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Abgasskandal: Vergleich zwischen Musterkläger und Autohersteller gescheitert – Niederlage von Sportwagenhersteller vor Oberlandesgericht
17.2.2020

Der von vielen Kennern erwartete Vergleich zwischen dem Muster-kläger(VZBV) und dem norddeutschen V.-Konzern in der Musterfest-stellungsklage vor dem Oberlandesgericht(OLG) Braunschweig ist gescheitert. In einem eigenen Lösungsvorschlag hatte der Autohersteller den 440 000 betroffenen Dieselfahrern, die sich dem Verfahren angeschlossen hatten, 830 Millionen Euro angeboten(im Schnitt 1880 Euro je betroffenen Kunden). Für das Scheitern des Vergleichs gaben sich die Parteien gegenseitig die Schuld. Laut den Klägeranwälten habe es an der Bereitschaft des V.-Konzerns gefehlt, ein für den Verbraucher sicheres, transparentes und vertrauenswürdiges System der Abwicklung zu schaffen.

Für die Betroffenen geht es nun im Musterverfahren weiter, eine Abmeldung ist nicht möglich. Bis Ende Februar hat das OLG  den Parteien eine Schrift-satzfrist eingeräumt, um Fragen des Senats zu beantworten. Mit Ablauf dieser Frist wird das Gericht einen neuen Verhandlungstermin bestimmen.

Der Musterkläger will das Verfahren vor dem OLG fortsetzen. V. hält es wohl nicht für ausgeschlossen, Kunden des Konzerns, die im Klageregister stehen, je nach Alter und Modell des Fahrzeugs zwischen 1350 und 6200 Euro zu zahlen. Etwaige Rückstellungen hat das Unternehmen schon Ende Januar gebildet.

Schlechte Nachrichten für den Sportwagenhersteller P., Tochtergesellschaft des V.-Konzerns. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat P. zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Konkret geht es um einen Diesel-SUV Modell C., der mit einem Motor der Konzernmarke A. ausgestattet ist. Der Senat des OLG sieht es als erwiesen an, das P. den Käufer aus dem niederrheinischen N. vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat. Der Kläger hatte das Fahrzeug im Februar 2016 von dem (gleichfalls) beklagten Autohändler in W. für 70 000 Euro erworben. P sei – so das Oberlandesgericht – Ende 2015 von der amerikanischen Umweltbehörde darauf hingewiesen worden, dass Abgasmanipulationen vorliegen. P. hätte umgehend prüfen müssen, ob Fremdmotoren  von der Problematik betroffen sind. Demgegenüber verwies der Sportwagenhersteller auf die Datenmenge, die eine gezielte Untersuchung nicht habe möglich machen können. Dieses Argument überzeugte den OLG-Senat nicht. Man habe – so das Gericht – weiter gemacht wie bisher, ohne betroffene Kunden über die eigene Unkenntnis aufzuklären. Unbefriedigend sei auch, dass P. sich mit dem Hinweis von Hersteller A. zufrieden gegeben hat, dass die gelieferten Dieselmotoren den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. P. habe also hingenommen, dass potenzielle Kunden über das Vorliegen einer illegalen Abschalteinrichtung getäuscht wurden. Der Händler in W. muss den Diesel-SUV des Käufers aus N. zurücknehmen. Bei Rückgabe erhält der Käufer 50 00 Euro erstattet unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung(OLG Düsseldorf Urteil vom 30.Januar 2020 – Az: 13 U 81/19). Das OLG ließ die Revision zum Bundesgerichtshof(BGH) zu.

Quellen Musterfeststellungsklage vor OLG Braunschweig – Marcus Jung, Christian Müßgens, VW bietet Kunden 830 Millionen, Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.Februar 2020, S.17. tagesschau.de, Vergleich für Dieselkunden geplatzt, Stand: 14.02.2020, 15.14 Uhr.

 

BGH: Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht angesichts jahrzehntelanger nachbarlicher Duldung
9.2.2020

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht angesichts jahrzehnterlanger Duldung durch den Nachbarn – Wegerecht entsteht nur(außerhalb des Grundbuchs) durch schuldrechtliche Vereinbarung der Beteiligten oder als Notwegerecht. Bundesgerichtshof Urteil vom 24.Januar 2020 – Az: V ZR 155/18

