Mandantenbereich
Kanzlei News

Neuigkeiten aus unserer Kanzlei,wegweisende Urteile und spannende Themen

aus Recht, Steuern und Finanzen für Sie ausgewählt und ständig aktualisiert:

BGH über rechtliches Interesse bei negativer Feststellungsklage
19.9.2021

Es ist für die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage nicht zusätzlich notwendig, dass der Streit zwischen den Parteien insgesamt durch die Entscheidung beendet werden kann. Es reicht für das Feststellungsinteresse, wenn einem subjektiven Recht eine gegenwärtige Gefahr oder Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen.Eine solche Gefahr liegt bei einer negativen Feststellungsklage jedenfalls dann vor, wenn das Bestehen einer Forderung behauptet wird. Bundesgerichtshof Urteil vom 22.Juli 2021 – Az: VII ZR 113/20

Eine Auftraggeberin verlangte das Nichtbestehen von Zinsforderungen von über 10 Millionen Euro festzustellen, die ein Bauunternehmen aus einer Zinsrechnung geltend gemacht hatte. Die Firma war von ihr mit der Erstellung eines Abschnitts der Autobahn A 44 beauftragt. Im Rahmen der Bauerstellung kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien über Forderungen, die die Gesellschaft in ihre Abschlagsrechnungen eingestellt hatte. Nachdem die Abschlagsrechnungen nicht vollständig beglichen wurden, berechneten die Straßenbauer hierfür Zinsen. Zugleich lehnten sie im Vorfeld des Prozesses ab, eine Verzichtserklärung abzugeben. In einem Parallelverfahren wurde eine Zinsforderung von 300 000 Euro geltend gemacht. Sowohl das Landgericht Wiesbaden als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wiesen die negative Feststellungsklage wegen Unzulässigkeit ab, weil es an einem berechtigten Interesse an einer zeitnahen Feststellung fehle. Aus der Berechtigung der Firma, ihre Zinsforderungen gesondert einzuklagen, sei nicht umkehrend auf die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage zu schließen. Die Revision beim Bundes-gerichtshof (BGH) verlief erfolgreich.

Nach Ansicht des BGH ist das Vorliegen eines Feststellungsinteresses nach § 256 Abs.1 ZPO für eine negative Feststellungsklage nicht zusätzlich davon abhängig, dass eine stattgebende Entscheidung den Streit der Parteien insgesamt beschließt. Ausschlaggebender Bezugspunkt sei das Rechts-verhältnis, das Gegenstand des Feststellungsbegehrens sei. Es gehe vorliegend nicht darum, ob die Abschlagsrechnungen in voller Höhe sachlich richtig seien. Vielmehr sei allein eine Feststellung zum Nichtbestehen der Zinsforderung im Schreiben vom April 2017 beantragt worden. Der Umstand, dass die Entscheidung über die negative Feststellungsklage rechtlich davon abhängig sei, ob die Abschlagsforderungen berechtigt sind oder nicht, rechtfertige nicht die Annahme, dass das rechtliche Interesse nur auf eine Überprüfung der Abschlagsrechnungen gerichtet sein könne. Insofern seien die Zinsforderungen eigene Rechtsverhältnisse, die auch Gegenstand einer negativen Feststel-lungsklage sein könnten. Der Bundesgerichtshof wies die Sache aus diesem Grund an das Oberlandesgericht zurück.

 

OLG: Rückabwicklung Kaufvertrag über Einwegmasken mit gefälschter CE-Zertifizierung

22.9.2021

Hat der Verkäufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zugesichert und legt in Wirklichkeit ein gefälschtes Zertifikat vor, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurück verlangen. Dabei ist die Seriosität des Vertragspartners bezüglich des Vertrauens in die Zertifizierung von Bedeutung. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 15.September 2021 – Az: 4 U 66/21

Die Klägerin orderte und erhielt von der Beklagten gegen Vorauszahlung 80 000 Einwegmasken. Die Beklagte hatte die – in Wirklichkeit nicht bestehende – CE-Zertifizierung der Masken zugesichert. Auf die Bitte um einen Nachweis der Zertifizierung erhielt die Klägerin ein gefälschtes Zertifikat eines osteuro-päischen Unternehmens. Das Landgericht hatte die Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe der Masken verurteilt. Dagegen legte die Beklagte Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) ein. Die Berufung scheiterte.

Die gelieferten Masken seien mangelhaft. Die zugesicherte Zertifizierung fehle – so das Gericht. Eine Frist zur Nacherfüllung habe es wegen Unzumutbarkeit nicht erfordert. Dies resultiert daraus, dass die Beklagte der Klägerin nach Abschluss des Kaufvertrags ein gefälschtes Dokument vorgelegt hatte. Dadurch sei das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Verkäuferin erschüttert worden. Dem Vertrauen in die Seriosität des Vertragspartners komme vorliegend eine große Bedeutung zu. Das Vorliegen einer Zertifizierung für ein bestimmtes Produkt könne nicht durch eigene Kontrolle der Ware überprüft werden, insbesondere, wenn diese – wie in diesem Fall  – unberechtigt mit einem CE-Zeichen versehen worden sei.

 

BGH: Notwendige Zustimmung zur Rücknahme eines Restschuldbefreiungs-antrags

14.9.2021

Hat ein Gläubiger in einem laufenden Insolvenzverfahren beantragt, die Restschuldbefreiung zu versagen, kann der Schuldner seinen Antrag nur mit dessen Billigung zurücknehmen. Aus Gründen des Gläubigerschutzes ist es notwendig, dass auch gegen den Willen des Schuldners eine Sachent-scheidung erfolgen kann. Dabei sei es unerheblich, falls dieser auch nach Ablauf der vom Gericht bestimmten einheitlichen Äußerungsfrist zu den Vorwürfen gehört wurde. Bundesgerichtshof Beschluss vom 15.Juli 2021 – Az: IX ZB 33/20

Ein Schuldner hatte im März 2012 beantragt, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen und ihm Restschuldbefreiung zu erteilen. Das Insolvenzgericht gab den Gläubigern und dem Insolvenzverwalter nach Ablauf der Abtretungs-erklärung bis Ende August 2018 Gelegenheit, Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Das Gericht teilte den Parteien mit, es werde darüber nach Ablauf der Frist „ggf. nach Anhörung des Schuldners zu den vorgebrachten Versagungsgründen“ entscheiden. Vier Insolvenzgläubiger erteilten dem Schuldner eine Abfuhr – sie beriefen sich darauf, dass der Schuldenmacher durch das Amtsgericht Dresden im Oktober 2012 unter anderem wegen Bankrotts (§ 283 Abs.1 Nrn. 5 und 7 Buchstabe b StGB) und wegen Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283 StGB) verurteilt worden sei. Daraufhin nahm der Schuldner seinen Antrag zurück. Anschließend hatte er Gelegenheit, sich zu den eingegangenen Versagungsanträgen zu äußern. Die vier Gläubiger lehnten seine Antragsrücknahme ab. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg versagte eine Restschuldbefreiung. Das Berliner Landgericht wiederum  hob den Beschluss auf – durch die Rücknahme habe das Amtsgericht nicht mehr in der Sache entscheiden dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte diese Einschätzung nicht und gab dem Gläubiger Recht, der sich alleine gegen das Landgericht gestellt hatte. Aus Sicht des BGH hat das Amtsgericht zulässigerweise in der Sache entschieden und die Restschuldbefreiung zu Recht versagt (§§ 300 Abs.2, 290 Abs.1 Nr.1 Insolvenzordnung alter Fassung).  Die vom Schuldner ohne Einwilligung der vier Gläubiger erklärte Rücknahme seines Antrags auf Erteilung dere Restschuldbefreiung sei unzulässig. Gläubiger hätten einen Anspruch darauf, dass sich der Schuldner nicht dem Verfahren entziehe. Anderenfalls erhielte dieser die Möglichkeit, einer sachlich berechtigten Versagung nachträglich den Boden zu entziehen. Es überwiege  das Gläubigerinteresse an einer gerichtlichen Entscheidung über seinen Versagungsantrag. Zur Einhaltung der vorgeschriebenen  Anhörung der Beteiligten nach § 289 Abs.1 S.1 InsO alter Fassung ist dem BGH nach ohne Belang, dass das Amtsgericht dem Schuldner nach Ablauf der Frist  Gelegen-heit zur Stellungnahme zu den gestellten Versagungsanträgen gegeben hat. Damit habe es nicht gegen die Anforderung einer einheitlichen Fristbestimmung verstoßen, sondern dem Schuldner nur rechtliches Gehör gewährt (Art. 103 Abs.1 GG).

 

BGH: Influencer müssen Produkt-Beiträge nicht immer als Werbung kenn-zeichnen

13.9.2021

Influencerinnen müssen Produktbeiträge auf Instagram dann als Werbung kenntlich machen, wenn sie dafür eine Gegenleistung erhalten. Eine ge-schäftliche Aktivität zugunsten eines fremden Unternehmens liegt vor, falls der Beitrag übertrieben werblich sei. Kennzeichnungspflichtige kommerzielle Kommunikation oder Werbung setze ferner eine Gegenleistung eines Dritten voraus. Bundesgerichtshof Urteil vom 9.September 2021 – I ZR 90/20; I ZR 125/20; I ZR 126/20

In den drei Verfahren ging es um die Influencerinnen Le., C. und Lu., die auf Instagram Bilder veröffentlichen, die teilweise mit sog. Tap Tags versehen sind, die beim Anklicken von auf den Bildern zu sehenden Produkten erscheinen und die Firmen/Marken der Hersteller oder Anbieter dieser Produkte angeben. Beim Anklicken eines „Tap Tag“ wird der Nutzer auf das Instagram-Profil des jeweiligen Unternehmens weitergeleitet. Darin wurde von einem Wettbewerbsverein eine unzulässige Schleichwerbung gesehen, die Influencerinnen wurden jeweils auf Unterlassung in Anspruch genommen. In den Vorinstanzen war C. vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht, Le. vor dem Oberlandesgericht erfolgreich. Lu. blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Der Wettbewerbsverein und Lu. legten Revision vor dem Bundes-gerichtshof (BGH) ein. Alle drei Revisionen scheiterten.

