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Oberlandesgericht zum Online-Glücksspiel – Teilnehmer kann verlorene Einsätze zurückfordern

4.1.2024

Der Nichtigkeit stand nicht entgegen, dass sich die Verbotsnorm des § 4 Abs.4 Glücksspielstaatsvertrag 2012 (GlüStV 2012) nur an die Online-Glücksspielanbieterin, nicht jedoch an den Teilnehmer richtete. Denn betrifft das gesetzliche Verbot nur einen Vertragspartner, so hat dies in der Regel nicht die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge; anderes gilt jedoch, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes nicht vereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen, und daraus die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gefolgert werden muss – führte das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Urteil vom 17.November 2023 – Az: 19 U 123/22.

Die Beklagte ist eine Online-Glücksspielanbieterin. Der Kläger hatte vom 12.März 2018 bis zum 6.Februar 2019 über die deutschsprachige Internetdomain von seiner Wohnung aus an Sportwetten teilgenommen und in dieser Zeit über verschiedene Zahlungsdienstleister 224 161 Euro als Spieleinsätze eingezahlt, wobei er eine Auszahlung i. H. v. 42 500 Euro erhielt. Später verlangte der Kläger von der Beklagten Rückzahlung von 181 661 Euro. Er sei da von ausgegangen, dass die Angebote der Beklagten erlaubt gewesen seien und habe erst 2019 von der Rechtswidrigkeit der Sportwetten erfahren. Das Landgericht (LG) hielt die Klage für unbegründet. Dem Kläger stehen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Rückzahlung der verlorenen Wetteinsätze zu, es bestehe gerade kein Anspruch aus § 812 Abs.1 S.1, 1.Alt. BGB, da das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien wirksam gewesen sei. Zwar habe die Beklagte nicht über eine Konzession für das Angebot von Sportwetten verfügt, weshalb an sich gegen § 4 Abs.1 GlüStV 2012 verstoßen worden sei. Da je doch auf der anderen Seite die Ordnungsbehörden in dem in Rede stehenden Zeitraum das Angebot von Sportwetten nicht hätten untersagen können, könne im Umkehrschluss auch kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot i. S. d. § 134 BGB angenommen werden. Auf die Berufung des Klägers hat das OLG Köln die Entscheidung abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 181 661 Euro zu zahlen. Es besteht ein Zahlungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte aus § 812 Abs.1 S.1, 1. Alt. BGB. Die Beklagte hat die Wetteinsätze des Klägers durch dessen Leistungen erlangt. Dies geschah ohne rechtlichen Grund , weil die jeweiligen wetteinsatzbezogenen Verträge zwischen den Parteien we-gen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB als nichtig an-zusehen waren, da diese gegen § 4 Abs.4 GlüStV 2012 verstießen. Danach war in dem Zeitraum, in welchem die hier geltend gemachten Einzahlungen zum Zweck der Teilnahme an Glückspielen erfolgten, das Veranstalten derselben im Internet untersagt. Die Bestimmungen des GlüStV 2012 zum Verbot des Internet-Glückspiels waren in demjenigen Zeitraum, in denen der Kläger seine Wetteinsätze bei der Beklagten tätigte, wirksam und auch materiell mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere stellten sie keine inkohärente Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gem. Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar. Der Nichtigkeit stand auch nicht entgegen, dass sich die Verbotsnorm des § 4 Abs.4 GlüStV 2012 nur an die Beklagte, nicht jedoch an den Kläger richtete. Denn betrifft das gesetzliche Verbot nur einen Vertragspartner, so hat dies im Regelfall nicht die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts zur Konsequenz; anderes gilt jedoch, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes nicht vereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen, und daraus die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gefolgert werden muss. Nichts anderes ergab sich daraus, dass bezüglich der hier streitgegenständlichen Sportwetten gem. § 4 Abs.5 GlüStV 2012 ein Erlaubnisvorbehalt geregelt ist, wonach unter bestimmten Anforderungen eine Erlaubnis für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten erteilt werden kann. Denn die Beklagte verfügte über eine solche Erlaubnis in NRW im hier streitgegenständlichen Zeitraum gerade nicht. Das Nichtigkeitsverdikt wurde durch eine etwaige passive oder aktive Duldung des Internet-Sportwettenangebots der Beklagten durch die für eine etwaige Ahndung zuständige Behörde auch wenig in Frage gestellt wie durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, kraft derer eine Einschätzung der Beklagten, es sei mit behördlichen Maßnahmen gegen ihr Internet-Sportwettenangebot nicht zu rechnen, gerechtfertigt gewesen sein mag. Die Rückforderung stand auch nicht die Vorschrift des § 817 S.2 BGB entgegen. Der Ausschluss greift nur ein, wenn der Leistende vorsätzlich verbots- oder sittenwidrig gehandelt oder sich der Einsicht in die Verbots- und Sittenwidrigkeit seines Handels leichtfertig verschlossen hat. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt – bemerkte der OLG-Senat.


Bundesfinanzhof zu Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen durch Mieter

3.1.2024

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.April 2023 – Az: VI R 24/20 dargelegt, dass Mieter für haushaltsnahe Dienstleistungen und Leistungen von Handwerkern nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG), auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst geschlossen haben.

Die Kläger hatten eine Eigentumswohnung angemietet. Der Vermieter stellte ihnen mit der Nebenkostenabrechnung Aufwendungen für Treppenhausreinigung, Schneeräumdienst, Gartenpflege und für die Überprüfung von Rauchwarnmeldern in Rechnung. Dafür forderten sie die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35a EStG. Finanzamt und Finanzgericht lehnten die Steuerermäßigung ab. Vor dem BFH hatten die Steuerpflichtigen Erfolg. Nach dem Urteil des BFH steht es der steuerlichen Ermäßigung nicht entgegen, dass Mieter die Verträge mit den jeweiligen Leistungserbringern, u. a. den Reinigungsunternehmen und dem Hand-werksbetrieb, nicht selbst abschließen. Für die Gewährung der Steuerermäßigung reiche es aus, dass die haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen dem Mieter zu Gute kommen. Soweit das Gesetz weiterhin regele, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten habe und die Zahlung auf dem Konto des Erbringers der Leistung erfolgt sei, reiche als Nachweis auch eine Wohnnebenkostenabrechnung oder eine Bescheinigung, die den von der Finanzverwaltung anerkannten Muster entspricht. Aus beiden müsse sich jedoch Art, Inhalt und Zeitpunkt der Leistung sowie Leistungserbringer und Leistungsempfänger nebst geschuldetem Entgelt einschl. des Hinweises der unbaren Zahlung ergeben. Nur bei sich aufdrängenden Zweifeln an der Richtigkeit dieser Unterlagen bleibt es dem Finanzamt oder im Klageverfahren dem Finanzgericht unbenommen, die Vorlagen der Rechnungen im Original oder in Kopie vom Steuerpflichtigen zu verlangen. In diesem Fall habe sich der Mieter die Rechnungen vom Vermieter zu besorgen. Diese Rechtsprechung gilt entsprechend für Aufwendungen der Wohnungseigentümer, falls die Beauftragung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft – vertreten durch deren Verwalter – geschehen sei.

Quelle: Bundesfinanzhof Pressemitteilung 033/23 vom 13.Juli 2023


Bundesarbeitsgericht: Arbeitnehmer müssen dienstliche SMS lesen

3.1.2024

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Urteil vom 23.August 2023 – Az: 5 AZR 349/22 deutlich gemacht, dass für Arbeitnehmer zumutbar ist, eine dienstliche SMS außerhalb der Arbeitszeit zu lesen, wenn dies betriebliche Regelungen erfordern.