Die Kläger des vorliegenden Falls sind Eigentümer dreier nebeneinander an einer öffentlichen Straße liegenden Grundstücke, die mit drei aneinander grenzenden Häusern bebaut sind. Im rückwärtigen Teil sind die Garagen, die ohne Baugenehmigung errichtet worden sind. Die Beklagte ist Eigentümerin von Grundstücken, auf denen der Weg liegt, über den die Kläger die Garagen und die rückwärtigen Bereiche ihrer vorne über die Straße erschlossenen Grundstücke erreichen. Eine Wegenutzung wurde seit Jahrzehnten durch frühere Eigentümer der Grundstücke und nach dem Eigentumsübergang auf die Beklagte durch diese selbst geduldet. Mit Wirkung zum 31.Dezember 2016 erklärte die Beklagte gegenüber den Klägern die „Kündigung des Leihvertrags über das vor über 30 Jahren bestellte schuldrechtliche Wegerecht.“ Der Weg sollte – laut Beklagter – gesperrt werden, der Bau einer Toranlage wurde begonnen. Die Kläger, die sich auf ein zu ihren Gunsten bestehendes Wegerecht, hilfsweise auf ein Notwegerecht beriefen, forderten den Beklagten auf, die Sperrung des Weges zu unterlassen, die Kläger an der Nutzung des Weges zu hindern, insbesondere durch Errichtung eines Tores mit Schließanlage. Das Oberlandesgericht(OLG) lehnte die Berufung der Beklagten ab. Begründet hatte dies das OLG mit dem Gewohnheitsrecht der Kläger zur Nutzung des Wegs zum rückwärtigen Bereich ihrer Grundstücke.

Der Bundesgerichtshof(BGH) hob das Urteil des OLG auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück. Die Kläger können sich nicht auf das Gewohnheitsrecht nach Ansicht des BGH beziehen. Gewohnheitsrecht entsteht durch längere tatsächliche Übung, die eine dauernde, ständige und allgemeine ist und von den Betroffenen als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird. Als ungeschriebenes Recht enthält es eine abstrakte Regelung, diese muss über den Einzelfall hinausweisen. Gewohnheitsrecht muss kein „Jedermann-Recht“ sein, es kann als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und bezüglich einer Vielzahl von rechtlichen Verhältnissen entstehen, nicht jedoch eingeschränkt auf eine konkrete rechtliche Beziehung zwischen Grundstücksnachbarn. In einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nach dem BGB ohne Eintragung in das Grundbuch lediglich aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder Notwegerecht unter der Voraussetzung des § 917 BGB entstehen, nicht aber durch eine – sei es auch durch eine jahrzehntelange – Übung unter den Grundstücksnachbarn.

Das Oberlandesgericht wird zu prüfen haben – so der BGH – ob den Klägern ein Notwegerecht zusteht. Dies würde vorliegen, wenn die ordnungsgemäße Benutzung ihres Grundstücks eine Zufahrt über die Grundstücke der Beklagten notwendig macht. Werden die Grundstücke nur zu Wohnzwecken genutzt, wird das Notwegerecht zu verneinen sein, da die im hinteren Bereich der Klägergrundstücke vorhandenen Garagen nicht baurechtlich genehmigt sind. Sofern die Grundstücke gewerbsmäßig genutzt werden, kommt ein Notwegerecht in Betracht, weil bei Gewerbegrundstücken Be- und Entladungsvorgänge und das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem verbindungslosen Grundstücksteil für die ordnungsgemäße Benutzung notwendig sei und damit für diesen Teil eine Zufahrt notwendig macht.

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Eigenbedarfskündigung: Nur bei besonderem Näheverhältnis zwischen Vermieter und Großneffen wirksam

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16.2.2020

Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters wegen Großneffen bzw. Großnichte ist nur bei einem herausragenden und besonderem Näheverhältnis wirksam. Amtsgericht Fürstenfeldbruck Urteil vom 9.August 2019 – Az: 5 C 364/19

In dem vom Amtsgericht zu klärenden Fall kündigten die Vermieter einer Wohnung das Mietverhältnis mit dem Mieter. Der Großneffe des Vermieters sollte in die Wohnung einziehen. Von der Vermieterseite wurde ausgeführt, dass man zum Großneffen ein enges familiäres Verhältnis pflege. Etwa zehn Mal im Jahr gäbe es bei Familientreffen Kontakte, jährlich unternähmen die Beteiligten eine Bildungsreise. Der Großneffe lebe derzeit im Elternhaus. Der Mieter lehnte jedoch die Kündigung ab.  Die Vermieter erhoben daher Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Das Amtsgericht wies die Klage ab.

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs sei wegen der mangelnden Geeignetheit der Bedarfsperson unwirksam. Bei einem Großneffen handle es sich nicht um einen Familienangehörigen, der weder zum Kreis noch zum Kern der Familie zählt. Daher müsse über die verwandtschaftliche Beziehung hinaus ein besonderer enger sozialer Kontakt oder eine persönliche Verbundenheit zwischen den Betroffenen vorliegen. Aus dieser Situation heraus müsse der Vermieter dem Großneffen wenigstens moralisch zur Unterhaltsgewährung oder sonstiger Fürsorge verpflichtet sein und sich damit eine sittliche Verantwortlichkeit des Vermieters für den Großneffen ergeben. Es müsse ein besonderes und herausgehobenes Näheverhältnis über die enge Familienbande hinaus bestehen.