Im Fall Lu. sei der Instagram-Beitrag eine bezahlte geschäftliche Handlung der Beklagten zu ihren Gunsten, jedoch auch zugunsten des fremden Unterneh-mens im Sinne von § 2 Abs.1 Nr.1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Da der Beitrag nicht ausreichend klar als Werbung gekennzeichnet sei, sei das beantragte Verbot gerechtfertigt. Influencer, die mittels eines sozialen Mediums wie Instagram Waren vertrieben, Dienstleistungen offerierten oder das eigene Image vermarkteten, betrieben ein Unternehmen. Die Veröffentlichung von Beiträgen dieser Influencer in dem sozialen Medium sei geeignet, ihre Bekanntheit und ihren Werbewert zu steigern und damit ihr eigenes Unternehmen zu fördern. Eine geschäftliche Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens stelle die Veröffent-lichung eines Beitrags – abgesehen von dem hier vorliegenden Fall, dass die Influencerin dafür eine Gegenleistung erhalte – allerdings nur dar, wenn dieser Beitrag nach seinem Gesamteindruck übertrieben werblich sei, etwa weil er ohne jede kritische Distanz allein die Vorzüge eines Produkts dieses Unternehmens in einer Weise lobend hervorhebe, dass die Darstellungen den Rahmen einer sachlich veranlassten Information verlasse. Allein der Umstand, dass Bilder, auf denen das Produkt abgebildet ist, mit „Tap Tags“ versehen seien, reiche für die Annahme eines solchen werblichen Überschusses nicht aus. Bei einer Verlinkung auf eine Internetseite des Herstellers des abgebildeten  Produkts liege dagegen regelmäßig ein werblicher Überschuss vor. Die Prüfung, ob ein Beitrag übertrieben werblich sei, bedürfe der umfassenden Würdigung durch das Tatgericht, an der es im Streitfall bezüglich der weiteren Beiträge, für deren Veröffentlichung eine Gegenleistung nicht festgestellt sei, fehle. Der die „R. Jam“ betreffende Beitrag, für den die Beklagte eine Gegenleistung des Herstellers bekommen habe, verstoße gegen § 5a Abs.6 UWG, da der kommerzielle Zweck dieses Beitrags, den Absatz von Produkten dieses Herstellers zu fördern, nicht hinreichend kenntlich gemacht worden sei und sich auch nicht aus den Umständen ergebe. Insofern kommt es nicht darauf an, ob die Verbraucher erkennen würden, dass die Beklagte mit der Veröffentlichung von Beiträgen auf ihrem Instagram-Profil zugunsten ihres eigenen Unternehmens handle. Das Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks eines mit „Tap Tags“ und Verlinkungen versehenen Beitrags sei in der Regel geeignet, den Verbraucher  zu einer geschäftlichen Entscheidung – dem Anklicken des auf das Instagram-Profil des Herstellers führenden Links – zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Darüber hinaus verstoße der Beitrag zur „R. Jam“ gegen § 3a UWG in Verbindung mit § 6 Abs.1 Nr.1 Telemediengesetz (TMG) sowie § 58 Abs.1 S.1 RStV bzw. § 22 Abs.1 S.1 MStV, da die darin liegende kommerzielle Kommunikation bzw. Werbung nicht eindeutig als solche zu erkennen sei.

In den Fällen Le. (I ZR 125/20) und C. (I ZR 126/20) bestätigte der BGH auch die Berufungsinstanzen. Sofern die geschäftlichen Handlungen zugunsten des eigenen Unternehmens der Beklagten erfolgt seien, liege kein Verstoß gegen § 5a Abs.6 UWG vor, da sich der kommerzielle Zweck jeweils unmittelbar aus der Umständen ergebe. Soweit die Beklagten zugunsten anderer Unternehmen gehandelt hätten, könne gleichfalls kein Verstoß gegen § 5a Abs.6 UWG angenommen werden, weil dieses Verhalten der Beklagten den Vorschriften des § 6 Abs.1 Nr.1 TMG, § 58 Abs.1 S.1 RStV bzw. § 22 Abs.1 S.1 MStV genüge. Die beanstandeten Beiträge stellten mangels Gegenleistung eines Dritten keine kommerzielle Kommunikation bzw. Werbung im Sinne dieser Vorschriften dar. Bei diesen Bestimmungen handele es sich um bereichsspezifische Spezialvorschriften, die den Anwendungsbereich der allgemeinen lauterkeitsrechtlichen Bestimmung des § 5a Abs.6 UWG einschränkten. Die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen Nr.11 der Anlage zu § 3 Abs.3 UWG lägen gleichfalls schon deshalb nicht vor, weil es an einer Finanzierung der beanstandeten Beiträge durch Dritte fehlt – so der BGH.

Hinweis: RStV = Rundfunkstaatsvertrag   MStV – Medienstaatsvertrag

 

BGH: Kostenlose Erteilung der Datenschutzauskunft – auch durch den Zwangsverwalter

15.9.2021

Fordert ein Schuldner von der Zwangsverwalterin seines Grundbesitzes Aus-kunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten, können ihm die Kosten seiner Anfrage nicht auferlegt werden. Diese dürfen auch nicht über einen Vergütungsantrag der Insolvenzmasse zur Last gelegt werden. Die Aus-kunft habe die Zwangsverwalterin unentgeltlich zu erteilen. Bundesgerichtshof Beschluss vom 15.Juli 2021 – Az: V ZB 53/20

Ein Schuldner musste die Zwangsverwaltung seines Grundstücks hinnehmen. Die Verwalterin erteilte ihm auf sein Verlangen die Auskunft über seine ge-speicherten persönlichen Daten nach Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Für die Bearbeitung dieser Anfrage, die 340 Minuten der Arbeitszeit der Verwalterin dauerte, beantragte sie eine Vergütung in Höhe der Vergütung in Höhe von 534,39 Euro. Das Amtsgericht Wetzlar gab ihrem Antrag statt, das Landgericht Limburg strich ihr den Betrag wieder. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Rechtsbeschwerde der Zwangsverwalterin zurück.

Gemäß Art. 12 Abs.5 S.1 DS-GVO habe die Bereitstellung der Daten unent-geltlich zu geschehen. Die Antragsbearbeitung darf nach Meinung des BGH nicht von der Zahlung eines bestimmten Betrags abhängen. Das Gesetz sehe auch keine Erstattung der Verwalterkosten dafür vor. Zwar beziehe sich die Vorschrift nur auf das Verhältnis zwischen dem Anfragenden und der Auskunft erteilenden Person, es sei also vom Grundsatz her möglich, die Kosten einem Dritten aufzuerlegen. Die Verwaltervergütung geht dem BGH zufolge entweder zu Lasten der Masse, die sich aus den Nutzungen des Grundeigentums des Schuldners zusammensetzt. Bei Masseunzulänglichkeit andererseits hafte der Gläubiger für die Vergütung, erwerbe dafür aber einen Erstattungsanspruch aus § 788 ZPO gegen den Schuldner. Indirekt trägt – laut dem höchsten deutschen Zivilgericht – also der Schuldner die Kosten der Zwangsverwaltung. Da ihm die Kosten der Datenabfrage gerade nicht abverlangt werden dürften, gehe die Zwangsverwalterin hier leer aus. Der BGH machte aber deutlich, dass die Klärung der Datenschutzanfrage nicht zu den allgemeinen Geschäftstätig-keiten zählt, sondern Teil der Ge-schäftsführung des Zwangsverwalters ist. Die dafür anfallenden Kosten wären grundsätzlich nach § 17 ZwVwV vergütungsfähig. Weil die Anfrage fallbezogen sei, könne sie nicht unter die allgemeinen Geschäftskosten fallen, die nach § 21 abs.1 S.1  ZwVwV schon mit der Vergü-tung abgegolten wären. Diese allgemeinen Geschäftskosten umfassten nur fallungebunde Kosten wie die Büromiete oder Angestelltengehälter, nicht jedoch die Bearbeitung konkreter Datenschutzanfragen.

Hinweis: ZwVwV = Zwangsverwalterverordnung

……………………………………………………………………..

Oberlandesgericht: Sturz über quer zum Radweg liegendes gut erkennbares Erdkabel begründet Mitverschulden Radfahrer

11.9.2021

Stürzt ein Radfahrer über ein gut erkennbares quer zum Radweg liegendes Erdkabel, begründet dies ein Mitverschulden von 50 Prozent. Dem Radfahrer ist insoweit ein Verstoß gegen das Sichtfahrverbot aus § 3 Abs. 1 S.4 StVO entgegenzuhalten. Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 25.Juni 2021 – Az: 7 U 89/20

An einem Tag im April 2018 stürzte eine Radfahrerin über ein quer zum Rad-weg liegendes 4 Zentimeter dickes Erdkabel. Das Kabel wurde unter Einsatz eines Baggers  aus dem Boden gezogen. Befand sich das Kabel zunächst einige Meter am Rand des Radwegs lag es später 20 Meter quer über dem Rad- und Gehweg. Eine Warnung durch einen Mitarbeiter oder ein Hinweisschild wurden unterlassen. Aufgrund der durch den Sturz erlittenen Verletzungen klagte die Radfahrerin auf Zahlung von Schmerzensgeld. Die Radfahrerin  erlitt bei dem Sturz einen handgelenknahen Speicherbruch links, Prellungen an beiden Knien, eine traumatische Einblutung in den Hoffa`schen Fettkörper am rechten Knie, eine Verletzung am rechten Sprunggelenk, eine blutende Nase sowie trotz getragenen Helms Prellungen am Kopf und ein HWS. Durch die Verletzung verblieb eine posttraumatische Arthrose am linken Handgelenk. Außerdem hatte sie beim Zurückliegen längerer Strecken Probleme.