Ein Notfallsanitäter aus dem norddeutschen E., der seit dem Jahr 2003 bei einem Rettungsdienst beschäftigt ist, erhob Klage gegen seinen Arbeitgeber. Zu seiner Tätigkeit zählten nicht näher bezeichnete Springerdienste, bei denen er mit Vorlauf von einem Tag (bis spätestens 20 Uhr) über den Arbeitsbeginn in Kenntnis gesetzt werden sollte. Als der Kläger für kurzfristige Dienste am 8.April und im September 2021 eingeteilt wurde, konnte er telefonisch nicht erreicht werden. Der Dienstbeginn wurde ihm deshalb per SMS und E-Mail mitgeteilt. Der Kläger beachtete die SMS nicht, er kam nicht zur Arbeit bzw. erschien verspätet. Die Arbeitgeberin lehnte daraufhin die Arbeitszeitgutschrift ab und erteilte dem Sanitäter eine Abmahnung, weil dieser verpflichtet sei, sich über seine Dienstzeiten zu informieren. Der Kläger hielt es für nicht zumutbar, ständig sein Mobiltelefon zu kontrollieren. Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hatte der Kläger Erfolg (Az: 1 Sa 39öD/22), wobei die Kammer des LAG hervorhob, dass die Kontrolle des Dienstplans oder das Lesen dienstlicher SMS in der Freizeit als Arbeitsleistung einzuordnen, zu der der Kläger nicht verpflichtet sei. Das BAG war in seinem Urteil vom 23.August 2023 – Az: 5 AZR 349/22 anderer Meinung. Es erklärte, dass der Kläger kein Abrufarbeitsverhältnis hatte, sondern dass er um seinen Einsatz wusste, lediglich der genaue Beginn seiner Dienstzeit war ihm nicht bekannt. Nach der Betriebsvereinbarung sollte er einen Tag vorher bis 20 Uhr informiert werden. Damit zählte es zu seiner Nebenpflicht, die SMS seines Arbeitgebers zu beachten oder sich über den Dienstbeginn zu informieren. Das ein-malige Kontrollieren seines Mobiltelefons um 20 Uhr schränke seine Freizeit nur wenig ein und sei auch nicht als Arbeitszeit anzusehen – laut BAG-Senat.

Quelle: JuraForum.de-Redaktion, BAG entscheidet: Arbeitnehmer müssen dienstliche SMS lesen, www.juraforum.de 22.12.2023 10:46


Landgericht zu nötigendem Pop-up-Fenster

3.1.2024

Die T….bank hat ihre Kunden mit einem Pop-up-Fenster beim Online-Banking unzulässig unter Druck gesetzt, damit diese den neuen Preisen und Bedingungen zustimmen. Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat im Urteil vom 13.September 2023 – Az: 12 O 78/22 die Vorgehensweise der Bank als aggressive geschäftliche Handlung in Form einer Nötigung angesehen.

Der v.-Verband hatte beanstandet, dass sich auf der Website der T….bank beim Aufruf des Online-Bankings ein Pop-up-Fenster öffnete, in dem die Kunden die Zustimmung oder die Ablehnung zu den aktuellen Geschäftsbedingungen und dem Preis- und Leistungsverzeichnis für die privaten Konten und Depots zu erklären hatten. Nur so habe das Fenster geschlossen und das Online-Banking fortgesetzt werden können. Im Pop-up-Fenster habe die Bank die Kundinnen/die Kunden darauf hingewiesen, dass, falls sie nicht zustimmen, eine wichtige Basis für die gemeinsame Geschäftsbeziehung nicht mehr gegeben ist. Vor dem Landgericht hatte v. mit seiner Klage Erfolg. Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich online bei der Bank einloggen, werden ohne Überlegung- u. Bedenkzeit zu einer sofortigen Entscheidung veranlasst. Ihre Zustimmung werde in der Kundeninformation als „notwendig“ erachtet. Wer die Zustimmung verweigere, dem drohe die Bank, so verstehe es zumindest die Verbraucherseite, mit der Kündigung. Das LG Düsseldorf hat im Urteil vom 13.September 2023 – Az: 12 O 78/22 entschieden, dass dieses Vorgehen der T….bank eine aggressive geschäftliche Handlung in Form einer Nötigung sei, die dem Wettbewerbsrecht widerspreche. Die Informationen über das Pop-up-Fenster sei zum Teil unverständlich, zumindest missverständlich. Es sei nicht ohne Weiteres erkennbar, welche Folgen eine Ablehnung habe und ob das Online-Banking dennoch hätte genutzt werden können. Dadurch habe die Bank auf ihre Kundinnen/Kunden im Login-Verfahren einen unangemessenen Druck ausgeübt, sich im Zweifel für die von der Bank gewünschte Zustimmung zu entscheiden.


Landgericht über eine Wohnungseigentumsanlage – Lüften der Bettwäsche sozialadäquat

2.1.2024

Das Auslegen von trockener Wäsche am geöffneten Fenster zwecks Lüftung ist kein erheblicher Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer. Darin ist nach objektiver Betrachtung ein in vielen Haushalten übliches und sozialadäquates Verhalten zu sehen – worauf das Landgericht (LG) Karlsruhe im Beschluss vom 4.Dezember 2023 – Az: 11 S 85/21 hinwies.

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Kläger sind Eigentümer der Wohnung 1 (EG links). Die Beklagten sind Eigentümer der Wohnung Nr. 4 (OG links). Im vorliegenden Rechtsstreit machen die Kläger einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte geltend. In der Hausordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft ist unter Punkt 2) – Gegenseitige Rücksichtnahme – folgende Regelung enthalten: „Aus den Fenstern darf nichts geworfen, geschüttet oder geschüttelt werden. Auch darf keine Wäsche aufgehängt werden.“ Die Beklagten hängen bzw. legen seit 30 Jahren morgens regelmäßig Kopfkissen und Zudecken zum Lüften über die Fensterbrüstung des geöffneten Schlafzimmerfensters. Dieses Schlafzimmerfenster befindet sich oberhalb eines Fensters der klägerischen Wohnung. Die Kläger sind der Ansicht, dass diese Verhaltensweise gegen die Regelung in der Hausordnung verstoße. Durch das Schütteln ihrer (Bett-)Wäsche über das geöffnete Fenster ihrer Wohnung würde Staub der losen Teile der betreffenden Wäschestücke in die Wohnung der Kläger gelangen. Teilweise würde die Bettwäsche über mehrere Stunden im Fenster hängen. Das Verhalten der Beklagten sei den Klägern schon aus hygienischen Gründen nicht zumutbar, weil auf diese Staub, Haare und Ähnliches in die Wohnung der Kläger eindringen könnte. Trotz der ausdrücklichen Aufforderung, mit diesem Verhalten aufzuhören, würden die Beklagten nach wie vor ihrer Bettwäsche täglich in der dar-gestellten Art und Weise ausschütteln und auf der geöffneten Fensterbank auf-hängen. Die Beklagten tragen dagegen vor, am Morgen nur zwei Kopfkissen, zwei kleine Kissen und zwei Bettdecken zum Lüften auf den Fenstersims des Schlafzimmerfensters zu legen. Es wurde zu keinem Zeitpunkt Bett- oder andere Wäsche aus dem Fenster ausgeschüttelt, so dass weder Staub noch sonstige lose Teile in die Wohnung der Kläger gelangten. Andere Miteigentümer oder Mitbewohner hätten das Verhalten der Beklagten zu keiner Zeit beanstandet. Die Kläger konfrontierten die Beklagten schon seit mehreren Jahren mit verschiedensten Vorwürfen. Selbst andere Miteigentümer/Mitbewohner hätten das Verhalten der Beklagten nie kritisiert. Auch die Mitbewohner des Hauses würden übrigens ihre Bettwäsche zum Lüften über die Fensterbrüstung oder über das Balkongeländer hängen. Das Amtsgericht (AG) wies die Klage ab. Mit dem vorliegenden Beschluss vom 4.Dezember 2023 – Az: 11 S 85/21 wies das LG Karlsruhe darauf hin, dass es beabsichtige, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts zurückzuweisen. Das Verhalten eines Wohnungseigentümers stellt vom Grundsatz her nur eine Beeinträchtigung i. S. d. § 1004 Abs.1 BGB dar und kann von anderen Wohnungseigentümern nach § 1004 Abs.1 S.2 BGB, § 14 Abs.2 Nr.1, Abs.1 Nr.2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) abgewehrt werden, sofern diese über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidlichen Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Das Auslegen von Wäsche an geöffneten Fenstern zum Lüften stellt danach keinen erheblichen Nachteil für die Kläger dar. Darin liegt nach objektiver Betrachtung ein in vielen Haushalten übliches und sozialadäquates Verhalten. Auch wenn sich dabei ggf. in geringerem Umfang einzelne Haare o. ä. von den Wäschestücken lösen und im Einzelfall – etwa bei zufälligen Windverwehungen – in das Sondereigentum der Kläger gelangen könnten, stellt dies nur eine ganz geringfügige Beeinträchtigung dar und ändert an der Sozialadäquanz des Verhaltens nichts. Dass im Falle der Beklagten ein höherer als dieser hypothetisch erwartbare „Niederschlag“ in das Sondereigentum der Kläger bestand, ist nicht er-sichtlich. Entgegen der Berufung (der Kläger) ist auch der Kammer des LG nicht bekannt, dass durch das bloße Auslegen von Bettwäsche am Fenstersims Schmutzpartikel im nennenswerten Umfang herabrieselt und diese bei offenen Fenster in darunter gelegenen Wohnungen hineinfallen. Sofern die Kläger aus-geführt haben, dass die Beklagte ihre Wäsche auch ausschütten würden und da durch mehr Haare o. ä. in die Wohnung der Kläger gelangen würden, haben die Beklagten dies auch erstinstanzlich bestritten. Beweise für diese nicht näher substantierte Behauptung haben die Kläger nicht angetreten. Auch eine Vereinbarung, die das Auslegen von Bettwäsche am Fenster untersagt, besteht nicht. Gerade ergibt sich ein solches Verbot nicht aus Nr. 2 der gemeinschaftlichen Hausordnung. Die Hausordnung ist objektiv und normativ auszulegen. Dabei ist in der Regel zwischen dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme auf der einen Seite, z. B. bei etwaigen speziellen Bedürfnissen nur weniger Wohnungseigentümer und dem Gebot der Gleichbehandlung auf der anderen Seite abzuwägen. Auch die Verkehrsanschauung darüber, ob bestimmte Ver-haltensweisen oder Beschränkungen noch als angemessen oder schon als unzumutbar gelten, spielt eine Rolle bei der Hausordnung. Nach diesem Maßstab stellt das bloße Auslegen der Bettwäsche auf dem Fensterbrett keinen Verstoß gegen die Hausordnung dar. In Anbetracht des Hinweisbeschlusses des LG vom 4.Dezember 2023 – Az: 11 S 85/21 nahmen die Kläger ihre Berufung zurück.