Eine herausgehobene Stellung des Großneffen habe nach Meinung des Amtsgerichts nicht vorgelegen. Die geschilderten Kontakte erreichen keinen derartigen Umfang, das von einer moralischen Verpflichtung des Vermieters gegenüber dem Großneffen zur Versorgung von Wohnraum ausgegangen werden kann. Es habe sich zwar ein herzliches Verhältnis innerhalb der ganzen Familie und dem Großneffen gezeigt, das sei nicht ausreichend, um die Eigenbedarfskündigung sachlich zu begründen.

Landgericht Bonn: Die Einheitsjugendstrafe erfüllt die Voraussetzungen des Pflichtteilsentzugs nicht
16.2.2020

Straftaten des Erben – Pflichtteilsentzug – Die  Einheitsjugendstrafe erfüllt die Entziehung des Pflichtteils nicht. Landgericht Bonn Teilurteil vom  18.Dezember 2019 – Az: 2 O 16/19

Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht zu prüfen, ob ein Kind seinen Pflichtteil von seinen Eltern fordern kann, obwohl es rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war und diese ihm daraufhin den Pflichtteil entziehen.

Das Ehepaar hatte im Jahr 1988 einen Erbvertrag notariell beurkunden lassen und sich in dem Vertrag gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt. Zu diesem Erbvertrag wurde im Jahr 1996 ein Nachtrag errichtet, damit setzen sie drei ihrer vier Kinder als Schlusserben nach dem zuletzt versterbenden Elternteil ein. Ein viertes Kind, einen Sohn, haben die späteren Erblasser von der Erbfolge ausgeschlossen. Diesem Sohn wurde auch sein Pflichtteil entzogen. Unter Bezugnahme auf den damals geltenden § 2333 Abs.5 BGB begründeten die Erblasser den Entzug des Pflichtteils, da ihr Sohn(W.) in fortgesetzter Weise in kriminelle Handlungen verstrickt ist, unter anderem Einbrüche, Scheckbetrug, Beziehung zum Drogenhandel.

Der betroffene Sohn der späteren Erblasser wurde 1996 tatsächlich von einem Jugendschöffengericht wegen fünf zusammentreffenden Fällen des jeweils gemeinschaftlich begangenen Computerbetrugs, sachlich zusammentreffend mit drei Fällen des gemeinschaftlich begangenen Diebstahls unter Einbeziehung einer anderweitigen Verurteilung des Amtsgerichts aus dem Jahr 1994 zu einer Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Außerdem wurde der Sohn der späteren Erblasser im Jahr 1997 unter Einbeziehung der Verurteilung aus dem Jahr 1996 wegen Drogen-delikten zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Auch später traf der Sohn W. wiederholt strafrechtlich in Erscheinung und wurde häufiger inhaftiert. Als über seinen Pflichtteils-anspruch vor dem Landgericht verhandelt wird, hält sich der Betroffene zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auch im Gefängnis auf. Während seiner „kriminellen Laufbahn“ hielt der Sohn kontinuierlich Kontakt zu seinen Eltern.

Nach dem Tod der Eltern fordert der Sohn von seinen Geschwistern seinen Pflichtteil. Den von den Eltern im Erbvertrag festgelegten Entzug des Pflichtteils hält er für unwirksam. Eine außergerichtliche Einigung der Parteien scheiterte. Der enterbte Sohn erhob nunmehr Stufenklage und forderte von seinen Geschwistern zuerst Auskunft über den Bestand des Nachlasses. Das Landgericht verurteilte die Beklagten in der ersten Stufe zur Auskunftserteilung über den Nachlassbestand. In der Begründung wies das Gericht darauf hin, dass der von den Eltern in dem Erbvertrag angeordnete Entzug des Pflichtteils nicht wirksam sei. Der von den Eltern in dem Vertrag angegebene Entziehungsgrund des „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels“ gemäß § 2333 Nr. 5 BGB a. F. sei zum 1.Januar 2010 vom Gesetzgeber abgeschafft worden. Die Entziehung des Pflichtteils lasse sich aber mit dem Entziehungsgrund nach § 2333 Abs.1 Nr.4 BGB rechtfertigen. Nach dieser Vorschrift kann der Erblasser einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn dieser wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe am Nachlass aus diesem Grund für die Erblasser nicht zumutbar ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sei nach Ansicht des Landgerichts im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Der Sohn war im Jahr 1996 nicht wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden. Der Freiheitsstrafe lagen demgegenüber mehrere strafrechtlich bedeutsame Sachverhalte zugrunde, wegen der der Betroffene vom Gericht zu einer Einheitsjugendstrafe verurteilt wurde. In diesem Urteil wurden die einzelnen Straftaten jedoch keinen einzelnen Freiheitsstrafen zugeordnet, sodass das Gericht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Entziehung des Pflichtteils nach § 2333 Abs.1 Nr. 4 BGB nicht als erfüllt ansah. Weiterhin ging das Gericht davon aus, dass die Eltern ihrem Sohn seine Straftaten zwischenzeitlich verziehen hatten, sodass der Entzug des Pflichtteils jedenfalls nach § 2337 BGB unwirksam sei. Die Geschwister müssen daher ihren Bruder im Rahmen des Pflichtteils beteiligen.

