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Keine Haftung des Betreibers einer Internetseite für durch Hackerangriff hochgeladene Bilder
19.10.2020

Der Betreiber einer Internetseite haftet nicht  im Zuge eines Angriffs von Hackern für auf die Seite hochgeladene Fotos. Dies gilt auch für den Fall, dass eine unsichere Version eines Content-Management-Systems mit Sicherheits-lücken benutzt wird. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 18.Juni 2020 – Az: 5 U 33/19

Der Antragsteller ist beruflich als Fotograf tätig. Die Antragsgegnerinnen betreiben eine Internetseite (als Verantwortliche in dem Impressum der Website genannt). Eine seit April 2017 verfügbare neuere Version des Content-Managment-Systems ließen die Antragsgegnerinnen bis Juni 2018 nicht aufspielen, da diese nicht uneingeschränkt abwärtskompatibel war, sodass Erweiterungen der früheren Version dann nicht mehr „gelaufen“ wären. Zu Beginn des Jahres 2018 waren zwei von den Antragsgegnerinnen genutzte Systemerweiterungen „unsicher“. In der Zeit zwischen Januar und Juni 2018 „hackten“ Dritte die Website der Antragsgegnerinnen und luden das vorliegend streitgegenständliche Foto unter Ausnutzung vorhandener Sicherheitslücken auf dem Server der Website hoch und speicherten es dort. Es war Teil hineingehackter von Texten in englischer Sprache, die über das Backend der Internetseite der Antragsgegnerinnen gespeichert worden waren. Diese Unterseiten wiesen ein anderes Layout auf als die übrigen Webseiten der Antragsgegnerinnen. Es war nicht möglich, von der Internetseite der Antragsgegnerinnen auf die beanstandeten Inhalte und das streitgegen-ständliche Foto zu kommen, weder durch eine Verlinkung noch durch eine interne Suchfunktion auf der Seite.

Der Antragsteller meinte, er habe das streitgegenständliche Bild erstellt. Ihm komme aus diesem Grund die Vermutungswirkung des § 10 Abs.1 Urhebergesetz (UrhG) zugute. Die Antragsgegnerinnen hatten sein Foto widerrechtlich vervielfältigt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Dem Antragsteller stehe gemäß § 97 Abs.1 UrhG weder auf grund täterschaftlicher Verantwortlichkeit der Antragsgegnerinnen noch aufgrund einer Störerhaftung ein Verfügungsanspruch zu. Das Oberlandesgericht hat diese Rechtsposition im Berufungsverfahren bestätigt.

Ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung steht dem Antragsteller gegen die Antragsgegnerinnen in Zusammenhang mit dem Hackerangriff weder aus §§ 97 Abs.1, 15, 16, 19a UrhG noch aus § 1004 BGB analog zu(§§ 935, 936, 920 Abs.2 ZPO). Eine Verantwortung der Antragsgegnerinnen aus dem im Berufungsverfahren gegenständlichen Haftungsgrund als Störer besteht nicht – so das OLG. Der Betreiber einer Interseite haftet nicht im Zuge eines Hackerangriffs auf die Seite hochgeladene Fotos. Dies gilt ebenfalls für den Fall, dass eine nicht sichere Version eines Content-Management-Systems mit Sicherheitslücken benutzt wird. Als Betreiber einer Website bzw. Inhaber einer Domain haften die Antragsgegnerinnen zwar im Grundsatz für die Inhalte ihrer Homepage täterschaftlich, wenn sie die Inhalte der Website prüfen. Aus diesem Grund scheidet eine Haftung für die Inhalte der hier gegenständlichen über einen Hackerangriff zugefügten Seiten jedoch aus. Nutzer können auf der Internetseite der Antragsgegnerinnen, die Informationszwecken dient, nichts hochladen. Bei den unbemerkt im Zuge eines Hackerangriffs abgelegten Inhalten handelt es sich nicht um von den  Antragsgegnerinnen zu kontrollierende Inhalte. Durch die Begrenzung der Störerhaftung aufgrund der Notwendigkeit der Verletzung zumutbarer Verkehrspflichten, insbesondere Prüfpflichten, ist Voraussetzung einer Störerhaftung, dass der Störer zuvor auf eine konkrete, eindeutige Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. Erst nach einem Hinweis auf einen bestimmten rechtlichen Verstoß ist der Störer gehalten, diese konkrete Rechtsverletzung zu beseitigen und im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren bestimmte gleichartige zukünftige Rechts-verletzungen durch spezifische Vorabprüfungen zu unterbinden.

Auch über diesen Aspekt lässt sich im Streitfall eine Störerhaftung der Antragsgegnerinnen nicht begründen. Im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Rechtsverletzung ist ein Hinweis auf die bestimmte Rechtsverletzung verbunden gewesen. Dieser erstmalige Hinweis begründet jedoch keine Störerhaftung für den Fall der Rechtsverletzung, auf den hingewiesen worden ist, sondern lediglich für einen etwaigen Folgefall. Eine Störerhaftung der Antragsgegnerinnen ergibt sich schließlich auch nicht aus einer Verletzung von Pflichten gemäß § 13 Abs.7 Telemediengesetz (TMG). Ein Pflichtwidrigkeitszusammenhang zwischen dem nicht verhinderten Hackerangriff und der gegenständlichen Urheberrechtsverletzung im Hinblick auf Pflichten aus § 13 Abs.7 TMG besteht nicht. Die Antragsgegnerinnen sind bezüglich des Betriebs ihrer Internetseite als geschäftsmäßige Teledienst-mitarbeiter im Sinne des § 13 Abs. 7 TMG anzusehen.

 

Keine Bauteilöffnung des Hausfundaments durch gerichtliches Gutachten

25.10.2020

Lehnt ein Eigentümer die erforderliche Bauteilöffnung eines Hausfundaments durch einen Sachverständigen auf sein Risiko ab, hat ein Gericht den Gutachter nicht auf dessen Risiko zur Vornahme anzuweisen. Bundes-gerichtshof Urteil vom  23.September 2020 – Az: IV ZR 88/19

Eine Eigentümerin verlangte von einem Wohngebäudeversicherer Schadensersatz wegen eines Hochwasserschadens. Bei dem Versicherer hatte die Eigentümerin ihr Einfamilienhaus über eine Gebäudeversicherung abgesichert. Für den Versicherungsfall war in § 27 Ziffer 1 a) der Allgemeinen Wohngebäude Versicherungsbedingungen eine Entschädigung unter Anrech-nung der Restwerte bei beschädigten Gebäuden vorgesehen. Im Juni 2013 kam es zu einem Überflutungsschaden an dem versicherten Anwesen der Hauseigentümerin. Die Versicherte ging davon aus, dass ihr Haus durch den Eintritt des Wassers am Fundament zerstört sei. Die Versicherung habe so die geschädigte Eigentümerin – für alle Schäden unter Anrechnung der Restwerte aufzukommen. Die Assekuranz entgegnete, dass das Haus nur beschädigt sei. Die entsprechenden Reparaturkosten habe sie ausgeglichen.

Das Landgericht holte ein Sachverständigengutachten ein. Die Expertin erach-tete die Öffnung des Fundaments für erforderlich. Angesichts des großen Risikos von Gebäudeschäden teilte sie den Beteiligten mit: „Das Öffnen, Freilegen und Schließen von Bauteilen kann daher in jedem Fall nur auf die ausschließliche Gefahr der beweisführenden Partei geschehen. Für die Arbeiten, Messungen usw. kann die Sachverständige keine Haftung übernehmen.“ Die Untersuchung wurde daraufhin von der Hausei-gentümerin/Versicherten abgelehnt. Das Landgericht wies die Klage zum großen Teil ab. Bei der Begehung des Hauses hätten sich keine Anhaltspunkte für eine Beschädigung des Fundaments ergeben. Die dagegen gerichtete Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) scheiterte. Die Eigentümerin habe keinen Anspruch auf weitergehende Versicherungsleistungen für eine Wiederherstellung des Hauses. Eine Zerstörung des Gebäudes liege nur dann vor, wenn eine Reparatur nicht technisch möglich oder unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unvertretbar sei. Die Versicherungsnehmerin habe diesen Beweis nicht erbringen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision der Hauseigentümerin gegen das OLG-Urteil zurück.

Das Oberlandesgericht habe rechtsfehlerfrei die Eigentümerin als beweisfällig angesehen, nachdem diese die für eine weitergehende Begutachtung durch die Gutachterin notwendige Bauteilöffnung nicht vorgenommen hat – so der Bundesgerichtshof. Daher hat die Vorinstanz zu Recht davon Abstand genommen, die Sachverständige zur Vornahme der Bauteilöffnung gemäß § 404a ZPO anzuweisen. Insofern habe das OLG nach § 529 Abs.1 Nr.1 ZPO an die auf Grundlage des gerichtlichen Gutachtens getroffenen tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts gebunden sehen dürfen. Dem BGH zufolge kann offenbleiben, ob das grundsätzliche Weisungsrecht des Gerichts nach § 404a Abs.1 ZPO auch die Befugnis umfasst, einem Sachverständigen speziell zur Vornahme einer Bauteilöffnung anzuweisen, soweit diese für die Begutachtung notwendig ist. Selbst bei dieser Annahme sei die von Amts wegen zu treffende Entscheidung darüber in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt. Der BGH meinte, dass sich das Berufungsgericht im Zuge des ihm eingeräumten Ermessens verhielt, als es den mit der Bauteilöffnung verbundenen Gefahren und daraus resultierenden Haftungsrisiken für die Sachverständige ausschlaggebendes Gewicht gegen die Erteilung einer Weisung nach § 404a Abs.1, Abs.4 ZPO beigemessen hat.

