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BGH zu Verjährungsbeginn bei Insolvenz
10.5.2022

Will ein Insolvenzverwalter gegenüber einem Dritten bereicherungsrechtliche Ansprüche geltend machen, muss er sich die Kenntnis des Schuldners über die Ertragslage des Unternehmens zurechnen lassen – und ebenfalls jene über eine fehlerhafte Ausschüttung an Inhaber von Genussrechten vor Eröffnung der In-solvenz. Sonst würde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einem gesetz-lich nicht vorgesehenen Neubeginn der Verjährung führen. Bundesgerichtshof Urteil vom 7.April 2022 – Az: IX ZR 107/20

Ein Herr war Inhaber von Genussrechten einer Aktiengesellschaft (AG), die mit Finanzprodukten handelte. Das Geschäftsmodell bestand auf dem sog. Schneeballsystem, in dem fällige Ausschüttungen jeweils aus den Geldern von Neuanlegern getätigt werden. Im Zeitraum 2011 bis 2013 zog er insgesamt rd. 7 500 Euro Gewinn hieraus. Die AG fiel 2014 in die Insolvenz, und vier Jahre später wurden deren Protagonisten wegen Bandenbetrugs verurteilt. Erst nach 2016 focht der Insolvenzverwalter die Ausschüttungen an den Genussrechte-inhaber an und forderte das Geld zurück. Sowohl das Landgericht Erfurt als auch das Thüringer Oberlandesgericht wiesen die Klage ab. Der Insolvenz-verwalter erzielte allerdings gegen den Drittschuldner vor dem Bundesge-richtshof (BGH) einen Teilerfolg. Sowohl der Anspruch des Insolvenzver-walters auf Rückgewähr der Ausschüttungen aus § 143 Abs.1, § 134 Abs.1 Insolvenzordnung (InsO/Schenkungsanfechtung) als auch aus § 812 Abs.1 S.1 Fall 1 BGB (Bereicherungsrecht) könne bejaht werden – so der BGH – falls die Gesellschaft – entgegen deren fehlerhaften Abschlüssen – gar keinen Gewinn gemacht hätte. In diesem Fall hätte kein Anspruch aus dem Genussrechtever-trag auf Ausschüttung bestanden. Dabei kommt es nach Erklärung des BGH nicht darauf an, ob die Jahresabschlüsse falsch sind oder nach dem Aktienge-setz nichtig sind. Das Gericht habe die tatsächliche Ertragssituation zu er-mitteln; der vertragliche Anspruch würde nur dann komplett entfallen, falls die Gesellschaft keinen Gewinn oder gar Verluste erwirtschaftet habe. Der BGH hob das Urteil daher auf und verwies es an die Vorinstanz zurück. Der An-spruch aus Bereicherungsrecht sei schon zum Zeitpunkt der Anfechtung ver-jährt – so der BGH. Spätestens 2013 war der AG bekannt, dass sie Gelder aus-schütte, die nur auf Bilanzfälschung beruhten. Der Beginn der Verjährungs-frist sei deshalb im Jahr 2013 anzusetzen. Der Insolvenzverwalter muss sich – laut BGH – deren bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen zurechnen lassen, weil die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sonst zu einem gesetzlich nicht vorge-sehenen Neubeginn der Verjährung führen würde.

 

Bundesgerichtshof über Zustellung an Stiftung bürgerlichen Rechts unter c/o Adresse

14.5.2022

Die bloße c/o-Anschrift in einer Klageschrift genügt vom Grundsatz her nicht den Anforderungen an eine ladungsfähige Anschrift. Eine Ausnahme davon gibt es für die privatrechtliche Stiftung, die außer der angegebenen c/o-Adresse – der Kanzleiadresse ihres als Anwalts dort tätigen Vorsitzenden – über keine weitere Anschrift verfügt. Die Adresse sei in der Stiftungsdatenbank des Landes hinterlegt, die Partei damit klar identifizierbar. Bundesgerichtshof Urteil vom 6.April 2022 – Az: VIII ZR 262/20

Eine privatrechtliche Stiftung lag mit ihren Mietern aus Ha. im Streit, ob die Anschrift der Klägerin mit einer c/o Adresse („care of;“ deutsch sinngemäß „wohnhaft bei“) den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Parteibezeich-nung genügte. Sie hatte die Bewohner auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anspruch genommen und war in der Klageschrift als „M. Stiftung, vertreten durch deren Vorstände (…) c/o L. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, G., H.“ bezeichnet. Nach einem Wechsel der Vorstandsmitglieder nannte sie sich „M. und Ehefrau M. Stiftung, vertreten durch die Vorstände Dr. S., (…) c/o L. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, G., H.“. Während das Amtsgericht Hamburg die Klage abwies, verurteilte das Hamburger Landgericht die Beklagten zur Zu-stimmung. Zwar reiche die seitens der Klägerin angegebene bloße c/o An-schrift den Anforderungen an die Benennung einer ladungsfähigen Anschrift vom Grundsatz her nicht. Vorliegend sei dies jedoch ausreichend, weil die Stif-tung außer der angegebenen c/o-Adresse-der Kanzleiadresse ihres als Anwalt dort tätigen Vorsitzenden – über keine weitere Anschrift verfüge, die sie in der Klageschrift hätte angeben können. Das Landgericht ließ die Revision be-schränkt auf die Frage der Zulässigkeit der Klage zu, mit der die Mieter beim Bundesgerichtshof (BGH) trotzdem scheiterten.

Der BGH stimmte dem Landgericht vom Ergebnis her zu, dass die Angabe den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Parteibezeichnung genügt hatte (§§ 253 Abs.2 Nr.1, Abs.4, 130 Nr.1 Zivilprozessordnung/ZPO). Laut BGH genügt bei der rechtsfähigen Stiftung – einer juristischen Person des Privatrechts – die Angabe der im Ha.-Stiftungsverzeichnis eingetragenen Anschrift, an die – wie hier an den Vorstand der Klägerin – Zustellungen erfolgen können. Dahin-stehen könne damit der Grundsatz, dass die Angabe „einer bloßen c/o-An-schrift“ grundsätzlich für eine ordnungsgemäße Klageerhebung nicht ausreiche und hier nur deshalb ausnahmsweise etwas anderes gelte, da die Klägerin über keine andere Anschrift verfüge. Dorthin könnten wirksam Zustellungen an den Vertreter (§§ 86, 26 BGB) erfolgen und gerade das persönliche Erscheinen eines der Vorstandsmitglieder angeordnet werden. Das Landgericht habe zudem korrekt angenommen, dass mit der Angabe einer c/o-Adresse den schutzwürdigen Belangen der Mieter hinreichend Rechnung getragen und die Stiftung eindeutig identifiziert werde. Zweifel an der Identität der Stiftung kämen schon deshalb nicht auf, weil sie in der Ha.-Stiftungsdatenbank mit vollständigem Namen (M. und Ehefrau M. Stiftung, die Vorstandsmitglieder) unter der in der Klageschrift genannten c/o Adresse geführt werde. Der Umstand, dass sich die Geschäftsanschrift geändert habe und angepasst wurde, ändere nicht an der Eindeutigkeit der zuletzt gemachten Angaben.

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BGH: Keine Haftung des Wohnungseigentümers gegenüber früherem Gemein-schaftsmitglied

15.5.2022

Befreit ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft dieselbe von einer Verbindlichkeit, indem er für sie in Vorlage tritt, kann er nach seinem Ausscheiden nicht den einzelnen Miteigentümer für die Erstattung seiner Kosten in Anspruch nehmen, sondern nur die Gemeinschaft als solche. Bun-desgerichtshof Urteil vom 25.März 2022 – Az: V ZR 92/21

Zwei Herren bildeten eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Nachdem der Verwalter 2018 ausgeschieden war, regelt die beiden die Belange der Gemein-schaft auf recht unbürokratische Weise. Mal zahlte der eine Herr, mal der an-dere die anfallenden Kosten und forderte anschließend vom Miteigentümer die Hälfte des Geldes zurück. Dieses Verfahren funktionierte nicht wirklich. Es kam zum Streit und ein Jahr später veräußerte einer seine Einheit. Nach sei-nem Ausscheiden forderte der Kläger von seinem Ex-Miteigentümer rd. 7 000 Euro, dieser rechnete mit knapp 4 000 Euro auf. Das Amtsgericht und das Landgericht hielten die beiden gegenseitigen Ansprüche für begründet. Der Kläger lehnte die Aufrechnung ab, seinen weiteren Anspruch verfolgte er nun mit Erfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der ausgeschiedene Beklagte hat keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 10 Abs.6 Wohnungseigen-tumsgesetz (WEG) alter Fassung gegen seinen ehemaligen Miteigentümer, sondern nur gegen die Eigentümergemeinschaft – so der BGH. Eine Aufrech-nung nach § 387 BGB scheide deshalb mangels Aufrechnungslage aus. Der frühere Eigentümer sei für die Gemeinschaft – und nicht für den Miteigentü-mer – in Vorlage getreten und habe die Gemeinschaft von einer Verbindlichkeit befreit (Sozialverbindlichkeit). Der Kläger haftet auch nicht gegenüber dem ausgeschiedenen Gemeinschaftsmitglied, sondern nach § 10 Abs.8 S.1 WEG alter Fassung nur gegenüber einem Außenstehenden. Das höchste deutsche Zivilgericht unterstreicht seine rechtliche Ansicht mit dem Willen des Gesetz-gebers, dass kein Grund bestehe, dass von ihm vorgesehene finanzielle System einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu umgehen. Der Ausgeschiedene hätte vor seinem Verlassen noch entsprechende Beschlüsse der Gemeinschaft herbeiführen können. Der Bestand der Klageforderung war nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens.

