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Kammergericht zur Ausübung von Gesellschafterrechten durch Erben eines GmbH-Gesellschafters

24.1.2023

Die Regelung des § 16 Abs.1 S.1 GmbH-Gesetz gilt auch für die Erben des GmbH-Gesellschafters. Sie können Gesellschafterrechte erst dann ausüben, wenn sie in der Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG aufgenommen worden sind. Dies hat auch für einen Nachlasspfleger Geltung, der für die unbekannten Erben des Gesellschafters bestellt ist – laut Kammergericht Berlin im Beschluss vom 23.November 2022 – Az: 22 W 50/22.

Die Gesellschaft, eine GmbH, ist seit Juli 2020 in dem Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Als Unternehmensgegenstand ist der Betrieb eines Restaurants festgelegt. Im Dezember 2021  verstarb der einzige Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Gesellschaft W. B. Zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses und zur Ermittlung der Erben, der Erblasser war geschieden, seine einzige Schwester schlug die Erbschaft aus, ernannte das zuständige Amtsgericht  für die unbekannten Erben den Beteilig-ten zu 1) als Nachlasspfleger. Auf Antrag der Beteiligten zu 2), der Lebensge-fährtin des Erblassers und Mitarbeiterin in dem von der Gesellschaft betriebe-nen Restaurant, bestellte das Amtsgericht diese im Mai 2022 zur allein vertre-tungsberechtigten Notgeschäftsführerin. Der Nachlasspfleger legte für die un-bekannten Erben  Beschwerde mit dem Ziel ein, eine Abberufung der Notge-schäftsführerin zu erreichen. Insofern rügte er, dass er wegen des Antrags auf Notgeschäftsführerbestellung nicht angehört worden ist. Die Voraussetzungen des § 29 BGB seien auch nicht gegeben, die Erben könnten die Gesellschafter-rechte ohne weiteres ausüben. Darüber hinaus sei die Beteiligte zu 2) auch als Geschäftsführerin nicht geeignet, weil sie Erbschaftsbesitzerin sei und jede Zu-sammenarbeit ablehne. Die Erben hätten an der Weiterführung des Geschäfts-betriebs kein Interesse, dieser solle eingestellt werden. Das Amtsgericht half dem Rechtsmittel nicht ab. Das Kammergericht Berlin hat die Beschwerde des Beteiligten zu 1) als unzulässig verworfen. Die Beschwerde ist zu verwerfen, da die unbekannten Erben, auf die es für diese Frage ankommt, durch die Ent-scheidung des Amtsgerichts, für die Gesellschaft einen Notgeschäftsführer zu bestellen, nicht unmittelbar in eigenen Rechten beschwert sind, so dass es an den Voraussetzungen des § 59 Abs.1 FamFG  fehlt. Denn diese sind durch den Wegfall des Erblassers nicht in dessen Stellung als Vertretungsorgan eingetre-ten. § 35 Abs.1 S.2 GmbHG, der im Übrigen nur die Passivvertretung ermög-licht und schon deshalb zur Weiterführung oder auch nur Abwicklung des Ge-schäftsbetriebs der Gesellschaft nicht ausreicht, greift zu Gunsten der Erben des Alleingesellschafters nicht, da diese nicht als Gesellschafter in der zuletzt in dem Registerordner aufgenommenen Gesellschafterliste aufgeführt sind. Die Aufnahme einer solchen Liste ist auch im Erbfall vorgesehen und notwen-dig. Weil es an einer die unbekannten Erben ausweisenden Gesellschafterliste fehlt, sind die unbekannten Erben auch nicht in ihrem  Recht auf Bestellung der Vertretungsorgane als Gesellschafter (vgl. § 46 Nr.5 GmbHG) beeinträch-tigt. Der Hinweis, die Beteiligte zu 2) sei Erbschaftsbesitzerin  und kooperiere insofern nicht mit dem Beteiligten zu 1) ist unerheblich. Wegen der GmbH  haben die Erben nur die Geschäftsanteile erworben. Die Geltendmachung der daraus entstehenden Rechte setzt die Erstellung einer entsprechenden Gesell-schafterliste und deren Aufnahme in den Registerordner voraus. Dass die Be-teiligte zu 2) als ehemalige Lebensgefährtin des Erblassers über die Nachlass-gegenstände verfügt, steht in keinem Zusammenhang mit der Frage, ob eine Notgeschäftsführerbestellung notwendig ist.

Hinweis: FamFG = Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der feiwiligen Gerichtsbarkeit

 

Bundesgerichtshof zum gutgläubigen Erwerb einer Vormerkung

28.1.2023

Tritt ein Käufer seine mit einer Vormerkung  gesicherten Auflassungsanspruch an einen im Hinblick auf vorrangige Eintragungen  gutgläubigen Dritten ab und übereignet der Verkäufer  dem Käufer dann als Zwischenerwerb das Grundstück, so können dem Zwischenkäufer die Wirkungen der Auflassungs-vormerkung zugute kommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Urteil vom 9.Dezember 2022 – V ZR 91/21 hervorgehoben, dass dies selbst dann Geltung hat, wenn er selbst bei Vormerkung nicht gutgläubig war.

Der Beklagte hatte 1991 von der vormaligen Eigentümerin mehrere Grund-stücke gekauft. Zu seinen Gunsten wurde eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen. 2014 verkaufte die Erstverkäuferin die Grundstücke wieder, und zwar an eine Zwischenerwerberin. Der Anspruch auf eine Eigen-tumsübertragung war durch eine Vormerkung gesichert. Die zugunsten des Beklagten eingetragene vorrangige Vormerkung wurde im Mai 2017 im Grund-buch gelöscht. Etwas später verkaufte die Zwischenerwerberin die Anwesen an die Klägerin und trat dieser die durch Vormerkung gesicherte Forderung aus dem Kaufvertrag mit der Erstverkäuferin ab. Gegen die Löschung der zuguns-ten des Beklagten eingetragenen Vormerkung wurden im Juni 2017 ein Amts-widerspruch nach § 53 Abs.1 s.1 Grundbuchordnung (GBO) sowie ein Wider-spruch nach § 899 BGB ins Grundbuch eingetragen. Die Zwischenkäufer  wur-den als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen. Mit den Widersprüchen war sie nicht einverstanden und forderte ihre Löschung. Die neue Eigentümerin hatte sowohl beim Landgericht Frankfurt (Oder)  als auch beim Oberlandes-gericht (OLG) Brandenburg keinen Erfolg. Ihr stehe kein Anspruch auf Zu-stimmung zur Löschung  der zugunsten des Beklagten eingetragenen Wider-sprüche aus § 894 BGB zu. Im maßgeblichen Zeitpunkt sei sie bezüglich der Löschung der Auflassungsvormerkung des Beklagten nicht mehr gutgläubig gewesen. Die Revision der Käuferin beim BGH  war erfolgreich. und führte zur Zurückverweisung. Aus der Sicht des BGH (V. Zivilsenat) hat das OLG die Anforderungen des Grundbuchberichtigungsanspruchs der Klägerin zu Un-recht abgelehnt. Es konnte vom BGH nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin eine Vormerkung erworben hatte, die der einen im Hinblick auf die Vormerkung des Beklagten lastenfreien Eigentumserwerb ermöglichte, und dass diese Vormerkung auch beim Eigentumserwerb der Zwischenkäuferin Wirkung entfaltete. Das OLG müsse nun prüfen, inwiefern im Hinblick auf den vormerkungsgesicherten Anspruch im Kaufvertrag (2014) ein Abtretungsver-bot nach § 399 Fall 2 BGB bestand und ggf., ob und wann die Erstverkäuferin die Abtretung genehmigte. Insofern wäre dann der Zeitpunkt der „Genehmi-gung“ für den guten Glauben der Klägerin entscheidend. Mangels Feststellun-gen des OLG sei auch zu klären, auf welcher Grundlage der Zwischenerwerb beruhte. Ob sich die Klägerin im Zeitpunkt des Eigentumserwerbs schon auf die Wirkungen der Auflassungsvormerkungen berufen konnte, sei auch offen, da unklar sei, ob eine vereinbarte Bedingung schon eingetroffen war.

 

Landgericht über Terrassen- und Balkonsanierung – Ungültigkeit der späteren Änderung als Kostenverteilerschlüssel   22.1.2023

Ist mit einer Erhaltungsmaßnahme ein Beschluss über die Verteilung der Kos-ten getroffen worden, steht einer späteren Änderung des Kostenverteiler-schlüssels in der Regel das schutzwürdige Interesse der Eigentümer entgegen. Da Gegenstand des Beschlusses nach § 28 Abs.2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) nur noch die sog. Abrechnungsspitze ist, hat die Anfechtungsklage  schon dann Erfolg, falls eine Position der Jahresabrechnung einen ergebnis-relevanten Fehler enthält.  Teilbarkeit liegt dagegen hinsichtlich des Beschlus-ses über die Anpassung der Vor- und Nachschüsse der lfd. Bewirtschaftschaf-tungskosten  und der Rücklagen vor. Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 15.Dezember 2022 – Az: 2-13 S 20/22

Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie ist auch Sondereigentümerin einer Einheit mit Dachterrasse. Andere Einheiten haben einen Balkon. In der Zusammenkunft vom 17.November 2019 hatten die Eigentümer mit Blick auf die Sanierung der Terrassen- und Balkongeländer zwei mittlerweile bestandskräftige Beschlüsse gefasst. Der Beschluss zur lau-fenden Nr. 21 der Beschluss-Sammlung  sah die Beauftragung einer Offerte zur Sanierung der Dachterrasse  (rd. 96/fdn.) bei veranschlagten Kosten i. H. von insgesamt rd. 66 000 Euro bei einer Finanzierung der Kosten aus der Instand-haltungsrücklage vor.  Unter lfd. Nr. 22 beschlossen die Eigentümer die Beauf-tragung der Sanierung der Geländer der 16 Balkone mit veranschlagten Kosten von 66 000 Euro  mit einer Finanzierung der Maßnahme durch eine Sonder-umlage nach Miteigentumsanteilen (MEA) i. H. von 40 000 Euro. Auf der Ver-sammlung am 31.Juli 2021 wurde unter TOP 3) zunächst erörtert, ob die Kos-ten der „Balkonsanierung“ nach lfd. Meter  oder nach MEA zu verteilen wären. Die Verwalterin  hatte die Jahresabrechnung in zwei Varianten vorbereitet. Mehrheitlich beschlossen die Eigentümer die Verrichtung mit der Verteilung nach lfd. Metern. Danach fielen der Klägerin 86 von insgesamt 182 Metern zur Last, ihr  Miteigentumsanteil betrug 160/1.000. Das Amtsgericht hat die gegen den Beschluss erhobene Anfechtungsklage abgewiesen. Die Eigentümer seien nicht gehindert, eine Verteilung nach einem anderen Verteilungsschlüssel vor-zunehmen als nach demjenigen, der für den die Finanzierung  der Maßnahme dienenden Sonderwirtschaftsplan gewählt wurde. Die Klägerin war der An-sicht, dass die Beschlüsse aus der Versammlung  vom 17.November 2019 die Gemeinschaft bänden, die Voraussetzungen für einen abändernden Zweitbe-schluss nicht vorliegen und schutzwürdige Belange der Klägerin, die bei der Verteilung nach MEA weitaus bessergestellt wäre, konterkariert würden. Die Berufung der Klägerin war erfolgreich und führte unter Abänderung des amts-gerichtlichen Urteils zur Ungültigerklärung des Beschlusses über die Jahresab-rechnung insgesamt. Die Änderung des Verteilerschlüssels widersprach ord-nungsgemäßer Verwaltung, weil schützenswertes Vertrauen der Kläger verletzt wurde. Die Eigentümer hatten sich bei dem Beschluss in den Grenzen ord- nungsgemäßer Verwaltung zu halten, gerade auf schützenswertes Vertrauen in die bestehende Kostenverteilungsabrede Rücksicht zu nehmen und schutzwür-dige Belange aus dem Inhalt und den Wirkungen des vorangegangen Beschlus-ses  zu beachten. Ob eine Abweichung von einem bereits feststehenden Vertei-lungsschlüssel im Nachhinein nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände infrage kommt, etwa wenn der bisherige Schlüssel unbrauchbar oder in hohem Maße unpraktikabel ist oder dessen Anwendung zu grob unbil-ligen Ergebnissen führt oder ob es angesichts  der vom Gesetzgeber beabsich-tigten Stärkung der Mehrheitsmacht im Wesentlichen nur noch das Willkür-verbot gibt, kann dahinstehen. Nach ersterem Maßstab wäre eine Änderung ausgeschlossen, denn ohne Zweifel ist angesichts des weiten Spielraums, den die Wohnungseigentümer bei der Auswahl eines angemessenen Kostenvertei-lungsschlüssels genießen, auch die Verteilung nach MEA als sachgerecht anzu-sehen und führt hier trotz der Bevorteilung der Klägerin nicht zu insgesamt unbilligen Ergebnissen. Nach letzterem Maßstab wäre eine Änderung  des Ver-teilungsschlüssels zwar vom Grundsatz her möglich. Denn ohne Zweifel wäre auch eine Verteilung nach laufenden Metern sachgerecht, zumal auch schon wegen eines denkbaren Widerstands zur Teilungserklärung ein sachlicher Grund für einen Änderungsbeschluss vorliegen… Zusätzlich zur Einschrän-kung, dass der neu gewählte Verteilungsschlüssel nicht willkürlich ausfallen darf, haben die Wohnungseigentümer aber stets das Gebot der Rücksichtnah-me  auf schutzwürdiges Vertrauen aus Inhalt und Wirkung des Erstbeschlusses hinreichend zu beachten, dies ist eine Frage des Einzelfalls. Nach den Umstän-den des Einzelfalls ist das Gebot der Rücksichtnahme auf schutzwürdiges Ver-trauen hier nicht hinreichend beachtet worden. Die Beschlüsse  vom 17.No-vember 2019 sind bestandskräftig. In ihnen war die Frage der Durchführung der Maßnahmen untrennbar mit dem Finanzierungsmodus verbunden, darü-ber wurde jeweils einheitlich abgestimmt. Gerade in Fällen – wie dem vorlie-genden – in denen mit einer Sanierungsmaßnahme nicht unerhebliche Kosten verbunden sind, hängt die Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme ganz entscheidend von der Verteilung der Kosten ab. Das Ausmaß der eigenen finanziellen Belastung wird auch regelmäßig ein Beweggrund sein, die Anfecht-barkeit eines Sanierungsbeschlusses zu untersuchen. Insofern war die Sachlage in der hier zu entscheidenden Konstellation auch anders, als bei der nachträg-lichen Änderung eines Verteilungsschlüssels vor einem Beschluss über die Jahresabrechnung ggf. weniger schutzwürdig ist. Da die Beschlüsse  hier bestandskräftig wurden und die ihnen zu Grunde liegenden Kostenverteilung auch nicht grob unbillig war, durfte die Klägerin berechtigtes Vertrauen in eine Kostenverteilung  nach MEA fassen. Da nach alldem auf jeden Fall eine Posi-tion, nämlich die Verteilung der Sanierungskosten in der Jahresabrechnung fehlerhaft war, war der Beschluss über die Jahresabrechnung insgesamt für ungültig zu erklären, denn die Beschlussfassung erfasste nur noch das Ergeb-nis – also die Anpassung der Vorschüsse. Dies entsprach der BGH-Recht-sprechung zum alten Recht, wonach auch schon die bisher mögliche teilweise Ungültigkeitserklärung des Beschlusses über die Jahresabrechnung in jedem Fall vollständig zur Ungültigkeit der Abrechnungsspitze führt. Da nur noch die Abrechnungsspitze Gegenstand der Beschlussfassung war, gab es keinen Grund, nun zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Anders als früher können die Beträge bezüglich der Einzelpositionen nicht mehr in Bestandskraft er-wachsen, da sie – auch wie die Gesamtabrechnung – nicht mehr Beschlussge-genstand sind.

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Abgasskandal: Gerichtstermin im Investoren-Musterprozess vor Oberlandes-gericht verzögert sich

28.1.2023

Der vor fünf Jahren begonnene Musterprozess von Investoren zur Klärung des Abgasskandals um den Automobilkonzern V. verzögert sich. Angesetzte Ver-handlungstermine für Februar, März und April wurden aufgehoben – erklärte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig. Nach derzeiti-gem Stand soll die mündliche Verhandlung im Mai 2023 fortgesetzt werden.

In dem im Jahr 2018 begonnenen Prozess geht es (wie von uns schon früher berichtet) um einen Streitwert in Höhe von etwa 4,34 Milliarden Euro. Seit einem Jahr hat es vor dem OLG keinen Termin mehr in Präsenz gegeben. Das OLG teilte mit, dass es in Verbindung mit dem Prozess mehr als 1 900 ausge-setzte Verfahren gebe. Über einige Fragen habe der zuständige Senat des OLG im Rahmen von Beschwerden und Berufungen zu entscheiden. Dies nehme die Arbeitskraft des Senats intensiv in Anspruch. Im Zuge der Klärung des Abgas-skandals fordern Aktionäre von V. Schadensersatz für erlittene Kursverluste in Millionenhöhe. Musterkläger ist D. Investment, Musterbeklagte sind V. und V.-Hauptaktionär P. SE.  Konkret geht es um die Frage, ob V. die Aktionäre zu spät informiert hat. Derzeit wird untersucht, ob es zum Kenntnisstand des früheren V.-Vorstands über unzulässige Abschalteinrichtungen von Diesel-fahrzeugen eine Beweiaufnahme geben  soll, dies würde eine Befragung zahl-reicher Zeugen nach sich ziehen. Der anwaltliche Vertreter der Musterkläger forderte eine Beschleunigung des Verfahrens, da sich der Bundesgerichtshof zur Haftung von V. gegenüber Dieselfahrzeugkunden geäußert habe. Der V.-Konzern vertrat in einem Statement die Auffassung, seinen Veröffentlichungs-pflichten zu jeder Zeit nachgekommen zu sein.

Fortsetzung folgt.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, Erneut Termine im Investoren-Musterprozess zur VW-Dieselaffäre aufgehoben, rsw.de  16.Januar 2023  (dpa.)

