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Abgasskandal zieht weite Kreise – Keine Präzisierung der Schadensersatzansprüche durch obergerichtliche Rechtsprechung
1.12.2019

Eine beachtenswerte Entscheidung hat der 17.Zivilsenat des Oberlan- desgerichts(OLG) Karlsruhe zum Abgasskandal(Dieselthematik) getroffen. Danach steht dem Käufer eines Dieselfahrzeugs gegen den norddeutschen Autohersteller V. ein Schadensersatzanspruch zu. Der OLG-Senat zählt zu diesem Ersatzanspruch auch die Kosten eines Kreditschutzbriefes und die Deliktszinsen für geleistete Zahlungen(Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 19.November 2019 – Az: 17 U 146/19).

Was war geschehen: Der Kläger erwarb 2013 ein gebrauchtes Dieselfahrzeug der Marke V. Typ T. mit einem Motor der Baureihe EA 189. Den Kaufpreis in Höhe von 16 700 Euro hatte der Kläger zum Teil durch ein Darlehen finanziert und einen (mitfinanzierten) Kreditschutzbrief abgeschlossen. Im Zuge des Abgasskandals forderte der Kläger von dem V.-Konzern Schadensersatz, unter anderem die Rückzahlung des Kaufpreises und der bislang an die  finanzierende Bank geleisteten Darlehnsraten Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Das Landgericht hielt die Klage für teilweise begründet, die vom Kläger verlangten Zinsen lehnte die Kammer ab. Beide Parteien hatten gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.

Das Oberlandesgericht hat das Urteil zum Teil abgeändert. Der V.-Konzern haftet wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB. Aus diesem Grund könne der Kläger den gezahlten Kaufpreis und die der darlehnsgewährenden Bank geleisteten Raten zurückfordern. Ferner habe der Kläger einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für den mit dem Darlehnsvertrag ver bundenen Kreditschutzbrief. Für die von ihm gefahrenen Kilometer müsse sich der Kläger/Käufer einen Nutzungsvorteil anrechnen lassen. Der Kläger konnte sich jedoch über Deliktszinsen freuen, die ihm der OLG-Senat auf der Grundlage von § 849 BGB in Höhe von 4 Prozent jährlich ab Zahlung der Darlehnsraten zusprach. In einem anderen Fall versagte das Oberlandesgericht Karlsruhe, hier der 13.Zivilsenat, interessanterweise der klagenden Partei die Zinsen(Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 6.November 2019 – Az: 13 U 37/19). Ebenso entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, in einer neueren Entscheidung vom 27.November 2019, dass der Käufer eines im Mai 2013 erworbenen Dieselfahrzeugs der Marke V. Typ G. VI Variant, das mit einem Motor der Baureihe 189 ausgestattet ist, keinen Anspruch auf Deliktszinsen habe. Gemäß § 849 BGB könne zwar derjenige, dem durch eine unerlaubte Handlung eine Sache oder Geld entzogen werde, als Mindestbetrag zur Kompensation für die erlittene Einbuße an Nutzungsmöglichkeit eine Verzinsung von 4 Prozent ab Entziehung gewährt werden. Der Kläger habe allerdings keinen Nutzungsausfall wegen des gezahlten Kaufpreises erlitten. Mit der Zahlung des Kaufpreises sei die Übertragung des Eigentums an dem Fahrzeug der Marke V. Typ G. VI und dessen uneingeschränkter Nutzung zwingend verknüpft gewesen(Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 27.November 2019 – Az: 17 U 290/18).

Haftungsrechtliche Fragen für vom Abgasskandal betroffene Autohersteller und die Klärung, ob Käufer von Dieselfahrzeugen Deliktszinsen verlangen können, werden von den einzelnen Obergerichten unterschiedlich entschieden. Schon Ende April 2019 hatte das Oberlandesgericht Köln dargelegt, dass der Zinsanspruch nicht erst seit Rechtshängigkeit(seit Erhebung der Klage), sondern bereits ab dem Datum des Autokaufs bestehen könne(OLG Köln Beschluss vom 29.April 2019-Az: 16 U 30/19, 1 0138/18). Der Zinsanspruch finde seine Grundlage in §§ 829, 246 BGB als sogenannter Deliktszins. Dem Geschädigten soll ein pauschaler Ausgleich dafür gewährt werden, dass er die entzogene Sache nicht mehr nutzen kann. Demgegenüber vertrat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einer Entscheidung vom 22.November 2019 die Auffassung, dass der Zahlungsanspruch erst ab Rechtshängigkeit zu verzinsen sei. Zwar ging der OLG-Senat davon aus, dass einer Käuferin, aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung, hier seitens des V.-Konzerns, ein Betrag in Höhe des Kaufpreises im Sinne von § 849 BGB entzogen wurde, dafür bekam sie jedoch – so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht – ein fahrtüchtiges und voll funktionsfähiges Fahrzeug. Die fehlende Nutzbarkeit der Kaufsumme sei dadurch in der folgenden Zeit ausreichend kompensiert worden(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil vom 22.November 2019 – Az: 17 U 44/19).