 

Landgericht: Betreiber des Supermarktes haftet wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

20.10.2020

Sturz im Supermarkt – Der Betreiber eines Supermarktes haftet wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Kundin hat daher Anspruch auf Schadensersatz. Landgericht Coburg Urteil vom 16.Juli 2020 – Az: 24 O 76/18

Die Klägerin war in der Filiale eines Lebensmittelunternehmens der Beklagten nach einem Einkauf kurz vor Geschäftsschluss zwischen dem Kassen-bereich und der Ausgangstür gestürzt und zog sich dabei Verletzungen zu. Kurz vorher hatte ein Mitarbeiter des Beklagten den Bereich mit einer Reinigungsmaschine bearbeitet. Die Klägerin fordert nunmehr Schmerzensgeld und Schadensersatz, da sie auf einem unsichtbaren, schmierigen Film gestürzt sei, der von den Reinigungsmaßnahmen stamme. Dem widersprach der Supermarkt-betreiber/Beklagte. Die Kundin – so seine Darstellung – sei in Eile gewesen und aus diesem Grund gestürzt. Die Reinigungsarbeiten seien etwa 10 Minuten vorher ordnungsgemäß durchgeführt worden. Der trittsichere und rutschhemmende Bodenbelag sei daher höchtens leicht feucht gewesen. Der Sturz der Klägerin sei deshalb allgemeines Lebensrisiko. Die Klägerin habe schließlich die Reinigungsarbeiten wahrgenommen und sei deshalb für den Sturz auch verantwortlich.

Das Landgericht ging davon aus, dass die Klägerin in Anbetracht der Verlet-zung einer Verkehrssicherungspflicht der Beklagten stürzte. Der als Zeuge vernommene Mitarbeiter der Beklagten, der die Reinigungsmaschine bedient hatte, sagte aus, dass die Klägerin gleich nach den Reinigungsarbeiten gestürzt war. Der Sachverständige erklärte, dass selbst bei sachgerechter Bedienung der Reinigungsmaschine auf dem Boden zumindest für kurze Zeit Feuchtigkeit bestehen bleibe und die Rutschgefahr daher erhöht sei. Die Lage sei ähnlich mit derjenigen, wenn wegen schlechten Wetters Feuchtigkeit in den Eingangs-bereich hineingetragen werde.

Nach Meinung des Landgerichts war die Beklagte daher verpflichtet, seine Besucher vor dieser Rutschgefahr zu schützen, unter anderem durch das Zurückstellen der Reinigungsarbeiten bis nach Ende der Geschäftszeit, das kurzzeitige Sperren der betroffenen Fläche oder dem Aufstellen von Schildern zwecks Warnung. Dies sei für den Beklagten leicht umsetzbar gewesen, im betroffenen Supermarkt seien seit dem Sturz der Klägerin tatsächlich Warnschilder aufgestellt worden. Demgegenüber habe die Klägerin nicht mit der Feuchtigkeit auf dem Boden rechnen müssen. Selbst wenn sie die Reinigungsmaschinen wahrgenommen hatte, kann nicht angenommen werden, dass ihr die Funktionsweise der verwendeten Reinigungsmaschine auch bekannt sein musste. Der Beklagteneinwand, die Klägerin sei in Eile gewesen und möglicherweise vor dem Sturz eingeknickt oder gestolpert, ließ das Gericht nicht gelten. Weil sich nach der Aussage des Mitarbeiters der Sturz unmittelbar nach den Arbeiten mit der Reinigungsmaschine ereignete und auch die Klägerin erklärt hatte, „aus heiterem Himmel“ gestürzt zu sein, kam der Klägerin der sog. Beweis des ersten Anscheins zugute.

Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes. Ein Mitverschulden der Klägerin käme nicht in Betracht. Wegen weiterer Schadenspositionen lehnte die Kammer des Landgerichts die Klage ab (keine ausreichenden Angaben seitens der Klägerin).

 

BGH: Beschwerdebefugnis bei Zurückweisung der Anmeldung einer Personenhandelsgesellschaft zum Handelsregister

23.10.2020

Wenn Personenhandelsgesellschaften Anmeldungen zum Handelsregister beantragen, müssen alle Gesellschafter mitwirken. Wenn die Anmeldung zurückgewiesen wird, sind nur diese zur Beschwerde befugt. Bundesge-richtshof Beschluss vom 21.Juli 2020 – Az: II ZB 26/19

Bei einer (mittlerweile) insolventen Unternehmensgesellschaft (UG – haftungs-beschränkt) & Co. KG war außer der UG (haftungsbeschränkt) als alleinige Komplementärin eine GmbH & Co. KG als alleinige Kommanditistin beteiligt. Weitere Gesellschafter waren nicht vorhanden. Die Geschäftsführung und Vertretung der UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG hatten anfangs die Komple-mentärin allein inne. Später beschlossen sie und die Kommanditistin neben sich zwei Nichtgesellschafter zu sog. Geschäftsführern der UG (haftungsbe-schränkt) & Co. KG zu bestellen. Sie meldeten dies bei dem zuständigen Handelsregister an. Das Registergericht wies die Anmeldung zurück, da die Eintragung von Nichtgesellschaftern als Geschäftsführer einer Kommandit-gesellschaft nicht zulässig sei. Die dagegen gerichtete Beschwerde der UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG wurde abgewiesen. Die UG (haftungsbe-schränkt) & Co. KG und die beiden Fremdgeschäftsführer legten dagegen Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Die Beschwerden scheiterten vor dem BGH.

Die Rechtsbeschwerde der Fremdgeschäftsführer hielt der BGH schon für unzulässig, weil diese erst gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts (und nicht schon gegen die Entscheidung des Registergerichts) vorgegangen waren. Die Rechtsbeschwerde der UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG sah der Bundesgerichtshof (BGH) als unbegründet an, da diese für die ursprüngliche Beschwerde gegen die Zurückweisung  der Registeranmeldung keine Beschwer debefugnis besessen habe. Allein die Gesellschafter der UG (haftungsbe-beschränkt) & Co. KG, die die Anmeldung zum Handelsregister beantragt hat-ten, waren nach Meinung des Bundesgerichtshofs zur Beschwerde befugt.

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Mieterin muss Wohnung wegen Störung des Hausfriedens räumen – Verhalten ihres Lebensgefährten auch zu berücksichtigen

19.10.2020

Eine Mieterin, die sich seit mehreren Jahren mit anderen Hausbewohnern zerstritten hat, stört nachhaltig den Hausfrieden und hat ihre Wohnung zu räumen. Das Verhalten ihres Lebensgefährten, der sich mit ihrem Einverständnis in der Wohnung aufhält und andere Mieter beleidigt bzw. bedroht, kann zu ihren Lasten berücksichtigt werden. Bundesgerichtshof Beschluss vom 25.August 2020 – Az: VIII ZR 59/20

Im Streitfall hatten die Vermieterinnen einer Mieterin die Wohnung wegen Störung des Hausfriedens fristlos und ordentlich gekündigt. Während des langjährigen Nachbarschaftstreits mit den anderen Hausbewohnern kam es zu Beleidigungen und Bedrohungen von Mitmietern durch den Lebensgefährten der Mieterin, der sie öfters aufsuchte. Sie behauptete, es habe sich um einen nur wenige Tage andauernden „alten Streit“ gehandelt. Die Vermieterinnen kündigten das Mietverhältnis und erhoben Räumungsklage. Die ordentliche Kündigung wurde vom Amtsgericht bestätigt. Das Landgericht wies die Berufung der Mieterin zurück, da sie den Hausfrieden nachhaltig gestört habe. Gerade durch die Bezeichnung eines anderen Mieters seitens ihres Lebensgefährten als „Du Ar…lo.h.“

Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung blieb vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolglos. Eine der Voraussetzungen des § 719 Abs.2 ZPO sei, dass der Angriff auf die Kündigung Erfolg verspreche. Dies sei bei der Nichtzulassungsbeschwerde nicht der Fall. Nach BGH-Ansicht sei die Entscheidung des Landgerichts sachbezogen. Die Position der Mieterin, das „nur wenige Tage“ andauernde Verhalten habe eine Kündigung nicht gerechtfertigt, habe das Landgericht nicht folgen müssen – führte der BGH aus. Darin liegt auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Vielmehr hätte das Landgericht Dauer und Umfang der erheblichen Vertragsverletzungen nach § 573 Abs.1,2 Nr.1 BGB durchaus gesehen. Sie seien dabei zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass den Vermieterinnen ein Recht zur ordentlichen Kündigung zustehe. Dem Bundesgerichtshof zufolge hat das Landgericht auch den Begriff der „Nachhaltigkeit“ der Störung des Hausfriedens sachbezogen eingeordnet. Die Mieterin habe die nach § 241 Abs.2 BGB aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme folgende Pflicht, sich bei der Nutzung der Mietsache so zu verhalten, dass die anderen Mieter nicht mehr als unvermeidlich gestört werden, in extremer Weise verletzt.