Das Landgericht Essen sprach der Klägerin unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens am Unfall in Höhe von 50 Prozent ein Schmerzensgeld von 3000 Euro zu. Gegen diese Entscheidung legte die Radfahrerin Berufung ein. Sie forderte ein höheres Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht (OLG) bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Der Klägerin stehe kein höheres Schmerzensgeld zu. Der Betrag in Höhe von 3000 Euro sei angemessen. Die Beklagte hafte wegen des Unfalls aus § 831 Abs.1 BGB – so das Gericht. Denn seine Mitarbeiter habe die Sicherstellung des seitlichen Kabelverlaufs oder zumindest einen Warnhinweis für nahende Radfahrer unterlassen. Sie habe nicht darauf vertrauen dürfen, dass Radfahrer jegliche von den losen und daher potentiell rollenden Kabeln ausgehenden Gefahren selbst rechtzeitig begegnen könne. Auch sei der Klägerin ein Mitverschulden von 50 Prozent anzulasten, weil sie gegen das Sichtfahrgebot aus § 3 Abs.1 S.4 StVO verstoßen habe. Es sei der Klägerin vorzuwerfen, dass sie, obwohl das Kabel weder schwer erkennbar überraschend war, mit unverminderter Geschwindigkeit weiterfuhr und daher den Querverlauf zu spät erkannt habe.

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Amtsgericht: Umlage der Reinigungskosten für Treppenhaus trotz ausschließlicher Nutzung der Kellertreppe

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

22.9.2021

Die Kosten für die Reinigung des Treppenhauses sind selbst dann auf einen Wohnungsmieter anteilig umzulegen, wenn dieser nur die Kellertreppe nutzt. Eine nach der tatsächlichen Nutzung differenzierende Umlage ist nicht prak-tikabel. Amtsgericht Brandenburg an der Havel Urteil vom 27.Mai 2021 – Az: 31 C 295/19

In dem vorliegenden Streitfall klagte der Vermieter einer Wohnung in Br. (2019) gegen seine Mieter unter anderem auf Zahlung offenstehender Betriebskosten. Die Mieter weigerten sich, unter anderem sich anteilig an den Kosten für die Reinigung des Treppenhauses zu beteiligen. Sie wiesen darauf hin, nur die Kellertreppe zu nutzen. Das Amtsgericht entschied zu Gunsten des Vermieters. Die Mieter müssen sich anteilig an den Kosten für die Reinigung des Treppenhauses beteiligen. Die Reinigungskosten für gemeinsam genutzte Räume sei immer dann umlagefähig, falls diese Räume nicht einzelnen Mietern zur eigenen Nutzung zugewiesen wurden. In welchem Umfang die Nutzung der gemeinsam genutzten Räume durch die Mieter wirklich erfolgt, sei nicht ausschlaggebend – so das Amtsgericht. Eine nach der tatsächlichen Nutzung differenzierende Umlage der Reinigungskosten wäre nicht prakti-kabel und führte zu einer Unübersichtlichkeit und auch laufenden Veränderung in der Abrechnung. Auf Seiten des Vermieters sprechen Gründe der Praktikabilität und auf Mieterseite Gründe der Nachvollziehbarkeit und besseren Überprüfbarkeit der Abrechnung für eine generalisierende Betrachtung. Soweit Mieter zur Entstehung der Gesamtkosten in unterschiedlicher Weise beitragen oder davon unterschiedlich profitieren, seien gewisse Ungenauigkeiten bei der Verteilung der Betriebskosten nicht zu vermeiden.

Nach Meinung des Amtsgerichts ist kein Fall krasser Unbilligkeit erkennbar, der einen Anspruch aus § 242 BGB auf eine Umstellung des Umlagemaßstabs begründe. Dies wäre nur dann gegeben, wenn den Mietern die Nutzung des Treppenhauses ausdrücklich von der Vermieterseite verboten worden wäre. Demgegenüber sei die subjektive Entscheidung, von einer eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen oder nur einen geringen Gebrauch machen zu wollen, für eine Umlagefähigkeit der Betriebskosten ohne Bedeutung.

 

BGH: Schwarzarbeit lässt nicht zwangsläufig auf Arglist schließen                    23.9.2021

Arglist ist lediglich gegeben, wenn der Verkäufer diesen bestimmten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich erachtet und billigend in Kauf nimmt. Das schließt es aus, ein arglistiges Verschweigen von Mängeln gemäß § 444 BGB durch den Verkäufer allein daraus abzuleiten, dass das Gebäude auf dem verkauften Grundstück zum Teil unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz errichtet worden ist. Bundesgerichtshof Urteil vom 28.Mai 2021 – Az: V ZR 24/20

Die Klägerin hatte im März 2021 von den Beklagten für 253 000 Euro ein Grundstück erworben. In dem Grundstückskaufvertrag wurden die Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels des Grundstücks, des Gebäudes und der mitverkauften beweglichen Sachen ausgeschlossen. Auf dem Grundstück ist ein Gebäude, das der Beklagte zu 1) von einem mittlerweile verstorbenen Bauunternehmen hatte errichten lassen. Im Rahmen der Umbaumaßnahmen stellte die Klägerin Mängel der Abdichtung des Kellers und des Haussockels gegen Feuchtigkeit fest. Im Dezember 2012 trat der Beklagte zu 1) an die Klägerin sämtliche ihm gegenüber der Bauunternehmerin zustehenden Gewährleistungsansprüche ab. Die Klägerin hat wegen der Feuchtigkeits-mängel von den Verkäufern und den Erben des Bauunternehmers zuletzt insgesamt 48 457 Euro als Wertminderungsschaden gefordert. Das Land-gericht hat die Klage abgewiesen. Das Kammergericht hat die Berufung der Klägerin bezüglich des Beklagten zu 2) und der Erben des Bauunternehmers durch Teilurteil zurückgewiesen. Dieses Teilurteil ist rechtskräftig. Mit Schlussurteil hat es den Beklagten zu 1)  unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen zur Zahlung von rund 34 679 Euro verurteilt. Auf die Revision des Beklagten zu 1) hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Schlussurteil insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt worden ist und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Beklagte zu 1) die festgestellten Mängel arglistig verschwiegen hat. Mit den Worten „den Mangel“ spricht das Gesetz jeden einzelnen Mangel an, auf den sich der Käufer beruft. Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Das schließt es aus, arglistiges Verschweigen von Mängeln gemäß § 444 BGB durch den Verkäufer allein daraus abzuleiten, dass das Gebäude auf dem verkauften Grundstück zum Teil unter Verstoß gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz errichtet worden ist. Für die Annahme von Arglist genügt es nicht, dass sich dem Verkäufer das Vorliegen aufklärungs-pflichtiger Tatsachen hätten aufdrängen müssen. Ein Grundstück ist nicht allein deshalb mangelhaft, weil bei der Errichtung eines auf ihm stehenden Gebäudes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen wurde. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zur Nichtigkeit des Werkvertrags führt.

………………………………………………………………………………..

Abgasskandal: BGH lehnt Schadensersatz gegen Autohersteller wegen des sogenannten „Thermofenster“ ab – Betrugsprozess vor Braunschweiger Landgericht hat begonnen

22.9.2021

Die mit großem Interesse erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.September 2021 über Schadensersatzansprüche von vier Kunden gegen den Autohersteller D. wegen Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor endete für die Anspruchsteller mit einer Niederlage. Der zuständige VII. Zivilsenat des BGH beschäftigte sich in diesem Zusammenhang mit dem  sogenannten „Thermo-fenster“, das nach Meinung des Gerichts keinen Schadensersatzanspruch be-gründet.

Der Kläger des Verfahrens VII ZR 190/20 kaufte im Januar 2016 ein ge-brauchtes Dieselfahrzeug der D.-Marke M. Typ C 250 CDI zum Preis von 16 900 Euro. Im Verfahren VII ZR 286/20 erwarb der Kläger im Juli 2012 einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten Pkw der Marke M. Typ GLK 250 CDI 4M BE zum Preis  von 43 950 Euro. Der Kläger im Verfahren VII ZR 321/20 kaufte sich im November 2016 einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten Pkw der Marke M. Typ GLK 220 CDI 4M BE zum Preis von 23 760 Euro. Im August 2016 erwarb der Kläger im Verfahren VII ZR 322/20 einen gebrauchten, von der Beklagten herstellten Pkw der Marke M. Typ B 180 zum Preis von 20 900 Euro. Alle vier Fahrzeuge der Kläger sind mit einem Dieselmotor der Baureihe OM 651 ausgestattet, ein Rückruf durch das Kraft-fahrtbundesamt (KBA) ist nicht für diese Fahrzeuge erfolgt. Für den jeweiligen Fahrzeugtyp wurde die Typengenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt. Die Abgasreinigung geschieht über eine Abgasrückführung, dabei werden ein Teil der Abgase zurück in das Ansaugsystem des Motors geführt und nimmt dort erneut an der Verbrennung teil. Bei kühleren Temperaturen wird die Abgasrückführung zurückgefahren („Thermofenster“), wobei sich die Prozessparteien uneinig darüber sind, bei welchen Außen- /Ladelufttemperaturen dies der Fall ist. Mit ihren Klagen fordern die Dieselfahrzeugkunden jeweils Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs die Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung nebst Zinsen, die Feststellung, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet und die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Die Klagen der betroffenen Dieselfahrzeugkunden hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der BGH  bestätigte, dass die Vorinstanzen in allen vier Fällen einen Schadensersatzanspruch des jeweiligen Klägers aus § 826 BGB abgelehnt haben. Das Verhalten der für die Beklagten handelnden Personen sei nicht bereits deshalb als sittenwidrig einzuordnen, da der in Frage stehende Motortyp angesichts einer grundsätzlichen unternehmerischen Entscheidung mit einer von der Temperatur unabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht wurde. Zugunsten der Kläger konnte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt werden, dass eine solche temperaturbeeinflusste Steue-rung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs.2 S.1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 anzusehen sei. Denn der darin liegende – unterstellte – Gesetzesverstoß wäre für sich genommen nicht geeignet, den Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die für die Beklagte  handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen zu lassen. Vielmehr würde die Annahme von Sittenwidrigkeit in diesen Fällen jedenfalls voraus-setzen, dass diese Handelnden bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nehmen. Ein solches Vorstellungsbild der für die Beklagte tätigen Personen hat das Be-rufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen – so der BGH. Die dagegen gerichteten Rügen der Revisionen scheiterten.

