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OLG: Gesellschaft hat den Zugang  des Ladungsschreibens zu einer Gesellschafterversammlung zu beweisen
20.9.2020

Wenn die GmbH eine Gesellschafterversammlung einberuft und das Ladungsschreiben an einen Gesellschafter an eine andere als die mitgeteilte Anschrift sendet, hat sie den tatsächlichen Zugang zu beweisen. Oberlandesgericht Brandenburg Urteil vom 8.Juli 2020 – Az: 7 U 64/19

Die Beklagte, eine GmbH, plante zum 18.Dezember 2017 eine Gesellschaf-terversammlung einzuberufen, um deren Liquidation zu beschließen.  Die Klägerin war Minderheitsgesellschafterin (2,5 Prozent Beteiligung am Stammkapital der Gesellschaft). Die Gesellschaft verschickte die Ladung zur Gesellschafterversammlung mit Einwurf-Einschreiben vom 30.November 2017. Als Anschrift verwendete diese eine Angabe, bei der sie aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon ausging, dass sich die Klägerin dort dauerhaft aufhielt (Anschrift des Lebensgefährten der Klägerin). Das Schreiben wurde dem Lebensgefährten der Klägerin in der Tat am 1.Dezember 2017 in der Tat zugestellt. Die Postsendung schickte er jedoch ungeöffnet am 5.Dezember 2017 an die Beklagte zurück. Die Klägerin wohne nicht an der angegebenen Adresse – so der Lebensgefährte. Die Gesellschafterversammlung fand am 18.Dezember 2017 ohne die Klägerin statt. Auf dieser Versammlung wurde die Liquidation der Gesellschaft beschlossen. Gegen den Beschluss klagte die Gesellschafterin vor dem zuständigen Landgericht, weil sie nicht wirksam zur Versammlung geladen war. Sie wohne nicht an der von dem Beklagten für die Ladung genutzten Anschrift, halte sich dort auch nicht dauerhaft auf. Dem hielt die Beklagte entgegen – was unbewiesen blieb – dass auf dem Briefkasten des Lebensgefährten auch der Name der Klägerin aufgeführt sei. Die Klägerin sei auch häufiger an dieser Örtlichkeit gesehen worden. Der Lebensgefährte der Klägerin sei als Empfangsbote der Gesellschaft anzusehen, sodass die Ladung bereits mit der Entgegennahme durch ihn zugegangen sei. Im Verfahren konnte nicht festgestellt werden, ob der Lebensgefährte die Sendung persön-lich in Empfang genommen hat oder ob diese von dem Postboten in den Brief-kasten eingeworfen wurde. Das Landgericht wies die Anfechtungsklage der Gesellschafterin gegen den Liquidationsbeschluss ab.

Dagegen legte die Gesellschafterin Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) ein. Das OLG hat den Liquidationsbeschluss der Gesellschaft für nichtig erklärt, da die Klägerin nicht ordnungsgemäß zur Gesellschafterversammlung eingeladen war. Die Ladung zu der Versammlung wurde nicht an die Adresse versandt, die die Klägerin der Beklagten mitgeteillt hatte, sondern an die Adresse des Lebensgefährten. Damit kann sich die Gesellschaft nicht auf die einfache Darlegung beziehen, sie habe die Ladung rechtzeitig an die korrekte Anschrift abgeschickt. Vielmehr trägt die Beklagte in dieser Konstellation die volle Beweislast dafür, dass die Ladung tatsächlich zugestellt wurde. Diesen Beweis konnte die Gesellschaft aber nicht erbringen. Die Gesellschaft konnte nicht beweisen, dass die Sendung in den Briefkasten eingeworfen wurde. Auch wenn der Lebensgefährte die Sendung angenommen hätte, stellte dies keinen Zugang bei der Klägerin dar, weil der Lebensgefährte kein Empfangsbote der Gesellschaft sei. Dafür sei gemäß allgemeiner Grundsätze notwendig, dass sich die Klägerin auch dauerhaft in der Wohnung von ihm aufhielte. Dies konnte die Gesellschaft nicht beweisen – so das Oberlandesgericht.

 

Profifußballer  hat Informationsrecht über Provisionszahlung gegen Beratungsfirma angesichts Vereinswechsel

16.9.2020

Ein Profifußballer hat ein Informationsrecht über die Zahlung von Provisionen an seine Beratungsfirma wegen Wechsel des Vereins. Landgericht Köln Urteil vom 24.August 2020 – Az: 21 O 315/19

Der Kläger ist ein ehemaliger Lizenzspieler  des Bundesligaklubs 1. FC K. Der Beklagte ist Betreiber einer Spieleragentur. Die Agentur/der Beklagte wirbt damit, dass sie sich mit Sorgfalt um ihre Spieler kümmern. Der Kläger wird auf der Website der Spieleragentur namentlich erwähnt. Unter Mitwirkung der beklagten Agentur verlängerte der Fußballprofi seinen Spielervertrag bei dem 1. FC K. bis Juni 2021, bevor er Anfang 2018 zu dem russischen Club Dynamo M. wechselte. Für diesen Wechsel ins Ausland bekam die Agentur eine stattliche Provision von dritter Seite, der betreute Spieler erhielt von dem Vorgang durch seine Agentur Mitteilung.

Der Spieler geht davon aus, dass er der Beklagten den Auftrag zur Vermittlung nach Russland erteilt habe und sich daraus sein Anspruch ergebe, zu erfahren welche weiteren Zahlungen sein Auftragnehmer (Agentur) für seinen Wechsel bekommen habe. Zwar ergebe sich ein solcher Wechsel nicht aus dem Rahmenvertrag zwischen den Parteien. Schließlich habe es die Beklagte übernommen, den Spieler in allen seinen Angelegenheiten zu betreuen und zu beraten bzw. bei Bedarf für ihn tätig zu werden. Für den Wechsel zu Dynamo M. hatte sich der Spieler jedoch ausdrücklich mit einer WhatsApp direkt an die Beklagte gewandt und ihr den Auftrag zur Vermittlung erteilt. In der Textnachricht hat der Spieler seinen Wunsch artikuliert, nach Russland wechseln zu wollen. Die Beklagte nahm daher ihre umfangreiche Tätigkeit auf, die durch zeitlichen und arbeitsmäßigen Aufwand nach langwierigen Verhandlungen mit beiden Clubs und detaillierten Beratungen mit dem Kläger zum Wechsel ins Ausland geführt haben. Das Landgericht geht anhand des konkreten Spielerauftrags davon aus, dass ihm die Beratungsfirma offenlegt wieviel Geld sie von dritter Seite für diesen Transfer bekommen hat. Der Kläger hat als Auftraggeber das Recht, die Agentur bei ihrer Tätigkeit zu kontrollieren und sich die notwendige Klarheit über seine rechtliche Position zu verschaffen, selbst wenn er für diesen Auftrag nichts gezahlt hat.

Ob sich daraus ein Anspruch auf Zahlung des Klägers gegen die Agentur ergibt, ist nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits und bleibt einer weiteren jursitischen Klärung vorbehalten. Der Auftraggeber kann nämlich von dem Beauftragten grundsätzlich fordern, alles herauszugeben, was dieser durch den Auftrag erlangt hat, auch die erhaltenen Provisionen, Geschenke und andere Vorteile. Es besteht grundsätzlich die Gefahr, dass die Beauftragte, hier die Spielberaterfirma, ihre Tätigkeit nicht mehr allein im Interesse des Fußballprofis/Auftraggeber ausrichtet, sondern eigene Interessen verfolgt.

