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Wirksame Erbeinsetzung trotz Verweis auf Schriftstück, das nicht der Form entspricht
16.03.2019

Verweist ein formwirksames und verständliches Testament zur genauen Identität der Erben auf ein anderes Schriftstück, so handelt es sich um eine wirksame Erbeinsetzung. Dabei ist es ohne Relevanz, ob das andere Schriftstück nicht der Testamentsform entspricht.

Kammergericht Berlin Beschluss vom 13.Dezember 2017  Az: 26 W 45/16

Eine im Jahr 2015 verstorbene Erblasserin aus B. hatte ein handschriftlich geschriebenes und unterzeichnetes Testament(2012) verfasst, in dem sie „mildtätige Organisationen“ als Erben bestimmte. Zur Bestimmung/Identität der Organisationen verwies sie auf „das Testament“, das sie 2008 verfasst hatte. „Diesem Testament“ war in der Anlage eine Liste  mildtätiger Orga- nisationen beigefügt. Weder „dieses Testament“ noch die Liste war von der Erblasserin unterschrieben worden.

Das Amtsgericht lehnte die Erbeinsetzung der in der Liste genannten mildtätigen Organisationen ab. Gegen diese Entscheidung legten die betroffenen Organisationen Beschwerde ein.

Das Kammergericht bejahte die Wirksamkeit der Erbeinsetzung und hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Die Erblasserin habe die in der Anlage zum Testament aus dem Jahr 2008 auf der Liste notierten mildtätigen Organisa- tionen wirksam als Erben eingesetzt. Das „das Testament“ und die Liste für sich genommen mangels Unterzeichnung durch die Erblasserin nicht die testamentarische Form wahren, sei unerheblich. Die Liste diene allein der Auslegung des formwirksamen Testaments aus dem Jahr 2012. Ist ein verweisendes Testament formwirksam und aus sich heraus verständlich, sei eine Bezugnahme auf ein nicht in Testamentsform abgefasstes Schriftstück unschädlich, wenn dies lediglich der näheren Ermittlung der testamentarischen Bestimmung diene. Es handle sich in diesem Fall um die Auslegung des bereits formgültig erklärten Willens.

Für Anbringen eines zweiten Balkons kein einstimmiger Beschluss nötig

 

19.03.2019

Das Anbringen eines zum Garten gelegenen Zweitbalkons bei Eigentumswohnungen ist als Modernisierungsmaßnahme anzusehen. Ein einstimmiger Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung über die Baumaßnahme ist nicht notwendig.

Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 12.November 2018

Az: 2-09 S 34/18

Eine Wohnungseigentümerversammlung entschied im Februar 2018 das Anfügen von Vorstellbalkonen an der Westseite und damit zum Garten des Mehrparteienhauses mit qualifizierter Mehrheit. Eine Wohnungseigentümerin zweifelte die Entscheidung an. Ihrer Ansicht nach verfüge das Haus bereits über Balkone an der Ostseite, das Anbringen weiterer Balkone sei deshalb abzulehnen. Das Vorhaben stufte die Eigentümerin als Luxusmaßnahme ein, dafür bedürfe es der Zustimmung aller Eigentümer. Gegen den Beschluss klagte die Eigentümerin. Das Amtsgericht sah den Beschluss der Eigentü-merversammlung als wirksam an und wies die Klage ab. Den Anbau der Zweitbalkone sah das Amtsgericht als eine Modernisierung des Gemein-schaftseigentums an, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes gemäß § 22 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz(WEG) in Verbindung mit § 555 b Nr. 4 BGB führe(zusätzlicher Erholungsfaktor,  größere Möglichkeit zur Gestaltung und Nutzung). Die Klägerin legte gegen das Amtsgerichtsurteil Berufung ein.