Der Strafprozess gegen vier Ex-Mitarbeiter des V.-Konzerns im Zuge des Abgasskandals hat am 16.September 2021 vor dem Landgericht Braunschweig begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den früheren Managern und Ingenieuren vor, eine „Bande zur fortgesetzten Begehung von Straftaten“ gebildet zu haben. Die damaligen Führungskräfte stehen nach Ansicht der Staatsanwälte in der Verantwortung, Behörden mit einer Software über die Einhaltung der Abgas-Grenzwerte von V.-Dieselmotoren getäuscht zu haben. Die Angeklagten sollen von der Dieselmanipulation Kenntnis gehabt haben, die illegale Abschalteinrichtung entwickelt bzw. nichts dagegen unternommen zu haben. Ihre Absicht sei es gewesen, dem V.-Konzern hohe Gewinne zu verschaffen, um durch hohe Bonuszahlungen selbst daran teilhaben zu kön-nen. Dem früheren Vorstandsvorsitzenden W. wird vorgeworfen, bereits seit Mai 2014 über die Abgasmanipulationen durch das Unternehmen informiert gewesen zu sein und trotzdem nicht den Verkauf der Fahrzeuge gestoppt und die unlautere Werbung mit dem vermeintlich sauberen Diesel eingestellt zu haben. Wie von uns berichtet – wird der Prozess gegen W. – aufgrund dessen problematischer gesundheitlicher Situation – getrennt verhandelt. Zu den Angeklagten des gegenwärtigen Strafverfahrens vor dem Braunschweiger Landgericht zählt der ehemalige Entwicklungsvorstand der Marke V., H.-J. N. N. wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, seit seinem Tätigkeitsbeginn als Motorenchef-Entwickler (Ende 2011) von Manipulationen gewusst zu haben und diese nicht zu beenden. Auch habe N. den weiteren Einsatz der Abschaltsoftware zu verantworten. Zu einem späteren Zeitpunkt habe N. auch eine Erweiterung der unzulässigen Funktion auf den Weg gebracht. Neben N. muss sich auch H. vor der sechsten großen Strafkammer des Landgerichts verantworten. H. leitete früher die Hauptabteilung Dieselmotoren von V.

Spannend blieb es vor dem Landgericht Braunschweig auch am zweiten Verhandlungstag (20.September 2021). Der Angeklagte D., früher bei V. tätiger Abteilungsleiter Arbeitsverfahren und Abgasnachbehandlung, warf dem Angeklagten N. vor, ihn schon 2012 über seine Bedenken wegen der Software informiert zu haben. Von N. bekam er lediglich die Weisung, entsprechende Unterlagen zu vernichten. Über Ex-Konzernchef W. liess er vor Gericht ver-lauten, dass er „alle Fakten kennend“ entschieden habe, den damaligen V.-Manager Sch. in die USA zu schicken, um die Ursache für die falschen Emis-sionswerte zu verschleiern. Bekanntlich war Sch. von einem US-Bundesgericht in Detroit wegen Verschwörung zum Betrug und wegen Verstoßes gegen Um-weltgesetze zu einer Gefängnis- und Geldstrafe verurteilt worden. Ex-Vor-standschef W. hatte immer betont, dass er erst kurz vor Bekanntwerden des Abgasskandals (September 2015) von der illegalen Abschalteinrichtung Kenntnis erlangt habe. D. berichtete der Strafkammer von empfangenen „Regieanweisungen“ seiner Vorgesetzten, um die Behörden in den USA zu täuschen. Daran habe er sich nicht gehalten, sondern schließlich die wirkliche Funktion der Einrichtung offengelegt. Der Prozess wird zeitnah fortgesetzt, die Verhandlung findet angesichts der Corona-Pandemie in der Stadthalle Braun-schweig statt.

Fortsetzung folgt.

Quellen: Christian Müssgens, Harter Schagabtausch im VW-Betrugsprozess, Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.September 2021, S.21. Rene Bender, VW-Managern drohen lange Haftstrafen, Handelsblatt 17./18./19.September 2021, S.21. Christian Müssgens, Vorwürfe gegen Winterkorn, Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.September 2021, S.22.

OLG zur Schätzung des Nachlasswertes durch das Nachlassgericht
17.9.2021

Es ist zweifelhaft, ob die Schätzung des Nachlasswertes durch das Nach-lassgericht und die auf der Grundlage dieser Schätzung erhobene Ge-bührenrechnung (Höhe: 6 673,50 Euro) korrekt ist. Zu beachten ist die Vorschrift des § 21 Abs.1 Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG), wonach Kosten, die bei einer korrekten Bearbeitung der Sache nicht entstanden wären, vom Gericht nicht erhoben werden. Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 18.August 2021 – Az: 10 W 69/21

In der vorliegenden Sache hatte der Betroffene am 28.November 2019 beim Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins als alleiniger Erbe beantragt. In Zusammenhang mit diesem Antrag gab der Betroffene gegenüber dem Nachlassgericht an, dass in dem Nachlass ein 1/4-Anteil an einer Immobilie fallen würde. Der beantragte Erbschein wurde dem Betroffenen am 18.September 2020 vom Nachlassgericht erteilt. Das Nachlassgericht übersandte dem Erben einen Fragebogen zur Ermittlung des Nachlasswertes, um die Gebühren für den Erbschein festsetzen zu können. Trotz mehrfacher Erinnerungen hielt es der Erbe jedoch nicht für erforderlich, diese Fragebogen wieder an das Gericht zu senden. Daraufhin setzte das Nachlassgericht mit Beschluss vom 8.Dezember 2020 den Geschäftswert für das Erbscheinverfahren auf 2 Millionen Euro fest. Das Nachlassgericht begründete seinen Beschluss damit, dass der angenommene Geschäftswert auf einer Schätzung beruhe. Im Nachlass sei im-merhin der Anteil an einem Grundstück und wohl auch Geldvermögen vorhanden. Am 7.Mai 2021 legte der Betroffene gegen diese Festsetzung des Geschäftswertes Beschwerde ein. Er verwies unter anderem darauf, dass es ihm nach wie vor nicht möglich sei, genaue Angaben zum Nachlasswert zu ermitteln. Das Nachlassgericht half der Beschwerde nicht ab, das Oberlandeslandesgericht musste nun entscheiden.

Das Oberlandesgericht (OLG) hielt die Beschwerde für unzulässig, weil der Betroffene seine Beschwerde erst nach Ablauf der in diesem Fall geltend sechsmonatigen Beschwerdefrist eingelegt hatte. Dennoch hatte das OLG große Zweifel, ob die Schätzung des Gegenstandswertes durch das Nach-lassgericht und der auf der Grundlage dieser Schätzung ergangenen Ge-bührenrechnung für den Erbschein in Höhe von 6 673,50 Euro korrekt waren. Das Gericht ging diesbzüglich auf die Vorschrift des § 21 Abs.1 GNotKG ein, wonach die Kosten, die bei einer richtigen Behandlung der Sache nicht entstanden wären, vom Gericht nicht erhoben werden. Eine solche nicht korrekte Behandlung der Sache sei zu bejahen – so das OLG – wenn dem Gericht ein offensichtlicher Verstoß gegen klare gesetzliche Vorschriften oder ein erkennbares Versehen unterlaufen ist. Ein solches Versehen könnte nach Meinung des Gerichts darin zu erkennen sein, falls ein Nachlassgericht anstatt eigene Ermittlungen gemäß § 26 FamFG aufzunehmen, eine realitätsferne Schätzung des Nachlasswertes angibt. Das OLG sah im vorliegenden Fall keinen Hinweis dafür, dass die vom Nachlassgericht vorgenommene Schätzung etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben könnte.

Obwohl die Beschwerde des Erben als unzulässig verworfen wurde, dürfte das Nachlassgericht nach der unmissverständlichen Erklärung des OLG davon Abstand genommen haben, die Gebühren aufgrund des realitätsfernen Nach-lasswertes beizutreiben.

 

:::::::::::::::::::::::::WICHTIG:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

BREXIT: Unterschiedliche Beurteilung von Versorgungsengpässen in britischen Supermärkten – Britische Regierung wendet sich von EU-Regeln ab – EU verstimmt über Sicherheitspakt von USA und Briten mit Australien