 

Amtsgericht über Schmerzensgeld nach Haarfärbung – Hausverbot rechtens

19.1.2023

Eine Verletzung, der dem Friseur obliegenden Pflicht bezüglich der Beachtung der Aufklärungs-, Hinweis- und Vorsichtsmaßnahmen beim chlorieren der Haare einer Kundin kann zu einem Anspruch der Kundin auf Zahlung von Schmerzensgeld führen. Ein Inhaber eines Friseursalons kann in der Regel gegenüber der Kundin ein Hausverbot aussprechen. Amtsgericht Brandenburg Urteil vom 19.Dezember 2022 – Az: 34 C 20/20

Am 19.März 2019 hatte die Klägerin den Friseursalon der Beklagten besucht. Sie wollte sich die Haare schneiden und färben lassen. Konkrete Einzelheiten der Unterredung der Prozessparteien im Vorfeld blieben bis zum Ende um-stritten. Danach färbte die Beklagte unbestritten der Klägerin die Haare. Die Klägerin erklärte, dass sie die Beklagte anlässlich der Unterredung – noch vor der Färbung der Haare – ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass sie wegen der Stoffe Ammoniak  und Henna in Färbemitteln allergisch sei. Dies sei sei-tens der Beklagten ohne weitere Bemerkung zur Kenntnis genommen worden. Als nun die Farbe für die Haarfärbung  angemischt werden sollte, habe die Beklagte sie – die Klägerin – wieder nach Allergien gefragt. Sie – die Klägerin – habe dann ein zweites Mal darauf verwiesen, dass sie gegen Ammoniak und Henna in Haarfärbemitteln allergisch sei. Die Beklagte habe darauf erwidert, dass sie nun Bescheid wisse und ihr – der Klägerin – „etwas Schönes mischen“ würde. Als die Klägerin nach dem Friseurbesuch nach Hause ging, habe sie schon ein zunehmendes Jucken bzw. Brennen auf der Kopfhaut gespürt. Diese Beschwerden hätten sich in den kommenden Stunden und Tagen gesteigert. Eine größer werdende einseitige Schwellung der linken Gesichtshälfte sei bei ihr festgestellt worden, weshalb sie ihr Auge habe nicht mehr öffnen können. Sie habe den Rettungsdienst gerufen, der sie per Hubschrauber ins Städtische Klinikum eingeliefert habe. Die medikamentöse Behandlung habe bis zum 28.März 2019 gedauert. Sie habe sich bei der Beklagten beschwert, was für sie ein „Hausverbot“ zur Konsequenz hatte. In dem von der hiesigen Beklagten durch ihre Anzeige bezüglich auf die falsche Verdächtigung gem. § 164 Straf-gesetzbuch (StGB) in Gang gesetzte Strafverfahren gegen die nunmehrige Klägerin wurde letztere durch das Amtsgericht am 26.April 2021 freigespro-chen. Die Klägerin forderte im hiesigen Zivilverfahren ein angemessenes Schmerzensgeld von mindestens 3 500 Euro und die Aufhebung des Hausver-bots. Das Amtsgericht hat die Beklagte zu einem Schmerzensgeld i. H. von 2 500 Euro verurteilt und die Klage ansonsten abgewiesen. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld i. H. von insgesamt 2 500 Euro zu (§ 253 Abs.2, § 280, § 634 Nr.4 und  823 BGB unter Beachtung von § 164 StGB). Die von der Beklagten erbrachte Leistung war mangelhaft i. S. des § 633 Abs.2 BGB. Die Beklagte haftet insofern aus fahrlässiger fehlerhafter Haarbehandlung bzw. aus fahrlässiger Körperver-letzung auf Ersatz des immaterillen Schadens der Klägerin. Die vorweggenom-mene Färbung der Haare der Klägerin war nämlich fehlerhaft und insofern pflichtwidrig. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme erklärte das Gericht, dass die durchgeführte Haarbehandlung nicht den Regeln des Friseur-Hand-werks entsprach. Wenn eine Kundin ausdrücklich vor der Haarbehandlung gegenüber einem Friseur erkärt, dass sie Unverträglichkeiten bzw. eine Al-lergie bezüglich chemischer Stoffe aufweist, muss für jeden Friseur klar sein, dass dann auch ggf. schwere Kontaktallergien des Haarfärbemittels eine Allergie bei dieser Kundin verursachen könne. Insoweit hätte die Beklagte die Klägerin über bestehende Risiken genau aufklären müssen. Der Klägerin war angesichts der fehlenden Hinweise durch die Beklagte die besonderen Risiken der Färbung ihrer Haare nach Ansicht des Gerichts nicht bewußt. Unter Beach-tung aller für die Bemessung eines Schmerzensgeldes wichtigen Umstände er-schien unter Einbeziehung von Urteilen vergleichbarer Fälle ein Betrag i. H. von 2 000 Euro angemessen, der auch ausreichend, um alle gesetzlichen Zwecken der Zubilligung eines Schmerzensgeldes gerecht zu werden. Ein wei-terer Anspruch auf Schmerzensgeld i. H. von 500 Euro ergab sich aus § 823 BGB unter Beachtung von § 164 StGB. Wer – wie hier die Beklagte – eine fal-sche Verdächtigung begeht, haftet dafür nach § 823 Abs.2 BGB. In Anbetracht des Ergebnisses der Beweisaufunahme hat das erkennende Gericht schon auf-grund der insofern beigezogenen Strafakte die Überzeugung gewonnen, dass die Beklagte (und nicht die Klägerin) den Tatbestand der falschen Verdächti-gung erfüllt hat. Soweit die Klägerin beantragt hatte, festzustellen, dass von der Beklagten ausgesprochene Hausverbot zum Betreten des Friseursalons der Be-klagten unwirksam ist, war die Klage abzuweisen. Die Beklagte unterliegt in der Ausübung des Hausrechts keinen Einschränkungen aus Art. 3 Abs.1 Grundgesetz (GG). Der Besuch ihres Friseursalons entscheidet nicht in großem Umfang über die Teilnahme der Klägerin am gesellschaftlichen Leben, das pri-vate Betreten eines Friseursalons bedarf deshalb für die Erteilung eines Haus-verbots gegenüber einem Kunden keines sachlichen Grundes – so das Gericht.

 

Bundesgerichtshof: Hinterbliebenengeld in der Regel niedriger als Schmer-zensgeld anzusetzen

25.1.2023

Für die Höhe der Hinterbleibenenentschädigung sind im Wesentlichen die Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leids und der Grad des Ver-schuldens  des Schädigers ausschlaggebend. Der in dem Gesetzesentwurf der früheren Koalitionsregierung genannte Betrag von 10 000 Euro bietet nur eine Orientierungshilfe für die Bemessung im Einzelfall. In der Regel habe er aber hinter einem vergleichbaren Schmerzensgeld  zurückzubleiben, weil dort ein eigener Gesundheitsschaden des Hinterbliebenen ausgeglichen werde – so der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 6.Dezember 2022 – Az: VI ZR 73/21.

Eine Tochter forderte vom Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers rest-liches Hinterbliebenengeld i. H. v. 7 000 Euro. Ihr Vater war im Dezember 2018 bei einem Verkehrsunfall ohne Verschulden ums Leben gekommen. Zwischen Vater und Tochter bestand eine tiefe gefühlsmäßige Verbindung. Der Vater hatte seiner Tochter zu Lebzeiten alle Vollmachten erteilt. Außerdem war sie erste Ansprechpartnerin, wenn es Angelegenheiten zu regeln galt. Jeden-falls bis zu ihrer Anhörung in der Berufungsinstanz – etwa zwei Jahre nach dem Ereignis – litt sie erheblich an dem Verlust, u. a. in Form von Schlafstö-rungen. Vorgerichtlich zahlte ihr die Assekuranz Hinterbliebenengeld i. H. von 3 000 Euro. Während das Landgericht Flensburg ihr als angemessene Ent-schädigung nur einen Betrag i. H. von weiteren 3 500 Euro zusprach, hielt das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig die Klage entsprechend dem Antrag i. H. von 7 000 Euro für begründet. Der Betrag von 10 000 Euro habe dem Zweck nach den neu eingefügten Bestimmungen (§ 844 Abs.3 BGB, § 10 Abs.3 StVG) keine Obergrenze, sondern sei eine Orientierungshilfe für die Bemessung im Einzelfall. Schockschäden für psychisches Leid und Hinterbliebenengeld für seelisches Leid stünden dabei in keinem Stufenverhältnis. Dabei handele es sich um zwei unterschiedliche Ansprüche. Die Entscheidung sei daher nicht niedriger als Schmerzensgeld zu bemessen. Die Revision der Versicherung beim BGH hatte Erfolg. Das höchste deutsche Zivilgericht  verwies die Sache zur weiteren Prüfung an das OLG zurück. Dessen Überlegungen zum Verhält-nis von Hinterbliebenenentschädigung und Schmerzensgeld bei sog. Schock-schäden seien nicht richtig. Die Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebe-nengeld  diene dem Zweck, den Hinterbliebenen für immaterielle Beeinträch-tigungen unterhalb der Schwelle einer Gesundheitsverletzung einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld zu gewähren. Der den Hinterbliebe-nen im Einzelfall zuerkannte Betrag müsse daher in der Regel hinter denjeni-gen zurückbleiben („Abstandsgebot“) der ihm zustände, wenn das von ihm er-littene seelische Leid die Qualität einer Gesundheitsverletzung hätte. Die Fra-ge, welche Schwere „angemessen“ sei, könne dabei nur in Ansehung der deut-schen Rechtsordnung beantwortet werden. Höhere Entschädigungen anderer europäischer Länder  seien nicht relevant. Insoweit könne nicht ausgeschlos-sen werden, dass sich die falsche Bemessungsgrundlage auf die Höhe der zu-erkannten Entschädigung ausgewirkt habe.

