Mandantenbereich
Kanzlei News

Neuigkeiten aus unserer Kanzlei,wegweisende Urteile und spannende Themen

aus Recht, Steuern und Finanzen für Sie ausgewählt und ständig aktualisiert:

Bundesgerichtshof: Keine Umfirmierung der Gesellschaft durch den Insolvenzverwalter
11.5.2020

Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, eine Umfirmierung der Gesellschaft vorzunehmen. Bundesgerichtshof Beschluss vom 26.November 2019 – Az: II ZR 21/17

Im vorliegenden Fall hatte der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft(AG) den Geschäftsbetrieb einschließlich deren Namen (Firma) veräußert, Der Insolvenzverwalter wies in diesem Zusammenhang auf seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hin und nahm eine Umfirmierung der AG vor. Dies meldete er bei dem Handelsregister an, das Registergericht wies seinen Antrag jedoch ab. Der Insolvenzverwalter erhob nun Beschwerde, die jedoch auch keinen Erfolg hatte.

Der Bundesgerichtshof entschied in einem Beschluss, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nicht die Ermächtigung umfasse, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern oder eine Firmenänderung außerhalb der Satzung herbeizuführen. Der Insolvenz-verwalter hat – so der BGH – zwar das Recht, den Firmenwert und die Firma als Teil des Vermögens der insolventen AG zu veräußern und dies könnte auch die Erforderlichkeit zur Änderung der Firma begründen. Diese Firmenänderung kann allerdings nur durch die Änderung der Satzung herbeigeführt werden und diese bedarf – genauso im Insolvenzverfahren – eines Beschlusses der Hauptversammlung. Lediglich beim Vorliegen eines sog. Insolvenzplan-verfahrens kommt eine Ausnahme davon in Betracht.

 

Frist für Haupt- und Generalversammlungen von SE und SCE verlängert – Rat der EU stimmt zu

28.5.2020

Auf Vorschlag der Kommission der Europäischen Union(EU) hat der Rat der EU vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zugestimmt, dass die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und Generalver-sammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) verlängert wird. SE und SCE können damit ihre Hauptversammlungen ausnahmsweise innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahres abhalten anstatt innerhalb von sechs Monaten – wie gesetzlich vorgeschrieben.

Allerdings sollen die Hauptversammlungen nicht später als am 31.Dezember 2020 stattfinden, hob die EU-Kommissision hervor. Die Durchführung von Hauptversammlungen sei von größter Bedeutung um zu gewährleisten, dass gesetzlich vorgeschriebene oder wirtschaftlich notwendige Entschei-dungen für das Unternehmen oder die Genossenschaft, Aktionäre, Mitglieder und Dritte rechtzeitig getroffen werden. Die Sofortmaßnahmen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Corona-Pandemie: Anwaltschaft kritisiert Regierungsentwurf zum Plansicherstellungsgesetz

29.5.2020

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Geneh-migungsverfahren während der Covid-19-Pandemie(Plansicher-stellungsgesetz) kritisiert. Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll mit dem Gesetz bei Planfeststellungsverfahren, etwa in den Bereichen Energie, Straßenbau und Telekommunikation und in weiteren infrastrukturrelevanten Gebieten, digitalisiert werden. Damit soll die Absicht verfolgt werden, dass Verfahren – trotz der pandemiebedingten Beschränkungen – abgeschlossen werden können. Zwar hält die Anwaltschaft vom Grundsatz her das Gesetzesvorhaben für den richtigen Weg, kritisiert jedoch, dass Bevölke-rungskreise, die mit der Änderung auf Online-Bekanntmachungen im Internet nicht vertraut sind, ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund sei eine analoge Bekanntmachung notwendig. In Anbetracht der besonderen Lage fordert die BRAK Schutzmaßnahmen in den auslegenden Behörden und detaillierte Verfahrensregelungen.

Quelle: Rechtsanwaltskammer Hamm Kammerinfo Nr. 08/2020 vom 28.Mai 2020

Bundesregierung will Reisebranche helfen – Eckpunkte für Gutscheinlösung vorgestellt

22.5.2020

Angesichts der Corona-Pandemie will die Bundesregierung der Reisebranche mit einer sog. Gutscheinlösung auf freiwilliger Basis vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch und dem Verlust vieler Arbeitsplätze bewahren. Um den Anforderungen der EU-Pauschalreiserichtlinie Rechnung zu tragen, will das Bundeskabinett bald einen Gesetzesentwurf dazu vorlegen, einige Eckpunkte für das Vorhaben wurden bereits bekannt:

Die Reiseveranstalter können den Kunden für Reisen, die vor dem 8.März 2020 gebucht sind und infolge der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden können, anstelle der unverzüglichen Erstattung  der Vorauszahlung Gutscheine im Wert des jeweils gezahlten Reisepreises anbieten. Die Bundes-regierung will den Wert der Gutscheine neben der gesetzlichen Insolvenzab-sicherung zusätzlich in voller Höhe durch eine ergänzende, staatliche Ab-sicherung garantieren. Die Gutscheine gelten nur in Hinblick auf die aktuelle Covid-19-Pandemie und werden zeitlich befristet abgesichert. Nach Ende der gegenwärtigen Reisebeschränkungen können die Gutscheine beim Reisever-anstalter eingelöst werden. Reisende, die Gutscheine ablehnen, behalten ihren sofortigen Erstattungsanspruch. Wird der Gutschein nicht bis spätestens Ende 2021 eingelöst, ist der Wert in Höhe des ursprünglichen Reisepreises sofort auszubezahlen.

Quelle: Die Bundesregierung, Aktuelles – Unterstützung für die Reisebranche-Eckpunkte für die Gutscheinlösung beschlossen, www.bundesregierung.de Stand: 20.Mai 2020

……………………………………………………………………..

Landgericht Berlin: Keine Geldentschädigung für Mieter wegen heimlich installierter Kameras bei einfacher Überwachung Außenbereich bei Vorliegen Unterlassungstitel

24.5.2020

Keine Geldentschädigung für einen Mieter wegen heimlich installierter Kameras bei einfacher Überwachung des Außenbereichs der Wohnung und dem Vorliegen eines Unterlassungstitels. Schwerer Eingriff in das Persönlich-keitsrecht bleibt einem Unterlassungstitel nicht ohne Sanktionen. Landgericht Berlin Beschluss vom 2.Oktober 2019 – Az: 65 S 1/19

In dem vorliegenden Fall klagte der Mieter einer Wohnung in B. 2017 gegen seine Vermieter auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von mindestens 601 Euro. Die Vermieter hatten nämlich heimlich Videokameras in den Innenbereich des Hauseinangs und im ersten Innenhof des Mietobjekts anbringen lassen. Der Mieter hatte bereits einen Unterlassungstitel erwirkt, woraufhin die Kameras beseitigt wurden. Das zuständige Amtsgericht wies die Klage ab. Gegen das Amtsgerichtsurteil richtete sich die Berufung des Mieters vor dem Landgericht.

Das Landgericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen der Videoüberwachung bestehe nicht. Es liege zwar ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters vor, jedoch sei auch zu berücksichtigen, dass die Videoüberwachung auf den Außenbereich der Wohnung und Teile des Zugangs  der Wohnungen begrenzt war. Ziel sei keine gezielte, generelle Überwachung der ahnungslosen Mieter gewesen. Eine Verbreitung bzw. Veröffentlichung habe auch nicht stattge-funden bzw. sei nicht zu befürchten gewesen. Der rechtswidrige Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sei darüber hinaus aufgrund des erwirkten Unterlas-sungstitels nicht sanktionslos geblieben. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände hielt die Kammer des Landgerichts die Persönlichkeitsverletzung für nicht so intensiv, dass eine Geldentschädigung gerechtfertigt wäre.