 

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Landgericht: Jahresabschlüsse des Finanzdienstleisters W. für 2017 und 2018 nichtig

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11.5.2022

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 5.Mai 2022 – Az: 5 HK O 15710/20 die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der W. AG zum 31.Dezember 2017 und 31.Dezember 2018 und die darauf aufbauenden Gewinnverwen-dungsbeschlüsse der Hauptversammlung festgestellt. Bedingt durch die Über-bewertung der jeweiligen Bilanzsummen von knapp 1,9 Milliarden bzw. etwas mehr als 2,3 Milliarden Euro gebe es nach Erklärung der Kammer des Land-gerichts einen erheblichen Fehler.

Für die Annahme der Nichtigkeit der Jahresabschlüsse sei es unabhängig vom Vortrag des Insolvenzverwalters nicht darauf angekommen, ob die Saldenbe-stätigungen für Treuhandkonten bei einer asiatischen Bank wirklich gefälscht waren und die entsprechenden Third Party Acquiring Geschäfte zumindest im Wesentlichen nicht stattgefunden haben. Bei der in diesem Fall anzunehmen-den Überbewertung von Aktiva ergebe sich die Nichtigkeit aufgrund von § 256 Abs.5 S.1 Nr.1 AktG. Selbst wenn die vom früheren Vorstandsvorsitzenden B. geltend gemachte Existenz dieser Gelder auf anderen Konten den Tatsachen entsprechen sollte, läge – so die Kammer – eine Nichtigkeit der Jahresab-schlüsse wegen Verstoßes gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchfüh-rung vor, da die Einzahlungen der Gelder dann auf anderen Konten hätten aufgefunden werden müssen und dadurch gläubigerschützende Vorschriften verletzt seien. In beiden Sachverhaltskonstellationen hat das Landgericht  auch die Erheblichkeit des Fehlers gesehen, da die Überbewertung etwa 39 Prozent bzw. 41 Prozent der jeweiligen Bilanzsummen von knapp 1,9 Milliarden bzw. etwas mehr als 2,3 Milliarden Euro ausmache. Die Nichtigkeit der Jahresab-schlüsse habe aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 253 Abs.1 S.1 AktG die Nichtigkeit der in den Hauptversammlungen der Jahre 2018 und 2019 gefassten Gewinnverwendungsbeschlüsse zur Folge. Eine Beweisaufnahme zur Existenz der Third Party Acquiring Geschäfte sei entbehrlich gewesen, da der abweichende Vortrag vor allem das dem Verfahren als Streithelfer auf Seiten des Beklagten beigetretenen Ex-Vorstandsvorsitzenden B. zu keinem anderen Resultat geführt habe als der Vortrag des Klägers.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnte der Insolvenzverwalter der W. AG damit die von W. für die beiden Jahre gezahlten Dividenden in zweistel-liger Millionenhöhe von den Aktionären zurück verlangen, auch die W. gezahl-ten Steuern. Von großem Interesse dürfte das Urteil für die rd. 1000 Kläger (Aktionäre) sein, die gegen die Prüfgesellschaft E. geklagt haben, die die Bilanzen von W. geprüft und testiert haben. Die W. AG war vor zwei Jahren angesichts von Scheinbuchungen i. H. von 1,9 Milliarden Euro zusammen-gebrochen, der frühere Vorstandschef B. befindet sich seit dieser Zeit in U-Haft.

 

Bundesfinanzhof: Zusätzliche Einnahmen eines Sportvereins umsatzsteuer-pflichtig

15.5.2022

Sportvereine, die sich nicht nur aus Beiträgen ihrer Mitglieder finanzieren, sondern Leistungen gegen gesonderte Vergütung erbringen, können sich nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgeleitete Steu-erfreiheit berufen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)).  Bundesfinanz-hof Urteil vom 21.April 2022 – Az: V R 48/20

Der steuerrechtliche Streit handelt von der Klage eines Golfvereins, der nicht nur von seinen Mitgliedern durch allgemeine Mitgliedsbeiträge aus Sicht der Finanzverwaltung nicht steuerbar vergütet wurde, sondern der darüber hinaus eine Anzahl von Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbrachte. Dabei ging es um die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes, die leihweise Überlas-sung von Golfbällen für das Abschlagstraining mittels Ballautomaten, die Durchführung von Golfturnieren und Veranstaltungen, bei denen der Kläger Startgelder für die Teilnahme kassierte, die mietweise Überlassung von Caddys und um den Verkauf eines Golfschlägers.  Das Finanzamt sah diese gesondert vergüteten Leistungen als steuerbar und umsatzsteuerpflichtig an. Die dem Grunde nach mögliche Steuerfreiheit nach § 4 Nr.22 Buchst. b Umsatzsteuer-gesetz (UStG) für das Veranstaltungsbereich lehnte das Finanzamt ab, weil es den Golfverein nicht als gemeinnützig ansah, was es gerade damit begründete, dass es an einer hinreichenden Vermögenszweckverbindung für den Fall der Vereinsauflösung fehlte. Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt, da es davon ausging, dass sich der Verein auf eine weiter gefasste Steu-erfreiheit nach Art. 132 Abs.1 Buchst. m) Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen kann. Da es diesbezüglich Zweifel gab, wandte sich der Bundesfinan-zhof (BFH) im Revisionsverfahren an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Dieser erklärte, dass eine Berufung auf die Steuerfreiheit nach der MwStSystRL nicht möglich sei. Dem hat sich der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung angeschlossen und das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben. Die Steuerfreiheit sei auch bezüglich der eigentlich unter § 4 Nr.22 Buchst. b UStG  fallenden Durchführung von Golfturnieren und Veran-staltungen zu verneinen, bei denen der Kläger Startgelder für die Teilnahme vereinnahmt habe. Der Gerichtshof habe ergänzend entschieden, dass die Steuerfreiheit im Sportbereich voraussetze, dass Vereinsvermögen im Auflö-sungsfall nur zweckgebunden verteilt werden könne, woran es im vorliegenden Streitfall fehle. Der BFH hat darauf hingewiesen, dass die Entscheidung aber unmittelbar nur Leistungen betreffe, die Sportvereine gegen gesonderte Vergü-tung erbrächten. Diese Problematik könne sich auf dem Gesetzesweg dadurch lösen lassen, dass Leistungen im Sportbereich weitergehend als bisher von der Umsatzsteuer befreit würden. Dies werde seit zwei Jahrzehnten erörtert, ohne dass der nationale Gesetzgeber solche Überlegungen bisher aufgegriffen habe.

 

OLG: Anforderungen an Beglaubigungsvermerk  der Vollmacht zur Errichtung GmbH durch eine sich im Ausland aufhaltende Person       8.5.2022

Im Rahmen der Prüfung, ob die GmbH ordnungsgemäß errichtet ist, kann das Registergericht fordern, dass der Beglaubigungsvermerk zu der notariell beur-kundeten Vollmacht zum Abschluss des Gesellschaftsvertrags den erklären-den Vollmachtgeber in einer sachlich individualisierten Weise ausweist, dass das Registergericht mit hinreichender Sicherheit feststellen kann, dass der vertretene Gesellschafter und nicht etwa eine namensgleiche Person die Voll-macht erteilt hat. Oberlandesgericht Bremen Beschluss vom 14.Dezember 2021 – Az: 2 W 31/21