Ein eigenes Verschulden des Mieters muss nach § 573 Abs.2 Nr.1 BGB nicht vorliegen – laut BGH. Von Bedeutung sei ein diesem zuzurechnendes Verschul-den von Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB. Diesbezüglich seien auch Be-sucher, die sich im Einverständnis mit dem Mieter in der Wohnung aufhielten, im Hinblick auf die Einhaltung des Hausfriedens als Erfüllungsgehilfen des Mieters anzusehen. Das den Hausfrieden störende Verhalten des Freundes könne der Mieterin damit zugerechnet werden.

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Corona-Pandemie: Die angeordnete Betriebsschließung ist gerechtfertigt und angemessen – Klägerseite will Berufung prüfen

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23.10.2020

Die angeordnete Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie ist gerechtfertigt und verhältnismäßig. Bei der Schließung handelt es sich um ein allgemeines Lebens- und Unternehmensrisiko. Ein Entschädigungsanspruch sei abzulehnen. Landgericht Berlin Urteil vom 13.Oktober 2020 – Az: 2 O 247/20

Im vorliegenden Fall forderte der Wirt des bei Touristen beliebten Traditionslokals „Das K.“ vom Bundesland B. Schadensersatz für entgangene Gewinne während des vom Senat von B. angeordneten Lockdowns angesichts der Corona-Pandemie. Der Kläger habe unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Entschädigungsanspruch gegen das Bundesland – so das Landgericht. Die Anordnung, Gaststätten im Zuge der Corona-Pandemie zu schließen, sei rechtmäßig gewesen. Zwar sei es vom Grundsatz her möglich, Betreibern von Gaststätten für die Folgen einer Schließung zu entschädigen, dies sei aber nur begründet, falls die erlittenen Beeinträchtigungen als „unzumutbares Sonderopfer“ anzusehen wären. Dies verneinte die Kammer des Landgerichts für den vorliegenden Fall. Finanzielle Einbußen durch geschlossene Gaststätten zur Vermeidung einer Ausbreitung des Corona-Virus sind nach Ansicht des Gerichts allgemeine Lebens- und Unternehmerrisiken für die Betreiber.

Anmerkung: Die Klägerseite will die schriftliche Begründung des Landgerichtsurteils vom 13.Oktober 2020 – Az: 2 O 247/20 genau prüfen, eine Berufung zum Kammergericht Berlin wird in Erwägung gezogen.

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Abgasskandal: Staatsanwaltschaft Stuttgart stellt Ermittlungen gegen Ex-Vorstandsvorsitzenden eines Autoherstellers vorläufig ein

27.10.2020

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden des V.-Konzerns, Dr. M. W., wegen des Verdachts auf Marktmanipulation in Zusammenhang mit dem Abgasskandal vorläufig eingestellt. Die Ermittler verwiesen auf das Strafverfahren gegen W. vor dem Landgericht Braunschweig. Dort muss sich der ehemalige Manager  ab 25.Februar 2021 wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs verantworten. Bekanntlich handelt es sich bei diesem Sachkomplex um die bekannt gewordenen technischen Manipulationen an 11 Millionen Dieselfahrzeugen der Marken V., P. und A..  In einer weiteren Anklage, die das Landgericht Braunschweig zuließ soll es – wie in Stuttgart – um Markt-manipulation gehen. Dem früheren Konzernchef wird hier vorgeworfen, den Kapitalmarkt mit Vorsatz nicht rechtzeitig informiert zu haben, obwohl ihm die Manipulationen um die Dieselfahrzeuge bekannt gewesen seien. Der Verteidiger von W. hatte diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Stuttgarter Ermittler haben bisher noch keine Anklage gegen W. ausgearbeitet bzw. vorgelegt, aus diesem Grund konnten die Ermittler das Verfahren vorläufig ohne Zustimmung des Gerichts einstellen. Diese Möglichkeit ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt, falls eine zu erwartende Strafe gegenüber einer Strafe aus einem anderen Strafverfahren nicht besonders ins Gewicht fallen würde. Die Stuttgarter Ermittler wiesen jedoch darauf hin, dass je nach Ausgang des Strafverfahrens in Braunschweig die Ermittlungen wieder aufgenommen werden könnten.

Fortsetzung folgt.

Quelle: Marcus Jung, Ankläger stellen Verfahren gegen Martin Winterhorn vorerst ein, faz.net  26.10.2020  22.41 Uhr

OLG: Das Wohnrecht des Erblassers steht Lauf der Zehnjahresfrist nicht entgegen
16.10.2020

Das Wohnrecht des Erblassers steht dem Lauf der Zehnjahresfrist nicht entgegen. Der Hauswert bleibt wegen Ablaufs der Zehnjahresfrist bei der Nachlassverteilung ohne Berücksichtigung. Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil vom 1.September 2020 – Az: 5 U 50/19

Die Parteien des Rechtsstreits sind gesetzliche Erben der Erblasserin. Der Kläger ist der Enkel der Erblasserin, sein Vater ist vorher verstorben. Der Beklagte ist der Sohn der Erblasserin bzw. Onkel des Klägers. Die Erblasserin hat 12 Jahre vor ihrem Tod dem Beklagten ihr Haus übertragen, sich jedoch notariell ein Wohnrecht, ein Nutzungsrecht und eine Rückübertragungspflicht vorbehalten. Der Kläger hat mit seiner Klage in der Hauptsache seinen Anteil aus dem Wert des Hauses in Höhe von 53 333,33 Euro mit der Argumentation gefordert, die Zehnjahresfrist habe wegen der vorbehaltenen Rechte der Erblasserin bei der Übertragung nicht zu laufen begonnen. Das Landgericht wies die Klage ab.

Das Oberlandesgericht hat dem Urteil des Landgerichts im Ergebnis zugestimmt. Der Wert des Hauses sei wegen Ablaufs der Zehnjahresfrist bei der Nachlassverteilung nicht zu berücksichtigen. Die Zehnjahresfrist habe schon mit der Grundstücksübertragung zu laufen begonnen. Das der Erblasserin eingeräumte Wohn- und Rückforderungsrecht stehe dem Beginn des Fristlaufs nicht entgegen. Die Erblasserin habe sich ausschließlich ein Bewohnungsrecht- und Benutzungsrecht nur an der Wohnung im Erdgeschoss vorbehalten, die Wohnung im Obergeschoss habe dem Beklagten zur freien Verfügung gestanden. Auch das von der Erblasserin vorbehaltene Rückforderungsrecht hindere den Fristbeginn nicht, da es sich nicht um ein Rückforderungsrecht handele, dessen Ausübung allein vom Willen des Erblassers abhängig sei, sondern weiterhin an ein bestimmtes Verhalten des Beklagten geknüpft gewesen sei.

 

:::::::::::::::::::::::::WICHTIG:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

BREXIT: Mehr Zeit für die Gespräche über ein Freihandelsabkommen – Großbritannien vereinbart Handelsvertrag mit Japan

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24.10.2020

Michel Barnier, Chefverhandler der Europäischen Union (EU), für ein Frei-handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien hat sich zwischenzeitlich auf den Weg nach London begeben, um mit seinem  britischen Gesprächspartner, David Frost, die Chancen für einen DEAL für das künftige Verhältnis auszuloten. Vorher bekam Barnier von den Fraktionen des Europäischen Parlaments das Einverständnis, die schwierigen Verhandlungen mit den Briten bis Anfang/Mitte November fortzusetzen. Die Gegenseite um den britischen Premierminister Boris Johnson und seinen Kabinettsminister Michael Gove gab der EU unmissverständlich zu verstehen, dass der weitere Ansatz für zielgerichtete Sachgespräche darin liege, dass Barnier mit einem unabhängigen, souveränen Staat verhandle. Zugeständnisse in der Sache machte Barnier allerdings nicht, sondern äußerte die Hoffnung, dass es auf beiden Seiten einen Willen zum Kompromiss gebe.

Barnier und Frost haben sich auf ein strammes Arbeitsprogramm vorher verständigt. Die elf thematisch abgegrenzten Experten von EU und Vereinig-tem Königreich sollen täglich parallel verhandeln, auch unter Einbeziehung der Wochenenden. Die nächste und finale Phase der Verhandlungen soll prinzipiell auf der Basis der rechtlichen Texte beider Seiten geführt werden bis eine gemeinsame programmatische Schnittmenge entwickelt worden ist.  Weiterhin werden Barnier und Frost ein Sekretariat mit juristisch versierten Beamten einsetzen wo die harmonisierten Textpassagen zusammengesetzt werden. Problematisch ist nach wie vor, dass die Europäische Union für den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt auf Zusagen Großbritanniens besteht, EU-Standards einzuhalten. Die meisten EU-Staaten würden sicherlich auf ein Abkommen verzichten, um nicht ihre Firmen einem Dumping-Wettbewerb auszuliefern. Ein wenig Bewegung scheint es in der Fischereipolitik zu geben. Den meisten EU-Beteiligten scheint klar zu sein, dass es in britischen Gewäs-sern in Zukunft weniger Fangmöglichkeiten geben wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron signalisierte bereits Hilfsmaßnahmen für seine Fischer.Derweil hat Großbritannien ein Handelsabkommen mit Japan ge-schlossen, das ab 1.Januar 20121 gelten wird. In der Vereinbarung ist vorge-sehen, dass die Zölle für japanische Fahrzeuge bis 2026 entfallen. Von der Struktur ähnelt das Abkommen der Handelsvereinbarung zwischen der EU und Japan. Zwecks Ratifizierung müssen die die Parlamente von Großbri-tannien und Japan der Handelsvereinbarung noch zustimmen.