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

23.9.2021

Die Versorgungslage in britischen Supermärkten wird von Kennern durchaus unterschiedlich beurteilt. Bei einem Überblick in den Geschäften in der Haupt-stadt London wird davon ausgegangen, dass 95 Prozent der Regale gefüllt sind. Kleinere Probleme hier und da bei Mineralwasser oder Sprudel, anderen Orts stapelt sich Wasser auf Paletten, dafür bleibt das Milch-Regal leer. Der Filial-leiter einer Kette spricht vom Fehlen mancher Produkte. Eine berühmte Fast-Food-Kette hat die Milch-Shakes von seiner Karte gestrichen. Von einer Knappheit an Lebensmitteln im Vereinigten Königreich könne nach Darstel-lung von zuständigen Firmenentscheidern nicht gesprochen werden, Liefer-schwierigkeiten wären in der Praxis durchaus erkennbar – wie der Chef einer großen Supermarktkette Großbritanniens einräumt. Zwar gäbe es keinen Grund für Panikkäufe, auf ein Drama könne man verzichten, der Manager sieht eine „moderate Krise“ am Markt. Ganz anders der Vorsitzende eines führenden Londoner Kaufhauses, der erhebliche Schwierigkeiten bis Weih-nachten auf die Wirtschaft des Königreichs zukommen sieht. Aus der Food and Drink Federation heißt es, dass das Just-in-time-Liefersystem nicht mehr intakt ist. Ursache dafür sei – wie von uns berichtet – der Mangel an Lastwa-genfahrern. 100 000 Lkw-Fahrer sollen der Branche bekanntlich fehlen. Die Erklärung für diese Situation sei nicht nur in dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und den damit verbundenen Schwierigkeiten, weiter-hin osteuropäische Fahrer für eine Tätigkeit zu motivieren, zu sehen. Laut offizieller Statistik seien seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie(Frühjahr 2020) immerhin 40 000 Fahrer aus den EU-Mitgliedsstaaten bei den Briten aktiv gewesen, jetzt hat sich die Anzahl um 15 000 gemindert. Zur gleichen Zeit haben seit der Virus-Pandemie 50 000 britische Lastwagenfahrer ihrer Branche den Rücken gekehrt (dreimal so viel wie EU-Fahrer). Auch in einigen Staaten der EU herrscht Mangel an Lastwagenfahrern. Der deutsche Bun-desverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung sieht eine Lücke von 60 000 bis 80 000 Beschäftigten. In Polen sollen 120 000 Trucker fehlen, offen-bar hält die jüngere Generation die Tätigkeit nicht für attraktiv. Der britische Verkehrsminister Grant Shapps sieht die Ursache weniger in einer Auswir-kung des BREXIT, sondern in der Corona-Pandemie. Der Verband Logistics UK teilte mit, dass es normalerweise 70 000 Lkw-Führerscheinprüfungen im Jahr gibt, im sog. Corona-Jahr wurden lediglich 25 000 Prüfungen abgelegt. Die Wirtschaft fordert die Regierenden auf, die Prüfungen schneller durch-zuführen. Zukünftig wird es nach der Regierung Johnson statt der bisher geforderten zwei Prüfungen für Fahrer nur noch eine geben; die Zahl der Lkw-Fahrer soll dadurch um bis zu 50 000 je Jahr steigen. Auch Müllwerker wer-den geworben, auf den Job des Lastwagenfahrers umzusteigen. Die Super-märkte wollen Fahrer mit spürbar höheren Löhnen für sich gewinnen. Ein Willenskommensbonus in Höhe von 1000 Pfund können neue Mitarbeiter einstreichen. Allerdings müssen die Kunden die höheren Kosten tragen. Die Inflationsrate ist in Großbritannien im August auf 3,2 Prozent gesprungen – so das Statistikamt ONS  (Deutschland  3,9 Prozent). Großbritanniens Wirtschaft erholt sich von der durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen Krise, die Wirtschaft der Insel dürfte in diesem Jahr nach Einschätzung von Volkswirten um 7 Prozent zulegen. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt stellt sich mit 4,6 Prozent Arbeitslosen zufriedenstellend dar. Erstmalig seit Jahrzehnten gibt es in Großbritannien mehr als 1 Million offene Stellen. Im Umkehrschluss hat dies zur Folge, dass Logistiker, Supermärkte und die Gastronomie schwerer Mitarbeiter finden. Experten gehen deshalb davon aus, dass Engpässe und Lieferprobleme die Briten noch längere Zeit in Atem halten werden.

Die britische Regierung hat sich mit einer Aufstellung von Deregulierungs-initiativen von den Regeln der EU abgewandt. Unter der Bezeichnung „BREXIT-Chancen“ werden 23 Themenkreise skizziert. Auffallend ist, dass Geschäfte künftig wieder – anders als in Zeiten der britischen EU-Mitglied-schaft – ihre Lebensmittel wieder nur in „imperialen“ Gewichtseinheiten (Pfund und Unzen) ausweisen und verkaufen dürfen. Der für die EU-Beziehun-gen verantwortliche Minister Lord David Frost stellte bei der Vorstellung der Deregulierungsliste die Wiedereinführung des „Crown Stamp“ auf Gläsern anstelle des CE-Zeichens der EU heraus. Zur Freude der Traditionalisten dürfen die Pubs das frühere royale Eichmaß wieder auf ihre Pint-Biergläser drucken. Für die Wirtschaft entscheidend sind Lockerungen in den Bereichen Daten, grüne Technologien, Künstliche Intelligenz (KI), Verkehr, Medizin-technik und Landwirtschaft. Frost beanstandete, die frühere „übertriebene Regulierung“ seitens der EU, das solle sich durch die von der Regierung geplanten Maßnahmen ändern. In der Verkehrspolitik will die britische Regierung den digitalen Führerschein einführen, die Regulierung von Seehäfen soll gelockert werden. Auch neue Vorschriften für Arzneien und medizinische Geräte durch die Medizinproduktbehörde MHRA sind vorgesehen. Bei den Wirtschaftsvertretern finden die Regierungspläne zur Lockerung von Regu-lierung und Entbürokratisierung positiven Anklang, einige warnen jedoch davor, dass die Abweichung von EU-Regeln auch die Exportchancen der Briten schwächen könnten.

Für große Verstimmung bei Frankreich und den EU-Verantwortlichen hat der Sicherheitspakt (AUKUS) geführt, den Australien, die USA und Großbritan-nien vereinbart haben. Die drei Verbündeten haben den Pazifik-Raum im Blick. In der Vereinbarung haben sich die Amerikaner bereit erklärt, ihrem australischen Verbündeten die Technologie für nuklear-betriebene U-Boote zu liefern. US-Präsident Joe Biden begründet dies mit „sich rasant entwickelnden Bedrohungen“ im Indopazifik-Raum. Gemeint ist die wachsende chinesische Militärpräsenz im Südchinesischen Raum. Als Konsequenz aus dem Abkom-men liess Australien einen  Auftrag in Höhe von 60 Mrd. Euro zugunsten des französischen Konzerns Naval über den Bau konventioneller U-Boote sausen. Frankreich und die EU sehen in der amerikanischen Vorgehensweise einen erheblichen Vertrauensbruch. Die EU hatte schließlich auch eine Indopazifik-Strategie erarbeitet, mit der sie dem regionalen Machtstreben Chinas in Schulterschluss mit den USA begegnen wollte. Dagegen warnte der Bundes-tagsabgeordnete Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Franzosen und EU  vor einem „Beleidigtsein“  in Anbetracht des Indopazifik-Engagements der USA.  Dass sich Australien in Anbetracht der chinesischen Dominanz bestmöglich aufgestellt hat, käme auch den Interessen Europas zugute. Der Außenpolitiker forderte einen stärkeren europäischen Pfeiler innerhalb des NATO-Bündnisses.

Quellen: Philip Plickert, „Moderate Krise“ in britischen Supermärkten, Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.September 2021, S.17. Philip Plickert, London beendet EU-Regeln, Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.September 2021, S.18. Mathias Peer, Gregor Waschinski, Geoplitik mit Atom-U-Booten, Handelsblatt 17./18./19.September 2021, S.14. „Die Prioritäten der USA verschieben sich“, Interview mit Norbert Röttgen (von Daniel Goffart) WirtschaftsWoche (www.wiwo.de) 21.September 2021.

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Landesarbeitsgericht: Kein Anspruch auf Ausdruck des Bedauerns in Arbeitszeugnis

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

16.9.2021

Ein Arbeitnehmer, dessen Leistung und Verhalten im Endzeugnis mit „gut“ bewertet worden ist, hat keinen Anspruch auf eine Bescheinigung des Bedauerns über sein Ausscheiden, schon gar nicht auf die Steigerung „wir bedauern sehr“. Außerdem besteht kein Anspruch darauf, dass gute Wünsche für die private Zukunft in der Schlussformel eines Endzeugnisses aufge-nommen werden. Landesarbeitsgericht München Urteil vom 15.Juli 2021 – Az: 3 Sa 188/21

Die Parteien streiten nach einer Eigenkündigung der Klägerin darüber, ob ein Anspruch auf die Aufnahme bestimmter Formulierungen in das Arbeitszeug-nis besteht. Speziell ging es um den Ausdruck des Bedauerns des Arbeitgebers über die Beendigung der Tätigkeit. Außerdem wollte die Klägerin private Zukunftswünsche, die vorher in persönlichen Schreiben geäußert worden waren, in das Zeugnis aufgenommen haben. Arbeitsgericht und Landesar-beitsgericht wiesen die Klage zurück.

Die Beklagte ist aus keinem rechtlichen Grund verpflichtet, die geforderte Schlussformel nach der die Beklagte unter anderem das Ausscheiden der Klägerin „sehr bedauert,“ in das Zeugnis aufzunehmen. Ein Arbeitnehmer hat schon vom Grundsatz her keinen Anspruch auf Aufnahme einer persönlichen Schlussformel in ein Arbeitszeugnis – wie das Gericht mit Verweis auf das Ur-teil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.Dezember 2012 – Az: 9 AZR 227/11 erklärte. Auf jeden Fall hat die Klägerin keinen Anspruch auf eine Bescheini-gung eines Bedauern bei einer nur guten Verhaltens- und Leistungsbewertung (sondern nur bei einer deutlich überdurchschnittlichen, sehr guten Leistungs-bewertung). Die Bedauernsformel bei einer lediglich guten Beurteilung – wie sie hier in Form des Zeugnisses vorliegt – ist nach § 109 Abs.1 und 2 Gewerbe-ordnung (GewO) nicht üblich und wäre daher überobligatorisch. Sie kann daher rechtlich nicht von dem Arbeitnehmer gefordert werden. Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, die Schlussformel, in der der Klägerin unter anderem „beruflich wie privat alles Gute und viel Erfolg“ gewünscht wird, in das Zeugnis aufzunehmen.

Gemäß § 109 Abs.2 S.1 GewO muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein. Der Arbeitgeber wird dadurch nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer persönliche Empfindungen wie gute Wünsche für die Zukunft schriftlich zu bescheinigen. Denn das Zeugnis richtet sich nicht primär an den Arbeitnehmer persönlich, sondern dient dem Arbeitnehmer in erster Linie als Bewerbungsunterlage und insofern Dritten, gerade möglichen künftigen Arbeitgebern als Basis für die personelle Auswahl. Private Zukunftswünsche sind im Arbeitszeugnis, das Dritten zur Entscheidungsgrundlage anlässlich einer Bewerbung zugänglich gemacht wird, deshalb fehl am Platz. Vor allem in größeren Betriebseinheiten wäre es auch wenig überzeugend, falls Aussteller eines Zeugnisses solche persönlichen Empfindungen für das gesamte Unternehmen gegenüber einem Arbeitnehmer ausdrücken würden. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn zuvor in persönlichen Schreiben dem Arbeitnehmer „beruflich wie privat alles Gute und viel Erfolg.“ gewünscht wurde. Es besteht – so das Landesarbeitsgericht – kein schutzwürdiges Vertrauen des Arbeitnehmers darauf, dass in persönlichen Schreiben geäußerte Wünsche für die private Zukunft Inhalt eines Zeugnisses werden.

