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BGH zur Anfechtbarkeit der Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten
15.1.2021

Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie die Rückgewähr eines Gesellschaftsdarlehns anfechtbar, wenn die Ausle-gung des Gesellschaftsvertrags ergibt, dass das Guthaben keine Beteiligung des Kommanditisten, sondern schuldrechtliche Forderungen ausweist. Bundesgerichtshof Urteil vom 17.Dezember 2020 – Az: IX ZR 122/19

Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 24.April 2014 über das Vermögen der E. GmbH & Co. KG (Schuldnerin) am 1.Juli 2014 eröffneten Insolvenzverfahren. Bis zum Ausscheiden des Mitgesellschafters waren der Beklagte mit 77 Prozent und sein Mitgesellschafter O mit 23 Prozent als Kommanditisten an der Schuldnerin beteiligt. Ferner hielten der Beklagte und O im gleichen Verhältnis Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH der Schuldnerin. Gemäß § 10 des Gesellschaftsvertrags (GV) führte die Schuld-nerin für die Gesellschafter jeweils ein festes Kapitaleinlagekonto (Kapital-konto I), ein gesamthänderisch gebundes Kapitalrücklagekonto (Kapitalkonto II), ein gesamthänderisch gebundenes Gewinnrücklagen- und Verlustvortrags-konto (Kapitalkonto III) und ein variables Privatkonto (Verrechnungskonto). Für die nicht verzinslichen Kapitalkonten II und III ist eine Verrechnung mit Verlustanteilen ausdrücklich vorgesehen. Auf dem verzinslichen variablen Privatkonto sind dagegen insbesondere Gewinngutschriften und -entnahmen der jeweiligen Gesellschafter zu buchen. Die Gesellschafterversammlung der Schuldnerin beschloss am 24.April 2013 nach Feststellung des Jahresab-schlusses, den im Geschäftsjahr 2012 erwirtschafteten Jahresüberschuss in Höhe von rd. 520 000 Euro den Kommanditisten im Verhältnis ihrer Kom-manditeinlagen auf ihren sog. Privat- oder Verrechnungskonten gutzuschrei-ben. Demzufolge wurde mit Wirkung zum 31.Dezember 2012 dem Privatkonto des Beklagten ein Betrag in Höhe von rd. 400 000 Euro gutgeschrieben, das danach ein Guthaben von rd. 730 000 Euro auswies. Im Geschäftsjahr 2013 erwirtschaftete die Schuldnerin einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 480 000 Euro. Das Guthaben des Beklagten auf seinem Privatkonto belief sich zum 31.Dezember 2013 auf rd. 780 000 Euro.

Durch notariellen Vertrag vom 19.November 2013 erwarb der Beklagte von O dessen Kommanditanteile an der Schuldnerin sowie dessen Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH der Schuldnerin mit Wirkung zum 31.Dezember 2013 für einen Gesamtkaufpreis von 250 000 Euro. Am 8.Januar 2014 entrich-tete die Schuldnerin an den Beklagten zu Lasten seines Privatkontos eine Zah-lung von 250 000 Euro, die er an O zur Tilgung des diesen geschuldeten Kauf-preises weiterleitete. Der Kläger focht die Auszahlung der Schuldnerin an. Landgericht und Oberlandesgericht hielten die Klage auf Zahlung von 250 000 Euro für begründet. Die Revision des Beklagten blieb vor dem Bundesgerichts-hof (BGH) erfolglos.

Die Gewinnauszahlung an den Beklagten in Höhe von 250 000 Euro unterliegt als Rückführung  einer einem Darlehen wirtschaftlich entsprechenden Forde-rung gemäß § 135 Abs.1 Nr.2 Insolvenzordnung (InsO) der Anfechtung. Die Vorschriften in § 135 Abs.1 Nr.2, § 39 Abs.1 Nr.5 InsO unterwerfen neben For- derungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehns auch Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, dem insolvenzrechtlichen Nachrang und damit auch der Insolvenzanfechtung. Ungeachtet des Entstehungsgrundes entsprechen einem Darlehen alle aus sonstigem Rechtsgrund herrührenden Forderungen, die der Gesellschaft rechtlich oder rein faktisch gestundet werden, da eine Stundung bei wirt-schaftlicher Betrachtung eine Darlehnsgewährung bewirkt. Wird eine Leistung bargeschäftlich abgewickelt, scheidet eine rechtliche oder rein faktische Stun-dung, die zur Umqualifizierung als Darlehen führt, aus. Wird eine aus einem anderen Rechtsgrund als Darlehen herrührende Forderung eines Gesellschaf-ters über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich oder faktisch zu Gunsten der Gesellschaft gestundet, handelt es sich dem Grundsatz nach um eine darlehnsgleiche Forderung.

Wird durch einen Gewinnverwendungsbeschluss  der Gesellschaft ein Gewinnanspruch des Gesellschafters begründet, handelt es sich um eine darlehnsgleiche Forderung, wenn die Gewinnforderung stehen gelassen wird. Der Gewinnanspruch des Gesellschafters aus der Beteiligung an einer Kapital-gesellschaft wird seinem Vermögen jedenfalls  ab dem Zeitpunkt zugeordnet, in dem die Gesellschafterversammlung den Gewinnverwendungsbeschluss gefasst hat. Mit diesem Zeitpunkt ist der Gewinnanspruch als Gläubigeran-spruch entstanden. Das entspricht den Differenzierungen, die zu § 58 Abs.4 AktG und § 29 GmbHG zwischen dem allgemeinen mitgliedschaftlichen Anspruch auf Gewinnbeteiligung, dem mit dem festgestellten Jahresabschluss entstehenden Anspruch auf Ausschüttung des Bilanzgewinns und dem Dividendenanspruch, der aus dem Gewinnverwendungsbeschluss beruht, ge-troffen werden. Mit dem Ablauf des Geschäftsjahres wird ein mitgliedschaft-licher Anspruch auf Feststellung des Jahresabschlusses und Fassung eines Gewinnverwendungsbeschlusses, der Auszahlungsanspruch auf die ausge- geschüttete Dividende aber erst mit dem Gewinnverwendungsbeschluss und durch denselben begründet. Wird die beschlossene Dividendenforderung stehen gelassen, kann sie sich nach einheitlicher Auffassung in eine dar-lehnsgleiche Forderung verwandeln. Das auf dem Privatkonto des Beklagten befindliche Guthaben, zu dessen Lasten die Zahlung der 250 000 Euro vorgenommen worden war, stellt eine schuldrechtliche Forderung des Beklagten gegen die Schuldnerin dar. Diese Forderung hat der Beklagte für mehr als acht Monate auf seinem Privatkonto stehen gelassen, sodass es sich bei der Auszahlung des Betrags um die Rückgewährung einer Forderung, die einem Darlehen wirtschaftlich entspricht (§ 39 Abs.1 Nr.5 InsO), handelte.

Mit der Beschlussfassung über die Verwendung des ausgewiesenen Jahresge-winns für das Geschäftsjahr 2012 in der Gesellschaftsversammlung der Schuldnerin und der Komplementär-GmbH am 24.April 2013 ist ein selbstän-diger Gewinnanspruch des Beklagten entstanden, welcher als eigenständige Forderung seinem Vermögen zuzuordnen ist. In Umsetzung des Gewinnver-wendungsbeschlusses wurde der Anteil des Beklagten am Jahresüberschuss für das Geschäftsjahr 2012 in Höhe von rd. 400 000 Euro auf sein Privatkonto gebucht, das zum 31.Dezember 2012 sodann ein Guthaben von rd. 730 000 Euro auswies. Dieses Guthaben wurde auch nicht durch den im Geschäftsjahr 2013 erzielten Verlust der Schuldnerin verringert. Das auf dem Privatkonto des Beklagten vorhandene Guthaben ist als schuldrechtliche Forderung des Beklagten gegen die Schuldnerin und nicht als Ausweis seiner Beteiligung an der Schuldnerin einzuordnen. Führt eine Kommanditgesellschaft – wie hier – für ihre Kommanditisten mehrere Konten mit unterschiedlichen Bezeich-nungen, ist durch Auslegung des Gesellschaftsvertrags zu klären, welche rechtliche Natur diese Konten haben. Dabei ist die Bezeichnung des Kontos für sich gesehen nicht für die rechtliche Qualifikation ausreichend. Maßgeblich ist vielmehr der sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebende Wille der Gesell-schafter und der mit der Einrichtung des Kontos verfolgte Zweck – so der BGH.

 

Landgericht: Hohe Hürden für Schmerzensgeldanspruch eines verletzten Amateurfußballers – Grob fahrlässige Regelwidrigkeit des Gegners

26.1.2021

Kommt es während eines Spiels zu einem Foul an einem Amateurfußballer und verletzt sich dieser dabei, besteht ausnahmsweise ein Schmerzensgeld anspruch gegen den Gegenspieler. Der gefoulte Spieler muss nachweisen, dass der Gegner eine grob fahrlässige, unentschuldbare Regelwidrigkeit begangen hat. Fußball ist schließlich ein kämpferisches Spiel, bei dem es bei dem „Kampf um den Ball“ manchmal zu Fouls und unvermeidbaren Verletzungen kommt. Landgericht Frankenthal Urteil vom 14.Dezember 2020 – Az: 5 O 57/19

Der Kläger hatte im August 2018 bei einem Spiel der C-Klasse Rhein-Pfalz-Süd zwischen zwei Mannschaften aus L. als Mittelfeldspieler teilgenommen. In einem Zweikampf kam er zu Fall und zog sich eine Außenbandverletzung zu, die sich als schwerwiegend herausstellte. Laut Darstellung des Klägers war er vom Verteidiger der gegnerischen Mannschaft grob gefoult worden, als der Ball schon zwei Meter entfernt und für diesen unerreichbar gewesen sei. Nach dem Foul habe der Gegenspieler das Trikot ausgezogen und dieses vor dem Publi-kum jubelnd geschwenkt. Seiner Auffassung nach habe dies eindeutig gezeigt, dass es ihm daran gelegen habe, ihn absichtlich zu Fall zu bringen. Der Kläger forderte von dem Beklagten/Gegenspieler unter anderem 5000 Euro Schmer-zensgeld. Das Landgericht wies die Klage ab, da der Kläger keinen Anspruch auf Schmerzensgeld habe.

