Mandantenbereich
Kanzlei News

Neuigkeiten aus unserer Kanzlei,wegweisende Urteile und spannende Themen

aus Recht, Steuern und Finanzen für Sie ausgewählt und ständig aktualisiert:

Abgasskandal: Keine Ansprüche des Käufers eines Dieselfahrzeugs im Jahr 2016 – Staatsanwaltschaft gegen Hersteller aktiv – Niederlage für Sportwagenhersteller vor Landgericht
19.1.2020

2020 ist erst wenige Tage alt, jedoch hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe ein weiteres Mal mit dem Abgasskandal zu beschäftigen. Im vorlie-genden Fall hatte ein Gebrauchtwagenkäufer 2016 ein Dieselfahrzeug erworben, das von dem Abgasskandal betroffen war. Es handelte sich um einen Kompakt-SUV der Marke V. Typ T. 2,0 TDI. Etwaige Ansprüche gegen den Verkäufer, einen Autohändler, und den Hersteller V. lehnte das Oberlandesgericht(OLG) ab. Schließlich habe der V.-Konzern die Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt bereits über den Einbau der illegalen Abschalt-Software genauestens informiert(OLG Karlsruhe Urteil vom 9.Januar 2020 – Az: 17 U 133/19).

Der Käufer hatte den gebrauchten Kompakt-SUV im April 2016 von dem beklagten Autohändler mit einem Kilometerstand von 36 080 zu einem Kaufpreis von 25 900 Euro erworben. In dem Kompakt-SUV ist ein von V. hergestellter Dieselmotor der Baureihe EA 189 mit 2,0 Liter verbaut. Das Kraftfahrbundesamt(KBA) geht bei der Baureihe von dem Vorliegen einer illegalen Abschalteinrichtung aus. Der Kläger/Käufer forderte vom Autohändler die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübereignung des Fahrzeugs unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung. Außerdem forderte er die Feststellung, dass der Hersteller V. ihm Schadensersatz schulde, die durch die eingebaute Software zur Prüfstanderkennung in der Motorsteuerung verursacht werde. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger habe vor Abschluss des Kaufvertrags Kenntnis von der manipulierten Motorsteuerung gehabt. Aus diesem Grund habe er keine Mängelgewährleistungsansprüche gegen den Händler und auch keine Ansprüche gegen V.. Das OLG hat die Berufung des Käufers(Klägers) gegen das Urteil des Landgerichts abgelehnt. Die sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch V. bezüglich des Einbaus der Motorsteuerungssoftware sei nicht ursächlich für den Erwerb des Gebrauchtfahrzeugs, wenn der Käufer  Kenntnis von dem Vorhandensein dieser Software im  gekauften Fahrzeug habe. Gewährleistungsansprüche gegen den Händler bestünden hier auch nicht(§ 442 Abs.1 S.1 BGB) so das OLG. Selbst wenn der Käufer keine Kenntnis von der Wirkungsweise der Software habe, liegt seinerseits ein grob fahrlässiges Handeln vor, wenn er sich nicht weiter informiert habe, obwohl ihm bekannt war, dass die Software in sein Fahrzeug eingebaut ist(§ 442 Abs.1 S.2 BGB).

Der Zweitkäufer sei als mittelbar Geschädigter einer sittenwidrigen vorsätzlichen Handlung grundsätzlich in den Schutzbereich des § 826 BGB einbezogen. Ein Vermögensschaden durch den Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs sei V. ab Mitte Dezember 2015 nicht mehr zurechenbar. Der V.-Konzern habe die Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt soweit informiert, dass zwischen ihrem ursprünglichen Verhalten – der Entscheidung zur Implementierung der Software – und dem Fahrzeugerwerb kein rechtlich zurechenbarer Zusammenhang mehr bestehe. Nicht ausreichend für eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs sei jedoch die ad hoc Mitteilung von V.(15.November 2015) laut Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht hat gegen seine Entscheidung nicht die Revision zugelassen, ggf. Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH.

Demgegenüber musste der Sportwagenhersteller P., Tochtergesellschaft des V.-Konzerns, eine Niederlage vor dem Landgericht Kleve hinnehmen. Das Landgericht verurteilte ein Autohaus zur Rücknahme eines Diesel-SUV von P. Typ C.. Die Klägerin des Streitfalls hatte den gebrauchten SUV bei einem Kilometerstand von 8875 im Mai 2017 für 70 000 Euro erworben. Am Tag der mündlichen Verhandlung hatte der Geländewagen einen Kilometerstand von 27 340. In seiner Entscheidung ging die Kammer des Landgerichts von einer Gesamtlaufleistung von 250 000 Kilometern aus, dies ergibt eine abzuziehende Nutzungsentschädigung in Höhe von 5360,50 Euro. Interessanterweise bekam die Klägerin Verzugszinsen in Höhe von 4700 Euro zugesprochen. Die Kammer bezog sich auf den Rückruf des Kraftfahr-bundesamtes(KBA) vom 22.Januar 2018 für den SUV von P. mit 3,0 l V 6 TDI Euro 6 Motor der Baujahre 2014 bis 2017  zur „Entfernung der unzulässigen Abschaltvorrichtung“. Bereits unter diesem Gesichtspunkt – so das Landgericht – bestehe ein erheblicher Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts. Angesichts der Pflicht zur Befolgung des Rückrufs drohe nämlich der Klägerin bei Nichtbeachtung eine Betriebsuntersagung ihres Fahrzeugs. Eine Nachbesserung durch das von P. angebotene Software-Update hält das Landgericht für unmöglich, der Käufer sei dadurch zum Rücktritt berechtigt. Unabhängig vom Erfolg des  Aufspielens eines Software-Updates blieb das Fahrzeug im Spiegel des „Abgasskandals“ mit einem Makel behaf-tet(Landgericht Kleve Urteil vom 8.Januar 2020 – Az: 2 0 142/18).