Unruhe in der Wirtschaft. Die britische Regierung hatte 200 000 Firmen aufgefordert, die Vorbereitungen wegen des definitiven Austritts aus der EU am Jahresende (Ende der Übergangszeit) zu forcieren. Die Finanzbehörde HMRC hat die Kampagne unter dem Titel „Die Zeit läuft ab“ begonnen. Damit will die Regierung erreichen, die Wirtschaft für die finalen Brexit-Vorberei-tungen zu motivieren. Dabei ist auch faktisch von einem NO-DEAL-BREXIT die Rede. Mit Unverständnis reagierte die britische Handelskammer BCC auf die Regierungskampagne. In Anbetracht eines steigenden Infektionsgesche-hens mit Covid-19, deutlichen Einschränkungen und der Gefahr eines unge-ordneten Endes der Übergangsfrist haben die Unternehmen erhebliche Probleme, sich auf einen eventuellen NO-DEAL-BREXIT vorzubereiten – so der BCC. Die britische Handelskammer hoffe immer noch auf ein Abkommen mit der Europäischen Union, das von höchster Bedeutung sei.

Fortsetzung folgt.

Quellen: Jochen Buchsteiner/Thomas Gutschker, Auf der roten Linie ver-handeln, Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.Oktober 2020, S.2.Kathrin Erdmann, Erstes Abkommen ohne EU, tagesschau.de Stand 23.10.2020, 9.31 Uhr. Philip Plickert, London an die Unternehmen: Die Zeit läuft ab, Frank-furter Allgemeine Zeitung, 20.Oktober 2020, S.16

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Bundesarbeitsgericht: Gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführer-dienstverträge folgt aus § 621 BGB

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19.10.2020

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 11.Juni 2020 – Az: 2 AZR 374/19

Die Beklagte übernahm 2009 im Zuge eines Betriebsübergangs eine im Bundesland Brandenburg gelegene Rehaklinik, in der die Klägerin vorher als Verwaltungsleiterin gearbeitet hat. Die Gesellschafterversammlung bestellte sie im Juli 2009 zur Geschäftsführerin der Beklagten. Diese beschäftigt sie auf der Grundlage eines schriftlichen Anstellungsvertrags zu einem Jahresgrundentgelt in Höhe von 100 000 Euro brutto, das in zwölf Raten zu zahlen war. Gemäß § 19 Abs.3 des Anstellungsvertrags ersetzt dieser sämtliche zwischen den Parteien bestehenden sonstigen Regelungen. Die Klägerin und drei weitere Geschäftsführer schrieben im Juli 2017 einen Brief an den Aufsichtsrat des Vereins, dessen Tochtergesellschaft die Beklagte ist. Sie kritisierten den Vorstand des Vereins wegen Untätigkeit bzw. Unfähigkeit, einer verfehlten Personalpolitik bei der Besetzung von Stellen im Verein und die fehlende Einbeziehung der Geschäftsführungen der Gesellschaften. Die Vorstandsmitglieder seien „weder menschlich noch fachlich in der Lage den Verein in die Zukunft zu führen.“

Im Juli 2017 mahnte der Verein die Klägerin schriftlich ab. Im August 2017 wurde ein Vorstandsmitglied des Vereins als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Beklagten in das Handelsregister eingetragen und die Alleinvertretungsbefugnis der Klägerin gestrichen. Die Klägerin und zwei Geschäftsführer wandten sich im September 2017 schriftlich an den Aufsichtsrat und erneuerten ihre Kritik am Vorstand. Bei einem Perspektivgespräch, das zwischen dem Vorstand und der Klägerin im November 2017 stattfand, bot die Klägerin an, die Geschäftsanteile der Beklagten zu übernehmen. Im Januar 2018 wurde die Klägerin von einer Managementkonferenz ausgeladen, ab Mitte Februar 2018 erhielt sie keine Auszüge über den Kontostand der Beklagten. Einen Monat später beschloss die Gesellschafterversammlung die ordentliche Kündigung der Klägerin zum 1.März 2018. Mit einem auf 27.Februar 2018 datierten und der Klägerin am Folgetag übergebenen Schreiben kündigte die Beklagte das Anstellungs-verhältnis ordentlich zum 31.Mai 2018. Bei Zugang der Kündigung war die Klägerin ehrenamtlich Richterin bei einem Arbeitsgericht im Land Brandenburg. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Kündigung des Anstellungsverhältnisses.

Das Arbeitsgericht folgte der Klage, das Landesarbeitsgericht (LAG) wies sie zum großen Teil ab. Die Revision der Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) blieb erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht stimmte mit der Entscheidung des LAG überein, dass zwischen den Parteien das Anstellungsverhältnis nur bis zum 30.Juni 2018 bestanden hat. Der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung vom 27.Februar 2018 stehen keine Unwirksamkeitsgründe entgegen. Die Kündigung gemäß § 14 Abs.1 Nr.1 Kündigungsschutzgesetz (KScHG) bedurfte nicht der sozialen Rechtfertigung im Sinne des § 1 Abs.2 KScHG und sie ist nicht gemäß § 26 Abs.1 Arbeitsgerichtsgesetz(ArbGG) bzw. § 45 Abs.1 1a S.3 Deutsches Richtergesetz(DRiG) jeweils in Verbindung mit § 134 BGB nichtig. Die Klägerin war zwar im Zeitpunkt des Kündigungszugangs ehrenamtliche  Richterin. Die Kündigung fällt jedoch nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Norm. Einen Zusammenhang zwischen der Richtertätigkeit und der Kündigung hat das LAG nicht festgestellt. Die Kündigung der Klägerin ist nicht gemäß § 612a in Verbindung mit § 134 BGB nichtig. Die Klägerin fällt nicht in den persönlichen Anwendungsbereich der Vorschrift. Es kann dahinstehen, ob § 612a BGB auch arbeitnehmerähnliche Personen erfasst. Bei der Klägerin handelt es sich nicht um eine arbeitneh-merähnliche Person. Die Kündigung ist weder sittenwidrig (§ 138 Abs.1 BGB) noch treuwidrig (§ 242 BGB).

Das Landesarbeitsgericht hat auch richtigerweise angenommen, dass die Kündigung vom 27.Februar 2018 das Anstellungsverhältnis der Klägerin mit der in § 621 Nr.4 BGB bestimmten Frist von sechs Wochen zum Schluss des Kalendervierteljahrs zum 30.Juni 2018 beendet hat. Die Parteien haben im Anstellungsvertrag die Frist für die ordentliche Kündigung nicht eigenständig geregelt, sondern sich lediglich auf „die gesetzliche Kündigungsfrist“ bezogen. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen § 622 Abs.1 S.1 BGB alter Fassung auf die Kündigung des Anstellungsverhältnisses von GmbH-Geschäftsführern angewandt, soweit diese nicht gleichzeitig Mehrheits-gesellschafter waren. Zur Begründung hat der BGH erwähnt, dass eine planwidrige Regelungslücke vorliege, nicht an der Gesellschaft beteiligte Fremdgeschäftsführer seien mit Arbeitnehmern vergleichbar und die entsprechende Anwendung des § 622 Abs.1 S.1 BGB alter Fassung statt des § 621 Nr.3 BGB liege gleichermaßen im Interesse des Geschäftsführers der Gesellschaft – führte das BAG aus. Die Rechtsprechung der Instanzen ist dem BGH gefolgt. Das Bundesarbeitsgericht hat die im Angestelltenkün-digungsschutzgesetz bestimmte Fristenregelung auf jeden Fall bei Fremdgeschäftsführern für anwendbar gehalten. Ein Geschäftsführer, der nicht Mehrheitsgesellschafter der GmbH ist und zu ihr in keinem Arbeitsverhältnis steht, kann sich nicht auf die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs.2 BGB berufen. § 622 BGB ist – seinem Wortlaut entsprechend – nur auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses anzuwenden. Wegen der für freie Dienstverhältnisse bestehenden Regelung in § 621 BGB fehlt es an einer ausfüllungsbedürftigen planwidrigen Regelungslücke, die eine analoge Anwendung der Norm auf die Kündigung eines Geschäftsführeran-stellungsverhältnisses zuließe.  Aus diesem Grund ist es rechtlich ohne Bedeutung, ob das Fristregime in § 622 Abs.1 S.1 BGB gegenwärtig noch als interessengerechter anzusehen ist, als die Kündigungsfrist des § 621 Nr.3 BGB.