Eine sich im Ausland aufhaltende Person wollte in Deutschland eine GmbH gründen. Daher bevollmächtigte der Gesellschafter in spe einen Vertreter zwecks Abschluss eines Gesellschaftsvertrags. Die Vollmacht war von der zu-ständigen Konsularbeamtin der Botschaft beglaubigt. Der Beglaubigungs-vermerk wies nur den Namen des Bevollmächtigten in zum Teil abgekürzter Form auf. Sonstige Einzelheiten etwa Geburtsdatum, Wohnort des Bevoll-mächtigten waren nicht aufgeführt. Für die Gesellschaftsgründung unterzeich-nete der Vertreter den Gesellschaftsvertrag unter Vorlage der beglaubigten Vollmacht. Die Notarin meldete nunmehr die Ersteintragung der Gesellschaft in das Handelsregister an. Das Registergericht lehnte die Ersteintragung ab. Der Beglaubigungsvermerk der Konsularbeamtin, mit der die Unterschrift des Bevollmächtigten unter die Vollmacht zum Abschluss des Gesellschaftsvertrags beglaubigt worden war, sei unzureichend, da dieser lediglich den Namen des Erklärenden ohne weitere individuelle Zusätze ausweise. Die Notarin erhob dagegen Beschwerde. Die Beschwerde hatte beim Oberlandesgericht (OLG) keinen Erfolg. Das Registergericht macht die Anmeldung auf Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister zu Recht von dem Vorliegen eines Be-glaubigungsvermerks abhängig, der eine eindeutige Identifizierbarkeit erlaubt. Das Registergericht hat bei der Ersteintragung gerade zu prüfen, ob die Ge-sellschaft ordnungsgemäß errichtet ist, was u. a. die Prüfung der formellen und materiellen Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrags umfasst. Nach § 2 Abs.2 GmbH-Gesetz ist die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrags durch Bevoll-mächtigte nur auf Grund einer notariell errichteten oder beglaubigten Voll-macht zulässig. Dies soll Zweifel und Streitigkeiten über die Legitimation der Vertretenen verhindern. Die Anforderungen an die Beglaubigung ergeben sich dabei speziell aus dem Beurkundungsgesetz und aus der Dienstordnung der Notare, wobei der Konsularbeamte im Ausland dafür zuständig ist. Demgemäß muss sich die Bezeichnung der unterzeichnenden Person aus dem Beglaubi-gungsvermerk selbst ergeben – eine Hinzuziehung des unterschriebenen Texte ist zur Identifikation der Person nicht ausreichend und auch nicht zulässig. Die in das Register aufzunehmenden Merkmale zur Bezeichnung des Unterzeich-nenden sind verbindlich bestimmt. Bei der Bezeichnung ist der Name, das Geburtsdatum, der Wohnort und die Wohnung, ggf. auch ein abweichender Geburtsname anzugeben. Diese Regelung gilt auch für einen Konsularbeam-ten. Die vorgelegte Vollmacht entsprach den Anforderungen nicht – der Be-glaubigungsvermerk wies kein Geburtsdatum oder den Wohnort des Erklären-den aus, sondern lediglich den Namen des Bevollmächtigten – teils in abge-kürzter Form. Eine solche Beglaubigung lässt die von Amts wegen zu treffende Feststellung, dass der im Gesellschaftsvertrag bezeichnete Gesellschafter, für den der Bevollmächtigte unterzeichnet hat, auch die dazu notwendige Voll-macht erklärt hat, nicht zu. Angesichts dessen hat das Registergericht den Nachweis einer ordnungsgemäßen Gesellschaftsgründung als nicht geführt angesehen, sodass die Beschwerde durch das OLG als unbegründet zurückge-wiesen wurde.

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Abgasskandal: Dieselfahrzeugkunden klagen erfolglos gegen Nachfolgemotor

10.5.2022

Die Klagen einiger Dieselfahrzeugkunden gegen den V.-Konzern blieben vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe erfolglos. Im Mittelpunkt der recht-lichen Auseinandersetzung stand der Dieselmotor der Baureihe EA 288 (in Nachfolge der Reihe EA 189, die 2015 wegen einer auf dem Prüfstand erken-nenden unzulässigen „Schummel-Software“ den Abgasskandal  ins Rollen ge-bracht hatte).

Die Kunden hatten erklärt, dass sie in Anbetracht der versteckten Abschalt-einrichtungen in vergleichbarer Weise vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt wurden wie die Betroffenen der mit dem Vorgänger-Motor EA 189 ausgerüs-teten Dieselfahrzeuge. Dieser Darstellung hat das OLG nicht entsprochen. Der OLG-Senat erkennt weder das sog. Thermofenster, das die Abgasrückführung zur Abgasreinigung außerhalb eines bestimmten Temperaturfensters mindert oder abschaltet, als sittenwidrige Abschalteinrichtung i. S. von § 826 BGB an, noch konnten die Richter greifbare Anhaltspunkte für eine vorsätzliche sit-tenwidrige Schädigung durch andere geltend gemachte Abschalteinrichtungen wie eine sog. Fahrkurvenerkennung feststellen. Speziell konnte das Gericht nicht erkennen, dass V. den Vorsatz hatte, die Kläger mit der Konfiguration der Fahrzeuge sittenwidrig zu schädigen, nachdem dieser Motor jahrelang einge-hend vom Kraftfahrtbundesamt auf rechtswidrige Abschalteinrichtungen hin geprüft worden ist und es keinen Grund zu Beanstandungen gegeben hat (Oberlandesgericht Karlsruhe Urteile vom 26.April 2022 – Az: 8 U 232/21, 8 U 418/21 und 8 U 235/21 u. a.). Das OLG hat die Revisionen zum Bundesgerichts hof (BGH) jeweils nicht zugelassen.

In den weiteren 250 Verfahren vor dem OLG Karlsruhe, die den Motor der Reihe EA 288 zum Gegenstand haben, wurden die Klagen von den Landge-richten abgewiesen. Der OLG-Senat hat diese Klageabweisungen in der Be-rufung in den schon bearbeiteten 45 Verfahren bestätigt.

Fortsetzung folgt.

OLG zu Angaben von Beschränkungen für Testamentsvollstrecker im Testaments-vollstreckerzeugnis
12.5.2022

Die einem Testamentsvollstrecker auferlegten Beschränkungen sind in dem Testamentsvollstreckerzeugnis aufzunehmen. Oberlandesgericht Brandenburg Beschluss vom 4.April 2022 – Az: 3 W 107/21

Das Oberlandesgericht (OLG) hatte hier über den richtigen Inhalt eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zu entscheiden. Der Erblasser war im November 2020 verstorben, sein notarielles Testament hatte er im Juli 2020 errichtet. In diesem Testament hatte der Erblasser für seinen Nachlass einen Testamentsvollstrecker vorgesehen. Den genauen Aufgabenumfang des Testamentsvollstreckers hatte er in seinem Testament wie folgt beschrieben:

„Der Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, die in diesem Testament von mir angeordneten Vermächtnisse zu erfüllen. Sofern es zu diesem Zweck erfor-derlich ist, den Nachlass zu verwerten, so ist er dazu vollumfänglich nach ei-genem Ermessen befugt. Die Auseinandersetzung unter Miterben soll er nicht herbeiführen. Die Testamentsvollstreckung endet damit mit der Erfüllung des vorstehenden Vermächtnisses.“

Nach dem Eintritt des Erbfalls nahm der im Testament genannte Vollstrecker sein Amt auf und beantragte beim zuständigen Nachlassgericht die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses. Gemäß dem Antrag des Testaments-vollstreckers sollte das Testamentsvollstreckerzeugnis ausweisen, dass er als

„Testamentsvollstrecker mit den sich aus §§ 2203 bis 2206 BGB ergebenden Pflichten ernannt worden ist und das ihm in der Ausübung des Amtes keine Beschränkungen auferlegt sind.“

Mit diesem Antrag waren die Erben nicht einverstanden. Sie beanstandeten, dass in dem beantragten Testamentsvollstreckerzeugnis die vom Erblasser angeordneten Beschränkungen der Testamentsvollstreckung nicht aufgeführt waren. Trotz dieser Bedenken der Erben teilt das Nachlassgericht mit, das Testamentsvollstreckerzeugnis in der beantragten Form zu erteilen. Gegen diese Entscheidung legten die Erben Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) ein. Das OLG gab der Beschwerde statt und hob den Beschluss des Nachlassgerichts auf. In der Begründung wies das OLG auf § 2368 Abs.1 S. BGB hin. Nach dieser Vorschrift müsse im Zeugnis angegeben werden, ob und in welchem Umfang der Testamentsvollstrecker in der Verwaltung des Nachlasses beschränkt sei. Dabei sei im Zeugnis „jeder von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Inhalt der konkret angeordneten Testaments-vollstreckung anzugeben.“ Die Testamentsvollstreckung sei vom Erblasser vorliegend auf die Erfüllung von Vermächtnissen beschränkt worden. Außer-dem hatte der Erblasser in seinem Testament verfügt, dass der Testaments-vollstrecker nicht mit der Aufgabe der Nachlassauseinandersetzung betraut sein soll. Beide Beschränkungen hätten nach Erklärung des OLG in das Testa-mentsvollstreckerzeugnis aufgenommen werden müssen.

 

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BREXIT: Nordirland-Protokoll des Austrittsabkommens sorgt für Spannungen zwischen Großbritannien und Europäischer Union

