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OLG zur Voraussetzung für Einbeziehung eines GmbH-Geschäftsführers in Schutzbereich eines Anwaltsvertrags
26.11.2021

Voraussetzung für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Anwalts-vertrags ist, dass schon bei Mandatsübernahme erkennbar ist, dass auch der Dritte in den Schutzbereich des Vertrags einbezogen ist. Dies gilt für das Haf-tungsrisiko von GmbH-Geschäftsführern gemäß § 64 GmbH-Gesetz alter Fas-sung (a. F.) nur, wenn das Mandat sich ausdrücklich auf eine insolvenzrecht-liche Beratung bezieht, nicht jedoch, wenn im Zuge eine anderen Mandates Anhaltspunkte für eine Insolvenzgefahr entstehen und daher die Nebenpflicht besteht, die Mandantin darauf hinzuweisen. Oberlandesgericht Köln Urteil vom 12.August 2021 – Az: 18 U 197/20

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A-GmbH. Bei der Gesellschaft handelte es sich um eine Reiseveranstalterin. Am 15.Oktober 2015 war der Gesellschaft der Zugang zu Internetportalen, die für diese den haupt-sächlichen Vertriebsweg ihrer Leistungen darstellten, gesperrt worden. Noch am gleichen Tag wandte sich aus diesem Grund der damalige Geschäftsführer an die Beklagten, die die Gesellschaft auch bereits vorher in anderen Angele-genheiten anwaltlich vertreten hatte. Dabei erklärte er, dass 80 Prozent des Umsatzes über diese Internetportale erzielt würden, die Existenz der Gesell-schaft sei extrem gefährdet, wenn diese nicht umgehend wieder Zugang er-halte. In der Unterredung beauftragte er die Beklagte damit, Schadensersatz-forderungen geltend zu machen. Der Kläger erklärte, der Geschäftsführer habe in dem Gespräch auch von „Gerüchten“ in der Branche berichtet, dass bei der Gesellschaft zumindest Insolvenzgefahr drohe. Er klagte aus abgetretenem Recht der Personen, die im Zeitraum vor der Insolvenzeröffnung Geschäfts-führer bzw. Liquidatoren der Gesellschaft waren und – nach Meinung des Klägers – einer persönlichen Haftung von insgesamt 1.343.695 Euro gem. § 64 GmbH-Gesetz unterlägen für im Zeitraum vom 20.Oktober 2015 bis 20.No-vember 2015 auf Verbindlichkeiten der Gesellschaft geleistete Zahlungen. Der Kläger war der Ansicht, dass die Beklagten wegen anwaltlicher Falschberatung der Zedenten die Beträge zu ersetzen hätten. Die drohende Insolvenz ab dem 15.Oktober 2015 sei in mehreren Gesprächen zwischen dem Geschäftsführer und den Beklagten erörtert worden. Schon am 15.Oktober 2015 wäre für jeden Laien erkennbar gewesen, dass die Schuldnerin am wirtschaftlichen Abgrund gestanden habe. Die Beklagte hätten jedoch immer auf den Geschäftsführer Einfluss genommen, keinen Insolvenzantrag zu stellen, sondern ein Liqui-dationsverfahren durchzuführen. Der Geschäftsführer der A-GmbH sei inso-weit in den Schutzbereich des bestehenden Anwaltsvertrags, aus dem sich zumindest die Nebenpflicht zur Aufklärung über die Insolvenzantragspflicht und der daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen ergeben habe, ein-bezogen gewesen. Das Landgericht habe die Klage abgewiesen. So fehle es an einer Pflichtverletzung. Das Oberlandesgericht (OLG) habe die dagegen ge-richtete Berufung abgelehnt.

Es gebe keinen Anspruch der Zedenten gegen die Beklagten auf Zahlung in Höhe von 1.343.695 Euro als Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschbe-ratung nach der als einzig in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage gem. §§ 280 Abs.1, 675 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Die Beklagten haben nicht gegen ihre Pflichten aus dem Anwaltsvertrag mit der Gesellschaft verstoßen. Sie waren nicht mit der Aufstellung des Jahresabschlusses beauftragt. Ihnen lagen auch die früheren Jahresabschlüsse der Gesellschaft, aus denen sich möglicherweise Hinweise auf eine Insolvenzgefahr ergeben konnten, nicht vor. Die Frage, ob auch Erkenntnisse, die sich nicht aus einem Jahresabschluss ergeben, schon hinreichend konkret und offenkundig sein können, um eine Aufklärungspflicht auszulösen, bedarf keiner Entscheidung, denn die den Beklagten bekannten Umstände reichen dafür auf jeden Fall nicht aus. Der Umstand, dass die Ge-sellschaft am 28.Oktober 2015 den Geschäftsbetrieb einstellte, begründet ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine bereits eingetretene oder ernsthaft drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, da dies schon in Ver-bindung mit dem zu diesem Zeitpunkt bereits  eingeleiteten Liquidations-vorhaben stand. Selbst eine etwaige Pflichtverletzung würde im vorliegenden Fall nicht zu einem Anspruch des Geschäftsführers geführt haben, da dieser nicht in den Schutzbereich des Vertrags einbezogen war. Voraussetzung für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Anwaltsvertrags ist, dass be-reits bei Übernahme des Mandates erkennbar ist, dass auch der Dritte in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen ist. Dies gilt für das Haftungsrisiko von GmbH-Geschäftsführern gem. § 64 GmbHG a. F. nur, wenn das Mandat sich ausdrücklich auf eine insolvenzrechtliche Beratung bezieht, nicht aber, wenn im Zuge eines anderen Mandats Anhaltspunkte für eine Insolvenzgefahr auftreten und deshalb die Nebenpflicht besteht, die Mandantin darauf hinzu-weisen – so das OLG.

 

OLG: Von Haltestelle losfahrender Bus bei Kollision mit Pkw zum Scha-densersatz verpflichtet

28.11.2021

Wenn ein Linienbus von einer Haltestelle losfährt, müssen andere Verkehrs-kehrsteilnehmer grundsätzlich warten. Kommt es trotzdem zu einer Kollision mit einem Pkw und ist der Ablauf nicht mehr aufzuklären, ist die Haftungs-frage bisher in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Vorliegend ist ein Busunternehmer zu Schadensersatz verurteilt worden, da dieser nicht be-weisen konnte, dass der Busfahrer vor der Abfahrt geblinkt hatte. Oberlandesgericht Celle Urteil vom 19.November 2021 – Az: 14 U 96/21

Fährt ein Linienbus von einer Haltestelle ab, müssen Fahrzeuge auf der Fahr-bahn gemäß § 20 Abs.5 StVO nötigenfalls warten. In der Rechtsprechung ist bislang noch nicht endgültig geklärt, wer in welcher Höhe haftet, falls es trotz-dem bei der Abfahrt eines Busses zu einem Unfall kommt und der Ablauf nicht mehr sicher aufzuklären ist. Vom Grundsatz her wird ein Verschulden des Ein-fahrenden angenommen, vorliegend des Busfahrers. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Busunternehmer dem Pkw-Halter den überwiegen-den Teil seines Schadens zu ersetzen hat. § 20 Abs.5 StVO schränke zwar den Vorrang des fließenden Verkehrs ein, so dass eine Behinderung durch das An-fahren eines Busses hinzunehmen sei – so das OLG. Dafür müsse der Fahrer eines Busses aber den Fahrtrichtungsanzeiger rechtzeitig setzen und sich vergewissern, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht stark bremsen müssen. Die Vermutung für ein Verschulden des Busfahrers ließe sich nur dann ent-kräften, wenn er beweisen könne, dass er sich richtig verhalten habe. Dies habe der Busfahrer jedoch im vorliegenden Fall nicht beweisen können. Der Pkw sei auch nicht zu schnell am Bus vorbeigefahren, so dass § 20 Abs.1 StVO, der ein „vorsichtiges Vorbeifahren“ vorschreibe, nicht infrage komme. Aus diesem Grund habe nur die Betriebsgefahr des Pkw dazu geführt, dass dessen Halter ein Viertel des Schadens selbst zu tragen habe. Gerade das Kammergericht Berlin hatte in zwei früheren Entscheidungen die gegenteilige Position vertreten, ein Pkw-Fahrer müsse widerlegen, dass ein Busfahrer rechtzeitig geblinkt habe.

Anmerkung: Das Oberlandesgericht Celle hat die Revision gegen sein Urteil vom 19.November 2021 – Az: 14 U 96/21 zugelassen.

 

Oberlandesgericht zur Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer GmbH

21.11.2021

Die Führungslosigkeit einer GmbH die sich infolge einer Amtsniederlegung des Geschäftsführers ergibt, kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein. Ober-landesgericht Nürnberg Beschluss vom 12.Mai 2021 – Az: 12 W 502/21

Die beiden Gesellschafter, Geschäftsführer einer GmbH, haben im vorlie-genden Fall unabhängig voneinander ihr Amt niedergelegt, dies jeweils unter der aufschiebenden Bedingung der Löschung des betreffenden Geschäftsfüh-rers aus dem Handelsregister. Die beiden Erklärungen folgten im zeitlichen Zusammenhang. Das zuständige Registergericht vermerkte, dass die beiden Anmeldungen gleichzeitig zu vollziehen seien, jedoch ein Vollzugshindernis bestehe. Die Amtsniederlegungen seien rechtsmissbräuchlich, da die GmbH dadurch handlungsunfähig würde. Die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer seien nach einer Gesamtwürdigung der Gesellschafterstruktur nicht als Min-derheitengesellschafter anzusehen.