Derweil sind die Staatsanwaltschaften nach wie vor gegen Entscheidungsträger des V.-Konzerns aktiv. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Abgasskandal sechs weitere Manager des Unternehmens angeklagt. Den Entscheidern, die unterhalb des Vorstands arbeiten, werden Betrug in einem besonders schweren Fall, mittelbare Falschbeurkundung und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Nach Meinung der Ermittler seien die Angeschuldigten dafür verantwortlich, Kunden und Behörden in Europa und den USA mittels der in Fahrzeugen verwendeten illegalen Software bewusst  getäuscht zu haben, dass die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen den Normen entsprechen. Die Anklageschrift mit einem Umfang von 876 Seiten und die dazugehörigen Ermittlungsakten sind dem Landgericht Braunschweig übergeben worden. Die Staatsanwaltschaft München II hat Anklage gegen den früheren Vorstandschef St. der Konzernmarke A. erhoben. St. und drei weiteren Angeschuldigten werden Betrug, mittelbare Falschbeurkundung und strafbare Werbung vorgeworfen. Die V.-Gruppe lieferte übrigens 2019 10,97 Millionen Fahrzeuge aus, das bedeutet ein Mehr von 1,3 Prozent im Vergleich zu 2018(siehe Carsten Germis, Marcus Jung, Nächste Anklage gegen VW-Manager, Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.Januar 2020, S.22. Wenig erfreuliche Nachrichten auch für den japanischen Automobilhersteller Mi.. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt durchsuchte am 21.Januar bundesweit Räumlichkeiten von Mi. und Zulieferern wegen des Verdachts, illegale Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren eingebaut zu haben. Die in Deutschland verkauften Autos von Mi. werden in Japan und Thailand hergestellt. Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen seien Fahrzeuge mit 1,6- und 2,2-Liter-Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 5 und 6 (Näher Carsten Germis, Razzia wegen Dieselmotoren bei Mitsubishi, Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.Januar 2020, S.19).

Anmerkung: Den Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Kleve vom 8.Januar 2020-Az: 2 O 142/18 und auf die staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen bei dem Autohersteller Mi. haben wir am 24.Januar 2020 ergänzt.

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Grundstücksrecht: Anspruch des Eigentümers auf Rückschnitt des Nachbarbaums
15.1.2020

Der Eigentümer hat Anspruch auf den Rückschnitt des Baumes, der sein Grundstück durch Laub-,Nadel- oder Zapfenfall von herüber ragenden Ästen eines Nachbarbaums beeinträchtigt(die Ortsüblichkeit der Beeinträchtigung ist unbeachtlich). Bundesgerichtshof Urteil vom 14.Juni 2019 – Az: V ZR 102/18

Auf einem Grundstück befand sich nahe der Grenze eine Douglasie, deren Äste auf das benachbarte Grundstück herüber ragten. Die Folge war, dass Nadeln und Zapfen auf die dort gelegene Einfahrt des Grundstücks fielen. Die Eigentümerin des benachbarten Grundstücks klagte aus diesem Grund gegen den Grundstückeigentümer, auf dem die Douglasie stand, auf Rückschnitt der Äste. Amtsgericht und Landgericht wiesen die Klage ab.

Das Landgericht verneinte einen Anspruch aus §§ 1004, 910 BGB. Die Norm des § 910 BGB erfasse nicht nur die unmittelbar durch den Überhang hervorgerufene Beeinträchtigung. Es geht im Streitfall um den durch den Überwuchs verursachten erhöhten Nadel- und Zapfenfall. Bei derartigen mittelbaren Folgen des Überwuchses gelte der Maßstab des § 906 BGB. Danach muss der Laubabfall wesentlich und ortsunüblich sein. Am letzteren fehle es im Streitfall. Gegen das Urteil legte der Kläger Revision beim Bundes-gerichtshof(BGH) ein.