 

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BREXIT: Großbritanniens EU-Mitgliedschaft Geschichte – Möglichkeit eines „No Deals“ oder Handelsabkommen ähnlich Ceta ?

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18.2.2020

Die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union(EU) ist seit 1.Februar nach fast 50 Jahren Geschichte. Infolge des Austritts haben die 73 Mitglieder des Europäischen Parlaments ihr Mandat niedergelegt. Auch auf die Tätigkeit des Europäischen Gerichtshofs(EuGH) macht sich das Ende der EU-Mitgliedschaft bemerkbar. Die Zahl der Richter am EuGH am Luxemburger Sitz verringert sich. Bis zum Ablauf der Übergangszeit am 31.Dezember 2020 bleibt der EuGH für alle Verfahren zuständig, die von Parteien und Gerichten des Vereinigten Königreichs in Luxemburg angestrengt worden. Bis zum Ende der Übergangszeit muss Großbritannien Beiträge leisten(13,5 Milliarden Euro p.a.). Austritts- und Scheidungsrechnung zu Lasten Großbritanniens werden von künftigen Budgets und Wechselkursen abhängen. Sehr verständlich sind die Fragen der Wirtschaft nach den Zukunftsaussichten nach dem britischen EU-Austritt. Mit dem Brexit verlässt Großbritannien die Zollunion und den Binnenmarkt. Bis zum Ende der Übergangsfrist(31.Dezember 2020) gelten im Außenhandel alle Regeln weiter, der freie Warenverkehr ist nach wie vor möglich. Ab März werden EU und Großbritannien genauestens über ein Freihandelsabkommen verhandeln. Dabei bestehen die Verantwortlichen der Europäischen Kommission auf ein „Level Playing Field“(„gleiche Spielregeln“), das heißt  auf gleichwertige Regeln im Umwelt- und Arbeitsrecht. Ob es Ende des Jahres schon ein seriöses Vertragswerk über die künftigen Beziehungen geben wird, bleibt fraglich. EU-Experten mutmaßen, dass es bis Ende 2020 kaum realistisch sei, die Beziehungen vertraglich  im Detail festzulegen. Der britische Premier Boris Johnson hat sich bereits gegen eine Verlängerung der Übergangszeit ausgesprochen.  Letzten Endes kann es dazu führen, den Abschluss eines kleinen Abkommens zwischen der EU und Großbritannien auf den Weg zu bringen, das dem Handelsvertrag mit Kanada(Ceta) ähnelt.

Weitere sensible Themen zwischen den Beteiligten sind die Fischereirechte in britischen Gewässern, der Datenschutz, der Luftverkehr und das Transportwesen. Mit dem Austritt aus der Europäischen Union macht sich gerade die britische Fischereibranche Hoffnungen auf Vorteile. Die Fischerei hat für die Regierung des Vereinigten Königreichs eine hohe Priorität, Für einige Hafenorte ist diese der wichtigste Arbeitgeber. In EU-Kreisen wird darüber nachgedacht, dass es einen sog. Tauschhandel geben könnte. Großbritannien müsste seine Gewässer für die EU-Fischer weiter offfenhalten. Die Londoner City könnte im Gegenzug dafür ihre Finanzleistung nach wie vor auf den EU-Märkten offerieren. Auch der Verband MAKE UK, der 20 000 Industrieunternehmen vertritt, hofft weiterhin auf einen Zutritt zu dem EU-Markt, um die Streichung von Arbeitsplätzen zu vermeiden.