Das Oberlandesgericht (OLG) stimmte mit der rechtlichen Position des Registergerichts überein und hielt die beiden Amtsniederlegungen für rechtsmissbräuchlich und unwirksam. Eine Rechtsmissbräuchlichkeit sei anzunehmen, wenn die Amtsniederlegung des Geschäftsführers – ohne gleichzeitige Bestellung eines neuen Geschäftsführers -zur Führungslosigkeit der Gesellschaft beitrage, zum Beispiel bei einem einzigen Geschäftsführer der außerdem alleiniger oder maßgeblicher Mehrheitsgesellschafter ist. Das Interesse des Rechtsverkehrs an einer handlungsfähigen Gesellschaft und an rechtlicher Sicherheit überwiege gerade bei personeller Identität von Geschäfts führungs- und Willensorgan. Zwar führen weder die Amtsniederlegung des ei-nen noch des anderen Geschäftsführers jeweils für sich genommen zur Füh-rungslosigkeit der GmbH, sondern nur in Kombination. Es müsse jedoch be-achtet werden, dass die zur Eintragung ins Handelsregister angemeldeten Tatsachen (Anmeldung der Löschung des jeweiligen Geschäftsführers) auf-grund des zeitlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Erledigung vorliegen. Ein Teilvollzug sei daher ausgeschlossen. Darüber hinaus spreche für die Rechtsmissbräuchlichkeit, dass die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer auch in einer Zusammenschau ihrer Geschäftsanteile und unter Einbeziehung der konkreten Umstände (u. a. waren die Rechtsnachfolger  eines verstorbenen Gesellschafters noch nicht in die Gesellschafterliste eingetragen und daher noch nicht legitimiert/stimmberechtigt) die maßgeblichen  Mehrheitsgesell-schafter seien.

 

BGH zu Einsicht von Mietern in Belege für Betriebskosten

3.12.2021

Ein Vermieter, der einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Dienstleister geschlossen hat, muss seinem Mieter keine Einsicht in die Rechnung an den Subunternehmer gewähren. Dies gilt auch dann, wenn er eine Schwestergesell-schaft beauftragt hat. Sei aber anstelle einer Vergütung lediglich eine Kosten-erstattung vereinbart, bestehe ein Recht auf Einblick. Bundesgerichtshof Urteil vom 27.Oktober 2021 – Az: VIII ZR 102/21

Die Mieter einer Wohnung im sächsischen D. forderten von ihrer Vermieterin Einsicht in die Belege zur Abrechnung der Position „Hausreinigung“ von Ok-tober 2016 bis September 2017 in der Betriebskostenabrechnung. Die antei-ligen Kosten beliefen sich auf 109 Euro. Die Eigentümerin der Bleibe hatte ihre Schwestergesellschaft mit den Reinigungsdiensten beauftragt, diese wiederum setzte dafür Subunternehmer ein. Zwischen den Schwesterunternehmen gab es einen Geschäftsbesorgungsvertrag. Danach hatte die Vermieterin der Service GmbH „sämtliche Kosten“ zu erstatten, die für die Erfüllung der Aufgaben im Kalenderjahr entstehen. Ab Januar 2017 waren „die Kosten gemäß anliegender Preisliste (…) in Rechnung  (zu stellen).“ Die Mieter hielten die vorgelegten pauschalen Abrechnungen für unzureichend. Während das Amtsgericht Dres-den ihre Klage abwies, verurteilte das Landgericht die Schwesterfirma zur Ein-sicht auch in Rechnungen und Leistungsverzeichnisse für die von der Service GmbH beauftragten Subunternehmer. Zu den vorzulegenden Abrechnungs-unterlagen zählten auch Verträge des Vermieters mit Dritten.

Die Revision der Vermieterin beim Bundesgerichtshof (BGH) war zum großen Teil erfolgreich. Aus Sicht des höchsten deutschen Zivilgerichts hätte das Landgericht den Mietern für Januar bis September 2017 zu Unrecht Einsicht und Belegübermittlung unter anderem bezüglich Rechnungen zum Vertrags-verhältnis zwischen der Service GmbH und deren Subunternehmern (§§ 259 Abs.1, 556 Abs.3 BGB) gewährt. Denn für diesen Zeitraum sei – anders als von Oktober bis Dezember 2016 – als eine reine Kostenerstattung vereinbart gewe-sen – zwischen der Beklagten und der Service Gesellschaft eine bestimmte Ver-gütung vertraglich festgehalten. Die in Rechnung gestellten Betriebskosten-positionen seien dann auch ohne Vorlage von Unterlagen des Subunterneh-mers nachvollziehbar, aus denen sich die Höhe der in dem Verhältnis zwischen dem Dritten und dem Subunternehmer vereinbarten und abgerechneten Ver- gütung ergebe.

 

BGH zur insolvenzrechtlichen Anfechtung der Ausschüttung eines Gewinn-vortrags an GmbH-(Allein)Gesellschafter

23.11.2021

Die Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den Alleingesellschafter einer GmbH nach einem Beschluss Gewinn auszuschütten, ist als Befriedigung einer darlehnsgleichen Forderung anzusehen. Der Insolvenzverwalter kann die Ausschüttung nach §§ 135 Abs.1 Nr.2, 39 Abs.1 Nr.5 Insolvenzordnung (InsO) anfechten. Bundesgerichtshof Urteil vom 22.Juli 2021 – Az: IX ZR 195/20

Wenn ein Alleingesellschafter einer GmbH den Jahresabschluss der Gesell-schaft feststellt, kann er einen Gewinn auf neue Rechnung vortragen oder zum Teil an sich ausschütten. Trägt er den Gewinn auf neue Rechnung vor, entsteht durch Gewinnvortrag Eigenkapital, das der Gesellschaft buchhalterisch zu-steht. Mit dem Beschluss, den Gewinn auszuschütten, gibt es für den Gesell-schafter einen auf Geld gerichteten Auszahlungsanspruch gegen die GmbH, der als Fremdkapital gebucht werden muss. Diese Vorgehensweise kann aus insolvenzrechtlicher Sicht von Bedeutung sein.  Gemäß § 39 Abs.1 Nr.5 InsO sind Forderungen aus der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehns oder solche aus rechtlichen Handlungen, die einem solchen Darlehen entsprechen, gegenüber den rechtlichen Insolvenzgläubigern nachrangig. Wird eine solche Forderung vor der Insolvenz der GmbH an den Gesellschafter ausgeschüttet, kann der Insolvenzverwalter diese Auszahlung anfechten und den Gesellschaf-ter zur Rückzahlung an die GmbH auffordern. Zu klären ist, ob der am Anfang stehen gelassene Gewinnvortrag wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen gleichkommt.

In dem vom BGH entschiedenen Fall beschloss der Alleingesellschafter einer GmbH im September 2009 den Gewinn aus dem Jahr 2008 auf neue Rech-nung vorzutragen. Mit Beschluss vom 1.Dezember 2009 beschloss er, den Gewinn an sich auszuschütten. Acht Tage später wurde das Geld an den Gesellschafter überwiesen. Die GmbH meldete Ende März 2010 Insolvenz an. Der Insolvenzverwalter fordert von dem Gesellschafter die Rückzahlung des ausgeschütteten Gewinns. Seiner Meinung nach sei der bei der Gesellschaft zeitweise stehen gelassene Gewinnvortrag kein Darlehen, jedoch eine recht-liche Handlung, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entspreche. Der BGH hat die rechtliche Position des Insolvenzverwalters bestätigt und hat der Klage auf Zahlung stattgeben. Der Alleingesellschafter habe sich bei dem Gewinnverwendungsbeschluss zunächst entschieden, den Jahresgewinn nicht an sich auszuschütten, sondern auf neue Rechnung vorzutragen, dies als eine Finanzierungsentscheidung zu Gunsten der Gesellschaft. Diese Entscheidung ist als eine Rechtshandlung zu sehen, die einem Darlehen wirtschaftlich ent-spricht. Bei der Auslegung von § 39 Abs.1 Nr.5 InsO sei nämlich Vorsorge da-gegen zu treffen, dass das mit der Darlehnsvergabe  verbundene Risiko nicht auf die Gläubiger abgewälzt wird. Der Alleingesellschafter habe es jederzeit in der Hand die Auflösung des Gewinnvortrags und die Gewinnausschüttung an sich zu bewirken. Ausschlaggebend sei, dass der Gesellschafter seine Gesell-schaft (temporär) einen Geldbetrag belassen hat und die Gesellschaft dadurch über zusätzliche finanzielle Mittel verfügt.

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BGH: Weitere Anhörung in Betreuungssache bei neuer Tatsachengrundlage

1.12.2021

Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, ist der Betroffene  ein weiteres Mal anzuhören. Solange er sich sinnvoll zur Sache äußern kann, darf das Gericht nicht von einer zweiten Anhörung wegen fehlender neuer Erkenntnisse ab-sehen. Demgegenüber ist es verpflichtet, sich einen aktuelles Bild von dem Betreuten zu machen. Bundesgerichtshof Beschluss vom 6.Oktober 2021 – Az: XII ZB 205/20

Eine an Demenz erkrankte 91-jährige Dame konnte ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen und auch keinen freien Willen äußern. Ihren beiden Töchtern hatte sie 2013 jeweils eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht erteilt. Sie wohnte in einer Wohnung im fränkischen N. und wurde von einer der beiden Töchter, die dort auch wohnhaft war, versorgt. Ob die Vollmacht der anderen Tochter 2016 widerrufen wurde, ist streitig. Das Amtsgericht richtete auf Anregung der anderen Tochter eine Berufsbetreuung ein, weil ihre Schwester den Umgang mit der Mutter unterband. Das Landgericht wies die Beschwerden der Erkrankten und ihrer sie pflegenden Tochter zurück, ohne sie ein weiteres Mal anzuhören. Sie könnten nur mit Unterstützung der Betreuerin eine Regelung finden, die eine Kontaktaufnahme und kontinuierliche Besuche möglich mache. Bei den vorgelegten Attesten sei von „Gefälligkeitsattesten“ eines Arztes auszugehen. Die Seniorin sei schon beim Amtsgericht ausführlich angehört worden. Die Rechtsbeschwerden der 91-jährigen Dame und ihrer Tochter hatten beim Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg.