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11.5.2022

Das Nordirland-Protokoll des Austrittsabkommens zwischen Großbritannien und der Europäischen Union sorgt nach den Wahlen in Nordirland zwischen den Regierenden in London und den Entscheidern der EU für Spannungen. Die britische Außenministerin Liz Truss kündigte über die Medien an, das in der Diskussion stehende Nordirland-Protokoll klar zu verändern oder es sogar abzuschaffen. Die Offiziellen am Regierungssitz forderten die „Bewahrung von Frieden und Stabilität“ in der von vielen Jahren Bürgerkrieg gezeichneten Pro-vinz. Gewarnt wird vor „einseitigen Schritten“ sollte nicht zeitnah ein zufrie-denstellendes Ergebnis vereinbart werden. Wie bereits mehrfach berichtet – weist das BREXIT-Abkommen Nordirland einen speziellen Status zu und hat eine Warengrenze zu Großbritannien geschaffen. Dagegen fordert die EU, dass sich die Briten zu dem Abkommen bekennen, dass sie unterzeichnet haben – so der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic, der die Post-BREXIT-Verhandlungen mit der britischen Außenministerin führt. Wie aus gut unter-richteten Regierungskreisen in London bekannt wurde, sollen einige Minister der Regierung nicht von der harten Linie ihrer Kabinettskollegin Truss ge-genüber der EU angetan sein, unter anderem Schatzkanzler Rishi Sunak und Sonderminister Michael Gove. Truss soll jedoch in Erwägung gezogen haben, Art. 16 des Vertrags anzuwenden und Teile desselben auszusetzen. Die Minis-terin sprach sich diesbezüglich für ein neues Gesetz aus, dass das Nordirland-Protokoll „überschrieben“ hätte. Premierminister Boris Johnson hatte in der Vergangenheit davor gewarnt, in Verbindung mit dem Protokoll von Art. 16 Gebrauch zu machen, im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine wurde diese Warnung bis zu den Wahlen in Nordirland nicht mehr erneuert. Johnsons Nordirlands-Minister Brandon Lewis, der sich nach der Wahl auf den Weg nach Belfast begab, stellte klar, dass die strittigen Punkte des Proto-kolls geklärt werden müssten. Weiterhin sei aber eine Einigung mit der EU zu bevorzugen. Der britische EU-Botschafter Joaó Vale de Almeida sagte der BBC, dass die Europäische Union mit den Briten über weitere Einschränkungen der Grenzkontrollen sprechen werde, aber das Protokoll nicht in der Gesamtheit neu verhandelt werde.  Der irische Ministerpräsident Michael Martin erinnerte an die Flexibilität der EU gegenüber den Briten, die ohne Reaktion blieb. Die Drohungen Warenkontrollen unilateral auszusetzen, haben die EU wieder „vorsichtiger“ werden lassen – so der irische Regierungschef. Mit Spannung hatte die Öffentlichkeit diesbezüglich die Queen`Speech erwartet, die tradi-tionell das Regierungsprogramm für das nächste Jahr vorstellt und in diesem Jahr von Prinz Charles – in Vertretung seiner Mutter Queen Elisabeth II – vorgetragen wurde. Zu den Post-BREXIT-Verhandlungen unter Einbeziehung des Nordirland-Protokolls der Regierung mit der EU gab es lediglich den Verweis auf die Wichtigkeit der „Integrität des gesamten Königreichs“ unter Einbeziehung „interner wirtschaftlicher Verbindungen“ und einseitigen Schritten zur Veränderung des Protokolls. Die Spannungen um das BREXIT-Abkommen und das Nordirland-Protokoll zwischen London und Brüssel treiben auch anderen EU-Regierungschefs die Sorgenfalten auf die Stirn. Der belgische Regierungschef Alexander de Croo und Bundeskanzler Olaf Scholz haben bei einem Gespräch in Berlin die britische Seite davor gewarnt, die ver-einbarten Zollregeln für Nordirland im Austrittsabkommen aufzukündigen. Eine Aufkündigung des Protokolls würde sonst alle BREXIT-Vereinbarungen infragestellen – erklärte de Croo.

Fortsetzung folgt.

Quellen: Jochen Buchsteiner, Wachsende Spannungen zwischen London und Brüssel und Queen`s Speech ohne Queen, Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.Mai 2022, S.5 und 11.Mai 2022, S.8. tagesschau.de, „Rührt das Nordirland-Protokoll nicht an,“ www.tagesschau.de  10.05.2022  19.30 Uhr.

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Bundesarbeitsgericht: Arbeitnehmer hat Überstunden nachzuweisen

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13.5.2022

Will sich ein Arbeitnehmer seine Überstunden bezahlen lassen, hat er deren Ableistung zu beweisen, auch deren Anordnung oder Billigung durch den Arbeitgeber. Daran ändere sich auch nichts durch ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), dass vor drei Jahren gefordert hatte, dass Unternehmen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten korrekt aufzuzeichnen haben. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 4.Mai 2022 – Az: 5 AZR 359/21

Ein ehemaliger Auslieferungsfahrer klagte auf Nachzahlung von 5 000 Euro für seiner Ansicht nach nicht abgegoltene Überstunden aus dem von ihm selbst gekündigten Arbeitsverhältnis bei einem Einzelhandelsunternehmen, dies wird von seinem ehemaligen Arbeitgeber bestritten. Anfangs- und Endzeiten habe er einmal täglich registriert, zwischendurch einige Pausen gemacht (die in der elektronischen  Stempeluhr jedoch nicht eingetragen werden können). Deren Abhaltung sei zudem angeordnet gewesen. Ohne die wäre der Kläger nicht zurecht gekommen, da er ein „starker Raucher“ sei. Dagegen macht der Ex-Fahrer geltend, dass er beim Ein- und Ausladen keine Gelegenheit für Aus-zeiten hatte. Das Arbeitsgericht Emden befand zu seinen Gunsten, dass die Darlegungs- und Beweislast in einem Überstundenprozess seit dem früheren Urteil des EuGH beim Arbeitgeber liege, falls der nur die „Kommt- und Geht-Zeit“ dokumentieren lasse. Die Nichterfassung durch ihn stelle eine Beweis-vereitelung dar. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen war diesbe-züglich anderer Meinung. Dem EuGH  habe die Befugnis gefehlt, sich zu Fra-gen der Vergütung zu positionieren. Art. 153 Abs.5 AEUV , der die Zuständig-keiten der Union regelt, besagt, dass der Artikel nicht für das Arbeitsentgellt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht und das Aussperrungsrecht Geltung hat. Das Bundesarbeitsgericht betonte, dass ein Arbeitnehmer zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden darzulegen hat, dass er in einer die Normalarbeitszeit übersteigendem Umfang gearbeitet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers dazu bereitgehalten habe. Das Unternehmen habe nur die von ihm veranlassten Überstunden zu bezahlen. Der Arbeitnehmer habe weiterhin vorzutragen, dass die geleistete Mehrarbeit ausdrücklich oder schlüssig angeordnet, geduldet oder später gebilligt worden sei. Diese vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze hätten sich durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Arbeitszeit-messung nicht geändert. In Übereinstimmung mit dem LAG machte das Bundesarbeitsgericht deutlich, dass der Kläger nicht konkret genug ausgeführt habe, dass er ohne Pausenzeiten habe durcharbeiten müssen, um seine Auslie-ferungsfahrten zu schaffen. Die bloße Behauptung, ohne weitere Einzelheiten der Arbeiten transparent zu machen,  reiche dafür nicht. Aus diesem Grund hätte es offenbleiben können, ob die von der Einzelhandelsfirma bestrittene Behauptung, er habe keine Pausen gehabt, richtig ist.

Hinweis: AEUV = Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

 

Bundesgerichtshof zu Wirksamkeit von AGB eines Paketdienstes

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8.5.2022

Eine Klausel, bei der ein Paket nach Erteilung einer Abstellgenehmigung ohne weitere Nachricht nach Ablegen an der bezeichneten Stelle als zugestellt gilt, benachteiligt den Empfänger unangemessen. Unproblematisch sei es jedoch, wenn das Weisungsrecht des Versenders durch den Transporteur vollständig abbedungen werde. Im Massengeschäft hätte die Berücksichtigung nachträg-licher Weisungen Nachteile für den Paketbetrieb zur Folge und beeinträchtige die Schnelligkeit der Transporte. Bundesgerichtshof Urteil vom 7.April 2022 – Az: I ZR 212/20

Die V. e. V. hatte einen Paketdienst verklagt, die Verwendung einzelner Klau-seln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu unterlassen. Folgende Klauseln wurden u. a. beanstandet: “ 2.3 Weisungen, die nach Übergabe der Pakete vom Versender erteilt worden sind, müssen nicht befolgt werden. 3.4 (…) Bei Verdacht auf das Vorliegen von Verstößen gegen Beförderungsaus-schlüsse (…) ist G. zur Öffnung der Pakete berechtigt. 2.5.5 Hat der Empfänger G. eine Abstellgenehmigung erteilt, gilt das Paket als zugestellt, falls es an der in der Genehmigung bezeichneten Stelle abgestellt worden ist.“ Im Juni 2017 hatte der gemeinnützige Verein den Transporteur ohne Erfolg zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert, weil die beanstan-deten  Klauseln im Rechtsverkehr mit Verbrauchern unwirksam seien. Sie benachteiligten die Empfänger unangemessen. Sowohl das Landgericht Frankfurt a. M. als auch das dortige Oberlandesgericht gaben der Klage zum großen Teil statt. Die Revisionen beider Parteien beim Bundesgerichtshof (BGH) waren zum Teil erfolgreich. Dem BGH zufolge steht dem Verein ein Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG i. V. mit §§ 307 bis 309 BGB zu, so auch bezüglich der Klauseln 2.5.5 „Abstellgenehmigung“. Diese verstoße gegen das Verbot, den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben un-angemessen zu benachteiligen, da sie nicht vorsehe, dass der Empfänger von der Bereitstellung des Pakets an der Ablieferungsstelle und dem Zeitpunkt der Abstellung informiert werde. Zwar sei die in Klausel 2.5.5 vorgesehene Form der Zustellung von Paketen grundsätzlich zulässig(§ 3 Nr.3 Post-Universal-dienstleistungsverordnung). Dort sei jedoch nicht festgelegt, in welcher Weise die Zustellung in einem solchen Fall zu geschehen habe. Dadurch, dass sich die Beklagte nicht verpflichte, den Empfänger von der erfolgten Abstellung zu un-terrichten, befreie sie sich einseitig von sämtlichen Risiken und trage den In-teressen von Absender und Empfänger nicht im gebotenen Umfang Rechnung – beanstandete der BGH. Nach Ansicht des höchsten deutschen Zivilgerichts ist jedoch die Klausel mit vollständiger Abbedingung des Weisungsrechts des Ver-senders gegenüber Verbrauchern im Massengeschäft (bei kurzer Beförderungs-dauer, möglichst innerhalb von 24 Std., zu niedrigen Preisen) wirksam (§§ 307 Abs.1 S.1 u. Abs.2 Nr.1 u. Nr.2 BGB). Es liege auf der Hand, dass die Prüfung nachträglicher Weisungen bei einer Vielzahl von Absendern und Paketsendun-gen Nachteile für den Betrieb zur Folge haben würde und die Schnelligkeit der Transporte beeinträchtige. Die Befugnis zur Öffnung von Paketen schließlich stelle einen Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften zur Wahrung des Briefgeheimnisses aus § 39 PostG dar. Abs.4 der Vorschrift enthalte Ausnahme fälle, in denen eine Öffnung erlaubt sei – die vertragliche Bestimmung sei je-doch wesentlich weitergehend. Aus BGH-Sicht erlaubt die Klausel ohne zwin-gende Grund einen Eingriff in das mit Blick auf Art. 10 GG auszulegende Post-geheimnis.