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf Gewährung der NRW-Soforthilfe 2020 im Eilverfahren – Wirtschaftliche Existenzgefährdung glaubhaft machen

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

21.5.2020

Kein Anspruch auf Gewährung der Corona-Soforthilfe im Eilverfahren wegen einer privaten Existenzgefährdung – keine Soforthilfe ohne glaubhaft gemachte wirtschaftliche Existenzgefährdung. Verwaltungsgericht Köln Beschluss vom 8.Mai 2020 – Az: 16 L 787/20

Eine Solo-Selbständige beantragte im vorliegenden Fall bei der zuständigen Bezirksregierung durch einen Online-Antrag die Gewährung von „NRW-Soforthilfe 2020“ in Höhe von 9000 Euro. Der Antrag wurde von der Bezirksregierung online abgelehnt, da die Voraussetzungen für eine Gewährung nicht vorliegen. Die Antragsstellerin wandte sich daher mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht und begehrte die Auszahlung der Soforthilfe, da ohne die Zahlung ihre Existenz bedroht sei. Weil sie aus ihrer selbständigen Tätigkeit keine Einnahmen mehr erziele, benötige sie die Beihilfe zur Deckung der Miete für ihre private Wohnung, ihre Krankenver-sicherungsbeiträge und sonstigen Lebenshaltungskosten. Das Gericht hat den Antrag abgelehnt.

Eine Gewährung der Soforthilfe sei im Verfahren des einstweiligen Rechts-schutzes nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Diese können in Betracht kommen, wenn ohne Erlass der einstweiligen Anordnung die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen gefährdet würde. Bezüglich von Sinn und Zweck der „Soforthilfe NRW 2020“ sei aber notwendig, dass der Betrof-fene die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Unternehmens darlege. Schließlich sei das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmepaket zur Unterstützung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen so konzipiert, dass die Beihilfe aus dem Programm „Soforthilfe NRW 2020“ ausschliesslich für bestehende Verbindlichkeiten des Unternehmens gewählt und verwendet werden sollte. In Abgrenzung dazu sollte das Gehalt von Mitarbeitern durch Kurzarbeitergeld gesichert werden und für die persön-lichen Lebensunterhaltungskosten sollte Arbeitslosengeld II vereinfacht bean-tragt und verwendet werden können.

Der Antragsstellerin erfülle diese Anforderungen nicht – so das Verwaltungs-gericht. Sie habe nicht glaubhaft machen können, dass sie die Beihilfe für die Verbindlichkeiten des Unternehmens benötige, sondern lediglich geltend ge-macht, dass ihre wirtschaftliche Existenz bedroht sei.

………………………………………………………………………………..

Abgasskandal: Bundesgerichtshof urteilt gegen Autohersteller – Fahrzeug-käufer erhält Kaufpreis abzüglich Nutzwertersatz

26.5.2020

Der Käufer eines gebrauchten Dieselfahrzeugs der Marke V. Typ S. aus dem Südwesten Deutschlands war im Revisionsverfahren vor dem Bundes-gerichtshof (BGH) erfolgreich. Wie bereits berichtet – hatte der V.-Kunde im Januar 2014 das mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehene Fahrzeugzu einem Preis von 31 490 Euro brutto von einem Autohändler erworben. Bei der Beklagten handelt es sich um V., die Herstellerin des Fahrzeugs. Das beanstandete Dieselfahrzeug ist mit einem 2,0 Liter Motor des Typs EA 189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet. Für den Fahrzeugtyp wurde die Typengenehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr.715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt.

Im Mittelpunkt der Problematik steht die für den Motor verwendete Software. Diese erkennt, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) unterzogen wird und schaltet in dieser Konstellation auf den Abgasrückführungsmodus 1, einen Stickoxid (NOx) optimierten Modus. In diesem Modus findet eine Abgasrückführung mit niedrigem Stickstoff-oxidausstoß statt. Im konventionellen Betrieb des Fahrzeugs außerhalb des Prüfstands schaltet der Motor demgegenüber in den Abgasrückführungsmodus 0. Die Abgasrückführungsrate ist nun geringer und der Stickstoffausstoß höher. Für die Erteilung der Typengenehmigung der Emissionsklasse Euro 5 ausschlaggebend war der Stickstoffausstoß auf dem Prüfstand. Die Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm wurden lediglich im Abgasrückfüh-rungsmodus 1 eingehalten. Im September 2015 gab der V.-Konzern in den Medien zu, die in der Kritik stehende Software genutzt zu haben. Am 15.Oktober 2015 erging gegen V. ein bestandskräftiger Bescheid des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) mit zusätzlichen Nebenbestimungen zur Typengenehmigung, der sich auch auf das Fahrzeug des Kunden(Klägers) bezieht. Das KBA ging von einer illegalen Abschalteinrichtung aus und gab V. auf, diese zu entfernen und die Einhaltung der entscheidenden Grenzwerte auf anderem Weg zu erreichen. Mit Presseverlautbarung vom 25.November 2015 teilte der V.-Konzern mit, Software-Updates umzusetzen, mit denen die fehlerhafte Software aus allen Fahrzeugen mit Motoren des Typs EA 189 mit 2,0 Liter Hubraum entfernt werden sollte. Nach Beendigung der Installation sollen die betroffenen Fahrzeuge nur noch in einem adaptieren Modus 1 betrieben werden. Der Käufer/Kläger des vorliegenden Falls hat das Software-Update im Februar 2017 vornehmen lassen.

Mit seiner Klage fordert der Fahrzeugkäufer die Zahlung des für das Fahrzeug  gezahlten Kaufpreises in Höhe von 31 490 Euro nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs. Das Landgericht wies die Klage des Fahrzeugkäufers ab. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht (unter Zulassung der Revision zum BGH) die Entscheidung des Landgerichts geändert und V. verurteilt, an den Kläger 25 616,10 nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zahlungsanspruchs hat das OLG die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof stimmte mit dem Berufungsgericht darin überein, dass V. dem Fahrzeugkäufer aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB haftet. Das Verhalten des V.-Konzerns ist im Verhältnis zum Kläger als objekiv sittenwidrig einzuordnen. Der V.-Konzern hat bei der Entwicklung der Motoren im eigenen Kosten- und Gewinninteresse durch Täuschung des KBA mit System lange Zeit bezüglich des Dieselmotors der Baureihe EA 189 siebenstellige Stückzahlen in Fahrzeugen in den Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware in der Weise programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Dadurch kam es auf der einen Seite zu einer erhöhten Umweltbelastung mit Stickoxiden und auf der anderen Seite bei einer Aufdeckung des Sachverhalts zur Gefahr  einer Betriebsbeschränung bzw. Betriebsuntersagung für das betroffene Fahrzeug. Ein solches Verhalten ist in der Beziehung zu einer Person, die eines der Fahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung erwirbt, besonders verwerflich und mit den grundsätzlichen Werten der Rechtsordnung nicht in Einklang zu bringen. Das gilt – so der BGH – auch für den Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs.

Interessant auch für Beteiligte anderer Prozesse im Zuge des Abgasskandals ist, dass der Bundesgerichtshof der Annahme der Vorinstanz zustimmt, dass der Einbau der unzulässigen Software mit Kentnnis und Billigung der Entwicklungsabteilung und Vorstände vorbereitet und in die Tat umgesetzt wurde(frühere Leiter der Entwicklungsabteilung, die für Forschungs-und Entwicklungsaktivitäten verantwortlichen ehemaligen Vorstände des V.-Konzerns).

Der Kläger ist durch diese arglistige Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten des beklagten Herstellers V. eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Darin ist ein Schaden zu sehen, da er ein Fahrzeug bekommen hat, das für seine Zwecke nicht voll nutzbar war. Aus diesem Grund kann der Kläger von V. Erstattung des Kaufpreises gegen Übergabe des Fahrzeugs fordern. Allerdings muss sich der Kläger dabei die Nutzungsvorteile auf der Basis der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

Hinweis: Dieser Artikel bezieht sich auf das Urteil des BGH vom 25.Mai 2020 – Az: VI ZR 2528/19. Weitere Revisionstermine in Sachen Abgasskandal werden im Juli vor dem höchsten deutschen Zivilgericht verhandelt, unter anderem über Verjährungsfragen und Deliktszinsen.

