätzlich für „Dokumente“, worunter nach allgemeinen Sprachgebrauch auch die schriftlich verfasste Anmeldungs-erklärung und Einreichung enthält, lässt nicht den Schluss zu, dass diese Regelung abschließend und die weiteren Formvorschriften des § 12 Abs.2 HGB auf die Anmeldungserklärung nicht anwendbar sein sollten.

Vielmehr erfordert die Funktion des Handelsregisters, speziell die mit einer dortigen Eintragung verbundene Publizitätswirkung, eine besondere Richtig-keitsgewähr bei der elektronischen Übermittlung der Anmeldung, die allein durch § 12 Abs.1 S.1 HGB nicht sichergestellt wäre. Die nach § 12 Abs.1 S.1 HGB vorgeschriebene öffentliche Beglaubigung der Anmeldung dient lediglich dem Nachweis, dass diese Erklärung einer bestimmten Person abgegeben wurde. Sie besagt aber nichts darüber, ob diese (öffentlich beglaubigte) Anmeldungserklärung in Papierform auch inhaltlich mit dem Dokument übereinstimmt, das anschließend elektronisch bei Gericht eingereicht wird. Dieser „Medienwechsel“ von der Anmeldung in Papierform zur Anmeldung in elektronischer Form erfordert eine zusätzliche Bestätigung der inhaltlichen Übereinstimmung des Papierdokuments mit dem elektronisch übermittelten Dokument. Dafür bedarf es in Anbetracht der Publizitäts-, Verkehrsschutz und Informationsfunktion des Handelsregisters einer besonderen Richtigkeits-gewähr, für die Bestätigung durch einen unabhängigen Träger eines öffent-lichen Amtes gemäß § 39a Beurkundungsgesetz geboten ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Oberlandesgericht über Schadensersatz für gestohlenen Oldtimer-Traktor
27.7.2021

Wert eines Oldtimer-Traktors – Traktor wurde von dem Gelände des Verkäufers gestohlen, dem Käufer wurde die Versicherungsumme (62 500 Euro) ausgezahlt. Klage des Käufers gegen den Verkäufer auf Ersatz des unversicherten Schadens dem Grunde nach erfolgreich, jedoch nur mit einem kleineren Teilbetrag. Oberlandesgericht Braunschweig Urteil vom 20.Mai 2021 – Az: 9 U 8/20

Der Käufer hatte einen L.-Traktor (Baujahr 1935) für 35 000 Euro erworben und das Fahrzeug erst einmal beim Verkäufer belassen, der es auf einem Sportfluggelände einige Tage im Freien parkte. An dieser Örtlichkeit wurde das Fahrzeug von unbekannten Tätern entwendet. Von seiner für den Traktor abgeschlossenen Vollkaskoversicherung bekam der Käufer die vereinbarte Versicherungssumme von 62 500 Euro. Da das Oldtimer-Fahrzeug – seiner Ansicht nach – einen höheren Wert habe, klagte er gegen den Verkäufer auf Ersatz des unversicherten Schadens in Höhe von 87 5000 Euro. Das Ober-landesgericht kam zwar zu dem Ergebnis, dass dem Käufer vom Grundsatz her ein Anspruch auf Schadensersatz zustehe, der Verkäufer habe seine Pflichten aus dem Verwahrungsvertrag grob fahrlässig verletzt, indem er das auch ohne Schlüssel zu jeder Zeit einsatzbereite Sammlerfahrzeug für mehrere Tage und Nächte unbeaufsichtigt im Freien abgestellt habe, ohne es gegen seine Weg-nahme zu sichern.