 

Reiserecht……………………..Fluggastrechteverordnung…………………………

Amtsgericht zu außergewöhnlichem Umstand (Fluglotsenstreik) bei Flug-annullierung

14.5.2022

Eine Annullierung geht nur dann i. S. d. Art.5 Abs.3 Fluggastrechtever-ordnung auf einen außergewöhnlichen Umstand zurück, wenn die Annu-llierung des Fluges als unmittelbare Folge des außergewöhnlichen Umstands anzusehen ist. Eine Annullierung ist dann nicht als unmittelbare Folge eines außergewöhnlichen  Umstands anzusehen, wenn das Luftfahrtunternehmen den (absehbaren) Eintritt eines außergewöhnlichen Umstands zum Anlass nimmt, einen davon betroffenen Flug aus wirtschaftlichen Gründen zu annu-llieren. Amtsgericht Hamburg Urteil vom 29.April 2022 – Az: 48 C 315/21

Die Klägerin fordert Ausgleichsansprüche i. H. v. 800 Euro nach der Fluggast-rechteverordnung. Die Fluggäste waren auf einen Flug vom spanischen M. nach Ha. gebucht, der jedoch am Tag des geplanten Abflugs annulliert wurde. Eine Ersatzbeförderung gab es nicht. Die Beklagte beruft sich auf einen außer-gewöhnlichen Umstand. Grund für die Annullierung sei ein Streik der Fluglot-sen in Frankreich gewesen, angesichts dessen sie der Lage angepasst und ange-messen habe reagieren müssen. Angesichts des von ihr verfolgten Geschäfts-profils als Low-Cost-Carrier ohne signifikante Kapazitätsreserven sei eine An-nullierung unumgänglich gewesen. Das Amtsgericht hielt die Klage für begrün-det. Der Klägerin steht die Klageforderung gem. Art. 5 und 7  Abs.1 der Verord-nung EG 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) zu. Der Beklagte kann sich nicht auf den Ausschlussgrund des Art.5 Abs.3 FluggastrechteVO berufen. Die Annullierung geht nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand zurück. Eine Annullierung geht nur dann i. S. d. Art.5 Abs.3 FluggastrechteVO auf einen außergewöhnlichen Umstand zurück, wenn dieser Umstand die Annullierung zurechenbar verursacht. Ein Zurechnungszusammenhang ist anzunehmen, falls die Annullierung des Fluges als unmittelbare Folge des außergewöhn-lichen Umstands anzusehen ist. Eine Annullierung ist dann nicht als un-mittelbare Folge eines außergewöhlichen Umstands anzusehen, wenn das Luftfahrtunternehmen den (absehbaren) Eintritt eines außergewöhnliches Umstands zum Anlass nimmt, einen potenziell davon betroffenen Flug zu streichen. Denn dann ist die Streichung letzten Endes eine freie Ermessensent- scheidung des Luftfahrtunternehmens und keine unmittelbare Folge jenes außergewöhnlichen Umstands. Es kommt insofern nicht darauf an, aus welchen betrieblichen, wirtschaftlichen Gründen das Luftfahrtunternehmen zu der Entscheidung für eine Annullierung gelangt und inwiefern das von dem Luftfahrtunternehmen verfolgte Geschäftsmodell eine Annullierung in der konkreten Lage zweckmäßig erscheinen lässt. Nach dem Vorbringen der Be-klagten war die Durchführung von Flügen auch während des Streiks prinzipiell möglich. Die konkrete Annullierung ging nicht auf bindende hoheitliche Anordnungen oder eine vollständige Einstellung des Luftverkehrsbetriebs zurück. Vielmehr traf die Beklagte ihre Entscheidung für die Annullierung anlässlich des angekündigten Streiks aus betrieblichen, wirtschaftlichen und/oder organisatorischen Gründen der Zweckmäßigkeit.

 

Landessozialgericht zur Berechnung des corona-bedingten Zuschusses für soziale Dienstleister

6.5.2022

Bei der Berechnung des corona-bedingten Zuschusses für soziale Dienstleister sind schon erfolgte Leistungsvergütungen von dem Höchstbetrag, der 75 Pro-zent des ermittelten Monatsdurchschnitts beträgt, abzuziehen. Die Zuschüsse würden nur subsidiär geleistet. Landessozialgericht Hessen Urteil vom 16.März 2022 – Az: L 4 SO 119/21

Ein Dienstleister konnte während der corona-bedingten Schulschließung nur mit Einschränkung Eingliederungshilfe in Form von Teilhabeassistenz für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen erbringen. Er beantragte für Juni und Juli 2020 Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz. Der Kreis ermittelte die durchschnittliche monatliche Leistungsvergütung, berück-sichtigte die gesetzliche Obergrenze von 75 Prozent und zog von dem Betrag die schon erfolgten Leistungsvergütungen ab. Der Leistungserbringer wider-sprach der Berechnung und forderte höhere Zuschüsse. Die bereits erfolgten Leistungsvergütungen hätten nicht von dem 75-prozentigen Höchstbetrag abgezogen werden dürfen. Auf jeden Fall hätte der Kreis B.-straße sie erst später im Zuge eines Erstattungsverfahrens geltend machen dürfen. Der Dienstleister hatte vor dem Sozialgericht keinen Erfolg. Auch das Landes-sozialgericht (LSG) folgte dem Standpunkt des Landkreises. Angesichts der Kontaktbegrenzungen sei manchen sozialen Leistungserbringern in der Corona-Pandemie die geschäftliche Grundlage vorübergehend ganz oder zum Teil weggebrochen. Um die notwendige Infrastruktur der sozialen Dienstleister und deren Existenz zu sichern, sollten nach dem Sozialdienstleister-Einsatzge-setz Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent der durchschnittlichen Monatsvergü-tung gewährt werden. Diese Zuschüsse seien jedoch nur subsidiär gegenüber den vorrangigen Möglichkeiten der Bestandssicherung – führte das LSG aus. Aus diesem Grund sei die Berechnung der Zuschüsse die tatsächlich erfolgte Vergütung von dem 75-prozentigen Höchstbetrag abzuziehen. Der Sozialleis-tungsträger könne dies auch schon bei der Berechnung der Zuschusshöhe beachten und sei insofern nicht auf ein späteres Erstattungsverfahren zu ver-weisen.

Anmerkung: Das Landessozialgericht Hessen hat die Revision gegen das Urteil vom 16.März 2022 – Az: 4 SO 119/21 zugelassen.

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Oberlandesgericht: Zum Widerrufsrecht des Kunden bei an Haustür abge-schlossenen Handwerkerverträgen

16.5.2022

Bei einem Verbraucherbauvertrag sind die gegenseitigen Leistungen im Falle eines Widerrufs zurückzugewähren, für erbrachte Arbeiten ist deren Wert zu ersetzen. Bei einem „schlichten“ Verbrauchervertrag schuldet der Kunde dem-gegenüber nur dann Wertersatz, wenn er ausreichend über sein Widerrufs-recht belehrt worden ist. Oberlandesgericht Celle Beschluss vom 26.April 2022 – Az: 6 U 6/22

Im Streitfall vereinbarten der Beklagte/Handwerker und der Kläger/Kunde die Reinigung und die Versiegelung von Dachpfannen und Pflastersteinen sowie die Sanierung von Holz zu einem Preis von 21 000 Euro. Nachdem die Arbei-ten zum Teil erbracht waren, widerrief der Kunde seine Vertragserklärung und forderte seine Anzahlung von 12 500 Euro zurück. Der Beklagte hielt dem ei-nen vermeintlichen Anspruch für erbrachte Leistungen in Höhe von 8 050 Euro entgegen. Das Landgericht gab der Klage statt. Die Berufung des Beklag-ten vor dem Oberlandesgericht (OLG) blieb erfolglos. Ausschlaggebend ist die genaue rechtliche Einordnung des Vertrages: Bei einem Verbraucherbauver-trag sind die gegenseitigen Leistungen im Falle eines Widerrufs zurückzuge-währen, für erbrachte Arbeiten ist deren Wert zu ersetzen. Bei einem „schlich-ten“ Verbrauchervertrag schuldet der Kunde demgegenüber nur dann Werter-satz, wenn er ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Daran fehlte es hier vorliegend. Ein Verbraucherbauvertrag liegt bei Arbeiten an einem bestehenden Gebäude nur dann vor, wenn diese Arbeiten „erheblich“ sind. Dabei müssen sie in ihrem Umfang einem Neubau gleichkommen und mehrere Gewerke umfassen. Einen solchen Umfang hatten die im vorliegenden Fall vereinbarten Arbeiten nicht. Anhaltspunkte dafür, dass die Rückforderung der Anzahlung hier ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen könnte, lagen nicht vor – erklärte das OLG.