 

OLG: Vertrauensschadenversicherung erfasst Verluste durch „Franken-Schock“ nicht

22.9.2020

Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, werden nicht zwingend durch eine Industrie-Vertrauens-schadenversicherung abgedeckt. Devisen und Devisentermingeschäfte sind Finanzinstrumente, für die der Versicherungsschutz nicht besteht. Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 28.August 2020 – Az: 14 U 57/19

Unternehmen versichern mittels der Industrie-Vertrauensschaden-versicherung das Vertrauen, das sie in einen bestimmten Kreis ihrer Mitarbeiter setzen. In der Regel ist der Schaden versichert, der dem Unternehmen oder auch Dritten unmittelbar dadurch entsteht, dass eine versicherte Person eine vorsätzliche unerlaubte Handlung (Betrug oder Untreue) verwirklicht. Eine Versicherung dieser Art schließen unter anderem Kreditinstitute und (größere) Unternehmen ab. Das klagende Unternehmen hatte im vorliegenden Fall geltend gemacht, dass ein langjähriger Mitarbeiter im Zuge nicht autorisierter Devisen- und Devisentermingeschäfte mit Schweizer Franken spekuliert habe. Die Schweizer Nationalbank hob jedoch am 15.Januar 2015 den bis dahin geltenden Mindestkurs auf, dies hatte einen „Franken-Schock“ zur Folge, das heißt der Kurs des Franken stieg zum Euro stark an. Als Folge daraus hat das Unternehmen einen Schaden von 34 Millionen Euro geltend gemacht. Von diesem Verlust wollte es einen Teilbetrag in Höhe von 20 Millionen Euro von seinem Versicherer ersetzt ha-ben.

Das Oberlandesgericht (OLG) erkennt dafür keine rechtliche Grundlage. Unmittelbare Ursache für den Schaden seien nicht die Spekulationsgeschäfte, sondern die überraschende Entscheidung der Schweizer Nationalbank gewesen. Außerdem hätten sich keine Hinweise für ein pflichtwidriges oder strafbares Verhalten des Mitarbeiters ergeben. Damit sei die Haftung des Versicherers nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen abzulehnen. Bei Devisen- und Devisentermingeschäften handelt es sich nach Auffassung des Gerichts um „Finanzinstrumente“, für die es keinen Versicherungsschutz gibt.

 

Übergabe eines Fahrzeugs an einen Interessenten zur Probefahrt ohne Rückgabe und gutgläubiger Erwerb durch Dritte

25.9.2020

Wird ein Fahrzeug einem Interessenten zur Probefahrt übergeben und danach nicht zurückgebracht, ist dennoch ein gutgläubiger Erwerb durch einen Dritten möglich. Der Wagen ist dem vermeintlichen Interessenten bewußt übergeben worden und kommt damit nicht abhanden. Bundesgerichtshof Urteil vom 18.September 2020 – Az: V ZR 8/19

Ein Interessent schien sich für den Kauf eines Fahrzeugs der Marke M., V-Klasse, zu interessieren (Wert: 50 000 Euro). Für eine Probefahrt von einer Stunde ohne Begleitung legte er einen italienischen Führerschein, den Personalausweis und eine deutsche Meldebescheinigung für die Akten vor. Nach Empfang des Fahrzeugs kehrte der vermeintliche Kaufinteressent „mit seiner Errungenschaft“ nicht mehr zum Autohaus zurück. Der Wagen blieb zunächst unauffindbar. Die vorgelegten Dokumente des angeblichen Käufers erwiesen sich als erstklassige Fälschungen. Eine Familie aus Hessen kaufte den M.-Van im Internet zu einem Preis von 46 500 Euro. Sie erhielten die Zulassungspapiere und zwei Schlüssel wovon einer tatsächlich  zum Fahrzeug gehörte. Die Käufer stellten bei der Zulassungsstelle fest, dass ihr neues Auto als gestohlen gemeldet war.

Vom Landgericht über das Oberlandesgericht (OLG) bis zum Bundes-gerichtshof (BGH) wurde über das Eigentgum an dem Fahrzeug gestritten. Das Landgericht ging von einem Erwerb in gutem Glauben aus. Das OLG folgte diesem Ansatz, da es mit Sorgfalt begründete aus welchem Grund die Mutter der Familie das Fahrzeug in gutem Glauben erworben habe – trotz einiger Unstimmigkeiten bzw. Auffälligkeiten bei dem am an einem Bahnhof abgewickelten Kauf. Der Verkäufer habe sich lediglich mit einer ausweis-ähnlichen Plastikkarte ausgewiesen. Allerdings sei der Wagen nach § 935 BGB abhandengekommen und ein gutgläubiger Erwerb unmöglich. Diese Annahme teilte der Bundesgerichtshof nicht.

Das Oberlandesgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass ein Interessent für die Dauer der Probefahrt lediglich nach § 855 BGB für das Autohaus Besitzer ist. Über die Vereinbarung hinaus, das Kraftfahrzeug nach einer bestimmten Zeit zum Autohaus zurückzubringen, bestehe kein Weisungsrecht, Auftrag oder Ähnliches gegenüber dem möglichen Kaufinteressenten, er ist also kein Besitzdiener. Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs wurde ihm das Fahrzeug zur Vertragsanbahnung freiwillig übergeben – nach § 868 BGB sind beide Besitzer und ein Abhandenkommen liegt nicht vor. Da die Vorinstanzen festgestellt hätten, dass die Käuferin gutgläubig sei, habe sie das Eigentum an dem Fahrzeug erworben. Als Konsequenz daraus ergebe sich, dass das Autohaus auf die Widerklage hin auch die Übergabe des zweiten Schlüssels und die Originalunterlagen des Fahrzeugs an die Käuferin vornehmen muss.

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Einheitliches Mietverhältnis ist auch bei getrennten Vertragsurkunden möglich

22.9.2020

Schließen Vermieter und Mieter getrennte Verträge über Wohn- und Geschäftsräume ab, kann der festzustellende Parteiwille trotzdem ergeben, dass ein einheitliches Vertragsverhältnis gewollt ist, das nur in der Gesamtheit und nicht zum Teil gekündigt werden kann. Oberlandesgericht Brandenburg Urteil vom 18.Februar 2020 – Az: 3 U 65/19

Der Kläger/Vermieter ist seit 2017 Eigentümer eines Grundstücks. Das ist mit einem Wirtschaftsgebäude inklusive Unterstand bebaut und vom Mieter 2012 angemietet worden. Es wurden zwischen den Beteiligten zwei Mietverträge geschlossen, ein Wohnraum- und ein Gewerbemietvertrag. Die beiden Verträge sind mit einem handschriftlichen Zusatz ergänzt, dass der Bestand des einen Vertrags vom Bestand des anderen abhängig sein soll. 2014 kam es einvernehmlich zu einem Tausch der Räumlichkeiten und deren Nutzung. Der Mieter betrieb eine Anwaltskanzlei im Obergeschoss und nutzte das Erdgeschoss zu Wohnzwecken. Der Kläger war der Ansicht, der Gewerbemietraumvertrag entspreche nach dem Tausch der Räumlichkeiten nicht der gesetzlichen Schriftform. Angesichts des Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis seien die Gewerberäume – unabhängig von den im Vertrag angegebenen Laufzeiten oder Bedingungen kündbar. Der Kläger hat das Gewerberaummietverhältnis gekündigt und fordert dessen Räumung und Herausgabe. Vor dem Landgericht scheiterte er. Auch mit der Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) blieb der Kläger ohne Erfolg.

Der Anspruch auf Räumung ist unbegründet, da die Kündigung allein des Gewerbemietverhältnisses nicht wirksam sei. Es ist von einem einheitlichen Mischmietverhältnis über die teilweise Nutzung des Wirtschaftsgebäudes als Gewerbe- und Wohnraum auszugehen, das nur einheitlich gekündigt werden kann. Auch wenn die Parteien getrennte  Verträge über die Wohn- und Geschäftsräume geschlossen hatten, kann der nach den §§ 133, 157 BGB zu ermittelnde Parteiwille ergeben, dass ein einheitliches Vertragsverhältnis gewollt war. Dies wäre etwa der Fall, wenn die Parteien beide Vereinbarungen dem Inhalt nach aufeinander abstimmen und als Einheit bezeichnen oder aber, wenn sie den Bestand des einen Vertrags von dem anderen abhängig machten. Bei der Vermietung von Wohn- und Gewerberaum durch zwei getrennte Urkunden reicht jedoch das einseitige Interesse und der Wille einer Partei an der gemeinsamen Anmietung nicht für die Annahme eines einheitlichen Mischmietverhältnisses aus. Dies hat selbst dann Gültigkeit, wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang der Vertragsschlüsse und eine enge räumliche Verbindung beider Mietobjekte besteht. Erforderlich ist jedoch eine übereinstimmende Zweckbestimmung der Parteien, die aber angesichts der Auslegung der abgeschlossenen Verträge hier festzustellen ist.