Die Kammer des Landgerichts bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wertete die Anfügung der Zweitbalkone als eine Modernisierungs-maßnahme für die eine qualifizierte Mehrheit der Versammlung ausreichend war und daher nicht die Zustimmung der Klägerin erforderte. Bedingt durch das Anbringen der Zweitbalkone habe es eine Steigerung des Werts gegeben. Ein nach Westen angebrachter Großbalkon verbessere die Wohnqualität erheblich, die Nutzfläche sei größer und es entstehen weitere Gestaltungs-varianten. Folglich verbessere sich der Wohnwert und der Verkehrswert für eventuelle spätere Vermietung und Verkauf der Immobilien.

Altersgrenze von 60 Jahren im Dienstvertrag des GmbH-Geschäftsführers möglich
23.03.2019

Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze festgelegt werden. Eine ordentliche Kündigung ist damit gerechtfertigt. Wenn sicher ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden eine betriebliche Altersversorgung zusteht, wider-spricht diese Regelung  auch nicht dem Allgemeinen Gleichbehandlungs- gesetz(AGG).

Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 19.Juni 2017 Az: 8 U 18/17

Der im März 1955 geborene Kläger war seit 2005 als Vorsitzender der Geschäftsführung für die beklagte GmbH tätig. Die GmbH ist Hersteller von speziellen Materialien und hat seinen Sitz im südlichen Westfalen. Der von den Parteien vereinbarte Dienstvertrag war bis zum 31.August 2018 befristet. In § 7 Abs.3 haben sich die Beteiligten vorbehalten, beim Eintritt des Klägers in das 61.Lebensjahr den Vertrag mit einer sechsmonatigen Frist zum Jahresende ordentlich zu kündigen. 2015 rief die Gesellschafterversammlung der Beklag-ten den Kläger als Geschäftsführer ab, die Kündigung des Klägers folgte zum 31.Dezember 2016. Der Kläger hält diese Kündigung für sachlich ungerecht-fertigt. Die Regelung in § 7  Abs. 3 des Dienstvertrags diskriminiere ihn wegen seines Alters und sei deswegen nicht mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungs gesetz(AGG) vereinbar. Das Landgericht wies die Feststellungsklage ab mit der der Kläger die Unwirksamkeit der Kündigung forderte und der Dienstvertrag nicht am 31.Dezember 2016 endet.Auch mit der Berufung vor dem Oberlan- desgericht blieb der Geschäftsführer/Kläger erfolglos.

Die Beklagte hat von der Möglichkeit zur Kündigung gemäß § 7 Abs.3 des Dienstvertrags wirksam Gebrauch gemacht und den Vertrag zum 31.Dezember 2016 beendet. Die Parteien hatten dies vorher vertraglich (wirksam) vereinbart. Die Regelung in § 7 Abs.3 des Dienstvertrags verstieß also nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz(AGG). Folglich brauchte nicht geprüft zu werden, ob das AGG auf den Fall der Vertragsbeendigung  eines GmbH-Fremdgeschäftsführers anzuwenden ist. Höchstrichterlich ist nicht geklärt, ob das AGG auf den Fall der Vertragsbeendigung eines GmbH-Fremdgeschäftsführers anzuwenden ist. Höchstrichterlich ist nicht geklärt, ob das AGG juristische Personen als Arbeitnehmer grundsätzlich schützt. Nimmt man einen solchen Schutz zugunsten des Klägers an, ist die Klausel dennoch wirksam. Zwar benachteiligt diese den Kläger , da sich das Kündigungsrecht des Beklagten auf sein Alter bezieht, allerdings ist eine derartige Regelung nach § 10 S.1 und 2 AGG zulässig. Der Senat geht davon aus, dass eine Altersrege- lung für GmbH-Geschäftsführer unter dem gesetzlichen Renteneintrittsalter generell zulässig ist. Dem Geschäftsführer muss jedoch ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens eine betriebliche Altersversorgung zustehen.