Der BGH hob die Entscheidung des Landgerichts auf. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückschnitt der Bäume aus §§ 1004 Abs.1, 910 BGB. Die Vorschrift des § 910 BGB erfasse nicht nur unmittelbar die durch den Überhang hervorgerufene Beeinträchtigung, unter anderem die Berührung des Wohnhauses oder die Gefährdung durch einen Astabbruch. Es komme allein darauf an, ob die Nutzung des Grundstücks objektiv beeinträchtigt werde. Dies könne durch eine mittelbare Beeinträchtigung geschehen, etwa durch das Abfallen von Laub, Nadeln und Zapfen. Dagegen käme es nicht – so der BGH – auf die Ortsüblichkeit des Laub, Nadel oder Zapfenfalls gemäß § 906 BGB an. Für die Prüfung, ob ein Überhang geduldet werden müsse – sei dies unerheblich. Dass für Laub und Nadeln, die von herüber ragenden Zweigen anfallen, strengere Maßstäbe gelten als für Laub und Nadelfall, der von einem auf dem Nachbargrundstück stehenden Baum ausgeht, findet aus der Sicht des BGH seine Begründung darin, dass der Nachbar die Äste über die Grundstücksgrenze herauswachsen lässt.

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

OLG: Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 85 Prozent des Reisepreises wegen Stornierung einer hochwertigen Reise und der als Ersatz gebuchten Reise wegen vertaner Urlaubszeit

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

22.1.2020

Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 85 Prozent des Reisepreises wegen Stornierung einer hochwertigen Reise und der als Ersatz gebuchten Reise jeweils am Abreisetag am Flughafen(Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit). Oberlandesgericht Celle Beschluss vom 10.April 2019 – Az: 11 U 13/19

Im vorliegenden Fall hatte ein Familienvater für seine Frau, seine 17- und 21-jährigen Kinder und sich selbst eine Pauschalreise zur südeuropäischen Insel K. für 7008 Euro gebucht(Oktober 2016). Der Abflug war für 3 Uhr terminiert worden. Einen Tag vor dem Flug informierte die Reiseveranstalterin den Familienvater, dass der Flug ersatzlos gestrichen sei. Man werde sich aber um Ersatzflüge bemühen – so die Veranstalterin. Die Familie traf aus diesem Grund am Folgetag um 1 Uhr in der Nacht am Flughafen ein. Dort erfuhren die Reisenden, das der Flug nicht stattfinden werde bzw. die Reise durch die Veranstalterin storniert sei. Die Familie reiste wieder nach Hause. Noch am selben Tag buchte der Familienvater erneut über die Reiseveranstalterin eine wenige Tage später stattfindende Ersatzreise nach K. zum Preis von rd. 9000 Euro. Als sich die Reisenden am Abflugtag wieder am Flughafen einfanden, wurden sie ein weiteres Mal darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Flug ersatzlos gestrichen sei. Die Familie verlebte den Urlaub in den „eigenen vier Wänden“. Der Vater klagte auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit.

Das Oberlandesgericht entschied, dass der Kläger(Familienvater) gegen die beklagte Reiseveranstalterin einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 85 Prozent des Reisepreises wegen vertaner Urlaubszeit zustehe. In Anbetracht der Umstände ist die Entschädigungshöhe gerechtfertigt, schließlich habe es sich um eine hochwertige Reise gehandelt. Beide Reisen seien von der Veranstalterin kurzfristig abgesagt worden, dadurch sei eine anderweitige sinnvolle Planung für die Nutzung der Urlaubszeit erschwert worden. Das Verhalten der Beklagten, die Familie zu nächtlicher Stunde „auf gut Glück“ zum Flughafen kommen zu lassen, sei nicht akzeptabel. Die Beklagte habe die Familie ausgesprochen schlecht behandelt und nicht wie gleichwertige Kunden- bzw. Vertragspartner.

Vaterschaft des Erblassers wird erst Jahre später bekannt – Verjährung des Anspruchs auf das Pflichtteil
21.1.2020

Wird die Vaterschaft des Erblassers erst Jahre nach dessen Tod festgestellt, kann der Anspruch des Kindes auf sein Pflichtteil bereits verjährt sein. Bundesgerichtshof Urteil vom 13.November 2019 – Az: IV ZR 317/17

Im vorliegenden Fall war der Erblasser 2007 verstorben. Der Erblasser hatte aus erster Ehe zwei Kinder. Seinen beiden Kindern schenkte er 1995 und 2002 Immobilien. Bei dem späteren Kläger entstand 2012 der Verdacht, dass der Erblasser sein Vater sei. Aus diesem Grund leitete er ein Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft ein, das 2015 endete. Danach sei der Kläger in der Tat der Sohn des 2007 verstorbenen Erblassers(Vater des Klägers). somit habe der Erblassser insgesamt drei Kinder. Nunmehr nahm der Kläger seinen beiden Geschwister auf Zahlung der Pflichtteilsansprüche in Anspruch. Dem Kläger ging es gerade  um Ansprüche aus § 2329 BGB wegen der Immobilien-Schenkungen(1995 und 2002) zugunsten der Geschwister. Unter Hinweis auf § 2332 BGB verwiesen die beiden Geschwister auf eine bestehende Verjährung des Anspruchs. Gemäß § 2333 BGB beginnt die Verjährungsfrist des dem Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten zustehenden Anspruchs mit dem Erbfall. Seine gegen die Geschwister gerichtete Klage wurde vom Landgericht und Oberlandesgericht abgewiesen. Der Bundesgerichtshof(BGH) wies seine Revision ebenfalls zurück.