Erbrecht: Diebstahl von Bargeld zu Lasten des Erblassers rechtfertigt Entziehung des Pflichtteils
16.5.2020

Ein Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6100 Euro zu Lasten des Erblassers rechtfertigt die Entziehung des Pflichtteils. Es liegt ein schweres vorsätzliches Vergehen im Sinne von § 2333 Abs.1 Nr.2 BGB vor. Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss vom 24.Januar 2019 – Az: 19 U 80/18

1992 hatte ein Enkel seine Großmutter bestohlen, die Seniorin wurde um 6100 Euro geschädigt. Aufgrund des Diebstahls wurde der Enkel zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. Die Großmutter entzog ihm durch einen Erbvertrag das Pflichtteil. 2014 verstarb die Seniorin, der Enkel forderte jetzt sein Pflichtteil. Das Landgericht hat seine Klage auf Feststellung der Pflichtteilsberechtigung abgewiesen. Der Enkel ging gegen das Landgerichtsurteil in die Berufung.

Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Dem Enkel stehe das Pflichtteil nicht zu, weil die Entziehung nach § 2333 Abs.1 Nr.2 BGB wirksam sei. Wegen des Diebstahls des Bargelds in Höhe von 6100 Euro habe sich der Enkel eines schweren vorsätzlichen Vergehens schuldig gemacht. Das mache schon die dafür verhängte Geldstrafe von 100 Tagessätzen deutlich und damit in einer Höhe, die sogar einen Eintrag in das allgemeine Führungsregister zur Folge hat. Die Bargeldsumme von 6100 Euro stellt jedenfalls einen erheblichen Vermögenswert dar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Erblasserin über keine Schul- und Berufsausbildung verfügt und sich schon deshalb ihre eigenen Erwerbsmöglichkeiten in engen Grenzen halten.

:::::::::::::::::::::::::WICHTIG:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

BREXIT: Schwierige Austrittsverhandlungen zwischen EU und Großbritannien – Vertragsverletzungsverfahren gegen Vereinigtes Königreich

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

16.5.2020

Derzeit scheint die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich von Großbritannien der Kampf gegen die Corona-Pandemie zu verbinden oder etwa nicht ? Der Gesundheit der Protagonisten geschuldet – finden die Austrittsverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien nur durch Video-Konferenz statt was die Klärung von Problemen nicht erleichtert. Wie der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier berichtete, hat es in der dritten Verhandlungsrunde 40 „Schalten“ gegeben. Die Effizienz bliebe dabei leider auf der Strecke und dementsprechend gibt es keine positiven Neuigkeiten zu vermelden. Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß vermutet, dass die Parteien unter Umständen im Juli ihr künftiges Verhältnis ein wenig genauer bestimmen werden. Großbritanniens Verhandlungsführer David Frost bedauerte auch, dass es „sehr wenig Fortschritt“ bei den Gesprächen gebe. Der EU hielt Frost einen „ideologischen Ansatz“ vor. Ein genaues Freihandelsab-kommen zwischen seinem Land und der Europäischen Union sei durchaus in der verfügbaren Zeit zu erreichen. Das Kernproblem liege – so Frost – in dem Insistieren der EU auf neuen und unausgeglichenen Vorschlägen zum „Level Playing Field“, was für Großbritannien eine Bindung an EU-Recht bzw. Standards der EU bedeuten würde. Demgegenüber kritisierte Barnier die Briten dafür, dass diese sich nur die besten Stücke aus den beiden Welten heraussuchen wollten, einerseits den vollen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt und andererseits eine Loslösung von damit verbundenen Regeln und Standards. Ein Ausverhandeln europäischer Werte zum Nutzen der britischen Wirtschaft will Barnier nicht hinnehmen. Zum Abkommen zähle für die EU faire Wettbewerbsbedingungen und eine Garantie für Fischereirechte zugunsten der EU-Flotte. Die Europäische Union sei nach Darstellung von Barnier dazu bereit, mit Großbritannien ein Abkommen nach dem Vorbild des EU-Kanada-Abkommens (Ceta) abzuschließen. Einigen sich beide Seiten nicht, haben ab 2021 die Regeln der Welthandelsorganisation Geltung verbunden mit der Zahlung von recht hohen Zöllen auf Güter wie Autos und andere Waren.

Wie gerade bekannt wurde – hat die Kommission der Europäischen Union (etwa drei Monate nach dem Brexit) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Das Verfahren betrifft die Freizügigkeit  von EU-Bürgern und deren Status nach dem Austritt. Das Land habe den Kreis der Berechtigten und ihre Möglichkeit, gegen Verwaltungsentscheidungen Widerspruch einzulegen, beschränkt und damit gegen die Freizügigkeits-richtlinie verstoßen – so die EU-Kommission. Dies bezieht sich vor allem auf Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt. Die britische Regierung hat vier Monate Zeit, um zu dem Verfahren Stellung zu nehmen

Fortsetzung folgt.

Quellen: Hendrick Kafsack/Philip Plickert, Post-Brexit-Gespräche treten auf der Stelle, Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.Mai 2020, S.22. Thomas Gutschker, Brüssel startet Verfahren gegen London, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.Mai 2020, S.1.

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Landesarbeitsgericht: Der Arbeitnehmer muss auf drohenden Verfall seiner Urlaubsansprüche hingewiesen werden

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

25.5.2020

Der Arbeitnehmer muss  vom Arbeitgeber auf einen drohenden Verfall seiner Urlaubsansprüche hingewiesen werden. Die Belehrungspflicht des Arbeitgebers bezieht sich auch auf den Urlaub aus den früheren Kalenderjahren. Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 9.April 2019 – Az: 4 Sa 242/18

Der Kläger des arbeitsgerichtlichen Streitfalls war vom 1.September 2012 bis zum 31.März 2017 als Bote bei der beklagten Apotheke beschäftigt. Im Arbeitsvertrag trafen die Parteien bezüglich des Urlaubs eine Regelung, die auf Wunsch des Klägers eine Gestaltung des Jahresurlaubs in Form einer wöchentlichen Arbeitszeitverkürzung, das heißt der Arbeitnehmer war anstelle der bezahlten 30 Stunden/Woche nur 27,5 Stunden/Woche tätig. Einen darüber hinausgehenden Urlaub hatte der Kläger während des arbeitsvertraglichen Verhältnisses nicht verlangt. Der Kläger forderte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen finanziellen Ausgleich für den in 2014, 2015 und 2016 nicht gewährten Urlaub.

Erstinstanzlich hatte der Käger mit seiner Klage keinen Erfolg. Seine Berufung vor dem Landesarbeitsgericht war in wesentlichen Teilen erfolgreich. Das Landesarbeitsgericht sah den Urlaubsanspruch des Klägers durch den geringeren Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit als nicht erfüllt an. Die wöchentliche Arbeitszeitverkürzung stelle keinen Erholungsurlaub im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes dar. Die Urlaubsansprüche des Klägers seien auch nicht nach § 7 Abs.3 Bundesurlaubsgesetz verfallen. Unter Einbeziehung des europäischen Rechts gilt dies nur, wenn ihn der Arbeitgeber vorher aufgefordert habe, den Urlaub zu nehmen und ihn rechtzeitig darauf hingewiesen habe, dass der Urlaub im Fall der Nichtinanspruchnahme mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraumes erlösche. Diese Vorgaben resultieren aus einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 6.November 2018 wonach die Initiativlast dem Arbeitgeber obliege, den Arbeitnehmer aufzufordern, den Urlaub zu nehmen. Diese Obliegenheit des Arbeitgebers bezieht sich – so das Landesarbeitsgericht – auch auf Urlaub aus früheren Kalenderjahren.

 

Sozialgericht: Beantragte OP zwecks Hautstraffung gilt bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse als genehmigt

………………………………………………………………………………………….