Mit neuem Jahr wird Gerichtsstruktur in Hauptstadt verändert – Größtes Landgericht wird geteilt

2.1.2024

Mit dem neuen Jahr 2024 verändert sich die gerichtliche Struktur in der Hauptstadt Berlin. Deutschlands größtes Landgericht teilt sich in Landgericht Berlin I und Landgericht Berlin II. In Zukunft werden alle Straf- und Zivilsachen jeweils bei einem Landgericht konzentriert. Die Zuständigkeit in Strafsachen für das gesamte Stadtgebiet wird am Landgericht Berlin I in Moabit gebündelt. Die Bearbeitung aller Zivilsachen erfolgt beim Landgericht Berlin II am Tegeler Weg und in der Littenstraße. Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg würdigte die Veränderung der Gerichtsstruktur als einen Schritt in Richtung bürgernahe und effizientere Justiz. Die Änderung wird durch eine Neuregelung des Gerichtsverfassungsgesetzes möglich. Zwar gibt es schon in München das Landgericht München I und Landgericht München II, die Aufteilung in der bayerischen Landeshauptstadt erfolgt jedoch nach regionalen Gesichtspunkten und nicht nach Rechtsgebieten. Mit mehr als 400 Richterinnen/Richtern und 800 Beschäftigten ist das Landgericht Berlin nach Justizinformation bundesweit das größte.

Quelle: ms/dpa/LTO-Redaktion, Deutschlands größtes Landgericht wird geteilt, Legal Tribune Online (www.lto.de) 29.12.2023


Bundesfinanzhof über Weg zum Bundesverfassungsgericht bei Verletzung des gesetzlichen Richters

31.12.2023

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 10.Oktober 2023 – Az: IX K 1/21 ausgeführt, dass eine Nichtigkeitsklage, mit der nur eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geltend gemacht wird, nicht zulässig ist. Dadurch wird der Weg zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vereinfacht. Denn Kläger, die der Meinung sind, der BFH habe ihren Fall zu Unrecht nicht dem EuGH zur Vorabentscheidung einer unionsrechtlichen Frage vorgelegt und damit ihren gesetzlichen Richter vorenthalten, können unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde das BVerfG anrufen und haben keine Nichtigkeitsklage beim BFH zu erheben.

Im vorliegenden Fall führte die Klägerin ein Gerichtsverfahren, in dem sie die Unionsrechtswirksamkeit und die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten rügte. Das Verfahren verlief beim Finanzgericht (FG) und beim BFH erfolglos. Im Verfahren vor dem BFH beanstandete die Klägerin einige Verstöße gegen Unionsrecht und beantragte, das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Nachdem der BFH dem Vorbringen der Klägerin nicht gefolgt war und das Verfahren nicht dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte (BFH Urteil vom 17.Mai 2021 – Az: IX R 20/18) erhob die Klägerin eine Nichtigkeitsklage. Der BFH habe in willkürlicher und nicht vertretbarer Weise seine Verpflichtung verletzt, Rechtsfragen dem EuGH vorzulegen. Dadurch sei sie in verfassungswidriger Weise ihrem gesetzlichen Richter entzogen. Der BFH-Senat hat die Nichtigkeitsklage als unzulässig abgewiesen. Eine Nichtigkeitsklage könne u. a. erhoben werden, wenn das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt sei, z. B. bei Verstößen gegen die Geschäftsverteilung. Die fehlerhafte Handhabung einer Vorlageverpflichtung hingegen könne nicht im Wege der Nichtigkeitsklage vorgebracht werden. Hat ein Kläger deshalb in einem Gerichtsverfahren die Vorlage an den EuGH angeregt und kommt das letztinstanzliche Gericht dem nicht nach, kann er die nach seiner Ansicht vorliegende Verletzung der Vorlagepflicht unmittelbar im Zuge einer Verfassungsbeschwerde beim BVerfG rügen.

Quelle: Bundesfinanzhof Pressemitteilung Nr. 043/23 vom 2.November 2023 zum BFH-Urteil vom 10.Oktober 2023 – Az: IX K 1/21


Oberlandesgericht über Unwirksamkeit eines Testaments wegen mangelnder Bestimmtheit

31.12.2023

Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 25.Sep-tember 2023 – Az: 33 W 38/23e ist ein Testament nichtig, wenn der Wortlaut derart unbestimmt ist, dass die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis führt. Das OLG stellt hier auf eine Auslegung der Begrifflichkeiten des Testaments unter Beachtung der konkreten Umstände bei der Errichtung des Testaments ab.

Der Fall handelt von der Erteilung eines Erbscheins auf der Grundlage eines von der Erblasserin vor etwa 10 Jahren vor ihrem Tod erstellten Testaments. Die handschriftlich von der Erblasserin errichtete letztwillige Verfügung enthielt die Bestimmung:“ Die Person, die mich bis zu meinem Tod pflegt oder betreut, soll mein gesamtes Vermögen bekommen !“ Danach nannte die Erblasserin in dem Testament Namen der Person, von der sie zur Zeit der Testamentserrichtung gepflegt bzw. betreut wurde. Die in dem Testament von der Erblasserin mit Namen erwähnte Pflegeperson hatte nach deren Tod die Erteilung eines auf sie lautenden Erbscheins beim zuständigen Amtsgericht (AG) beantragt. Dies stellte in einem Beschluss die Erteilung des beantragten Erbscheins in Aussicht. Die dagegen seitens der Beschwerdeführerin eingelegte Beschwerde half das Beschwerdegericht nicht ab und legte die Akte dem OLG zur Entscheidung vor. Im Ergebnis gab das OLG der Beschwerde statt. Nach Meinung des OLG ist die Antragstellerin in dem von der Erblasserin 10 Jahre vor ihrem Tod errichteten Testament nicht wirksam zur Alleinerbin eingesetzt worden. Ausschlaggebend war für das Gericht die Regelung des § 2065 Abs.2 BGB. Danach darf die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung erhalten soll, keinem anderen überlassen werden. Vor diesem Hintergrund war nach der Entscheidung des OLG die testamentarische Verfügung der Erblasserin darauf-hin zu untersuchen, ob diese eine eindeutige Bestimmung über die Personen enthielt, der das Erbe zufallen sollte. Das OLG stellte klar, dass es bei der Testamentsauslegung nach §§ 2084, 133 BGB auf die Ermittlung des wirklichen Willens des Erblassers ankommt und nicht auf den im Testament buchstäblich verwendeten Ausdruck (Verweis auf BGH-Urteil vom 16.Juli 1997 – Az: IV ZR 356/96). Das Gericht habe zu klären, was der Erblasser wollte, und zwar zunächst mittels der von ihm benutzten Worte und Begrifflichkeiten und in zweiter Linie unter Heranziehung und Bewertung der Gesamtumstände zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments (OLG München Beschluss vom 5.April 2022 – Az: 33 U 1473/21). Im konkreten Fall konnte allein aus der namentlichen Erwähnung der Antragstellerin im Testament noch keine Erbeinsetzung abgeleitet werden. Die Erblasserin habe in ihrem Testament die Antragstellerin nur beispielhaft genannt, da diese zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung für die Betreuung und Pflege der Erblasserin zuständig gewesen sei. Während der nachfolgenden 10 Jahre bis zum Tod der Erblasserin sei zweimal eine andere Betreuerin eingesetzt worden. Zum Zeitpunkt ihres Todes und auch im Jahr davor sei die Erblasserin von der Antragstellerin nicht formal betreut worden. Der von der Erblasserin gewählte Wortlaut „pflegt und betreut“ lässt nach Meinung des OLG nicht ohne weiteres erkennen, was die Erblasserin mit dieser Wortwahl genau meinte. Der Begriff „betreut“ könne sich sowohl auf eine formale Betreuung als auch auf ein tatsächlich betreutes Verhalten beziehen und als Synonym für die Pflege gebraucht worden sein. Auch der Begriff „pflegt“ sei nicht eindeutig und könne sich sowohl auf die körperliche Pflege als auch auf die emotionale und psychische Zuwendung oder auf beides beziehen (Bay. ObLG Beschluss vom 27.November 1990 – Az: 1a 76/88). Beide Begriffe sind nach Auffassung des Gerichts auch in zeitlicher Beziehung schwer zu fas-sen. Aus dem Testament sei nicht zu erkennen, ob eine Pflege und Betreuung nur in den letzten Wochen des Lebens der Erblasserin – möglicherweise eine reine Sterbebegleitung – für die Erbeinsetzung ausreicht oder ob eine Betreuung über mehrere Jahre stattgefunden haben müsse. Laut OLG ist der wahre Wille der Erblasserin aus dem Wortlaut des Testaments nicht genau feststell-bar, um denjenigen als Erben zu identifizieren, den die Erblasserin als ihre Rechtsnachfolger einsetzen wollte. Auch außerhalb des Testaments liegende Umstände, die vom Grundsatz zur Auslegung des Testaments herangezogen werden könnten (BGH Urteil vom 22.Oktober 1975 – Az: IV ZR 17/74 u. a.) seien nicht erkennbar. Es seien keine Personen bekannt, die mit der Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung Kontakt gehabt hätten und die möglicherweise Angaben zum Inhalt des Testierwillens der Erblasserin hätten machen können. Der OLG-Senat kam daher zu dem Ergebnis, dass der Inhalt der testamentarischen Verfügung zu unbestimmt ist, um einen eindeutigen Willen der Erblasserin zu identifizieren. Demgemäß ist das Testament infolge mangelnder Bestimmtheit nach dem Beschluss des OLG München vom 25.September 2023 – Az: 33 Wx 38/23e als unwirksam anzusehen.