Der Abgasskandal zieht in Anbetracht der unterschiedlichen obergerichtlichen Rechtsprechung weite Kreise, für Klarheit bzw. Präzisierung möglicher Ersatzansprüche der Geschädigten wird letztlich der Bundesgerichtshof(BGH) zu sorgen haben. Das Oberlandesgericht Karlsruhe, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht haben die Revision zum BGH zugelassen.

Hinweis: Es soll kurz auf die drei Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. bzw. 29.November 2019 zur Dieselthematik verwiesen werden(Az: 10 U 154/19, 12 U 142/19 und 14 U 89/19). Die Kläger hatten zwischen 2013 und 2015 Fahrzeuge der Marke V. Typ  P., Typ A, und Typ E. erworben. Die Fahrzeuge waren mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 versehen. Wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung ihrer Fahrzeuge machten die Kläger auch Schadensersatzansprüche gegen V. geltend. Die Zivilsenate des OLG erkannten einen Schaden bei den Klägern in Form nachteiliger Vertragsschlüsse. Aus diesem Grund stehe ihnen die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs(Fahrzeuge) abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu. Einen weiteren, auf § 849 BGB gestützten Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses haben die OLG-Senate jeweils abgelehnt.

 

 

 

 

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BFH: Winterdienst auf öffentlichen Wegen als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt – Funktionsbezogene Auslegung maßgeblich

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28.11.2019

Der Winterdienst auf öffentlichen Wegen kann als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt sein. Der Begriff „im Haushalt“ ist nicht räumlich, sondern funktionsbezogen auszulegen. Bundesfinanzhof Urteil vom 20.März 2014 – Az: VI R 55/12

Die Kläger beauftragten im vorliegenden Fall ein Unternehmen mit der Räumung von Schnee der im öffentlichen Eigentum stehenden Straßenfront entlang des von ihnen bewohnten Grundstücks. Nach der Rechnung des Unternehmens entstanden ihnen für diese Beauftragung Kosten in Höhe von 142,80 Euro. In ihrer Einkommenssteuererklärung machten die Kläger diesen Betrag als Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen geltend. Das Finanzamt gewährte die beantragte Steuerermäßigung für die Kosten der Schneeräumung nicht. Die Dienstleistung sei außerhalb der Grundstücksgrenzen und damit nicht innerhalb des Haushalts durchgeführt worden. Soweit Dienstleistungen, beispielsweise Reinigung von Straßen und Gehwegen, Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen durchgeführt werden, seien sie nicht als haushaltsnahe Dienstleistugen nach § 35a Einkommenssteuergesetz(EStG) begünstigt.

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesfinanzhof(BFH) die vorherige Entscheidung aufgehoben und der Klage stattgegeben. Der Begriff „im Haushalt“ sei nicht räumlich, sondern funktionsbezogen zu verstehen. Aus diesem Grund würden die Grenzen des Haushalts im Sinne des § 35a EStG nicht ausnahmslos – unabhängig von den Eigentumsverhältnissen – durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Es reicht aus, wenn die Dienstleistung für das Haus(zum Nutzen des Haushalts) erbracht werden. Es müsse sich dabei jedoch um Tätigkeiten handeln, die sonst üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienlich sind. Davon sei gerade auszugehen, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und Gehwegen verpflichtet sei. In einem derartigen Fall seien Aufwendungen für die Inan-spruchnahme haushaltsnaher Leistungen in vollem Umfang und nicht nur anteilig, sofern sie auf privatem Gelände anfallen, nach § 35a EStG begünstigt.

Anmerkung: Mittlerweile wird dies von der Finanzverwaltung akzeptiert. Das Bundesfinanzministerium hat den Winterdienst ausdrücklich in den Katalog haushaltsnaher Dienstleistungen aufgenommen(November 2016).