Mit der ab 1993 geltenden Neufassung des § 622 BGB hat der Gesetzgeber die Anbindung der Kündigungsfristregelung an Arbeitsverhältnisse hervor-gehoben. Es ist nicht ersichtlich, dass er die Kündigungsfristregelung für (Fremd-) Geschäftsführer dort einbezogen sehen wollte. Wäre dies sein Wille gewesen, hätte die Neuregelung Anlass gegeben, die BGH-Rechtsprechung hier in eine gesetzliche Regelung zu übertragen. Dies ist nicht geschehen. Es wäre auch ein Wertungswiderspruch mit der Rechtsprechung des anderen Senats – so das BAG – § 622 BGB nicht auf arbeitnehmerähnliche Personen anzuwenden, jedoch auf einen (Fremd)-Geschäftsführer, dessen geleistete Dienste nach ihrer sozialen Typik noch weniger mit denen eines Arbeitneh-mers vergleichbar sind. Die Kündigungserklärung der Beklagten hat danach das Anstellungsverhältnis der Klägerin mit der Frist des § 621 Nr. 4 BGB zum 30.Juni 2018 beendet.

 

BFH: Finanzamt darf Erbschaftsteuer auch gegen unbekannte Erben festsetzen

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21.10.2020

In der Regel kann eine behördlich geschätzte Anzahl unbekannter Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Dies gelte dann, falls für den Nachlasspfleger genug Zeit bestande habe, die Erben zu ermitteln, dies jedoch nicht gelungen sei. Bundesfinanzhof Urteil vom 17.Juni 2020 – Az: II R 40/17

Im Streitfall war die Erbengemeinschaft nach dem im Februar 2014 verstorbenen Erblasser anfangs nicht festzustellen. Ein Nachlasspfleger wurde bestellt, dieser gab gegenüber dem Finanzamt eine Erbschaftsteuererklärung ab. Etwa 14 Monate nach dem Tod des Erblassers setzte das Finanzamt die Erbschaftsteuer gegen den „unbekannten Erben“ fest. Es schätzte 20 Beteiligte, die nicht näher mit dem Erblasser  verwandt waren und daher in die Steuerklasse III fielen, den Erblasser zu gleichen Teilen beerbt hätten. Dem Nachlasspfleger wurde der Bescheid bekannt gegeben.

In Vertretung der unbekannten Erben legte der Nachlasspfleger Einspruch ein und kritisierte, dass er nicht genug Zeit hätte, die Erben zu ermitteln. Das Finanzamt könne nicht einfach die Anzahl der Erben schätzen und wie hoch deren Freibeträge seien. Daraufhin änderte das Finanzamt die Anzahl der Erwerber auf 30 Erben ab. An der Erbschaftsteuerfestsetzung hielt es unverändert fest. Das Finanzgericht hielt das Vorgehen der Finanzverwaltung für rechtmäßig.

Grundsätzlich sei es in der Konstellation einer angeordneten Nachlass-pflegschaft möglich, Erbschaftsteuer gegen noch unbekannte Erben als abstrakte Schuldner festzusetzen – erklärte der Bundesfinanzhof. Das Finanz-amt könne den bestellten Nachlasspfleger ansprechen, der für die unbe-kannten Erben eine Erbschaftsteuererklärung abgeben müsse. In diesem Fall dürfe das Finanzamt die Erbenzahl, die Erbquoten, die Zugehörigkeit zu einer Steuerklasse und die anwendbaren Freibeträge schätzen. Dafür sei jedoch Voraussetzung, dass der Nachlasspfleger nach dem Erbfall Zeit gehabt habe, die Erben zu ermitteln. Wieviel Zeit dem Nachlasspfleger dafür einzuräumen sei, kann fallweise unterschiedlich sein. Allgemein könne ein Jahr dafür ausreichen. Wende sich der Nachlasspfleger an das Finanzgericht, müsse dieses die Schätzung des Finanzamtes vollständig überprüfen. Könnten die anfangs unbekannten Erben bis zum Ende der gerichtlichen Klärung ermittelt werden, dürfe die Erbschaftsteuer nicht mehr gegen die unbekannten Erben festgesetzt werden. Würden die Erben auch im Verfahren vor dem Finanzgericht nicht ermittelt, könnte das Gericht die Erbschaftsteuer-schätzung gegen die unbekannten Erben aufrechterhalten und als seine eigene übernehmen. Der Bundesfinanzhof sei in diesen Fällen ebenfalls an die Schätzung gebunden und könne sie lediglich auf schwere Fehler prüfen.

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Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich am 1.Dezember 2020 in Kraft

10.10.2020

Dem Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuch-rechtlichen Vorschriften(Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) hat der Bundesrat nach dem Bundestag seine Zustimmung erteilt. Falls das Gesetz noch diesen Monat im Bundesgesetzblatt verkündet wird, gilt das Gesetzeswerk für die Verwalter von Wohnungseigentumsanlagen (WEG) und die Wohnungseigentümer voraussichtlich ab 1.Dezember 2020.  Nach der Gesetzesreform sind Beschlussfassungen über die Umsetzung baulicher Verän-derungen am Gemeinschaftseigentum nach § 20 Abs.1 WEG-neu mit einfacher Mehrheit möglich, ohne dass es auf die Zustimmung aller von einer Maßnahme beeinträchtigten Eigentümer ankommt. Prinzipiell haben diejenigen Eigen-tümer die Kosten zu tragen, die ihre Zustimmung zu der Maßnahme gegeben haben. Alle Wohnungseigentümer haben jedoch die Kosten – entsprechend ihrem Miteigentumsanteil – zu tragen, wenn das Vorhaben von mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mehr als der Hälfte der Miteigentums-anteile beschlossen worden ist (§ 21 Abs.2 Nr.1 WEG-neu). Die Kostentragung aller Eigentümer soll nicht gelten, wenn die bauliche Veränderung mit extremen Kosten verbunden ist. Mit dieser Einschränkung sollen einzelne Betroffene vor einer finanziellen Überlastung geschützt werden. Eine Vertei-lung der Kosten auf sämtliche Wohnungseigentümer ist ebenfalls vom neuen Gesetz vorgesehen, wenn sich die Kosten der Maßnahme innerhalb eines angemessenen Zeitraums amortisieren (§ 21 Abs.2 Nr.2 WEG-neu). Besonderen Raum hat der Gesetzgeber bei dieser Reform der Sanierung und Modernisierung von Wohnungseigentumsanlagen eingeräumt. Danach hat jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch darauf, ihm auf eigene Kosten den Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, einen barrierefreien Aus- und Umbau, Maßnahmen zum Einbruchsschutz und Zugang zum schnellen Internet zu erlauben(§ 20 Abs.2 WEG-neu).

Dreh- und Angelpunkt bei den Diskussionen um die Reform des WEG ist die Stellung des Verwalters gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft. § 19 Abs.2 Nr.6 WEG-neu berechtigt Wohnungseigentümer als Teil der ord-nungsgemäßen Verwaltung die Bestellung eines zertifizierten Verwalters, das heißt einen Sachkundenachweis zu fordern. Gemäß § 26a Abs.1 WEG-neu darf sich als zertifizierter Verwalter bezeichnen, der vor einer Industrie- und Han-delskammer durch eine Prüfung nachgewiesen hat, dass er für die Verwalter-tätigkeit die notwendigen rechtlichen, kaufmännischen und technischen Kenntnisse vorweisen kann. Den Inhalt der Zertifizierung regelt das Bundes-justizministerium in einer Rechtsverordnung. Der Anspruch auf Bestellung eines zertifizierten Verwalters besteht zum ersten Mal zwei Jahre nach Inkrafttreten der Reform. Die eingeführte Fortbildungspflicht für Verwalter (2018) bleibt von den Bestimmungen zum zertifizierten Verwalter unberührt. Verwalter haben auch künftig 20 Stunden Fortbildung innerhalb von drei Jahren nachzuweisen. Die Gemeinschaft ist Träger der gesamten Verwaltung, die durch ihre Organe tätig wird und handelt (Eigentümerversammlung als Willensbildungsorgan, Verwalter als Vertretungsorgan). Der Verwalter kann nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz in Zukunft in eigener Verantwortung ohne Beschlussfassung Maßnahmen entscheiden, die von untergeordneter Bedeutung sind und nicht größere Verpflichtungen zur Folge haben. Der Maßstab für die Bedeutung der Maßnahme und die Erheblichkeit daraus resultierender Verpflichtungen soll nach der Begründung des Gesetz-gebers die Größe der Wohnungseigentumsanlage sein. Neben kleinen Instandhaltungsmaßnahmen und dem Abschluss von Dienstleistungsverträgen in überschaubarem Rahmen soll die gerichtliche Durchsetzung von Hausgeld-forderungen zum Maßnahmenkatalog zählen, die der Verwalter ohne Beschlussfassung der Eigentümer vornehmen kann.

§ 27 Abs.2 WEG-neu gibt den Eigentümern dennoch die Möglichkeit, diejenigen Maßnahmen transparent zu machen, deren Erledigung sie dem Verwalter anvertrauen wollen. Dazu können auch Wertgrenzen angesetzt werden. Verwalter haben in Zukunft eine Außenvollmacht, siehe § 9b Abs.1 WEG-neu. Für den Abschluss eines Darlehnsvertrags oder eines Grundstücks-kaufvertrags setzt dies jedoch einen Beschluss der Wohnungseigentümer voraus.