Laut BGH unterliege der Anspruch des Klägers der Verjährung. Ein von dem Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten zustehender  Anspruch verjähre – laut BGH – in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an. Diese Frist von drei Jahren laufe unabhängig davon, ob der Anspruchssteller von dem Erbfall oder seinen Ansprüchen überhaupt Kenntnis erlangt habe. Der Verjährung würde im konkreten Fall nach Ansicht des BGH auch nicht entgegenstehen, dass der Kläger erst 2015, als die Vaterschaft des Erblassers festgestellt wurde, die damit verbundenen Rechtswirkungen und auch mögliche Ansprüche im Sinne von § 2329 BGB geltend machen konnte. Dieser Schlussfolgerung steht nach Meinung des BGH auch nicht die sog. Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs.4 BGB(alter Fassung) entgegen. Dem Beschenkten solle nach dem Sinn und Zweck der kurzen Verjährungsregel in § 2332 BGB Gelegenheit gegeben werden, bald Klarheit über die Frage zu erhalten, ob er das von ihm vom Erblasser erhaltene Geschenk behalten darf oder nicht. Für den Beginn der Verjährung müsse tatsächlich auf den Erbfall und nicht auf die Vaterschaftsanerkennung abgestellt werden. Auch eine Hemmung der Verjährung nach § 206 BGB käme nach Ansicht des BGH nicht in Betracht.

Auch die im vorliegenden Fall betroffenen Grundrechte in Art. 14 Abs.1 S.1 Grundgesetz(GG) in Verbindung mit Art. 6 Abs.1 GG  des Klägers und auch die Regelungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfrei-heiten(EMRK) rechtfertigen es nicht, die Verjährungsregel des § 2332 BGB aufzuweichen. Der BGH verwarf die Argumentation des Klägers, wonach die Beklagten wegen eines groben Verstoßes gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB daran gehindert seien, sich auf die Verjährung zu berufen. Demgegenüber stellte der BGH fest, dass die Beklagten den Kläger zu keinem Zeitpunkt davon abgehalten hätten, seinen Anspruch rechtzeitig geltend zu machen. Der Sohn des Erblassers, als grundsätzlich pflichtteilsberchtigter Erbe ging infolge der Verjährung leer aus.

:::::::::::::::::::::::::WICHTIGER  HINWEIS::::::::::::::::::::::::::::::::

Warnung vor dubiosen Mails zur Registrierung im Transparenzregister

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

24.01.2020

Verehrte Mandantschaft,

derzeit werden von Kriminellen unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e. V.“ Mails dubiosen Inhalts mit einem Verweis auf die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gemäß §§ 18 ff. des Geldwäschegesetzes verschickt und Bußgelder bei unterbliebener Registrierung angedroht. In den E-Mails wird der Eindruck hervorgerufen, man müsse sich kostenpflichtig auf der Internetseite Transparenz-registerDeutschland.de eintragen. Das Bundesfinanzminsterium weist ausdrücklich darauf hin, auf diese oder ähnliche Mails nicht zu reagieren oder sich auf der o.g. Website zu registrieren oder Zahlung zu leisten.

Die offizielle Internetseite des Transparenzregisters i. S. des Geldwäsche-gesetzes lautet

www.transparenzregister.de.

Der Bundesanzeiger Verlag GmbH(als Beliehene) ist Betreiber des Transpa-renzregisters. Das Bundesverwaltungsamt führt die Aufsicht über das Transparenzregister. Die Eintragung in das Transparenzregister ist kostenlos.

Wir danken für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Viele Grüße   Dr. Grohmann § Co.

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Lohnrückforderung des Arbeitgebers bei Scheinselbständigkeit

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

17.1.2020

Der Arbeitgeber kann die Rückzahlung überzahlter Honorare fordern, wenn der Arbeitnehmerstatus eines vermeintlich freien Mitarbeiters rückwirkend festgestellt wird und die im Arbeitsverhältnis geschuldete Vergütung niedriger ist als das für das freie Dienstverhältnis vereinbarte Honorar. Eine für die freie Mitarbeit getroffene Vergütungsvereinbarung kann in der Regel nicht zugleich für eine Beschäftigung im Arbeitsverhältnis als maßgeblich angesehen werden. Für eine solche Annahme hat der Arbeitnehmer Anhaltspunkte darzulegen. Fehlt es daran, ist die nach § 612 Abs.2 BGB  übliche Vergütung geschuldet. Bei der Rückzahlung überzahlter Honorare muss sich der Arbeitgeber im Rahmen des Bereicherungsausgleichs nach § 812 Abs.1 S.1 1Alt. BGB nicht die im Arbeitsverhältnis geschuldete Bruttolohnvergütung, sondern auch  die darauf entfallenen Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbetrag anrechnen lassen. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26.Juni 2019 – Az: 5 AZR 178/18

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung überzahlter Honorare aus einem fälschlicherweise als freies Dienstverhältnis qualifizierten Arbeitsverhältnis. Der Beklagte war auf der Grundlage eines „Dienst-leistungsvertrags über EDV-Systemadministration“ acht Jahre lang bei der Klägerin tätig(zuletzt für 60 Euro/Std.). Nach Beendigung des „Arbeits-verhältnisses“(Kündigung) stellte die DRV Bund auf Antrag des Beklagten im Statusfeststellungsverfahren fest, das dieser während seiner gesamten Tätigkeit bei der Klägerin in einem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat. Daneben wurde die Klägerin auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch genommen. Die Klägerin geht davon aus, der Beklagte habe angesichts des Irrtums der Parteien über den rechtlichen Status des Beklagten keinen Anspruch auf das für eine freie Mitarbeit vereinbarte Honorar, sondern lediglich auf die (niedrigere) übliche Vergütung eines Arbeitnehmers(15 Euro/Std.). Sie fordert von dem Beklagten Rückzahlung des Differenzbetrags von über 100 000 Euro. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht(BAG) war erfolgreich.