 

 

 

 

 

 

ES   FOLGEN   WEITERE BERICHTE   ÜBER   URTEILE  DER

 

INSTANZENGERICHTE

Oberlandesgericht: Gemeinsames Ehegattentestament kann in mehreren Urkunden errichtet werden

25.1.2023

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat im Beschluss vom 4.Januar 2023 – Az: 14 W 89/22 erklärt, dass ein gemeinsames Ehegattentestament auch in mehreren Urkunden errichtet werden könne. Seinen Ausgangspunkt nahm die erbrechtliche Streitigkeit in dem Umstand, dass die Eltern der drei Geschwis-ter ihren letzten Willen in drei Testamenten am 2.August 1984 geregelt hatten. Die Mutter der drei Geschwister hatte am 2.August 1984 ein handschriftliches Testament mit folgendem Inhalt erstellt:“Mein letzter Wille – Im Falle meines Todes bestimme ich meinen Mann zum alleinigen Erben.“ Am gleichen Tag hatte der Vater der Geschwister ein inhaltlich identisches Testament geschrie-ben:“ Mein letzter Wille – Im Falle meines Todes bestimme ich meine Frau zur alleinigen Erbin.“ Die Ehepartner hatten am gleichen Tag noch zusammen ein drittes Testament mit nachfolgendem Inhalt erstellt – „Unser letzter Wille – Im Falle unseres gemeinsamen Todes bestimmen wir unsere Kinder F, S und L zu gemeinsamen Erben, bis auf meinen Schmuck, den meine Tochter erbt.“ Der Ehemann verstarb im Jahr 2011 und wurde von seiner Ehefrau beerbt. Die Ehefrau schrieb im Jahr 2021  ein neues Testament, am 12.Januar 2021, er-richtete sie bei einem Notar ein weiteres Testament. In dem notariellen Testa-ment setzte die Witwe/Mutter ihre Tochter zu 65 Prozent als Erbin ein, die bei-den anderen Kinder zu je 17,5 Prozent. Die Mutter verstarb nach Errichtung des Testaments noch im Jahr 2021. Die Tochter der Erblasserin beantragte auf der Grundlage des notariellen Testaments aus dem Jahr 2021 einen Erbschein, um als Erbin ihrer Mutter  zu 65 Prozent festgestellt zu werden. Die beiden Ge-schwister der Antragstellerin waren mit diesem Erbscheinsantrag ihrer Schwester nicht einverstanden. Sie erklärten gegenüber dem Nachlassgericht die Anfechtung des notariellen Testaments aus dem Jahr 2021 und setzten auf die Erbfolge, die sich aus dem Testament ihrer Eltern aus dem Jahr 1984 er-gab. Das Nachlassgericht stimmte mit der Position der Antragstellerin (Toch-ter) überein und stellte ihr gegenüber die Erteilung des Erbscheins in Aussicht. Dagege legten die beiden Geschwister Beschwerde zum OLG ein.

Das OLG stellte insbesondere fest, dass es sich bei dem Testament der Ehegat-ten aus dem Jahr 1984 um ein gemeinsames Testament handeln würde, ob-wohl das Ehepaar drei Urkunden erstellt hatte. Entscheidend sei für ein ge-meinsames Testament, das die Ehepartner den Willen hätten, gemeinsam zu testieren (ein gemeinsames Testament muss nicht in einer Urkunde errichtet werden). Es sei dagegen nicht entscheidend, dass ein solches Testament von den Ehepartnern in einer Urkunde errichtet würde. Die Gemeinschaftlichkeit der Erklärungen der Ehepartner „müsse aus den Einzeltestamenten selbst an-deutungsweise nach außen erkennbar“ sein. Diese Anforderung  sah das OLG vorliegend als gegeben an, weil die Testamente am gleichen Tag bzw. am sel-ben Ort errichtet worden wären und Wortlaut der Testamente Rückschlüsse darauf zuließen, dass die Ehepartner wirklich gemeinsam testieren wollen.

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Landesarbeitsgericht: Tonaufzeichnung einer Dashcam kann bei zerkratztem Auto als Beweis dienen

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26.1.2023

Ein städtischer Mitarbeiter hielt seinem Kollegen vor, dass er sein Auto mut-willig beschädigt bzw. zerkratzt habe. Nach Meinung des Landesarbeitsge-richts (LAG) Düsseldorf – Urteil vom 19.Januar 2023 – Az: 13 Sa 624/22 – hätte die ohne Anlass erfolgte Aufzeichnung trotz eines Datenschutzverstoßes hier verwertet werden dürfen. Insofern kündigte das Gericht eine weitere Beweis-aufnahme an. Die Parteien verständigten sich jedoch auf Anregung des Ge-richts vorher.

Der Kläger hatte sein Auto am Morgen des 16.Februar 2021 auf dem städti- schen Parkplatz abgestellt. Etwas später parkte der Beklagte sein Fahrzeug parallel zum Wagen des Klägers. Als der Kläger zum Fahrzeug zurückkam, war dieses an Beifahrer- und Schiebetür zerkratzt. Der Kläger berief sich bei der Behauptung der vorsätzlichen Sachbeschädigung auf die Tonaufnahme seiner Dashcam. Diese habe etwas später nach dem Einparken des Beklagten ein Kratzgeräusch aufgezeichnet, das nach Intensität und Geräuschmuster nur von einem mutwilligen Zerkratzen seines Autos durch den Beklagten resultieren könne. Von Beklagtenseite wird die Sachbeschädigung bestritten. Die Aufnah-me könne auch seine Schritte über den vereisten Parkplatz oder das Geräusch des Einklappens seines Seitenspiegels wiedergegeben haben. Er bestreitet auch, dass die Tonspur zur gleichen Zeit mit der Bildaufnahme passiere. Sie könne auch später hinzugefügt worden sein. Er widersprach später der Ver-wendung der Tonaufnahmen. Die Dashcam habe in datenschutzrechtlich un-zulässiger Weise ohne Anlass Bild- und Tonaufnahmen gemacht, sobald in der Umgebung des V.-Transporters  eine Bewegung zu vernehmen sei. Das LAG erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass eine Entscheidung auf der bisher festgestellten Tatsachengrundlage nicht infrage komme. Zwar liege in einer anlasslosen Aufzeichnung durch eine Dashcam ein Datenschutzverstoß. Dies führe bei der gebotenen Interessenabwägung im Hinblick auf die vorlie-gend in Rechnung stehende vorsätzliche Sachbeschädigung jedoch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Insofern kündigte es an, sowohl das Video als auch die beiden vor dem Gericht geparkten Autos der Parteien in Augenschein zu nehmen. Zur Frage der nachträglichen Hinzufügung der Tonspur käme da-nach ein Sachverständigengutachten infrage. Auf Anregung des Gerichts haben sich die Parteien allerdings vor der Beweisaufnahme verständigt. Dies sei unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen rechtlichen Standpunkte  und gerade in Bezug darauf erfolgt, dass beide auch nach wie vor zusammenarbeiten. Dem-nach zahle der Beklagte die Hälfte der Klageforderung an den Kläger und die andere Hälfte an eine gemeinnützige Organsisation. Es bestehe weiter Einig-keit, dass der Beklagte gegen den Kläger keine Schadensersatzansprüche auf-grund etwaiger Datenschutzverstöße zustehen.

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Landgericht zu Irreführung des Verbrauchers anlässlich „Küchen-Tagen“ eines Händlers

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21.1.2023

Das Landgericht (LG) München I (17.Handelskammer) hat im Urteil vom 12.Januar 2023 – Az: 17 HKO 17393/21 eine Klage eines eingetragenen Vereins zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb stattgeben. Im Mittelpunkt des Ver-fahrens stand die Werbanzeige einer Möbelhändlerin aus M. in der Tageszei-tung. Das Handelshaus hatte am 19.August 2021 zu den sog. „Küchen-Tagen“ des Möbelhauses eine Anzeige in der Tageszeitung geschaltet. Im Hinblick auf die Werbeanzeige wurde das Möbelhaus auf Unterlassung in Anspruch genom-men, der Verein forderte außerdem die Erstattung der außergerichtlich ange-fallenen Rechtsverfolgungskosten. Das Landgericht hat die Gestaltung der An-zeige als irreführend für Verbraucher eingeordnet und der Klage aus diesem Grund stattgegeben.

Für die Leser ist schon nicht klar erkennbar, wie die beworbene Rabattaktion stattfindet. Auf der Werbeanzeige findet sich als Blickfang hervorgehoben das Datum des 21.August, im Kleingedruckten ist allerdings ein Hinweis auf das Datum des 31.August enthalten. Um den Vorwurf einer Irreführung über die Laufzeit der Rabattaktion auszuschließen, wäre es notwendig gewesen, die Teilnahmebedingungen unmittelbar dem blickfangmäßig herausgestellten An-gaben zuzuordnen und so den Verbraucher aufzuklären. Eine solch eindeutige Aufklärung über die Teilnahmebedingungen fehlt jedoch in der streitgegen-ständlichen Werbeanzeige. Selbst wenn man zu Gunsten des Möbelhauses un-terstellt, dass der Verbraucher den Hinweis auf das Aktionsende zum 31.Au-gust 2021 zur Kenntnis nimmt, bleibe er im Ungewissen darüber, was die Be-fristung für eine Bedeutung hat. Der Entscheidungsdruck, der durch die Be-fristung des Angebots im Blickfang auf den 21.August  aufgebaut wird, kann durch eine solch uneindeutige weitere Datumsangabe im Kleingedruckten nicht beseitigt werden. Es ist insofern ebenfalls zu beachten, dass die Ankün-digung von Preissenkungen wegen der Behauptung eine nur aktuell bestehen-de Preisgültigkeit eine stark anlockende Wirkung auf den Leser ausübt. Weiter ist aus der beanstandeten Werbeanzeige auch nicht klar erkennbar, unter wel-chen Bedingungen und hinsichtlich welcher Produkte des Möbelhauses der beworbene Rabatt Anwendung findet. Die blickmäßig herausgestellten Rabatt-zahlen sind zumindest uneinheitlich. Der Leser bleibt im Zweifel, ob die An-zeige 20 Prozent und 20 Prozent, also insgesamt 40 Prozent Rabatt anpreist oder nur jeweils 20 Prozent auf verschiedene Produkte. Eine solch blickfang-mäßig herausgestellte Aussage, die isoliert betrachtet zur Täuschung geeignet ist, kann jedoch nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis be-richtigt werden, der selbst am Blickfang teilhat. An einem solchen Hinweis fehlt es hier. Das von der Beklagten angeführte Kleingedruckte im unteren Teil der Werbeanzeige ist insofern nicht ausreichend – erklärte die Kammer des LG.

Annmerkung: Das Urteil des Landgerichts München I vom 12.Januar 2023 – Az: 17 HKO 17393/21 ist noch nicht rechtskräftig.

 

Reiserecht……………………………………………………………..