Erbrecht: Vorlage eines Erbscheins im Grundbuchberichtigungsverfahren ?
29.11.2019

Die rechtliche Beurteilung von Verfügungen von Todes wegen, die in öffentlichen Urkunden enthalten sind, stellt kein Eintragungshindernis im Sinne des § 18 Grundbuchordnung(GBO) dar. Diese ist vom Grundbuchamt selbst vorzunehmen, ohne dass ein Erbschein vorzulegen ist. Im Fall des § 35 Abs.1 S.2 GBO können zum Nachweis negativer Tatsachen – speziell dafür, dass keine Abkömmlinge des Erblassers da sind – auch eidesstattliche Versicherungen, die von einem Beteiligten vor einem Notar abgegeben worden sind, einbezogen werden. Oberlandesgericht Braunschweig Beschluss vom 25.Juni 2019 – Az: 1 W 73/17

Die Beteiligten möchten durch einen „Vermächtniserfüllungsvertrag“ eine Grundbuchberichtigung umsetzen, dafür hält das Grundbuchamt einen Erbschein für erforderlich. Die Beteiligte zu 1) ist die Stieftochter des Erblassers, die Beteiligte zu 2) dessen Nichte – die Tochter seiner Schwester. Der Erblasser übernahm  mit dem Übergabe-, Altenteils- und Abfin-dungsvertrag vom 20.März 1967 im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge von seinem Vater dessen Hof auf der Grundlage der Höfeordnung. Parallel schloss er mit seinem Vater den notariellen Erbvertrag vom 20.März 1967. Unter Ziffer 1 enthielt der Erbvertrag eine Regelung hinsichtlich der Erbfolge des Hofes. Vom Erblasser existierte ein notarielles Testament vom 26.April 2004. Gemäß § 2 des notariellen Testaments vom 26.April 2004 setzte der Erblasser seine Ehefrau – ersatzweise deren Tochter, die Beteiligte zu 1), zur Alleinerbin ein.

Die Ehefrau des Erblassers verstarb 2007, der Erblasser verstarb am 31.August 2016. Mit anwaltlichem Schreiben vom 18.Oktober 2016 beantragte zuerst die Beteiligte zu 2) die Eintragung im Grundbuch bezüglich des verbliebenen Grundbesitzes. Sie sei ausweislich des Erbvertrags vom 20.März 1967 Hoferbin mit landwirtschaftlichem Grundbesitz. Mit Zwischenverfügung vom 27.Oktober 2016 verlangte das Amtsgericht einen Erbschein, da der Antrag sich auf einen Hof beziehe, allerdings sei der Hofvermerk 1979 gelöscht worden. Mit notariellem „Vermächtniserfüllungsvertrag“ vom 2.März 2017 vereinbarten die Beteiligten zu 1) und 2) unter anderem, dass die Beteiligte zu 1) die Grundstücke, die früher zum Hof des Erblassers zählten, an die Beteiligte zu 2) übereignet. Mit Zwischenverfügung vom 14.März 2017 teilte das Amtsgericht mit, der Erblasser habe zwei öffentlich beurkundete Verfügungen von Todes wegen hinterlassen. Ob die Regelung wegen des Hofes als Vermächtnis anzusehen sei, könne nicht vom Grundbuchamt geklärt werden, es wurde daher um Vorlage eines Erbscheins gebeten. Das Amtsgericht ergänzte seine rechtliche Darstellung mit Zwischenverfügung vom 24.Mai 2017 und gab bekannt, dass es bei der Zwischenverfügung vom 14.März 2017 bleibe und setzte eine weitere  Frist nach § 18 GBO. Mit notariellem Schreiben vom 31.Mai 2017 legte die Beteiligte zu 1) Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 24.Mai 2017 ein. Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 6.Juni 2017 nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht(OLG) zur Entscheidung vorgelegt.