Quelle: Haufe Online Redaktion, Unwirksamkeit eines Testaments wegen mangelnder Bestimmtheit, www.haufe.de KOMMENTIERUNG 11.12.2023


Landessozialgericht: Qualifizierte Signatur bei E-Mail-Widerspruch nötig

30.12.2023

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) Darmstadt hat mit Urteil vom 18.Oktober 2023 – Az: L 4 SO 180/21 erklärt, dass ein Widerspruch gegen einen Sozialhilfebescheid per E-Mail einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf.

Der 61-jährige Betroffene ist Empfänger von Sozialhilfe und als IT-Fachjournalist tätig, sein Lebensmittelpunkt befindet sich in Nordhessen. Der W.-M.-Kreis hatte seiner Meinung nach einen sachlich unzutreffenden Leistungsbescheid gegen ihn erlassen. Mit einer Standard-E-Mail legte der Journalist dagegen Widerspruch ein. Der W.-M.-Kreis wies den Widerspruch zurück, weil er nicht die erforderliche qualifizierte elektronische Signatur trug. Der Fachjournalist legte fristgemäß per Fax Widerspruch ein, dies sah er als Zwischenlösung an. Wegen seiner Schwerbehinderung hielt er die E-Mail-Kommunikation für wesentlich und klagte mit dem Ziel, die Anerkennung von E-Mail-Widersprüchen ohne Signatur zu erreichen. Das Hessische LSG war jedoch anderer Auffassung. Widersprüche gegen Sozialhilfebescheide und andere verwaltungsmäßige Entscheidungen bedürfen gewisser formaler Vorgaben. Dies beinhalte die Möglichkeit eines elektronischen Widerspruchs, allerdings nur unter der Bedingung einer qualifizierten elektronischen Signatur. Nur mit Signatur ist ohne Zweifel feststellbar, wer die E-Mail geschickt hat und dass diese bewusst versandt wurde. Das Gericht erkannte in der Notwendigkeit einer solchen Signatur keine verfassungswidrige Benachteiligung behinderter Menschen, da es im Ermessen des Gesetzgebers liegt, den barrierefreien Zugang zu behördlichen und gerichtlichen Prozessen zu regeln. Hier wurde keine Benachteiligung festgestellt, da der Kläger die Möglichkeit hatte, über ein Faxgerät formgerecht Widerspruch einzulegen.

Quelle: JuraForum.de-Redaktion, Landessozialgericht Darmstadt: Qualifizierte Signatur bei E-Mail-Widerspruch nötig, www.jura-forum.de 25.12.2023 10:24


Abgasskandal: Ex-Vorstandschef wird als Zeuge im Anlegerprozess vor Oberlandesgericht Braunschweig aussagen

30.12.2023

Der Ex-Vorstandschef der V. AG, Dr. W., muss als Zeuge im Musterverfahren von Anlegern im Abgasskandal der V. AG und der Dachholding P. SE vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig aussagen. Die Termine für die Aus-sage des promovierten Ingenieurs hat das OLG für den 14./15.Februar anberaumt. Auch seine Nachfolger im Amt des Vorstandsvorsitzenden der V. AG – M. und D. – müssen in den Zeugenstand des Zivilverfahrens. Die Aussage von D. sei für den 16.Januar vorgesehen, M. müsse am 7.Februar aussagen. Das Anleger-Musterverfahren im Zuge der rechtlichen Aufarbeitung des Skandals findet im Congress Saal der Stadthalle in Braunschweig statt. Wie schon früher berichtet – müssen sich in einem anderen Verfahren vier ehemalige Manager der V. AG vor dem Landgericht Braunschweig verantworten. Das Verfahren gegen Dr. W. wurde mit Verweis auf dessen gesundheitliche Probleme von der Strafkammer des Landgerichts abgetrennt, es wird jedoch in absehbarer Zeit fortgesetzt. W. war im September 2015 vom Vorstandsvorsitz des Autokonzerns zurücktreten als der Abgasskandal publik wurde. Viel Wirbel gab es seinerzeit um die Aktivitäten der V. AG in den USA. Über versteckte Software-Codes veränderte das Unternehmen in unzulässiger Weise Messwerte. Diese sorgten dafür, dass bei Tests alles legal verlief, während im Straßenbetrieb ein Vielfaches an Emissionen ausgestoßen wurde.

Quelle: dpa./FAZ, Winterkorn als Zeuge geladen, Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.Dezember 2023, S.28

Fortsetzung folgt.


Oberverwaltungsgericht: Nach Haltungsuntersagung und Entziehung des Hundes – Besuchsrecht für Halter aus § 903 BGB

30.12.2023

Wird gegenüber einem Tierhalter eine Haftungsuntersagung ausgesprochen und wird dem Halter das Tier entzogen, so hat dieser nach § 903 S.1 BGB grundsätzlich ein Besuchsrecht nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen Münster vom 14.November 2023 – Az: 5 B 1277/22.

Einem in NRW wohnhaften Hundehalter wurde im Jahr 2022 die Haltung seines Tieres verboten. Sein Hund wurde ins Tierheim gebracht. Auf gerichtlichem Weg wollte der Halter erreichen, dass er seinen vierbeinigen Freund zwei Mal in der Woche je 30 Minuten besuchen darf. Mit seinem Antrag hatte er vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln keinen Erfolg. Gegen diese Entscheidung richtete der Halter die Beschwerde. Das OVG entschied zugunsten des Hundehalters. Gem. § 903 S.1 BGB stehe ihm das geforderte Besuchsrecht zu. Der Anspruch resultiere aus der Eigentümerstellung des Halters. Die Untersagung der Haltung und Entziehung des Tieres stehe dem nicht entgegen. Dem Halter ist es trotzdem erlaubt, seinen Hund zu sehen und beispielsweise zu streicheln. Der Besuch im Tierheim begründe keinen neuen Gewahrsam. Sofern auf personelle und organisatorische Probleme des Tierheims hingewiesen würde, hielt dies das OVG für unbeachtlich. Die sachlich zuständige Behörde könne das Tierheim entsprechend anweisen oder eine anderweitige Unterbringung für den Hund organisieren.


Reiserecht…………..Chartervertrag……………….Corona-Pandemie………….