Europäischer Gerichtshof zu Reisepreisminderung für Pauschalreisende wegen Corona-Einschränkungen

20.1.2023

Pauschalreisende können unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Min-derung des Reisepreises haben, wenn die Urlaubsreise infolge von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie eingeschränkt wird. Dies ist einem Urteil des Ge-richtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 12.Januar 2023 – Az: C-39/21 zu entnehmen.

Die Kläger aus Deutschland buchten im März 2020 eine 14-tägige Reise auf die südeuropäischen K.-Inseln. Zwei Tage nach ihrer Ankunft  wurden dort infolge der Corona-Pandemie die Strände abgeriegelt und eine Ausgangssperre ver-hängt. Die beiden Urlauber hatten sich auf ihren Zimmern im Hotel aufzuhal- ten, lediglich zum Essen durften sie ihre Zimmer verlassen. Die Nutzung der Hotelpools und Liegen wurde untersagt. Das Animationsprogramm wurde ge-stoppt, die Besichtigung der Insel fand nicht statt. Nach sieben Tagen wurde die Reise beendet. Die Urlauber wollten wegen der Vorkommnisse nur 30 Prozent des Reisepreises zahlen, der Reiseveranstalter lehnte dies ab, da er nicht für das „allgemeine Lebensrisiko“ einzustehen habe. Das für den reise-rechtlichen Fall zuständige Landgericht München I bat den EuGH um Ausle-gung der Pauschalreiserichtlinie. Diese sieht vor, dass der Reisende auf eine angemessene Preisminderung für jeden Zeitraum Anspruch habe, dem die Vertragswidrigkeit der Reise nicht zuzurechnen ist. Der EuGH entschied, dass die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie eine solche Vertragswidrigkeit darstellen könne und insbesondere ihre Zurechenbarkeit zum Reiseveran-stalter sei nämlich unerheblich, weil die Richtlinie bezüglich auf den Anspruch auf Preisminderung eine verschuldensunabhängige Haftung des Reiseveran-stalters vorsehe. Von dieser sei er nur befreit – nach Meinung des EuGH – wenn die mangelhafte Erbringung den Reisenden zurechenbar sei, was vorliegend zu verneinen sei. Das Landgericht habe jetzt zu prüfen, ob wegen der Sperrung der Pools auf dem Hotelanwesen, der Streichung des Animationsprogramms und dem nicht vorhandenen Zugang zu den Stränden auf der Insel eine Nicht-erbringung oder eine mangelhafte Erbringung der vertraglichen Leistungen durch den Veranstalter zu sehen sei.

 

Bundesgerichtshof zu Insolvenzverwaltervergütung – Keine Rechtsmittel gegen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über Zulässigkeit sofortiger Be-schwerde vorläufigen Insolvenzgläubigers

18.1.2023

Gegen einen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines vorläufigen Insolvenzgläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ist ein Rechtsmittel nicht statthaft – so der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 24.November 2022 – Az: IX ZB 15/22. Für die Beschwer eines Insolvenzgläubigers, der sich gegen die Vergütungsfestsetzung wendet, ist die bei einem Erfolg seines Rechtsmit-tels anzunehmende Erhöhung der auf ihn anfallenden Quote maßgeblich.

Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) setzte die Vergütung des weiteren Betei-ligten zu 1) auf rd. 530 000 Euro einschl. eines Zuschlags von 40 Prozent als Inflationsausgleich fest. Dagegen ging die weitere Beteiligte zu 2) mit der so-fortigen Beschwerde vor. Das Landgericht (LG) stellte durch Zwischenbe-schluss die Zulässigkeit des Rechtsmittels fest. Es ist der Auffassung, für die Bemessung der Beschwer der Beteiligten zu 2) sei auf die Mehrbelastung aller Gläubiger  durch die Einbeziehung des Inflationsausgleichs zu Gunsten der Beteiligten zu 1) abzustellen. Der Umstand, dass sich der für sie über die Er-höhung der auf sie entfallenden Quote erzielbare Mehrbetrag bei Erfolg ihrer Beschwerde auf nur 51,08 Euro belaufe, sei unerheblich. Die Rechtsbeschwer-de des weiteren Beteiligten zu 1) scheiterte vor dem BGH. Gem. § 577 Abs.1 S.1 Zivilprozessordnung (ZPO) hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist. Daran fehlt es. Ein Zwischenbeschluss über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist wie ein  ent-sprechendes Zwischenurteil gem. § 303 ZPO nicht gesondert anfechtbar. Be-denken gegen die Zulässigkeit einer Beschwerde können von dem Beschwerde-gegner vielmehr erst im Zuge der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung geltend gemacht werden, sofern diese ihn beschwert und die Rechtsbeschwer-de zugelassen wird. Dieser Würdigung steht die Zulassung der Rechtsbewerde durch das Beschwerdegericht nicht entgegen. Zwar ist das Rechtsbeschwerde-gericht nach § 574 Abs.3 S.2 ZPO an die Zulassung gebunden. De Bindungs-wirkung beschränkt sich jedoch auf das Vorliegen  eines Zulassungsgrundes i. S. v. § 574 Abs.2 ZPO. Dem Beschwerdeführer wird die Rechtsbeschwerde da-her durch die Zulassung nur dann zugänglich gemacht, wenn sie nach dem Gesetz vom Grundsatz her statthaft ist. Die Zulassung des Rechtsmittels führt demgegenüber nicht dazu, dass die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen die Festsetzung der Vergütung des Beteiligten zu 1) nach den bisherigen Feststellungen unzulässig ist. Gem. § 64 Abs.3 S.2 Insolvenzordnung (InsO), § 567 Abs.2 ZPO ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwer-degegernstands 200 Euro übersteigt. Wie bei einer Berufung beurteilt sich der  für die Zulässigkeit maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstands dabei nach dem Betrag, um den der Beschwerdeführer durch den Feststellungsbeschluss in seinen Rechten  verkürzt zu sein behauptet und in dessen Höhe mit seinem Beschwerdeantrag die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung be-gehrt. Entscheidend ist daher entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts ausschließlich die individuelle Beschwer des Beschwerdeführers, mithin die Differenz zu der im Erfolgsfall höheren Quote, die hier mit 51,08 Euro die Grenze des § 567 Abs.2 ZPO nicht erreicht. Auf eine zusammengerechnete Be-schwer aller Gläubiger kommt es nach der geltenden Rechtslage nicht an.

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Finanzgericht zu Marktanpassungsabschlag bei Bewertung eines Miteigen-tumsanteils

23.1.2023

Bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erb-schaftsteuerzwecke ist vom anteiligen Verkehrswert des Grundstücks ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen, der die niedrigere Verkehrsfähigkeit eines Miteigentumsanteils abbildet. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jedoch unter Geltung des aktuellen § 198 Bewertungsgesetz (BewG), auch in der zum Stichtag anzuwendenden Fassung noch nicht über die Frage entschieden, ob der Nachweis generell zulässig ist, dass ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück weniger wert sein kann, als es den rechnerischen Anteil am gemei-nen Wert des Grundstücks entspricht – erklärt das Finanzgericht Münster im Urteil vom 24.November 2022 – Az: 3 K 1201/21 F.

Der Kläger hatte im Wege des Vermächtnisses einen hälftigen Miteigentums-anteil an einem Grundstück erworben. Aus einen vom Kläger auf den Bewer-tungsstichtag eingeholten Wertgutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte ergab sich ein Verkehrswert für das gesamte Grundstück von 150 000 Euro (Bodenwert abzgl. Abrisskosten) und einen Verkehrswert für den hälftigen Miteigentumsanteil von 60 000 Euro. Im Gutachten wurde erklärt, dass vom hälftigen Verkehrswert im Wege der Marktanpassung ein Abbschlag vorzunehmen sei, da der Erwerb eines Miteigentumsanteils für Dritte mit großem Risiko verbunden sei. Dieser Abschlag beziffere der Gutach- terausschuss wegen Erfahrungen aus Zwangsversteigerungen und Beleihungs-grenzwerten von Banken mit etwa 20 Prozent. Das Finanzamt erkannte den Abschlag nicht an und stellte den Grundbesitzzweck für den Miteigentumsan-teil auf 75 000 Euro fest, weil die Marktgängigkeit eines Miteigentumsanteils bei der Bewertung nicht zu berücksichtigen sei. Das Finanzgericht gab der da-gegen gerichteten Klage in vollem Umfang statt. Der durch Vermächtnis erwor-bene Miteigentumsanteil für Erbschaftsteuerzwecke war mit 60 000 Euro zu bewerten. Der Kläger hat den Nachweis gem. § 198 S.1 BewG erbracht, dass der gemeine Wert des Miteigentumsanteils niedriger ist als der nach §§ 182 ff. BewG ermittelte (Bedarfs-)Wert. Das Gesetz beschränkt sich nicht auf den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des Volleigentums, sondern lässt auch eine Bewertung unterhalb des rechnerischen Bruchteils des Werts des Volleigentums zu. Dies ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut der auf den ge-meinen Wert der zu bewertenden wirtschaftlichen Einheit – im Streitfall – also den Miteigentumsanteil – abstellt. Doch auch nach Sinn und Zweck des § 198 S.1 BewG sollten sämtliche wertbeeinflussende Umstände geltend gemacht werden können. Das vom Kläger eingereichte Sachverständigengutachten war außerdem geeignet, den niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen. Gem. den Vorgaben der ImmoWertVO war im Ergebnis plausibel, was bezüglich der Ermittlung des Werts des Volleigentums zwischen den Beteiligten auch nicht umstritten war. Die modifizierende rechnerische Ableitung des gemeinen Werts des Miteigentumsanteils war auch plausibel und nachvollziehbar. Die Einbeziehung eines Marktanpassungsabschlags entspricht den Vorgaben des § 7 Abs.2 der ImmoWertVO. Für die spezielle Bewertung eines Miteigentums-anteils an einem Grundstück lagen hier keine spezifischen Daten vor, sodass ein marktüblicher Abschlag zu schätzen war. Der Senat des Finanzgerichts ist der Begründung des Gutachterausschusses  in Bezug auf die Bewertung des Grundstücks in Zwangsversteigerungsverfahren und auf den Beleihungswert-grenzen von Banken zwar nicht gefolgt, da nicht erkennbar war, dass sich da-raus Rückschlüsse auf den Verkehrswert ziehen ließe. Jedoch blieb die weitere Begründung, dass der Erwerb eines Miteigentumsanteils für Dritte mit großen Risiken verbunden sei und daher zu einem geringeren Verkehrswert führe, in der Sache nachvollziehbar. Bereits der Umstand, dass die Verwaltung eines gemeinschaftlichen Gegenstands grundsätzlich allen Beteiligten einer Bruch-teilsgemeinschaft gemeinschaftlich zusteht, erfordert eine hohen Abstimmungs bedarf und birgt damit einhergehend ein großes Streitrisiko. Im Streitfall kam noch dazu, dass die vorhandene Bausubstanz wirtschaftlich wertlos war. Eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung durch Abriss und Neubau hingen maßgeblich von der Mitwirkung der anderen Miteigentümer ab. Die Höhe des Abschlags von 20 Prozent war nachvollziehbar, da der Gutachterausschuss einschlägige Fachliteratur dazu ausgesucht hatte. Jedoch hat der BFH unter der Geltung des aktuellen § 198 BewG, auch in der zum Stichtag anzuwendenden Fassung, noch nicht über die Frage entschieden, ob der Nachweis generell zulässig ist, dass ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück weniger wert sein kann, als es den rechnerischen Anteil am gemeinen Wert des Grundstücks entspricht. Überdies hatte er zu § 146 Abs.7 BewG a. F. zuletzt offen gelassen, ob diese Frage unter der rechtlichen Lage nicht mehr klärungsbedürftig sei (Verweis des FG auf den BFH-Beschluss vom 2.Juli 2008 – II B 46/07).