Der Zivilsenat des OLG ist der Ansicht, dass das vom Grundbuchamt angenommene Eintragungshindernis nicht besteht. Die Berichtigung des Grundbuchs kann gemäß § 22 Grundbuchordnung erfolgen, wenn die bestehende Unrichtigkeit und die Richtigkeit der geforderten neuen Eintragung jeweils in der Form des § 29 GBO nachgewiesen sind. Soll das Grundbuch – wie vorliegend – durch Eintragung der Erbfolge berichtigt werden, so ist nach § 35 Abs.1 S.1 GBO die Erbfolge in der Regel durch Erbschein nachzuweisen. Ein Erbschein ist nach § 35 Abs.1 S.2 GBO nach Meinung des OLG-Senats nicht erforderlich, wenn die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen beruht, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist und diese Verfügung sowie die Niederschrift über ihre Eröffnung vorgelegt werden. Der Senat machte deutlich, dass zum Nachweis der Erbfolge im Fall des § 35 Abs.1 S.1 GBO – außer der öffentlichen Verfügung von Todes wegen – auch andere öffentliche Urkunden herangezogen werden können und müssen. Das Grundbuchamt darf – so das OLG – die Vorlage eines Erbscheins nicht verlangen, wenn zur Ergänzung der in § 35 Abs.1 S.2 GBO genannten Urkunden nur solche in Betracht kommen, die das Grundbuchamt auch sonst berücksichtigen muss(Urkunden im Sinne von § 29 GBO). Dazu zählen gerade Personenstands-Urkunden – aber auch eidesstattliche Versicherungen, die von einem Beteiligten vor einem Notar abgegeben worden sind. Nach Meinung des OLG-Senats konnte das Grundbuchamt die Vorlage eines Erbscheins nicht mit der von ihm geäußerten Begründung fordern, dass es(das Grundbuchamt) nicht prüfen könne, ob es sich bei den beiden aus den öffentlich beurkundeten Verfügungen von Todes wegen um ein Vermächtnis der Beteiligten zu 2) handle(Zwischenverfügung vom 14.März 2017). Die drei in der Zwischen-verfügung vom Grundbuchamt gestellten Fragen vom 24.Mai 2017, ist durch den Verlust der Hofeigenschaft die vertragsmäßige Bindung aus dem Erbvertrag weggefallen, ist das spätere Testament angesichts des Erbvertrags unwirksam und ist die Regelung im Erbvertrag ggf. als Vermächtnisordnung anzusehen, sind kein Eintragungshindernis im Sinne des § 18 GBO. Die Klärung dieser Fragen – so die Auffassung des OLG-Senats – falle in die Zuständigkeit des Grundbuchamts. Ähnlich dem Nachlassgericht habe es solche rechtliche Fragen im Zuge des Erbscheinantrags zu klären.

 

 

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Vertrauensschaden – Keine überhöhte Ablöse für eine Einbauküche

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5.12.2019

Vertrauensschaden – keine überhöhte Ablöse für eine Einbauküche. Der Preis für eine Einbauküche muss sich an dem Originalpreis ausrichten. Gibt der Verkäufer einen anderen Preis an, kommt es zu einem Vertrauensschaden auf der Käuferseite. Oberlandesgericht München Urteil vom 9.Oktober 2019 – Az: 20 U 556/19

Der Käufer hatte 2017 ein Einfamilienhaus zum Kaufpreis in Höhe von rund 500 000 Euro erworben. Die in dem Haus befindliche Einbauküche kaufte er für 15 000 Euro mit. Dieser Betrag soll sich nach dem Neupreis gerichtet haben – laut Immobilien-Expose 25 000 Euro. Plötzlich fand der Käufer jedoch die Originalrechnung der Küche, der Kaufpreis betrug nur 12 200 Euro. Der Käufer forderte Schadensersatz, da ihm die Küche mit diesem Wissen nur etwas mehr als 2 000 Euro wert gewesen sei.

Das Landgericht sprach dem Käufer Schadensersatz in Höhe von 7000 Euro zu. Das Oberlandesgericht(OLG) bestätigte das Urteil der vorherigen Instanz. Der OLG-Senat betonte, dass die Verkäuferin dem Käufer den wirklichen Kaufpreis hätte angeben müssen. Sie habe daher bei dem abnehmenden Käufer eine Fehlvorstellung ausgelöst. Bezüglich der zu hoch angesetzten Ablöse handle es sich deshalb um einen Vertrauensschaden. Die Argumentation der Hausverkäuferin, sie habe einen günstigeren Kaufpreis infolge eines Personalrabatts in Höhe von 50 Prozent vom Küchenlieferanten erhalten, entsprach nicht der Wahrheit. Der Lieferant habe allen Kunden einen solchen Nachlass eingeräumt, bei dem Listenpreis in Höhe von 25 000 Euro habe es sich um einen „Mondpreis“ gehandelt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bundesarbeitsgericht: Einbeziehung von Überstunden in Freistellungsvereinbarung muss im Vergleich erkennbar sein
22.11.2019

Einen für die Praxis ausgesprochen wichtigen Fall hat das Bundes-arbeitsgericht kürzlich entschieden. Im vorliegenden Fall ging es um die Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich, der den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich klar zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erlangung der Arbeitsleistung freigestellt, reicht dafür nicht. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20.November 2019 – Az: 5 AZR 578/18