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OLG zu Irreführung durch eigenen Bericht in „Presseschau“ eines Mitbe-werbers

16.5.2022

Der Verkehr erwartet von einer „Presseschau“ eine Zusammenstellung von Berichten von unabhängigen Presseorganen, nicht eine eigene Pressemit-teilung eines Mitbewerbers selbst. Diese Unterscheidung ist für den Verkehr auch erheblich, da er die Berichterstattung in der Presse, der eigene Sorg-faltspflichten obliegen, größeres Vertrauen entgegenbringt als der Äußerung eines Mitbewerbers. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 4.April 2022 – Az: 6 W 8/22

Die Antragstellerin unterhält im Internet eine Plattform, auf der sie Therapien mit medizinischen Cannabis (THC-haltig) oder reinem Cannabidiol (CBD) durch Fachärzte offeriert. Der Antragsgegner ist ein im Jahr 1997 gegründeter Verein, der die Patienteninteressen vertritt, die von Cannabis-Therapien pro-fitieren. Zu den Mitgliedern des Antragsgegners zählen  außer Patienten u. a. Ärzte, Apotheker und Juristen. Einzelvertretungsberechtigtes Mitglied eines Vorstandes ist u. a. A. Der Antragsgegner publizierte auf seiner Website am 29.Oktober 2021 unter der Überschrift „Presseschau: Schwere Vorwürfe gegen Cannabisärzte-Startup X(…)“ eine Pressemitteilung, die auch auf der von ei-nem Tochterunternehmen der Nachrichtenagentur B betriebenen Internet-seite nachzulesen war. Nachdem A durch einstweilige Verfügung die Ver-öffentlichung der Pressemitteilung untersagt wurde, strich der Antragsgegner den Inhalt der Pressemitteilung, die Überschrift verblieb auf der Internetseite. Das Landgericht wies den Verfügungsantrag zurück. Es fehle an einem Ver-fügungsgrund. Die Antragstellerin hätte schon nach der Veröffentlichung am 29.Oktober 2021 gegen den Antragsgegner vorgehen können, da es keinen qualitativen Unterschied zwischen der Überschrift im Kontext des ursprüng-lichen Beitrags und der hier isoliert angegriffenen Überschrift gebe. Auf die Beschwerde der Antragsstellerin gab das Oberlandesgericht (OLG) dem Antrag statt.

Der Antragstellerin steht aus §§ 8 Abs.1, Abs.3 Nr.1, 3, 5 Gesetz gegen den un-lauteren Wettbewerb (UWG) ein Unterlassungsanspruch zu, da der Antrags-gegner mit der streitgegenständlichen Website den irreführenden Eindruck hervorgerufen hat, es gebe eine von ihm unabhängige  Veröffentlichung in der Presse, in der „schwere Vorwürfe“ gegen die Antragstellerin erhoben worden seien. Der Verkehr erwartet von einer „Presseschau“ eine Zusammenstellung von Berichten von unabhängigen Presseorganen, nicht eine eigene Pressemit-teilung eines Mitbewerbers selbst. Diese Unterscheidung  ist für den Verkehr auch erheblich, weil er der Berichterstattung der Presse, der eigenen Sorgfalts-pflichten obliegen, größeres Vertrauen entgegenbringt als der Äußerung eines Mitbewerbers, die mutmaßlich (auch) von eigenen geschäftlichen Interessen geprägt ist. Dem steht auch nicht entgegen, dass hinter der Überschrift ein Hinweis enthalten ist.Entgegen der Meinung des Antragsgegners ist dem Verkehr nicht bekannt, dass auf der Webseite lediglich Pressemitteilungen veröffentlicht werden und keine unabhängige Berichterstattung. Durch die Einreihung in die Reihe anderer Quellen wie „C“, „D-Zeitung“ „E“ usw. nimmt der Verkehr daher an, auch der Beitrag „Schwere Vorwürfe gegen Cannabis-ärzte-Startup“ stamme aus einer solchen Quelle und nicht vom Antragsgegner. Es fehlt auch nicht an der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Dringlichkeit. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs.1 UWG ist als nicht widerlegt anzusehen. Die Antragstellerin hätte insbesondere ihr Rechtsschutzziel nicht schon auf der Basis der Fassung der Internetseite am 29.Oktober 2021 erreichen können. Der – wie ausgeführt – durch die Über-schrift hervorgerufene Eindruck (Eigen-, statt Fremdbericht) ist nicht schon zum damaligen Zeitpunkt erweckt worden, so dass die Antragstellerin zum damaligen Zeitpunkt keine einstweilige Verfügung hätte erwirken können. Unstreitig war damals – wie auch jetzt noch bei den anderen Artikeln – die Überschrift nicht in Alleinstellung aufgeführt, sondern unter der Überschrift folgte jeweils der entsprechende Artikel. Aus dem Text zur streitgegenständ-lichen Überschrift wurde jedoch für den Verkehr unmittelbar erkennbar, dass es sich um eine Pressemitteilung und nicht  um einen – unabhängigen – Pres-seartikel handelt. Der Text leitete ein mit der Formulierung „Der Vorstand der Y e. V. (Y) erhebt Vorwürfe gegen die X (…).“ Dies lässt deshalb gar nicht erst den Anschein entstehen, es handele  sich um eine unabhängige Medienbe-richterstattung. Auf Grundlage der damaligen Veröffentlichung hätte der An-tragsteller daher eine einstweilige Verfügung mit dem vorliegend  verlangten Inhalt erwirken können

 

Finanzgericht: Kürzere Restnutzungsdauer eines Gebäudes kann durch Wertgutachten nachgewiesen werden

10.5.2022

Wird im Zuge eines Wertgutachtens die Dauer der Benutzung eines Gebäudes nach der Wertermittlungsverordnung (WertV) bestimmt, kann diese der Be-rechnung des AfA-Satzes zugrunde gelegt werden. Finanzgericht Münster Urteil vom 27.Januar 2022 – Az: 1 K 1741/18 E

Die Kläger erwarb 2011 im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens ein Grundstück mit einem im Jahr 1955 errichteten Gebäude, das er seit diesem Zeitpunkt zur Erzielung von Mieteinkünften nutzte. Das Amtsgericht hat im Zwangsversteigerungsverfahren ein Sachverständigengutachten zur Ermitt-lung des Grundstückswertes auf den Stichtag 17.Mai 2010 in Auftrag gegeben. Der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige machte in seinem Gut-achten u. a. Angaben zum Modernisierungsstand und zu notwendigen Instand-setzungsarbeiten und kam danach zu einem fiktiven Baujahr von 1960 und zu einer Restnutzungsdauer des Gebäudes von 30 Jahren. Dem Gutachten legte er die Regelung der zum Stichtag gültige Wertermittlungsverordnung (WertV) zugrunde. Der Kläger machte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 2012 bis 2016 eine jährliche AfA des Gebäudes von 3,33 Prozent als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das Finanzamt bezog demgegenüber nur einen AfA-Satz von 2 Prozent ein, weil das Gutachten weder eine kürzere  technische Nutzungsdauer durch Darlegung eines mate-riellen Verschleißes der Rohbauelemente noch eine kürzere wirtschaftliche Nutzungsdauer im steuerrechtlichen Sinne belegen. Die Ermittlung der Rest-nutzungsdauer i. S. d. WertV sei auf die steuerrechtliche Restnutzungsdauer nicht übertragbar, da sie nicht in Zusammenhang mit der gesetzlichen Typi-sierung der AfA-Regelung stehe. Das Finanzgericht hat der Klage in Hinsicht auf den AfA-Satz stattgegeben. Vom Grundsatz her sei ein Gebäude zwar nach festen AfA-Sätzen (im Streitfall 2 Prozent p. a.) abzuschreiben. Bei einer tat-sächlich kürzeren Nutzungsdauer des Gebäudes als 50 Jahre können aber nach Wahl des Steuerpflichtigen von entsprechend höheren Sätzen ausgegangen werden. Nach Ansicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH Urteil vom 28.Juli 2021 – Az: IX R 25/19) könne sich der Steuerpflichtige jeder Dar-legungsmethode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheine. Entgegen der Meinung des Finanzamtes sei dafür kein Bausubstanzgutachten notwendig. Da für die Schätzung einer kür-zeren Restnutzungdauer keine Gewissheit, sondern allenfalls eine größtmög-liche Wahrscheinlichkeit erforderlich sei, könne die Schätzung des Steuer-pflichtigen vielmehr nur dann verworfen werden, wenn sie klar außerhalb einer angemessenen Schätzungsrate liege. Nach Meinung des Gerichts habe der Sachverständige angesichts sachlicher Kriterien eine von der gesetzlichen Typisierung abweichende geringe Restnutzungsdauer von 30 Jahren ermittelt. Er habe fundierte Ausführungen zu den erforderlichen Instandhaltungsarbei-ten und Gebäudezustand gemacht. Die modellhafte Ermittlung der Restnut-zungsdauer von 30 Jahren anhand der WertV sei für das Gericht nachvollzieh-bar und liege jedenfalls nicht (erheblich) außerhalb des zulässigen Schutzrah-mens. Das Urteil des FG Münster vom 27.Januar 2022 – Az: 1 K 1741/18 E ist rechtskräftig.