Dennoch könne der Käufer nur Schadensersatz in Höhe von 10 000 Euro fordern. Der Käufer habe nämlich nicht beweisen können, dass der von ihm gekaufte Traktor-Oldtimer ein bestimmter, höherwertiger Typ („H 8 „) gewesen sei. Die Wertschätzung stammt auch auf der übereinstimmenden Angabe der beiden Sachverständigen des Prozesses, die sich zum Erhaltungszustand des Fahrzeugs äußerten. Zwar kamen die Gutachter am Ende zu verschiedenen Bewertungen des Traktors, dies hinderte das Gericht nicht an der Schätzung des dem Käufer entstandenen Schadens auf 72 500 Euro, die es nach Mitteilung der von den Sachverständigen gefundenen Wertangaben vornahm.

Finanzgericht: Keine Wiedereinsetzung nach § 56 FGO trotz pandemiebedingter Ursachen bei Organisationsverschulden
13.7.2021

Keine Wiedereinsetzung nach § 56 Finanzgerichtsordnung (FGO) trotz pandemiebedingter Ursachen bei Organisationsverschulden der Kanzlei – Klage wegen Nichteinhaltung der Klagefrist unzulässig. Finanzgericht Düsseldorf Urteil vom 29.April 2021 – Az: 8 K 1416/20

Am 9.Juni 2020, einen Tag nach dem Ablauf der Klagefrist, erhob die durch die Kanzlei vertretene Klägerin eine Klage und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Bei der Prozessbevollmächtigten der Klägerin handelte es sich um eine Kanzlei mit mehreren Berufsträgern. Die Anwältin, die die Klageschrift unterzeichnet hatte, führte aus, dass sie die Klage nicht fristgemäß habe erheben können, da ihre Mutter ihre beiden Kinder nach der pandemie-bedingten Notbetreuung in der Schule versorgt habe, ihr telefonisch mitgeteilt habe, dass ihr Sohn offenbar an Fieber leide. Eine mögliche Ansteckung ihres Sohnes mit dem Corona-Virus sei nicht auszuschließen. Ihre Mutter zähle zur sog. Risikogruppe – so die Anwältin – sie habe daher ihr Büro sofort außerplanmäßig verlassen. Angesichts ihrer emotionalen Verfassung habe sie ihren Laptop in der Kanzlei liegenlassen.

Das Finanzgericht wies die Klage wegen Nichteinhaltung der Klagefrist als unzulässig ab. Eine Wiedereinsetzung in die abgelaufene Klagefrist lehnte der Senat ab. Einerseits habe die Anwältin zumindest fahrlässig gehandelt, weil sie ihren Arbeitsplatz ohne weitere Vorkehrungen und Laptop verlassen habe. Als sich die Situation in den Abendstunden als harmlos dargestellt habe, wäre es ihr noch möglich gewesen, die Klage zu erheben. Andererseits sei von einem größeren Organisationsverschulden der Kanzlei auszugehen. Die Prozessbe-vollmächtigte habe nicht erklärt in welcher Art und Weise sie kanzleiintern die Einhaltung von Fristen in Fällen von Verhinderung, beispielsweise durch Vertretungs- und Informationsketten gewährleiste.Dies gelte auch für pande-miebedingte Zeiten, denn damit verbundene Einschränkungen seien im Juni 2020 nicht mehr unvorhersehbar gewesen – so das Finanzgericht.

BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
20.7.2021

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung – Gutachtertätigkeit umsatzsteuerpflichtig. Bundesfinanzhof Urteil vom 24.Februar 2021 – Az: XI R 30/20 und XI R 11/17