Anmerkung: Zur Fortbildung des Rechts hat das Finanzgericht Münster die Revision gegen das Urteil vom 24.November 2022 – Az: 3 K 1201/21 F zum BFH zugelassen.

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Finanzgericht zu 3-Tages-Frist – Keine Zugangsvermutung an zustellungsfreien Tagen

23.1.2023

Die Zugangsvermutung des § 122 Abs.2 Nr.1 Abgabenordnung (AO) entfällt, wenn innerhalb der 3-Tages-Frist planmäßig an zwei aufeinander folgenden Tagen keine Zustellung vorgenommen wird. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 24.August 2022 – Az: 7 K 7045/20 entschieden.

Der Beklagte erließ aufgrund der durch die Klägerin erstellten Einkommen-steuererklärung einen Einkommensteuerbescheid für 2017 am Freitag,15.Juni 2018, und übersandte ihn unmittelbar an die Klägerin. Diese war vom 2.Mai 2018 bis zum 19.Juni 2018 beruflich von ihrer Wohnung abwesend. Sie über-sandte den Steuerbescheid  am 19.Juni 2018 per Telefax an eine Steuerbera-tungsgesellschaft, der Einspruch wurde am 19.Juli 2018 eingelegt. Der Ein-spruch des Bevollmächtigten wurde vom Finanzamt als unzulässig verworfen, da die Zugangsvermutung innerhalb der 3-Tages-Frist des am 15.Juni 2018 im Wege des Zentralversands übergebenen Bescheids durch den Vortrag der Klä-gerin nicht erschüttert werde und die Einspruchsfrist daher am 18.Juli 2018 abgelaufen sei. Das Finanzgericht hat der Klage stattgegeben. Die Zugangs-vermutung des § 122 Abs.2 Nr.1 AO sei hier nicht anzuwenden, da die Post an der Wohnung der Klägerin innerhalb der 3-Tages-Frist nicht an allen Werkta-gen von dem Postdienstleistungsunternehmen zugestellt worden sei. Zwar finde die Zugangsvermutung auch Anwendung, wenn etwa wegen mehrerer arbeitsfreier Tage oder Personalausfall innerhalb der 3-Tages-Frist an zwei Tagen keine Zustellung stattfinde, z. B. werde bei Aufgabe zur Post am Freitag, 30.April, trotz des Feiertags am 1.Mai, der Zugang am Montag, 3.Mai, grund-sätzlich vermutet. Insofern handele es sich um eine Sonderkonstellation, die die grundsätzliche Anwendung der Zugangsvermutung nicht in Frage stellen würde. Anders sei dies jedoch, wenn innerhalb der 3-Tages-Frist planmäßig an zwei aufeinander folgenden Tagen keine Zustellung erfolgt. Das Finanzgericht hat gegen das Urteil vo 24.August 2022 – Az: 7 K 7048/20 die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

 

Bundesgerichtshof: Betriebsschließungsversicherung muss für zweiten Lock-down zahlen

27.1.2023

Verweisen Versicherungsbedingungen nur auf die im Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten Krankheiten, beschränkt sich das Leistungsversprechen nicht auf den Rechtszustand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 18.Januar 2023 – Az: IV ZR 465/21 betont. Einer Hotelbetreiberin aus Norddeutschland können deshalb An-sprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen des „zweiten Lock-downs“ zustehen, weil Corona zu diesem Zeitpunkt im IfSG namentlich auf-geführt wurde. Demgegenüber ist der Versicherer nicht verpflichtet, eine Ent-schädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des sog. ersten Lock-downs zu zahlen.

Die Klägerin hält bei dem Beklagten/Versicherer eine Betriebsschließungsver-sicherung. Sie fordert angesichts der teilweise Einstellung ihres Hotelbetriebs in Norddeutschland (18.März bis 25.Mai 2020) Entschädigungsleistungen und die Feststellung, dass der Versicherer verpflichtet ist, ihr aus der weiteren Schließung ab dem 2.November 2020 entstandenen Schaden zu ersetzen. Dem Versicherungsvertrag liegen die „Bedingungen für die Betriebsschließung-Pau-schalversicherung Gewerbe (BBSG 19)“ zugrunde. Gem. Ziff. 8.1 BBSG 19 er-setzt der Versicherer dem Versicherungsnehmer im Fall einer bedingungslosen Betriebsschließung den entgehenden Gewinn und fortlaufende Kosten bis zum Ablauf der vereinbarten Haftzeit. Die BBSG 19 lauten auszugsweise: „3.1 Be-hördliche Anordnungen zu Schließung, Desinfektion und Tätigkeitsverboten. Der Versicherer leistet…Entschädigung, wenn die zuständige Behörde auf-grund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankhei-ten oder Krankheitserreger (siehe Ziffer 3.4) 3.1.1. den versicherten Be-trieb/versicherte Betriebstätte zur Verhinderung der Verbreitung von melde-pflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen nach Ziffer 3.4 ganz oder teilweise schließt; Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Betriebs-angehörige eines Betriebs oder einer Betriebsstätte werden einer Betriebs-schließung gleichgestellt (Schließung).“ Unter Pkt. 3.4 heißt es:“Meldepflichti-ge Krankheiten und Krankheitserreger i. S. dieser Bedingungen sind die im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger, ausgenommen sind jedoch humane spongiforme En-zephalopathien nach § 6 (1) 1.d) IfSG.“ Mit Allgemeinverfügung vom 18.März 2020 untersagte der zuständige Landkreis u. a. das Betreiben von Beherber-gungsstätten, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Nach vorü-bergehender Lockerung der Maßnahme war es Betreibern von Beherbergungs-stätten durch die am 2.November 2020 in Kraft getretene Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30.Oktober 2020 wieder verboten, Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken zu gestatten. Die Klägerin bot daraufhin  in der Zeit vom 18.März bis zum 25.Mai 2020 und ab dem 2.November 2020 keine Übernachtungen zu touristischen Zwecken an. Das Landgericht (LG) erließ ein Grund- und Teilurteil, demzufolge die Zah-lungsklage dem Grunde nach gerechtfertigt und die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den aus der erneuten Schließung des versicherten Betriebs ent-standenen Schaden zu ersetzen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Ober-landesgericht (OLG) die Zahlungsklage insgesamt abgewiesen und das wei-tergehede Rechtsmittel zurückgewiesen. Dagegen richtete sich die Revisionen beider Parteien. Der BGH hat die Revisionen zurückgewiesen. Zu Recht habe das Berufungsgericht entschieden, dass in der Bezugnahme in Zifer 3.4 BBSG 19 auf die im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger keine Beschränkung des Leistungsverprechens auf den Rechtszustand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu sehen ist. Dies ergebe sich aus der Unklarheitenregel des § 305 c Abs.2 BGB. Die mehrfache Bezug-nahme der Bedingungen auf das IfSG ohne Angabe einer konkreten Geset-zesfassung oder eines Zeitpunkts, auf den es für die Frage ankommt, welcher rechtliche Zustand zugrunde zu legen ist, könne dem Versicherungsnehmer, der die Bedeutung der Verweisung zu erschließen versucht, auf der einen Seite zu dem Verständnis führen, dass der Zeitpunkt des Eintritts des Versiche-rungsfalls maßgeglich ist. Auf der anderen Seite sei auch eine Auslegung dahin möglich, dass eine Bezugnahme auf die §§ 6 und 7 IfSG in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung erfolgen soll. Der Klausel lässt sich – so der BGH – nach ihrem Wortlaut unter Einbeziehung ihres nach verständi-ger Würdigung zu ermittelnden Sinnes und Zwecks jedenfalls mangels einer ausdrücklichen Beschränkung nicht eindeutig entnehmen, dass die Beklagte mit ihr zur Festlegung des Inhalts des Leistungsversprechens auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger verweist. Vielmehr sei auch die vom Be-rufungsgericht erwogene Auslegung möglich, die Klausel erfasse mit ihrer Be-zugnahme auf die §§ 6 und 7 IfSG die zum Zeitpunkt der behördlichen Anord-nung namentlich aufgeführten Krankheiten und Kranheitserreger. Diese Aus-legungszweifel würden zu lasten des Verwenders gehen. Ziff. 3.4 BBSG 19 ent-halte gerade – anders als die Versicherungsbedingungen, die dem Senatsurteil vom 26.Januar 2022 zugrunde lagen – keine namentliche Aufzählung der ver-sicherten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger. Das Berufung-fungsgericht sei demnach zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin aus Anlass der teilweisen Einstellung ihres Betriebs ab dem 2.November 2020 die begehrte Feststellung fordern kann, da die Krankheit COVID-19 und der Krankheitserreger SARS-CoV 2 mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer vom epidemischen Lage  von nationaler Tragweite von 19.Mai 2020 am 23.Mai 2020 in § 6 Abs.1 S.1 Nr.1 Buchst. t) und § 7 Abs.1 S.1 Nr. 44a IfSG namentlich genannt worden sei. Zu Recht habe das Berufungsgericht weiter angenommen, dass es an der nach Ziff. 3.4 BBSG 19 vorausgesetzten namentlichen Nennung der Krankeit oder des Krankheits-erregers in den §§ 6 und 7 IfSG im Zeitpunkt  der ersten Betriebsschießung durch die Allgemeinverfügung vom 18.März 2020 fehlte. Nicht entscheidend sei hierbei, dass schon mit dem Inkrafttreten einer auf der Grundlage von § 15 IfSG erlassenen Verordnung am 1.Februar 2020 die Meldepflichten nach § 6 Abs.1 Nr.1 und § 7 Abs.1 S.1 IfSG auf den Verdacht einer Erkrankung, die Er-krankung und den Tod in Bezug auf eine Infektion mit COVID-19 und auf dem direkten oder indirekten Nachweis einer Infektion mit SARS-CoV-2 ausge-dehnt wurde. Mit der Begrenzung des Leistungsversprechens auf „die im Infek-tionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ erschließen sich dem durchschnittlichen Versicherungs-nehmer, dass nur die in diesen Vorschriften mit Namen bezeichneten Krank-heiten und Krankheitserreger vom Versicherungsschutz umfasst sein sollen. Zwar bedeute es für den Versicherungsnehmer in der Sache keinen Unter-schied, ob die auf einer Erweiterung  der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger beruhende Schließung seines Betriebs ihre Grundlage in einem formellen Gesetz oder einer Rechtsverordnung hat. Dessen ungeachtet bleibe es aber die eigenverantwortliche Entscheidung  des Versicherers im Zuge seines Leistungsangebots, ob auch solche Erweiterungen des Kreises der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger durch eine Rechtsver-ordnung vom Versicherungsschutz umfasst sein sollen. In dem die Klausel unmissverständlich die namentliche Bennung der Krankheiten und Krank-heitserreger in den §§ 6 und 7 IfSG fordert, mache sie für den durchschnitt-lichen Versicherungsnehmer das Anliegen der Beklagten erkennbar und nach-vollziehbar, den Versicherungsschutz jedenfalls auf die im Gesetz selbstbe-nannten Krankheiten und Krankheitserreger zu begrenzen. Ziffer 3.4 BBSG 19 verstoße nach Ansicht des BGH auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB.