Nach Ansicht des BGH hätte das Landgericht die Betroffene wieder anhören müssen (§ 278 Abs.1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG). Dazu sei es eben-falls im Beschwerdeverfahren gemäß § 68 Abs.3 S.1 FamFG verpflichtet ge-wesen. Es habe selbst ausdrücklich darauf abgestellt, dass die Notwendigkeit der Betreuung auch aus während des Beschwerdeverfahrens hinzugekomme-nen Umständen ergebe. Dabei habe es sich auf einen Bericht über den nach der Entscheidung des Amtsgerichts stattgefundenen „harmonischen“ Besuch der zweiten Tochter bei der Mutter bezogen. Laut BGH war eine weitere Anhörung allerdings nicht wegen des gesundheitlichen Zustandes der Betroffenen ent-behrlich (§ 34 Abs.2 FamFG). Es sei nicht ausgeschlossen, dass aus ihren Ant-worten und dem Verhalten Rückschlüsse auf ihren natürlichen Willen gezogen werden können.

Die Betreuung bei einer vorhandenen Vorsorgevollmacht sei gar nicht not-wendig (§ 1896 Abs.2 S.2 BGB) – so der BGH, sofern die Aufgaben durch den Begünstigten ebenso gut durch einen Betreuer organisiert werden können. Das Landgericht habe ebenfalls zu prüfen, ob die vorgelegten Atteste Belege dafür bieten, dass die Tochter aus eigennützigen Beweggründen gehandelt habe. Gegen eine Betreuung könnte außerdem sprechen, dass ihre Schwester mit Hilfe ihrer Vollmacht selbständig Informationen über den gesundheitlichen Zustand und den Aufenthaltsort ihrer Mutter erlangen könne. Der Bun-desgerichtshof wies daher die Sache an das Landgericht zurück.

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Amtsgericht: Corona-Pandemie rechtfertigt keine Zutrittsverweigerung des Mieters

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3.12.2021

Verhindert ein Mieter mehrfach den Austausch des Heizkostenverteilers und den Einbau von Rauchwarnmeldern, kann dies eine fristlose Kündigung zur Folge haben. Die Corona-Pandemie rechtfertigt keine Verweigerung des Zu-tritts zur Wohnung. Eine hartnäckige Verweigerung des Zutritts rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Amtsgericht Brandenburg an der Havel Urteil vom 5.November 2021  – Az: 3 1 C 32/21

Seit Juli 2020 versucht eine Vermieterin Zutritt zu einer ihrer Wohnungen in Br. zu bekommen, um dort Heizkostenverteiler auszutauschen und Rauch-warnmelder einzubauen. Trotz mehrerer Abmahnungen verweigerte der 74-jährige Mieter den Zutritt zur Wohnung. Der Mieter war schwerbehindert und fürchtete, sich mit dem Corona-Virus anzustecken. Der Vermieter sprach schließlich im November 2020 eine fristlose Kündigung aus. Da sich der Mie-ter weigerte, die Kündigung zu akzeptieren, erhob die Mieterin Räumungs-klage. Mit der Klage hatte die Vermieterin vor dem Amtsgericht Erfolg. Ihr stehe ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu. Die fristlose Kündigung sei gemäß § 543 Abs.1 BGB wirksam, da der Mieter dem Austausch der Heizkostenverteiler und den Einbau der Rauchwarnmelder verhindere. Der Mieter sei grundsätzlich verpflichtet, den Zutritt zu den Mieträumen zwecks Vornahme der Arbeiten zu gestatten. Dabei sei zu berücksichtigten, dass gerade der Einbau der Rauchwarnmelder mögliche Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit und Bausubstanz verhindern soll. Die Pandemie rechtfertigt nach Meinung des Gerichts keine Zutrittsverweigerung. Die Duldungspflicht des Mieters besteht dennoch. Die Arbeiten in der Woh-nung seien unter Einhaltung der gebotenen Hygienemaßnahmen und Ab-standsregeln möglich und zumutbar.  Das Amtsgericht gewährte dem Mieter eine Räumungsfrist von zwei Monaten. Dabei ließ es das Alter und den Ge-sundheitszustand des Mieters und die Wohnungsdauer von 16 Jahren und den angespannten Wohnungsmarkt nicht unbeachtet. Das Gericht wertete den Umstand, dass der Mieter die Kündigung selbst zu vertreten hat und die Kündigung schon im November ausgesprochen wurde, zu Lasten des Mieters.

 

BGH: Pflicht zur Rückzahlung bei erhaltenen Scheingewinnen und Schein-dividenden                 30.11.2021

Werden durch ein Unternehmen Scheingewinne oder Scheindividenden aus-gezahlt und fällt dieses anschließend in die Insolvenz, sind die erhaltenen Zah-lungen zurückzuzahlen. Bundesgerichtshof Urteil vom 22.Juli 2021 – Az: IX ZR 81/20

Die Beklagte zeichnete bei einer AG, die später in die Insolvenz fiel, Genuss-rechte. Danach sollte der jährliche Dividenden- und Gewinnanspruch vom erzielten Jahresüberschuss abhängig sein. Da die festgestellten und geprüften Jahresabschlüsse der Schuldnerin jeweils einen Jahresüberschuss auswiesen, erhielt die Beklagte in den Jahren 2010 bis 2013 Auszahlungen in Höhe von insgesamt 13.500 Euro. Zum 1.April 2014 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet und der Insolvenzverwalter forderte vom Beklagten die Rückzahlung der erhaltenen Dividenden- und Gewinn-zahlungen. Der Kläger begründete dies damit, dass die Gesellschaft zu keinem Zeitpunkt Gewinne erzielt habe, da die Einnahmen ausschließlich über ein Schneeballsystem generiert wurden. Ein Anspruch auf die erhaltenen Zah-lungen bestand also nicht. Der Beklagte lehnte die Zahlungen ab, gab jedoch zum 2.November 2017 eine Verjährungsverzichtserklärung für „Rückzahlungs-ansprüche aufgrund Insolvenzanfechtung wegen Ausschüttungen“ ab. Da zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden konnte, klagte der Insolvenzverwalter.

Entgegen den Vorinstanzen gab der Bundesgerichtshof (BGH) dem Insolvenz-verwalter Recht. Im vorliegenden Fall handelte es sich um die Auszahlung von Scheingewinnen und Scheindividenden, die vom Beklagten zurückzuzahlen seien. Der Anspruch des Insolvenzverwalters ergebe sich entweder aus be-reicherungsrechtlichen Vorschriften oder sei nach den insolvenzrechtlichen Normen zu erstatten. Sofern der Anspruch auf den bereicherungsrechtlichen Vorschriften beruhe, sei dieser nach Meinung des BGH auch nicht verjährt. Die Verjährungsverzichtserklärung beziehe sich zwar ausdrücklich  nur auf „Rück-zahlungsansprüche aufgrund Insolvenzanfechtung wegen Ausschüttungen“, jedoch seien im Zweifel auch die Ansprüche zu erfassen, die wirtschaftlich an deren Stelle treten. Wegen dieser noch offenen Fragen hat der BGH die Ent-scheidung an die Vorinstanz zurück verwiesen.

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Abgasskandal: Hersteller haftet wegen Vertriebs von Pkw mit „Umschaltlogik“

30.11.2021

Der Hersteller A. AG muss vier Käufern eines Pkw mit einem manipulierten Dieselmotor der Baureihe EA 189 von V. Schadensersatz leisten.  Zumindest ein beteiligter Repräsentant der A. AG habe von dem Einsatz des Motors von V. in den Fahrzeugen von A. mit der evident unzulässigen „Umschaltlogik“ Kenntnis gehabt – so der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 25.November 2021 – Az: VII ZR 238/20; VII ZR 243/20; VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21.