Fußball ist ein Kampfspiel, bei dem es bei dem „Kampf um den Ball“ manch-mal zu Fouls und unvermeidbaren Verletzungen kommt – so das Landgericht. Das müsse jeder Spieler bedenken, wenn er den Platz betritt. Die Haftung eines Sportlers sei lediglich in Betracht zu ziehen, falls er schuldhaft und grob unsportlich gegen die Wettkampfregeln verstößt. Dabei reicht jedoch ein Verstoß aus Spieleifer, technischem Versagen und mangelnder Überlegung nicht aus. Erst wenn bei kampfbetonter Härte die Grenze hin zu einem un-fairen Regelverstoß überschritten wird, ist von einer Haftung auszugehen. Die Kammer des Landgerichts schloss sich der Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs an. Nach Vernehmung von 14 Zeugen konnte das Gericht nicht genau feststellen, dass es das behauptete grobe, unentschuldbare Foul tat-sächlich gegeben hatte. Der Beweis hätte von dem verletzten Spieler geführt werden müssen – so das Landgericht.

Quelle: Landgericht Frankenthal Pressemitteilung vom 20.Januar 2021 zum Urteil vom 14.Dezember 2020 – Az: 5 O 57/19

 

BGH: GmbH haftet für die von ihr bei der Bank eingereichte Faxanweisung

22.1.2021

Nutzt ein Unternehmen für eine Zahlungsanweisung einen nicht sicheren Weg, vorliegend eine Faxanweisung, und lässt sie dabei das Vier-Augen-Prinzip außer Acht, haftet sie für die Ausführung des Zahlungsvorgangs, wenn sich der Auftrag als Fälschung herausstellt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die von den Parteien zur Verringerung des Fälschungsrisikos vereinbarten Bedingun-gen für Faxanweisungen bewusst nicht beachtet wurden. Bundesgerichtshof Urteil vom 17.November 2020 – Az: XI ZR 294/19

Eine GmbH forderte von ihrer Bank wegen einer gefälschten Faxanweisung die Gutschrift von 1. 463. 000 Euro. Dabei handelte es sich um die Hälfte des durch einen Betrug entstandenen Schadens. Anfang Dezember 2015 hatte das Kreditinstitut Zahlungsvorgänge auf Grundlage zweier Faxanweisungen aus-geführt. Diese trugen die Unterschrift der Leiterin der Finanzbuchhaltung und den elektronisch dargestellten Namenszug des Geschäftsführers. Die Firma teilte mit, der Buchhaltungschefin seien „eine unmittelbar bevorstehende Unternehmensakquisition“ und ein E-Mail-Verkehr mit dem Geschäftsführer vorgetäuscht worden. Sie hatte die vermeintlich von ihrem Vorgesetzten stammende Anweisung ausgedruckt, selbst unterschrieben und der Bank übermittelt. Diese überwies einen Betrag von 2. 927. 000 Euro auf ein Konto in Hongkong. Für Lohn- und Gehaltszahlungen hatte die Firma Faxanweisungen zwecks Autorisierung von Zahlungen genutzt. Im Juni 2010 hatte die Firma  eine von der Bank vorbereitete „Haftungsfreistellungserklärung für Faxan-weisungen“ abgegeben – unterschrieben vom Geschäftsführer und der Leiterin ihrer Finanzbuchhaltung. Eine Klausel hob das Sicherheitsrisiko einer solchen Faxanweisung hervor – grundsätzlich könne „nicht ersehen werden, ob eine darin enthaltene Anweisung oder ein dann erhaltener Auftrag … gefälscht ist“. Vereinbart ist außerdem, dass kein Mitarbeiter Aufträge allein autorisieren durfte.

Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung vor dem Oberlandesgericht scheiterte. Die Bank habe einen Anspruch aus § 675v Abs.2 BGB alter Fassung in Verbindung mit §§ 280 Abs.1, 278 BGB, den sie der Firma entgegenhalten könne. Die Leiterin der Finanzbuchhaltung habe ihre girovertragliche Pflicht verletzt, die bei der Ausführung von Überweisungsaufträgen bestehende Ge-fahr einer Fälschung bzw. Verfälschung so weit wie möglich zu vermeiden. Damit stimmte der Bundesgerichtshof (BGH) im Ergebnis überein und wies die Revision zurück. Der allgemeine Anspruch aus § 280 BGB sei zwar durch die Spezialregel aus § 675v BGB alter Fassung gesperrt – so der BGH – aber die Voraussetzungen des § 675v Abs.2 BGB alter Fassung in Verbindung mit § 242 BGB sind erfüllt. Die Finanz-Leiterin habe als Erfüllungsgehilfin der Firma nach § 278 BGB eine Bedingung für die Nutzung des Verfahrens der „Zah-lungsanweisungen per Fax“ verletzt. Die Übermittlung ohne Gegenzeichnung durch den Geschäftsführer war aus Sicht des Gerichts ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Sicherheitsregeln. Bei einer Abwägung des Verhaltens nach § 254 BGB hafte die Firma allein.

 

Landgericht: Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraße mit Hindernissen rechnen

21.1.2021

Autofahrer müssen bei Fahrten auf der Landstraße mit Hindernissen rechnen. Landgericht Köln Urteil vom 8.Dezember 2020 – Az: 5 O 77/20

Im Streitfall fuhr der Sohn des Klägers am 7.Januar 2020 gegen 2.30 Uhr mit dessen Wagen im rheinischen W. auf der L 409. Der Kläger geht davon aus, dass sein Sohn hinter der Rechtskurve mit einem quer über die Fahrbahn liegenden (umgestürzten) Baum kollidiert sei. Bedingt durch diese Kollision sei es zu einem Schaden an dem Fahrzeug gekommen. Die zuständigen Kon-trolleure, die die Bäume im Auftrag des Landes NRW in Augenschein nehmen, hätten zuletzt erkennen müssen, dass der Baum im schlechten Zustand war und die Gefahr bestand, dass er auf die Straße fallen kann. Der Kläger macht Schadensersatz wegen seines beschädigten Autos in Höhe von 4578,08 Euro gegen das Bundesland NRW geltend. Das beklagte Bundesland ist der Mei-nung, dass die Kontrolle regelmäßig und mit Sorgfalt erledigt worden sei. Bei der letzten Sichtung Anfang Januar 2020 sei kein äußerlich erkennbarer Befund für eine Umsturzgefährdung festgestellt worden.

Das Landgericht hat den Anspruch des Klägers auf Schadensersatz abgewie-sen. Das beklagte Land ist für die Straße verantwortlich und muss daher dafür sorgen, dass diese in einem Zustand ist, die eine gefahrlose Nutzung zulässt. Die nötige Kontrolle der Straßenbäume wurde regelmäßig vorgenommen. Eine schuldhafte Verletzung durch das Land liegt nur dann vor, wenn Anzeichen übersehen worden wären, die auf eine weitere Gefahr durch die Bäume hingewiesen hätten. Der Kläger habe nicht erklären können, was der Grund für den Umsturz der Bäume gewesen sei und wann das bei der letzten Kontrolle hätte sichtbar sein müssen.Die von L. angegebene Wurzelfäule, die den Baum befallen hat, sei noch nicht sichtbar gewesen. Da der Baum bereits beseitigt worden ist, sei eine weitere Begutachtung nicht möglich. Es kann aus diesem Grund nicht überprüft werden, ob die vom Kläger behaupteten Anzeichen für den schlechten Zustand des Baums tatsächlich vorgelegen habe – erklärte die Kammer der Landgerichts.

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BGH: Keine Grundbucheinsicht für Abgeordnete

26.1.2021

Weder Abgeordnete des Deutschen Bundestages noch Volksvertreter der Länderparlamente ist es erlaubt, wegen ihrer beruflichen Stellung Einsicht in das Grundbuch zu nehmen. Bundesgerichtshof Beschluss vom 9.Januar 2020 – Az: V ZB 98/19

Eine Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses hatte beim Amtsgericht Einsicht in die dort geführten Grundbücher beantragt. Dies sollte der Vorbereitung auf eine politische Diskussion dienen, die sich mit der Enteignung eines in der Hauptstadt ansässigen Unternehmens beschäftigen sollte. Mit der Grundbucheinsicht verfolgte die Politikerin die Absicht, die Immobilienbestände des Unternehmens in Erfahrung zu bringen. Das Amts-gericht und das Kammergericht lehnten die Einsicht ab, ihr allein wegen ihrer Stellung als Mitglied des Abgeordnetenhauses die Einsicht in die Grundbücher zu erlauben. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte, dass die Abgeordneten-stellung nicht zur Einsicht in das Grundbuch berechtigte. Dabei ist von § 12 Abs.1 S.1 der Grundbuchordnung (GBO) auszugehen, wonach es jedem mit berechtigten Interesse gestattet ist, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen. In erster Linie soll damit den Personen beim Kauf eines Grundstücks die Mög-lichkeit gegeben werden, sich Gewissheit über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs zu verschaffen.