18.5.2020

Die beantragte Operation zwecks Straffung der Haut gilt bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse als genehmigt – Informations-schreiben der Krankenkasse  über Verzögerungen bei der Entscheidung bedarf einer Unterschrift. Sozialgericht Heilbronn Urteil vom 22.November 2019 – Az: S 14 KR 3166/18

Die 61-jährige Klägerin aus dem südwestdeutschen L. war bei der beklagten Krankenkasse versichert. Nach einer von der Krankenkasse bezahlten Bypass-Operation verminderte sie ihr Körpergewicht um 40 KG. 2018 beantragte sie bei ihrer Krankenkasse die Gewährung einer Hautstraffungsoperation am Bauch, den Oberarmen und den Oberschenkeln. Sie leide auch an einer Makromastie was sie auch seelisch belaste. Die Krankenkasse informierte die Klägerin am 11.Mai 2018 darüber, dass sie den Antrag nicht binnen der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von fünf Wochen bearbeiten kön-ne, weil noch eine MDK-Untersuchung notwendig sei. Die Krankenkasse avisierte Anfang Juni 2018 als Entscheidungstermin. Weder der Name eines Sachbearbeiters noch eine Unterschrift war auf dem Schreiben erkennbar, nur „Mit freundlichen Grüßen – Ihre Krankenkasse“. Gestützt auf das MDK-Gutachten teilte die Krankenkasse der Klägerin schließlich Ende Mai 2018 (nach Ablauf der Fünfwochenfrist) mit, dass diese die Kosten für die Bauchdeckenstraffung, nicht jedoch für die weiteren Hautstraffungs-operationen übernehmen würden. Es bestünden keine Reizungen der Haut. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Krankenkasse zurück. Beim Hautmantelüberschuss an Oberarmen und Oberschenkeln handle es sich nicht um eine Krankheit. Es liege auch keine Entstellung vor. Die durch die Hauptüberlagerungen entstehenden Reizungen können in ausreichender Weise durch hygienische Maßnahmen und Salben versorgt werden. Bezüglich ihrer psychischen Beschwerden könne sich die Klägerin nervenärztlich und psychotherapeutisch beraten lassen. Bei den weiteren Straffungsoperationen handle es sich um kosmetische Eingriffe.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem Sozialgericht war erfolg-reich. Angesichts der eingetretenen Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a S.6 SGB V habe die Klägerin einen Anspruch auf Gewährung stationärer Straffungs-operationen, unter anderem ihrer Oberarme und Oberschen-kel. So habe die Krankenkasse über den Antrag der Klägerin nicht binnen der maßgeblichen Fünfwochenfrist entschieden. Gemäß § 13 Abs. 3a S.5 SGB V könne die Krankenkasse zwar, wenn sie die Fünfwochenfrist nicht einhalten kann, dies dem Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe mitteilen, sodass die Genehmigungsfiktion nicht eintrete. Diese Anforderungen genüge aber nicht das Schreiben vom 11.Mai 2018 mit der Grußformel „Mit freundlichen Grüßen – Ihre Krankenkasse“. Die Schriftform erfordere nach dem BGB eine Unterschrift. Aus diesem Schreiben sei auch kein Name eines Sachbearbeiters erkennbar. Dem Anspruch auf die Straffungsoperationen könne auch nicht entgegengehalten werden, das die Eingriffe kosmetischer Natur seien – so das Sozialgericht. Demgegenüber sei entscheidend, ob die Klägerin die Leistung für erforderlich halten durfte und Leistungen nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung stehen. Dies sei hier zutreffend. Der Sanktionscharakter der Genehmigungsfiktion würde letztlich leerlaufen, wenn die Krankenkassen nach Nichtbeachtung der gesetzlichen Fünfwochenfrist danach mit Erfolg argumentieren könnte, die beantragte Leistung hätte im konkreten Fall gar nicht bewilligt werden dürfen.

…………………………………………………………………………………………

Oberlandesgericht: Aufstellung eines Abfallcontainers führt nicht zu einer Abwertung einer gehobenen Eigentumswohnung

24.5.2020

Die Aufstellung eines Abfallcontainers führt nicht  zur Abwertung einer gehobenen Eigentumswohnung. Bei Wohnvierteln mit höheren Quadratme-terpreisen muss die Abfallentsorgung ebenfalls sichergestellt sein. Oberlandes-gericht Düsseldorf Urteil vom 21.Januar 2020 – Az: I – 21 U 46/19

Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar 2015 eine große Vierzimmerwohnung (150 Quadratmeter) im zweiten Obergeschoß von einem Bauträger in der rheinischen Großstadt D. für 550 000 Euro erworben. Die Wohnung befindet sich in einem Neubaugebiet, dort sollen insgesamt 1800 Wohnungen ent-stehen. Auf der anderen Seite gegenüber der Wohnung (des Ehepaares) errichtete die Stadt einen Container für die Sammlung von Altglas und Altpapier. Dies war den Käufern/dem Ehepaar bei dem Wohnungskauf nicht bekannt. Die Käufer sehen sich aus diesem Grund von dem Bauträger arglistig getäuscht. Angesichts der optischen Beeinträchtigung und der Lärm- bzw. Ge-ruchsbelästigung die von den Containern ausgehen, sei ihre Immobilie 30 000 Euro weniger wert. Ihre auf Zahlung gerichtete Klage eines Teilbetrags in Höhe von 10 000 Euro blieb auch in der zweiten Instanz erfolglos.

Die ökologisch sinnvolle Abfallentsorgung sei nach Ansicht des OLG ein Bestandteil des urbanen Lebens, für den sich die Kläger mit der Standortwahl ihrer Eigentumswohnung entschieden hätten. Die damit stehende Beein-trächtigung sei unvermeidbar und hinzunehmen. Aus der Kaufpreishöhe der Wohnung ergebe sich kein anderer Maßstab. Selbst in Wohnvierteln mit gehobenen Quadratmeterpreisen müsse die Abfallentsorgung geregelt sein.

……………………………Reiserecht…………………………………………..

Kontrolliertes Absinken der Flughöhe und Zwischenlandung führt nicht zu Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude

14.5.2020

Ein durch einen Schaden bedingtes und kontrolliertes Absinken der Flughöhe und Zwischenlandung führt nicht zu einem Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude. Die Verschiebung der Ankunftszeit begründet einen Reisemangel. Landgericht Hannover Urteil vom 18.Juli 2019 – Az: 8 O 147/18

Im Streitfall ging es um den Rückflug eines Ehepaares aus dem Türkei-Urlaub nach Deutschland (Pauschalreise). Wegen eines Risses in der linken Windschutzscheibe des Flugzeugs entschied der Pilot, die Flughöhe zu verringern, um den Druck zu senken. Aufgrund des Vorfalls kam es zu einer Zwischenlandung im serbischen B. zwecks Austauschs der Scheibe, Das Ehepaar klagte aus diesem Grunde gegen die Reiseveranstalterin (unter anderem auf Minderung des Reisepreises, Zahlung eines Schmerzensgeldes und Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude). Das Flugzeug – so die Kläger – habe plötzlich an Höhe verloren und sei innerhalb von Sekunden von 10 000 Metern Flughöhe auf 5000 Meter abgesackt. Die Kläger schilderten der Kammer des Landgerichts ihre Todesängste, auch heute litten sie noch an Panikattacken und einer posttraumatischen Belastungsstörung. Die Airline hatte in Anbetracht der Ankunftsverspätung eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro je Person geleistet. Vor dem Landgericht hatten die Kläger keinen Erfolg.

Zunächst bestehe kein Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreunde. Die Beweisaufnahme habe gezeigt, dass das Flugzeug nicht abrupt oder spürbar absackte. Demgegenüber haben die Zeugen ausgesagt, dass das Flugzeug kontrolliert einen Sinkflug einleitete. Eine objektive Gefährdung der Fluginsassen habe nicht bestanden. Das Auftreten technischer Störungen bei einem Flug und eine damit verbundene Zwischenlandung zur Beseitigung einer möglichen Gefahrensituation zähle zum allgemeinen Lebensrisiko führte das Landgericht aus. Einen Mangel  der Reise liege jedoch darin, dass sich die Ankunft des Rückflugs um mehrere Stunden nach hinten verschoben hat. Dies begründet ab einer Verspätuung von vier Stunden grundsätzlich eine Reisepreisminderung in Höhe von 5 Prozent des Tagespreises für jede weitere angefangene Stunde. Der Anspruch stehe nach Meinung des Landgerichts den Klägern nicht zu, da dieser durch die Airline schon mehr als ausgeglichen wurde.

………………………………………………………………………………………..