Anmerkung: Die Revision gegen das Urteil vom 15.Juli 2021 – Az: 3 Sa 188/21 wurde vom Landesarbeitsgericht nicht zugelassen.

 

Finanzgericht: Keine Rückstellung für Steuernachforderung im Steuer-entstehungsjahr

………………………………………………………………………………………….

21.9.2021

Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuer-entstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Nicht zulässig ist auch die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten in Verbindung mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb. Finanzgericht Münster Urteil vom 24.Juni 2021 – Az 10 K 2084/18 K, G

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Taxiunternehmen. Nach der Betriebsprüfungsordnung (BpO) wurde sie bis 2012 als Kleinstbetrieb und ab 2013 als Kleinbetrieb angesehen. 2017 führte das Finanzamt bei der Klägerin eine Lohnsteueraußenprüfung für 2013 und 2014 und eine Betriebsprüfung für 2012 bis 2014 als sog. Kombiprüfung durch, in deren Rahmen es unter anderem Feststellungen zu nicht vollständig erfassten Umsätzen traf. Die Prüfung wurde mit einer tatsächlichen Verständigung abgeschlossen, die zu höheren Umsätzen und Gewinnen sowie zu zusätzlichen Arbeitslöhnen führte.Das Finanzamt setzte diese Verständigung durch Erlass ent-sprechender Steuerbescheide und eines Lohnsteuerhaftungsbescheides um. Daraufhin machte die Klägerin geltend, dass für 2012 eine Rückstellung für zusätzlichen Steuerberatungsaufwand im Zusammenhang mit der Prüfung und für 2014 eine Rückstellung für die Lohnsteuerhaftungsbeträge zu bilden seien. Beides lehnte das Finanzamt ab. Die dagegen erhobene Klage blieb auch ohne Erfolg. Das Finanzgericht hat in beiden Punkten die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten versagt. Für den zusätzlichen Beratungsaufwand in Verbindung mit der Außenprüfung habe im Jahr 2012 noch keine Rückstellung gebildet werden können, denn das auslösende Ereignis für die Aufwendungen sei erst deren Durchführung im Jahr 2017 gewesen – erläuterte das Gericht. Am 31.Dezember 2012 habe die Klägerin noch nicht mit einer späteren Prüfung rechnen müssen, da es sich bei ihr nicht um einen Großbetrieb handele und sie aus diesem Grund nicht der Anschlussprüfung unterliege. Auch für die Lohnsteuernachforderung sei erst durch den Haftungsbescheid im Jahr 2017 eine Zahlungsverpflichtung der Klägerin begründet worden. Eine Rückstellung dürfe zu einem früheren Bilanzstichtag nur gebildet werden – so das Finanzgericht – wenn mit einer Inanspruchnahme zu rechnen gewesen sei. Gemäß der Rechtsprechung des BFH sei das bei hinterzogenen Steuern frühestens dann der Fall, falls eine Aufdeckung der Hinterziehung unmittelbar bevorstehe. Für nicht hinterzogene Steuern sei diese Frage noch nicht abschließend geklärt.

Das Finanzgericht hat mit der Meinung übereingestimmt, dass auch insofern erst dann eine Rückstellung gebildet werden könne, wenn ernsthaft mit einer quantifizierbaren Inanspruchnahme durch das Finanzamt gerechnet werden könne. Dies sei im Streitfall frühestens mit Beginn der Prüfung im Jahr 2017 gewesen. Vor diesem Hintergrund habe das Finanzgericht offengelassen, ob und in welchem Umfang die Klägerin Lohnsteuerbeträge hinterzogen hatte.

Anmerkung: Das Finanzgericht Münster hat die Revision zu dem Urteil vom 24.Juni 2021 – Az: 10 K 2084/18 K,G zugelassen, beim Bundesfinanzhof unter Az: XI R 19/21 anhängig.

 

………………….Reiserecht………………………………………

Oberlandesgericht zu Kostenerstattung einer Klassenfahrt wegen Corona-Pandemie

21.9.2021

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer neueren Entscheidung vom 30.August 2021 – Az: 22 U 33/21 herausgestellt, dass bei der Stornierung einer Klassenfahrt wegen der Corona-Pandemie der volle Reisepreis zurückverlangt werden kann. Mit der Pandemie habe eine erhebliche Beeinträchtigung gemäß § 651h Abs.3 BGB vorgelegen. Das reiserechtliche Urteil nahm Bezug auf eine Klassefahrt nach Liverpool (UK), die am 15.März 2020 beginnen sollte. In Liverpool sei damals das Ansteckungsrisiko mit dem Virus deutlich erhöht gewesen. Die später ausgesprochene Reisewarnung durch das Auswärtige Amt ändere daran nichts – so das Oberlandesgericht (OLG).

Die klagende Stiftung ist die Trägerin einer Schule in Niedersachsen. Anfang 2020 buchte eine an dieser Schule tätige Lehrerin bei der beklagten Reise-veranstalterin eine Klassenfahrt nach Liverpool (15.März 2020 bis 21.März 2020). Den in der Rechnung aufgeführten Reisepreis von rund 10 000 Euro zahlte die klagende Stiftung. Am 12.März 2020 stornierte die Lehrkraft die Reise. Die Beklagte erstattete jedoch nur einen Betrag von nicht ganz 1 000 Euro. Mit ihrer Klage fordert die Stiftung von der Reiseveranstalterin auch die Rückzahlung des Restbetrags von fast 9 000 Euro. Die Stiftung ar-gumentierte, dass zum Zeitpunkt der Reisestornierung angesichts der in England sich ausbreitenden Pandemie mit dem Corona-Virus eine Lage entstanden sei, die sie nach § 651h Abs.3 BGB zum entschädigungslosen Rücktritt von der Reise berechtigt habe.

Das Landgericht Detmold hatte die Klage mit Urteil vom 1.Februar 2021 – Az: 01 O 153/20 mit der Begründung abgewiesen, dass die Stiftung gegenüber der Reiseveranstalterin nicht selbst eine Rückzahlung des ausstehenden Betrags verlangen könne. Denn Vertragspartner der Reiseveranstalterin sei nicht die Stiftung, sondern die angemeldeten Schülerinnen und Schüler gewesen, die von der Lehrerin bei dem Vertragsschluss vertreten worden seien. Die Be-rufung der klagenden Stiftung hatten überwiegend Erfolg. Entgegen der Position des Landgerichts erwiderte das OLG, dass zwischen der Stiftung und der Reiseveranstalterin ein Pauschalreisevertrag über eine Gruppenreise nach Liverpool zustande gekommen sei. Unter anderem die Umstände der Vertrags-abwicklung und der außergerichtlichen Korrespondenz sprächen dafür, dass die Buchung auch aus der Sicht der Reiseveranstalterin nicht im Namen der Schülerinnen/Schüler oder ihrer Erziehungsberechtigten, sondern im Namen der Schule bzw. der hinter diese stehenden hier klagenden Stiftung – als regelmäßiger verlässlicher und solventer Vertragspartner – geschehen sei.

Die Reiseveranstalterin habe den vollen Reisepreis an die Stiftung zurück-zuzahlen. Mit der Corona-Pandemie habe eine extreme Beeinträchtigung im Sinne von § 651h Abs.3 BGB vorgelegen. Es habe ein konkretes Risiko für einen Gesundheitsschaden bestanden, weil in Liverpool als dem Zielort der Reise das Ansteckungsrisiko deutlich erhöht gewesen sei. Das Auswärtige Amt habe zwar erst am 17.März 2020 wegen der Pandemie eine Rei-sewarnung für Reisen in das gesamte Ausland ausgesprochen. Aus-schlaggebend sei aber, dass zum Zeitpunkt der Stornierung (12.März 2020) – nur drei Tage vor Reisebe-ginn – bekannt gewesen sei, dass es sich bei dem Virus SARS-CoV-2 um einen neuartigen Krankheitserreger handele, der akute Atemwegserkrankungen hervorrufe, die im schwersten Fall tödlich verlaufen könnten, ohne dass es eine Therapiemöglichkeit oder einen Impfstoff gegeben habe. Weiterhin bestehe bei Schülerreisen die Erwartung der Eltern, dass die Schülerinnen/Schüler in einem sicheren Umfeld reisen können. Dem-gegenüber sei die pandemische Lage im englischen Reisegebiet akut gewesen und die Wahrscheinlichkeit, sich unterwegs bzw. am Zielort mit dem Virus zu infizieren, deutlich höher gewesen, als wenn die Schülerinnen/Schüler – schon am 12.März 2020 konkret im Raum stehenden und am Folgetag beschlossenen Schulschließungen – zu Hause geblieben wären.

………………………………………………………………

Landessozialgericht: Entschädigung für Folgen einer Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfall              17.9.2021

Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für die gesundheitlichen Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschä-digungsleistungen. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 6.September 2021 – Az: L 2 U 159/20

Der Kläger ist als Gastronomieleiter bei einer GmbH angestellt, die u. a. die Küche eines Krankenhauses betreibt. Der Träger des Krankenhauses stellte allen Mitarbeitern, die im Zuge ihrer Tätigkeit Patientenkontakt haben, kostenlos Impfstoff gegen Influenza zur Verfügung. Dies galt auch für die Mitarbeiter der GmbH als Tochterunternehmen des Krankenhausträgers. Dabei teilte der Krankenhausträger mit, dass die Teilnahme an der Impfung freiwillig sei. Einige Jahre später entwickelte sich bei dem Kläger u. a. ein autoinflammatorischer Prozess, den er auf die Impfung zurückführt. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Entschädigungsleistungen lehnte die Beklagte / Berufsgenossenschaft ab. Die Klage vor dem Sozialgericht hatte keinen Erfolg. Diese Entscheidung hat das Landessozialgericht (LSG) bestätigt.