Es könne zwar auch ein öffentliches Interesse eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder eines Landesparlaments geben, führte der BGH aus. Einzelne Abgeordnete hätten jedoch nicht per se das Recht, Einsicht in die Grundbücher zu nehmen. Ausnahmsweise könnte ein Frage- und Informa-tionsrecht abgeleitet werden, etwa wenn es um Immobiliengeschäfte der öffentlichen Hand geht. Der Verfassungsgeber habe dem Parlament damit ein Werkzeug an die Hand gegeben, um die Regierung zu kontrollieren. Ein Blick in das Grundbuch aus „allgemeinem Informationszweck“ heraus dürfen Abge-ordnete nicht nehmen, die BGH-Richter verwiesen auf das entgegenstehende Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen, deren persön-liche, familiäre, soziale und wirtschaftliche Daten schutzbedürftig seien – hob der BGH hervor.

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BGH: Mieterhöhung nach Umstellung auf Nettomiete wirksam

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27.1.2021

Die Erhöhung einer Teilinklusivmiete kann durch Bezug auf die auf Basis der Nettomiete ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete begründet werden. Einzelne nicht gesondert umlegbare Betriebskosten müssen dabei nicht herausgerech-net werden, wenn die begehrte erhöhte (Teilinklusiv-)Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt. Bundesgerichtshof Urteil vom 16.Dezember 2020 – Az: VIII ZR 108/20

Eine Vermieterin forderte von ihrem Mieter die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete. Dieser hatte von ihr Ende 1980 eine 77 Quadratmeter große Woh-nung im rheinischen K. gemietet. Entsprechend dem damaligen Mietvertrag waren neben der Grundmiete nur die Kosten für Heizung, Wasser, Entwäs-serung, Aufzug und Treppenreinigung gesondert umzulegen (Teilinklusiv-miete). 2006 stellte die Eigentümerin eine Nebenkostennachforderung von 131 Euro auf; Grundlage der Abrechnung waren alle Nebenkosten. Das Amtsge-richt wies ihr den Betrag im September 2006 zu. Zur Begründung führte es aus, dass es „von einer wirksamen Umstellung der Mietstruktur dahin ausgehe, dass alle Nebenkosten abgerechnet werden könnten, da die Klägerin unbe-stritten vorgetragen habe, dass die Nebenkosten seit der Umstellung so ohne Beanstandung abgerechnet werden könnten, dass die Nebenkosten seit der Umstellung so ohne Beanstandung abgerechnet worden seien“. 2016 und 2017 stimmte der Mieter einer Erhöhung der Grundmiete „netto kalt“ zu. Am 1.No-vember 2018 wollte die Vermieterin die Grundmiete von 409 Euro um 19 Euro erhöhen – bei unveränderten Vorauszahlungen für Heizung und Betriebskos-ten. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Die Berufung vor dem Landgericht verlief erfolgreich. In Anbetracht der schon umgestellten Mietstruktur von einer Teilinklusivmiete auf eine Grundmiete und gesonderter Abrechnung sämtlicher Nebenkosten unterliege das Mieterhöhungsverlangen keinen Bedenken. Eine stillschweigende Vereinbarung sei dem Verhalten der Vertragsparteien im Anschluss an das Urteil des Amtsgerichts im Jahre 2006 zu entnehmen. Der Mieter habe die gesonderte Abrechnung sämtlicher Neben-kosten nicht beanstandet. Auch die Mieterhöhungen von 2016 und 2017 habe er akzeptiert.

Der BGH stimmte dem Landgericht im Ergebnis zu und wies die Revision des Mieters zurück. Aus BGH-Sicht war das Verlangen nach Mieterhöhung durch die Vermieterin (August 2018) formell in Ordnung. Es werde den Anforderun-gen des § 558a BGB gerecht, indem es die Mieterhöhung unter Bezugnahme  auf den Mietspiegel begründe. Dabei komme es nicht darauf an, ob im Zeit-punkt des Erhöhungsbegehrens weiterhin die im ursprünglichen Mietvertrag vereinbarte Teilinklusivmiete gegolten habe. Es sei auch dann ordnungsgemäß begründet, wenn seit Vertragsabschluss die Mietstruktur nicht geändert worden sein sollte, so dass die Vermieterin weiterhin nur die im damaligen Mietvertrag aufgeführten Betriebskosten wirksam hätten umlegen können. Nach Darstellung des BGH brauchte es keiner Hereausrechnung der in der Grundmiete etwa enthaltenen Betriebskosten, weil die begehrte erhöhte (Teilinklusiv-)Miete von 5,56 Euro je Quadratmeter die (anhand reiner Netto-mieten) ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete von 8,42 Euro je Quadratmeter nicht übersteigt.  Unterzeichnet ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen auf mehr als zwei Jahre geschlossenen Landpachtvertrag lediglich mit seinem Namen, fehlt es an der vorgegebenen Schriftform. Diese kann durch einen Vertretungszusatz unter Nutzung des Firmenstempels eingehalten wer-den. Andererseits sei nicht erkennbar, ob der Unterzeichnende die Unterschrift lediglich für sich selbst oder gleichzeitig in Vertretung anderer Gesellschafter geleistet hat. Bundesgerichtshof Urteil vom 6.November 2020 – Az: LwZR 5/19

Ein Verpächter wollte feststellen lassen, dass das Pachtverhältnis über land-wirtschaftliche Flächen mit seiner Pächterin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), zum 31.Oktober 2019 beendet war. Zu Lebzeiten seiner Mutter hatte der Verpächter schon den Grund und Boden übertragen bekommen, diese hatten die Äcker im September 2007 an die Firma verpachtet. § 2 des Vertrags enthielt folgende Klausel:

„Das Pachtzeit dauert zwölf Jahre, und zwar vom 1.November 2007 bis zum   31.Oktober 2019. Das Pachtjahr läuft vom 1.November bis 31.Oktober. Nach Ablauf des Pachtverhältnisses kann jeder Partner eine Vertragsverlängerung um weitere sechs Jahre fordern, in diesem Fall wird der Pachtpreis dem orts-üblichen Niveau angepasst.“

Für die GbR unterschrieb ein alleinvertretungsberechtigter  Gesellschafter, jedoch nur mit seinem Namen, und ohne weiteren Zusatz. Im Kopf des Ver-trags wurde ebenfalls – ohne Zusatz – die Gesellschaft mit Firmenbezeichnung und Anschrift als Pächterin genannt. Diese kündigte an, von der Option zur Verlängerung Gebrauch zu machen, diesbezüglich kam es zu Meinungsver-schiedenheiten.

Das Amtsgericht wies die Klage der Pächterin ab. Daraufhin erklärte der Verpächter die ordentliche Kündigung und verlangte hilfsweise die Fest-stellung, dass das Pachtverhältnis zum 31.Oktober 2020 enden werde. Das Oberlandesgericht (OLG) wies die Berufung zurück. Wegen der von der Pächterin in Aussicht gestellten Ausübung der Verlängerungsoption lasse sich nicht feststellen, dass der Vertrag zum 31.Oktober 2019 enden werde. Trete als Pächterin eine rechtsfähige GbR auf, könne die Unterschrift eines Gesellschaf-ters ohne Vertretungszusatz lediglich bedeuten, dass er die Gesellschaft alleine vertreten wolle.

Die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) führte hinsichtlich des Hilfs-antrags zum Erfolg. Aus dessen Sicht sind die in § 2 des Vertrags getroffenen Vereinbarungen über die Pachtdauer von zwölf Jahren sowie die Verlänge-rungsoption nicht wirksam geworden. Auf der Basis der zur äußeren Form des Vertrags zählenden Feststellungen sei die notwendige Schriftform nicht ein-gehalten, § 585a BGB. Es sei nicht ausreichend, dass für die GbR nur einer ihrer Gesellschafter ohne jeglichen Zusatz unterschrieben habe. Dem BGH-Senat zufolge ist zur Einhaltung der Schriftform ein Vertretungszusatz notwendig, wenn nur ein Gesellschafter unterschreibt, sonst wäre nicht ersichtlich, ob der Unterzeichnende die Unterschrift lediglich für sich selbst oder aber gleichzeitig in Vertretung der anderen Gesellschafter leistet. Ein existierendes Recht zur Alleinvertretung ändere bei der GbR hieran nichts. Ein Zusatz könne in der Verwendung des von dem Geschäftsinhaber autorisierten Firmen- bzw. Betriebsstempels liegen. Da die Befristung – so der BGH – nicht wirksam vereinbart wurde, ergibt sich daraus, dass der Hilfsantrag begründet ist. Der nach § 585a BGB auf unbestimmte Zeit geschlossene Pachtvertrag habe unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (§ 594a Abs.1 S.1 BGB) gekündigt werden können, dies war zum 31.Oktober 2020 geschehen.

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Abgasskandal: Klageänderung des Dieselfahrzeugkäufers in der Revisions-instanz unzulässig

24.1.2021

Die Klageänderung in der Revisionsinstanz hält der Bundesgerichtshof (BGH) grundsätzlich für unzulässig, so das höchste deutsche Zivilgericht in seinem Urteil vom 14.Dezember 2020 – Az: VI ZR 573/20. Der vorliegende Fall stand in Verbindung mit dem Abgasskandal, der Käufer eines Dieselfahrzeugs der Marke A. hatte die Verkäuferin seines Fahrzeugs zunächst auf Rückabwicklung des Kaufvertrags in Anspruch genommen und in der Revision seine Klage zum Teil zurückgenommen. Seine Prozessgegnerin wollte er dadurch in Annahme-verzug setzen.

Das Landgericht wies die Klage ab. Der Dieselfahrzeugkäufer war zum Teil mit seiner Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) erfolgreich. Das OLG entschied, dass die Autohändlerin an den Käufer 22 745 Euro (Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung) nebst Deliktszinsen, Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs zu zahlen hat. Gegen das Urteil gingen beide Parteien in die Revision vor den Bundesgerichtshof. Der Käufer nahm allerdings sein Rechtsmittel zurück. Die Händlerin wehrte sich gegen die Verurteilung zur Zahlung der Deliktszinsen und gegen  die Feststellung des Annahmeverzugs. Daraufhin nahm der Kläger seine Klage bezüglich der De-liktszinsen zurück, jedoch nicht wegen Feststellung der Säumigkeit.