Oberlandesgericht: Umdrehen zum Kind auf Rücksitz während Autofahrt grob fahrlässig

 

27.5.2020

Das Umdrehen zum Kind auf den Rücksitz während der Autofahrt ist grob fahrlässig. Ein Kraftfahrer müsse die vor ihm liegende Fahrspur beobachten, um eine eventuelle gefährliche Situation zu verhindern. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 12.Februar 2020 – Az: 2 U 43/19

Der Beklagte mietete bei der Klägerin ein Auto. Die Vertragspartner vereinbarten eine Haftungsfreistellung zugunsten des Beklagten für selbstverschuldete Unfälle mit einer Selbstbeteiligung von 1050 Euro je Schadensfall. Bei einem Fall grob fahrlässiger Schadensherbeiführung ist die Klägerin berechtigt, ihre Leistungsverpflichtung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu mindern. Die Parteien stritten über dieses Recht zur Minderung.

Der Beklagte fuhr mit einer Geschwindigkeit von bis zu 60 Kilometern auf einer Autobahn. Auf dem Rücksitz saßen seine beiden damals acht und neun Jahre alten Söhne. Bei einem kurzen Blick über die Schulter während eines Spurwechsels erkannte der Beklagte, dass sein rechts hinter ihm sitzender achtjähriger Sohn einen Gegenstand in der Hand hielt. Den Gegenstand konnte er anfangs nicht identifizieren und ging von einer Gefahr aus. Nach Abschluss des Spurwechsels drehte sich der Beklagte nach hinten zu seinem Sohn auf die Rückbank um, das vor ihm liegende Verkehrsgeschehen konnte er nicht mehr wahrnehmen. Der Beklagte fuhr auf ein vor ihm fahrendes Motorad auf, weil er nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte. An dem Mietfahrzeug entstand ein Sachschaden von über 10 000 Euro. Der Beklagte zahlte seine Selbstbeteiligung. Die Klägerin nahm den Beklagten anschließend anteilig(50 Prozent in der Berufung) auf Erstattung des darüber hinausgehenden Schadens in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage ab, weil ein Augenblichsversagen vorliege.

Der Kläger ging gegen dieses Urteil in die Berufung vor das Oberlandesgericht (OLG). Das OLG sprach dem Kläger einen Schadensersatz auf der Grundlage eines 50-prozentigen Ausgleichs zu. Die Haftung des Beklagten für den von ihm verursachten Unfall sei nicht auf den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt von 1050 Euro begrenzt. Die Beklagte habe grob fahrlässig den Unfall verursacht, sodass die Klägerin ihre Haftungsfreistellungsvereinbarung mindern konnte. Durch das Umdrehen nach rechts hinten sei es dem Beklagten nicht möglich gewesen, die vor ihm fahrenden Fahrzeuge ständig zu beobachten. Tatsächlich habe der Beklagte jedoch seine Beobachtung während der Fahrt auf dem auf der Rückbank befindlichen Kind gewidmet. Dass es unter den gegebenen Umständen zu einer Gefährdung des Verkehrs dabei kommen könnte, müsse jedem Fahrer klar sein – machte das OLG deutlich.

Das Verhalten sei auch kein reflexartiges Augenblicksversagen. Der Beklagte habe sich nach dem Erkennen des Gegenstandes in der Hand seines Sohnes zunächst wieder nach vorne gewandt und den Spurwechsel vollendet. Gegen die besonders schwere Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt spreche auch nicht, dass der Beklagte einen gefährlichen Ggenstand in der Hand seines Sohnes befürchtete. Das Umdrehen im Fahrzeug sei schon nicht geeignet gewesen, eine solche Gefahr zu verhindern. Der Beklagte hätte demgegenüber den unmittelbar betroffenen Sohn oder seinen anderen Sohn zwecks Klärung befragen können. Auch ohne Blickkontakt hätte er unmittelbare Weisungen geben können, wie sich sein Sohn zu verhalten hätte, bis er das Fahrzeug ggf. an einer sicheren Haltestelle hätte stoppen können.

……………………………………………………………………………………………

Forderung nach Europäischen Wiederaufbaufonds führt zu Diskussionen innerhalb der EU – Kommission will mit 750 Milliarden Euro Pandemie-Folgen bekämpfen

28.5.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron haben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einen Wiederaufbau-fonds für die Europäische Wirtschaft in Höhe von 500 Mililarden Euro gefordert. Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen damit die gleichen Möglichkeiten haben, auf die Corona-Krise zu reagieren. Am meisten sollten die Länder von der Maßnahme profitieren, die am stärksten durch das Virus betroffen sind. Das Geld soll von der Europäischen Kommission am Finanzmarkt aufgenommen werden und ab dem kommenden Haushaltsjahr 2021 an die Länder als Zuschüsse ausgezahlt werden. Dabei steht auch im Vordergrund, eine Maßnahme zur Zukunftssicherung der Europäischen Union durch den Wiederaufbaufonds herbeizuführen. Das Geld soll der Unterstützung des gesundheitlichen Sektors dienen, der ökologische und digitale Wandel Europas soll vorangetrieben werden. Außerdem soll sich die EU zukünftig bei der Herstellung von Medikamenten von Dritten unabhän-gig machen.

Die Forderung der Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten führt jedoch zu Diskussionen innerhalb der Europäischen Union.Während sich Italien und Portugal positiv zu dem Vorschlag äußerten, kam Kritik von Österreich, den Niederlanden, Schweden und Dänemark. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz befürchtet durch das Merkel-Macron-Modell die Einführung „einer Schuldenunion durch die Hintertür“. Als die selbsternannten „sparsamen vier“ haben die Kritiker ein zweiseitiges Positionspapier verfasst. Sie fordern für den Fonds eine Art Verfallsdatum von zwei Jahren. Zur finanziellen Höhe des Fonds schweigen die Autoren (Länder). Der Fonds soll nach dem Willen von Kurz & Co. nur Kredite – jedoch keine Zuschüsse vergeben. Das Geld soll zurück fließen, um die von der Kommission ausgegebenen Anleihen bedienen zu können. In programmatischer Nähe zu der Forderung der Bundeskanzlerin und des Staatspräsidenten bewegt sich das von der Kommission der EU erarbeitete Konjunkturvorhaben zur Bekämpfung der Folgen aus der Corona-Pandemie. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Vorstellung im Europäischen Parlament ein Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro zur Erholung Europas nach der Krise angeregt. Kein Mitgliedsstaat der EU sei in der Lage, die besondere Lage alleine zu meistern – so von der Leyen, O-Ton „das ist Europas Moment“. Laut der Kommissionspräsidentin sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Namens der EU sollen über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und gemeinsam bis 2058 über den EU-Haushalt abbezahlt werden. Das von der EU-Kommission angeregte Programm soll zusätzlich zum nächsten siebenjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027 aufgelegt werden. Die von der Corona-Krise besonders betroffenen Länder Italien und Spanien sollten den größten Teil der Hilfen bekommen. Auch Griechenland und Rumänien, die weniger von der Corona-Pandemie direkt betroffen sind, aber deutlich unter den wirtschaftlichen Folgen leiden, sollen Unterstützung erhalten. Dagegen soll Frankreich, das nach Prognosen einen spürbaren Abschwung erleiden wird, nach den Vorstellungen der EU-Kommission 39 Milliarden Euro erhalten. Mit langwierigen Diskussionen in den EU-Gremien ist zu rechnen, schließlich müssen alle 27 Staaten der Europäischen Union dem Haushaltsplan und dem Wiederaufbauprogramm zustimmen.