Die Kläger erwarben zwischen Juni 2009 und November 2014 verschiedene Fahrzeuge der A. AG, die zum Teil neu und zum Teil im gebrauchten Zustand waren. Die vier Fahrzeuge sind jeweils mit einem von der V. AG hergestellten Dieselmotor der Baureihe EA 189 ausgestattet. Dieser Motor verfügte über eine Software, die den Stickoxidausstoß im Prüfstand verringerte. Die Motorsteue-rung war in der Weise programmiert, dass bei der Messung von Schadstoff-emissionen auf einem Prüfstand diese Situation erkannt wird. Nach Bekannt-werden der „Umschaltlogik“ forderte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Be-klagte zur Entfernung der als unzulässige Abschalteinrichtung qualifizierten Software auf und geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vor-schriftsmäßigkeit vorzunehmen. Es wurde ein Software-Update entwickelt, das auf das Fahrzeug der jeweiligen Kläger aufgespielt wurde. Die in der Haupt-sache zuletzt jeweils auf Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungs-entschädigung Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen zum großen Teil Erfolg.  Der BGH hat die Revisionen der Beklagten zurückgewiesen. Das Berufungsgericht habe in allen vier Fällen einen Anspruch auf Schadensersatz der jeweiligen Klagepartei aus § 826 BGB zu Recht angenommen. In tatrichterlicher Würdi-gung habe es rechtsfehlerfrei festgestellt, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten (Hersteller) im Sinn von § 31 BGB die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat. Die Beklagte habe sittenwidrig gehandelt, indem sie Fahrzeuge mit dem von der V. AG gelieferten Dieselmotor der Baureihe EA 189, unter anderem die streit-gegenständlichen Fahrzeuge, in den Verkehr brachte, obwohl nach den tat-richterlichen Feststellungen wenigstens eine verantwortlich für sie handelnde Person Kenntnis hatte, dass der Motor mit einer auf arglistige Täuschung des KBA abzielenden Prüfstandserkennungssoftware ausgerüstet war. Zwar könne das sittenwidrige Verhalten eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters einer juristischen Person entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht mittels Zurechnung fremden Wissens entsprechend § 166 BGB begründet werden. Auch scheide hier die vom Berufungsgericht angenommene Haftung wegen einer angeblich unzulässigen Organisation des Typengenehmigungsverfahrens aus. Ebenso wenig tragfähig seien die berufungsgerichtlichen Erwägungen, die Beklagte sei verpflichtet und in der Lage gewesen, den Motor EA 189 eigen-ständig auf Gesetzesverstöße zu überprüfen und zu diesem Zweck Auskünfte der V. einzuholen. Etwaige Versäumnisse der Beklagten in dieser Richtung könnten vom Grundsatz her nicht für eine Haftung aus den für § 826 BGB erforderlichen Vorsatz sprechen, sondern nur einen Fahrlässigkeitsvorwurf begründen. Das Berufungsgericht habe allerdings in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise selbständig tragend die freie tatrichterliche Überzeu-gung gem. § 286 Abs.1 S.1 ZPO erlangt, dass wenigstens ein an der Entschei-dung über den Einsatz des Motors EA 189 in Fahrzeugen der Beklagten beteiligter Repräsentant der Beklagten im Sinn der § 31 BGB von der evident unzulässigen „Umschaltlogik“ gewusst hat. Gemäß § 286 Abs.1 S.1 ZPO sei es grundsätzlich Sache des Tatrichters, unter Einbeziehung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist. Das Revisionsgericht könne nur insoweit prü-fen, ob sich der Tatrichter mit dem prozessualen Stoff genau und ohne Wider-sprüche auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt. Rechtliche Fehler in diesem Sinne hat die Revision jeweils nicht aufgezeigt.

Fortsetzung folgt.

OLG: Nachlassgericht hat in jedem Fall ein Testament zu eröffnen
25.11.2021

Das Verfahren zur Testamentseröffnung ist nicht die richtige Stelle, um über die Bedeutung eines Testaments hinsichtlich der Erbfolge zu entscheiden. Auch ein zweites Testament steht der beantragten Testamentseröffnung nicht entgegen. Im Eröffnungsverfahren sei dagegen jedes Schriftstück vom Nach-lassgericht zu eröffnen, bei dem die Möglichkeit besteht, dass es eine letzt-willige Verfügung des Erblassers sein könnte. Oberlandesgericht München Beschluss vom 3.November 2021 – Az: 31 Wx 166/21; 31 Wx 179/21

Das Oberlandesgericht (OLG) hatte zu prüfen, ob es ein Nachlassgericht ableh-nen kann, ein ihr vorliegendes Testament zu eröffnen. In der erbrechtlichen Sache hatte ein Ehepaar am 18.Mai 1982 ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Die beiden Ehepartner setzten sich im Testament gegenseitig als Vorerben ein – ihre Kinder als Nacherben. Das Testament enthielt unter ande-rem eine sog. Pflichtteilsklausel, mit der die Kinder für den ersten Erbfall davon abgehalten werden sollten, ihren Pfllichtteil zu verlangen. Etwas später verstarb die Ehefrau und das gemeinsame Testament der Eheleute aus 1982 wurde von dem Nachlassgericht bedenkenlos eröffnet. Danach verstarb der Ehemann im Jahr 2020. Nach dem Tod ihres Vaters beantragten die Kinder gegenüber dem Nachlassgericht, dass es das gemeinsame elterliche Testament aus 1982 abermals eröffnen möge. Diesen Antrag lehnte das Nachlassgericht mit Beschluss vom 21.Dezember 2020 ab. Das Nachlassgericht teilte mit, dass das gemeinsame Testament aus dem Jahr 1982 ausschließlich Regelungen zur Vor- und Nacherbschaft enthalte und keine Bedeutung für die Erbfolge nach dem Erblasser mehr habe.

Gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts wurde von den Kindern des Erblassers Beschwerde zum OLG eingelegt. Das OLG hob die Entscheidung des Nachlassgerichts auf. Das Verfahren zur Testamentseröffnung sei nicht der richtige Ort, um über die Bedeutung eines Testaments bezüglich der Erbfolge zu entscheiden. Obwohl der Erblasser nach dem Tod seiner Ehefrau ein wei-teres Testament errichtet hatte, könnte sich – laut Gericht – auch aus dem gemeinsamen Testament (1982) Folgen für die Erbfolge des Erblassers erge-ben. Im Testamentseröffnungsverfahren habe das Nachlassgericht nicht über solche – zum Teil schwierige – Fragen zu entscheiden. Demgegenüber müsse sich das Nachlassgericht erst im Erbscheinverfahren nähere Gedanken zu den Auswirkungen einer letztwilligen Verfügung auf die Erbfolge machen. Im Eröffnungsverfahren sei dagegen jedes Schriftstück vom Nachlassgericht zu eröffnen bei dem auch im entfernten die Möglichkeit besteht, dass es die letztwillige Verfügung des Erblassers sei. Nachdem der Erblasser jedoch im gemeinschaftlichen Testament aus dem Jahr 1982 auch Anordnungen für seine eigene Erbfolge getroffen hatte, war demnach dieses Testament nach seinem Tod vom Nachlassgericht ebenfalls zu eröffnen – so das Gericht.

 

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BREXIT: Britische Wirtschaft macht auf Versorgungsengpässe zu Weihnach-ten aufmerksam – Reibereien zwischen EU-Staaten und Großbritannien um Migrationsproblematik

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1.12.2021

Die bevorstehende Weihnachtszeit hat die britische Wirtschaft wieder dazu motiviert, Regierung und Öffentlichkeit auf mögliche Versorgungsengpässe hinzuweisen. Gerade Händler und Hersteller von Wein, Sekt und anderen Getränken im Vereinigten Königreich machten darauf aufmerksam, dass wegen des Mangels an Lastwagenfahrern (wir berichteten) die Lieferungen nur eingeschränkt umgesetzt werden könnten, ein reduziertes Angebot wäre unter Umständen zu erwarten. Und damit nicht genug – appellierten 50 Unterneh-men an den britischen Verkehrsminister Grant Shapps in einem offenen Brief, zeitnah zu handeln, um ein Verschwinden von einigen alkoholischen Geträn-ken aus den Regalen von Supermärkten zu vermeiden. Die Unternehmens-manager regten an, die bislang zeitlich eng begrenzten Visa für ausländische Fahrer auf ein Jahr zu verlängern und die Transportverbindungen zu den Häfen zu optimieren. Um die Nöte der Branche transparent zu machen, wurde konkret auf die Lieferzeiten hingewiesen. Wurde früher eine Getränkeliefe-rung in zwei bis drei Tagen getätigt, müsse man für diesen Prozess heutzutage rd. 3 Wochen kalkulieren. Auch die Auswahl an frischen Lebensmitteln könnten sich in der Zeit bis Weihnachten verringern – so die Cold Chain Federation in einer Parlamentsanhörung. Der britische Frachtunternehmer-verband geht davon aus, dass bis zu 100 000 Lastwagenfahrer in Großbritan-nien fehlen. Zehntausende stellen altersbedingt die berufliche Tätigkeit ein, jüngere Kollegen wechseln in Anbetracht von BREXIT oder Corona-Pandemie den Job. Viele osteuropäische Fahrer sind in ihre Heimat zurückgekehrt. Die von der Regierung Johnson propagierte Visa „erfreut“ sich bisher einer über-schaubaren Resonanz.

Zu Reibereien zwischen EU-Staaten und Grobritannien ist es zuletzt wegen der Migrationsproblematik gekommen. Insbesondere Frankreich übt Kritik an der Asylpolitik der Briten. Der französische Innenminister Gérald Darmain sagte, dass die Gesetzgebung der Briten keine andere Möglichkeit gewähre als die illegale Einreise, damit Migranten einen Asylantrag stellen können. Dieser Zustand müsse sich – so Darmain – ändern, sein Land habe seit Anfang 2021 7800 in Seenot geratene Migranten gerettet, 12 000 Migranten seien in Frankreich untergebracht worden. Zu einem Sondertreffen des Ministers Darmain im nordfranzösischen Küstenort Calais mit den Innenministern Belgiens, der Niederlande, das deutsche Bundesinnenministerium war durch den Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer vertreten, kamen auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und Frontex-Direktor Fabrice Leggeri. Die Gesprächspartner forderten die Briten auf, vermehrt legale Migrations-wege zu schaffen. Außerdem sollten Herkunftsländer dazu angehalten werden, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen. Sie mahnten die Regierung in London, die Polizei- und Geheimdienstkooperation zu verbessern, Frankreich beklagt schon lange, dass die Briten wichtige Informationen über Schleusernetzwerke nicht weiterleiten. Trotz erheblicher Verstimmung zwischen Briten und Fran-zosen im Vorfeld des Treffens betonte Darmain, dass er mit seiner britischen Amtskollegin Priti Patel gut zusammenarbeiten wolle, da die Briten ihre Alliierten seien. Darmain warb in diesem Zusammenhang um Verständnis für die äußerst schwierige Arbeit der französischen Polizei an der Ärmelkanalküs-te. Mit Wirkung vom 1.Dezember wird ein Flugzeug der europäischen Grenz-schutzagentur Frontex „Tag und Nacht“ den Ärmelkanal überwachen, diese Maßnahme ist auch dem schrecklichen Schlauchbootunfall am 24.November geschuldet bei dem 27 Migranten starben – wie der französische Innenminister erklärte.