Die Autohändlerin hatte mit der Revision bezüglich der Feststellung des An-nahmeverzugs vor dem BGH Erfolg. Laut BGH-Senat hätte das OLG diesen Anspruch nicht zuerkennen dürfen. In dem maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich dem Ende der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, sei das wört-liche Angebot des Käufers auf Fahrzeugrückgabe an die volle Kaufpreiserstat- tung (ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung) zzgl. Deliktszinsen seit Zah- lung des Kaufpreises gebunden gewesen. Damit liege kein Annahmeverzug der Verkäuferin vor. Dem BGH zufolge führt der Umstand, dass der Käufer mit der Rücknahme der Revision und der teilweisen Rücknahme seiner Klage die An-sprüche aus dem OLG-Urteil angeglichen hat, nicht zur Unbegründetheit der Revision der Autoverkäuferin. Dem Kläger sei es nicht möglich, die Feststel-lung des Annahmeverzugs in der Revisionsinstanz auf die durch die Rück-nahmen geschaffene geänderte Sachlage zu stützen. Dies sei – so der BGH – eine Klageänderung, die an dieser Stelle grundsätzlich unzulässig sei.

Erfolg hatte dagegen der Käufer eines Dieselfahrzeugs der Marke V., Typ C. Comfort Line 2.0 TDI, vor dem Landgericht Offenburg (Urteil vom 8.Januar 2021 – Az: 2 O 168/20). Die Kammer des Landgerichts sah die schädigende Handlung des Herstellers V. in der sittenwidrigen Täuschung über die Mangelfreiheit des Autos, denn die Beklagte (V.) habe schlüssig und wahr-heitswidrig dargelegt, dass das Kfz im Straßenverkehr voll einsetzbar und frei von Mängeln sei, obwohl es eine Zykluserkennung habe und sich die SCR-Dosierungsstrategie sowie die Strategie zur NSpK-Strategie EU 6 im Zyklus und außerhalb des Zyklus unterscheide. V. habe Neufahrzeuge in der Weise aus-zustatten, dass die Bauteile, die sich auf das Emissionsverhalten aus-wirken, so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen den gesetzlichen Vorgaben entspreche.

Fortsetzung folgt.

OLG: Benachteiligung von weiblichen Nachkommen nach iranischem Recht verletzt das Grundgesetz
18.1.2021

Gemäß iranischem Recht erben Töchter nur halb soviel wie Söhne. Das iranische Recht kann in Deutschland nicht zur Anwendung kommen, da es gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Oberlandes-gericht München Beschluss vom 8.Dezember 2020 – Az: 31 Wx 248/20

Im vorliegenden erbrechtlichen Fall hatte das Amtsgericht am 16.Juli 1970 einen Erbschein ausgestellt. Der Verstorbene war iranischer Staatsange-höriger, der seine drei Kinder als gesetzliche Erben hinterlassen hatte. Zwei der Kinder hatten neben der iranischen die deutsche Staatsbürgerschaft. Zum Nachlass zählte ein Grundstück in M., ein Konto bei einer deutschen Bank und eine Firmenbeteiligung. Der Erbschein aus dem Jahr 1970 wies die Tochter als gesetzliche Erbin ihres Vaters aus (Erbquote 7/40). Die Söhne des Erblassers bekamen als gesetzliche Erben – laut Erbschein – allerdings je 14/40. Das iranische Erbrecht sieht eine Bevorzugung der Söhne des Erblassers vor.

Fast 50 Jahre später erließ das Nachlassgericht am 14.April 2020 einen Beschluss, mit dem der bisherige Erbschein vom 16.Juli 1970 als unrichtig eingezogen wurde. Das Nachlassgericht war zu der Überzeugung gelangt, dass der Erbschein aus dem Jahr 1970 die Erbfolge nicht richtig wiedergab. Die Miterbenanteile der Kinder des Erblassers seien nicht in gleicher Höhe wiedergegeben worden. Gegen den Beschluss des Nachlassgerichts legt ein betroffener Sohn des Erblassers beim Oberlandesgericht (OLG) Beschwerde ein. Der Sohn hielt den Erbschein aus dem Jahr 1970 für zutreffend und beabsichtigte mit seiner Beschwerde sinngemäß die Erteilung eines neuen Erb-scheins, der die Erbquote der Tochter des Erblassers gemäß dem iranischen Recht nur in Höhe der Hälfte der Erbquote der männlichen Nachkommen des Erblassers ausweisen sollte.

Das Oberlandesgericht bestätigte die Position des Nachlassgerichts und wies die Beschwerde als unbegründet zurück. Zunächst wies das OLG darauf hin, dass auf den Erbfall iranisches Erbrecht anwendbar sei, der Erblasser sei iranischer Staatsangehöriger. Gemäß iranischem Recht bekommen männliche Kinder tatsächlich einen doppelt so hohen Anteil am Nachlass als Kinder weiblichen Geschlechts. Diese Vorschrift iranischen Rechts könne aber im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommen, weil diese mit dem Gleich-heitsgrundsatz des (deutschen) Grundgesetzes nicht in Einklang stehe – so das OLG. Das Gericht verwies auf Art.6 EGBGB wonach die Rechtsnorm eines anderen Staates keine Anwendung findet, wenn diese Anwendung zur Folge hat, das wesentliche Grundsätze mit deutschem Recht offensichtlich unvereinbar sind. Bei ausreichendem Inlandsbezug des zu prüfenden Sachverhalts müsse die ausländische Regelung im Widerspruch zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und denen in ihr enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen stehen, dass es nach inländischer Vorstellung untragbar erscheint. Diese Voraussetzung sieht das OLG bezüglich der weib-lichen Nachkommen im iranischen Erbrecht als gegeben an. Ein die Ungleich-behandlung rechtfertigender Wille des Erblassers ist nicht feststellbar. In Deutschland dürfe niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden. Ein entgegenstehender Wille des Erblassers, wonach dieser damit einver-standen war, seiner Tochter nur halb soviel wie seinen Söhnen zu hinterlassen, konnte das Gericht nicht feststellen. Der unrichtige Erbschein aus dem Jahr 1970 blieb eingezogen.

Anmerkung: EGBGB = Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

 

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BREXIT: Neue Zollvorschriften belasten Unternehmen – Politik verspricht Hilfe für betroffene Wirtschaftszweige

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24.1.2021

Die Mißfallsbekundungen waren unüberhörbar, Fahrzeuge von Fischereiun-ternehmen nahmen Kurs auf das britische Parlament in London. Die Ge-schäftsführung des Verarbeiters SB Fish gab Premierminister Boris Johnson zu verstehen, dass seine Branche gegenwärtig um das Überleben kämpft. Die britischen Fischer, einst konsequente Befürworter eines Austritts Großbri-tanniens aus der Europäischen Union, klagen über ihre wirtschaftlichen und zeitlichen Belastungen durch die neuen Zollvorschriften. Enttäuschung gibt es auch über die von Johnson mit der EU vereinbarte Fanghöhe in britischen Gewässern, die geringer ist als erhofft. Angesichts der Corona-Pandemie, die Großbritannien mit voller Wucht getroffen hat, bleibt die Nachfrage aus der Gastronomie überschaubar. Als Reaktion auf die Demonstration der Fische-reibranche im Londoner Regierungsviertel hat die Politik den Exporteuren weitere Hilfen in Höhe von 23 Millionen Pfund (25 Millionen Euro) ver-sprochen, das bedeutet je Antragsteller maximal 100 000 Pfund. Auch Händler anderer Bereiche sind über den bürokratischen Aufwand durch die Zollerklä-rungen und Grenzkontrollen verstimmt. Die Lage würde auch durch die Co-rona-Krise mehr als erschwert. Boris Johnson und seine Regierung zeigten Verständnis für die Frustration über die Probleme, mit zunehmender Routine werden sich die Abläufe verbessern.

Dagegen hat ein bekanntes deutsches Logistik-Unternehmen nach rund einer Woche Unterbrechung seine Transporte nach Großbritannien wieder aufge-nommen.  Für einen problemlosen Ablauf der Warenlieferung sei es uner-lässlich, dass sämtliche Zolldokumente vorliegen. Dies war in den ersten zwei Januar-Wochen  nach dem BREXIT problematisch, daher stoppte das Unter-nehmen seine Großbritannien-Lieferungen. Aus dem Unternehmen hieß es, dass eine enge Abstimmung mit den Kunden notwendig sei, um die Empfän-ger-Kontaktdaten und alle weiteren Informationen zu erhalten, ohne die eine zollkonforme Umsetzung der Transporte seit dem BREXIT nicht gelinge. Es werden nur solche Sendungen angenommen, deren Export- und Importpa-piere die Anforderungen beachten.

Fortsetzung folgt

Quellen: Philip Plickert, Britische Fischer entschädigt, Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.Januar 2021, S.20. Philip Plickert, DB Schenker liefert wieder nach England, Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.Januar 2021, S.21.

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Landesarbeitsgericht: Kündigung nach Entwendung von Desinfektionsmittel rechtmäßig

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26.1.2021

Die Kündigungsschutzklage eines Beschäftigten ist abzuweisen, da er einen Liter Desinfektionsmittel bei seiner Arbeitgeberin entwendet hatte. Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 14.Januar 2021 – Az: 5 Sa 483/20

Der Kläger war seit 2004 bei einem Paketzustellunternehmen der Beklagten beschäftigt. Zu seinen Aufgaben zählte das Be- und Entladen sowie das Waschen der Fahrzeuge. Die Wäsche der Fahrzeuge wurde in der Nachtschicht mit bis zu sieben Kollegen erledigt. Der Kläger konnte sein Fahrzeug in der Nähe des Arbeitsplatzes abstellen. Bei einer stichprobenartigen Ausfahrtkon-trolle (März 2020) entdeckte der Werkschutz im Kofferraum des Klägers  eine nicht angebrochene Plastikflasche mit einem Liter Desinfektionsmittel und eine Handtuchrolle. Der Wert des Desinfektionsmittels betrug zum damaligen Zeitpunkt etwa 40 Euro. Es kam damals bei der Beklagten immer wieder vor, dass Desinfektionsmittel aus den Waschräumen entwendet wurde. Dem Kläger wurde fristlos gekündigt.