Das Anforderungsprofil an Unternehmensleiter ist besonders hoch. Daher kann es aus unternehmensspezifischen Gründen geboten sein, eine Regelung über eine Altersgrenze zu vereinbaren, die unter dem Renteneintrittsalter liegt. Dem Unternehmen ist ein legitimes  Interesse zuzubilligen, einen Nachfolger rechtzeitig mit der Geschäftsführung vertraut zu machen. Empfängt der wegen der Altersklausel ausscheidende Geschäftsführer sofort eine Altersversorgung, ist seiner Absicherung Rechnung getragen. Unter diesen Voraussetzungen ist eine Altersgrenze, die deutlich unter dem gesetzlichen Renteneintrittsalter liegt, als mit dem AGG vereinbar anzusehen. Außerdem wird er bezüglich seiner Altersversorgung durch die Beklagte so abgesichert, als wenn er erst zum Ende der regulären Vertragslaufzeit aus dem Unternehmen ausgeschieden wäre. Die in Relation niedrigere Höhe der betrieblichen Altersversorgung sei hinnehmbar. Dass sich die Höhe der betrieblichen Altersversorgung primär an der Tätigkeitsdauer für das jeweilige Unternehmen anlehnt, entspreche allgemeinen Grundsätzen. Die betriebliche Altersversorgung des Klägers sichere ihn sozial genügend ab 1).

1)Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 19.Juni 2017 Az: 8 U 18/17.Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof, siehe Az: II ZR 244/17, zugelassen.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auch für vorübergehend präsentierte Skulpturen
10.02.2019

Für Sammlungen von Eisskulpturen im Museum gilt für die Eintrittspreise der ermäßigte Umsatzsteuersatz(dies umfasst auch die ermäßigte Eintrittsberech- tigung für eigens für die Ausstellung vorübergehend präsentierte Kunstgegen stände).

Bundesfinanzhof Urteil vom 22.November 2018  Az: VR 29/17

Der Kläger veranstaltete im Winter 2010 zwei Themenausstellungen mit Eisskulpturen, die von bekannten ausländischen Künstlern geschaffen und nachher aus Witterungsgründen vernichtet wurden. Die Ausstellung konnte gegen Zahlung von Entgelt besichtigt werden. Der Veranstalter wollte den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent für das Event  anwenden, dies wurde von der Finanzverwaltung  und im späteren Prozess von dem Finanzgericht abgelehnt. Die Eisskulpturen seien als künstlerische Gegenstände anzusehen, aber es könne in diesem Fall nicht von einer Sammlung gesprochen werden, die für den Museumsbegriff infrage käme. Der Kläger habe keine eigene Sammlung , sondern stelle nur befristet aus. Der ermäßigte Steuersatz des § 12 Abs.2 Nr. 7 Buchstabe a) des Umsatzsteuergesetzes sei daher abzulehnen. Der Bundesfinanzhof(BFH) als Revisionsinstanz hob das Urteil des Finanzgerichts auf und hielt die Klage des Veranstalters für begründet. Die Eintrittsberechti- gung für Museen beinhaltet auch den Eintritt zur Sammlung von Kunstgegen-ständen, die gezielt für die Ausstellung und damit zeitlich begrenzt, nicht aber dauerhaft zusammengestellt wurde. Der BFH hob hervor, dass es für die Ermäßigung des Steuersatzes nicht darauf ankommt, ob Sonderausstellungen vollständig aus den Sammlungsbeständen anderer Einrichtungen oder einzelner privater Verleiher zusammengestellt wurden oder zu einem kleinen Bestandteil aus der eigenen Sammlung stammte.

Anmeldung der Ausgliederung eines einzelkaufmännischen Betriebs in eine KG zum Handelsregister
02.03.2019

Einen interessanten Fall aus der gesellschaftsrechtlichen Praxis, der die Anmeldung der Ausgliederung eines einzelkaufmännischen Betriebs in eine KG zum Handelsregister betraf,  war vom Oberlandesgericht Brandenburg zu klären (Konkludenter Zustimmungsbeschluss der Gesellschafter der KG; Nachreichung der Verzichtserklärung der aufnehmenden KG nach Ablauf der Acht-Monats-Frist).