Für einen derartigen Parteiwillen spricht als Indiz, dass im ursprünglichen Wohnraummietvertrag, die Kaution nicht gesondert ausgewiesen wurde, sondern insgesamt und einheitlich im Gewerberaummietvertrag. Beide Verträge sehen einheitlich die Übergabe von acht Schlüsseln für das gesamte Objeht vor, ohne zwischen Wohn- und Gewerbeeinheit zu unterscheiden. Neben diesen Indizien ist es letzten Endes ausschlaggebend, dass die Parteien die Verträge durch die individualvertraglichen Zusatzvereinbarungen in der Weise voneinander abhängig gemacht hatten, dass beide Verträge aneinander gebunden sein sollten. Der Bestand des einen Vertrags sollte vom Bestand des anderen Vertrags abhängig sein, die Wirksamkeit des einen Vertrags sollte von der Wirksamkeit des anderen abhängen. Folge dieser einheitlichen Rechtsbeziehung ist es, dass dieses auch nur insgesamt gekündigt werden kann und eine Teilkündigung unzulässig ist.

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Verwaltungsgericht: Bürger können keine Änderungen der täglichen Lageberichte des RKI zur Corona-Pandemie fordern

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16.9.2020

Die Bürger können keine Änderungen der täglichen Lageberichte des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Corona-Pandemie fordern. Der Eilantrag gegen Änderung der RKI-Lageberichte ist abzulehnen. Verwaltungsgericht Berlin Beschluss vom 10.September 2020 – Az: 14 L 382/20

Im vom Verwaltungsgericht zu entscheidenden Fall begehrt die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Robert-Koch-Institut (RKI) gewisse Äußerungen in seinen täglichen Lageberichten zu Covid-19-Erkrankungen bzw. zur Corona-Pandemie untersagt werden sollen. Die Antragstellerin geht davon aus, das RKI übertreibe mittels der Lageberichte das tatsächliche Infektionsgeschehen. Ihre Menschenwürde werde dadurch „mit den Füßen getreten“, die Berichte weckten in ihr große Ängste und seien geeignet, sie zu traumatisieren, Die Regierenden und die Gerichte machten die Bewertungen des RKI „zum Maß aller Dinge“. Damit bestimme das Robert-Koch-Institut seit Monaten das Schicksal des Landes und seiner Bürger – laut Antragstellerin.

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag als unzulässig abgewiesen. Die Verwaltungsrichter stellten klar, dass ein Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen unter keinem rechtlichen Aspekt bestehe. Eine Verletzung von Grundrechten sei nicht erkennbar. Das allgemeine Persönlich-keitsrecht biete höchstens Schutz vor einer auf die Person bezogenen Berichterstattung, daran fehle es jedoch in den RKI-Berichten – so das Verwaltungsgericht.

Eine Verletzung der Menschenwürde erfordere, dass einzelne Personen zum Objekt des staatlichen Handelns gemacht werden, dafür habe die Antragstellerin nichts vorgetragen. Demgegenüber ziele das informelle Handeln des RKI auf den subjektiven Schutz der Bürger ab. Dies wäre auch dann nicht anzuzweifeln, wenn einzelne Äußerungen sich als diskutabel erweisen sollten. Die von der Antragstellerin behauptete posttraumatische Belastungsstörung als Folge der RKI-Veröffentlichungen habe die Antrag-stellerin nicht glaubhaft dargelegt.

Anmerkung: Gegen den Beschluss des VG Berlin vom 10.September 2020 – Az: 14 L 382/20 kann Beschwerde bei dem OVG Berlin-Brandenurg eingelegt werden.

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Abgasskandal: Frühere Vorstandsvorsitzende müssen sich vor Gericht verantworten – Mehrjährige Prozesse erwartet

27.9.2020

Der Abgasskandal führt auch zu Konsequenzen strafrechtlicher Art. So müssen sich die früheren Vorstandsvorsitzenden St. des Autoherstellers A. vor dem Landgericht München und W. des Herstellers V. vor dem Landgericht Braunschweig verantworten. Für St. wird der Prozess vor dem Münchener Landgericht bereits am 30.September beginnen. Neben St. sind von der Wirtschaftsstrafkammer auch die Anklagen gegen den Motorenentwickler H. und die Ingenieure P. und L. zugelassen worden. Es wird mit einem mehr-jährigen Verfahren, etwa 2 bis 3 Jahre, gerechnet, die Rede ist von 181 Hauptverhandlungstagen mit langwieriger Verlesung von Dokumenten und intensiven Zeugenbefragungen. Die Vertreter der Staatsanwaltschaft München II haben eine Anklageschrift von 92 Seiten vorbereitet. Schwerwiegende Vor-würfe werden dem Ex-Vorstand St. und den anderen Entscheidern des A.-Konzerns zur Last gelegt, dazu zählen „Betrug zu Lasten von Verbrauchern, mittelbare Falschbeurkundung und strafbare Werbung.“ H. und die Ingenieure P. und L. sollen die nicht zulässige Abschalteinrichtung für Dreiliter-Dieselmo-toren von A. entwickelt haben und das einige Jahre vor Bekanntwerden des Dieselskandals. St. soll demgegenüber dafür gesorgt haben, dass auch nach Auffliegen des Skandals schmutzige Modelle von A. als „Clean-Diesel“ verkauft wurden. Den Ermittlern zufolge soll es sich um 120 398 Fahrzeuge handeln. Die Staatsanwaltschaft setzt den Schaden aus dem mutmaßlichen Betrug auf 3,3 Milliarden Euro an.

Wie schon berichtet – gehen die Ermittler bezüglich Ex-Vorstandschef St. davon aus, dass Hersteller A. die manipulierten Dieselmotoren nach behördlichen Rückrufen wie Konzernmutter V. mit einem Software-Update zu versehen hatte. 222,82 Euro kostet ein solches Update. Laut Staatsanwalt-schaft soll St. damit für einen Schaden von 27,5 Millionen Euro verantwortlich sein. Der 57-jährige Manager und seine drei Mitangeklagten streiten den Vorwurf ab, wissentlich einen Betrug begangen zu haben.

Voraussichtlich ab 2021 muss sich W., Ex-Vorstandsvorsitzender von V., vor dem Landgericht Braunschweig auch wegen Marktmanipulation verantwor-ten. W. soll – trotz Kenntnis vom Einbau einer illegalen Abschalteinrichtung- in Dieselfahrzeugen von V. in den USA und des sich seit dem Frühjahr 2015  abzeichnenden Risikos durch Schadensersatzforderungen und Strafzahlungen den Kapitalmarkt mit Vorsatz nicht sofort informiert haben. Auf Druck amerikanischer Umweltbehörden wurde der Abgasskandal am 18.September 2015 publik, während die Ad-hoc-Mitteilung, die zur Information der Börse durch V. diente, erst am 22.September 2015 bekannt wurde. W. soll als Konzernchef dadurch seiner Pflicht zur Veröffentlichung börsenrelevanter Informationen nicht rechtzeitig nachgekommen sein. W. wies diesen Vorwurf  durch seinen Verteidiger zurück. Das andere Strafverfahren gegen W. vor dem Landgericht Braunschweig bezieht sich auf „gewerbs- und bandenmäßigen Betrug“ Die Autohersteller V. und A. sind als Unternehmen an diesen Strafverfahren nicht beteiligt.

Fortsetzung folgt.

Quellen: Henning Peitsmeier/Marcus Jung, Stadler in Stadelheim, Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.September 2020, S.19. rtr, Vorwurf der Marktmanipu-lation, Handelsblatt 25./26./27.September 2020, S.62. Carsten Germis, Früherer VW-Chef muss sich zweitem Prozess stellen, Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.September 2020, S.22.