Quelle: Newsletter Finanzgericht Münster vom 15.März 2022 zu dem Urteil des FG vom 27.Januar 2022 – 1 K 1741/18 E.

 

Bundesverfassungsgericht zu Gaststättenschließungen durch Corona-Bundes-notbremse

11.5.2022

In einem Beschluss vom 23.März 2022 – Az:1 BvR 1295/21 hat das Bundesver-fassungsgericht zur Corona-Bundesnotbremse die Schließung von Gaststätten als eine der seinerzeit vorgesehenen Maßnahmen für verfassungskonform er-achtet. Die Maßnahme sei zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verfassungs-rechtlich gerechtfertigt gewesen. Der Gesetzgeber habe den ihm zustehenden Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum insofern nicht überschritten. Die Regelungen zur Bundesnotbremse wurden durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite einge-führt, befristete Geltung vom 23.April 2021 bis 30.Juni 2021. Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. § 28b Abs.1 S.1 Nr.7 Infektionsschutzgesetz alter Fassung habe zwar in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin aus Art.12 Abs.1 Grundgesetz (GG) eingegriffen, sei allerdings verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig gewesen. In Anbetracht des dynamischen Infektionsgeschehens im April 2021 habe ein dringlicher Handlungsbedarf zum Schutz der überragend bedeut-samen Rechtsgüter Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems bestanden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kammergericht zur Nutzung einer Diktiersoftware ohne Kontrolle vor Unter-zeichnung
12.5.2022

Nutzt ein Richter eine Diktiersoftware, sollte er das Ergebnis vor der Unter-zeichnung noch einmal durchlesen. Das Verhalten des Richters ist zu kri-tisieren, da dadurch ein unverständliches, teilweise satirisch wirkendes Urteil an den Betroffenen erging, mit dem er gegen diesen ein Fahrverbot und ein erhöhtes Bußgeld verhängte. Eine solche Vorgehensweise führe zu einem Ansehensverlust der Justiz. Kammergericht Berlin vom 5.April 2022 – Az: 3 Ws (B) 86/22

Ein Berliner Amtsrichter hatte über eine fahrlässige Geschwindigkeitsüber-tretung von 40 km/h zu verhandeln. Den Betroffenen verurteilte er zu einer Geldbuße von 210 Euro und einem Fahrverbot. Das Urteil, dass der betroffene Verkehrsteilnehmer allerdings empfing, war kaum verständlich. Zum Beispiel war im Urteil von einer „Schrittgeschwindigkeit von 70 km/h“ oder von der „Hauptwarnung“ die Rede, offenbar sollte es Hauptverhandlung heißen. Unterschrieben war das Urteil mit einer unleserlichen Paraphe. Der Betroffene legte gegen dieses Urteil erfolgreich Rechtsbeschwerde zum Kammergericht ein. Das Gericht vermutete, dass der Richter sein Urteil diktiert und „den in Teilen ungeordneten und wirren Text“ anschließend ohne Vornahme einer Korrektur einfach unterschrieben habe. In einem anderen Fall hatte der Senat des Kammergerichts den Richter schon einmal kritisiert, diese blieb wohl un-beachtet. Mit dieser Vorgehensweise stelle der Richter nicht nur den Bestand des Urteils infrage, sondern trage zu einem Verlust an Ansehen der Justiz bei. Auch die materiell-rechtliche Begründung des Urteils verwunderte das Kam-mergericht. So habe er den Umstand, dass der Fahrer die Geschwindigkeit um 40 km/h überschritten hatte, strafschärfend gesehen, obwohl § 1 BKatV es für die Spanne von 31 bis 40 km/h unter Nr. 11.3.6 eine solche Erhöhung des Re-gelsatzes nicht vorsehe. Der Richter habe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verkehrsteilnehmers gewürdigt, ohne die Höhe seines Einkommens in das Urteil zu schreiben. Und er habe auf einen verlesenen Arbeitsvertrag verwie-sen, obwohl auf Schriftdokumente nicht verwiesen werden dürfe.

Hinweis: Bußgeldkatalog-Verordnung = BKatV

Bundesfinanzhof: Kosten für Mausoleum als zweite Grabstätte können Erb-schaftsteuer mindern
7.5.2022

Kosten für ein Grabdenkmal, hier Mausoleum, des Erblassers können die Erbschaftsteuer mindern, und zwar auch dann, wenn es sich dabei um ein Zweitgrab handelt. Voraussetzung sei aber, dass der Erblasser dort seine letzte Ruhe findet und sich die Kosten in einem angemessenen Rahmen bewegen. Bundesfinanzhof Urteil vom 1.September 2021 – II R 8/20

Im Streitfall hatte der Erbe, nachdem sein verstorbener Bruder in einem Grab bestattet worden war, ein repräsentatives Mausoleum für 420 000 Euro als zweite Grabstätte in Auftrag gegeben und die dafür angefallenen Kosten in seiner Erbschaftsteuererklärung geltend gemacht. Das Finanzamt wollte ledig-lich die Kosten für die erste Bestattung in Höhe von 9 300 Euro als Nachlass-verbindlichkeit mindern. Die Klage vor dem Finanzgericht scheiterte. Der Bun-desfinanzhof hat die Entscheidung der Vorinstanz kritisiert und die Sache zu-rückverwiesen. Grundsätzlich seien zwar nur die Kosten für ein zeitlich zuerst errichtetes Grabdenkmal bei der Erbschaftsteuer abzugsfähig. Es könne aber Fälle geben, in denen aus unterschiedlichen Gründen der Verstorbene zu-nächst nur provisorisch in einer ersten Grabstätte und dann anschließend auf Dauer in einem Zweitgrab bestattet werde. In dieser Konstellation seien dann die Kosten für das zweite Grabdenkmal abzugsfähig, sofern sie angemessen sind. Was angemessen sei, richte sich im Einzelfall danach, unter welchen Umständen der Erblasser gelebt und wieviel er hinterlassen habe. Weiterhin sei zu berücksichtigen,welche Bräuche und religiösen Vorgaben in seinem Umfeld für eine würdige Bestattung üblich seien. Der Erbe sollte diesbezüglich frühzeitig Nachweise sammeln und dem Finanzamt vorlegen – erklärte der BFH. Überschritten die Kosten im Einzelfall die Angemessenheit, seien diese entsprechend zu kürzen und nur die angemessenen Kosten einzubeziehen.

Bundesgerichtshof: Zur Unterscheidung zwischen „grobem Behandlungsfehler“ und „grob fahrlässigem Handeln eines Arztes“
9.5.2022

Die Methode der „taggenauen Berechnung“ des Schmerzensgeldes auch als „Plausibilitätskontrolle“ in Fällen von Dauerschäden ist als ungeeignet anzu-sehen. Ein grober Behandlungsfehler ist weder mit grober Fahrlässigkeit gleichzusetzen, noch kommt ihm insofern eine Indizwirkung zu, da ein grober Pflichtverstoß für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechendes gesteigertes persönliches Verschulden zulässt. Bundesgerichtshof Urteil vom 22.März 2022 – Az: VI ZR 16/21