Die Klägerin war bei der Beklagten als Sekretärin angestellt. Die Beklagte hatte ihr das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt. Die Parteien schlossen im Kündigungsschutzprozess am 15.November 2016 einen gerichtlichen Vergleich. Danach sollte das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Arbeitgeberkündigung mit Ablauf des 31.Januar 2017 enden. Bis zu diesem Zeitpunkt stellte die Beklagte die Klägerin unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung frei unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung. In diesem Zeitraum sollten auch die restlichen Urlaubstage Berücksichtigung finden. Der Vergleich enthielt keine allgemeine Abgeltungs- und Ausgleichsklausel.

Die Klägerin hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Abgeltung von 67,10 Gutstunden auf ihrem Arbeitszeitkonto mit 1317,18 Euro brutto nebst Zinsen gefordert. Das Arbeitsgericht hielt die Klage für begründet, das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht(BAG) hatte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils zur Folge.

Kommt es zum Ende des Arbeitsverhältnisses, können Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden. Diese sind vielmehr vom Arbeitgeber in Geld abzugelten. Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht in einem gerichtlichen Vergleich ist nach Ansicht des BAG-Senats nur dann geeignet, den Anspruch  auf Freizeitausgleich zum Abbau von Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto zu erfüllen, wenn der Arbeitnehmer erkennen kann, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Freizeitausgleich von der Arbeitspflicht freistellen will. Daran – so das Bundesarbeitsgericht – fehlte es im vorliegenden Fall. Im gerichtlichen Vergleich sei weder ausdrücklich noch schlüssig hinreichend deutlich festgehalten, dass die Freistellung auch den Abbau des Arbeitszeitkontos diene bzw. mit ihr der Freizeitausgleichsanspruch aus dem Arbeitszeitkonto erfüllt sein sollte.

 

FÜR  DIE  PRAXIS  BEDEUTET  DIESES  URTEIL: Will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach einer Kündigung unter Anrechnung auf den dem Arbeitnehmer zustehenden Resturlaub und zwecks „Abfeiern“ geleisteter Überstunden freistellen, so muss die Erklärung des Arbeitgebers folgendes beinhalten:

  • die Freistellung muss unwiderruflich erfolgen
  • die Erklärung des Arbeitgebers muss beinhalten, dass vom Arbeitnehmer geleistete Überstunden durch Gewährung von Freizeit in der Freistellungsphase abgegolten werden;
  • ferner muss die Erklärung beinhalten, dass die Freistellung unter Anrechnung auf den Resturlaub erfolgt.
Beschluss über gespaltene Verwendung des Gewinns gesellschaftsrechtlich zulässig und steuerlich anzuerkennen
28.11.2019

Zum Zufluss bei gespaltener Verwendung des Gewinns – Ein Beschluss über die gespaltene Verwendung des Gewinns ist gesellschaftsrechtlich zulässig und steuerlich anzuerkennen. Der Beschluss über die Einstellung des Gewinnanteils des beherrschenden Gesellschafters auf sein persönliches Rücklagenkonto führt mit der Beschlussfassung zum Zufluss beim Gesellschafter, und zwar auch dann, wenn für die Auszahlung aus dem Rücklagenkonto ein Beschluss der Gesellschafterversammlung mit einfacher  Stimmenmehrheit erforderlich ist. Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 4.Juli 2019 – Az: 10 K 181/17

Zwischen den Betroffenen ist der Ansatz einer Gewinnausschüttung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe von rund 17,6 Mio. Euro streitig. Der Kläger ist Mehrheitsgesellschafter der Firmengruppe A-GmbH(A), deren Geschäftsführer er auch ist sowie Mehrheitsgesellschafter sämtlicher Untergesellschaften. Außer Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus dieser Tätigkeit erzielte der Kläger im Streitjahr 2012 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Gewerbebetrieb und Kapitalvermögen. Der Kläger wurde einzeln zur Einkommenssteuer veranlagt. Mit Bescheid vom 4.Oktober 2016 hob das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung auf. In Anbetracht von Ermittlungen der für die Besteuerung der A zuständigen Veranlagungsdienststelle des Finanzamtes teilte die Sachbearbeiterin der Körperschaften durch Schreiben vom 19.Dezember 2016 der für die Einkommensbesteuerung zuständigen Veranlagungsdienststelle mit, dass im Jahr 2012 bisher nicht erfasste Gewinnanteile aus der Beteiligung an der A als Einkünfte steuererhöhend zu erfassen sind.