OLG: Das Erreichen eines Lebensjahres wird regelmäßig mit dem Erreichen eines Lebensalters gleichgesetzt
23.9.2020

Die Testamentsvollstreckung endet erst am 25.Geburtstag. Das Erreichen eines Lebensjahres wird regelmäßig mit dem Erreichen eines Lebensalters gleichgesetzt. Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 23.April 2020 – Az: I-3 Wx 44/20

Das Oberlandesgericht hatte im vorliegenden Fall die Formulierung „mit Erreichen des 25.Lebensjahres“ zu klären. Diese sei – laut Gericht – nicht im Wortsinn zu verstehen, die Erben müssen vielmehr 25 Jahre alt sein. Der Erblasser setzt vorliegend seine beiden Enkel jeweils zur Hälfte zu seinem Erben ein. Zum Testamentsvollstrecker bestimmte er seinen Sohn (Vater der Erben). Dieser sollte den Nachlass  verwalten, bis der Jüngere der beiden Enkel das 25.Lebensjahr erreicht hat, und ihm danach das Erbe übergeben.

Der jüngste Enkel feierte seinen 24.Geburtstag. Nunmehr beantragten die beiden die Aufhebung der Testamentsvollstreckung durch Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses. Der Vater lehnte dies ab, er verwies darauf, dass das 25.Lebensjahr erreicht, aber nicht vollendet sei. Das Oberlan-desgericht wies den Antrag der Enkel ab. Die Testamentsvollstreckung sei nicht durch Zeitablauf beendet. Die Bestimmung im Testament sei so zu verstehen, dass die Testamentsvollstreckung am 25.Geburtstag des jüngsten Enkel endet. Der Begriff des Lebensjahres bestimme grundsätzlich die Spanne von einem Jahr. Allerdings wird im Sprachgebrauch das Erreichen eines Lebensjahres regelmäßig mit dem Erreichen eines Lebensalters gleichgesetzt – erklärte das Oberlandesgericht.

 

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BREXIT: Wirtschaftsforscher befürchten negative Folgen für Industrie bei Scheitern eines Freihandelsabkommens – Grant hofft auf Vieraugengespräch auf Regierungsebene

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28.9.2020

Wissenschaftler des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) haben in einer Studie die wirtschaftlichen Folgen analysiert, die ein Scheitern der gegen-wärtigen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Regierung von Großbritannien über ein Freihandelsabkommen bedeuten würde. Parallel zu den Folgen für Großbritannien selbst, zählt Deutschland in Bezug auf Arbeitsplätze zu den Leidtragenden. Das Forschungsinstitut hat seine Ergebnisse anhand einer Deutschland-Karte untermauert. Auffallend sind die Landkreise Dingolfing-Landau (Bayern) und Wolfsburg (Nieder- sachsen), die Heimat von zwei prominenten Autoherstellern. Laut Darstellung des IWH wären diese Regionen von einem harten BREXIT  am stärksten betroffen. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien ist der größte Exportmarkt für in Deutschland hergestellte Fahrzeuge. Die IWH -Wissen-schaftler sprechen von der Gefährdung von etwa 180 000 Arbeitsplätzen im Fall eines NO DEALS.

Nach Angaben von Charles Grant vom London Centre for European Reform gebe es jedoch eine kleine Chance, das es zu einer Handelsvereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kommt. Der unabhängige Experte sieht den britischen Premier Boris Johnson unter einem erheblichen Druck durch die britische Industrie und dem Drängen Schottlands, den Weg zur Unabhängigkeit zu beschreiten, falls die Gespräche mit der EU scheitern. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Kontrahenten hält Grant für überbrückbar. Bei den Verhandlungen über die Fischerei soll es  eine vorsich-tige Annäherung geben, auch bei der Diskussion um faire Wettbewerbsbe-dingungen, speziell bei Staatshilfen, erkennt Grant Gemeinsamkeiten. Einen Weg zum erfolgreichen Durchbruch sieht er in einem Dialog unter vier Augen auf höchster Regierungsebene. Dabei könne sich Grant den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vorstellen, der einen Kompromiss zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien herbeiführt. Daran müsse auch Boris Johnson gelegen sein, da auch die Londoner City die Auswirkungen des BREXIT verkraften muss. Mehrere etablierte Geschäftsbanken haben ihre Geschäftsstellen aus London in EU-Städte verlegt. Für Frankfurt am Main entschieden sich die US-Banken JP Morgan, Goldman Sachs unter anderem. Die Bafin bestätigte den Erhalt von 50 Anträgen für neue Lizenzen zum Auf- oder Ausbau von Bankgeschäften in Deutschland. Die Bank America wählte Paris aus, während andere Banken sich in Dublin oder Amsterdam neu formieren.

Fortsetzung folgt.

Quellen: Marcus Theurer, Der Brexit-Countdown, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 20.September 2020, S.20. Jochen Buchsteiner, Die Gräben bleiben, Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.September 2020, S.5. Philip Plickert, Londons City kämpft um ihre Zukunft, Frankfurt Allgemeine Zeitung 24.September 2020, S.23.

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Landesarbeitsgericht: Die Überschreitung der zulässigen Höchstarbeitsgrenze führt zur Nichtigkeit des zweiten Arbeitsvertrags

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23.9.2020

Arbeitszeit – Maximalgrenze – Arbeitszeiten aus mehreren Jobs werden zusammengezogen. Die Überschreitung der zulässigen Höchstarbeitsgrenze führt zur Nichtigkeit des zweiten Arbeitsvertrags. Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil vom 19.Mai 2020 – Az: 7 Sa 11/19

Der Arbeitnehmer war bei zwei Unternehmen tätig. Für die eine Firma war er 39,5 Stunden je Woche tätig, für einen kommunalen Versorger der Wsserwirtschaft arbeitete er zusätzlich 60,5 Stunden im Monat. Der Versorger zahlte dem Arbeitnehmer schließlich nicht die Vergütung und sprach die Kündigung aus. Das Arbeitsverhältnis sei unwirksam, weil der Arbeitnehmer mit seinen beiden Tätigkeiten die zulässige Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz überschritten habe.

Das Landesarbeitsgericht teilte die Rechtsposition des Arbeitgebers. Das Arbeitsverhältnis ist wegen der Überschreitung der zulässigen Höchst-arbeitszeit nichtig. Die Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen (§ 2 Abs.1 S.1 Arbeitszeitgesetz). Aus dem zuletzt geschlossenen Arbeitsvertrag können Arbeitnehmer keinerlei Asprüche geltend machen. Liegt ein fehlerhafter Arbeitsvertrag vor, besteht auch kein Kündigungsschutz.

 

Finanzgericht befragt EuGH – Bedenken wegen Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks mit dem Regelsteuersatz

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24.9.2020

Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wegen Bedenken bezüglich der Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks mit dem Regelsteuersatz. Zweifel an der unterschiedlichen Besteuerung für Schaustellerleistungen auf Jahrmärkten und in ortsfesten Freizeitparks. Dies könne gegen den „Grundsatz der steuerlichen Neutralität“ verstoßen. Finanzgericht Köln Beschluss vom 25.August 2020 – Az: 8 K 1092/17

Die Klägerin des Streitfalls betrieb 2014 einen Freizeitpark. Mit der Zahlung des Eintrittsgelds erlangten die Besucher das Recht, die Parkeinrichtungen zu nutzen. Die Klägerin beantragte, die Eintrittsgelder dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu unterwerfen. Das Finanzamt lehnte dies ab. Das Argument der Klägerin, das Schaustellerleistungen auf Jahrmärkten und ähnlichen temporären Veranstaltungen nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht nur dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent unterliegen, während Schaustel-lerleistungen in ortsfesten Vergnügungs- bzw. Freizeitparks entsprechend der BFH-Rechtsprechung – mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent besteuert werden.