Gegen diese Kündigung wehrt sich der Kläger mit seiner Kündigungsschutz-klage. Seinen Ausführungen nach –  sei er jede Stunde zu seinem Fahrzeug gegangen, um die Hände zu desinfizieren und abzutrocknen. Das Mittel habe er für sich und seine Arbeitskollegen nutzen wollen. Dieses sei nicht immer in den Waschräumen verfügbar gewesen. Bei der Ausfahrt habe er an die Sachen im Kofferraum nicht mehr gedacht. Das Desinfektionsmittel brauche er nicht zu stehlen, da seine Frau als Pflegekraft tätig sei und die Familie durch sie ausreichend versorgt sei. Die Arbeitgeberin machte deutlich, dass der Kläger gegenüber dem Werkschutz geäußert habe, dass er das Desinfektionsmittel mitnehmen dürfe, um sich unterwegs die Hände zu desinfizieren. Dagegen habe sie mit Aushängen im Sanitärbereich klargestellt, dass das Mitnehmen von Desinfektionsmitteln eine fristlose Kündigung und eine Anzeige zur Konsequenz habe. Das Landesarbeitsgericht(LAG) hat – wie das Arbeitsgericht – die Kündigungsschutzklage abgewiesen.

Es liegt ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung vor – so das LAG. Die Einlassungen des Klägers seien nicht glaubwürdig. Das Gericht geht davon aus, dass sich der Kläger das Mittel mit Absicht zugeeignet hat, um es selbst zu ver-brauchen. Wenn er es während der Schicht habe nutzen wollen, hätte es nahe gelegen, das Desinfektionsmittel auf den Materialwagen am Arbeitsplatz zu stellen, in der Nacht waren vor Ort nur bis zu sieben Kollegen beschäftigt. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass er das Desinfektionsmittel ebenso für die Kollegen verwenden wollte. Weder hatte er ihnen gesagt, wo er das Mittel hingestellt hat – noch hat er ihnen den Autoschlüssel gegeben, damit sie es nutzen können. Die aufgefundene Flasche war nicht angebrochen. Angesichts der langen Beschäftigungszeit war keine vorherige Abmahnung notwendig. Der Kläger hat in einer Zeit der Pandemie, als Desinfektionsmittel knapp war und in Kenntnis davon, dass auch die Beklagte davon betroffen war, eine nicht geringe Menge Desinfektionsmittel entwendet. Damit hat er gleichzeitig in Kauf genommen, dass seine Kollegen nichts bekamen. In Anbetracht dieser Lage musste ihm klar sein, dass er mit der Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel den Bestand seines Arbeitsverhältnisses gefährdete. Auch die Interessenabwägung fiel angesichts dieser Umstände zu Lasten des  Klägers aus.

Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf Pressemitteilung Nr.2 vom 14.Januar 2021 zu dem Urteil vom 14.Januar 2021 – Az: 5 Sa 483/20

 

FG: Gewinn aus Rückübertragung Anteile im Rahmen Mitarbeiterbeteiligung als nicht steuerbarer Vorgang auf privater Vermögensebene

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18.1.2021

Gewinn aus Rückübertragung von Anteilen im Zuge einer Mitarbeiter-beteiligung als nicht steuerbarer Vorgang auf privater Vermögensebene. Finanzgericht Düsseldorf Urteil vom 22.Oktober 2020 – Az: 14 K 2209/17 E

Der Kläger war bei der A-GmbH in leitender Position beschäftigt. Im Rahmen eines Beteiligungsprogramms seiner Arbeitgeberin, an dem ausgewählte Mitarbeiter und Mitglieder des Aufsichtsrats teilnehmen konnten, erwarb er 2007 eine Beteiligung an der A-GmbH in Höhe von 0,05 Prozent. Der vom Kläger zu zahlende Kaufpreis wurde mittels einer vertraglich festgelegten Berechnungsformel ermittelt, in die die Geschäftsergebnisse der Vorjahre und ein Kapitalisierungsfaktor von 15,9 einflossen. Der Anteilserwerb geschah unter der auflösenden Bedingung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses. Für den Fall des Eintritts der Bedingung sollte die Beteiligung unmittelbar an die veräußernde B-GmbH, die zur gleichen Unternehmensgruppe wie die A-GmbH zählte, zurückfallen. Die von der B-GmbH zu zahlende Gegenleistung sollte in analoger Weise wie die Kaufpreishöhe ermittelt werden. Als Unter-grenze für die Gegenleistung wurde das anteilig ausgewiesene Eigenkapital der A-Gruppe vereinbart. Die Höhe des Rückerwerbspreises war außerdem vom Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dessen Dauer abhängig (Good-Leaver-/Bad-Leaver-Regelung). Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde durch einen Aufhebungsvertrag zum 31.Dezember 2012 beendet. 2013 zahlte die B-GmbH dem Kläger den Kaufpreis für die Rückübertragung seiner Beteiligung. Das Finanzamt war der Meinung, dass der Gewinn aus der Rückübertragung der Anteile an der A-GmbH (2013) zu den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zähle.

Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt. Der Einkom-menssteuerbescheid war aufzuheben – so das Gericht. Es liegen keine steuerbaren Einkünfte des Klägers vor. Der Veräußerungsgewinn ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn von dritter Seite. Für einen entsprechenden Veranlassungszusammenhang spricht zwar die Abhängigkeit der Höhe des Rückerwerbspreises von dem Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dessen Dauer. Gegen die Einordnung  als Arbeitslohn spricht aber, dass der Kläger das Risiko eines Verlusts getragen hat. Denn als Untergrenze für den Rückerwerbspreis wurde das anteilige Stammkapital der Gesellschaft festgelegt, das durch Verlustvorträge aufgebraucht oder negativ hätte werden können. Weiterhin erfolgt weder der Erwerb noch die Veräußerung des Geschäftsanteils verbilligt. Für die Findung des Preises wurde von den Vertragsparteien ein vereinfachtes Bewertungsverfahren festgelegt, dessen Ergebnisse marktkonform sind. Der vereinbarte Kapitalisierungsfaktor in Höhe von 15,9 und der Kapitalisierungsfaktor des vereinfachten Ertragswert-verfahren im Jahr 2012 in Höhe von 14,4092 weichen nicht stark voneinander ab.

Die Rückübertragung der Beteiligung erfüllt auch keinen anderen Einkünfte-tatbestand. Angesichts der geringen Beteiligungshöhe scheidet eine Besteue-rung nach § 17 Einkommenssteuergesetz (EStG) aus. In Anbetracht des Er-werbs vor dem 1.September 2009 liegen auch keine Kapitaleinkünfte im Sinne von § 20 Abs.2 EStG vor. Eine Besteuerung nach § 23 EStG ist wegen Über-schreitens der Haltedauer von mindestens einem Jahr abzulehnen.

Quelle: Newsletter des FG Düsseldorf vom 10.Dezember 2020 zum Urteil vom 22.Oktober 2020 – Az: 14 K 2209/17 E. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

………………….Reiserecht………………………………………

Kein Schadensersatz für unbegleiteten Abbruch einer geführten Bergtour

23.1.2021

Wer eine geführte Bergtour aufgrund einer Erkrankung abbricht und allein zum Ausgangspunkt umkehrt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für nicht mehr in Anspruch genommene Bergführerkosten und die Kosten für die selbst organisierte Rückreise. Der Abbruch liege in einem solchen Fall nicht im Verantwortungsbereich des Veranstalters der Bergreise. Amtsgericht München Urteil vom 13.Juli 2020 – Az: 123 C 5705/20

Die Klägerin und ihr Ehepartner hatten bei der Beklagten für August 2019 eine sechstägige geführte Bergtour zu einem Gesamtreisepreis von 2030 Euro gebucht. Für nicht mehr in Anspruch genommene Bergführerkosten fordert die Klägerin die Zahlung von 800 Euro und 189,87 Euro an Kosten für die von ihr selbst organisierte Rückreise. Die Klägerin führt aus, bereits am Nach-mittag des zweiten Tages der Tour unter starken Kopfschmerzen, einer lau-fenden Nase und einer eingeschränkten Atmung gelitten zu haben. Ihr Krank-heitsbild habe sich in den nächsten Tagen weiterhin verschlechtert. Die von ihr geäußerte Bitte, die Tour abzubrechen und eine Begleitung zum Ausgangs-punkt oder einen Hubschrauber zu organisieren, sei von den Bergführern ab-gelehnt worden. Ihr Ehepartner habe die Bergtour auf Drängen der Bergführer fortgesetzt, während die Klägerin den Abstieg (unbegleitet) bewältigt habe. Der Rückweg bzw. die Rückfahrt zum Ausgangspunkt nahm 13 Stunden Zeit in Anspruch. Bei der Klägerin wurde schließlich ein beidseitiger Paukenerguss und eine fiebrige  akute Sinusitis Maxiliaris diagnostiziert. Die Klägerin machte deutlich, dass sie auf einem Ohr bis heute keinen Druckausgleich mehr vorneh-men könne, das bedeutet für sie, für Reisen, nicht mehr das Flugzeug nutzen zu können. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Bergführer ihre Pflichten extrem verletzt haben, weil sie eine schwer erkrankte Teilnehmerin der Tour ihrem Schicksal überlassen hätten. Die Beklagte widersprach, schließlich habe der Ehemann der Klägerin die Bergtour mit den Führern fortgesetzt, daher habe es für diese keinen Grund zur Annahme gegeben, dass die Klägerin Hilfe benötige und den Abstieg nicht allein schaffen könne.