Quellen: Albrecht Meier, Merkel billigt erstmals EU-Schulden in großem Stil, Der Tagesspiegel(www.tagesspiegel.de) 18.Mai 2020, 20.49 Uhr. F.A.Z., Mit Schulden gegen die Corona-Krise, Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.Mai 2020, S.1. Reuters, Österreich kündigt Gegenentwurf zu Merkel-Macron-Plan an, 20.Mai 2020, S.1. Hendrik Kafsack, Zerren um Corona-Wideraufbaufonds, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.Mai 2020, S.15. tagesschau.de, Pläne der EU-Kommission – 750 Milliarden gegen die Krise, 27.05.2020, 14.37 Uhr.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

OLG: Keine Feststellung des Schadenseintritts bezüglich Teilstrecke bei Multimodalvertrag – Anwendung §§ 407 HGB
14.5.2020

Lässt sich bei einem Multimodalvertrag nicht feststellen, auf welcher Teilstrecke der Schaden eingetreten ist, sind die §§ 407 Handelsgesetzbuch (HGB) anzuwenden. Oberlandesgericht München Urteil vom 12.Februar 2020 – Az: 7 U 3950/19

Die Parteien sind sich über die Regulierung eines Transportschadens uneinig. Die A-GmbH (A) verkaufte unterschiedliche Medizinprodukte, u. a. OP-Kits, an die L.-Ltd. (L) in Irland. Mit dem Transport der Ware wurde von der A die Beklagte beauftragt. Das aus zwölf braunen Transportkartons bestehende Transportgut wurde von der Beklagten im Auslieferungslager der A übernommen. In den braunen Kartons waren jeweils mehrere weiße Kartons, die mehrere in sterile Verpackungen eingepackte geschützte Medizinprodukte enthielten. Als das Transportgut in Irland angeliefert wurde, lehnte L. zwei der braunen Kartons wegen Durchfeuchtung ab. Die Klägerin machte als Transportversicherer der A deren Schadensersatzansprüche geltend. Das Landgericht hielt die Klage (in vollem Umfang) für begründet. Das Oberlandesgericht (OLG) wies die Berufung ab.

Der OLG-Senat wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass die Vorinstanz die Rechtsfragen richtigerweise nach §§ 407 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) und nicht nach dem Montrealer Abkommen geprüft habe. Dies ergebe sich aus §§ 452, 452 a HGB. Auftragsgegenstand und zur Durchführung kam ein Multimodaltransport im Sinne der genannten Vorschriften, der Transport sollte zum Teil auf der Straße und zum Teil in der Luft stattfinden(der Transport in der Luft ergibt sich aus den unbestrittenen Terminstellungen der Übernahme und Anlieferung, anders als durch Luftfracht hätte der Transport nicht innerhalb eines Tages umgesetzt werden können). Wäre es zu Extra-Vertragsabschlüssen der Parteien über die Teilstrecken gekommen, wären unterschiedliche rechtliche Regime zur Anwendung gekommen(CMR einerseits und Montrealer Übereinkommen andererseits). Daher finden die §§ 407 ff. HGB Anwendung, soweit nicht feststehht, auf welcher Teilstrecke der Schaden eingetreten ist. Die Darlegungs- und Beweislast trägt dafür die Beklagte, die sich auf das Montrealer Übereinkommen und damit auf einen Schaden auf der Luftstrecke beruft. Die Beklagte hat zu den näheren Umständen des Schadenseintritts nichts vorgetragen, ihrer Darlegungdlast – so das Oberlandesgericht – ist sie insoweit nicht nachgekommen. Es bleibt nach Meinung des OLG-Senats bei der Geltung des § 407 HGB.

A stand gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Klageforderung zu. Es sei schon in der Vorinstanz rechtsfehlerfei als Resultat der Beweisaufnahme angenommen worden, dass die Beklagte zwei braune Transportkisten unversehrt übernahm und diese von unten her durchfeuchtet bei L. ablieferte. Es kam dabei auch zur Durchfeuchtung derjenigen weißen Innenverpackungen, die im klärenden Verfahren streitgegenständliche Medizinprodukte enthielten. Damit ist der Schaden in der Obhut der Beklagten eingetreten, mit der Folge, dass die Beklagte für daraus sich ergebende Beschädigungen am Transportgut(§§ 425 HGB) haftet. Bei Beschädigungen ist Wertersatz zu leisten, und zwar in der Höhe der Differenz zwischen dem Wert des unbeschädigten und des beschädigten Gutes(§ 429 Abs.2 HGB). Hinsichtlich des Wertes der Medizinprodukte in beschädigtem Zustand ist die Vorinstanz auch unter Einbeziehung der dagegen gerichteten Kritik der Berufung zu Recht von einem Totalschaden ausgegangen und hat daher einen Restwert von 0 Euro bemessen – bestätigte der OLG-Senat. Schließlich waren die sterilen Medizinprodukte wegen der Gefahr des Verlustes der Sterilität nicht mehr verwertbar(also ein Restwert von 0 Euro). Bedingt durch die Durchfeuchtung der weißen Kartons können die darin befindlichen sterilen Verpackungen (Beutel) kontaminiert sein, so dass es bei deren Öffnung im OP zu Kontaminationen der sterilen Medizinteile selbst kommen kann. Eine Kontrolle der sterilen Verpackungen auf Kontaminationen würde ihrerseits zur Aufhebung der Sterilität führen.

In der Regel trifft die Darlegungslast für qualifiziertes Verschulden den Anspruchssteller, also hier die Klägerin. Den Transporteur trifft eine sekundäre Darlegungslast für die Art der Schadensentstehung, wenn der Anspruchssteller Tatsachen und Umstände vorträgt, die ein qualifiziertes Verschulden mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nahelegen. Solche Umstände können sich auch aus dem Schadensbild ergeben – führte das Oberlandesgericht aus. Die Klägerin ist der Ansicht, dass in Anbetracht des Schadensbildes das Transportgut über längere Zeit in einer Wasserlache gestanden habe. Dafür spricht bei Betrachtung der vorgelegten Bilder eine größere Wahrscheinlichkeit. Die Bilder zeigen, dass die braunen Kartons von unten her durchfeuchtet waren. Diese Schadensaufnahme ist durch Wassereinwirkung von oben, etwa einem Platzregen, nicht nachvollziehbar, denn dann müssten die oberen Bereiche der Kartons auch feuchte Spuren aufweisen. Die braunen Kartons müssen also im Wasser gestanden haben. Es ist anzunehmen, dass Mitarbeiter der Beklagten diese dort hingestellt haben. Damit hat nach Ausführung des Oberlandesgerichts die Klägerin die naheliegende Möglichkeit vorsatzgleichen Verschuldens dargelegt und ist damit der ihr obliegenden Darlegungslast nachgekommen. Damit traf die Beklagte die sekundäre Darlegungslast, andere plausible Schadensursachen darzulegen. Nachdem die Beklagte zu den Umständen der Entstehung des Schadens nichts vortragen konnte, ist vom klägerischen Vortrag und damit vom qualifizierten Verschulden der Beklagten auszugehen.

Eine Verurteilung der Beklagten nur Zug um Zug gegen Herausgabe der beschädigten Medizinprodukte kam nicht infrage. Systematischer Standort der insoweit erhobenen Einrede ist die Vorteilsausgleichung, das heißt der Grundsatz, dass der Geschädigte nichts verdienen soll, was möglich wäre, wenn er den vollen Wertersatz erhält und zusätzlich den Restwert der beschädigten Sache realisieren kann. Die Einrede setzt damit voraus, dass ein solcher Restwert besteht. Danach hat der Beklagte im vorliegenden Fall keinen Anspruch auf Verurteilung Zug um Zug, weil ein solcher Restwert der streitgegenständlichen Medizinprodukte nicht besteht. Damit verbleibt der geschädigten A. kein Vorteil, der nach den Grundsätzen der Vorteils-ausgleichung zu berücksichtigen wäre.

Anmerkung: Eine Revision gegen das Urteil des OLG München vom 12.Februar 2020 – Az: 7 U 3950/19 wurde nicht zugelassen.

Finanzgericht: Vermittlung herrenloser Tiere aus EU-Ausland nach Deutschland durch gemeinnützigen Tierschutzverein Zweckbetrieb nach § 65 Abgabenordnung – Ermäßigter Steuersatz
26.5.2020

Die Vermittlung von herrenlosen Tieren aus dem EU-Ausland nach Deutschland durch einen als gemeinnützig anerkannten Tierschutzverein gegen eine Schutzgebühr ist als Zweckbetrieb im Sinne von § 65 Abgabenordnung (AO) anzusehen und unterliegt dem ermäßigten Steuersatz. Finanzgericht Nürnberg Urteil vom 21.Januar 2020 – Az: 2 K 114/19

Der Kläger ist ein 2010 gegründeter Tierschutzverein, der als gemeinnützing anerkannt ist. Das Ziel des Vereins ist, herrenlose Tiere aus dem EU-Ausland nach Deutschland zu vermitteln. Der Vereinszweck wird durch feste ehrenamtlich tätige Mitarbeiter und ehrenamtliche Helfer umgesetzt. Die an den Tieren interessierten Inländer zahlten je Tierart, Rasse, Alter und Gesundheitszustand eine Schutzgebühr von rd. 300 Euro. In Einzelfällen gab es eine Ermäßigung. Der Kläger sah die Schutzgebühren als Umsätze aus Zweckbetrieb, die einem ermäßigten Steuersatz unterliegen und erklärte für Vermittlungen Nettoumsätze von 53 186 Euro für 2013, 38 247 Euro für 2014, 36 140 Euro für 2015 und 15 234 Euro für 2016. Das Finanzamt zahlte die ermittelten Vorsteuerüberschüsse zunächst aus. Nach einer Außenprüfung war die Finanzverwaltung der Meinung, dass die Vermittlung ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sei, der dem allgemeinen Steuersatz unterliege, und erließ entsprechende Steuerbescheide. Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen gerichteten Klage statt.