Bundesgerichtshof über gemietete Segelyacht während Pandemie und Störung der Geschäftsgrundlage

29.12.2023

Für den Mieter einer Segelyacht kann grundsätzlich ein Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs.1 BGB in Betracht kommen, falls der geplante Segeltörn wegen hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht in der geplanten Weise durchgeführt werden kann. Nur wenn eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einen Teil nicht zumutbar ist, kann nach § 313 Abs.3 BGB der benachteiligte Teil als ultima ratio vom Vertrag zurücktreten oder bei Dauerschuldverhältnissen den Vertrag kündigen, wenn dies auch dem anderen Vertragsteil zumutbar ist – führte der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 11.Oktober 2023 – Az: XII ZR 87/22 aus.

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über die Miete einer Segelyacht. Die Klägerin und der Beklagte schlossen im Dezember 2019 einen Chartervertrag über eine Segelyacht (ohne Besatzung) mit Liegeplatz in H. (Schleswig-Holstein) für die Zeit vom 16. bis zum 22.5.2020. Auf die Miete von 2 748 Euro erbrachte der Beklagte vereinbarungsgemäß eine Anzahlung von 1 374 Euro. Weitere Zahlungen leistete er nicht. Aufgrund der zur Eindämmung der sich im Frühjahr 2020 verbreiteten Corona-Pandemie erlassenen Landesverordnung in Schleswig-Holstein (SARS-Co-V-2-Bekämpfungsverordnung) galt in Schleswig-Holstein in der Zeit vom 4. bis zum 17.5.2020 eine Vielzahl von Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens. Auch unter der ab 18.5.2020 geltenden Fassung der Landesverordnung galten nach wie vor Kon-takt-, Abstands- u. Hygieneregeln sowie Einschränkungen u. a. für die Ausübung von Sport- und Freizeitaktivitäten. Mit Schreiben vom 11.5.2020 kündigte der Beklagte unter Hinweis auf die COVID-19-Pandemie den Chartervertrag. Verhandlungen der Parteien über eine Umbuchung blieben ohne Ergebnis. Eine anderweitige Vermietung der Yacht war der Klägerin für die vereinbarte Mietzeit nicht mehr möglich. Amtsgericht (AG) und Landgericht (LG) wiesen die auf Zahlung der Restmiete i. H. von 1 374 Euro nebst Zinsen ab. Auf die Revision der Klägerin hob der BGH das Urteil des LG auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung dorthin zurück. Der Be-klagte ist nicht gem. §§ 326 Abs.1 S.1 Halbsatz 1, 275 Abs.1 u. 4 BGB i. V. m. den Bestimmungen der zur vereinbarten Mietzeit geltenden Fassung der SARS-CoV-2-BekämpfungsVO von seiner Verpflichtung zur Mietzahlung befreit. Auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen ist gerade nicht von der Wirksamkeit der vom Beklagten erklärten Kündigung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs.1 u. 3 BGB auszugehen. Nach der Rechtsprechung des BGH-Senats kommt zwar vom Grundsatz her ein Anspruch des Mieters, der bei einem gewerblichen Mieter Räumlichkeiten zur Durchführung einer Veranstaltung gemietet hat, die wegen hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie nicht wie geplant stattfinden konnten, auf Anpassung des Mietvertrags oder als ultima ratio eine Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlagen gem. § 313 Abs.1 u. 3 BGB in Betracht. Auch für einen Mietvertrag über eine Segelyacht ist dies nicht von vornherein ausgeschlossen. Eine Störung der Geschäftsgrund-lagen i. S. d. § 313 Abs. 1 BGB berechtigt indes für sich genommen noch nicht ohne Weiteres zu einer Vertragsanpassung oder gar einer Kündigung. Viel-mehr sehe die Vorschrift als Voraussetzung vor, dass den betroffenen Vertragspartnern unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Dadurch kommt zum Aus-druck, dass nicht jede einschneidende Maßnahme Veränderungen der bei Vertragsabschluss bestehenden oder gemeinsam erwarteten Verhältnisse eine Vertragsanpassung (§ 313 Abs.1 BGB) oder eine Kündigung (§ 313 Abs.3 BGB) rechtfertigt. Hierfür ist vielmehr notwendig, dass nach Abwägung aller Um-stände des Einzelfalls ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für die betroffenen Parteien zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt. Auszugehen ist dabei zwar im Allgemeinen von dem Grundsatz, dass gem. § 537 Abs.1 S.1 BGB der Mieter im Verhältnis zum Vermieter das Verwendungsrisiko bezüglich der Mietsache trägt. Nach der BGH-Rechtsprechung geht es jedoch über das gewöhnliche Verwendungsrisiko des Mieters hinaus, wenn er eine konkrete Unternehmung, für die er einen Mietvertrag geschlossen hat, aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie nicht aber im geplanten Umfang durchführen kann. Da eine solche Gebrauchsbeschränkung an der Mietsache in diesem Fall Folge der umfangreichen staatlichen Ein-griffe in das wirtschaftlich und das gesellschaftliche Leben zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ist, die nicht in die Verantwortung der Mietvertragsparteien fällt, kann das damit verbundene Risiken in der Regel keiner Vertragsparteien allein zugewiesen werden. Als Rechtsfolge ist im Falle einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs.1 BGB diejenige zu wählen, die den Parteien unter Einbeziehung der Risikoverteilung zumutbar ist und durch die eine interessengerechte Verteilung des verwirklichten Risiken bei einem möglichst geringen Eingriffe in die ursprüngliche Regelung hergestellt wird. Aber wenn eine Vertragsanpassung nicht möglich oder ein Teil nicht zumutbar ist, kann nach § 313 Abs.3 BGB der benachteiligte Teil als ultima ratio vom Vertrag zurücktreten oder bei Dauerschuldverhältnissen den Vertrag kündigen, wenn dies auch dem anderen Vertragsteil zumutbar ist. Auf dieser Grundlage hat das Gericht in tatrichterlicher Verantwortung für den konkreten Einzelfall die Voraussetzungen des § 313 BGB festzustellen und ggf. die Wahl der für die Vertragsparteien zumutbaren Rechtsfolgen zu treffen, bei der ein weiter Ermessensspielraum des Tatgerichts besteht. Eine derartige Prüfung hat das LG nicht vorgenommen, weil es rechtlich unzutreffend von einem Fall der rechtlichen Unmöglichkeit als Grund für eine wirksame außerordentliche Kündigung ausgegangen ist.


Oberlandesgericht zur Haftung des Halters eines Tanklastwagens wegen Auslaufens von Heizöl während Befüllungsvorgangs infolge fehlerhafter Füllstandsanzeige am Tank

29.12.2023

Der Halter eines Tanklastwagens haftet nicht nach § 7 Abs.1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) wegen Auslaufens von Heizöl während des Befüllungsvorgangs, wenn das Geschehnis auf einem Defekt an der Füllstandsanzeige des Tanks beruht. In einer solchen Fallkonstellation verwirkliche sich nicht eine Betriebsgefahr des Tanklastwagens – befand das Oberlandesgericht Celle im Urteil vom 15.November 2023 – Az: 14 U 56/23.

Während des Befüllens eines Heizöltanks kam es im Juli 2019 in einem nord-deutschen Ort zu einem größerem Auslaufen von Heizöl auf dem Grundstück. Der Grund dafür war allein in einem Defekt an der Füllstandsanzeige des Tanks zu sehen. Dieser zeigte, dass der Tank leer war, was in Wirklichkeit nicht zutraf. Der Eigentümer des Grundstücks klagte gegen die Halterin des Tanklastwagens auf Zahlung von Schadensersatz. Das Landgericht Hannover hielt die Klage für unbegründet. Gegen das Urteil richtete sich die Berufung des Eigentümers vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle. Das OLG bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Der Grundstückseigentümer habe keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Halterin des Tanklastwagens hafte nicht gem. § 7 Abs.1 StVG. Eine Gefährdungshaftung liege nicht vor. Es habe sich nicht die von dem Tanklastwagen ausgehenden Gefahren ausgewirkt, sondern ein gegenüber der Betriebsgefahr des Fahrzeugs eigenständiger Gefahrenkreis – hob der OLG-Senat hervor. Konkret habe sich keine dem Entladevorgang von Öl immanente Gefahr verwirklicht, sondern die Gefahr, die vom Tank des Bestellers ausging. Dem Lieferanten sei keine Sorgfaltspflichtverletzung anzulasten. Eine Verpflichtung, die Tankanlage technisch zu kontrollieren, bestehe nicht. Er habe auch nicht den Tank öffnen müssen, eine Sichtkontrolle reiche aus.