Das Amtsgericht wies den Schadensersatzanspruch der Klägerin zurück. Auch wenn der gesundheitliche Zustand der Klägerin  und die Umstände eine Rückkehr erfordert hätten, dass die Teilnehmerin von einem Bergführer begleitet wird, wären die Kosten für eine Nichtinanspruchnahme des Berg-führers  dennoch nicht als Schadensersatzanspruch begründet. Die geplante Bergtour sei der Klägerin deshalb nicht möglich gewesen, weil dies ihr Ge-sundheitszustand nicht erlaubt habe. Dies liege nicht in der Verantwortung des Beklagten, sondern in der Verantwortung der Klägerin. Da die Tour mit den anderen Reisenden unternommen wurde, seien die im Reisepreis enthaltenen Kosten für die Bergführer ebenfalls angefallen. Die Beklagte habe sich durch die im Verantwortungsbereich der Klägerin liegende Rückkehr derselben keine Kosten erspart. Selbst wenn sie ein Bergführer auf dem Rückweg zum Aus-gangspunkt begleitet hätte, wären die weiteren geltend gemachten Kosten dennoch entstanden („Sowieso“-Kosten, von der Beklagten nicht zu erstatten).

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Landessozialgericht: Weiterzahlung von Krankengeld trotz verspäteter Krankmeldung                                                                      23.1.2021

Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit Krankengeld bekommt, muss spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit deren Fortdauer ärztlich bescheinigen lassen, damit er weiterhin krankengeldberechtigt ist. Wird er an diesem Tag aus organisa-satorischen Gründen von der Arztpraxis auf einen spätere Termin verwiesen, kann die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, die Arbeitsunfähigkeit sei nicht lückenlos festge-stellt worden. Landessozialgericht Hessen Urteil vom 22.Dezember 2020 – Az: L 1 KR 125/20

Eine Bezieherin von Krankengeld wollte am Tag des Ablaufs des attestierten Arbeitsunfähigkeitszeitraums einen Arzttermin zur Verlängerung abstimmen. Ihre Anfrage für den gleichen Tag wurde abgelehnt, da der Arzt urlaube. Der Vertretungsarzt konnte die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit erst zwei Tage später bescheinigen. In einem weiteren, ähnlich gelagerten Verfahren, wurde die Versicherte telefonisch von ihrem Hausarzt aus organisatorischen Gründen auf einen späteren Termin verwiesen. Die betroffenen Krankenkassen lehnten eine weitere Krankengeldzahlung ab, da die Arbeitsunfähigkeit nicht lückenlos festgestellt werden könne.

Das Landessozialgericht hat den Versicherten in beiden Fällen Recht gegeben und die Krankenkasse zur Zahlung von Krankengeld verurteilt. Zwar müsse die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit ärztlich bescheinigt werden. Wenn der Versicherte alles in seiner Macht stehende und ihm Zumutbare getan habe, die ärztliche Bescheinigung zu erhalten, sei jedoch ausnahmsweise eine Bescheinigungslücke unschädlich. Ein solcher Ausnahmefall  sei gegeben, falls der rechtzeitig vereinbarte Termin von der Arztpraxis verschoben worden sei. Gleiches gelte auch dann, wenn die Arztpraxis dem Versicherten einen späteren Termin anbiete. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn der Ver-sicherte schon am Morgen um einen Termin für den gleichen Tag nachfrage. Erhalte der Versicherte an diesem Tag dennoch keinen rechtzeitigen Termin, so sei es ihm nicht zumutbar, einen anderen Arzt oder den ärztlichen Notdienst aufzusuchen. Ein „Ärzte-Hopping“ sei gesetzlich nicht erwünscht.

Vom Versicherten könne nicht erwartet werden, dass er sich bereits Tage davor Termine „auf Vorrat“ besorge. Dass die Vereinbarung eines Arzttermins nicht rechtzeitig zustande komme, falle in den erwähnten Konstellationen in die Sphäre des Vertragsarztes und sei damit der Krankenkasse zuzuordnen. Das Landessozialgericht wies darauf hin, dass die AU-Richtlinie missverständlich formuliert sei, da sie den Vertragsärzten – entgegen der gesetzlichen Regelung – ausdrücklich eine zeitlich begrenzte Rückdatierung der Arbeitsunfähigkeit gestatte. Eine sich daraus ergebende Fehlvorstellung von Vertragsärzten sei den Krankenkassen zuzurechnen (Mitwirkung an Formulierung der Richtlinie über den Gemeinsamen Bundesausschuss).

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Fristermittlung bei Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt des Eintritts der rechtlichen Wirkungen der Sicherungsabtretung

25.1.2021

Werden sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehnsschuld abgetreten, ist die Zuwendung der Sicherheit an den persönlichen Schuldner mit der Abtretung vorgenommen. Bundesgerichtshof Urteil vom 17.Dezember 2020 – Az: IX ZR 205/19

Im Dezember 1997 schloss der Ehemann der Beklagten (nachfolgend Schuld-ner) bei der H eine Kapitallebensversicherung ab, welche bei Tod des ver-sicherten Schuldners, spätestens aber am 1.Dezember 2012, fällig werden sollte; bezugsberechtigt für den Todesfall war die Beklagte. Im November 2001 nahm diese zum Zwecke der Gründung einer ärztlichen Praxis bei der Y (künftig Kreditinstitut) einen Kredit in Höhe von 120 000 Euro auf. Zur Sicherung des Rückzahlungsansprüche des Kreditinstituts trat der Schuldner seine Rechte aus der Lebensversicherung an das Kreditinstitut ab. Die Ab-tretung wurde dem Versicherer  am 9.November 2001 angezeigt, das Bezugs-recht wurde widerrufen. Nach Eintritt des Sicherungsfalls zog das Kredit-institut im Oktober 2007 einen Betrag in Höhe von etwa 13 200 Euro aus der Lebensversicherung ein, der dem Schuldensaldo der Beklagten gutgeschrieben wurde. Der Schuldner verstarb am 17.Mai 2010. 2012 wurde das Insolvenz-verfahren über seinen Nachlass eröffnet und der Kläger zum Insolvenzver-walter bestellt. Dieser fordert von der Beklagten die Rückgewähr des deren Kreditkonto gutgeschriebenen Betrages. Das Landgericht hatte seiner Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hatte das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Klägers abgewiesen.

Rückgewähransprüche aus § 143 Abs.1 Insolvenzordnung (InsO) stehen dem Kläger im Zusammenhang  mit der Sicherungsabtretung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag durch den Schuldner an das Kreditinstitut (2001) auf der einen Seite und der Verwertung der Sicherheit durch das Kreditinstitut und der Gutschrift des eingezogenen Betrags auf dem Kreditkonto der Beklag-ten (Oktober 2007) andererseits nicht zu. Die Zuwendung der Sicherheit durch den Schuldner für den durch das Kreditinstitut der Beklagten gewährten Kre-dit ist nicht nach § 134 Abs.1, § 129 InsO anfechtbar. Gemäß § 134 Abs.1 InsO ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, die innerhalb von vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenom-men worden ist. Die Leistung ist vorliegend aber bereits 2001 und somit außer halb des Vierjahreszeitraums vorgenommen worden. Mit Recht hat das Beru-fungsgericht den Zeitpunkt der Sicherungsabtretung zwischen dem Schuldner und dem Kreditinstitut  (2001) als maßgeblich für die Vornahme der Leistung erachtet.

Wenn eine Leistung im Sinne von § 134 Abs.1 InsO als vorgenommen gilt, bestimmt sich nach § 140 InsO. Entscheidend ist nach dessen Absatz der Zeitpunkt, in dem die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung eintreten. Bei mehraktigen Rechtshandlungen treten die rechtlichen Wirkungen der Rechtshandlung mit dem letzten zur Erfüllung ihres Tatbestandes notwen-digen Teilakt ein. Bei der Vorausabtretung einer (künftigen) Forderung ist dies das Entstehen der zedierten Forderung. Anders gilt für die Abtretung einer aufschiebend bedingten Forderung, wenn der Zessionar eine gesicherte Rechtsposition an der abgetretenen Forderung erlangt. Diese Forderung entsteht dann nicht erst mit dem Eintritt der Bedingung. Allerdings befindet sich während des Schwebens der Bedingung das vollwirksame unbedingte Recht noch nicht im Vermögem des bedingt Berechtigten, wohl aber die bedingte Forderung, die rechtlich gesicherte und geschützte, abtretbare und pfändbare Anwartschaft auf das Recht. Eine solche Anwartschaft bildet einen Vermögensgegenstand, der schon mit der Abtretung und nicht erst mit dem Eintritt der Bedingung aus dem Vermögen des Leistenden ausscheidet. Nach diesen Maßstäben sind die rechtlichen Wirkungen der Sicherungsabtretung schon mit der Abtretung eingetreten und hat der Schuldner mithin die Leis-tung schon  2001 erbracht – so der BGH.