Die Mitteilung beruht darauf, dass für die bei dem Beklagten geführten Gesellschaften der A-Firmengruppe die Gewinnverteilung in § 13 Nr.3 des jeweiligen gleichlautenden Gesellschaftsvertrags geregelt ist. Danach kann eine von dem Verhältnis der Geschäftsanteile abweichende Gewinnverteilung beschlossen werden. Mit Gesellschafterbeschlüssen aus dem Streitjahr 2012 wurde jeweils festgelegt, in welcher Höhe der jeweilige ausschüttbare Gewinn besteht und dass ein bestimmter Anteil davon ausgeschüttet wird. Die Gewinnanteile des Klägers werden nach dem Beschluss nicht ausgeschüttet und „personenbezogenen Rücklagen“ zugeführt. Die ausgeschütteten Gewinnanteile sowie die den  personenbezogenen Rücklagen zugewiesenen Gewinnanteile bemessen sich jeweils an der Beteiligungshöhe und ergeben in der Summe den zuvor genannten ausschüttbaren Gewinn. Ein Kapital-ertragssteuerabzug erfolgte für die Zuweisung des Gewinnanteils an die Rücklagen nicht.

Das Finanzamt ging nach Kenntnis dieses Sachverhalts von einem unmittelbaren Zufluss einer Gewinnausschüttung in voller Höhe aus. Die den personenbezogenen Rücklagen zugeführten Gewinnanteile des Klägers seien im Zeitpunkt des Gesellschafterbeschlusses als Einkünfte aus Kapitalvermögen zugeflossen. Ein entsprechend geänderter Bescheid zur Einkommenssteuer wurde für das Jahr 2012 vom Finanzamt erlassen. Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage zurück.

Die in den persönlichen Rücklagen des Klägers eingestellten Gewinnanteile sind diesem im Zeitpunkt der Beschlussfassung zugeflossen, sodass das Finanzamt diese zu Recht als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Streitjahr erfasst hat. Der jeweilige Gesellschafterbeschluss über die gespaltene Verwendung und die Gutschrift auf dem personenbezogenen Rücklagenkonto des Klägers führte im Zeitpunkt der Beschluss fassung zu einem Zufluss beim Kläger als bekerrschender Gesellschafter jeder einzelnen Körperschaft. Durch die Beschlussfassung entstand für den Kläger ein konkreter, auszahlbarer Gewinnanspruch in Höhe des dem Rücklagenkonto zugewiesenen Betrags. Der Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Auszahlung des Gewinns entsteht mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses und der Gewinnverwendung. Dieser wird nach allgemeiner Meinung mit dem Gewinnverteilungsbeschluss zeitnah fällig, wenn nicht die Satzung der GmbH Vorschriften über Gewinnabhebungen oder Auszahlungen zu einem späteren Zeitpunkt vorsieht. Diese Rechtslage ermöglicht es, bei dem beherrschenden Gesellschafter einen späteren Zeitpunkt des Zuflusses der Gewinnanteile nur dann anzunehmen, falls die Satzung bindender Regelungen über eine spätere Fälligkeit des Auszah-lungsanspruchs enthält. Falls in der Satzung jegliche Regelungen fehlen oder diese lediglich eine Ermächtigung zur freien Bestimmung des Fällig-keitszeitpunktes durch die Gesellschafterversammlung enthält, dann hat der beherrschende Gesellschafter einer zahlungsunfähigen GmbH in der Hand, den Fälligkeitszeitpunkt des Auszahlungsanspruchs zu bestimmen. Er kann damit wirtschaftlich bereits während der Beschlussfassung über seinen Gewinnanteil verfügen. Das Verzögern der Fälligkeit ist unter diesen Umständen bereits als Verfügung über den Gewinnanteil zu werten. Aus diesem Grund sind die Gewinnanteile dem beherrschenden Gesellschafter in einem solchen Fall im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Sinne des § 11 Abs. 1 S.1 Einkommenssteuergesetz(EStG) zugeflossen. Dies hat auch dann Gültigkeit, wenn für die Auszahlung aus dem Rücklagenkonto ein Beschluss der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit notwendig ist.

Dieser Beurteilung widerspricht es nicht, dass es sich im Streitfall nach der jeweiligen Fassung der Beschlüsse um eine sog. Gewinnverwendung handelt, mithin der zur Ausschüttung bestimmte Gewinn teilweise für eine sofortige Ausschüttung verwendet und teilweise in eine personenbezogene Rücklage eingestellt wird.