Finanzgericht über Steuerfreiheit der Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach Umsatzsteuergesetz

29.12.2023

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) Hannover hat mit Urteil vom 10.Januar 2023 – Az: 11 K 147/22 zu der Frage Position bezogen, ob Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins gem. § 4 Nr.22 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) von der Umsatzsteuer befreit sind. Bei der Klägerseite handelt es sich um einen eingetragenen gemeinnützigen Verein, einem klassischen Breitensport-Verein mit mehreren Abteilungen, in denen u. a. Fußball, Schwimmen und Gymnastik/Turnen betrieben wurden. Die 1. Herren-Fußballmannschaft wird inner-halb des Vereins als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb geführt und erzielt bei ihren Heimspielen in dem Streitjahr 2015 umsatzsteuerpflichtige (Netto-)Eintrittsgelder. Die Mitglieder haben im Rahmen der Satzung und der Geschäftsordnung des Vereins das Recht, aktiv am Vereinsleben teilzunehmen und die Vereinseinrichtungen zu nutzen. Der Verein errichtete in den Jahren 2015 und 2016 einen Kunstrasen-Fußballplatz auf einem von der Gemeinde gepachteten Vereinsgelände. Der Platz wurde aus Kapazitätsgründen angesichts steigender Mitgliederzahlen benötigt und es bestand die Absicht, diesen bei Bedarf u. a. auch für Spiele der 1.Herrenmannschaft zu nutzen. In seiner Umsatzsteuererklärung 2015 erklärte der Verein erstmalig seine Mitgliedsbeiträge unter Bezugnahme auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie als steuerpflichtige Umsätze zu 7 Prozent. Gleichzeitig machte er den Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung des Kunstrasenplatzes geltend. Das beklagte Finanzamt sah die Mitgliedsbeiträge als steuerfrei an und gewährte deshalb insofern den Vorsteuerabzug nicht. Die dagegen erhobene Klage scheiterte in diesem Punkt. Nach Ansicht des 11.Senat des Niedersächsischen FG sind hier die Mitgliedsbeiträge steuerbar, da ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen ihnen und der Leistung des Klägers, seinen Mitgliedern Vorteile wie Sportanlagen zur Verfügung zu stellen, besteht. Überdies handelt es sich bei den Mitgliedsbeiträgen um ein Entgelt i. F. einer Teilnehmergebühr i. S. d. § 4 Nr.22 Buchst. b UStG, die insoweit den begehrten Vorsteuerabzug nach § 15 Abs.2 S.1 Nr.1 UStG ausschließen. Den Teilnehmern, d. h. den Vereinsmitgliedern wurden seitens des Klägers nicht nur Sportgegen-stände oder -anlagen zur Verfügung gestellt, sondern grundsätzlich ein organisierter und strukturierter Trainings- sowie Spielbetrieb. Dass einige Mitglieder davon keinen Gebrauch machen und nicht durch einen Trainer angeleitet bzw. nicht am Ligabetrieb teilnehmen, führt zu keiner anderen rechtlichen Einschätzung. Denn grundsätzlich besteht die Möglichkeit, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen. Dabei verstößt die Steuerbefreiung des § 4 Nr.22 Buchst. b des UStG nicht gegen Unionsrecht, weil die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs.1 Buchst. m MwStSystRL nach neuester BFH-Rechtsprechung dem Grunde nach umsetzt. Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Revision gegen das Urteil vom 10.Januar 2023 – Az: 11 K 147/22 zugelassen, wird beim Bundesfinanzhof unter Az: V R 4/23 geführt.

Quelle: Niedersächsisches Finanzgericht Hannover Newsletter 14/2023 vom 20.Dezember 2023


Bundesgerichtshof zur Arglist beim Hausverkauf – Undichtes Terrassendach als Sachmangel

28.12.2023

Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach immer wieder Regenwasser ein, ist dies in der Regel nicht nur ein bloßes Symptom für einen Sachmangel; vielmehr begründet bereits die Undichtigkeit des Terrassendachs selbst den Sachmangel. Klärt der Verkäufer eines Hausgrundstücks den Käufer nicht über Wassereintritte durch ein Terrassendach auf, ist er arglistig, auch wenn er deren Ursache (n) nicht oder nur zum Teil kennt – führte der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 27.Okto-ber 2023 – Az: V ZR 43/23 aus.

Mit notariellem Vertrag erwarben die Kläger im Juni 2016 von dem Beklagten ein mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstück unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Schon vor Kaufvertragsabschluss war es bei Regen immer wieder zu Wassereintritten auf die in dem Maklerexposé genannten überdachten Terrasse gekommen, und zwar sowohl in dem Bereich des von dem Beklagten zu 2) selbst errichteten Kunststoffdachs als auch in dem von dem dachpfannengedeckten Hausdach überdachten Bereich; der Beklagte zu 2) hatte mehrere Reparaturversuche an dem Anschluss des Kunststoffterrassendachs zu dem Traufbereich des Hausdachs unternommen. Im Juni 2017 leitete die Klägerin ein selbständiges Beweisverfahren ein. Hierbei ergaben sich zwei voneinander unabhängige Ursachen für den Wasseraustritt aus der Deckenverkleidung in dem bereits von dem Hausdach überdachten Terrassenbereich, nämlich auf der einen Seite eine mangelhafte Abdichtung des Kunststoffdachs zur Hauswand hin und auf der anderen Seite Folienabrisse unter den Dachpfannen des Hausdachs in den Anschlussbereichen zum Traufbereich und zu den Dachfenstern. Gestützt auf die Behauptung, die Terrassenüberdachung und das Hausdach seien undicht, erhoben die Kläger u. a. Klage auf Zahlung der in dem selbständigen Beweisverfahren ermittelten Schadensbeseitigungskosten i. H. v. insgesamt 32 100 Euro (Kunststoffterrassendach 9 000 Euro; Hausdach 22 200 Euro) sowie weiteren rd. 250 Euro für eine Notreparatur im Anschlussbereich eines Dachfensters jeweils nebst Zinsen. Außerdem fordern sie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für sämtliche künftige weitere Schäden aufgrund der Undichtigkeit des Dachs und den Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen. Das Landgericht (LG) gab der Klage zum Teil statt und verteilte die Beklagte als Gesamtschuldner unter Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung der in dem selbständigen Beweisverfahren ermittelten Kosten für die Abdichtung des Kunststoffterrassendachs i. H. v. 9 900 Euro sowie zur Zahlung anteiliger außergerichtlicher Anwaltskosten, jeweils nebst Zinsen. Das Oberlandesgericht (OLG) sprach den Klägern unter unzutreffender Zurückweisung der weitergehenden Berufung weiterer 1 200 Euro wegen der Angaben zum Jahr des Einbaus der Dachfenster nebst Zinsen und anteiliger außergerichtlicher Anwaltskosten zu. Auf die Revision der Kläger hob der BGH das Urteil des OLG auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurück. Im Ausgangspunkt geht das OLG davon aus, dass den Klägern wegen des vertraglich vereinbarten Ausschlusses der Sachmängelhaftung nur dann ein Schadensersatzanspruch gem. § 437 Nr.3, § 281 Abs.1 S.1, § 280 Abs.1, 3 BGB in der hier gem. Art. 229 § 58 EGBGB nach an-wendbarem, bis zum 31.Dezember 2021 geltenden Fassung zusteht, wenn die Kläger ein Mangel arglistig i. S. v. § 444 BGB verschwiegen haben. Dies ist nach den getroffenen Feststellungen jedoch zu bejahen. Entgegen der Position des OLG stellen schon die Wassereintritte im Bereich der überdachten Terrasse selbst einen Sachmangel i. S. d. § 434 Abs.1 BGB alter Fassung und nicht nur ein Mangelsymptom dar. Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach immer wieder Regenwasser ein, ist dies in der Regel nicht nur ein bloßes Symptom für einen Sachmangel, viel-mehr begründet schon die Undichtigkeit des Terrassendachs selbst den Sachmangel. In der Folge sind auch die Ausführungen des OLG zur Arglist der Be-klagten rechtsfehlerhaft – kritisierte der BGH-Senat. Denn die Wassereintritte durch das Terrassendach – und damit den Sachmangel – haben die Beklagten arglistig verschwiegen. Klärt der Verkäufer eines Hausgrundstücks den Käufer nicht über Wassereintritte durch ein Terrassendach auf, handelt er arglistig, selbst wenn er deren Ursache(n) nicht oder nur teilweise kennt. Arglist setzt nach ständiger Rechtsprechung Eventualvorsatz voraus. Ein arglistiges Verschweigen eines Mangels i. S. v. § 444 BGB ist danach nur gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und gleichzeitig weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte. Allein entscheidend ist, ob der Verkäufer die den Mangel begründenden Umstände kennt; nicht relevant ist dagegen, ob er daraus den Schluss auf das Vorliegen eines Sachmangels zieht. Danach haben die Beklagten den Sachmangel arglistig verschwiegen. Denn aus dem durch das OLG in Bezug genommenen Feststellungen des LG ergibt sich, dass sie die ihnen bekannten Wassereintritte den Klägern, denen sie nicht bekannt waren und auch nicht bekannt sein konnten, nicht offenbart haben, obwohl die Terrassenüberdachung vor Vertragsschluss thematisiert worden und für die Beklagten von Bedeutung war – betonte der BGH.