Das Finanzgericht hat Zweifel, ob dies tatsächlich – wie der Bundesfinanzhof es vertritt – nicht gegen den sog. „Grundsatz der steuerlichen Neutralität“ verstößt. Danach dürfen zwei aus der Perspektive des Verbrauchers gleiche oder gleichartige Dienstleistungen, die dieselben Bedürfnisse des Verbrauchers befriedigen, bei der Umsatzsteuer nicht unterschiedlich behandelt werden. Vor diesem Hintergrund hat das Finanzgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Weg eines Vorabentscheidungsersuchens zur Klärung der Begriffe „Jahrmärkte“, „Vergnügungsparks“ und „Freizeitparks“ aufgefordert und um eine Konkretisierung der sog. „Kontext-Rechtsprechung“ des EuGH und des Begriffs „Sicht des Durchschnittsverbrauchers“ gebeten.

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Landgericht: Wohnungseigentümer darf in seiner Eigentumswohnung nicht der Prostitution nachgehen

15.9.2020

Der Wohnungseigentümer darf in seiner Eigentumswohnung nicht der Prostitution nachgehen. Die Ausübung der Prostitution stellt eine unzumutbare Beeinträchtigung anderer Hausbewohner dar. Landgericht Koblenz Beschluss vom 17.Juni 2020 – Az: 2 S 53/19 WEG

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Wohnanlage sich in der Nähe des Bahnhofs befindet. Die Anlage hat 45 Wohneinheiten und elf gewerbliche Einheiten. Entsprechend der Gemeinschaftsordnung der Wohnanlage ist die Nutzung der Wohneinheiten nur zu Zwecken des Wohnens gestattet. Die Nutzung zum Zwecke der Ausübung eines Gewerbes darf nur mit Zustimmung des Verwalters erfolgen. Diese Zustimmung darf der Verwalter nach der Gemeinschaftsordnung nur aus wichtigem Grund verweigern. Die Beklagte ist Sondereigentümerin zweier Wohneinheiten. In einer der beiden Wohneinheiten, einer Drei-Zimmer-Wohnung, wird zweifellos der Prostitution nachgegangen. Über das Internet wird dafür geworben. Dabei wird auch das konkrete „Apartment“ benannt. Eine Zustimmung des Verwalters zur Prostitutionsausübung in der Wohnung ist nicht gegeben. Das Amtsgericht hatte der Beklagten die Nutzung des Sondereigentums zur Ausübung der Prostitution untersagt. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein, weil es sich um eine „diskrete“ Prostitutionsausübung handle, die in Bahnhofsnähe  zuläs-sig sei.

Vor dem Landgericht scheiterte die Beklagte mit der Berufung. Die Kammer erkennt zwar an, dass nach § 13 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) jeder Wohnungseigentümer mit der in seinem Sondereigentum stehenden Wohnung nach Belieben verfahren kann, dennoch ist dieser uneingeschränkten Nutzung in § 14 Nr.1 WEG eine Grenze gesetzt. Der Wohnungseigentümer ist nach dieser Vorschrift verpflichtet, von einem Sondereigentum so Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das beim Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil entsteht.

Einen solchen Nachteil sieht die Kammer des Landgerichts bei einer Nutzung einer Wohneinheit für die Prostitutionsausübung. Aus diesem Grund ist eine solche nicht genehmigte Nutzung in dieser Wohnanlage zu unterlassen. Der Verwalter der Wohnanlage ist nach Meinung des Landgerichts nicht verpflich-tet, die Zustimmung zur Nutzung zu erteilen. Ein wichtiger Grund zur Ableh-nung der Zustimmung durch den Verwalter liege – so das Landgericht – vor, schließlich stelle die Ausübung der Prostitution eine unzumutbare Beeinträchtigung anderer Hausbewohner dar. Es handelt sich um eine offen im Internet mit ausdrücklicher Erwähnung der Anschrift beworbene Prostitu-tionsausübung. Von einer diskreten Ausübung des Gewerbes könne nicht gesprochen werden – so das Gericht. Die spärliche Bekleidung der Prostitu-ierten und deren Verhalten wie auch das regelmäßige Aufsuchen der Wohn-anlage durch unterschiedliche Freier sei offen sichtbar. Zeugen berichteten erstinstanzlich von Freiern, die im Haus bei ihnen an der Wohnungstür klopften und nach den Prostituierten fragten. Dies ist nach Ansicht des Landgerichts eine Belastung für die Hausgemeinschaft, es schadet dem Ansehen der Wohnanlage, mindert daher den Wert der Sondereigen-tumseinheiten und erschwert deren Vermietung. Dies sei als nicht hinzunehmender Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage anzusehen.

 

…………………….Reiserecht……………………………..

BGH: Reisender kann Ausgleichszahlungen gegen Fluggesellschaft vor Gericht an jedem Abflugs- und Ankunftsort geltend machen

18.9.2020

Ein Reisender kann Ausgleichszahlungen gegen die Fluggesellschaft vor dem Gericht an jedem Abflugs- und Ankunftsort geltend machen. Auch die Fluggastrechte-Verordnung sehe auch den Gerichtsstand des Erfüllungsortes vor. Bundesgerichtshof Urteil vom 12.Mai 2020 – X ZR 10/19

Der Kläger hatte vorliegend Flüge von F. in Deutschland über das englische L. nach B. in den USA und N. Y. über L. in das österreichische W. gebucht. Der letzte Teil des Flugs von L. nach W. konnte nicht starten, sondern musste auf einen Flug nach F. umgebucht werden. Der Reisende forderte zunächst an dem Amtsgericht Frankfurt a. M. Ausgleichszahlungen und Schadensersatz nach der Fluggastrechte-Verordnung. Das Amtsgericht erklärte sich jedoch für unzuständig, die Klage blieb erfolglos. Erstinstanzlich wurde darauf hingewiesen, dass der Gerichtsstand der Niederlassung nach Art. 7 Abs.5 Brüssel-I-a Verordnung nicht gegeben sei. Das Berufungsgericht stimmte mit dieser Rechtsauffassung überein, da die Fluggesellschaft keine Zweignie-derlassung in F. unterhielt. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte dagegen Erfolg.

Laut dem BGH-Senat sei das Amtsgericht Frankfurt am Main international zuständig, weil der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art. 7 Nr. 1 b Brüssel-I-a-Verordnung dort gegeben ist. Bei einem Vertrag über eine Luftbeförderung zählten der Abflugs- und der Ankunftsort zu den Erfüllungsorten. Die Fluggesellschaft habe sich zu den Teilflügen von F. nach B. als auch zu der Reise von N. Y. nach W. verpflichtet – F. sei einer von drei Erfüllugnsorten gewesen, den sich der Fluggast auswählen durfte – so die BGH-Richter.

Anmerkung: Da das Amtsgericht nur über die Zulässigkeit entschieden hatte, hat der BGH die Rechtssache an die erste Instanz zurückverwiesen (erstmalige Entscheidung über die Begründetheit der Klage). Der BGH-Senat entschied durch Versäumnisurteil, da der Anwalt der Fluggesellschaft keine BGH-Zulassung hat.

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OLG: Bei einem Touchscreen handelt es sich um ein elektronisches Gerät

18.9.2020

Bei einem Touchsreen handelt es sich um ein elektronisches Gerät. Die Bedienung durch den Fahrzeugführer ist grundsätzlich verboten. Lediglich unter bestimmten Voraussetzungen ist die Bedienung ausnahmsweise erlaubt. Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss vom 27.März 2020 – Az: 1 Rb 36 Ss 823/19

Ein Fahrzeugführer war von dem Amtsgericht zu einer Geldbuße von 200 Euro und einem Führerscheinentzug von einem Monat verurteilt worden. Der Fahrer hatte sein Fahrzeug der Marke T. angesichts mangelnder Aufmerksamkeit in eine Böschung, gegen ein Straßenschild sowie mehrere Bäume gesteuert. Die Ursache für seine mangelnde Aufmerksamkeit lag in dem über der Mittelkonsole des Fahrzeugs eingebauten Bildschirm, auf welchem der Fahrer die Intervalle der Scheibenwischer regeln konnte. Wegen der längeren Betrachtung des Bildschirms und der Abwendung der Sicht von der Straße kam der Fahrer bei Nässe von der Fahrbahn nach rechts ab – so die Ausführungen des Amtsgerichts. Die Geldbuße und das Fahrverbot wurden wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs.1a Straßenverkehrsordnung (StVO) verhängt. Nach dieser Vorschrift ist während der Fahrt das Benutzen eines elektronischen Geräts, das zur Kommunikation, Information oder Organisation dient, verboten. Der Fahrer legte Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht ein.