 

 

 

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Oberlandesgericht: Kein Ordnungsgeld wegen Nichtteilnahme an gerichtlicher Videokonferenz wegen Einwahlfehlers

19.1.2023

Die Festsetzung eines Ordnungsmittels entfällt, wenn nachträglich glaubhaft gemacht wird, dass der Betroffene an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft und die Entschuldigung  hinreichend ist (§ 381 Abs.1 S.2 Zivilprozessordnung (ZPO)). Ein Einwahlfehler beruht darauf, dass es sich bei der Gerichtsverhandlung per Videokonferenz um eine Teilnahme handelt, die erst seit der Corona-Pandemie kontinuierlich eingesetzt werde und die – wie dem Senat des Gerichts bekannt ist – nicht ohne Probleme funktioniert, ohne dass einem IT-Laien sogleich klar wäre, wo sich der Fehler befindet. Ober-landesgericht Koblenz Beschluss vom 8.Dezember 2022 – Az: 8 W 416/22

Die Beschwerdeführerin war mit richterlicher Verfügung vom 11.März 2022 zu einer auf den 14.September 2022 bestimmten Termin zur Beweisaufnahme förmlich (mit Postzustellungsurkunde) als Zeugin geladen worden. Die Ladung ging unter ihrer dienstlichen Anschrift am 16.April 2022 zu. Mit E-Mail vom 9.Mai 2022 beantragte die Beschwerdeführerin eine Zeugenvernehmung im Wege der Videokonferenz, weil sie am Tag der Beweisaufnahme dienstlich in B. zu tun habe. Der zuständige Einzelrichter gestattete ihr an der mündlichen Verhandlung im Zuge der Bild- und Tonübertragung nach § 128a Abs.2 ZPO teilzunehmen. Am 18.Juli 2022 wurden der Beschwerdeführerin die Einwahl-daten für die Videokonferenz, die mit Hilfe des Programms Cisco Webex durchgeführt werden sollte, zugänglich gemacht. Die Beschwerdeführerin nahm am 14.September 2022 nicht an der Videokonferenz teil. Daraufhin setzte der Einzelrichter gegen sie ein Ordnungsgeld i. H. von 200 Euro, ersatz-weise zwei Tage Ordnungshaft fest, die durch ihr Fernbleiben vom Termin verursachten Kosten wurden ihr auferlegt. Dagegen hat sie sofortige Beschwer-de eingelegt. Sie erklärte – sie habe sich am 14.September 2022 um 8.45 Uhr unter dem genannten Link eingewählt und sei bis 16.15 Uhr in der Videokon-ferenz gewesen bis auf eine kurze Unterbrechung von 12.17 Uhr bis 13 Uhr, die sie über den Chat angekündigt habe nebst Hinterlassung ihrer Handynum-mer. Nachdem sie die einzige Teilnehmerin gewesen sei, habe sie vergeblich versucht, jeweils um 9.01 Uhr, 9.10 und 12.09 Uhr Kontakt zum Landgericht aufzunehmen. Eine Kontaktaufnahme seitens des Landgerichts (LG), um ggf. betriebstechnische Probleme zu prüfen, sei nicht geschehen, obwohl die Kon-taktdaten der Beschwerdeführerin  bei Gericht bekannt gewesen seien. Das LG hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen. Das Oberlandesgericht (OLG) hat den Beschluss des Einzelrichters aufgehoben. Zwar hatte das LG gem. § 380 Abs.1 ZPO zunächst zu Recht gegen die ordnungsemäß geladene und im Termin nicht erschienene Beschwerdeführerin von Amts wegen ein Ordnungs-geld verhängt und ihr durch das Ausbleiben verursachte Kosten auferlegt. Angesichts der erst in der Beschwerdeinstanz mitgeteilten Einzelumstände hielt das OLG die Voraussetzungen unter denen ein Ordnungsmittel gem. § 381 Abs.1 S.3 ZPO aufzuheben war, für gegeben. Danach entfällt die Festsetzung eines Ordnungsmittels, wenn nachträglich glaubhaft gemacht wird, dass der Betroffene an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft und die Entschuldigung hinreichend ist (§ 381 Abs.1 S.2 ZPO). Was als Entschul-digung gilt, entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen und unter Würdi-gung  aller Umstände des Einzelfalls. Für die genügende Entschuldigung haben Umstände vorzuliegen, die das Ausbleiben nicht als pflichtwidrig erscheinen lassen. Dabei ist auch der Zweck der Vorschrift des § 380 ZPO, die Achtung und die Durchsetzbarkeit der staatsbürgerlichen Pflichten des Zeugen sicher-zustellen, miteinzubeziehen. Hier hat die Beschwerdeführerin nachträglich Umstände dargetan, die bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Beachtung des Regelungszwecks des § 380 ZPO ihr Ausbleiben im Termin am 14.September 2022 nicht als pflichtwidrig erscheinen ließen. Zwar hat die Beschwerdeführerin von ihrer IT-Stelle erfahren, dass sie sich zunächst in ein dienstliches Videokonferenzsystem ihrer Arbeitgeberin hätte einwählen müs-sen und erst von dort aus an der öffentlichen Videoverhandlung des Gerichts teilnehmen zu können. Damit stand fest – was auch die Beschwerdeführerin zugestand – dass ihr Nichterscheinen auf ihrem Fehler im Umgang mit dem IT-System beruhe. Diese Fehler beurteilte der OLG-Senat nach Abwägung aller Umstände als nicht so extrem, dass dies ein Ordnungsgeld rechtfertigen wür-de. Der Einwahlfehler basierte darauf, dass es sich bei der Gerichtsverhand-lung per Videokonferenz um eine Technik handelt, die erst seit der Corona-Pandemie kontinuierlich genutzt werde und die (gerichtsbekannt) bisher nicht immer ohne Probleme funktioniert, ohne dass einem IT-Laien sofort klar wäre, wo der Fehler liegt.

Finanzgericht: Vorübergehende technische beA-Probleme sind unverzüglich glaubhaft zu machen

20.1.2023

Macht ein Rechtsanwalt geltend, eine Klage vorübergehend nicht in der vor-geschriebenen elektronischen Form erheben zu können, hat er die technische Unmöglichkeit dem Gericht gegenüber unverzüglich glaubhaft zu machen. Dies hat das Finanzgericht Münster im Urteil vom 7.Dezember 2022 – Az: 9 K 1957 /22 E, G erklärt und eine Klage als unzulässig abgewiesen. Eine Glaubhaft-machung mehr als zwei Wochen nach Einreichung der Klage sei nicht als un-verzüglich einzuordnen.