Der Kläger führte nach Auffassung des Finanzgerichts durch die Vermittlung der Tiere steuerpflichtige Umsätze aus, weil er am Markt in eigener Verantwortung auftrat und gegen Bezahlung Leistungen erbrachte. Einen steuerfreien idiellen Betrieb gibt es unter solchen Voraussetzungen umsatzsteuerrechtlich nicht. Die Tiervermittlung unterliegt jedoch dem ermäßigten Steuersatz, da er Zweckbetrieb ist. Zwar entspricht § 12 Abs.2 Nr.8 Umsatzsteuergesetz(UStG) nicht dem Unionsrecht, da die Mitgliedsstaaten nicht auf alle Leistungen gemeinnütziger Körperschaften einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden, sondern lediglich auf diejenigen, die von Einrichtungen erbracht werden, die gemeinnützig und für wohltätige Zwecke sowie im Umfeld der sozialen Sicherheit tätig sind. Eine richtliniengemäße Auslegung ist allerdings im Hinblick auf die bei der Gesetzesauslegung zu beachtende Wortlautgrenze nicht möglich. Steuerpflichtige können sich ggf. auf das für sie günstigere nationale Recht beziehen.

Die Vermittlung von Tieren durch den Kläger ist als Zweckbetrieb im Sinne von § 65 AO nach Meinung des FG anzusehen und dient primär nicht der Erzielung zusätzlicher Einnahmen. Der Kläger ist als gemeinützige Körperschaft anerkannt. Die Vermittlung dient der Umsetzung satzungsgemäßer Zwecke des Vereins. Das Finanzgericht geht in seiner Entscheidung auf einen Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.April 2011 – Az: 14 V 4072/10 ein. Nach Ansicht des FG Baden-Württembergs sei die Vermittlung von Tieren kein Zweckbetrieb, falls sie nur einer von mehreren satzungsmäßigen Zwecken darstelle und der Vermittler eine Schutzgebühr verlange. Dieser Meinung schloss sich das Finanzgericht im vorliegenden Fall nicht an. Einerseits stehen alle satzungsmäßigen Zwecke gleichrangig nebeneinander. Die in § 12 Abs.2 Nr.8 UStG aufgeführten Körperschaften müssen sich daher nicht darauf verweisen lassen, nur einzelne satzungsmäßige Zwecke zu verfolgen, insbesondere nur solche, die keinen Zweckbetrieb erfordern.

Weil der ermäßigte Steuersatz lediglich für Körperschaften gilt, die ausschließlich die dort aufgeführten Zwecke verfolgen, gib t es keinen Anlass, die Ermäßigung auf die Verfolgung einzelner satzungsmäßiger Zwecke zu beschränken. Demgegenüber sind alle satzungsmäßigen Zwecke gleichzeitig bzw. unabhängig voneinander begünstigt. Andererseits unterliegen dem Umsatzsteurrecht ausschließlich entgeltliche Leistungen. Eine auf unentgeltliche Leistungen beschränkte Ermäßigung liefe ins Leere. Ob mit der Erbringung der Leistung das Gemeinwohl unmittelbar gefördert wird, hängt auch nicht davon ab, ob und in welcher Höhe der Leistende eine Gegenleistung erhält. Der Kläger tritt auch nicht im größeren Umfang in einen Wettbewerb zu nicht begünstigten Betrieben als es bei der Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Anmerkung: Das Finanzgericht Nürnberg hat gegen das Urteil vom 21.Januar 2020 – Az: 2 K 114/19 die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Oberlandesgericht: Fünfjähriger Haftungszeitraum für Teilrückzahlung einer Kommanditeinlage
19.5.2020

Wenn der Gläubiger Kenntnis von einer Herabsetzung der Hafteinlage hat, kann er mögliche Ansprüche gegen die Kommanditisten wegen einer Einlagenrückgewähr nur innerhalb von fünf Jahren geltend machen. Auf die Eintragung der herabgesetzten Hafteinlage kommt es nicht an. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Urteil  vom 31.Januar 2020 – Az: 11 U 90/19

Bei dem Kläger handelt es sich um den Insolvenzverwalter der Gesellschaft. Die Beklagte (bzw. der Erblasser) erhielt Ausschüttungen. Die Gesellschafter der insolventen Gesellschaft beschlossen im Rahmen eines Sanierungs-konzepts(Dezember 2012), die Hafteinlagen der Kommanditisten auf 10 Prozent des sich ergebenden Betrags zu mindern. Die Hauptgläubiger, denen berechtigte Forderungen gegen die insolvente Gesellschaft zustehen, hatten Kenntnis sowohl von den Sanierungsüberlegungen als auch von der Beschlussfassung. Die Herabsetzung des Haftkapitals wurde im Juli 2013 eingetragen. Der Kläger machte erst im März 2018 seine Klage anhängig. Der Beklagte wurde erstinstanzlich zur Zahlung verurteilt, weil eine Rückzahlung der Einlage erfolgt sei(§§ 172 Abs. 4, 171 Abs.1 Abs.2 HGB). In der Berufungs-verhandlung vor dem Oberlandesgericht streiten sich die Parteien im Wesentlichen darüber, ob eine Haftung abzulehnen ist, da die Haftsumme in der Zwischenzeit herabgesetzt wurde.

Das Oberlandesgericht entschied, dass die Kommanditisten den Gläubigern der Gesellschaft nach § 171 Abs.1 HGB unmittelbar bis zu der Höhe der Handelsregister einzutragenden Hafteinlage – soweit diese nicht geleistet ist – haften. Der Insolvenzverwalter macht die Ansprüche im Insolvenzverfahren geltend, § 171 Abs.2 HGB. Bei Rückzahlungen der Hafteinlage lebt die Haftung nach § 172 HGB wieder auf. Scheidet ein Kommanditist aus einer KG aus, haftet er jedoch nur fünf Jahre nach dem Ausscheiden(Nachhaftung gemäß § 160 HGB). Laut dem Oberlandesgericht kann dahinstehen, ob die Beklagte wegen der Ausschüttungen überhaupt eine Außenhaftung gemäß § 172 Abs.4, 171 Abs.1, Abs.2 HGB treffe. Selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt wären, könnte vom Kläger keine Außenhaftung der Beklagten wegen Einlagen-rückgewähr geltend gemacht werden. Die fünfjährige Nachhaftungsfrist war schon abgelaufen, und eine Herabsetzung der Haftsumme sei dem Ausscheiden insofern gleichzusetzen.

Die fünfjährige Nachhaftungsfrist beginne auch nicht mit dem Eintrag in das Handelsregister. Dagegen löse die davor bestehende Kenntnis der Gläubiger vom (Teil) Ausscheiden eines Kommanditisten den Fristlauf aus. Denn in beiden Fällen müsse vermieden werden, dass sich Gläubiger zweckwidrig auf eine ihnen zustehende formale rechtliche Position berufen können. Die Hauptgläubiger der insolventen Gesellschaft hatten im Dezember 2012 positive Kenntnis von dem Beschluss über die Herabsetzung der Haftsumme.