Der Geschwindigkeitsregler des Scheibenwischers sei nach Ansicht des Fahrers ein sog. „sicherheitstechnisches Bedienteil“ und kein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs.1 a StVO. Demgegenüber sah das Oberlandesgericht in dem Touchscreen ein elektronisches Gerät. Von der einschlägigen gesetzlichen Regelung werden sämtliche Geräte erfasst, die der Kommunikation, der Information oder der Organisation dienen. Dabei wird nicht zwischen mobilen und fest verbauten Geräten differenziert. Das Display des Fahrzeugs der Marke T. ebenso wie das Display der Navis anderer Automarken werden erfasst. Für die Anwendung der Regelung wird auch auf die Auflistung der Norm Bezug genommen, danach sind Geräte der Unterhaltungselektronik „gerade Berührungsbildschirme“ (Touchscreens) erwähnt.

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OLG: Der Auflösungsgrund muss in einem Gesellschaftsvertrag klar und eindeutig beschrieben sein

25.9.2020

GmbH-Gesellschaftsvertrag – Der Auflösungsgrund muss in einem Gesellschaftsvertrag klar und eindeutig beschrieben sein, dass gerade das Registergericht den Eintritt des Auflösungsgrundes problemlos feststellen kann. Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 2.Juli 2020 – Az: I-3 Wx 88/20

Ein Gesellschafter einer GmbH hatte einen Geschäftsanteil wirksam gekündigt. Der Geschäftsführer meldet daraufhin die Auflösung der GmbH zum Handelsregister an. Der Grund dafür liegt in einer vertraglichen Regelung der Gesellschaft, wonach diese in die Liquidation eintritt, falls dem kündigenden Gesellschafter nicht fristgemäß ein Beschluss über die Einreichung oder Abtretung seines bisherigen Anteils zugeht. Das Registergericht wies den Antrag auf Eintragung zurück. Der fehlende Zugang eines Gesellschaf-terbeschlusses als Auflösungsgrund sei zu unbestimmt, weil das Nichteintreten dieser Tatsache nicht eindeutig festgestellt werden kann.

Gegen diesen Beschluss hat die GmbH Beschwerde bei dem Registergericht eingelegt. Die GmbH sieht die gesellschaftsvertragliche Vereinbarung als ausreichend bestimmt an. Außerdem meint sie, dass die Feststellung einer negativen Tatsache stets ein Erfordernis für die Auflösung der Gesellschaft sei, weil die Gesellschafter auch bei weiteren Auflösungsgründen immer die Möglichkeit haben, zu einem späteren Zeitpunkt einen Fortsetzungsbeschluss zu treffen und damit die Auflösung zu verhindern. Das Registergericht hat auch die zweite Beschwerde abgewiesen, die Sache wurde anschließend dem Oberlandesgericht (OLG) zur Entscheidung vorgelegt. Auch dort hatte die GmbH keinen Erfolg.

Das OLG bestätigte die Entscheidung des Registergerichts. Die Eintragung sei zu Recht abgelehnt worden – so das OLG. Die gesellschaftsvertragliche Vereinbarung zur Auflösung sei nicht eindeutig. Das Vorliegen eines Auflösungsgrundes sei nicht ohne Zweifel festzustellen. Die Regelung der GmbH in dem Gesellschaftsvertrag ist aus diesem Grund unwirksam. Als Folge ergibt sich, dass die GmbH nicht wirksam aufgelöst wurde. Die Auflösung kann nicht in das Handelsregister eingetragen werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BGH: Keine uneingeschränkte Haftung bei Verlust von Frachtgut
14.9.2020

Frachtdiebstahl – Wird ein über Nacht abgestellter Sattelanhänger mit Frachtgut gestohlen, kann nicht von einer uneingeschränkten Haftung des Transportunternehmens ausgegangen werden. Die Anweisung „einen ausreichend sicheren“ Parkplatz dafür zu wählen, ändert daran nichts. Bundesgerichtshof Urteil vom 23.Juli 2020 – Az: 1 ZR 119/19

Ein Transportversicherer machte einen abgetretenen Schadensersatzanspruch gegen ein Speditionsunternehmen geltend. Ein von diesem abgestellter Anhänger war zu nächtlicher Stunde in einem Gewerbegebiet gestohlen worden. Die Ladung bestand aus mit Edelmetall beschichteten Bauteilen für Katalysatoren. Der Schaden aus dem Diebstahl belief sich auf eine Höhe von 1 Million Euro. Zwischen der Auftraggeberin und dem Transportunternehmen, die in langjähriger geschäftlicher Beziehung standen, wurde vereinbart, dass mit Ladung versehene Fahrzeuge während des Parkens überwacht werden müssten bzw. dort abzustellen seien wo es sicher ist.

Das Landgericht hatte ein Grundurteil erlassen, in dem es die Haftung für den Verlust der Lieferung feststellte. Das Oberlandesgericht war von einer unbeschränkten Haftung ausgegangen, weil der Frachtführer die Sicherheitsanweisungen des Auftraggebers zur Vermeidung eines Diebstahls nicht beachtet habe – begründe dies in der Regel ein qualifiziertes Verschulden. Die Verschuldensfrage habe jedoch lediglich Auswirkung auf die Höhe des Schadens und nicht auf den Anspruch dem Grunde nach. Dem folgte der Bundesgerichtshof (BGH) in der Revision nicht.

Ob ein qualifiziertes Verschulden gemäß § 435 Handelsgesetzbuch (HGB) vorliege, könne im Zuge eines Grundurteils nicht unbeantwortet bleiben. Es handle sich vorliegend um die Frage der Entstehung des Anspruchs. Dabei reiche es nicht aus, dass ein Anspruch in „irgendeiner Höhe“ bestehe. Der BGH meinte, dass der Schaden die Haftungshöchstgrenze übersteigt und damit nur bei Eingreifen unbeschränkter Haftung zu ersetzen wäre. Zwar könne ein vorsätzlicher Verstoß gegen eine Sicherung des Transportguts dienende vertragliche Verpflichtung eine unbeschränkte Haftung begründen. Die einfache Nichtbeachtung der Anweisung reiche für Vorsatz nicht aus – erklärte der BGH. Die vereinbarte Klausel sei demgegenüber zugunsten der Beklagten auszulegen, dass für das Parken von Fahrzeugen keine über das gesetzliche Maß hinausgehende Sorgfaltspflicht auferlegt werden sollte. Mangels einer besonderen vertraglichen Verpflichtung komme aus diesem Grund kein vorsätzlicher Verstoß gegen eine Vereinbarung in Betracht.

Ob eine unbeschränkte Haftung wegen Leichtfertigkeit vorlag, hat das Oberlandesgericht ein weiteres Mal zu klären. Dazu habe es – so der BGH – keine Feststellungen getroffen, so dass die Sache zurückverwiesen wurde. Laut BGH ist dann auf die Frage des Mitverschuldens des Auftraggebers einzugehen. Ein solches Mitverschulden kann darin gesehen werden, dass der Beklagte nicht über die Möglichkeit eines besonderen hohen Schadens informiert wurde.

Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer – Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses
27.9.2020

Eine verspätete Feststellung des Jahresabschlusses gemäß § 42a Abs.2 GmbH-Gesetz führt auch im Fall des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers nicht per se zu einer Vorverlegung des Zuflusses einer Tantieme auf den Zeit-punkt, zu dem die Fälligkeit bei fristgerechter Aufstellung des Jahresab-schlusses eingetreten wäre. Bundesfinanzhof Urteil vom 28.April 2020 – Az: VI R 44/17

Im vom Bundesfinanzhof (BFH) zu klärendem Sachverhalt hielt der Steuerpflichtige 51 Prozent der Geschäftsanteile der A-GmbH und 100 Prozent der Geschäftsanteile der B-GmbH und war jeweils der beherrschende Gesellschafter. Die Feststellung der Jahresabschlüsse der A-GmbH und der B-GmbH zum 31.Dezember 2008 erfolgten nach § 46 N1. 1 GmbH-Gesetz unter  Passivierung der Tantiemen „im Dezember 2009“. Die Anstellungs-verträge der Geschäftsführer ließen eine Fälligkeit der Tantiemen jeweils einen Monat nach Genehmigung der Jahresabschlüsse durch die Gesellschafter-versammlung eintreten. Diese von dem Grundfall abweichende Fälligkeits-voraussetzung ist zivilrechtlich wirksam und auch im Steuerrecht zu beachten. Außerdem waren die Vereinbarungen hinsichtlich der Fälligkeit der Tantiemen nach den Grundsätzen über die verdeckte Gewinnausschüttung fremdüblich. Die Vereinbarung zwischen dem Kläger und „seinen“ GmbHs waren arbeits-rechtlich und nicht gesellschaftsrechtlich veranlasst. Im Streitfall hätte sich ebenfalls ein fremder Geschäftsführer bei gleichen Bedingungen auf die konkreten Tantieme-Vereinbarungen eingelassen. Denn üblicherweise braucht die Gesellschaft bei höheren Tantiemen – wie im vorliegenden Fall – Zeit, um die Liquidität für die Auszahlung herzustellen. Ein Monat ist dafür keine unangemessen lange Zeitspanne, um die Liquidität für die Auszahlung sicherzustellen. Im zu klärenden Fall waren die Tantiemen damit nicht im Streitjahr fällig.

Die nach § 42a Abs.2 GmbHG verspätete Feststellung der Jahresabschlüsse zum 31.Dezember 2008 führte nicht zu einem Zufluss der Tantiemen  im Streitjahr. Zwischen der Aufstellung des Jahresabschlusses, seiner Feststellung und der Ergebnisverwendung ist zu unterscheiden. Die Aufstellung bedeutet Erfüllung der den Geschäftsführern als Organ auferlegten Bilanzierungspflicht, also die Übernahme des Zahlungswerks der Buchhaltung parallel zu den nötigen Abschlussbuchungen, Vorentscheidungen über Bewertungsfragen und Ausübung von Bilanzierungswahlrechten. Die Feststellung des Jahres-abschlusses hat auch bei einer GmbH die Bedeutung einer verbindlichen Erklärung der Bilanz. Im gesellschaftsinternen Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern ist die Feststellung des Jahresabschlusses ein konstitutiv wirkender Akt der Billigung des aufgestellten Jahresabschlusses durch die Gesellschafter, mit dem diese dessen Richtigkeit anerkennen. Dementsprechend ist die Bilanzfeststellung ein Vorgang, aus dem sich im Innenverhältnis auch rechtliche Konsequenzen für die Ansprüche zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern im Sinne eines – zivilrechtlich verbindlichen – Schuldanerkenntnisses ergeben können. Die Gesellschafter der GmbH bezwecken mit der ihnen – in der Form der korporativen Beschlussfassung – obliegenden Feststellung des Jahresabschlusses (§§ 42a Abs.2, 46 Nr.1 GmbHG) regelmäßig, zumindest die Rechtsgrundlage für das Folgejahr zu fixieren und ihre Ansprüche und Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschaft zum Bilanzstichtag festzulegen.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann eine Vorverlegung der Fälligkeit (und damit des Zuflusses im Sinne der §§ 11 Abs.1 S.4, 38a Abs.1 S.3 EStG) auf den Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit bei fristgerechter Aufstellung eingetreten wäre(fiktive Fälligkeit), nicht in Betracht. Denn erst die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung als des hierzu berufenen Gesellschaftsorgans führt zu einer Verbindlichkeit. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Jahresabschluss ein rechtliches Nullum und nur ein Entwurf der Geschäftsführung, angesichts dessen der aufgestellte Abschluss – ggf. unter Beachtung von § 316 Abs.3 HGB – geändert oder ergänzt werden. Erst der fest-gestellte Jahresabschluss bildet das Substrat für den späteren Beschluss über die Ergebnisverwendung. Ein noch nicht existenter Jahresabschluss kann aus diesem Grund auch dann keine Basis für etwaige Ansprüche eines Gesell-schafters gegen die GmbH sein, falls es sich um einen beherrschenden Gesellschafter handelt. Dies hat selbst dann Gültigkeit, wenn die Feststellung des Jahresabschlusses nicht fristgerecht erfolgt. Eine vorgezogene (fiktive) Fälligkeit kann der noch nicht existente Jahresabschluss nicht bewirken. Der konkrete Anspruch entsteht (erst) mit der Feststellung des Jahresabschlusses. Auch eine Fiktion des Zuflusses auf den Zeitpunkt der Feststellung des Jahres-abschlusses kam im Streitfall nicht in Betracht. Denn die Satzung der GmbH enthielt keine bindenden Regelungen über eine vom Grundsatz der sofortigen Fälligkeit mit dem Gewinnverteilungsbeschluss abweichende Fälligkeit.

In einer solchen Konstellation hat es der beherrschende Gesellschafter einer zahlungsunfähigen GmbH in der Hand, den Fälligkeitszeitpunkt des Aus-zahlungsanspruchs zu bestimmen, sodass er damit wirtschaftlich bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über seinen Gewinnanteil verfügen kann. Unter diesen Umständen ist das Hinausschieben der Fälligkeit als Verfügung über den Gewinnanteil zu beurteilen, weshalb der Gewinnanteil dem beherrschenden Gesellschafter schon im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Sinne des § 11 Abs.1 S.1 Einkommenssteuergesetz (EStG) zugeflossen ist. Enthält die Satzung demgegenüber eine verbindliche Regelung über eine spätere Fälligkeit, ist es gerechtfertigt, darauf abzustellen. Dem entsprach es im vorliegenden Fall, die im Geschäftsführervertrag vertraglich wirksam vereinbarte Fälligkeit gelten zu lassen und den Zufluss nicht auf den Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses vorzuverlegen.

Eignung der Unternehmenswertbestimmung nach dem Netto-Substanzwertverfahren
26.9.2020

Eignung der Unternehmenswertbestimmung nach dem Netto-Substanzwertverfahren (Net-Asset-Value-Verfahren). Oberlandesgericht Karlsruhe Entscheidung vom 25.Mai 2020 – Az: 12 W 17/19

Anlässe für eine Bestimmung des Unternehmenswertes können sich sowohl aus den vertraglichen Bestimmungen (etwa im Rahmen von Satzungs-bestimmungen über die Entziehung von Geschäftsanteilen) als auch aus gesetzlichen Vorschriften ergeben. Gesetzlich gefordert wird eine Unternehmensbewertung nicht nur in bestimmten bilanzrechtlichen Konstellationen, sondern auch bei dem Ausschluss von Minderheitsaktionären nach den Vorschriften über den sogenannten aktienrechtlichen Squeeze-out gemäß §§ 327 a ff. Aktiengesetz (AktG). Das Gesetz sieht dabei vor, dass den Minderheitsaktionären, die auf Verlangen des Hauptaktionärs ihre Aktien auf diesen zu übertragen haben, eine „angemessene Barabfindung“ zu gewähren. Die Angemessenheit der vom Hauptaktionär anfangs einseitig festgesetzten Barabfindung ist im Streitfall im Zuge eines gerichtlichen Spruchverfahrens zu prüfen (§ 327 I AktG, § 1 Nr.3 SpruchG). Prozessualer Hintergrund des zu klärenden Beschlusses war eine Beschwerde nach § 12 Spruchgesetz gegen die gerichtliche Entscheidung über die Angemessenheit der Barabfindung.