Anmerkung: Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu seinem Urteil vom 4.Juli 2019 – Az: 10 K 181/17 wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof(BFH) zugelassen.

Gesellschaftsrecht: Anforderungen an Gesellschafterliste im Eintragungsverfahren
5.12.2019

Anforderungen an eine Gesellschafterliste in einem Eintragungsverfahren – Das Registergericht hat im Rahmen der Erstanmeldung auch zu klären, ob eine aus § 40 GmbH-Gesetz entsprechende Gesellschafterliste vorliegt. Dieser Liste müssen die nach § 40 Abs.1 GmbHG erforderlichen Informationen entnommen werden können und diese muss die nach der Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste(GesLV) nötige Gestaltung enthalten. Es reicht dabei aus, wenn sich die erforderlichen Angaben ohne größere Zweifel aus der gesamten Gestaltung der Gesellschafterliste entnehmen lassen. Kammergericht Berlin Urteil vom 26.August 2019 – Az: 22 W 55/19

Mit einer elektronisch eingereichten und notariell beglaubigten Anmeldung vom 24.Juni 2019 hatte der Gründungsgesellschafter Q. als Geschäftsführer  unter Angabe der Vertretungsverhältnisse und Versicherung nach § 6 Abs.2 GmbHG und der Versicherung über die hälftige Einzahlung des Stammkapitals seine Bestellung und die Eintragung der Beteiligten angemeldet. Der Anmeldung war die Urkunde über die notarielle Gründung der Beteiligten vom gleichen Tag und eine Gesellschafterliste beigefügt. Das Registergericht hat daraufhin am 26.Juni 2019 zunächst zur Einzahlung eines Kostenvorschusses von 150 Euro aufgefordert, der zwischenzeitlich beglichen wurde. Mit Schreiben vom gleichen Tag hat es die vorgelegte Gesellschafterliste beanstandet, weil nicht ausreichend erkennbar ist, worauf sich die Prozentangaben beziehen. Am 1.Juli 2019 hat das Registergericht schriftlich an dieser Beanstandung festgehalten. Ein weiteres Mal hat das Registergericht am 5.Juli 2019 schriftlich an die Einreichung einer geänderten Liste erinnert, die Zurückweisung der Anmeldung angedroht und eine Frist von 2 Wochen gesetzt. Die Verfahrensbevollmächtigte hat schließlich am 30.Juli 2019 eine Gesellschafterliste eingereicht, nach den jeweiligen Gesellschafterangaben heißt es dort:

1)….   2500 Geschäftsanteile zum Nennbetrag von jeweils 1 Euro(weniger als 1 Prozent)    (gesamt Euro 2500,–)   Geschäftsanteile Nr. 1 – 2500 entspricht 10 Prozent

2)…   22.500 Geschäftsanteile zum Nennbetrag von jeweils 1 Euro(weniger als 1 Prozent)    (gesamt Euro 22 500,–) Geschäftsanteile Nr.2 – 2501 – 25 000 entspricht 90 Prozent

Das Amtsgericht hat die Anmeldung zurückgewiesen, da auch diese Liste nicht den erforderlichen Kriterien genüge. Der Bezug auf die Prozentangaben sei nicht klar, sodass die Liste nicht den notwendigen Informationsgehalt aufweise. Die Beteiligte hat dagegen Beschwerde eingelegt, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat. Auf Beschwerde der Beteiligten hat das Kammergericht den Beschluss aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, die mit der Anmeldung vom 24.Juni 2019 beantragte Eintragung vorzunehmen.

Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Fehlen oder die Vorlage einer fehlerhaften Gesellschafterliste ein Hindernis bezüglich der Eintragung einer GmbH darstellen kann. Dies ergibt sich aus § 9c Abs.1 S.1 GmbHG. Danach soll das Registergericht prüfen, ob die Anmeldung korrekt erfolgt ist. Dies setzt nach § 8 Abs.1 Nr.3 GmbHG die Einreichung einer Gesellschafterliste voraus, die den Vorgaben des § 40 GmbHG zu entsprechen hat. Die Gesellschafterliste vom 30.Juli 2019 ist nicht zu beanstanden, sie entspricht vielmehr den gesetzlichen Erfordernissen. Die Liste ist in formell korrekter Weise nach Gesellschaftern sortiert(§ 1 Abs.1 S.3 GesLV). Die Geschäftsanteile sind fortlaufend unter eindeutiger Zuordnung zu den Gesellschaftern und für diese zusammengefasst fortlaufend mit ganzen arabischen Zahlen versehen aufgeführt(§1 Abs.1 S.1 und S.2 GesLV). Die Liste enthält weiter auch die nach § 40 Abs.1 S.1 GmbHG notwendigen Angaben zur prozentualen Beteiligung am Stammkapital sowohl für den einzelnen Anteil als auch für die jeweilige Gesamtbeteiligung der beiden Gründungs-gesellschafter. Schließlich sind ihre Namen, ihr Geburtsdatum und ihr Wohnort angegeben. Die Gesellschafterliste ist auch von den Anmeldenden unterschrieben.