Fortsetzung folgt.

Quellen: Philip Plickert, Kein Sekt zu Weihnachten ? Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.November 2021, S.20. Michaela Wiegel, Französischer Ärger über Briten nach Bootsunglück, Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.November 2021, S.5.

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Landesarbeitsgericht: OP-Masken rechtfertigen keinen Anspruch auf tariflichen Erschwerniszuschlag in Reinigungsbranche

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24.11.2021

Beschäftigte, die in der Reinigungsbranche tätig sind und bei der Arbeits-durchführung eine medizinische Gesichtsmaske, sog. OP-Maske, tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag entsprechend dem Rahmentarifvertrag. OP-Masken erfüllen insoweit nicht die Voraussetzungen wie etwa FFP2- oder FFP3-Masken. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 17.November 2021 – Az: 17 Sa 1067/21

Der Kläger ist bei der Beklagten als Reinigungskraft tätig. Auf das Arbeits-verhältnis findet der allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31.Oktober 2019 (RTV) Anwendung. Dieser sieht bei Arbeiten mit persönlicher Schutzausrüstung, bei denen eine vorgeschriebene Atemschutzmaske genutzt wird, einen Zuschlag von 10 Prozent vor. Der Kläger musste ab August 2020 bei seiner Arbeit kon-tinuierlich eine OP-Maske tragen. Den oben dargestellten Erschwerniszu-schlag hat er nicht erhalten. Das Arbeitsgericht  hat eine Klage diesbezüglich abgelehnt. Die gegen das Urteil gerichtete Berufung scheiterte vor dem Landesarbeitsgericht (LAG).

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf einen Erschwerniszu-schlag nach dem Rahmentarifvertrag. Der geforderte Erschwerniszuschlag muss nur dann vom Arbeitgeber gezahlt werden, wenn die Atemschutzmaske Teil der persönlichen Schutzausrüstung des Arbeitnehmers ist. Dies ist bei der OP-Maske abzulehnen. Denn anders als eine FFP2- oder FFP3-Maske dient eine solche nicht zum eigenen Schutz des Arbeitnehmers, sondern dem Schutz anderer Personen – erklärte das LAG.

Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Pressemitteilung vom 17.No-vember 2021 zu dem Urteil des LAG vom 17.November 2021 – Az: 17 Sa 1067/21. Hinweis – Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zuge-lassen.

 

Finanzgericht: Zwangsentnahme landwirtschaftlichen Grundstücks durch Erbbaurecht

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28.11.2021

Die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb zählenden Teil-fläche mit einem Erbbaurecht führt auch dann zu einer Zwangsentnahme, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt. Denn ausschlaggebend für die Entnahmehandlung sei nur der Wille des Betriebsin-inhabers. Finanzgericht Münster Urteil vom 15.September 2021 – Az: 13 K 2130/17 E,AO

Die Klägerin ist Eigentümerin eines etwa 14 Hektar großen Grundstücks, das ursprünglich von ihrem Vater landwirtschaftlich genutzt und nach Aufgabe der Landwirtschaft parzellenweise an unterschiedliche Pächter verpachtet wurde. Die Klägerin führte die Verpachtungen nach dem Tod des Vaters fort und er-klärte  daraus Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Im Wirtschaftsjahr 2011/2012 bestellte die Klägerin auf einer Teilfläche von etwa 3,5 Hektar zugunsten einer KG ein Erbbaurecht für die Dauer von 50 Jahren mit einer zweimaligen Verlängerungsoption um jeweils 15 Jahre. Die KG verpflichtete sich, darauf Gebäude für ihren Produktionsbetrieb zu errichten. Tatsächlich nahm die KG die geplante Bebauung allerdings nicht vor, sodass die Teilfläche nach wie vor für den Getreideanbau genutzt wurde. Das Finanzamt war der Meinung, dass die Bestellung des Erbbaurechts zu einer Zwangsentnahme der Teilfläche geführt habe. Es erfasste daher im Wirtschaftsjahr 2011/2012 einen Entnahmegewinn und behandelte die Erbbauzinsen als Einkünfte aus Vermie-tung und Verpachtung. Dagegen wandte die Klägerin ein, dass die Recht- sprechung des Bundesfinanzhofs, die die aus einer Erbbaurechtsbestellung resultierende endgültige Änderung der Nutzung von mehr als 10 Prozent der Gesamtfläche eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als Entnahme behandele, nicht eingreife, falls die geplante Bebauung tatsächlich nicht (zeit-nah) geschehe. Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen.

Die Klägerin habe die streitige Teilfläche von 3,5 Hektar mit Bestellung des Erbbaurechts aus dem Betriebsvermögen ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs entnommen. Eine solche Nutzungsänderung führe bei verpachteten landwirtschaftlichen Flächen nach der BFH-Rechtsprechung zu einer Zwangsentnahme, wenn die Vermögensverwaltung die landwirtschaft-liche Bestätigung verdrängt. Betreffe die Nutzungsänderung nicht mehr als 10 Prozent der land- und forstwirtschaftlichen Fläche, sei dies unschädlich. Im Streitfall sei eine Teilfläche von ca. 25 Prozent bezogen auf die gesamte Fläche aller Betriebsgrundstücke betroffen, sodass die 10 Prozent-Grenze deutlich überschritten sei. Durch die Bestellung des Erbbaurechts für einen Zeitraum von 50 bis 80 Jahren sei das Grundstück auf Dauer dem Betrieb der Klägerin entzogen worden. Dass es tatsächlich bisher nicht zu der geplanten Bebauung gekommen sei, habe keine Bedeutung, da schon die Bestellung des Erbbau-rechts, mit der sich die Erbbauberechtigte vertraglich zur Bebauung verpflich-tet habe, zu einer Entnahme führe. Da lediglich der Wille des Betriebsinhabers, vorliegend der Klägerin, für die Entnahmehandlung ausschlaggebend sei, kom-me es auf die spätere Änderung der Absichten eines Dritten – hier der Erbbau-berechtigten – nicht an – erklärte das Gericht.

Anmerkung: Das Finanzgericht Münster hat die Revision zu seinem Urteil vom 15.September 2021 – Az: 13 K 2130/17 E,AO zugelassen.

 

……Reiserecht……………………….Yachtchartervertrag…………………………….

Landgericht: Kein Recht zur Kündigung eines Yachtchartervertrags wegen Corona-Reisewarnung

29.11.2021

Storniert ein Yacht-Charterer den Vertrag, da das Auswärtige Amt eine wegen der Corona-Pandemie bedingte Reisewarnung herausgegeben hat, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der im Voraus geleisteten Zahlungen. In einem solchen Fall bestehe kein Kündigungsrecht, weil die Gefahr der Ansteckung anders zu beurteilen sei als bei einem Urlaub in einer großen Hotelanlage. Landgericht München I Urteil vom 7. Mai 2021 – Az: 15 O 13263/20

Im Februar 2020 schloss der Kläger mit der Beklagten einen bareboat-Yacht-chartervertrag für eine Beförderung im spanischen Mittelmeerraum ab, die Ende August durchgeführt werden sollte. Als das Auswärtige Amt sowohl für das Festland Spaniens als auch für die Balearen ab dem 15.August 2020 aufgrund der Corona-Pandemie eine Reisewarnung aussprach, stornierte der Kläger die Reise und machte die Rückzahlung der Vorausleistungen geltend. Seiner Ansicht nach sei eine Überlassung der Mietsache an ihn nicht möglich gewesen, weil er zum vereinbarten Übergabe- und Überlassungstermin auf-grund der Corona-Pandemie nicht anwesend sein werde. Eine Reise sei ihm in Anbetracht der sich anschließenden (zwangsläufigen) Quarantäne nicht mög-lich. Eine Verlegung der Buchung sei keine Option, weil der Kläger sich ent-schlossen habe, ein eigenes Schiff zu erwerben.

Das Landgericht hielt die Klage für unbegründet. Ein Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der geleisteten Zahlungen bestehe nicht. Trotz Hinweises der Kammer des Landgerichts habe der Kläger kein Beweisangebot dazu unter-breitet, dass die Beklagte nicht in der Lage gewesen sei, die Yacht zur Verfü-gung zu stellen. Außerdem sei es „der Kläger selbst“ gewesen, „der den Vertrag nicht durchführen wollte.“ Die Ansteckungsgefahr sei bei der geplanten Ur-laubsart anders zu beurteilen, als bei einem Urlaub in einer großen Hotelan-lage. Daher bestehe kein Kündigungsrecht. Auch scheide ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Zahlungen nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB aus. Es handle sich um ein in seiner Per-son liegenden Grund, wenn der Kläger sich angesichts der Reisewarnung dazu entschließt, nicht anzureisen. Die Zahlungspflicht bleibe dann bestehen. Schließlich bestehe auch kein Widerrufsrecht nach den Regeln des Fernabsatz-vertrags, weil der Chartervertrag unter die Ausnahme nach § 312 g Abs.2 Nr.9 BGB falle. Der streitgegenständliche Schiffsmietvertrag sei eine Dienstleistung im Bereich der Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken sowie eine weitere Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbeschäftigungen.