Bundesgerichtshof zu Rechtsmitteln gegen Geheimhaltungsverpflichtung im selbständigen Beweisverfahren

28.12.2023

Unter die Geschäftsgeheimnisstreitsachen nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) fallen auch selbständige Beweisverfahren. Dort ergangene Anordnungen können nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 9.November 2023 – Az: I ZB 32/23 isoliert angefochten werden.

Ein Unternehmen verdächtigte eine Wettbewerberin und deren Geschäftsführer, Geschäftsgeheimnisse verletzt zu haben. Der Geschäftsführer habe Konstruktionsunterlagen an sich genommen und für die Wettbewerberin, die gegenwärtige Antragsgegnerin, eingesetzt – so die Vorhaltung. Der Geschäftsführer der Wettbewerberin war nämlich vorher als Mitarbeiter bei dem klagenden Unternehmen beschäftigt gewesen. Das Unternehmen beantragte daher ein selbständiges Beweisverfahren im Rahmen eines „Düsseldorfer Verfahrens“. Das Gericht verfügte die Einholung eines schriftlichen Gutachtens und verpflichtete das Unternehmen zur Verschwiegenheit. Ihre Unterlagen stufte es als geheimhaltungsbedürftig ein. Nach Fertigstellung des Gutachtens wollten die Anwälte des antragstellenden Unternehmens einen Abdruck. Dagegen wandten sich die beiden Antragsgegner – das Wettbewerbsunternehmen und sein Geschäftsführer – und forderten dessen Einstufung als geheimhaltungs-bedürftig nach § 16 GeschGehG. Vor dem Landgericht (LG) Augsburg waren sie erfolgreich. Die Antragstellerin forderte das LG auf, die Geheimhaltungsanordnungen aufzuheben und ihren Anwälten das Gutachten herauszugeben. Das LG gestattete den Rechtsvertretern daraufhin, ihren Mandanten nur eine geschwärzte Fassung ohne Anlage auszuhändigen. Der sofortigen Beschwerde des Unternehmens half es nicht ab. Das Oberlandesgericht (OLG) München schließlich erweiterte auf die vom LG zugelassene Rechtsbeschwerde die Herausgabe des Gutachtens auch auf dessen Anlagen. Streitig war jedoch, ob diese Rechtsmittel so möglich waren. Der BGH stellt im Zuge der Statthaftigkeitsprüfung fest, dass die Parteien den Beschluss des LG zur Geheimhaltung trotz § 20 Abs.5 S.4 GeschGehG mit der sofortigen Beschwerde anfechten konnten. Die Vorschrift regelt nämlich, dass die Einstufung von Informationen als geheimhaltungsbedürftig und die Anordnung von Zugangsbeschränkungen durch das Gericht nur gemeinsam mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden könne. Zwar falle unter die Geschäftsgeheimnisstreitsachen i. S. v. § 16 Abs.1 GeschGehG nach dem BGB auch selbständige Beweisverfahren. Die Vorschrift des § 20 Abs.5 S.4 GeschGehG aber gelte im selbst-bestimmten Beweisverfahren nicht. Ein Klageverfahren, das sich wahrscheinlich an das selbständige Beweisverfahren anschließen würde, könne nicht als Hauptsache im Sinne der Norm angesehen werden (BGH Beschluss vom 9.November 2023 – Az: I ZB 32/23). Ein Antrag auf selbständige Beweiserhebung könne zwar bei für die Hauptverhandlung zuständigen Gericht stehen, müsse es aber nicht. Vielmehr sollten Klageverfahren durch die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens möglichst vermieden werden.


Bundesarbeitsgericht mit Anerkenntnisurteil – Hebamme darf trotz Kirchenaustritts im Krankenhaus weiterarbeiten

27.12.2023

Eine Hebamme, die vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mit einem katholischen Krankenhausträger, der C. angeschlossenen Beklagten, aus der katholischen Kirche austritt und aus diesem Grund die Kündigung erhält, bleibt nach dem Anerkenntnis weiter beschäftigt. Das Bundesarbeitsgericht hat dies-bezüglich ein Anerkenntnisurteil erlassen (BAG Urteil vom 14.Dezember 2023 – Az: 2 AZR 130/21).

Das BAG (Zweiter Senat) hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Frage vorgelegt, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen durfte, da diese vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der Kirche ausgetreten ist. Das der C. zu-gehörige Krankenhaus/Beklagte hatte jedoch vor dem Termin anerkannt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 26.Juli 2019 beendet wurde. Als Reaktion darauf, hat der EuGH den Januar-Termin Anfang 2024 für die vorgesehenen Schlussanträge aufgehoben. Mit der Zustellung des Antrags des Klägers ergangenen Anerkenntnisurteils ist das Verfahren nunmehr auch vor dem BAG abgeschlossen (BAG Urteil vom 14.Dezember 2023 – Az: 2 AZR 130/21). Die Problematik, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus einer Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für Tätigkeiten ansehen darf, weil diese vor Arbeitsbeginn aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, bleibt daher unbeantwortet.

Quelle: Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung 48/23 vom 19.Dezember 2023 – Kündigung einer Hebamme wegen Austritt aus der katholischen Kirche vor Beginn des Arbeitsverhältnisses


Landgericht: Kreditinstitut hat Phishing-Opfer 42 000 Euro zu erstatten

27.12.2023

Dem betroffenen Kunden der Sp. wurde durch zahlreiche Belastungsbuchungen (122 an der Zahl) im rheinischen BN das Konto geplündert. Die Sp. aus dem badischen KA wurde vom Landgericht (LG) Karlsruhe mit Urteil vom 23.November 2023 – Az: 2 O 312/22 zur valutagerechten Gutschrift verurteilt. Der Täter hatte hier das Apple-Pay-Bezahlverfahren auf einem fremden, nicht dem Kunden gehörenden Smartphone eingerichtet.

Die Klage des Kunden vor dem LG Karlsruhe hatte Erfolg (§ 675 BGB). Die Transaktionen waren von ihm nicht autorisiert. Auch fiel dem Kläger kein grob fahrlässiges Verhalten zur Last. Ein Erklärungsbewusstsein des Klägers, dass er das Apple-Pay-Bezahlverfahren auf einem fremden iPhone freigab, verneinte die Kammer des LG. Auch fiel dem Kläger kein grob fahrlässiges Verhalten zur Last. Ein etwaiges versehentliches Berühren des Displays im räumlichen Bereich des Freigabe-Buttons für das Bezahlverfahren wäre indes entschuldbar gewesen. Außerdem lehnte das Gericht häufige Kontrollobliegenheiten des Klägers mehr als etwa alle zwei Wochen ab. Das LG erkannte kein Mitverschul-den des Klägers. Die Beklagte/Sp. konnte sich nicht auf einen Schadensersatzanspruch gegen ihren Kunden aus § 675v Abs.3 BGB berufen.

Quelle: Martin Heinzelmann, Sparkasse Karlsruhe muss über € 42 000,00.- an Phishing-Opfer erstatten! JuraForum (www.juraforum.de) 11.12.2023 11:18


Landgericht zu Transaktionshonorar für M & A-Beraterin trotz vorzeitiger Beendigung Zusammenarbeit

27.12.2023

Eine Beraterin für Mergers & Acquisitions (M & A) hat selbst dann einen Anspruch auf ein erfolgsabhängiges Honorar, wenn die Transaktion nicht kausal auf ihrer Beratungstätigkeit beruht. Dabei handelt es sich nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main vom 23.Oktober 2023 – Az: O 56/22 nicht um einen Makler, sondern um einen Geschäftsbesorgungsdienstvertrag.