Ein Anwalt reicht Mitte August 2022 Klage per Telefax sowie am Folgetag nochmals per Brief ein. Nachdem er auf die Pflicht zur elektronischen Über-mittlung nach § 52 d Finanzgerichtsordnung (FGO) hingewiesen worden war und darauf keine weitere Stellungnahme mehr erfolgte, wurde die Klage per Gerichtsbescheid als unzulässig abgewiesen. Der Anwalt wandte Anfang Sep-tember 2022 telefonisch und mit per Briefpost übermittelten Schreiben ein, dass er vom Juni bis Ende August 2022 technische Probleme bei der Einrich-tung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) gehabt habe. Da-zu fügte er Screenshots aus dem beA-Postfach bei, wonach es am 30.August 2022 und am 1.September 2022 zu fehlerhaften Übermittlungen an das Fi-nanzgericht gekommen war. Ferner reichte er eine schriftliche Bestätigung seiner sechs Mitarbeiter ein, wonach im Zeitraum Juni bis Ende August eine Übermittlung  mit dem beA in der Kanzlei nicht möglich gewesen sei und die-ses Problem auch nicht von IT-Fachleuten hätte behoben werden können. Im Dezember 2022 übermittelte der Klägervertreter die Klageschrift per beA und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Finanzgericht legte den gegen den Gerichtsbescheid gerichteten Brief als Antrag auf mündliche  Verhandlung aus und wies die Klage als unzulässig ab. Da Rechtsanwälte seit dem 1.Januar 2022 verpflichtet seien, in finanzgerichtlichen Verfahren ein besonderes elektronisches Postfach zu nutzen, sei die im Streitfall erfolgte Kla-geerhebung per Fax und Brief nicht zulässig. Etwaige Ausnahmegründe i. S. von § 52d S.3 FGO habe der Klägervertreter nicht glaubhaft gemacht, denn er habe die technischen Probleme dem Gericht erst mehr als zwei Wochen nach Klageerhebung mitgeteilt. Die im September und Dezember 2022 eingereich-ten Schreiben seien wegen Verspätung nicht als zulässige Klage anzusehen. Dem Kläger sei insofern auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Denn sein Anwalt habe das Fristversäumnis verschuldet, weil er die technischen Probleme nicht zusammen mit der jedenfalls unverzüglich nach der verspäteten Klageerhebung Mitte August 2022 dargelegt und glaubhaft ge-macht habe. In diesem Fall wäre die Klagefrist auch durch Übermittlung des elektronischen Dokuments gewährt worden – so der Senat des Finanzgerichts. Dazu komme, dass das Gericht dem Prozessvertreter unmittelbar nach der Kla-geerhebung auf die Formvorschrift des §§ 52d FGO hingewiesen habe.

Amtsgericht: Betreuer darf Kontakt zwischen Betreuten und gutem Bekannten nicht verbieten

27.1.2023

Ohne einen sachlichen Grund darf ein Betreuer den Kontakt zwischen dem Be-treuten und einer guten Bekannten nicht verbieten. Versuche zur Erziehung gegen den Willen des Betreuten sind nicht zulässig – äußerte das Amtsgericht Brandenburg an der Havel im Beschluss vom 10.November 2022 – Az: 85 XV II 127/20.

Im vorliegenden Fall war eine Betreuerin im letzten Jahr mit dem Kontakt des von ihr Betreuten zu einer Frau nicht einverstanden. Die Kontakte hielt die Betreuerin für nicht förderlich. Der Betreute hielt sich zu nächtlicher Stunde in der Wohnung seiner guten Bekannten auf, dabei soll es auch zum Genuss alko-holischer Getränke gekommen sein. Danach kehrte der betreute Herr in sein Pflegeheim zurück. Die Betreuerin beantragte beim Amtsgericht, den Kontakt des Betreuten mit der Frau zu untersagen. Dem widersprach der Betreute. Das Amtsgericht erklärte, dass ohne einen sachlichen Grund die Betreuerin den Kontakt des Betreuten mit seiner Bekannten nicht unterbinden könne. Vom Grundsatz her sei es ihm gestattet, Umgang mit der Bekannten zu pflegen,  auch wenn dies nicht mit den Wertvorstellungen der Betreuerin überein-stimmt. Therapeutisches Vorgehen oder Erziehungsversuche gegen den Willen des Betreuten rechtfertigen ohne besondere Gefährdungsmomente kein Um-gangsverbot.

Finanzgericht: Mitgliedsbeiträge für Fitnesstudio zur Durchführung ärztlich verordneter Wassergymnastik nicht abzugsfähig

28.1.2023

Das Niedersächsische Finanzgericht Hannover hat im Urteil vom 14.Dezember 2022 – Az: 9 K 17/21 die Frage geprüft, inwiefern Anwendungen für die Durch-führung von Funktionstraining – ärztlich verordnete Wassergymnastik –  in ei-nem Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 Abs.1 Einkom-mensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind.

Im vorliegenden Sachverhalt wurde eine Klägerin mit einem Grad der Behin-derung von 30 zur Behandlung wegen der zunehmenden Bewegungseinschrän-kungen zur funktionalen Verbesserung und zur Minderung des Schmerzes ein Funktionstraining in Form von Wassergymnastik ärztlich verordnet. Die zu-ständige Krankenkasse übernahm die Kosten für ein wöchentliches Funktions-training. Nachdem die Klägerin die Wassergymnastikkurse zunächst in einem Verein durchgeführt hatte, kam sie zu dem Entschluß, die Kurse  in einem nä-her zu ihrem Wohnort gelegenen Fitnessstudio zu machen. Das Funktions-training wurde in dem Studio von erfahrenen Übungsleitern mit einer gültigen Lizenz für den Rehabilitationssport umgesetzt. Voraussetzung dafür war aller-dings, dass sich die Klägerin als Mitglied im Fitnessstudio anmelden und den (reduzierten) Betrag für das auf die Teilnahme an den verordneten Kursen zu-geschnittene Modul („Wellness und Spa“) zu bezahlen hatte. Parallel zur Teil-nahme an dem verordneten Funktionstraining beinhaltet der Beitrag auch die Nutzung der Sauna und weitere Aqua-Fitnesskurse. Das Fitnessstudio stellte der Klägerin auch noch den wöchentlichen Beitrag für den Reha-Verein, der das Funktionstrainig vornahm, in Rechnung. Die Klägerin machte erfolglos ihre Gesamtkosten (Beitrag Fitnessstudio, Reha Vereinsbeitrag, Fahrtkosten) als Teil ihrer Heilbehandlungskosten i. S. v. § 33 EStG geltend. Das Nieder-sächsische Finanzgericht gab der Klage nur teilweise statt. Es ist der Ansicht, dass die Mitgliedsbeiträge für das Fitnessstudio für ein für die Teilnahme an dem verordneten Funktionstraining zugeschnittenen Grundmodul (im Streit-fall „Wellness und Spa“) auf jeden Fall dann keine außergewöhnlichen Belas-tungen i. S. des § 33 EStG sind, wenn mit dem Mitgliedsbeitrag auch weitere Leistungen abgegolten werden (im Streitfall – Saunanutzung; Aqua Fitness-Kurse), die ihrer Art nach nicht nur kranken, sondern auch von gesunden Menschen in Anspruch genommen werden, um die Gesundheit zu erhalten, das Wohlbefinden zu erhöhen oder die Freizeit sinnvoll zu gestalten, und eine Aufteilung nach objektiven Kriterien nicht möglich ist. Gegen diese Zwangs-läufigkeit spricht danach gerade, wenn dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eröffnet ist, die ärztlich verordneten Kurse auch außerhalb eines Fitnessstudios durchführen zu können. Allein die räumliche Nähe des Fitnesstudios  zum Wohnort, die Einsparung von Park- und Fahrtkosten sowie die größere zeit-liche Flexibilität bezüglich der Durchführung und Nachholung der Kurse könnten die Zwangsläufigkeit der Mitgliedsbeiträge für das Fitnesstudio nicht begründen. Das Finanzgericht hat ausdrücklich offengelassen, ob etwas Ande-res gelten kann, wenn dem Steuerpflichtigen zur Durchführung der ärztlich verordneten Kurse in einem Fitnessstudio keine sinnvolle Alternative zur Ver-fügung steht. Erfolg hatte die Klage bezüglich der Abzugsfähigkeit der zwangs-läufig angefallenen Beiträge für einen Reha-Verein, der die ärztlich verordne-ten Kurse in einem Fitnessstudio  vornimmt. Diese zählen – so das Finanzge-richt – zu den als außergewöhnlichen Belastungen anzuerkennenden Heilbe-handlungskosten. Zum Abzug zuzulassen, waren nach Meinung des Nieder-sächsischen Finanzgerichts (9. Senat) weiterhin die Aufwwendungen für die Fahrt zum Studio, die ausschließlich in Verbindung mit der Durchführung der ärztlich verordneten Kurse anfallen. Diese teilten das Schicksal der Kurskosten als zwangsläufige Heilbehandlungskosten (im Streitfall Übernahme der Kurs-kosten durch die Krankenkasse)  und stellte daher auch außergewöhnliche Belastungen dar. Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Revision gegen das Urteil vom 14.Dezember 2022 – Az: 9 K 17/21 wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.

Quelle: Newsletter des Niedersächsischen Finanzgerichts Hannover Ausgabe 1 – 2023 vom 19.Januar 2023 zum Urteil des Nds. FG vom 14.Dezember 2022 – Az: 9 K 17/21.

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