Die Klägerin hat Anspruch auf die Rückzahlung überzahlter Honorare, wenn der Arbeitnehmerstatus eines freien Mitarbeiters rückwirkend festgestellt wird und die im Arbeitsverhältnis geschuldete Vergütung niedriger ist als das für die freie Mitarbeit vereinbarte Honorar. Zwischen den Parteien habe nicht – wie ursprünglich angenommen – ein freies Dienstverhältnis, sondern ein Arbeitsverhältnis bestanden. Der Beklagte habe ohne weitere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen dürfen, dass für das freie Dienstverhältnis vereinbarte Stundenhonorar ihm auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als Bruttoarbeitsentgelt zustehe. Das Honorar eines freien Mitarbeiters deckt typischerweise auch Risiken ab, die einen Arbeitnehmer nicht treffen. Der Beklagte habe keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass ihm das für die freie Mitarbeit vereinbarte Honorar auch als Vergütung für abhängige Arbeit zustehen soll, hat er während seiner Tätigkeit für die Klägerin gemäß § 612 Abs.2 BGB allein Anspruch auf die für Arbeitnehmer übliche Brutto-arbeitsvergütung. Diese übliche Bruttoarbeitsvergütung einschließlich der darauf entfallenen Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag muss sich die Klägerin auf ihren Rückforderungsanspruch(§ 812 Abs.1 S.1 1.Alt. BGB) anrechnen lassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesellschaftsrecht: Die Bestellung eines Notgeschäftsführers für die GmbH
15.1.2020

Ist der alleinige Geschäftsführer einer GmbH auch verstorben wie die in der  Gesellschafterliste eingetragenen  Gesellschafter, kann die Notbestellung eines Geschäftsführers in analoger Anwendung des § 29 BGB erfolgen. Der Umfang der Aufgaben kann darauf begrenzt werden. Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 27.Juni 2019 – Az: 18 Wx 11/19

Die Gesellschaft wurde 1999 mit einem Stammkapital von 25 000 Euro gegründet. Davon übernahm der Ehepartner der Antragsstellerin 24 500 Euro und deren Vater die weiteren 500 Euro. Der Ehepartner der Antragsstellerin wurde ferner zum alleinigen Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Der Ehepartner der Antragsstellerin ist im März 2019 verstorben und wurde von der Antragsstellerin alleine beerbt. Der andere Gesellschafter ist zwischenzeitlich ebenfalls verstorben. Erbe ist der Beteiligte zu 2). Beide Betroffenen sind bislang nicht in die Gesellschafterliste eingetragen.

Die Antragsstellerin wünscht, zur Notgeschäftsführerin bestellt zu werden. Aufgrund der zu bearbeitenden Kundenbestellungen braucht die Gesellschaft einen Geschäftsführer. Dessen Bestellung durch die Erben der verstorbenen Gesellschafter sei nicht möglich, da diese bisher nicht in die Gesellschafterliste eingetragen seien, eine Änderung der Liste scheitert am Fehlen des Geschäftsführers. Das Handelsregister hat den Antrag mit Beschluss vom 9.Mai 2019 abgelehnt. Die Bestellung eines Notgeschäftsführers sei nicht notwendig, denn die gegenwärtigen Gesellschafter seien rechtlich fähig, im Zuge einer Gesellschafterversammlung einen neuen Geschäftsführer zu bestellen. Dass eine Durchführung der Versammlung an internen Meinungsverschiedenheiten scheitert, ändere nichts daran, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Notgeschäftsführers nicht vorlägen. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragsstellerin mit ihrer Beschwerde. Das Oberlandesgericht hält die Beschwerde für zulässig und begründet.