Bis zum Jahresende können Bürger der Europäischen Union nach Großbritannien einwandern und eine Arbeit beginnen. Die mehr als 3 Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, behalten ihre bisherigen Rechte. Die dort lebenden Angehörigen aus der Europäischen Union, unter anderem 300 000 Deutsche, haben bis Mitte 2021 die Möglichkeit, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Für den „Settled Staus“ müssen die Antragssteller ohne größere Unterbrechung fünf Jahre im Königreich gelebt haben. Die Möglichkeit eines „No Deals“ bleibt möglich, bei einem Scheitern der Verhandlungen ist mit der Geltung der WTO-Regeln mit hohen Zöllen auf bestimmte Produktgruppen zu rechnen.

Quellen: Philip Plickert, Der Brexit kommt – was ändert sich ? Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.Januar 2020, S.15 – P. Plickert, Die Stimmung steigt, Frankfurter Allgemeine Woche 31.Januar 2020(6/2020), S.21, P. Plickert, Brexit: Jetzt geht es um den Fisch, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.Februar 2020, S.18.

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Arbeitgeber muss sich auf korrekte Erfassung der Arbeitszeiten verlasssen können – Fristlose Kündigung wegen Fälschung wirksam

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16.2.2020

Die fristlose Kündigung wegen der Fälschung einer Pflegedoumentation ist wirksam. Der Arbeitgeber muss sich auf die korrekte Erfassung der Arbeitszeiten durch die Arbeitnehmer verlassen können. Arbeitsgericht Siegburg Urteil vom 7.August 2019 – Az: 3 Ca 992/19

Die Klägerin des Streitfalls  war bei der Beklagten seit über fünf Jahren als Pflegerin beschäftigt. Die Arbeitgeberin mahnte die Klägerin mehrfach ab, da sie eine Patientin nicht richtig versorgt hatte und dies auch in der Dokumentation fehlerhaft angegeben hatte. Anfang April 2019 fuhr die Klägerin nicht persönlich zu einer Patientin, um ihr die Nachttabletten zu geben. Die Klägerin telefonierte nur mit der Patientin. Den entsprechenden Leistungsnachweis zeichnete sie trotzdem ab und bestätigte auf ihrem Tagestourennachweis, die Patientin von 22.55 Uhr bis 23.06 Uhr versorgt zu haben. die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin mit Schreiben vom 5.April 2019 fristlos. Die Klägerin erhob Kündigungs-schutzklage. Vor dem Arbeitsgericht scheiterte die Klägerin.

Das Arbeitsgericht hielt die Kündigung für gerechtfertigt. Der vorsätzliche Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflicht, die abgeleistete, vom Arbeitgeber schwer zu kontrollierende Arbeitszeit richtig zu dokumentieren, ist für sich betrachtet geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Das Arbeitsgericht meint, dass der Arbeitgeber auf eine korrekte Angabe der Arbeitszeit vertrauen darf. Überträgt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Nachweis der geleisteten Arbeitszeit und gibt der Arbeitnehmer auf den zur Verfügung gestellten Formularen wissentlich und willentlich vorsätzlich falsche Angaben an, ist von einem schwerwiegenden Vertrauensbruch auszugehen. Trotz vorheriger Abmahnung hat die Klägerin vorsätzlich falsche Angaben/Eintragungen vermerkt. Das Arbeitsverhältnis endete damit fristlos am 5.April 2019.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BFH: Ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren kann im Haftungsverfahren Bindungswirkung entfalten – Tabelleneintrag ersetzt Steuerbescheid
14.2.2020

Ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren kann gemäß § 178 Abs.3 Insolvenzordnung(InsO) ebenfalls im Haftungsverfahren Bindungswirkung entfalten. Die Eintragung in die Tabelle  ersetzt im Insolvenzverfahren den Steuerbescheid und wirkt u.a. gegenüber allen Insolvenzgläubigern gemäß § 178 Abs.3 InsO für die festgestellte Forderung wie ein rechtskräftiges Urteil. Bundesfinanzhof Urteil vom 17.September 2019 – Az: VII R 5/18

Gemäß § 68 S.1 Abgabenordnung(AO), § 34 Abs.1 S.1 AO in Verbindung mit § 35 Abs.1 S.1 GmbHG haftet der Geschäftsführer einer GmbH für Verbind-lichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder sofern infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Die Nichtzahlung festgesetzter, fälliger Steuern und Abgaben führt zu einem Steuerschaden in dieser Höhe unabhängig davon, ob die Festsetzung der Höhe nach zutreffend ist, und indiziert das Verschulden der Geschäftsführung im Sinne des § 69 S.1 AO.