Im Mittelpunkt des vom Oberlandesgericht entschiedenen Sachverhalts steht ein solcher Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft. Die Gesellschaft hatte schon vor geraumer Zeit ihr eigenes operatives Wirken eingestellt und verwaltete lediglich ihr eigenes Vermögen. Dieses Vermögen besteht zum großen Teil aus Immobilien. Die Hauptaktionärin hatte die Barabfindung für die Minderheitsaktionäre auf der Grundlage einer Untersuchungsbewertung nach der sog. Net-Asset-Value Methode (NAV-Methode) bestimmt. Dabei wird der „Nettoinventarwert“ ermittelt, indem Vermögen und Verbindlichkeiten der Gesellschaft – jeweils nach Zeitwerten unter Einbeziehung des Barwerts der Verwaltungskosten – einander gegenübergestellt werden. Der Gesetzgeber hat dieses Verfahren in § 168 Abs.1 S.2 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) als zielführende Methode zur Bestimmung des Wertes eines offenen Publikumsinvestmentvermögens anerkannt. Demgegenüber hatten die Minderheitsgesellschafter vorgetragen, dass statt der NAV-Methode ein Ertragswertverfahren vorzuziehen sei. Ferner hatten sie auch zahlreiche Einwendungen gegen einzelne Wertbestimmungen im Zuge des NAV-Verfahrens erhoben.

Das Oberlandesgericht ging davon aus, dass es sich bei dem Net-Asset-Value Verfahren um eine optimale Methode zur Ermittlung des Unternehmenswertes einer Vermögensverwaltungsgesellschaft und damit zur Ermittlung der „angemessenen Barabfindung“ handelt. Maßstab für die Frage der „Angemessenheit“ der Barabfindung sei – so die Rechtsprechung – die Gewährung einer vollen Entschädigung in der Höhe was die in Rede stehende Gesellschaftsbeteiligung am „arbeitenden Unternehmen“ wert ist. Mangels Börsenwert einer solchen Beteiligung sei dies der jeweilige quotale Anteil am Unternehmenswert. Dieser Unternehmenswert könne – so das Gericht – jedenfalls bei einer vermögensverwaltenden Gesellschaft ohne operatives Geschäft nach der NAV-Methode  bestimmt werden.

Finanzgericht: Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Kunstgegenständen durch eine GbR mit Urheber als Beteiligten
18.9.2020

Auf die Lieferung von Kunstgegenständen durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der der Künstler beteiligt ist, kommt der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gemäß § 12 Abs.2 Nr.13 Umsatzsteuergesetz (UStG) nicht zur Anwendung. Finanzgericht Düsseldorf Urteil vom 4.Mai 2020 – Az: 5 K 2912/17 U

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die im Jahr 2014 von dem Künstler (M) und der Galerie (G) gegründet worden ist. Der Gesellschaftszweck liegt in der Herstellung und der Vermarktung einschließlich des Verkaufs von bis zu drei Skulptureninstallationen unter der Bezeichnung und der Herstellung bzw. Vermarktung von bis zu vier weiteren Stelen, die nach den künstlerischen Vorstellungen von M. im Gesellschafts-auftrag erstellt werden. Am 7.November 2014 schlossen die Klägerin, der M. und der Käufer R einen Kauf- und Übereignungsvertrag über den Erwerb von zwei Skulptureninstallationen der Serie S. Am 13.November 2014 erteilte die Klägerin dem Erwerber eine Gesamtrechnung über den vertraglich vereinbarten Bruttoverkaufspreis „einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer“. Laut dieser Rechnung wurde ein Teilbetrag erst nach Übergabe der zweiten Installation fällig. In Bezug auf diese, im Streitjahr 2015 erfolgte Zahlung meldet die Klägerin im Zuge ihrer Voranmeldungen Lieferungen und sonstige Leistungen zu 7 Prozent an.

Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der Klägerin kam der Prüfer zu dem Resultat, dass bezüglich der Lieferung der Skulptureninstallationen die Voraussetzungen einer Steuerermäßigung nach § 12 Abs,2 Nr.12 Buchstabe a oder b UStG nicht erfüllt seien. Aus dem Kauf- und Übertragungsvertrag vom 7.November 2014 gehe hervor, dass Urheber der veräußerten Skulpturen-installationen der M sei, während die Klägerin als Veräußerer und Lieferer aufgetreten sei. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buch a UStG komme der ermäßigte Umsatzsteuersatz aber lediglich zur Anwendung, wenn die Lieferung vom Urheber des Kunstgegenstandes oder von seinem Rechtsnachfolger bewirkt werde. Eine Ermäßigung der Steuer nach § 12 Abs.2 Nr. 13 Buch b Doppelbuch bb UStG scheide auch aus. Es fehle dazu an einer sogenannten Lieferung des Urhebers M an die Klägerin. Die Urheberstellung des Künstlers färbe auch nicht auf die GbR ab, um deren Umsätze privilegiert besteuern zu können. Die Klage wies das Finanzgericht ab.

Die Voraussetzungen des § 12 Abs.2 Nr.13 Buch a UStG sind nach Meinung des Finanzgerichts nicht gegeben. Die Klägerin sei weder Urheberin oder Miturheberin noch Rechtsnachfolgerin des Urhebers der Skulpturen-installationen. Im Streitfall kann nach Meinung der Finanzrichter dahingestellt bleiben, ob die Klägerin wegen ihrer Rechtsform als GbR überhaupt die Urheberin oder Miturheberin sei. Sie kann schon deshalb nicht als Urheberin oder Miturheberin angesehen werden, da sie auf jeden Fall keinen eigenen schöpferischen Beitrag geleistet hat. Die Skulptureninstallationen wurden ausschließlich von M. erdacht. Von diesem stammt auch die für die Fertigung notwendigen Pläne. Die Klägerin war an diesem Prozess der Schöpfung nicht beteiligt. Sie hat darüber hinaus keinen kreativen Beitrag in der Weise geleistet, dass sie – entsprechend der Vereinbarung in § 2 Abs.1 des Gesellschaftsvertrags – die Herstellung der Skulptureninstallationen in Auftrag gegeben hatte.

Das Finanzgericht widersprach der von der Klägerin vertretenen Auffassung, dass in diesem Fall eine weite Auslegung des Urheberbegriffs in der Form denkbar ist, dass darunter ebenfalls gemeinschaftlich erstellte Kunst-gegenstände fallen, die nur von einem Urheber veräußert werden. Greift man bei der Auslegung des Urheberbegriffs im Sinne von § 12 Abs.2 Nr.13 Buch a UStG nicht auf das Urhebergesetz zurück, wird eine eigenständige Auslegung des Begriffs des Urhebers notwendig. Eine solche Auslegung hat bei einer allgemeinen lexikalischen Bedeutung anzusetzen. Unter dem Begriff des Urhebers ist danach der Verfasser oder Schöpfer literarischer, musikalischer oder bildnerischer Werke“ zu verstehen. Diese lexikalische Wortbedeutung stimmt im Kern mit der Definition des § 7 Urhebergesetz (UrhG) überein. Eine eigenständige Auslegung würde aus diesem Grund zu keinem anderen Ergebnis als bei einer Anknüpfung an das Urhebergesetz führen. Auch in diesem Fall fehlt es an der Urheber- bzw. Miturheberschaft der Klägerin. Schließlich kommt auch nach Darlegung der Finanzrichter keine analoge Anwendung des § 12 Abs.2 Nr.13 Buchstabe B Doppelbuchstabe bb UStG -entgegen der Auffassung der Klägerin – in Betracht. Dies gilt auch für von der Klägerin gezogenen „Erst-Recht-Schluss“, bei dem es sich um einen Unterfall einer Analogie handelt. Es fehlt dazu bereits an einer Regelungslücke. § 12 Abs.2 Nr.13 UStG wurde durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.Juni 2013 eingefügt. Selbst bei einer unterstellten Gesetzeslücke wäre nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Rechtsfolge des § 12 Abs.2 Nr.13 Buch b UStG, also die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes, auf die im Streitfall vorhandene Konstellation hätte ausdehnen wollen.

Anmerkung: Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu seinem Urteil vom 4.Mai 2020 – Az: 5 K 2912/17 U die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Es sei von grundsätzlicher Bedeutung, ob die im Prozess zu klärende Konstellation eine analoge Anwendung des § 12 Abs.2 Nr.13 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb UStG ermöglicht.

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