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Wettbewerbsrecht: Landgericht über unlautere Nachahmung von Honiggläsern

22.1.2021

Eine Nachahmung aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gemäß §§ 8 Abs.1, Abs.3 Nr.1 in Verbindung mit §§ 3,4 Nr.3 lit a) Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist gegeben, wenn das angegriffene Produkt dem Originalprodukt so ähnelt, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt. Dafür ist zu untersuchen, ob das angegriffene Produkt die prägenden Gestaltungsmerkmale des Originalprodukts übernimmt, die dessen wettbe-werbliche Eigenart ausmacht. Landgericht Hamburg Urteil vom 17.November 2020 – Az: 416 HKO 130/20

Beide Prozessparteien sind in der Herstellung von Konfitüre und Honig in Deutschland tätig. Im Februar 2017 hatte die Antragstellerin mit Erfolg die mit einem silbernen Deckel versehene „G.“-Konfitüre in den Lebensmittelhandel gebracht, im Herbst 2019 erweiterte sie ihr Sortiment um sechs Honigsorten, die sowohl den Namen „G.“ tragen als auch – bis auf einen goldenen Deckel – in gleicher Verpackung angeboten werden. Zur gleichen Zeit brachte die Antrags-gegnerin auch eine Produktreihe von verschiedenen Honigsorten auf den Markt, die unter dem Namen „L.“ – anstelle des i-Punktes ist eine Biene zu sehen – verkauft wurden. Diese Marke „L.“ wurde ebenfalls als Wort-/Bild-marke eingetragen. Hinsichtlich dieser Aufmachung machte die Antragstel-lerin mit der Begründung, die Gestaltung der Verpackung der Antragsgegnerin würde der von ihr verkauften „G“-Konfitüre so sehr ähnlich sein, dass der Verbraucher zwischen den beiden Produkten nicht unterscheiden könne, einen Unterlassungsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung geltend.

Den am 10.Dezember 2019 gestellten Verfügungsantrag wies das Landgericht durch Beschluss zurück, auf die dagegen eingelegte Beschwerde gab das Oberlandesgericht  mit Beschluss dem Verfügungsbegehren statt, da es einen Anspruch auf Unterlassung gemäß §§ 8 Abs.1, Abs.3, §§ 3,4 Nr.3 lit a) und b) UWG bejahte. Trotz des Widerspruchs durch die Antragsgegnerin wurde dieser Verfügungsbeschluss vom Landgericht bestätigt. Dagegen hat die Antrags-gegnerin Berufung eingelegt, die zur Zeit beim Oberlandesgericht anhängig ist. Unter Beibehaltung der ursprünglichen Form des Glases gestaltete die Antragsgegnerin das Design ihres Glases um, indem sie gerade die Schriftfarbe des Frontaufdrucks von weißer in rote Schrift änderte und hinter den Schriftzug ein Herz setzte. Die Antragstellerin ist der Meinung, auch das veränderte „L.“-Glas sei eine nachschaffende Leistungsübernahme des „G.“-Glases, da die geringen marginalen Veränderungen der umgestalteten Verpackung nicht ausreichen würden, einen abweichenden Gesamteindruck hervorzurufen. Beachtlich sei, dass das „G.“-Glas eine im hier relevanten Markt ungewöhnliche Tiegelform habe und unter anderem daher über eine hohe wettbewerbliche Eigenart verfüge, zumal es sich auffällig von den anderen Konfitüren- und Honiggläsern im Einzelhandel absetze. Das Landgericht gab dem Antrag auf einstweilige Verfügung zunächst statt.  Wegen des Wider-spruchs der Antragsgegnerin hat es die Verfügung jedoch aufgehoben und den Antrag zurückgewiesen.

Ein Unterlassungsanspruch aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gemäß § 8 Abs.1, Abs.3 Nr.1 in Verbindung mit §§ 3, 4 Nr.3 lit a) UWG ist nicht gegeben. Das „L.“-Glas stellt keine unlautere Nachahmung des Verfügungsmusters im Sinne des § 4 Nr. 3 UWG dar. Eine Nachahmung liegt vor, wenn das angegriffene Produkt dem Originalprodukt so ähnelt, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt. Dafür ist zu prüfen, ob das angegriffene Produkt die prägenden Gestaltungsmerkmale des Originalprodukts über-nimmt, die dessen wettbewerbliche Eigenart ausmachen. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit ist auf die Gesamtwirkung der einander gegenüberstehenden Produkte aus der Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers abzustellen. Bezüglich der Intensität der Nachahmung ist zwischen identischen, nahezu identischen und nachschaffenden Nachahmungen zu differenzieren.

Das angegriffene „L.“-Glas hat jedoch die Merkmale, die dem „G.“-Glas eine wettbewerbliche Eigenart zukommen lassen, nicht in einer Weise übernom-men, dass das eine Produkt, nicht mehr von dem anderen zu unterscheiden ist. Der jeweilige Gesamteindruck der beiden Gläser eröffnet dem Verbraucher, dem das „G.“-Glas bekannt ist und der jetzt das „L.“-Glas im Regal sieht, genü-gend Kriterien zur Unterscheidung, anhand derer die Individualität der beiden Gläser hervorgehoben wird und den kundigen Konsument davor bewahrt, dass „G.“-Glas mit dem „L.“-Glas zu verwechseln bzw. letzteres für eine Sortiments-erweiterung von ersterem zu halten. Dementsprechend besteht kein Raum für eine Herkunftstäuschung nach § 4 Nr. 3 lit. a) UWG, denn gerade  die Merk-male, die beim „G.“-Glas für eine wettbewerbliche Eigenart sprechen, finden sich beim „L.“-Glas im Zuge einer Gesamtschau so nicht wieder. Genauso we-nig kommt es zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung.

Zwar besitzen beide Gläser eine ähnliche Form, die im Fruchtaufstrichsegment nicht weit verbreitet ist und dem Verbraucher eher aus dem kosmetischen Bereich bekannt ist. Darin endet aber schon zu einem Großteil die Ähnlichkeit der beiden Gläser. Während das „G.-Glas“ eine glatte Oberfläche aufweist, ist das „L.“-Glas geriffelt und verjüngt sich nach unten hin. Dieser Unterschied sticht nicht nur optisch hervor, sondern wird darüber hinaus wahrgenommen, wenn das Glas in der Hand betrachtet wird. Auch unterscheiden sich die Deckel der beiden Produkte. Das „G.“-Glas hat einen silbernen Deckel mit Manufaktur-Optik, der an den beiden Seiten geriffelt ist, wohin gegen das „L.“-Glas mit einem goldenen – für Honigsorten typisch – glatten Deckel verschlos-sen wird. Von einer besonderen Nachahmung bezüglich der Form unter Bezug-nahme des Verschlusses kann daher nicht gesprochen werden. Ein Unterlas-sungsanspruch wegen Ausnutzung der Wertschätzung nach § 8 Abs.1, Abs.3 Nr.1 UWG in Verbindung mit §§ 3, 4 Nr.3 lit b) UWG greift auch nicht. Auch eine derartige Ausnutzung der Wertschätzung hat die Antragstellerin nicht glaubhaft machen können – so das Landgericht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BGH: Insolvenzeröffnung trotz Selbstmordgefahr rechtmäßig
20.1.2021

Für den Insolvenzantrag eines Gläubigers besteht auch dann ein Rechtsschutz-bedürfnis, wenn die Zwangsversteigerung eines Mehrfamilienhauses an der Selbstmordgefahr der Schuldnerin gescheitert ist. Der Insolvenzverwalter kann die Aufteilung des Hauses in Eigentumswohnungen betreiben und einzelne Wohnungen verkaufen, ohne die Schuldnerin aus ihrer Wohnung zu verdrän-gen. Bundesgerichtshof Beschluss vom 10.Dezember 2020 – IX ZB 24/20

Die Eigentümerin und Bewohnerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebau-ten Grundstücks wehrte sich gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Ihr Gläubiger versuchte schon seit Jahren erfolglos, seine Forderung (31 500 Euro) durch eine Zwangsvollstreckung beizutreiben. Das Grundstück war mit Grundpfandrechten in Höhe von 426 000 Euro belastet, die aber nicht dessen Verkehrswert (810 000 Euro) erreichten. Anfang 2010 wurde auf seinen Antrag die Zwangsversteigerung angeordnet – 2015 aber wegen einer Selbstmordgefahr der Eigentümerin, die durch einen Facharzt attestiert wurde, wieder eingestellt. 2018 beantragte der Gläubiger die Er-öffnung des Insolvenzverfahrens. Die Schuldnerin bezog sich auf ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis. Alle gegen sie gerichteten Forderungen seien voll-ständig dinglich gesichert. Sie wolle ihre Verbindlichkeiten durch die Auftei-lung des Grundstücks in Wohnungseigentum und den Verkauf von Wohnun-gen begleichen. 2019 wurde auf Antrag einer anderen Gläubigerin die Zwangs-verwaltung ihres Grundstücks angeordnet. Der Zwangsverwalter vermietete zwei leerstehende Wohnungen.

Das Amtsgericht eröffnete das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte einen Insolvenzverwalter. Die sofortige Beschwerde scheiterte vor dem Landgericht. Der Gläubiger habe ein rechtlich geschütztes Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Eine Befriedigung seiner Forderungen durch eine Zwangsversteigerung des Grundstücks sei nicht mit Sicherheit zu erwarten, § 14 Abs.1 Insolvenzordnung (InsO). In Anbetracht der gesundheitlichen Probleme der Schuldnerin könne nicht ausgeschlossen wer-den, dass die Aussetzung des Verfahrens nach § 765a Zivilprozessordnung erfolge.  Damit stimmte der Bundesgerichtshof (BGH) überein und wies die Rechtsbeschwerde zurück. Nach Ansicht des BGH hat die Zwangsversteigerung vorliegend nicht das Potenzial, schneller und günstiger zu einer vollständigen Befriedigung zu führen. Vielmehr betreibe der Gläubiger seit vielen Jahren erfolglos die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Schuldnerin. Die Zwangsvollstreckung in deren einzigen Vermögensgegenstand, nämlich das Grundstück, habe bisher wegen ihrer Erkrankung nicht zu einem Erfolg ge-führt. Daran werde sich auch in nächster Zeit wegen einer weiteren schweren Erkrankung der Schuldnerin nichts ändern.