Im Rahmen der WEG-Reform können Eigentümerversammlungen flexibler gestaltet werden, unter anderem durch die Digitalisierung. Eigentümer erhalten in § 23 Abs.1 WEG-neu eine Beschlusskompetenz, zu ermöglichen, online an Versammlungen teilzunehmen. Präsenzversammlungen durch Mehrheitsbeschluss zugunsten reiner Online-Eigentümerversammlungen abzuschaffen, ist davon nicht erfasst, Eigentümerversammlungen sind künftig – unabhängig von der Zahl der anwesenden oder vertretenen Eigentümer bzw. Miteigentumsanteile – beschlussfähig. Der Aufwand für die Wiederholung von Zusammenkünften soll dadurch vermieden werden. Die Einberufungsfrist für Eigentümerversammlungen soll von zwei auf drei Wochen verlängert werden (§ 24 Abs.4 S.2 WEG-neu). Jeder Wohnungseigentümer erhält nach § 18 Abs.4 WEG-neu gegenüber der Gemeinschaft ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen.

In dieser Kurzschilderung über die Reform des Wohnungseigentumsrechts sei auf die Vorschriften zur Entziehung des Wohnungseigentums hingewiesen. § 17 Abs.2 WEG-neu sieht vor, dass eine Pflichtverletzung, die gegenüber einer Gemeinschaft besteht, eine Entziehung des Wohnungseigentums rechtfertigen kann. Diese kann beispielsweise in der Verletzung der Pflicht zur Kostentra-gung bestehen. Zur Harmonisierung von Miet- und Wohnungseigentumsrecht sind Mieter von Sondereigentumseinheiten verpflichtet, Baumaßnahmen in der Wohnungseigentumsanlage zu dulden. Auch bei vermieteten Eigentums-wohnungen ist das Verhältnis zwischen dem vermietenden Eigentümer und dem Mieter nach der in der WEG geltenden Kostenverteilung ausschlaggebend (§ 556a Abs.3 BGB-neu). Gegenwärtig ist mietrechtlich die Wohnfläche aus-schlaggebend, während das WEG eine Verteilung der Kosten nach Miteigen-tumsanteilen vorsieht.

Die Praxis wird zeigen, ob die vom Gesetzgeber geschaffene Reform des Wohnungseigentumsrechts das Verhältnis zwischen den Betroffenen ausgewogen regelt. Wir bleiben am Thema dran.

Quelle: Haufe Online Redaktion, WEG-Reform unter Dach und Fach – Wohnungseigentumsrecht News 9.10.2020  www.haufe.de

 

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Reisebüro muss über Möglichkeit spezieller Durchreisebestimmung eines Transitlandes aufklären

26.10.2020

Reisebüro muss über die Möglichkeit spezieller Durchreisebestimmungen eines Transitlandes aufklären. Die Verletzung der Aufklärungspflicht begründet einen Anspruch auf Schadensersatz des Reisenden. Amtsgericht Duisburg Urteil vom 22.Juli 2019 – Az: 73 C 3013/17

Ein Familienvater hatte für seine Ehefrau, seinen Sohn und sich für Ende Juli 2017 einen Flug vom deutschen D. ins amerikanische O. über das britische L. und das kanadische T. gebucht. Anlass für diese Reise war, dass der Sohn des Ehepaares für ein Jahr im amerikanischen Staat F. zur Schule gehen sollte. Außerdem wollte die Familie dort die Ferien verbringen. Am Abreisetag wurde der Familie von der Fluggesellschaft eröffnet, dass die Mutter für die Durchreise in Kanada angesichts ihrer ukrainischen Staatsangehö-rigkeit ein Transitvisum benötigt. Die Fluggesellschaft buchte die  Familie aus Kulanz auf einen Flug von L. nach O. über das amerikanische N. um, sodass der Transit über Kanada entfiel. Für den Rückflug lehnte die Airline eine kostenfreie Umbuchung ab. Der Familie gelang es nicht, der Mutter ein Visum zu besorgen, daher buchte der Familienvater für die Rückreise einen Direktflug von O. nach D. Die dadurch entstandenen Kosten forderte er von der Betreiberin  des Reisebüros. Der Reisebürobetreiberin warf er vor, ihn nicht über das Erfordernis eines Transitvisums für seine Ehefrau bezüglich Kanada informiert zu haben.

Das Amtsgericht entschied, dass dem Kläger/Vater nach § 280 Abs.1 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Ersatzflug als Schadensersatz gegen die Beklagte zustehe. Die Reisebürobetreiberin habe ihr Informations- und Aufklärungspflichten aus dem Reisevermittlungsvertrag verletzt, indem sie dem Kläger bei der Buchung der Flüge nicht ausreichend über die Durchrei-sebestimmungen hinsichtlich des Transitaufenthaltes in Kanada informiert hat. Die Beklagte sei zwar nicht als Reiseveranstalterin anzusehen, so dass die gesteigerte Informationspflicht aus § 5 BGB-Informationspflichten-Verord-nung (BGB-InfoVO) nicht greife. Aber auch dem Reisevermittler obliegen bei einer Nur-Flug-Vermittlung gewisse Informations- und Aufklärungspflichten.

Der Beklagte habe den Kläger zumindest über die Möglichkeit des Bestehens spezieller Durchreisebestimmungen aufklären müssen, um den Kläger die Gelegenheit zu geben, sich anschließend selbst zu informieren und die notwen-digen Maßnahmen einzuleiten. Ein Reisevermittler schulde – so das Amtsgericht – die erfolgreiche Vermittlung eines Fluges. Dieser könne nur angetreten werden, wenn alle Einreise- und Durchreisebestimmungen erfüllt werden.

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Corona-Krise: Oberverwaltungsgericht hält Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein für rechtswidrig                                                                 24.10.2020

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hält das Berherbergungs-verbot für Touristen aus Corona-Risikogebieten für rechtswidrig. In einem Eilverfahren hat das OVG die Regelung am 23.Oktober bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt. Die Beherbergungsbetriebe seien vor großen wirtschaftlichen Nachteilen zu schützen, so das Gericht. Dass sich die Einschränkung in Schleswig-Holstein ausschließlich auf Touristen beziehe, kann gegen das Recht auf Gleichbehandlung verstoßen. Zwei Hotelun-ternehmen, die Standorte an der Ostsee und auf der Nordseeinsel Sylt betreiben, waren gegen das Verbot rechtlich vorgegangen. Das Oberverwal-tungsgericht stellte klar, dass die Ausbreitung des Corona-Virus nach den Untersuchungen des RKI in privaten Haushalten und bei privaten Treffen zunehme, dagegen geschehen Ansteckungen in Hotels eher seltener. Außerdem verfüge die Hotellerie über einschlägige Hygiene-Konzepte, sodass der dortige Urlaub für die Virus-Verbreitung nicht erheblich ursächlich sei. In anderen Bundesländern, u. a. in Niedersachsen und Baden-Württemberg, hatten Oberverwaltungsgerichte bereits die Einschränkungen aufgehoben. Das Beherbergungsverbot gilt bisher für Gäste, die aus deutschen Regionen anreisen, in denen 50 neue Corona-Fälle je 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen registriert wurden. Der Freistaat Bayern hat sein Verbot aufgehoben. Das Saarland und der Freistaat Sachsen verzichten ebenfalls auf die Einschränkung.

Quelle: NDR  Schlewswig-Holstein magazin, OVG kippt Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein, www.ndr.de  Stand: 23.10.2020  19:36 Uhr

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Landgericht: Feuerwehr haftet für Schäden nach dem Zusammenstoß mit anderem Pkw

26.10.2020

Die Feuerwehr haftet für Schäden nach dem Zusammenstoß mit anderem Pkw. Der im Einsatz befindliche Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs muss Schädigungen anderer Verkehrsteilnehmer verhindern. Landgericht Köln Urteil vom 17.September 2020 – Az: 5 O 58/18

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall mit einem Feuerlöschzug in K. geltend. Der Unfall des Klägers ereignete sich als dieser vor einer roten Ampel stadtauswärts stand, als ein Feuerwehrfahrzeug mit Martinshorn und Blaulicht stadteinwärts an ihm vorbeifuhr, hinter dem Klägerfahrzeug über die weiße Linie fuhr und scharf wendete, um die Fahrt stadtauswärts fortzusetzen. Der Kläger behauptet, dass das Feuerwehrfahrzeug bei diesem Manöver sein Fahrzeug an zwei Stellen am Heck beschädigt hätte und fordert Schadensersatz in Höhe von 1978,71 Euro von der Stadt K. Er habe versucht auszuweichen und nahe an dem nächsten Auto in der Schlange vor ihm heranzufahren, um eine Kollision zu verhindern. Die Beklagte widerspricht, es sei nicht zu einem Anstoß durch das Feuerwehrauto gekommen. Die Feuerwehr sei im Schritttempo gefahren.

Das Landgericht hat die Ansprüche auf Schadensersatz wegen des Unfalls bejaht, sofern der Kläger nachgewiesen hat, dass die Beschädigungen an seinem Pkw auf einen Anstoß durch das Feuerwehrauto zurückzuführen sind. Wie sich aus der Vernehmung einer Zeugin ergab, hat das Feuerwehrauto den Pkw des Klägers getreift. Das Landgericht betonte, dass einem Einsatzfahrzeug mit Martinshorn und Blaulicht freie Bahn gewährt werden muss. Dass der Kläger in der Gefahrensituation hätte ausweichen müssen, um die Kollision zu vermeiden, konnte der Beklagte nicht nachweisen. Daher ging die Kammer des Landgerichts davon aus, dass den Fahrer des Feuerwehrfahrzeugs die alleinige Schuld trifft. Bei dem Wendemanöver hätte er besser Abstand zum Klägerfahrzeug halten müsssen.