Bundesfinanzhof: Bei Auslegung des Einspruchsbegehrens können auch spätere Begründungen herangezogen werden
20.5.2020

Auslegung von Einspruchsschreiben – Ficht der Steuerpflichtige verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der „Bescheidbezeichnung“ an, ohne zunächst konkrete Einwendungen gegen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erheben, können bei der Auslegung des Einspruchsbegehrens auch spätere Begründungen herangezogen werden. Bundesfinanzhof Urteil vom 29.Oktober 2019 – Az: IX R 4/19

Der Kläger hatte im Streitjahr 2015 unter anderem Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften erzielt. Das Finanzamt erließ im März einen auf § 165 Abs.2 Abgabenordnung(AO) gestützten (Änderungs)bescheid für 2015, überschrieben mit „Bescheid über Einkomenssteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag“. Darin wurde ein höherer Veräußerungsgewinn angesetzt. Die Finanzverwaltung setzte erstmals Zinsen zur Einkommenssteuer 2015 fest. Der zunächst ohne Steuerberater auftretende Kläger erhob gegen den Bescheid Einspruch und bat um einen persönlichen Termin zur Erörterung im Mai 2018, an der der Steuerberater des Klägers per Telefonschaltung auch teilnahm. Der Kläger machte dabei Ausführungen zur steuerlichen Berücksichtigung des „Earn out“ im Jahr 2015, er übergab ein Schreiben zu dieser Thematik. Außerdem erhob der Kläger im Juli 2018 zum ersten Mal  Einwendungen gegen die Verzinsung, die sich auf die Anwendung des § 233a Abs.2a AO und gegen die Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe richteten.

Mit Einspruchsentscheidung vom 25.September 2018 setzte das Finanzamt – nachdem es vorher einen entsprechenden Verböserungshinweis erlassen hatte – die Einkommenssteuer 2015 höher fest. Die Zinsfestsetzung blieb unverändert. Eine Auseinandersetzung mit den gegen die Zinsfestsetzung gerichteten Einwendungen des Klägers unterblieb. Mit Bescheid vom gleichen Tag lehnte das Finanzamt eine Änderung der Zinsfestsetzung unter Hinweis auf deren Bestandskraft ab. Das Einspruchsschreiben habe sich nicht gegen die Zinsfestsetzung gerichtet. Das Finanzgericht stellte mit Zwischenurteil fest, dass der Kläger gegen die Zinsfestsetzung im Bescheid aus dem März 2018 rechtzeitig Einspruch eingelegt und diese auch nicht zurückgenommen habe. Es sei ohne Relevanz, dass der Kläger die Zinsfestsetzung im Einspruchs-schreiben nicht genannt habe. Der Einspruch gegen einen „Sammelbescheid“ sei dahingehend auszulegen, das dieser sich nur gegen diejenigen Verwaltungsakte wende, auf die sich die im Einspruchsschreiben enthaltene Einspruchsbegründung beziehe. Dies könne im Interesse einer rechts-schutzgewährenden  Auslegung jedoch nicht gelten, falls der Einspruch zunächst nur fristwahrend – ohne Begründung – erhoben und erst später mit einer Begründung versehen wurde. Aus späteren Begründungen lasse sich nicht auf einen anfänglichen Willen des Einspruchsverfahrens schließen. Auf die Revision des Finanzamtes hob der Bundesfinanzhof (BFH) das Zwischenurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück.

Der BFH hob hervor, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass zur Auslegung einer Einspruchsschrift spätere Begründungen nicht herangezogen werden dürfen. Der Rechtsprechung – so der BFH – seien im Wesentlichen folgende Fallgruppen zur Anfechtung von mit einer Steuerfestsetzung verbundene Bescheiden zu entnehmen: Ficht der Steuerpflichtige miteinander verbundene Bescheide unter Wiedergabe der amtlichen Bezeichnung des Bescheids an, ohne zunächst konkrete Einwendungen gegen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erheben, und wendet er sich in einem späteren Begründungsschreiben – ggf. auch nach Ablauf der Einspruchsfrist – (nur noch) gegen einen bestimmten Bescheid, bezieht sich der Rechtsbehelf jedenfalls auch auf diesen Verwaltungsakt. Enthält ein seinem Wortlaut nach (zunächst unspezifisch) auf verbundene Bescheide bezogenes Einspruchsschreiben eine Begründung, ist der Gegenstand der Anfechtung anhand dieser Begründung(eingehend) auszulegen. Werden später – außerhalb der Einspruchsfrist – Einwendungen gegen einen weiteren verbundenen, aber in der ursprünglichen Begründung nicht angesprochenen Verwaltungsakt erhoben, steht dem die Bestandskraft dieses Bescheids entgegen. Richtet sich der Einspruch zunächst ausdrücklich gegen einzelne miteinander verbundene Verwaltungsakte und wird er innerhalb der Einspruchsfrist auf einen weiteren verbundene Verwaltungsakt ausgedehnt, steht der Anfechtung dieses Bescheids keine Bestandskraft entgegen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Erweiterung nach Ablauf der Einspruchsfrist erfolgt.

Die vom Finanzgericht vorgenommene Auslegung der Einspruchsfrist weist bezüglich der Beachtung der anerkannten Auslegungsregeln Mängel auf, die zur Aufhebung der Entscheidung durch den Bundesfinanzhof führ-ten. So hatte das Finanzgericht nach Meinung des BFH kategorisch ausgeschlossen, dass bei der Auslegung einer Rechtsbehelfsschrift spätere Begründun-gen herangezogen werden können. Das entspricht nämlich nicht den anerkannten Auslegungsregeln, deren Einhaltung vom BFH zu prüfen sind. Vielmehr ist das Finanzamt bei der Erforschung des wirklichen Willens des Steuerpflichtigen (§ 133 BGB) nicht auf die Umstände eingegrenzt, die bei der Einlegung des Einspruchs offenbart werden. Es ist in Bezug auf den Grund-satz der rechtschutzgewährenden Auslegung ohne Belang, wenn die Konkretisierung eines auslegungsbedürftigen Rechtsschutzbegehrens erst nachträglich – innerhalb oder sogar außerhalb der Einspruchsfrist – erfolgt. Zwar hatte das Finanzgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass sich der Wille des Klägers zwischen Einlegung und Begründung des Einspruchs geändert haben kann, so dass aus späteren Begründungen nicht immer mit hinreichender Sicherheit auf den maßgeblichen anfänglichen Willen geschlossen werden kann. Dies führt nach Ansicht des BFH jedoch nicht dazu, dass bei der Erforschung des wirklichen Willens des Einspruchsführers allein auf die Einspruchsschrift abzustellen ist und nachträgliche Äußerungen in jedem Fall außer Betracht zu bleiben haben. Bei nachträglich eingereichten Begründungen ist vielmehr stets anhand objektiver Umstände zu prüfen, ob der Kläger die Anfechtung eines bestimmten Verwaltungsaktes bereits bei Erhebung des Einspruchs in seinen Willen aufgenommen hatte oder ob sich dieser erst nachträglich gebildet hat. Spätere Erklärungen können insoweit bei der Auslegung herangezogen werden, soweit sie(sei es wegen ihres Inhalts oder aufgrund weiterer Indizien) einen Schluss auf den ursprünglichen Willen des Einspruchsführers zulassen. Dies zu prüfen und festzustellen, ist Aufgabe des Tatrichters im Einzelfall – so der BFH. Pauschale Regeln gebe es dafür nicht.

Der Bundesfinanzhof hob hervor, dass das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang unter Einbeziehung des Klägerverhaltens nach Einlegung des Einspruchs, insbesondere unter Heranziehung seiner an das Finanzamt gerichteten Schreiben zur Begründung des Rechtsbehelfs, erneut festzustellen hat, ob sich der Einspruch gegen die Zinsfestsetzung richtete.

Dr. Grohmann & Co.

Bahnhofstraße 12
32545 Bad Oeynhausen
Telefon: 0 57 31/15 03-0
Telefax: 0 57 31/15 03-30

Kontakt/Anfahrt
Bürozeiten

Montag bis Donnerstag: 8:00 – 18:00 Uhr
Freitag: 8:00 – 17:00 Uhr

Außerhalb der Öffnungszeiten:
Termine nach Vereinbarung

Rückruf/Nachricht
advocat24

© 2017 Dr. Grohmann & Co.
Impressum/Datenschutz