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Landessozialgericht: Bei Teilhandverlust Anspruch auf Finger-Handprothese aus Silikon       25.11.2021

Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust haben einen Anspruch auf Versorgung mit einer individuellen Finger-Handprothese aus Silikon, wenn dadurch eine deutliche funktionelle Verbesserung bewirkt wird. Landessozial-gericht Hessen Urteil vom 23.September 2021 – Az: L 8 KR 447/20

Bei der 34-jährigen Versicherte besteht  seit der Geburt einer Fehlbildung der linken Hand. Angesichts operativer Maßnahmen liegt ein Teilhandverlust vor. Der Mittelfinger fehlt komplett. Daumen, Zeige- und Ringfinger sind lediglich zur Hälfte vorhanden. Die als Arzthelferin tätige Versicherte ist Rechtshände-rin. Ihr wurde eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon verordnet, die rd. 17 600 Euro kostet. Die Krankenversicherung lehnt eine Versorgung nach § 12 Sozialgesetzbuch (SGB V) ab, weil eine medizinische Notwendigkeit nicht vorliege. Das Hilfsmittel gleiche keine verloren gegangenen oder ein-geschränkten Funktionen der fehlgebildeten Hand aus. Die Prothese habe keine Gelenke und sei vollständig unbeweglich. Sie solle vor allem Teile der linken Hand möglichst naturgetreu und ästhetisch nachbilden.

Das Landessozialgericht (LSG) verurteilte die Krankenkasse zur Versorgung (§ 33 SGB V) der Versicherten mit der Finger-Handprothese. Dieses Hilfsmittel sei geeignet, die erheblich herabgesetzte Funktionsfähigkeit der linken Hand der Versicherten zum Teil auszugleichen. Nach dem eingeholten Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen sei davon auszugehen, dass mit der Silikonprothese aufgrund der erhaltenen Beweglichkeit in den Grundgelenken eine deutliche funktionelle Verbesserung der Greiffunktionen der linken Hand herbeigeführt werden könne. Die Elastizität des Silikons ermögliche das Grei-fen größerer Gegenstände, soweit diese nicht allzu schwer seien. Auch Pin-zetten-, Zangen-, Dreipunkt- und Schlüsselgriff könnten verbessert werden. Dies gelte gleichermaßen für die Arbeiten mit Computertastur und Computer-mouse, Trackball und berührungsempfindlichen Bildschirmen. Zudem sollte das Halten von Handy und Telefon mit der Teilhandprothese möglich sein, sodass die Versicherte mit ihrer rechten Hand Daten leichter eingeben könne. Anderslautende Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversiche-rung (MDK) seien nicht ausschlaggebend – so das LSG – da diese nur nach Aktenlage und nur auf der Grundlage von Fotos der betroffenen Hand erstattet worden seien. Da eine gleichwertige Versorgung anders nicht möglich sei, liege auch kein Verbot gegen das Wirtschaftlichkeitsverbot vor. Das Gericht stellte heraus, dass sich der Sachverhalt vorliegend anders darstelle als in einem vorherigen Urteil, in dem bei einem lediglich eines Fingerendglieds ein An-spruch auf eine Prothese abgelehnt worden sei, da hier letztlich die Ästhetik im Vordergrund gestanden habe.

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BGH: Zwangsmittel gegen prozessunfähigen Auskunftsschuldner

2.12.2021

Scheitert eine Zwangsvollstreckung gegen eine prozessunfähige Person, darf weder gegen sie noch ihren anwaltlichen Vertreter Zwangshaft verhängt werden. Ein Zwangsgeld wiederum ist allerdings nur gegen den Schuldner festzusetzen. Trotz der Prozessunfähigkeit sei die zu erwirkende Handlung aber nicht per se unmöglich – vorausgesetzt, sein Vertreter sei bereit, von der Vertretungsmacht Gebrauch zu machen. Bundesgerichtshof Beschluss vom 23.September 2021 – I ZB 20/21

Eine Schuldnerin war an Demenz erkrankt und daher geschäfts- und prozess-unfähig. Das Landgericht Hamburg hatte sie in einem Pflichtteilsprozess ver-pflichtet, ihren drei Enkelinnen – allesamt Mitglieder der Erbengemeinschaft – Auskunft unter anderem über den Bestand ihres Nachlasses ihres verstorbenen Ehemanns zu erteilen. Sie war dazu selbst aber nicht in der Lage. 2010 hatte sie einer Tochter und ihrem anwaltlichen Vertreter Generalvollmacht erteilt, die die beiden zur gemeinschaftlichen Vertretung berechtigte. Sie legten Be-rufung ein. Noch vor Erlass des Urteils beantragten die Gläubigerinnen beim Landgericht erfolglos, Zwangsgeld oder Zwangshaft festzusetzen. Auf die so-fortige Beschwerde setzte das Oberlandesgericht Hamburg gegen die Groß-mutter ein Zwangsgeld in Höhe von 15 000 Euro fest, den Antrag auf Zwangs-haft wies es zurück. Zwar sei sie wegen Krankheit selbst nicht fähig, die ge-forderte Auskunft zu erteilen, sie könne sich aber ihrer Bevollmächtigten bedienen – so die Begründung.

Die Rechtsbeschwerde beim BGH hatte vorerst Erfolg. Der BGH beanstandete, dass das Oberlandesgericht die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvoll-streckung nicht rechtsfehlerfrei festgestellt habe. Die Frage, ob ein Zwangsgeld gegen einen prozessunfähigen Schuldner verhängt werden könne, sei gerade davon abhängig, ob die Erfüllung der Handlungspflicht unmöglich war. Die Schuldnerin sei zwar prozessunfähig, werde jedoch von ihren Bevollmächtigten vertreten(§ 51 Abs.3 ZPO). Da sie krankheitsbedingt nicht fähig sei, die geschuldete Auskunft zu erteilen, komme jedoch eine Ersatzzwangshaft oder Zwangshaft nicht gegen sie infrage. Auch gegen ihre Bevollmächtigten könnten diese Zwangsmittel nicht verhängt werden, denn ihnen stehe es frei, von einer wirklich bestehenden Vertretungsmacht keinen Gebrauch zu machen. Das Zwangsgeld ist nach Ansicht des BGH zu Recht gegen die Demenzkranke selbst festgelegt worden. Das höchste deutsche Zivilgericht stellte heraus, dass es der Schuldner sei und nicht der gesetzliche Vertreter, der mit seinem Vermögen für die Vornahme der Handlung einzustehen habe. Das Oberlandesgericht (OLG) wird dem Beschluss des BGH zufolge die Voraussetzungen des § 750 Abs.1 S.1 ZPO wiederum zu prüfen haben. Dies betrifft gerade die Frage, ob eine vollstreckbare Teilausfertigung des Berufungsurteils vorliege. Der BGH verwies die Sache deshalb an das OLG zurück.

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Bundesarbeitsgericht zu Einordnung eines Betriebs als Baubetrieb

27.11.2021

Vergibt ein Bauträger die eigentlichen baulichen Tätigkeiten an ein Subunter-nehmen, so ist sein Betrieb nicht als Baubetrieb einzuordnen. Werden von  ihm jedoch auch baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet, ist nicht auszuschließen, dass der Betrieb den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes unterfällt. Ent-scheidend sei dabei die arbeitszeitlich überwiegend versehene Tätigkeit der Arbeitnehmer. Planung und Vertrieb seien dabei nicht dem Baugewerbe zu-zuordnen. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 14.Juli 2021 – Az: 10 AZR 190/20

Die Sozialkasse der Bauwirtschaft verklagte einen Bauträger auf Zahlung von aus ihrer Sicht rückständigen Beiträgen in Höhe von 6.122 Euro für sieben Angestellte von Januar bis November 2016. Dabei handelte es sich um Fest-beiträge nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über das Sozialkas-severfahren im Baugewerbe (VTV 2015) von monatlich 79,50 Euro je Arbeit-nehmer. Der beklagte Gewerbebetrieb, eine GmbH, beschaffte Grundstücke, auf denen sie schlüsselfertige Bauobjekte entwickelte. Die eigentlichen Bau-arbeiten ließ sie generell durch Subunternehmen erledigen. Zwei gewerbliche Arbeitnehmer waren auf den Baustellen vor Ort tätig. Sie überprüften die Arbeiten, beschafften Material und bedienten einen Kran. Ihre Tätigkeit machte 20 Prozent der betrieblichen Gesamtarbeitszeit aus. Parallel waren neun Angestellte schwerpunktmäßig in der Buchhaltung, mit Verwaltungsar-beiten, der Überwachung von Baustellen und dem Vertrieb von Immobilien beschäftigt. Die Kasse informierte, dass die Arbeiter 2016 zu mehr als 50 Pro-zent ihrer persönlichen Arbeitszeit Maurer- und Betonarbeiten sowie Vor-, Neben- und Nachbereitungstätigkeiten erbracht hätten. Daas Arbeitsgericht Wiesbaden hielt die Klage für unbegründet. Das Hessische Landesarbeits-gericht in Frankfurt am Main gab der Berufung der Sozialkasse für Bauwirt-schaft nur zum Teil statt, weil der gesamte Betrieb nicht als baugewerblich einzuordnen sei. Die Revision der Kasse vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) war erfolgreich.

Aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts ist nicht sicher, dass der Betrieb des Bauträgers dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes unterfällt. Es sei nicht auszuschließen, dass die baulichen Aktivitäten der beiden Arbeitnehmer den großen Teil der betrieblichen Gesamtarbeitszeit einnehmen. Das Gericht beanstandete, dass das Landesarbeitsgericht keine hinreichenden Feststellungen gemacht habe, ob und welche Angestelltentätigkeiten in Verbindung mit den versehenen Bautätigkeiten stehen. Als Betrieb, in dem sowohl bauliche und nicht bauliche Arbeiten geschähen, werde er möglicherweise von § 1 Abs.2 VTV 2015 erfasst. Vom Grundsatz her komme es dabei auf die arbeitszeitlich überwiegend vorgenommene Tätigkeit der Arbeitnehmer an. Dafür sei sowohl die Ar-beitszeit der gewerblichen Arbeitnehmer als auch die der Angestellten einzubeziehen. Es sei davon auszugehen, dass einer der auf den Baustellen eingesetzten Arbeitnehmer zu 70 Prozent Kran- und Maschinenführertä-tigkeiten in Zusammenhang mit Maurer- und Hochbauarbeiten erbracht habe. Das Landesarbeitsgericht muss nun die rechtliche Sache wieder verhandeln – so das BAG.

 

OLG: Erfolgreicher Arrestantrag in Verbindung mit dem Skandal um Finanz-dienstleister        2.12.2021

Im Zuge des Arrestverfahrens reicht es nach § 294 Zivilprozessordnung (ZPO) für die Glaubhaftmachung einer Behauptung, wenn überwiegende Wahr- scheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft. Anstelle des Vollbeweises tritt eine Wahrscheinlichkeitsfeststellung. Die erforderliche überwiegende Wahr-scheinlichkeit für das Vorliegen einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung kann sich ebenfalls aus der Vorlage einer hinreichend substantiierten Presse-mitteilung der Staatsanwaltschaft ergeben. Oberlandesgericht München Urteil vom 11.November 2021 – Az: 8 U 5670/21

Am 17.Juni 2021 hatte die Arrestklägerin den Erlass eines dinglichen Arrestes gegen den Arrestbeklagten beantragt. Der Arrestbeklagte als Vorstandsvor-sitzender der W. AG habe mit weiteren Mittätern bandenmäßigen Betrug und Fälschung der Geschäftsbilanzen seit mindestens 2015 und Marktmanipulation begangen. Die W. AG habe dadurch finanzkräftiger und für Investoren und Kunden attraktiver dargestellt werden sollen, um auf diese Weise immer Kredite von Banken und anderen Investoren zu erhalten und daraus fortgesetzt eigene Einkünfte zu generieren. Tatsächlich sei dem Arrestbeklagten jedoch klar gewesen, dass der W.-Konzern Verluste erziele. Die Arrestklägerin war der Meinung, dass ihr deshalb eine Schadensersatzforderung in Höhe von 12 014 Euro zustehe. Diesen Betrag hatte sie zwischen dem 28.April 2020 und 15.Juli 2020 in die Aktie der W. AG investiert – wie durch Vorlage der Orderbelege glaubhaft gemacht. Bei Kenntnis der tatsächlichen Umstände hätte sie die Aktienanteile nie erworben. Ein Arrestgrund liege vor, weil die Vollstreckung eines Schadensersatzanspruches gegen den Arrestbeklagten aufgrund seiner österreichischen Staatsbürgerschaft und vielen Immobilien, die dieser in ande-ren Ländern besitze,wesentlich erschwert würde. Zur Glaubhaftmachung nahm die Arrestklägerin u. a. auf eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München I vom 22.Juli 2020 Bezug. Der Arrestbeklage ist seitdem in U-Haft. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass eines Arrest- und Arrestpfändungs-besschlusses zurückgewiessen, da angesichts der U-Haft des Beklagten kein Arrestgrund bestehe. Auf die Berufung der Antragstellerin hat das Oberlan-desgericht (OLG) das Urteil aufgehoben und den dinglichen Arrest in das gesamte persönliche Vermögen des Antragsgegners angeordnet.

Dem Antrag auf Anordnung des Arrestes war nach §§ 916, 917, 923 ZPO stattzugeben. Die Arrestklägerin hat Arrestanspruch und Arrestgrund ausreichend glaubhaft gemacht. An die im Zuge des Sicherungsverfahrens nach § 294 ZPO ausreichende Glaubhaftmachung dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Für die Glaubhaftmachung einer Behauptung reicht es aus, wenn eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft. Anstelle des Vollbeweises tritt eine Wahrscheinlichkeitsfeststellung. Die notwendige überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung kann sich ebenso – wie hier – aus der Vorlage einer hinreichend substantiierten Pressemitteilung der Staatsan-waltschaft auf jeden Fall dann ergeben, wenn aufgrund dieses Tatvorwurfs ein Haftbefehl gegen den Arrestbeklagten erlassen und damit ein dringender Tatverdacht bejaht wurde. Der Arrestgrund wird durch das bisherige Verhalten des Arrestbeklagten indiziert. Dem Vorliegen eines Arrestgrundes steht hier – entgegen der Meinung der Vorinstanz – auch nicht entgegen, dass sich der Arrestbeklagte seit dem 22.Juli 2020 in U-Haft befindet. Dieser Umstand hindert den Arrestbeklagten nämlich weder rechtlich noch tatsächlich daran,Vermögensverfügungen ggf. über beauftragte Personen zum Nachteil der Arrestklägerin vorzunehmen. Letztlich steht dem Vorliegen eines Arrestgrundes bzw. dem Vorliegen eines Rechtschutzbedürfnisses am Erlass eines Arrestes nicht entgegen, dass sämtliche Vermögenswerte seitens der Staatsanwaltschaft arrestiert wären, das heißt kein Vermögen mehr vorhanden wäre, auf das zugegriffen werden könnte. Die Beschlagnahme nach § 111b StPO oder der Vermögensarrest nach § 111e StPO beseitigen den Arrestgrund nicht. § 111h Abs.2 S.1 StPO hindert grundsätzlich nur eine Vollstreckung des Arrests in die sichergestellten Vermögenswerte. Ob dies anders, beispielsweise im Sinne eines Rechtsmissbrauches, zu beurteilen wäre, wenn ein Antragsteller wieder-holt Arrestanträge gleichsam „ins Blaue“ stellt ohne jede Aussicht auf eine zulässige Pfändung, kann zur Zeit offen bleiben. Die Entscheidung über den Antrag auf Forderungspfändung bleibt dem Landgericht München I vorbe-halten (§ 572 Abs.3 ZPO, § 20 Abs.1 Nr.16 RpflG). Zwar ist eine gleichzeitige Entscheidung auch über die Pfändung im Arrestbeschluss vom Grundsatz her möglich, dies hat nicht in der Rechtsmittelinstanz Geltung. Diese rechtliche Position ist zwar umstritten, ihr ist aber aus Rechtsschutzgründen zu folgen. Andererseits würden die Rechtsschutzmöglichkeiten des Schuldners unan-gemessen eingeschränkt, da gegen einen Pfändungsbeschluss in der Be-schwerdeinstanz nur noch die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO möglich wäre.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Oberlandesgericht: Aggressiver Nachbar hat für die Umzugskosten aufzukommen
26.11.2021

Wer seinen Nachbarn ständig mit der Verletzung ihrer Gesundheit droht oder ihnen nach dem Leben trachtet und sie dadurch zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 5.November 2021 – Az: 10 U 6/20

Der heute 63-jährige Herr hatte nach dem Einzug der Familie in ihr neu errichtetes Eigenheim im südwestdeutschen Ma. (2014) damit angefangen, diese zu bedrohen. Dies reichte von ständigen, über das sozial akzeptable Maß hinausgehende Beobachten vom eigenen Fenster aus über Klopfgeräusche zu nächtlicher Stunde an die Hauswand der Familie bis hin zu wiederholten aggressiven Beleidigungen und steigerte sich schließlich in zwei konkrete Todesdrohungen im Jahr 2017. Während sich der Herr am 1.April 2017 noch darauf beschränkt hatte, dem Ehepaar zu drohen, eine Pistole aus seinem Haus zu holen, rannte er dem Ehemann am Abend des 27.Juli 2017 mit einem erho-benen Beil hinterher. Der Ehemann konnte zwar vor seinem aggressiven Nach-barn fliehen, der Nachbar beschädigte daraufhin die beiden Kraftfahrzeuge des Ehepaares mit seinem Beil, wodurch es zu großem Sachschaden kam.  Die Fa-milie entschloss sich zum Wegzug, bewohnte für einige Monate eine Mietwoh-nung und erwarb dann ein neues Heim. Die durch den Umzug entstandenen Kosten sowie die Nebenkosten für den Erwerb des neuen Hauses (Grunder-werbsteuer und Notarkosten), aber auch den Mindererlös bei der Veräußerung ihrer verlassenen Immobilie, nachdem sie die Käufer auf die früheren Vorkom-mnisse mit ihrem ehemaligen Nachbarn hingewiesen hatten, sowie die bei der Veräußerung entstandenen Maklercourtage wollten die Eheleute ersetzt haben. Sie erhoben gegen ihren früheren Nachbarn daher eine Schadensersatzklage über insgesamt mehr als 113.000 Euro. Vor dem Landgericht Mannheim schei-terten sie mit ihrer Klage.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sprach ihnen im Berufungsverfahren 44.000 Euro zu. Zur Begründung hat das OLG angemerkt, dass sich der Nach-bar durch sein Verhalten einer Nachstellung gemäß § 238 Abs.1 Nr.4 StGB und wegen Bedrohung gemäß § 241 StGB strafbar gemacht hat und damit gleich-zeitig Schutzgesetze zugunsten der Ehepartner verletzt hat. Aus dieser Schutz-gesetzverletzung ergebe sich zivilrechtlich ein Schadensersatzanspruch des Ehepaares aus § 823 Abs.2 BGB. Der Anspruch reiche jedoch nur soweit, wie die geltend gemachten Schäden auch vom Schutzzweck der Strafnormen er-fasst seien. Einen solchen „Schutzzweckzusammenhang“ hat das Gericht für diejenigen Kosten, die zur Wiederherstellung des persönlichen Sicherheits-gefühls aufgewandt werden mussten, gesehen. Er hat den Beklagten deshalb zur Erstattung der Umzugskosten und der Nebenkosten im Zusammenhang mit dem Erwerb des neuen Eigenheims und damit zur Zahlung eines Betrags von über 44.000 Euro verurteilt. Die Wertminderung an dem verlassenen Familienheim und die im Zusammenhang mit dessen Veräußerung angefal-lene Maklerprovision hat das OLG dagegen als bloße Vermögensfolgeschäden bewertet, die außerhalb des Schutzzwecks der verletzten Strafnormen liegen. Insofern hat die Klage weiterhin keinen Erfolg.