Die Voraussetzung für eine entsprechende Anwendung des § 29 BGB liegen vor. Die Gesellschaft ist infolge des Ablebens des früheren Allein-geschäftsführers ohne Geschäftsführer und die Bestellung eines Nachfolgers bzw. neuen Geschäftsführers ist auf gesetzeskonforme Art nicht machbar. Die Bestellung eines neuen Geschäftsführers hat gemäß § 46 Nr.5 GmbH-Gesetz durch die Gesellschafter im Rahmen der Gesellschaf-terversammlung zu erfolgen. Die Einberufung dieser Gesellschafterversammlung ist jedoch von dem Geschäftsführer vorzunehmen, den es vorliegend nicht gibt. Zwar besteht in dieser Lage gemäß § 50 Abs.3 S.1 GmbHG auch die Möglichkeit, dass ein Gesellschafter, der mindestens 10 Prozent vom Stammkapital hält, die Gesellschafterversammlung einberuft, jedoch sind alle in der Gesell-schafterliste aufgeführten Gesellschafter verstorben. Ihre Erben gelten mangels Aufnahme in die Gesellschafterliste gemäß § 16 Abs.1 S.1 GmbHG im Verhältnis zur Gesellschaft noch nicht als Gesellschafter. Diese Regelung erfasst auch die Veränderung in der Gesellschafterstellung angesichts erbrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge(OLG Jena Urteil vom 1.September 2016-Az: 2 U 95/15). Die durch den Tod der früheren Gesellschafter notwendig gewordene Einreichung der neuen, geänderten Gesellschafterliste kann aber nach § 40 Abs.1 S.1 GmbHG wieder nur durch den Geschäftsführer erfolgen.

Für diese Situation wird in Rechtsprechung und Literatur zum großen Teil die Auffassung vertreten, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Notgeschäftsführers vorliegen(Heidinger in MünchKomm GmbHG 3.Auflage 2019, § 40 Rn. 321). Die Gegenmeinung, dass es für die Wahrnehmung ausreiche, dass der Erbe eines verstorbenen Gesellschafters sich durch einen Erbschein legitimiert, um Gesellschafterrechte auszuüben, ist als Mindermeinung anzusehen. Das Oberlandesgericht stimmt mit der überwiegenden Auffassung überein. Für diese Fallkonstellation ist die Bestellung eines Notgeschäftsführers nach Ansicht des Gerichts möglich. Der Gesetzgeber hat die Legitimation als Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft ausdrücklich an die Aufnahme in die Gesellschafterliste geknüpft(§ 16 Abs.1 S.1 GmbHG). Gerade dies spricht gegen die andere Möglichkeit der Legitimation, etwa die Vorlage des Erbscheins. Auf die Klärung der Problematik, ob die nicht auf der Gesellschafterliste aufgenommenen (Gesellschafter-)Erben ihre Gesellschafterrechte etwa schwebend unwirksam wahrnehmen können, ist das Oberlandesgericht nicht eingegangen. Selbst wenn dies möglich sei – so der Senat des OLG – ist ein solcher Weg rechtlich schwierig. Da ohnehin zwischen den Gesellschaftern im entscheidenden Fall kein Konsens besteht, ist diese Vorgehensweise auch mit Risiken behaftet. Aus diesem Grund kann weder der (Gesellschafter-)Erbe, der die Aufnahme in die Gesellschafterliste anstrebt, noch die Gesellschaft, die die Geschäftsführerbestellung fordert, darauf verwiesen werden. Der Gesetzgeber ist daher davon ausgegangen, von der Einführung einer Notzuständigkeit der Gesellschafter bezüglich der Notgeschäftsführer-Bestellung Abstand zu nehmen. Möglich erscheint jedoch sowohl aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, den Aufgabenkreis eines Notgeschäftsführers zu beschränken(OLG München Beschluss vom 11.September 2007-31 Wx 49/07), den Rahmen zu schaffen, dass die Gesellschafter einen neuen Geschäftsführer bestellen, die Änderung der Gesellschafterliste in Übereinstimmung mit Erbfolge und die Einberufung der Gesellschafterversammlung zwecks Bestellung eines Geschäftsführers.

Gegen die Bestellung der Antragsstellerin zur Notgeschäftsführerin bestehen keine schwerwiegenden Bedenken. Die Antragsstellerin erfüllt die Bedingungen, die an einen Geschäftsführer zu stellen sind, sie ist mit der Übernahme des Amtes einverstanden. Die zwischen dem Beteiligten zu 2) und ihr bestehenden Meinungsverschiedenheiten haben einen persönlichen Hintergrund und geben keinen Anlass zur Sorge, dass sie das Amt einer Notgeschäftsfüherin kompetenzmäßig missbrauchen könnte.

BFH: Eine Sachpfändung nach Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses ist rechtswidrig
21.1.2020

Eine Sachpfändung nach der Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses ist rechtswidrig. Die Vollstreckungsmaßnahmen sind nach der Aufhebung der Durchsuchungsanordnung im finanzgerichtlichen Verfahren anfechtbar. Bundesfinanzhof Urteil vom 15.Oktober 2019 – Az: VII R 6/18

Im vorliegenden Fall hatten Vollziehungsbeamte des Finanzamtes die hintere Tür zur Garage des Klägers im Beisein der Polizei durch einen Schlüsseldienst geöffnet. die leitende Vollziehungsbeamtin pfändete dort einen PKW durch Anbringung von je einem Pfandzeichen an Heckscheibe und Tür und Wegnahme der Kennzeichen sowie ein ebenfalls geparktes Motorrad in der Garage durch Anbringung eines Pfandzeichens auf dem Tacho. Den Beamten lag ein Durchsuchungsbeschluss des zuständigen Amtsgerichts für die Wohnung und die Geschäftsräume des Klägers unter Auflistung von zehn Vollstreckungsersuchen vor, jedoch ohne Aufführung der entsprechenden Beträge.