Im vorliegenden Streitfall waren diese Voraussetzungen gegeben. Der Haftungsschuldner kann sich auch nicht mit der Begründung wehren, der andere Geschäftsführer sei für die Entrichtung der Steuer verantwortlich gewesen. Bei einer Geschäftsverteilung innerhalb einer GmbH auf mehrere Geschäftsführer, die vom Grundsatz her möglich ist(siehe § 35 Abs.2 S.1 GmbHG) kann zwar die Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers für die Erfüllung der Steuerpflichten eingeschränkt werden. Dies macht jedoch eine vorweg getroffene, klare schriftliche Festlegung, welcher Geschäftsführer für welches Sachgebiet zuständig ist, nötig, damit nicht im Haftungsfall jeder Geschäftsführer auf die Zuständigkeit des anderen verweist. Im Streitfall lag eine solche eindeutige, in der erforderlichen Schriftform getroffene Geschäftsverteilung nicht vor. Da der Haftungsschuldner und das Finanzamt(FA) gem. § 178 Abs. 3 InsO an die Eintragungen in der Tabelle gebunden sind, kommen weitere Ermittlungen zur Höhe des Steuerausfalls und damit zur Höhe der Haftungssumme nicht in Betracht. Die Eintragung in die Tabelle ersetzt nämlich den Steuerbescheid und wirkt u. a. gegenüber sämtlichen Insolvenzgläubigern gem. § 178 Abs.3 InsO für die festgestellte Forderung wie ein rechtskräftiges Urteil.

Alle Personen bzw. Behörden, denen gegenüber Bindungswirkung besteht, haben die Festsetzung gegen sich gelten zu lassen. Soweit keine Ände-rungsnorm einschlägig ist, können sie eine erneute Entscheidung in derselben Sache nicht fordern, da über den gleichen Gegenstand lediglich einmal entschieden werden kann. Vom Bundesfinanzhof(BFH) wurde ausdrücklich klargestellt, dass diese Wirkung des Tabelleneintrags nicht auf das Insolvenzverfahren oder den Insolvenzschuldner beschränkt ist. Für eine solche Einschränkung findet sich weder in § 178 Abs.3 InsO noch sonst ein Anhaltspunkt. Dagegen ist in § 178 Abs.3 InsO ausdrücklich geregelt, dass der Tabelleneintrag allen Insolvenzgläubigern gegenüber für die festgestellte Forderung nach Betrag und Rang wie ein rechtskräftiges Urteil wirkt. Das gilt unabhängig davon, ob sie an dem Prüfungstermin gem. § 176 S.1 InsO teilgenommen haben oder nicht und unabhängig davon, ob die Forderung mangels Widerspruch gem. § 178 Abs.1 S.1 InsO als festgestellt gilt oder ob die Wirkung des Widerspruchs zunächst gem. §§ 179, 180 Abs.1, 183 Abs.2 InsO beseitigt werden muss.

Besonderheiten des Einzelfalls, die eine Bindungswirkung gem. § 178 Abs.3 InsO dennoch – gerade in Hnblick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs.4 GG – als grob unbillig erscheinen lassen, können und müssen ggf. im Rahmen der Ermessensausübung berücksichtigt werden.

BFH: Anforderungen Leistungsbeschreibung bei Bezug auf konkretes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort
5.2.2020

Die Bezeichnung der erbrachten Leistung als „Trockenbauarbeiten“ kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, wenn diese sich auf ein konkret bezogenes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht. Die Angabe des Leistungszeitpunktes kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls  davon auszugehen ist, dass die Werklieferung oder Werkleistung in dem Monat der Rechnungsausstellung erbracht („bewirkt“) wurde. Bundesfinanzhof Urteil vom 15.Oktober 2019 – Az: V R 29/19(V R 44/16)

Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH. Diese hatte im Streitjahr 2011 den Vorsteuerabzug aus zwei Rechnungen der HT über Trockenbauarbeiten geltend gemacht. Außerdem beanspruchte die Klägerin den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der KB über Gerüstbauleistungen. Zunächst hatte das Finanzamt die Klägerin antragsmäßig veranlagt. Danach kam es zu einer Außenprüfung durch das Finanzamt, dabei beanstandete der Prüfer, das bezüglich der Rechnungen der HT die Aufmaße und die Leistungsbeschreibung fehlte. Der Bauvertrag habe nicht vorgelegt werden können. Ein Vorsteuerabzug sei laut Finanzamt mangels konkreter Leistungsbeschreibung abzulehnen. Der Prüfer behauptete weiterhin, dass die Rechnungs-aussteller(KB) als Scheinunternehmen aufgedeckt worden sei. Der Geschäftsführer der Klägerin habe im Steuerverfahren erklärt, dass die Werkleistungen im Hinblick auf mündliche Vereinbarungen zwischen unbekannten Personen und ihm erbracht worden seien. Die Klägerin habe die Original-Quittung nicht vorgelegt, den Sachverhalt bezüglich der Entstehung und der Abwicklung des Geschäftsverhältnisses nicht aufgeklärt und den wirklichen Zahlungsempfänger nicht angegeben. Der Hinweis auf mündlich vereinbarte Verträge sei nicht ausreichend. Die Klägerin sei jedoch im Besitz von Kopien der Anmeldung der KB  zur Handwerksrolle, der Gewerbean-meldung, einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes und der Bestätigung der Krankenkasse gewesen. Als Folge erließ das Finanzamt einen geänderten Umsatzsteuerbescheid 2001. Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt. Das Finanzamt habe zu Unrecht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der KB und HT versagt. Auf die Revision der Finanzverwaltung hob der Bundesfinanzhof(BFH) das Urteil zum Teil auf, als das Finanzgericht den Vorsteuerabzug aus der Rechnung der KB gewährt hatte und wies die Klage diesbezüglich ab.