Der Informationsgehalt dieser Details wird auch nicht durch die weitere Gestaltung der Liste entwertet – wie das Amtsgericht darlegt. Auch wenn die Angabe der Anzahl der Geschäftsanteile und der Nennbetrag die Prozentangabe zum jeweiligen Anteil erfolgt und sodann die Nummerierung mit der Angabe der prozentualen Gesamtbeteiligung wiedergegeben wird(siehe oben), entsteht kein Zweifel, dass sich die erste Angabe auf den jeweiligen Geschäftsanteil und die zweite auf die Gesamtbeteiligung bezieht. Dies ergibt sich auf jeden Fall aus der Gesamtgestaltung der Liste in der die Angabe des Gesamtkapitals von 25 000 Euro enthalten ist. Auch wenn vielleicht eine klare Gestaltung möglich ist, sind der eingereichten Gesellschafterliste die notwendigen Angaben auch für eine Person, die nicht kontinuierlich mit entsprechenden Gesellschafterlisten beschäftigt ist, ohne größere Probleme zu entnehmen.

BFH: Rückwirkender Wegfall der Erbschaftssteuerbefreiung bei Veräußerung des Familienheims vor Ablauf von 10 Jahren
3.12.2019

Die Erbschaftssteuerbefreiung entfällt rückwirkend, wenn das geerbte Familienheim durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner vor Ablauf  von 10 Jahren veräußert wird(Übertragung auf einen Dritten). Dies gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt. Bundesfinanzhof Urteil vom 11.Juli 2019 – Az: II R 38/16

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin nach dem Tod des Ehepartners das gemeinsam bewohnte Einfamilienhaus geerbt und lebte nach wie vor in der Immobilie. Anderthalb Jahre später nach dem Erbfall schenkte sie das Haus ihrer Tochter. Die Klägerin behielt sich jedoch einen lebenslangen Nießbrauch vor und nahm von einem Auszug Abstand. Das Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung nach § 13 Abs.1 Nr.4 b Erbschaftssteuergesetz(ErbStG) rückwirkend nicht mehr, da die Klägerin das Einfamilienhaus  verschenkt hatte.

Steuerfrei ist nach § 13 Abs.1 Nr.4 ErbStG unter den genauer bezeichneten Voraussetzungen der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einem Familienheim von Todes wegen durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner. Unter Familienheim ist ein bebautes Grundstück zu verstehen, auf dem der Erblasser bis zum Erbfall eine Wohnung oder ein Haus zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Laut Bundesfinanzhof(BFH) muss die Immobilie beim Erwerber unverzüglich „zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken“ bestimmt sein. Angesichts eines sogenannten Nachbesteuerungstatbestands entfalle die Besteuerung für die Vergangenheit, falls der Erwerber das Eigenheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es denn, er sei aus zwingenden Gründen an einer „Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken“ gehindert. Das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof bestätigen gleichermaßen den rückwirkenden Wegfall der Steuerbefreiung.

Der Gesetzgeber habe mit der Befreiung den familiären Lebensraum schützen und die Bildung von Wohneigentum durch die Familie fördern wollen. Aus diesem Grund könne die Befreiung nur derjenige überlebende Ehegatte oder Lebenspartner beanspruchen, der Eigentümer der Immobilie wird und sie selbst bewohnt. Wird die Nutzung innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb aufgegeben, entfalle rückwirkend die Befreiung. Gleiches gelte bei der Aufgabe des Eigentums. Andernfalls könnte eine Immobilie steuerfrei geerbt und kurze Zeit später weiterveräußert werden. Dies stände im Widerspruch zur Förderungsabsicht. Der in der Vorschrift verwendete Begriff „Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken“ mache deutlich, dass sowohl die Nutzung als auch die Eigentümerstellung des überlebenden Ehegatten/Lebenspartners während des Zehnjahreszeitraums bestehen bleiben müssten.

Dr. Grohmann & Co.

Bahnhofstraße 12
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