Finanzgericht: Umsätze eines Zauberkünstlers sind dem ermäßigten Steuersatz zuzuordnen
18.1.2021

Die Umsätze eines Zauberkünstlers sind dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zuzuordnen – Umsatzsteuersatz bei theaterähnlichen Tätigkeiten. Finanzgericht Münster Urteil vom 26.November 2020 – Az: 5 K 2414/19 U

Der Kläger arbeitete in den Streitjahren 2017 und 2018 als selbständiger Zauberkünstler. Seine Dienstleistung/Aufführungen bot er für für betriebliche und private Feiern an. Außer der klassischen Bühnenzauberei präsentierte er die sog. „Close-up“ Zauberei, die klassische „Manipulation“ und das Herstellen von Ballonskulpturen. Weiterhin trat der Kläger jährlich als Nikolaus auf und betätigte sich als Autor von Büchern. In seiner Umsatzsteuererklärung für 2017 und 2018 erklärte der Kläger hinsichtlich der Tätigkeiten als Zauberer und seiner Nikolaus-Auftritte ermäßigt besteuert und hinsichtlich seiner anderen Auftritte/Aktivitäten regelbesteuert zu werden. Das Finanzamt war anderer Auffassung. Die Umsätze des Klägers aus seiner Tätigkeit als Zauberkünstler und Nikolaus unterliegen dem Regelsteuersatz, da es sich nicht um theater-ähnliche Leistungen handelt und erließ entsprechende Umsatzsteuerbeschei-de.

Das Finanzgericht hielt die Klage bezüglich der Umsätze als Zauberer für begründet. Die Leistungen des Klägers in Gestalt von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterfielen nach § 12 Abs.2 Nr.7 Buchstabe a Umsatzsteuergesetz (UStG) dem ermäßigten Steuersatz. Nach dieser Vorschrift ermäßige sich der Steuersatz für die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten ausübenden Künstler. Bei der Auslegung des Begriffs „Theater“ und „Theatervorführung  und Konzerten vergleichbaren Darbietungen“ sind speziell diejenigen Leistungen einheitlich zu behandeln, die angesichts ihrer Gleichartigkeit in einem Wettbewerb stünden. Der Kläger sei ein ausübender Künstler, der mit seiner Tätigkeit als Zauberer  und auf dem Gebiet der Ballon-modellage eine einer Theateraufführung vergleichbare Darbietung leiste, schließlich habe er eine eigene schöpferische Leistung in einem theaterähn-lichen Umfeld erbracht. Für die Aufführung des Klägers als Nikolaus bleibe es dagegen bei der Berücksichtigung des umsatzsteuerlichen Regelsatzes – so das Finanzgericht.

Landgericht zum Vorliegen eines Koppelungsverbot bei einem Architek-tenvertrag
21.1.2021

Ein Verstoß gegen dass Koppelungsverbot des Art. 10 § 3 MRVG liegt nicht nur dann vor, wenn der Veräußerer den Erwerb rechtlich davon abhängig macht, dass der Käufer einem bestimmten Architekten den Auftrag erteilt. Es genügt vielmehr, dass es sich um einen wirtschaftlichen bzw. tatsächlichen Zusam-menhang handelt. Landgericht Köln Urteil vom 31.Januar 2020 – 37 O 95/19

Der Kläger hatte den Beklagten am 15.Februar 2018 mit dem „Umbau eines Einfamilienhauses mit Carport  B. Weg 41, in K.-R.“ beauftragt. Zur gleichen Zeit erwarb er den hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundbesitz B. Weg 39 und 41 verbunden mit dem Sondereigentum an der Doppelhaushälfte B. Weg zu Alleineigentum von Eheleuten T. Im Vorfeld dieser Verträge hätten die Verkäufer beabsichtigt, das Gesamtgrundstück mit zwei Doppelhaushälften umzugestalten. Dafür hatten sie auch den Beklagten mit Architektenleistungen beauftragt. Nach den Vorstellungen der Verkäufer sollte die Sanierung des Hauses B. Weg 39 durch diese, die Sanierung des Hauses B. Weg 41 durch die Erwerber geschehen. Der Kontakt zum Beklagten wurde durch die Verkäufer bzw. das durch die Verkäufer eingeschaltete Maklerbüro hergestellt. Auf eine Abschlagsrechnung des Beklagten vom 27.März 2018 zahlte der Kläger 14 280 Euro an den Beklagten. Am 22.April 2018 übersandte der Beklagte dem Kläger das Angebot einer Abbruchfirma, in dem zu Abrissarbeiten formuliert war, dass diese „zum größten Teil bereits erfolgt“ seien. Damit waren die Kosten für die schon im Jahre 2017 für die Verkäufer erfolgten Abrissarbeiten gemeint, ohne dass der Beklagte darauf hinwies. Auf Nachfrage des Klägers teilte der Beklagte nur mit, dass das Datum noch von einem Angebot an die Verkäufer stamme und der Bieter unterlassen habe, dieses zu berichtigen. Die Bauar-beiten  hatten zu diesem Zeitpunkt noch nicht angefangen, obwohl als Sollbe-ginn dafür im Architektenvertrag April 2018 angegeben war. Am 1.Juni 2018 mahnte der Kläger eine fehlende Absicherung des Rest-Rohbaus, den fehlen-den Beginn der eigentlichen Bauarbeiten und Nichtvorliegen einer Bauzeiten- und Terminplanung an und kritisierte den Versuch der Abwälzung der Abriss-kosten der Verkäufer auf ihn und setzte eine Frist bis zum 7.Juni 2018 zur Abstellung der Pflichtverletzungen.

Mit Schreiben vom 12.Juni 2018 erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten die fristlose Kündigung. Er forderte den Beklagten unter Fristsetzung zum 31.Dezember 2018 zur Rückzahlung der Anzahlung von 14 280 Euro auf. Zudem verwies er auf einen Verstoß gegen das Koppelungsverbot. Schließlich erklärte der Kläger auch die Anfechtung des Architektenvertrags wegen arglistiger Täuschung. Das Landgericht hielt die Klage im vollen Umfang für begründet.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Rückzahlung der Vorschussleistung in Höhe von 14 280 Euro gemäß §§ 812 Abs.1, 134 BGB in Verbindung mit Art. 10 MRVG zu. Der zwischen den Parteien geschlossene Architektenvertrag ist wegen Verstoß gegen das Kopplungsverbot gemäß Art. 10 § 3 MRVG unwirksam. Danach ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die sich der Erwerber eines Grundstücks im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen. Dafür kommt es nicht darauf an, dass der Verkäufer und der Architekt zusammenwirken. Auch liegt ein Verstoß gegen das Koppe-lungsverbot des Art. 10 § 3 MRVG nicht nur dann vor, wenn der Veräußerer den Erwerb rechtlich davon abhängig macht, dass der Käufer einem be-stimmten Architekten den Auftrag erteilt. Es reicht aus, dass es sich um einen wirtschaftlichen, das bedeutet einen tatsächlichen Zusammenhang handelt. Es genügt daher zum Nachweis dafür, dass der Erwerber eines Grundstücks sich im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks verpflichtet, bei Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Architekten in Anspruch zu nehmen, dass der Erwerber das Grundstück aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nur unter der Voraussetzung erwerben kann, dass er mit einem bestimmten Architekten einen Architektenvertrag vereinbart. Ein Verstoß gegen das Kopplungsverbot  kann sich insofern auch aus schlüssigem Handeln der Parteien ergeben, wofür Rückschlüsse aus indiziellen Umständen bei den Vertragsverhandlungen ausreichend sind.

Ein Indiz besteht schon im engen zeitlichen Zusammenhang der beiden Verträge, auch wenn dies keine zwingende Voraussetzung ist. Beide Verträge wurden am 15.Dezember 2018 abgeschlossen. Selbst wenn dies zufällig geschehen sein sollte, bestand dennoch  von Anfang an ein zeitlicher Zusammenhang hinsichtlich des Abschlusses beider Verträge. Ferner ergibt sich der Zusammenhang daraus, dass der seitens der Verkäufer bereits mit Vorleistungen beauftragte Beklagte schon im zeitlichen Vorfeld der Vertrags-schlüsse, also im Stadium der Akquise, auf Kontaktvermittlung des Maklers der Verkäufer ebenfalls für den Kläger aktiv wurde.

Finanzgericht: Kosten für Hausnotrufsysteme sind steuerlich absetzbar
19.1.2021

Kosten für Hausnotrufsysteme sind steuerlich absetzbar, dies gilt auch für Senioren, die allein im eigenen Haushalt leben. Finanzgericht Sachsen Urteil vom 14.Oktober 2020 – Az: 2 K 323/20

Im vorliegenden Fall lebte die Klägerin in ihrem eigenen Haushalt und nutzte ein Hausnotrufsystem. Sie hatte das Paket „Standard“ mit Gerätebereitstellung und 24-Stunden-Service-Zentrale gebucht, um sich im Notfall per Knopfdruck an die Service-Zentrale wenden zu können. Die Ausgaben dafür setzte sie in der Einkommenssteuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistung an. Da die Dienstleistung der Notrufzentrale nicht im Haushalt der Rentnerin geschehe, sah das Finanzamt von der Anerkennung eines steuerlichen Abzugs ab.

Das Finanzgericht hielt demgegenüber die Klage für begründet. Die gesetzlich vorgesehenen haushaltsnahen  Dienstleistungen, das heißt 20 Prozent der Kos-ten des Hausnotrufsystems seien als haushaltsnahe Dienstleistung steuermin-dernd zu berücksichtigen – so das Gericht. Da üblicherweise Angehörige des Haushalts im Bedarfsfall Hilfe holen, ersetze das Notrufsystem bei Alleinste-henden die Überwachung im Haushalt – erklärte das Finanzgericht.

Anmerkung: Das Finanzamt hat gegen das Urteil des Finanzgerichts Sachsen vom 14.Oktober 2020 – Az: 2 K 323/40 Revision eingelegt, wird beim Bundes-finanzhof unter Az: VI 894/20 geführt.

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