Der Vorsteuerabzug aus der Rechnung der KB scheiterte nach Ansicht des BFH an der fehlenden Angabe des leistenden Unternehmers. Es steht fest, dass die Leistungen nicht von der Rechnungsaustellerin erbracht worden war. Gemäß der ständigen Rechtsprechung ist der Abzug der in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer in der Regel nur zulässig, wenn Rechnungs-aussteller und leistender Unternehmer identisch sind. Diesem Rechnungs-erfordernis entspricht die EuHG-Rechtsprechung, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnum-nummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und einem konkreten Wirtschaftsteilnehmer, dem Rechnungsaussteller, herzustellen. Folglich ist derjenige in der Rechnung anzugeben, dem die beschriebene Leistung zuzurechnen ist.

Leistender kann auch ein „Strohmann“ sein. Tritt jemand im Rechtsver-kehr(als sog. Strohmann) im eigenen Namen, jedoch für die Rechnung eines anderen auf, der – aus welchen Gründen auch immer – nicht selbst als berechtigter oder verpflichteter Vertragspartner in Erscheinung treten will(sog. Hintermann) ist zivilrechtlich nur der „Strohmann“ aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet. Dementsprechend sind dem „Strohmann“ Leistungen zuzurechnen, die der „Hintermann“ berechtigterweise im Namen des Strohmanns tatsächlich ausgeführt hat. Als Folge daraus scheiterte der Vorsteuerabzug aus der Rechnung der KB. Die Rechnung wies als Aussteller KB aus, dieser war allerdings nicht der leistende Unternehmer. Es bestand keinerlei rechtliches Verhältnis zwischen der Klägerin und der Rechnungsaus-stellerin(KB), das Gegenstand einer umsatzsteuerrechtlichen Leistungs-beziehung hätte sein können. KB hatte weder direkt noch über eine rechtsgeschäftlichen Vertreter zivilrechtliche Vertragsbeziehungen mit der Klägerin unterhalten.

Zu Recht hatte das Finanzgericht entschieden, dass der Vorsteuerabzug bezüglich der Rechnungen der HT nicht an einer unzureichenden Leistungsbe-schreibungen scheitere. Die Umschreibung der Leistungen als „Trockenbau-arbeiten“ kann die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht. Die Angabe des Leistungszeitpunktes kann sich darüber hinaus aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls angenommen werden kann, dass die Werklieferung/die Werkleistung in dem Monat der Ausstellung bewirkt wurde. Das Finanzgericht hatte keinen Zweifel daran, dass die Rechnungsdaten mit dem Zeitpunkt des Abschlusses der ausgewiesenen Dienstleistungen übereinstimmen und aus diesem Grund entschieden, die fehlende Angabe des genauen Leistungszeitpunktes stehe dem Vorsteuerabzug nicht entgegen – so der BFH.

BGH: Vertrag über Einstellung Werbeanzeige auf einer Internetseite stellt Werkvertrag dar – Werbewirksamkeit kein zwingender Bestandteil
12.2.2020

Ein Vertrag über die Einstellung einer Werbeanzeige auf einer Internetseite stellt einen Werkvertrag dar. Die Regelungen zur Wirksamkeit von Werbung sind keine zwingenden Bestandteile des Vertrags. Bundesgerichtshof Urteil vom 22.März 2018 – Az: VII ZR 71/17

In dem zu prüfenden Streitfall klagte ein Werbeunternehmen 2016 auf Zahlung für die Schaltung einer Werbeanzeige auf einem Internetportal in Höhe von etwa 1100 Euro. Die Anzeige hatte eine Größe von 440 x 130 Pixel(Kosten pro Monat 80 Euro). Der Auftraggeber sah  keine Pflicht zur Zahlung, da er den Vertrag wegen fehlender Regelungen zur Werbe-wirksamkeit der Anzeige für unwirksam hielt. Das Amtsgericht und das Landgericht wiesen die Klage ab. Das Landgericht begründete das Urteil damit, dass der Werbevertrag keinerlei Regelungen zur Werbewirksamkeit vorsah und aus diesem Grund unwirksam sei. Der Kläger ging gegen das Landgerichtsurteil in Revision vor den Bundesgerichtshof(BGH).