Nicht alle Schäden sind jedoch auf den Unfall zurückzuführen – so das Landgericht. Das Landgericht hat das Unfallgeschehen mit Unterstützung eines Sachverständigen nachgestellt und ist danach davon ausgegangen, dass die Schürfspur an der hinteren rechten Seite des Pkw mit den Schäden – wie sie am Feuerwehrauto entstanden sind – in Einklang stehen. Die Beschädigungen an der linken Fahrzeugseite  gab es jedoch schon im Unfallzeitpunkt und sind daher nicht zu ersetzen. Der Kläger kann deshalb nicht die Kosten des vorgerichtlichen Gutachtens von der Stadt K. ersetzt bekommen. Der Sachverständige hat die Vorschäden als Unfallschäden bezeichnet, unter diesem Gesichtspunkt ist das Gutachten unbrauchbar und nicht erstattungsfähig – bemerkte die Kammer des Landgerichts.

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Gesellschaftsrecht: Geschäftsführerhaftung nach Entlastungsbeschluss

24.10.2020

Wird eine Komplementär-GmbH von der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft entlastet, wirkt dieser Beschluss auch zugunsten ihres Geschäftsführers. Bundesgerichtshof Urteil vom 22.September 2020 – Az: II ZR 141/19

Eine GmbH, Komplementärin einer Kommanditgesellschaft, war Geschäftsführerin der GmbH & Co. KG. Diese hatte einen Hausverwalter beauftragt, um deren Immobilien zu bewirtschaften. Der Verwalter hatte im Zuge der jahrelangen Tätigkeit 500 000 Euro unterschlagen. Die Komplementärin wurde für den gesamten Veruntreuungszeitraum von der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft entlastet. Der Kläger, einer der fünf Kommanditisten, hielt diese Beschlüsse für treuwidrig und forderte die Feststellung der Nichtigkeit. Hintergrund ist die Schadens-ersatzforderung gegen den GmbH-Geschäftsführer, der ebenfalls der Kommanditgesellschaft angehört. Nach Ansicht des Klägers habe er die Tätigkeit des Verwalters nicht ausreichend beaufsichtigt und solle dafür nach den Regeln der Geschäftsführerhaftung Schadensersatz leisten. Das Landgericht wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht erklärt die Entlastungen für nichtig. Die dagegen gerichtete Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte Erfolg.

Die Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mitge-sellschafter bewirkt gleichzeitig die Entlastung des Geschäftsführers im Verhältnis zur Kommanditgesellschaft – so der BGH. Nachdem sie die Amtsführung der GmbH ausdrücklich gebilligt habe, könne sie den GmbH-Geschäftsführer nicht mehr zur Haftung heranziehen. Etwas anderes habe nur Geltung, wenn die Gesellschafterversammlung die Geltendmachung be-stimmter Haftungsansprüche gegen den Geschäftsführer sich vorbehalte. Der Geschäftsführer einer GmbH hafte – so der BGH – gegenüber der GmbH & Co. KG nach den identischen Grundsätzen wie gegenüber der GmbH nach § 43 Abs.1 GmbH-Gesetz. Die Tatsache, dass er zugleich Kommanditist ist – mindere den Maßstab der Sorgfalt nicht – vielmehr sei ein Verschulden im Verhältnis zu den Gesellschaftern einheitlich zu betrachten. Für eine andere Beurteilung bestehe kein Raum, da die Kommanditisten auf die Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit des GmbH-Geschäftsführers angewiesen seien, aber selbst in der Regel nicht befugt seien, unmittelbar auf ihn einzuwirken. Die Komplementär-GmbH müsse sich darauf verlassen, dass ihr Geschäftsführer sich den Angelegenheiten der Kommanditgesellschaft mit der gleichen Sorgfalt widme wie ihren eigenen.

Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf. Das Oberlandesgericht sei fehlerhaft davon ausgegangen, dass die Beweislast nach den besonderen Regeln des Haftungsprozesses verteilt ist – erklärte der BGH. In dem Rechtsstreit sei es gerade nicht um die Schadensersatzforderung gegangen, sondern ausschließlich um die Nichtigkeit der Entlastungs-beschlüsse. Der BGH bezog sich auf die regulären Beweislastregeln, wonach der Minderheitsgesellschafter alle anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen muss. Insofern läge es an ihm, einen schweren Pflichtverstoß des Geschäftsführers und einen daraus resultierenden „erheblichen Schaden“ zu beweisen. Unter dieser Bedingung könne die Entlastung nach Ansicht des BGH rechtmissbräuchlich gewesen sein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Insolvenz des Mieters – Teilweise Räumung durch den Verwalter Masseverbindlichkeit ?
16.10.2020

Stellt die Räumungspflicht des Mieters lediglich eine Insolvenzforderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit. Entfernt der Insolvenzverwalter eine Einrichtung, die der Schuldner mit der Mietsache verbunden hat und die im Eigentum des Schuldners steht, stellt die Pflicht zur Instandsetzung der Sache in den vorigen Stand keine Masseverbindlichkeit dar, wenn der Insolvenzverwalter dabei den Rahmen einer teilweisen Erfüllung der Räumungspflicht nicht überschreitet.  Bundesgerichtshof Urteil vom 17.September 2020 – Az: IX ZR 62/19

Die Klägerin vermietete der Schuldnerin, einer GmbH, mit Vertrag von Oktober 2001 eine Teilfläche eines Grundstücks zur Lagerung von Materialein und zur Errichtung einer Lagerhalle. Die Schuldnerin errichtete auf dem Grundstück eine Leichtbaumetallhalle. Sie verpflichtete sich im Mietvertrag, die von ihr erstellten baulichen Anlagen bei Beendigung des Vertrags zu beseitigen. Im April 2016 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenz-verfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter. Der Beklagte kündigte den Mietvertrag zum 31.Juli 2016. Die Klägerin machte mit Schreiben vom 1.August 2016 geltend, dass der Beklagte das Grundstück nicht zurückgegeben und nicht geräumt habe. Der Beklagte entfernte anschließend unter anderem die Leichtbaumetallhalle, ließ aber die für die Halle von der Schuldnerin eingebauten Fundamente auf dem Grundstück. Im Februar 2017 forderte die Klägerin den Beklagten zur Räumung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands auf. Die Klägerin forderte eine vollständige Räumung des Grundstücks und Zahlung einer Nutzungsentschädigung von August 2016 bis März 2017.

Das Landgericht wies die Klage ab. Das Kammergericht folgte der Klage zum Teil und verurteilte den Beklagten, die für die Halle errichteten Fundamente abzubrechen und das Abbruchmaterial zu entfernen und eine Nutzungs-entschädigung in Höhe von rund 9500 Euro zu bezahlen. Auf die Revision des Beklagten hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Berufungsurteil auf und wies die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts ab.

Das Kammergericht verurteilt den Beklagten zu Unrecht – so der BGH – die für die Leichtbaumetallhalle errichteten Fundamente abzubrechen und das Abbruchmaterial zu entfernen. Die auf eine solche Leistung gerichteten Ansprüche der Klägerin stellen im vorliegenden Fall keine Massever-bindlichkeit dar. Die Voraussetzungen des § 55 Abs.1 Insolvenzordnung (InsO) sind nicht erfüllt. Endet der Mietvertrag wie im Streitfall nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, hat wegen des Räumungsanspruchs des Vermieters die Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenz-forderung grundsätzlich danach zu erfolgen, wann das Räumungsgut auf das Mietgrundstück verbracht worden ist. Soweit die zu räumenden Gegenstände und Einrichtungen bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf dem Mietgrundstück vorhanden waren, begründet der Räumungsanspruch eine Insolvenzforderung. Denn der Räumungsanspruch des Vermieters entsteht aufschiebend bedingt schon mit Mietvertragsabschluss. Davon geht das Kammergericht zutreffend aus. Diese Grundsätze gelten ebenfalls für Einrichtungen, die der Mieter mit der Mietsache verbunden hat. Waren die Einrichtungen schon bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhanden, stellt der Anspruch auf Beseitigung nur eine Insolvenzforderung dar.

Als rechtsfehlerhaft sieht es der BGH an, dass das Kammergericht den Abbau der Leichtbaumetallhalle als eine nachteilige Veränderung des Grundstücks durch den Beklagten ansieht und sich aus diesem Grund die Räumungspflicht bezüglich der auf dem Grundstück verbliebenen Fundamente als Massever-bindlichkeit darstelle. Der mietvertragliche Räumungsanspruch wird allein  unter den Voraussetzungen des § 55 InsO zur Masseverbindlichkeit. Diese sind hier nicht erfüllt. Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenz-forderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenz-verwalter keine Masseverbindlichkeit. Entfernt der Insolvenzverwalter eine Einrichtung, die der Schuldner mit der Mietsache verbunden hat und die im Eigentum des Schuldners steht, stellt die Pflicht zur Instandsetzung der Sache in den vorigen Stand keine Masseverbindlichkeit dar, wenn der Insolvenzver-walter dabei den Rahmen einer teilweisen Erfüllung der Räumungspflicht nicht überschreitet.