Eine Gesellschaft mit Sitz im asiatischen H. wollte zwei Tochterunternehmen verkaufen. Sie beauftragte ein deutsches M & A Beratungsunternehmen sie genauestens bei den Unternehmensverkäufen zu beraten, Strategien zu entwickeln und die Projektkoordination zu übernehmen. In dem Beratervertrag (Advisory Agreement) ließ sich die M & A Beraterin ein erfolgsabhängiges Transaktionshonorar versprechen, dass auch gezahlt werden musste, falls der Unternehmensverkauf innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Advisory Agreement zustande kam. Nach rd. einem Jahr beendet die Auftraggeberin die Zusammenarbeit und beauftragte eine andere Beraterin. Etwa neun Monate später wurde der erfolgreiche Unternehmensverkauf veröffentlicht. Die M & A-Beraterin klagte erfolgreich vor der Kammer für internationale Handelssachen des LG auf Zahlung ihres Beraterhonorars und auf Auskunft über den Kaufpreis für den Unternehmensverkauf. Das LG Frankfurt a. M. äußerte im Urteil vom 23.Oktober 2023 – Az: O 56/22, dass eine Vereinbarung über ein erfolgsabhängiges Honorar selbst dann wirksam ist, falls die Transaktion nicht kausal auf der Leistung der M & A Beraterin beruhe. Angesichts der umfassenden Beratungsleistung sei das Advisory Agreement kein Makler-, sondern ein Geschäftsbesorgungsdienstvertrag. Eine unangemessene Benachteiligung ist nicht darin zu erkennen, dass ein solcher Geschäftsbesorger sich ein Erfolgshonorar zusagen lässt, ohne dass eine Kausalität seiner Beratungsaktivitäten für das Zustandekommen der Transkation geschehen sein muss – so die Kammer des LG. Diese Art der Vertragsgestaltung sei in der M & A-Beratung – wie dem Gericht aus vielen vergleichbaren Fallkonstellationen bekannt sei – üblich. Erst recht habe dies Geltung, wenn der Berater – wie vorliegend – nicht gleichzeitig nach Aufwand vergütet werde.


Finanzgericht über Schulgeldzahlungen an den Förderverein einer Schule

26.12.2023

Das Finanzgericht (FG) Münster hat im Urteil vom 25.Oktober 2023 – Az: 13 K 841/21 E dargelegt, dass Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, Schulgelder i. S. d. § 10 Abs.1 Nr.9 Einkommensteuergesetz (EStG) sein können.

Die beiden Kinder der zusammen steuerlich veranlagten Eltern besuchten eine staatlich anerkannte Ersatzschule in freier Trägerschaft einer Stiftung. Von den Klägern/Eltern wurden insgesamt 1 000 Euro an den als gemeinnützig anerkannten Förderverein der Schule bezahlt. Der Verein unterstützt die Lehrtätigkeit und das Schulleben gemäß der Satzung. Es geht dabei gerade um die Förderung von schulischen Einrichtungen, Veranstaltungen, Studienreisen, Land-schulheim-Aufenthalten, Arbeitsgemeinschaften/Arbeitsmaterialien und Projekte. Der Förderverein empfing von den Eltern der beiden Schulkinder insgesamt 37 500 Euro. 43 500 Euro wurden an die Stiftung abgeführt. Die Stiftung führte wiederum mindestens 54 000 Euro zur Finanzierung des Schulträgeranteils (insgesamt 87 000 Euro) an die Schule ab. Die Kläger gaben die Zahlung als Schulgeld in der Einkommensteuererklärung an. Das Finanzamt lehnt die Geltendmachung am Anfang ab, weil die Zahlungen ausweislich der Satzung des Fördervereins nicht für den reinen Schulbesuch geleistet worden seien. Auch eine Anerkennung als Spende komme nach Ansicht des Finanzamtes nicht infrage. Die Klage der Eltern hatte jedoch vor dem Finanzgericht Münster in vollem Umfang Erfolg.

Quelle: Haufe Online Redaktion, Schulgeldzahlungen an den Förderverein einer Schule, www.haufe.de NEWS 20.12.2023


Landgericht: Fortsetzung des Mietverhältnisses nach gescheiterter Eigenbedarfskündigung nur mit Mieterhöhung

26.12.2023

Eine vom Gericht angeordnete Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit nach §§ 574a Abs.2 BGB, 308a Abs.1 Zivilprozessordnung (ZPO) ist dem Vermieter vom Grundsatz her nur dann zumutbar, wenn er die vom Mieter entrichtete Miete der marktüblichen Neuvermietungsmiete entspricht. Liegt die bisherige Vertragsmiete darunter und ist für den Mieter die Entrichtung einer marktüblichen Miete sozialverträglich, hat das Gericht neben der unbefristeten Fortsetzung des Mietverhältnisses eine entsprechende Erhöhung des Mietzinses anzuordnen – erklärte das Landgericht (LG) Berlin im Urteil vom 7.Dezember 2023 – Az: 67 S 20/23.

Der Beklagte ist Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung des Klägers. Dieser hatte dem Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Kläger gab an, er habe sich von der Mutter seines minderjährigen Sohns getrennt und da er bislang selbst zur Miete wohne und räumlich näher an der von seinem Sohn besuchten Kindertagesstätte leben wolle, plane er für sich einen Umzug in seine Zwei-Zimmer-Wohnung. Der Beklagte widersprach der Eigenbedarfskündigung. Er leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer rezidivierenden depressiven Störung, einer Agoraphobie mit Panikstörung sowie einer ängstlich vermeidenden Persönlichkeitsstörung. Infolge dessen würde ein Aus- bzw. Umzug für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten. Das Amtsgericht (AG) hat die Räumungsklage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung vor dem LG Berlin war in geringem Umfang begründet und im Übrigen unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung aus §§ 546 Abs.1, 985 BGB. Keine der Eigenbedarfskündigungen hat im Ergebnis zur Beendigung des zwischen dem Kläger und dem Beklagten bestehenden Mietverhältnisses geführt. Zwar hatte die Berufung im Ausgangspunkt zu Recht gemeint, dass dem Kläger ein Kündigungsgrund zur Seite stehe, weil die Anforderungen des § 573 Abs.1 S.1 i. V. m. Abs.2 Nr.2 BGB vorlagen. Der Kläger hat im Zuge seiner beantragten Parteieinvernahme, die wegen seiner nicht anders zu beseitigenden Beweisnot geboten war, glaubhaft bekundet, dass er die streitgegenständliche Wohnung beziehen möchte. Die gegenteilige Beweiswürdigung des AG brachte keine den Beklagten günstigere Beurteilung, da die Kammer des LG nicht an die erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen gebunden war. Der Beklagte hat dem Kündigenden allerdings gem. §§ 574 Abs.1, 574a Abs.1 S.1 BGB wirksam widersprochen, da die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine unzumutbare Härte darstellen würde. Für die Annahme einer Härte ist es notwendig, aber gleichzeitig auch ausreichend, dass die Konsequenz, die für den Mieter mit einem Auszug verbunden wäre, von dem mit einem Wohnungsverlust typischerweise verbundenen Unannehmlichkeiten deutlich abheben. Und dies war nach der Aussage des Sachverständigen hier der Fall. Danach handelt es sich bei den Folgen des Wohnungsverlustes für den Beklagten nicht um eine bloße „Unannehmlichkeit“. Die ernsthafte Gefahr einer Verschlechterung der gesundheitlichen Lage eines erkrankten Mieters in Folge Wohnungsverlusts ging vielmehr über eine gewöhnliche Unannehmlichkeit weit hinaus und begründet daher auch der vom LG insofern ohne Einschränkung übernommenen BGH-Rechtsprechung eine Härte i. S. des § 574 Abs.1 BGB (Verweis auf BGH-Beschluss v. 13.Dezember 2022 – Az: VIII ZR 96/22). Dabei ist es unerheblich, ob eine Erkrankung des Mieters psychischer oder physischer Natur ist. Infolgedessen ist das Mietverhältnis gem. §§ 574 Abs.1 , 574a Abs.2 S.1 und 2 BGB auf unbestimmte Zeit fortzusetzen – so das LG. Der Beklagte könne jedoch nur verlangen, dass das Mietverhältnis unter einer angemessenen Änderung der Vertragsbedingungen fortgesetzt wird. Eine Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen ist dem Kläger nicht zuzumuten. Die bisher vom Beklagten entrichtete Miete liegt nämlich deutlich unter der üblichen Marktmiete. Eine vom Gericht angeordnete Vertragsfortsetzung auf unbefristete Zeit nach § 574a Abs.2 BGB, § 308a Abs.1 ZPO ist dem Vermieter vom Grundsatz nur dann zumutbar, wenn die vom Mieter geleistete Miete der marktüblichen Neuvermietungsmiete entspricht. Liegt die bisherige Vertragsmiete darunter und ist für den Mieter die Entrichtung einer marktüblichen Miete sozialverträglich, hat das Gericht neben der unbestimmten Fortsetzung des Mietverhältnisses eine entsprechende Erhöhung des Mietzinses anzuordnen.