Nach Ansicht des BGH sei der Vertrag über die Platzierung einer Werbeanzeige auf einem Internetauftritt rechtlich als Werkvertrag gemäß § 631 BGB einzuordnen. Mit der Einstellung einer elektronischen Werbeanzeige auf einer bestimmten Domain für die Dauer einer Vertragslaufzeit sei ein gewisses Arbeitsergebnis als die von der Klägerin geschuldete Leistung vereinbart worden. Eine Werkleistung verliere ihre erfolgsbezogenen Merkmale nicht dadurch, dass sie immer wieder zu erbringen ist bzw. es sich um eine dauerhafte Leistung handelt. Der Sachverhalt sei vergleichbar mit der Präsentation eines Werbespots mit einer Wiederholfrequenz oder über die Schaltung einer Werbeanzeige in einem Printmedium oder als Plakataushang.

Vertragliche Regelungen – wie die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Anzeige erreicht werden kann – zählt nach Meinung des BGH nicht zum wesentlichen Inhalt eines Vertrags über die Schaltung einer elektronischen Werbeanzeige. Die Parteien des Vertrags können jedoch etwas anderes vereinbaren. Das Fehlen solcher Regelungen führt dennoch nicht zur Unwirksamkeit des Werbevertrags. Der Auftraggeber trägt demgegenüber das Risiko, dass mit den im Auftrag gegebenen Werbemaßnahmen die gewünschte Werbewirkung tatsächlich erzielt werden kann.

Finanzgericht: Feuerwehrmann mit verschiedenen Wirkungsstätten kann tatsächliche Fahrtkosten steuerlich geltend machen
11.2.2020

Ein Feuerwehrmann, der auf Weisung seines Arbeitgebers an verschiedenen Wirkungsstätten tätig sein muss, hat keine erste Tätigkeitsstätte. Seine tatsächlichen Fahrtkosten zur Arbeit kann der Feuerwehrmann steuerlich geltend machen. Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 28.November 2019 – Az: 6 K 1475/18

In dem Arbeitsvertrag eines Feuerwehrmannes aus dem Südwesten Deutschlands ist geregelt, das ihn die Landesbehörde in vier verschiedene Einsatzstellen beordern kann. 2016 setzte ihn sein Arbeitgeber an 112 Arbeitstagen für seine 24-Stunden-Schichten jedoch ausschließlich in der 15 Kilometer von seinem Wohnort entfernten Feuerwache ein. Mit dem Finanzamt bestand Dissens darüber, ob diese Feuerwache seine sogenannte erste Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4 Einkommenssteuergesetz(EStG) ist oder nicht. Darauf zielt die Vorschrift des EStG ab, falls der Arbeitnehmer einer Einrichtung auf Dauer zugewiesen ist. Würde dies zutreffen, könnte der Feuerwehrmann nur eine Entfernungspauschale geltend machen(Kosten für die einmalige Distanz zwischen Wohnung und Feuerwache pro Tag). Diese 15 Kilometer ist für das Finanzamt die Grundlage der Berechnung. Geht man von der Position des Feuerwehrmannes aus, dass die Wache erste Arbeitsstätte ist, könnte er die tatsächlichen Fahrtkosten, also die 30 Kilometer lange Hin- und Rückfahrt, bei der Steuer geltend machen.

Das Finanzgericht stimmte mit der Argumentation des Feuerwehrmannes überein und erkannte in der Feuerwache, an der er häufiger zum Einsatz kam, nicht als erste Tätigkeitsstätte an. § 9 Abs.4 EStG gehe nämlich lediglich in drei Fällen von einer solchen aus. Nämlich wenn der Arbeitnehmer der betrieblichen Einrichtung dauerhaft zugeordnet sei, er dort mindestens zwei volle Arbeitstage je Woche Dienst tue und mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit dort tätig werde – so das Finanzgericht. Allerdings sah das Gericht keine der drei Voraussetzungen als erfüllt an. Der Kläger sei nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet, jeweils nach Einzelanweisung seinen Dienst an einer von vier verschiedenen Einsatzstellen zu leisten. Der Arbeitgeber könne ihn von einem auf den anderen Tag an eine der anderen Dienststellen senden. Dass der Kläger rückblickend nur an einer Feuerwache eingesetzt war, sei nach Ansicht des Finanzgerichts ohne Relevanz.

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