Die Klägerin war im Jahr 2006 nach einer zunächst eingeleiteten Vaginalge-burt im Wege der Notsectio geboren worden. Bei ihrer Mutter war (2003) anlässlich einer früheren Geburt eine elektive Sectio durchgeführt worden. Bei der nunmehr mit Hilfe von Prostaglandin eingeleiteten Geburt der Klägerin kam es zu einer plötzlichen Uterusruptur und die Klägerin wurde in „schwer deprimiertem“ Zustand entwickelt. Nach dem rechtskräftigen Urteil des Berufungsgerichts vom 12.Juli 2017 ist der dem Beklagten gegenüber geltend gemachten Klageanspruch dem Grunde nach berechtigt und er ist verpflichtet, der Klägerin jeden künftigen materiellen und immateriellen Schaden aus ihrer Geburt zu ersetzen. Nach den Feststellungen in dieser Entscheidung haftet der Beklagte der Klägerin auf materiellen und immateriellen Schadensersatz, da er die Mutter der Klägerin wegen des erhöhten Risikos einer Uterusruptur bei vaginaler Geburt nach vorausgegangenem Kaiserschnitt und einer Einleitung mittels Prostaglandin über eine Sectio als Alternative zur Vaginalentbindung hätte aufklären müssen und dies nicht getan hatte, obwohl ihm die aufklä-rungspflichtige Risikoerhöhung bei Geburtseinleitung bekannt sein musste. Die Klägerin leidet seit ihrer Geburt unter einer infantilen globalen dyskine-tischen Cerebralparese mit Störung des Bewegungsapparates und gravierenden Koordinationsstörungen. Betroffen sind die psychischen und kognitiven Bereiche sowie die Persönlichkeitsbildung. Zudem leidet sie unter Epilepsie. Sie kann nicht sprechen, nicht ohne Hilfe essen und nicht schreiben. Sie kann keine gezielten Bewegungen machen, nicht laufen bzw. nicht stehen und nur mit Hilfsmitteln sitzen, es bestehen Gelenkdeformationen und Versteifungen. Mit der Klage hat die Anspruchsstellerin als Schmerzensgeld einen Betrag von rd. 680 000 Euro gefordert. Das Landgericht (LG) hat der Klage i. H. v. 500 000 Euro abzgl. der im November 2017 gezahlten 300 000 stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin und ihre Revision scheiterten. Unter Beachtung des eingeschränkten Prüfungsmaßstabes des Revisionsgerichts und gemessen an den allgemeinen Grundsätzen zur Bemessung des Schmerzens-geldes wie auch denen der besonderen Fallgruppe der Schwerstverletzungen durch Hirnschädigung lässt die Entscheidung des Berufungsgerichts keine Rechtsfehler erkennen. Bei der besonderen Fallgruppe der Schwerstverlet-zungen mit schweren Schädigungen des Hirns bei der Geburt, die mit der Einbuße der Persönlichkeit, dem Verlust an persönlicher Qualität einhergehen stellt schon diese mehr oder weniger weitgehende Zerstörung der Persönlich-keit für sich einen auszugleichenden immateriellen Schaden dar, unabhängig davon, ob der Betroffene die Beeinträchtigung empfindet. Eine erhebliche Ausprägung des immateriellen Schadens kann jedoch darin bestehen, dass der Verletzte sich seiner Beeinträchtigung bewusst ist und deshalb intensiv unter ihr leidet. Der Tatrichter muss in diesen Fällen wie auch sonst diejenigen Umstände, die dem Schaden im Einzelfall sein Gepräge geben, eigenständig bewerten und aus einer Gesamtschau die angemessene Entschädigung für das ihm darbietende Schadensbild gewinnen. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, dass das Berufungsgericht wegen der lebenslänglich schwerwiegenden Dauerschäden das Schmerzensgeld mit der Begrenzung auf 500 000 Euro unter Missachtung einer notwendigen Plausibilitätskontrolle anhand der Methode einer taggenauen Schmerzensgeldberechnung zu niedrig bemessen habe, denn bei Anwendung der taggenauen Berechnungsmethode stünde der Klägerin bei einer Lebenserwartung von 83 Jahren und einem Ansatz von 40 Euro pro Tag ein Schmerzensgeldanspruch i. H. von 1,2 Mio. Euro zu. Der BGH-Senat hat mit seinem nach der Entscheidung des Berufungsgerichts er-gangenen Urteil vom 15.Februar 2022 (Az: VI ZR 937/20) die im dortigen Streitfall angewandte, oben aufgeführte Methode zur „taggenauen Berech-nung“ des Schmerzensgeldes als ungeeignet verworfen. Der auch in der Forderung nach einer Plausibilitätskontrolle durch taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes enthaltene Vorwurf der Revision, das Berufungsgericht habe bei der Schmerzensgeldbemessung der Leidensdauer bzw. dem Vorliegen eines Dauerschadens nicht ausreichend Rechnung getragen, ist nicht als durchgreifend zu erachten. Das Berufungsgericht setzt sich mit seiner Dar-stellung, trotz des Bewußtseins der Klägerin von ihren Einschränkungen bleibe das Gesamtbild ihrer Erkrankung hinter anderen Fallgestaltungen zurück, in denen die Geschädigten ihr ganzes Leben nicht über den Entwicklungsstand eines Säuglings hinauskämen und eine Kommunikation unmöglich sei, auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats. Diese Rechtsprechung sieht nämlich gerade keine regelhafte Erhöhung des Schmerzensgeldes bei verbliebener Einsichtsfähigkeit in die eigene, schwerst beeinträchtigende Lebenslage vor, sondern danach kann  der Tatrichter je nach dem Ausmaß der jeweiligen Beeinträchtigung und dem Grad der dem Verletzten verbliebenen Erlebnis- und Empfindungsfähigkeit Abstufungen vornehmen. Auch wenn der Senat in dieser Entscheidung für das weitere Verfahren darauf hingewiesen hat, dass dem Geschädigten bei einer zukünftigen Steigerung seiner Empfin-dungsfähigkeit die Möglichkeit erhalten bleiben muss, ein höheres Schmer-zensgeld geltend zu machen, kann daraus nicht ein in nur eine Richtung weisender Automatismus abgeleitet werden, da es – wie schon ausgeführt -immer auf die Betrachtung des Einzelfalls ankommt. Letztlich ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht im Ergebnis dem Gesichtspunkt des Verschuldens des Beklagten keine das Schmerzensgeld ausschlaggebende erhöhende Funktion zugewiesen hat. Zwar wird in der Argumentation des Berufungsgerichts bei der Abgrenzung von anderen Schmerzensgeldentschei-dungen nicht zwischen einem groben ärztlichen Fehler und einem hohen Grad des Verschuldens unterschieden. Dies ist mit der Rechtsprechung des Senats nicht vereinbar, wonach ein grober Behandlungsfehler welcher mit grober Fahrlässigkeit gleichzusetzen ist, noch ihm insofern eine Indizwirkung, da ein grober Pflichtverstoß für sich allein noch nicht den Schluss auf ein ent-sprechendes gesteigertes persönliches Verschulden zulässt. Allerdings führt dies im Streitfall nicht zu einer rechtsfehlerhaften Bemessung des Schmerzens-geldes. Das Berufungsgericht stellt zutreffend darauf ab, dass dem Streitfall die Haftung des Arztes wegen einer unzureichenden Eingriffs- und Risikoaufklärung zugrunde liegt.

Verwaltungsgericht: Kein Grundsteuererlass für sanierungsbedürftige Tennis-anlage
6.5.2022

Die Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks haben keinen Anspruch auf Grundsteuererlass. Ein solcher komme nicht wegen Roh-ertragsminderung des Steuergegenstands infrage, auch wenn die Tennisanlage sanierungsbedürftig sei. Die Eigentümer hätten das Grundstück in Kenntnis seines schlechten Zustands erworben. Verwaltungsgericht Koblenz Urteil vom 5.April 2022 – Az: 5 K 932/21 KO

Die Kläger erwarben das mit einer Tennishalle, einem Clubbistro nebst Woh-nung und drei Außentennisplätzen bebaute Grundstück im Jahr 2019 im Wege der Zwangsversteigerung. Die von ihnen anschließend beabsichtigte Nutzung als Verkaufs- und Lagerfläche wurde ihnen inzwischen bestandskräftig unter-sagt. Kurz nach dem Erwerb beantragten sie beim Beklagten den Erlass der Grundsteuer für das Veranlagungsjahr 2019. Das Objekt sei nahezu wertlos, da es aufgrund der Sanierungsbedürftigkeit nicht möglich sei, die Tennisanlage zu betreiben und es daher im Leerstand verbleibe. Der Beklagte lehnte den Grundsteuererlass mit der Erklärung ab, dass die Kläger die Minderung des Rohrertrags des Objekts zu vertreten hätten, da sie es in Kenntnis des schlech-ten baulichen Zustands zur Sanierung erworben hätten. Somit sei ihnen der daraus resultierende Leerstand und Mietausfall zuzurechnen. Die Klage schei-terte. Voraussetzung für einen Grundsteuererlass wegen Rohertragsminderung des Steuergegenstands ist – so das Verwaltungsgericht – u. a., dass der Steuer-schuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten hat. Dies sei aller-dings bei den Klägern der Fall. Sie hätten die Ertragsminderung angesichts eigener Willensentschließung herbeigeführt und sehenden Auges in Kauf ge-nommen, indem sie das Objekt in vollem Bewußtsein der Unrentabilität einer weiteren bestimmungsgemäßen Nutzung als Tennisanlage und der Sanierungs-bedürftigkeit erworben hätten. Die Unwirtschaftlichkeit des Betriebs der Ten-nisanlage habe sich für die Kläger auch nach ihrem eigenen Vorbringen klar aus dem im Zwangsversteigerungsverfahren eingeholten Verkehrswertgut-achten ergeben. Das Gutachten habe ausdrücklich auf die notwendigen erheb-lichen Investitionen, die geringen Aussichten auf Umsatzsteigerung sowie den Bau- und Unterhaltungszustand inklusive Bauschäden bzw. Baumängel hinge-wiesen. Der Entschluss der Kläger zur Sanierung und Nutzungsänderung des Objekts stelle im Hinblick auf die Ertragslage eine in die Risikosphäre der Kläger fallende unternehmerische Entscheidung dar, die nach dem gesetzge-berischen Willen für die Erhebung der Grundsteuer mit ihrem Charakter  als Objekt- und nicht Ertragssteuer irrelevant sei – so das Gericht. Aus der Ge-setzesbegründung ergebe sich nämlich, dass u. a. nicht Ertrag bringende Grundstücke von der Erlassregelung ausdrücklich ausgenommen seien. Eben-so wenig komme zugunsten der Kläger ein Grundsteuererlass aus Billigkeits-gründen infrage.

Anmerkung: Gegen das Urteil des VG Koblenz vom 5.April 2022 – Az: 5 K 932/21 KO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beantragen.

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