Bundesfinanzhof: Werbungskostenabzug für Heimschläfer bei der Bundeswehr
22.10.2020

Zuwendungen der Bundeswehr durch die kostenlose Zurverfügungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft sind bei einem Zeitsoldaten neben den Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte als Werbungskosten abziehbar, wenn er die Gemeinschafts-unterkunft ausschließlich für dienstliche Zwecke und nicht zum Wohnen am Beschäftigungsort nutzt. Bundesfinanzhof Urteil vom 28.April 2020 – Az: VI R 5/18

Der Kläger war im Streitjahr 2009 Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Diese stellte dem ledigen Kläger unentgeltlich eine Gemeinschaftsunterkunft in der Kaserne zur Verfügung. Grundsätzlich bestand für den Kläger die Verpflichtung, in der Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen. Er war jedoch nicht zur Übernachtung in der Gemeinschaftsunterkunft verpflichtet. Die Ausgangsregelungen der Bundeswehr ließen eine Rückkehr an den Heimatwohnort nach Dienstschluss zu („sog. Ausgang zum Wecken“). Der Kläger nutzte die Unterkunft in der Kaserne dementsprechend nicht für Übernachtungen, sondern fuhr nach Dienstende von der Kaserne nach Hause. Für die Zurverfügungstellung der
Unterkunft setzte die Bundeswehr einen geldwerten Vorteil nach der Sozialversicherungsentgeltforderung in Höhe von monatlich 51 Euro an. In seiner Einkommenssteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von 1796,70 (113 Fahrten a 53 Kilometer x 0,30 Euro/km) geltend. Parallel beantragte der Zeitsoldat die Anerkennung von Unterkunftskosten am Beschäftigungsort in Höhe des von der Bundeswehr in Ansatz gebrachten Sachbezugs von 612 Euro.

Das Finanzamt erkannte die Fahrtkosten an, lehnte aber den Abzug der Unterkunftskosten als Werbungskosten ab. Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision des Klägers hob der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil auf und gab der Klage statt. Entgegen der Ansicht des Finanzgerichts steht dem Kläger ein Werbungskostenabzug in Höhe des als geldwerter Vorteil für die Gemeinschaftsunterkunft angesetzten Betrags zu – so der Bundesfinanzhof. Führen Zuwendungen des Arbeitgebers, durch die sich der Arbeitnehmer eigene Aufwendungen erspart, beim Arbeitnehmer zu steuerpflichtigen Einnahmen, können in Höhe der Zuwendungen abziehbare Werbungskosten vorliegen, wenn die Zahlungen durch den Arbeitnehmer zu abziehbaren Werbungskosten geführt hätten. Zuwendungen der Bundeswehr durch die kostenlose Zurverfügungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft sind bei einem Zeitsoldaten insofern neben den Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte als Werbungskosten abziehbar, wenn er die Gemein-schaftsunterkunft ausschließlich für dienstliche Zwecke und nicht zum Wohnen am Beschäftigungsort nutzt.

Die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung im Sinne von § 9 Abs.1 S.3 Nr.5 EStG liegen hier nicht vor. Zwar kann für das Wohnen am Beschäftigungsort eine Gemeinschaftsunterkunft, gerade in einer Kaserne, ausreichen. Für eine doppelte Haushaltsführung ist auch nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer die Mehrzahl der Wochentage in der Wohnung am Beschäftigungsort – wie vorliegend – anwesend ist und dort übernachtet. Nutzt der Steuerpflichtige die Unterkunft am Beschäftigungsort jedoch nicht zum Wohnen, ist nicht von einer doppelten Haushaltsführung auszugehen.

Handelsrecht: Auskunft zur Bemessung eines Vertragshändlerausgleichs
23.10.2020

Ein Vertragshändler kann nach Ende des Vertrags einen Anspruch auf Ausgleich lediglich auf den Mehrwert des für seinen Lieferanten geschaffenen Kundenstamms geltend machen. Der Rohertrag des Lieferanten aus Geschäften mit neuen Kunden gibt darüber nichts an, insofern besteht kein Anspruch auf Auskunft. Bundesgerichtshof Urteil vom 24.September 2020 – Az: VII ZR 69/19

Eine Autohändlerin verlangte von einer Importeurin Auskunft über erzielte Einkünfte. Sie war als Vertragshändlerin für die von dieser eingeführten Wagen tätig gewesen. Bedingt dadurch war ihr – der Händlerin als Absatzhelferin – ein nicht exklusives Marktverantwortungsgebiet zugeteilt worden. Außerdem war sie verpflichtet, dem Unternehmen sämtliche Kundendaten zu liefern. Die Geschäftsbeziehung endete mit Wirkung vom 31.Juli 2014. Die Handelsvertreterin nahm an, dass ihr ein Ausgleichsanspruch für zukünftige Vorteile der Lieferantin zusteht. Auf dieser Grundlage wollte sie die Roherträge der Importeuerin im letzten Geschäftsjahr mit Neukunden berechnen und forderte Auskunft. Das Landgericht und das Oberlandesgericht folgten der Auskunftsklage der Händlerin. Das Berufungsgericht (OLG) sprach der Händlerin einen Auskunftsanspruch zur Konkretisierung der Höhe des Ausgleichsanspruchs zu. Die Lieferantin/Importeurin könne sich nicht darauf berufen, die Vertragsbeendigung sei von der Autohändlerin ausgegangen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) widersprach der rechtlichen Position des OLG und gab der Revision der Importeurin statt. Nach Ansicht des BGH-Senats steht der Handelsvertreterin/Händlerin kein Anspruch auf Auskunft bezüglich der im letzten Jahr erzielten Roherträge zu. Das Oberlandesgericht habe insofern die Grundlage eines etwaigen Ausgleichsanspruchs nicht richtig bestimmt – so der BGH. Ausschlaggebend sei der Vorteil aus dem Kundenstamm. Danach könne der Handelsvertreter von dem Unternehmer nach dem Ende des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit Neukunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Vertragsbeendigung große Vorteile habe. Die Zahlung eines Ausgleichs, gerade mit Blick auf die dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, haben der Billigkeit zu entsprechen. Dem BGH zufolge haben diese Grundsätze auch entsprechend für den Ausgleichs-anspruch des Vertreters Geltung. Dieses Verständnis des Begriffs der Unternehmervorteile sei auch vor dem Hintergrund der EuGH-Recht-sprechung nach wie vor maßgeblich. Nach Ansicht des BGH ist der vom Unternehmer mit dem betreffenden Produkt insgesamt erzielte Rohertrag, der ihm von seinen Erlösen nach Abzug der variablen Kosten verbleibt, jedoch keine geeignete Grundlage für die Ermittlung der Vorteile des Unternehmers im Sinne von § 89 b Abs.1 S.1 Nr.1 HGB. Der Vorteil des Unternehmers bestehe darin, die vom Handelsvertreter bzw. Vertragshändler geschaffene Geschäftsbeziehung nach Vertragsbeendigung – wie bisher – nutzen zu können. Somit handle es sich um eine Bewertung des vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Kundenstamms(„goodwill“). Darüber sage der Ertrag nach Meinung des BGH nichts.

Finanzgericht: Übertragung landwirtschaftlicher Fläche an zwei Erwerber führt zur Betriebszerschlagung
16.10.2020

Die Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zu einer Betriebszerschlagung. Die im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge erfolgte Übertragung eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs stellt keine Betriebsverkleinerung dar. Finanzgericht Münster Urteil vom 27.Mai 2019 – Az: 7 K 802/18

Die Klägerin war Eigentümerin mehrerer verpachteter landwirtschaftlicher Grundstücke in einem Umfang von etwa 40 000 Quadratmetern. Steuerlich stellen diese einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb dar. Mittels notariellen Vertrag übertrug die Klägerin alle Grundstücke auf ihre beiden Töchter im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge (eine Tochter erhielt etwa 29 000 Qudratmeter, die andere 11 000 Quadratmeter). Das Finanzamt sprach von einer Betriebsaufgabe und unterwarf einen Entnahmegewinn in Höhe von 274 000 Euro der Einkommenssteuer. Die Klägerin nahm demgegenüber an, dass bezüglich des kleineren Teils eine Entnahme vorliege und insofern der verkleinerte restliche Betrieb fortgeführt werde.

Das Finanzgericht war anderer Ansicht und wies die Klage ab. Die Klägerin habe ihren ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb zerschlagen. Eine eventuell beabsichtigte Verkleinerung des landwirtschaftlichen Betriebs sei durch notarielle Urkunde nicht erkennbar. Die Klägerin habe ferner mit einer Übertragung von etwa 28 Prozent der Gesamtfläche an die eine Tochter nicht sämtliche wesentlichen betrieblichen Grundlagen auf die andere Tochter übertragen. Dabei handele es sich lediglich um geringfügige Teilflächen.

Anmerkung: Weil die einzelnen Kriterien zu der Abgrenzung der Betriebszerschlagung von einer Betriebszerkleinerung bislang nicht höchstrichterlich geprüft seien, hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zu seinem Urteil vom 22.Mai 2019 – Az: 7 K 802/18 E zugelassen.

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