Anmerkung: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zu dem Urteil vom 5.No-vember 2021 – Az: 10 U 6/20 die Revision nicht zugelassen.

Finanzgericht sieht Europarechtswidrigkeit wegen höherer Erbschaftssteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada
1.12.2021

Das Kölner Finanzgericht hat in einem Beschluss vom 2.September 2021 – Az: 7 K 1333/19 den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in Drittländern bei der Erbschaftsteuer beanstandet. Das Gericht sieht darin eine Europarechtswidrigkeit und hat sich aus diesem Grund an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gewandt, um die Frage zu klären, ob die Ableh-nung eines erbschaftsteuerlichen Verschonungsabschlags gegen die Kapital-verkehrsfreiheit verstößt.

Der Kläger erhielt im vorliegenden Fall als Vermächtnisnehmer unter anderem Anteile an kanadischen Vermietungsimmobilien, die zu seinem Privatvermö-gen zählten. Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer setzte das Finanzamt den Wert der Immobilien mit dem gemeinen Wert an. Der Kläger beantragte, die Mietwohngrundstücke nur mit 90 Prozent des gemeinen Wertes zu besteuern und berief sich diesbezüglich auf die Gesetzesregelung in § 13c Abs.1 Erbschaft-steuergesetz (ErbStG)2009. Dass die Vorschrift nur vermietete Wohngrund-stücke begünstige, die im Inland, in der Europäischen Union oder im Euro-päischen Wirtschaftsraum liegen, stehe im Widerspruch zur Kapitalverkehrs-freiheit aus Art. 63 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bezüglich eines Drittstaates. Das Finanzamt stimmte mit der recht-lichen Darstellung nicht überein und verweigerte die niedrigere Besteuerung.  Das mit der dagegen gerichteten Klage befasste Finanzgericht Köln hat wegen bestehender Zweifel an der Meinung des Finanzamtes das Verfahren aus-gesetzt und den EuGH zur Klärung der Problematik die Frage vorgelegt, ob § 13c Abs.1, Abs.3  Nr. 2d ErbStG 2009 gegen die Kapitalverkehrsfreiheit ver-stößt. Nach Ansicht des Finanzgerichts gäbe es keine ausreichenden Recht-fertigungsgründe für eine erbschaftsteuerliche Schlechterstellung von in einem Drittland befindlichen Vermietungsgrundstücken.

Oberverwaltungsgericht: Melatonin-Kapseln sind nicht generell Arzneimittel
30.11.2021

Melatonin-Kapseln, die 0,5 mg Melatonin enthalten und von denen laut Verzehrempfehlung täglich 2 Stück eingenommen werden sollen, sind keine Arzneimittel. Oberverwaltungsgericht NRW Beschluss vom 28.Oktober 2021 – Az: 13 A 1376/17

Die Klägerin vertreibt melatoninhaltige Kapseln als Nahrungsergänzungs-mittel. Die Kapseln enthalten jeweils 50 mg Melisse sowie 0,5 mg Melatonin. Gemäß der Verzehrempfehlung sollen 2 Kapseln kurz vor dem Schlafengehen mit ausreichend Flüssigkeit eingenommen werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellte auf Antrag eines Regierungspräsi-diums fest, dass es sich bei dem Produkt um ein zulassungspflichtiges Arznei-mittel handelt. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Im Berufungsverfahren gab das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW der Klage statt.

Das OVG sieht die streitgegenständlichen Kapseln nicht als sog. Funktions-arzneimittel an. Ein Funktionsarzneimittel liegt nicht vor, wenn die Auswir-kungen des Erzeugnisses auf die physiologische Funktionen nicht nennenswert sind und nicht über die Wirkungen hinausgehen, die ein in angemessener Menge verzehrtes Lebensmittel auf diese Funktionen haben kann. Nach Aus-wertung vieler, sich zum Teil widersprechender Studien/Gutachten besteht aus wissenschaftlicher Perspektive zur Zeit keine Klarheit, ob die Aufnahme von 1 mg Melatonin bei gleicher Wirkung nicht auch über in angemessener Menge verzehrte Lebensmittel möglich ist. Diese Unsicherheit geht zu Lasten der Beklagten. Sie trägt in einer Lage wie der vorliegenden die materielle Be-weislast für ihre Behauptung, es liege ein Arzneimittel vor. Das Gericht prüft, ob der Nachweis gelungen ist.

Bei dem streitgegenständlichen Produkt handelt es sich um kein sog. Präsen-tationsarzneimittel. Weder als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten wird es bezeichnet. Die Klägerin gibt an, dass die Kapseln den natürlichen Schlaf fördern und auch bei Jetlag hilfreich seien. Damit erweckt sie nicht in einer Weise den Eindruck einer heilenden, vorbeugenden oder Leiden lindernden Wirkung des Produkts, dass der verständige Verbraucher ungeachtet der Produktbezeichnung als Nahrungsergänzungsmittel von einer Arzneimitteleigenschaft ausgehen würde. Gleiches gilt für die in den Kapseln enthaltene Melisse, die den Verbraucher in erster Linie als – frei verkäuflichen – Tee bekannt sein dürfte.

Finanzgericht: Eintragung in Zulassungsbescheinigung ist für Festsetzung der Kfz-Steuer bindend
22.11.2021

Die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde ist für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer im Hinblick auf Steuerbefreiungen bin-dend. Eine Änderung der Eintragung entfaltet keine Rückwirkung. Finanz-gericht Münster Urteil vom 23.September 2021 – Az: 10 K 3692/19 Kfz

Die Klägerin unterhält einen Schaustellerbetrieb und erwarb dafür am 21.Juni 2017 einen Sattelanhänger, der erstmalig 1999 zum Straßenverkehr zugelassen worden war. In der Zulassungsbescheinigung Teil II war die Nutzung für das Schaustellergewerbe nicht eingetragen. Eine Änderung dieser Eintragung ge-schah auch nicht im Zuge der Anmeldung des Sattelanhängers durch die Klä-gerin bei der Zulassungsbehörde. Das Hauptzollamt setzte gegenüber der Klä-gerin ab dem 21.Juni 2017 Kraftfahrzeugsteuer für den Sattelanhänger fest. Dagegen wandte sich die Klägerin im Einspruchsverfahren. Es handele sich um einen „Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart“, der nach § 3 Nr.8 Buch-stabe b) KraftStG von der Steuer befreit sei. Diese Voraussetzung sei vom Hauptzollamt unabhängig von der von der Eintragung in der Zulassungsbe-scheinigung zu prüfen.

Das Hauptzollamt erließ im November 2019 eine zurückweisende Einspruchs-entscheidung und berief sich auf die Bindungswirkung der Zulassungsbeschei-nigung. Während des Klageverfahrens ließ die Klägerin die Zulassungsbeschei nigung von der Zulassungsbehörde in der Weise umschreiben, dass der Sattel-anhänger dort nunmehr als „Schaustellerfahrzeug Packwagen über 2,5t“ be-zeichnet wird. Das Hauptzollamt sagte zu, die Steuerbefreiung ab dem Zeit-punkt der Umschreibung zu gewähren. Die Klage dagegen blieb erfolglos. Das Finanzgericht hat erklärt, dass der Streitzeitraum für die unbefristete Kraft-fahrzeugsteuerfestsetzung mit Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung im November 2019 ende. Ein Steuerbescheid könne nur bis zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung zum Gegenstand gerichtlicher Kontrolle gemacht werden. Insoweit seien die rechtlichen Grundsätze zum Streitzeit-raum im finanzgerichtlichen Verfahren über Kindergeld auf die Kraftfahr-zeugsteuer zu übertragen. Für diesen Streitzeitraum könne die Klägerin die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen. Dies folge aus der bindenden Feststellung der Zulassungsbehörde in der Zulassungsbescheinigung. Diese stelle einen Grundlagenbescheid dar, an dem das Hauptzollamt bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gebunden sei. Fahrzeugklasse und Aufbauart seien entsprechend dem „Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern“ des Kraftfahrtbundesamtes durch die Zulassungsbehörden festzustellen. Für Packwagen im Schaustellergewerbe sehe dieses Verzeichnis eine eigene Einstufung vor. Das KraftStG enthalte keine davon abweichende Regelungen für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer. Die Steuerfestsetzung könne erst ab dem Zeitpunkt geändert werden, ab dem die Zulassungsbehörde eine entsprechende Eintragung vornehme. Dies sei zwar gegebenenfalls auch rückwirkend möglich. Im Streitfall habe die Zulassungs-behörde die Eintragung jedoch nicht auf den Tag der Zulassung auf die Kläge-rin zurückbezogen.

Anmerkung: Das Finanzgericht Münster hat gegen das Urteil vom 23.Septem-ber 2021 – Az: 10 K 3692/19 Kfz die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. KraftStG = Kraftfahrzeugsteuergesetz

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