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hob das Landgericht(LG) den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts auf, weil die beizutreibenden Beträge in der Durchsuchungsanordnung nicht bezeichnet worden seien. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs(BFH) ist es dem Finanzgericht verwehrt, die Entscheidung des Landgerichts, den Durchsuchungsbeschluss aufzuheben, auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Es wird vielmehr aufgrund der Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses eine schon durchgeführte Untersuchung mit allen dabei vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahmen rechtswidrig, Die Durchsuchungsanordnung ist die Grundlage für die Rechtmäßigkeit der in der Wohnung des Vollstreckungsschuldners gegen dessen Willen durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen. Fällt die Vollstreckungsmaßnahme weg, bleiben die auf ihrer Grundlage getroffenen Maßnahmen zwar wirksam, sind jedoch in der finanzgerichtlichen Auseinandersetzung anfechtbar. Dies dient auch dem Schutz der Unverletztlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG und der Rechtstaatlichkeit des Verfahrens. Im anderen Fall würde der nach der Zivilprozessordnung vorgesehene Rechtsschutz unterlaufen.

Gemeinschaftsunternehmen: Zusammenschluss von Wettbewerbern auf Dauer zwecks gemeinsamer Erlangung von Aufträgen
17.1.2020

Falls Wettbewerber sich in der Absicht zusammenschließen, auf Dauer Aufträge in unbegrenzter Zahl zu erlangen, sind es keine kartellrechtsneutralen Bieter oder eine Arbeitsgemeinschaft, sondern ein Gemeinschafts-unternehmen. Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 15.Mai 2019 – Az: W(Kart) 4/19

Die Antragsstellerin ist auf dem Gebiet der Fördertechnik tätig und arbeitet in der Wartung von Rolltreppen. Ihre – vorherigen – fünf Gesellschafter waren und sind neben der Antragsstellerin in der Fördertechnik aktiv und beabsichtigen mit der Gründung der Antragsstellerin, bundesweit Großkunden effektiver betreuen zu können. Die Gründungsgesellschafter regelten in dem Gesellschaftsvertrag ein Wettbewerbsverbot. Die Gesellschafter  sollten nach dem Ausscheiden für zwei Jahre keine Aufträge  von Auftraggebern übernehmen dürfen, die während der letzten zwei Jahre zum Kundenkreis der Gesellschaft zählten. Als eines der Unternehmen die Gesellschaft verließ und danach einen Wartungsvertrag mit einem Kunden der Antragsstellerin vereinbarte, kam es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung über die Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots.

Der (1.Kartell)Senat des Oberlandesgerichts stimmte mit der Entscheidung des Landgerichts überein, die das Wettbewerbsverbot als kartellrechtswidrig und damit für nichtig hielt. Die Antragsstellerin sei ein kartellrechtswidriges Gemeinschaftsunternehmen, daraus folge die Nichtigkeit des satzungsmäßigen Wettbewerbsverbots. Die Antragsstellerin hatte ausgeführt, dass es sich bei ihr um eine kartellrechtlich neutrale Arbeitsgemeinschaft handle. Sind Unternehmen zu einer selbständigen Teilnahme an einer Ausschreibung oder zu einer selbständigen Auftragserfüllung(mangelnde Kapazitäten, technische Einrichtungen oder fachliche Kenntnisse) nicht fähig oder ein selbständiges Auftreten angesichts objektiver betriebswirtschaftlicher Rahmen-bedingungen nicht sinnvoll, können diese sich zu einer Bieter- oder Arbeitsgemeinschaft organisieren. Dies gilt nicht nur für Unternehmen unterschiedlicher Bereiche, sondern auch für mögliche Wettbewerber. In derartigen Fällen wird die Zusammenarbeit nicht nur beschränkt, sondern wegen des gemeinsamen Angebots gestärkt, folglich gibt es keinen Verstoß gegen das Kartellverbot.

Aus der Sicht des Oberlandesgerichts war jedoch die Arbeitsgemeinschaft nicht auf die Antragsstellerin anwendbar, da sich ihre Gesellschafter auf Dauer zusammengeschlossen haben, um gemeinsam bundesweit Kundenaufträge in unbestimmter Anzahl zu buchen. Die Dauerhaftigkeit des Zusammenschlusses zu dem Zweck, Großaufträge in unbestimmter Anzahl zu bekommen, resultiert aus der Organisationsform der GmbH, ihrem Bestehen seit 2006 und dem großen Kundenkreis. Davon zu unterscheiden sind Bieter- und Arbeitsgemeinschaften als gerade nicht auf Dauer angelegte Gesellschaften, sondern als Gelegenheitsgesellschaften auf Zeit für eine auf eine Sache konzentrierte Leistung wie eine besondere Ausschreibung und die Erfüllung eines industriellen Großauftrags oder andere herausragende Bauvorhaben. Diese seien daher in der Regel in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts(GbR) aufgestellt – mit dem Ziel, eine konkrete einzelne Aufgabe zu verwirklichen.