Bei der Klägerin handelt es sich um eine ausgebildete Krankenschwester mit medizinischer Grundausbildung und akademischer Ausbildung im Bereich der Pflegewissenschaft. Die Klägerin hat sich im Qualitätsmanagement des  Pflege-bereichs weitergebildet und erstellte für den Medizinischen Dienst der Kran-kenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten. Die Leistungen rechnete der MDK monatlich ihr gegenüber ab. Die Umsatzsteuer wurde dabei nicht ausgewiesen. Die Umsätze aus der Gutachtertätigkeit er-klärte die Klägerin als steuerfrei, nahm allerdings den Vorsteuerabzug aus allen Eingangsleistungen ungekürzt in Anspruch. Das Finanzamt war gegen-teiliger Meinung, die Gutachtertätigkeit sei weder nach nationalem noch nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei. Aus diesem Grund unterwarf die Behörde die Umsätze der Umsatzsteuer. Die dagegen gerichtete Klage hielt das Finanzge-richt für begründet.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hob demgegenüber das Urteil der Vorinstanz auf. Nach Ansicht des BFH handelt es sich bei den im Zuge der Gutachtertätigkeit erbrachten Leistungen zwar um nahe an der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit gebundenen Leistungen im Sinne des Art. 132 Abs.1 Buchstabe g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.November 2006 über das gemein-same Mehrwertsteuersystem. Dabei ist es unschädlich, dass die Klägerin ihre Leistungen nicht an die jeweiligen Hilfsbedürftigen, sondern an den MDK erbracht hat. Eine erfolgreiche Bezugnahme auf die Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht scheitert vorliegend jedoch daran, dass die Klägerin von der Bundesrepbulik Deutschland als „Einrichtung mit sozialem Charakter“ an-erkannt ist; eine solche Anerkennung, die Voraussetzung für die unions-rechtliche Steuerbefreiung ist, folgt gerade nicht aus der nur mittelbaren Kostenerstattung über den MDK.

Finanzgericht: Online-Klavierkurse fallen nicht unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz
25.7.2021

Online-Klavierkurse fallen nicht unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz. Finanzgericht Münster Urteil vom 17.Juni 2021 – Az: 5 K 3185/19 U

Der Kläger bietet Video-Klavierkurse teilweise mit eigenen Kompositionen auf seiner Website an, mit denen seine Kunden das freie Klavierspiel erlernen und erweitern können. Zu seinem Repertoire zählen ebenso Webinare für eine größere Teilnehmerzahl und Online-Tastentrainings in Form von Einzelun-terricht. Die Umsätze aus diesen Tätigkeiten unterwarf das Finanzamt dem Regelsteuersatz vom 19 Prozent. Dagegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage und machte die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes geltend. Er sei kein Verkäufer von Massenware, sondern setze Online-Konzerte um, weil wesentliche Bestandteile seiner Videos die Wiedergabe von eigenen Kom-positionen seien. Der Kläger räume auch den Kunden urheberrechtliche Nutzungsrechte an den Kompositionen ein.

Das Finanzgericht hatte eine andere rechtliche Auffassung und hat die Besteuerung bei dem Regelsteuersatz von 19 Prozent belassen Der Kläger habe keine Darbietungen im Sinne von § 12 Abs.2 Nr.7 Buchstabe a Umsatzsteuer-gesetz (UStG) erbracht, die mit Theatervorführungen und Konzerten ver-gleichbar seien. Die Online-Kurse und Tastentrainings enthielten zwar darbietende Elemente wie Vorspiele selbst komponierter Stücke, jedoch nicht die Publikumsunterhaltung, sondern das unterrichtende Element stehe im Vordergrund. Bei den Kunden des Klägers gehe es weniger um kulturellen Konsum, sondern mehr um ihren eigenen Unterrichtserfolg. Die Umsätze des Klägers seien auch nicht nach § 12 Abs.2 Nr.7 Buchstabe c UStG begünstigt, weil die Einräumung der urheberrechtlichen Nutzung bzw. Verwertungsrechte nicht Hauptbestandteil seiner Leistung seien. Zwar habe der Kläger den Kunden nach seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch Rechte übertragen, die unter das Urheberrechtsgesetz fallen. Der Schwerpunkt der als einheitlich anzusehenden Leistungen liege jedoch in der Gewährung der be-stimmungsgemäßen Verwendung der Produkte zum Erlernen oder Verbessern des Klavierspiels. Eine Aufteilung dieses Gesamtpakets in verschiedene Elemente sei wirklichkeitsfremd.

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