Ein Arbeitsunfall im Sinne des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung liegt nicht vor. Es ist nicht nachgewiesen, dass die Teilnahme an der Grippeschutzimpfung einer objektiv bestehenden Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis gedient hat. Der Kläger ist weder aus dem Tarif- oder Arbeitsvertrag verpflichtet gewesen, an der Impfung teilzunehmen noch hat eine den Kläger zu der Impfung verpflichtende Weisung des Arbeitgebers im Zuge des Direktionsrechts vorgelegen. Die allein subjektive Vorstellung des Klägers, durch die Impfung auch den Interessen des Arbeitgebers zu dienen, ist nicht ausreichend, um den Versicherungsschutz zu begründen. Da der Kläger keinen unmittelbaren Kontakt zu den Patienten des Krankenhauses hatte, war die Impfung auch nicht aufgrund eines erhöhten Infektionsrisikos und damit der Tätigkeit selbst als notwendig anzusehen.

Quelle: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Pressemitteilung 1-2021 vom 7.September 2021 zu dem Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 6.September 2021 – Az: L 2 U 169/20.

………………………………………………………………………………………..

BGH: Keine Auskunftspflicht des Notars bei Anfrage „ins Blaue hinein“

21.9.2021

Ein Notar hat nur Ausfertigungen konkret benannter Urkunden zu übergeben. Er ist nicht verpflichtet, Auskunft über alle Verfahren zu geben, an denen eine bestimmte Person beteiligt war oder Abschriften all dieser Geschäfte zu fertigen. Dies gelte auch gegenüber einem Nachlassinsol-venzverwalter – der Gesetzgeber habe keine besondere Mitwirkungspflicht des Notars im Insolvenzverfahren vorgesehen. Bundesgerichtshof Beschluss vom 8.Juli 2021 – Az: V ZB 42/19

Im Februar 2018 wurde das Insolvenzverfahren über den Nachlass eines Anfang 2016 verstorbenen – vom Freistaat Bayern beerbten – Erblassers eröffnet. Der bestellte Insolvenzverwalter verlangte von einem Notar, Zweitschriften aller Urkunden des Verstorbenen zu fertigen und auszuhändigen, sofern es sich um Urkunden handelt, die in Verbindung mit dem privaten und/oder geschäftlichen Vermögen des Erblassers stehen – so seine Ausführungen. Eine Überprüfung der Vermögenswerte sei ihm nicht möglich, weil dessen Witwe alle Unterlagen vernichtet habe. Der Notar lehnte dies ab. Das Landgericht Passau wies die Beschwerde des Insolvenzverwalters zurück, da sich der Anspruch auf Erteilung von Abschriften nach § 51 Abs.1 und 3 Beurkundungsgesetz (BeurkG) lediglich auf einzelne Urkunden beziehe, die konkret und so genau wie möglich bezeichnet werden müssten. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) blieb ohne Erfolg. Maßgeblicher Ausgangspunkt bei § 51 BeurkG sei die konkrete Niederschrift, um deren Abschriften es gehe. Dem BGH zufolge hat der Antragsteller dabei eine Mitwirkungspflicht. Er müsse dem Notar, sofern dies nicht offensichtlich sei oder verwahrt werde, und diese zumindest nach Errichtungszeitraum und Gegenstand genau bestimmen. Außerdem werde die Verschwiegenheitspflicht des Notars aus § 18 Bundesnotarordnung durch § 51 BeurkG auch nicht eingeschränkt. Der von dem Nachlassinsolvenzverwalter angeführte Gesichtspunkt, er könne das ihm übertragene Amt nicht sachgerecht ausüben, wenn er von dem Notariat keine Information über Vermögensverfügungen des Erblassers erhalte, rechtfertige keine andere Beurteilung. Das Insolvenzverfahren sehe keine besonderen Mitwir-kungspflichten des Notars im Sinne von § 51 Abs.4 BeurkG vor. Der Insolvenzverwalter habe mit keinem Wort erklärt, aus welchem Grund der Verstorbene überhaupt an der Niederschrift beteiligt gewesen sein könnte, wo er doch auch in einer anderen Stadt lebte. Nach Ansicht des BGH war der Antrag „ins Blaue hinein gestellt.“ Mit solchen Ausforschungsanträgen müsse sich ein Notar auf jeden Fall nicht inhaltlich befassen.

……………………………………………………………………………………………

Oberlandesgericht: Ehemaliger Vertragshändler darf Marke nicht als Teil der neuen Unternehmensbezeichnung nutzen

19.9.2021

Die Einschränkung der Rechte des Unionsmarkeninhabers gemäß Art. 14 Abs.1 lit. c Unionsmarkenverordung (UMV) erfordert, dass die Benutzung der Marke faktisch das einzige Mittel ist, um die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass der Werbende spezialisiert auf den Handel von Waren mit dieser Marke ist. Eine in diesem Sinne zulässige Benutzung der Marke liegt nicht vor, falls auf eine frühere Vertragshändlergemeinschaft hingewiesen wird, indem die Marke als Teil einer Unternehmensbezeichnung eingesetzt wird. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 12.August 2021 – Az: 6 U 102/20

Die Klägerin ist ein deutsches Tochterunternehmen der H-D U.S.A LLC, die Motorräder herstellt und unter der Marke H-D vertreibt. Ihre Mutter-gesellschaft ist Inhaberin der Unionsmarken „H-D“, „H“ und der Union Wort-/Bildmarke „H. D. Motor Cycles.“ Die Beklagte zu 1), die vorher unter der Firma „A-H-D Vertretung Stadt1 GmbH“ tätig war, arbeitete von 1997 bis Ende 2017 als autorisierte Vertragshändlerin der Klägerin. Der Beklagte zu 2) ist alleiniger Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Ausweichlich der „zusätzlichen Vertragsbestimmungen für Händler“ ist die Beklagte zu 1) verpflichtet, nach Beendigung des Vertrags jegliche Nutzung der „H-D Marken“ einzustellen. Nach Vertragsbeendigung prüfte die Klägerin, ob die Beklagte zu 1) die Nutzung der streitgegenständlichen Marken eingestellt und insbesondere ihre Firma geändert hatte. Dies war nicht geschehen, folglich mahnte sie die Beklagte zu 1) ab, die sich daraufhin strafbewehrt verpflichtete, es zu unterlassen, „eine Firmierung zu führen, die den Bestandteil H-D enthält“ und es auch zu unterlassen, „durch den Geschäftsführer den Eindruck zu erwecken, offizieller Vertragshändler von H-D zu sein.“ Nachdem die Klägerin erkannt hatte, dass die Beklagte zu 1) auf einer Internetseite nach wie vor die Bezeichnung „H-D Vertretung Stadt1“ nutzte, forderte sie von der Beklagten zu 1) Zahlung einer Vertragsstrafe von 8000 Euro. Die Beklagte zu 1) änderte ihren Geschäftsauftritt ab, zahlte die festgesetzte Vertragsstrafe jedoch nicht. Auf ihrer Internetseite hieß es danach unter anderem:

„Von 1997 bis 2017 waren wir autorisierter Vertragshändler für B und H-D.“

Daraufhin forderte die Klägerin eine weitere Vertragsstrafe von 15 000 Euro, die auch nicht bezahlt wurde. Gegen die Zahlungsansprüche der Klägerin erklärten die Beklagten hilfsweise die Aufrechnung und machten ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Dazu trugen sie vor, dass ihnen ein Anspruch auf Zahlung Zug um Zug gegen Herausgabe des Warenbestandes der Beklagten zu 1) zustehe. Aus den zusätzlichen Vertragsbestimmungen zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) ergebe sich eine Rück-nahmepflicht der Klägerin. Die Klägerin befinde sich in Annahmeverzug. Das Landgericht hat der Klage zum großen Teil stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten vor dem Oberlandesgericht (OLG) blieb erfolglos.

Sofern die Klägerin sich dagegen wendet, dass die Beklagten den Bestandteil „H-D“ als Zusatz zu ihrer Firmierung verwendet, folgt ihr Unterlassungsan-spruch aus Art.9, 130 UMV.  Eine markenmäßige Benutzung im Sinne von Art.9 Abs.3 lit d) UMV liegt vor. Der Tatbestand der Verwechslungsgefahr ist in Anbetracht der vorliegenden Doppelidentität unproblematisch erfüllt. Der Anspruch ist nicht gemäß Art. 14 Abs.1 lit c) UMV ausgeschlossen. Danach gewährt die Unionsmarke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Unionsmarke zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers diese Marke zu benut-zen, gerade wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder eine Dienst-leistung erforderlich ist. Die Einschränkung der Rechte des Unions-markeninhabers gemäß Ar. 14 Abs.1 lit. e UMV erfordert, dass die Benutzung der Marke praktisch das einzige Mittel darstellt, um die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis zu setzen, dass der Werbende spezialisiert auf den Handel von Waren mit dieser Marke ist. Eine in diesem Sinne zulässige Nutzung der Marke liegt damit nicht vor, wenn – wie hier – auf eine frühere Tätigkeit als Vertragshändler hingewiesen wird, indem die Marke als Teil einer Unternehmensbezeichnung eingesetzt ist.