Auf Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, Aufträge gewisser Größenordnungen gemeinsam zu bearbeiten, sei die Rechtsprechung über die Zulässigkeit einer Bieter- und Arbeitsgemeinschaft nicht übertragbar. Demgegenüber sei die Antragsstellerin ein Gemeinschaftsunternehmen ihrer Gesellschafter. Weil die Gesellschafter und die Antragsstellerin nicht auf verschiedenen räumlichen Märkten – die Antragsstellerin auf dem bundesweiten und die Gesellschafter auf den regionalen – sondern auf denselben bundesweiten räumlichen Markt tätig seien und sich die Muttergesellschaften über die Antragsstellerin in ihrem Marktverhalten abstimmten, sei das Gemeinschaftsunternehmen kartellrechtswidrig.

Grundstücksschenkung an Kind bei nachfolgender Weiterschenkung an Enkelkind
16.1.2020

Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück durch Schenkung auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar danach einen Grundstücksteil an das Enkelkind, ohne das es eine Verpflichtung zur Weiterschenkung gibt, liegt schenkungssteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor. Dass die Weiterübertragung in einem gemeinschaftlichen Testament der Großeltern geregelt ist, ist nicht ausreichend, um eine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind zu belegen. Finanzgericht Hamburg Urteil vom 20.August 2019 – Az: 3 K 123/18

Die Beteiligten setzen sich in einem gegen einen Schenkungssteuerbescheid gerichteten Verfahren darüber auseinander, ob es sich bei der Übertragung eines Grundstücks auf die Klägerin um eine freigiebige Zuwendung ihrer Großmutter oder ihrer Mutter handelte. Die Mutter der Klägerin hatte am 8.Dezember 2006 ein 1400 Quadratmeter großes Grundstück schenkweise von ihrer Mutter bekommen. Mit notarieller Urkunde vom gleichen Tag übertrug sie einen Grundstücksteil – ohne Gegenleistung – auf ihre Tochter, die Klägerin. Die Weiterübertragung des Grundstückteils auf die Klägerin war schon in einem gemeinschaftlichen Testament der Großeltern aufgeführt. Das Finanzamt deutete die Geschehnisse als eine unzulässige Kettenschenkung und ging wegen der Schenkungssteuer von einer direkten Schenkung der Großmutter an die Klägerin aus. Nachdem die Mutter der Klägerin in ihrer Steuererklärung zur Minderung der Steuerlast vermerkt hatte zur Weitergabe des Grundstückteils an die Tochter verpflichtet gewesen zu sein, informierte sie das Finanzamt später, dass sie vollen Entscheidungsspielraum gehabt habe und nicht zur Weitergabe verpflichtet gewesen sei. Das Finanzgericht hielt die gegen den Schenkungssteuerbescheid gerichtete Klage für begründet.

Es liegt keine freigiebige Zuwendung der Großmutter an die Klägerin vor. Bekommt jemand als Durchgangs- oder Mittelperson eine Zuwendung, die er entsprechend einer bestehenden Verpflichtung vollumfänglich an einen Dritten weitergibt, liegt aus schenkungssteuerrechtlicher Sicht lediglich eine Zuwendung aus dem Vermögen des Zuwendenden an den Dritten vor. Wegen der Verpflichtung der Weitergabe besteht keine Bereicherung der Mittelperson aus dem Vermögen des Zuwendenden, eine Schenkung der Mittelperson an den Dritten kommt nicht infrage. Wendet der Bedachte den ihm zugewendeten Gegenstand ohne eine solche rechtliche Verpflichtung freigiebig einem Dritten zu, liegt keine Schenkung des Zuwendenden an den Dritten vor. Demgegenüber liegt eine Schenkung des Zuwendenden  an den Bedachten und eine Beschenkung des Bedachten an den Dritten vor. Zivilrechtlich liegen zwei Schenkungen zwischen verschiedenen Personen vor, diese Beurteilung hat auch für die schenkungssteuerrechtliche Sachmaterie Bedeutung. Nach der Beweisaufnahme ist anzunehmen, dass die Schenkung der Großmutter an ihre Tochter bereits ausgeführt war, als diese den Grundstücksteil auf die Klägerin übertragen hat. Eine Verpflichtung zur Weitergabe ließ sich im vorliegenden Fall nicht feststellen. Das bloße Einverständnis mit der Weiterübertragung reicht nicht aus. Auch ein Gestaltungsmissbrauch ist vorliegend abzulehnen. Angehörige sind berechtigt, ihre Rechtsverhältnisse untereinander derart zu gestalten, dass sie steuerrechtlich möglichst günstig stehen.

Anmerkung: Das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 20.August 2019-Az: 3 K 123/18 ist rechtskräftig.

Dr. Grohmann & Co.

Bahnhofstraße 12
32545 Bad Oeynhausen
Telefon: 0 57 31/15 03-0
Telefax: 0 57 31/15 03-30

Kontakt/Anfahrt
Bürozeiten

Montag bis Donnerstag: 8:00 – 18:00 Uhr
Freitag: 8:00 – 17:00 Uhr

Außerhalb der Öffnungszeiten:
Termine nach Vereinbarung

Rückruf/Nachricht
advocat24

© 2017 Dr. Grohmann & Co.
Impressum/Datenschutz