 

Wiener Landgericht arbeitet großen Corona-Ausbruch von Ischgl rechtlich auf     18.9.2021

Das Wiener Landgericht hat die rechtliche Aufarbeitung des großen Corona-Ausbruchs von Ischgl begonnen. Dem Gericht liegt eine Schadensersatzklage einer Witwe und ihres Sohnes vor, die vom österreichischen Staat 100 000 Euro fordern. Der bei Skifahrern und Party-Fans angesagte Ort wurde im März 2020 infolge steigender Infektionszahlen kurzfristig geschlossen. Aufgrund überstürzter Abreisen „beförderten“ Urlaubsrückkehrer das Virus in ihre Heimatländer. Wie die Klägerseite vor den Medien ausführte, habe der Staat auf die ersten Infektionen mit dem Corona-Virus an dem Skiort zu spät reagiert und keine ordentlichen Gesundheitsmaßnahmen getroffen. Zahlreiche Urlauber seinen unkontrolliert und ohne sichere Abstände geflohen. Die Kläger gehen davon aus, dass sich der 72-jähirge Ehe-partner/Vater bei dieser Gelegenheit mit dem Virus angesteckt habe und später verstorben sei. Bei dem Wiener Landgericht sind bislang 15 Klagen von österreichischen und deutschen Staatsangehörigen zu den Vorkommnissen in Ischgl eingegangen. Eine unabhängige Expertenkommission, die den großen Corona-Ausbruch zu untersuchen hatte, ermittelte schwere Fehler der Behörden. Die österreichischen Behörden hätten auf Warnungen aus dem Ausland zu spät reagiert und die Lage falsch eingeschätzt. Über 6000 Besucher des Skiortes aus 45 Ländern sollen sich nach eigenen Angaben 2020 in  Ischgl und anderen Tiroler Urlaubsorten mit dem Virus infiziert haben. Ewa fünf Prozent dieser Betroffenen leiden an den als Long Covid bezeichneten Langzeitfolgen der Krankheit, unter anderem Kurzatmigkeit und Schlafstörungen.

Quelle: dpa. / AFP, Kollektiv versagt ? Der Tagesspiegel, 18.September 2021, S.28

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Amtsgericht: Betreiber kann Fitnessstudiovertrag um behördlich angeordnete Schließung verlängern
20.9.2021

Der Betreiber kann den Fitnessstudiovertrag um behördlich angeordnete Schließung verlängern. Zur Verlängerung des Vertrags wegen der Corona-Pandemie. Amtsgericht Paderborn Urteil vom 9.Juli 2021 – Az: 57a C 245/20

Im vorliegenden Fall waren der Betreiber eines Fitnessstudios und ein Mitglied des Studios zerstritten. Das Mitglied hatte den Fitnessstudiovertrag im Januar 2020 zu Ende Mai 2020 gekündigt. Das Fitnessstudio wurde jedoch wegen der Corona-Pandemie im März 2020 behördlich geschlossen. Das Clubmitglied verlangte daher vom Betreiber des Studios für den Zeitraum der Schließung die Rückzahlung des Clubbeitrags. Dieser verweigerte die Rückzahlung. Er ist der Ansicht, dass die Leistung nachgeholt werden könnte, indem das Mitglied nach Wiedereröffnung des Studios in den Monaten Juni und Juli 2020 das Sportstudio nutzte.

Das Amtsgericht hielt die Klage für begründet. Hier sei keine Unmöglichkeit erkennbar. Das Mitglied hatte die Möglichkeit nach dem Ende des Lockdowns im Frühjahr 2020 die Leistungen des Fitnessstudios wieder in Anspruch zu nehmen. Im Zuge einer Anpassung des Vertrags müsse die Interessenlage der Beteiligten gewürdigt werden, erklärte das Gericht. Daraus ergebe sich, dass sich hier die Vertragslaufzeit um die Zeit behördlich angeordneter Schließung verlängere und damit dem Mitglied kein Anspruch auf Rückzahlung der Clubbeiträge zustehe.

Bundesfinanzhof zu Ausschüttung einer Luxemburger Investment-Gesellschaft
10.9.2021

Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 Prozent an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen (Dividende) in Deutschland nicht versteuern. Dies hat auch dann Geltung, wenn der Luxemburger Fiskus von dem ihm zuste-henden Quellenbesteuerungsrecht keinen Gebrauch gemacht und die Aus-schüttung unversteuert gelassen hat. Bundesfinanzhof Urteil vom 15.März 2021 – Az: I R 61/17

Im Streitfall hatten die Kläger, eine deutsche GmbH, fast alle Anteile an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft – SICAV – gehalten. Dabei handelt es sich um eine besondere Form der Aktiengesellschaft, die mit der deutschen Investaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital vergleichbar ist. In der im Streitjahr 2010 zwischen Deutschland und Luxemburg geltenden Abkommen zur Vermeidung der doppelten Besteuerung (DBA) aus 1958 war  festgelegt, dass Dividenden, die eine Kapitalgesellschaft über die Grenze an eine andere Kapitalgesellschaft leistet, im Empfängerstaat steuerfrei sind, wenn die Betei-ligten mindestens 25 Prozent beträgt (sog. abkommensrechtliches Schachtel-privileg). Dem Staat, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, stand das Recht zur Besteuerung der Dividenden „an der Quelle“ zu. Von diesem Quellenbesteuerungsrecht hat Luxemburg im Fall der SICAV jedoch keinen Gebrauch gemacht. Während die Kläger die von der SICAV im Jahr 2010 bezo-genen Ausschüttung als steuerfrei ansah, hielt das Finanzamt das abkommens-rechtliche Schachtelprivileg nicht für einschlägig. Dass Luxemburg von den ihm in Bezug auf die Ausschüttung der SICAV zustehenden Besteuerungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, ändere nichts an den im DBA vereinbarten Verzicht Deutschlands auf sein Besteuerungsrecht – so der BFH.

Die Entscheidung des BFH ist zur Rechtslage des Jahres 2010 ergangen. Mittlerweile habe Deutschland und Luxemburg ein neues Abkommen abgeschlossen, das seit 2014 Geltung hat. Das neue DBA enthält eine sog. Rückfallklausel, nach der nun diejenigen aus Luxemburg stammenden Einkünfte in Deutschland steuerfrei sind, die in Luxemburg tatsächlich besteuert werden.

Quelle: Bundesfinanzhof Pressemitteilung Nr.29/21 vom 2.September 2021 zu dem BFH-Urteil vom 15.März 2021 – Az: I R 61/17.

Oberlandesgericht: Partei einer Arzthaftungssache hat Anspruch auf Übersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen
10.9.2021

Die Partei einer Arzthaftungssache hat Anspruch auf die Übersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen. Möglichkeit der  Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle des Gerichts reicht nicht aus. Oberlandesgericht Dresden Beschluss vom 28.Juni 2021 – Az: 4 W 386/21

In einem Arzthaftungsprozess vor dem Landgericht Zwickau  beantragte die klagende Partei im Frühjahr 2021 die Übersendung von Kopien der Behand-lungsunterlagen. Dies wurde vom Landgericht abgelehnt, wogegen sich die sofortige Beschwerde der Partei richtete. Das Gericht verwies auf die Mög-lichkeit der Einsichtnahme der Originalunterlagen auf der Geschäfts-stelle.

Das Oberlandesgericht (OLG) entschied zu Gunsten der Kläger. Diesem stehe ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen gegen Kostenerstattung zu. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebiete es, der Partei Einsichtnahme in die Unterlagen zu gewähren, auf deren Grundlage die Entscheidung des Gerichts gestützt wird. Die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Originalunterlagen auf der Geschäftsstelle des Gerichts sei nach Auf-fassung des OLG nicht ausreichend. Einem Anwalt müssen bei der Anfer-tigung von Schriftsätzen die Kopien der Unterlagen vorliegen. Die Gefahr, dass bei der Ablichtung durch die Geschäftsstelle ein Verlust- oder Vertauschrisiko besteht, rechtfertige es nach Meinung des OLG nicht, der Partei keine Kopien zu übermitteln. Das Gericht habe dafür Sorge zu tragen, dass zuverlässige Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter den Kopiervorgang ordentlich erledigen. Eine gleichwohl bestehende Gefahr des Verlusts/Vertauschens müsse von dem Kläger hingenommen werden.

Bundesfinanzhof: „Stimmen-Patt“ führt nicht zur Betriebsaufspaltung
19.9.2021

Eine Betriebsaufspaltung ist zu verneinen, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebsgesellschaft lediglich über genau 50 Prozent der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines auch beteiligten minderjährigen Kindes auf jeden Fall dann nicht zu-zurechnen, falls in Bezug auf dessen Stellung als Gesellschafter eine Ergän-zungspflegschaft besteht. Bundesfinanzhof Urteil vom 14.April 2021 – Az: X R 5/19.

Im Streitfall waren die Klägerin und ihre beiden Kinder mit dem Tod des Ehe-partners bzw. Vaters Gesellschafter der Betriebs-GmbH geworden. Dieser GmbH hatte die Klägerin schon seit Jahren ein betrieblich genutztes Grund-stück verpachtet. Nachdem die Klägerin  in einer Gesellschafterversammlung, in der eine Ergänzungspflegerin ihren minderjährigen Sohn vertrat, zur Geschäftsführerin der GmbH bestellt worden war, ging das Finanzamt von den Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung aus. Die Klägerin könne die GmbH, obwohl sie lediglich über 50 Prozent der Stimmen verfüge, angesichts ihrer elterlichen Vermögenssorge beherrschen, so dass neben der sachlichen auch die für eine Betriebsaufspaltung notwendige personelle Verflechtung bestehe – argumentierte das Finanzamt. Die Klägerin erziele daher aus der Grundstücksverpachtung gewerbliche Einkünfte. Das Finanzgericht war ande-rer Meinung und hielt die Klage für begründet. Die Revision des Finanzamtes scheiterte. Der Bundesfinanzhof lehnte auch das Vorliegen einer personellen Verflechtung ab. Die Anteile ihres minderjährigen Kindes seien der Klägerin nicht zuzurechnen, da für dieses eine Ergänzungspflegschaft bestehe, die auch dessen Gesellschafterrechte umfasse. In einem solchen Fall lägen keine gleichgelagerten wirtschaftlichen Interessen vor. Die Beteiligung der Klägerin von genau 50 Prozent der Stimmen reiche aufgrund der „Patt-Situation“ für eine Beherrschung nicht aus.

Dr. Grohmann & Co.

Bahnhofstraße 12
32545 Bad Oeynhausen
Telefon: 0 57 31/15 03-0
Telefax: 0 57 31/15 03-30

Kontakt/Anfahrt
Bürozeiten

Montag bis Donnerstag: 8:00 – 18:00 Uhr
Freitag: 8:00 – 17:00 Uhr

Außerhalb der Öffnungszeiten:
Termine nach Vereinbarung

Rückruf/Nachricht
advocat24

© 2021 Dr. Grohmann & Co.
Impressum/Datenschutz