OLG Brandenburg Urteil vom 05.Februar 2018 Az: 7 W 86/17

Mit Urkunde vom 17.August 2017(UR…/17) übermittelte der Verfahrensbevollmächtigte einen Ausgliederungsplan(Einbringungsvertrag), nachdem der einzelkaufmännische Betrieb des H.D.I. mit Aktiva und Passiva in die Beteiligte ausgegliedert werden sollte. Bei dem Vertrag vom 26.Juli 2017(UR…/17) des Verfahrensbevollmächtigten hatten die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Beteiligten, zugleich ihre einzigen Kommanditisten, mitgewirkt. Außer dem Vertrag ergänzte der Notar eine Bilanz des einzelkaufmännischen Betriebs zum 31.Dezember 2016. Auf der Grundlage des § 44 a Abs. 2 Beurkundungsgesetz(BeurkG) erweiterte der Verfahrensbevollmächtigte die Urkunde(26.Juli 2017) wie folgt:

„Die Erschienenen zu 1) und 2), Eheleute I., erklären in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer der Ih…VerwaltungsGmbH zu handeln, die wiederum den Malereibetrieb I…GmbH & Co. KG als auch deren einzige Kommanditisten und ferner Erschienenen zu 1) allein den Malereibetrieb D…I.e.K. vertritt.“

„Zustimmungsbeschluss  Malereibetrieb I..GmbH § Co. KG Der Einbringung des einzelkaufmännischen Betriebs Malereibetrieb D. I.,Inhaber H-D. I e. K. in den Malereibetrieb I…GmbH & Co. KG wird damit zugestimmt. Die Gesell-schafter verzichten auf die Erstellung eines Ausgliederungsberichts.“

Das Amtsgericht hat die Anmeldung mit (dem angefochtenen) Beschluss vom 26.Oktober 2017 mit folgender Begründung abgelehnt: Die Anmeldung zum Handelsregister müsse nach §§ 152 S. 1, 123 ff. Umwandlungsgesetz(UmwG) den Ausgliederungsplan, den Übernahmevertrag, die Niederschrift des Zustimmungsbeschlusses des übernehmenden Rechtsträgers in notariell beurkundeter Form(§§ 125, 13 Abs.3 UmwG),Ausgliederungsbericht oder Verzichtserkärung des übernehmenden Rechtsträgers(§ 127 UmwG),beim übertragenen Rechtsträger weiterhin eine Bilanz, die auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt wurde(§ 17 Abs.2 UmwG), enthalten.

Der Anmeldung vom 17.August 2017 sei kein Ausgliederungsbericht und kein Zustimmungsbeschluss des übernehmenden Rechtsträgers angefügt worden. Die Unvollständigkeit der Unterlagen sei auch nicht durch den Nachtragsvermerk vom 16.Oktober 2017 wirksam beseitigt worden. Der Vermerk bekräftige gerade, dass vor Ablauf der in § 17 Abs.2 UmwG genannten Acht-Monats-Zeitraums ein Zustimmungsbeschluss nicht vorgelegen habe. Gegen diesen Beschluss, der am 01.November 2017 zugestellt wurde, richtet sich die Beschwerde der Beteiligten(eingegangen bei dem Registergericht am 10.November 2017, mit näherer Begründung am 16.Januar 2018). Die Beteiligten haben speziell von den Eheleuten I. in ihrer Funktion als Kommanditisten der Beteiligten als auch als Geschäftsführer von deren Komplementär-GmbH unterzeichneten Zustimmungsbeschluss, datiert vom 26.Juli 2017, ergänzt.

Die Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat die Eintragung der Ausgliederung des einzelkaufmännischen Betriebs des Übertragenden rechtsfehlerhaft mit der Begründung abgewiesen, dass innerhalb der Acht-Monats-Frist des § 17 Abs.2 UmwG die wesentlichen Anforderungen des Eintragungsantrags nicht erfüllt gewesen seien. Ein Zustimmungsbeschluss der Gesellschafter(Komplementärin und Kommanditisten) der Beteiligten kann nicht nur formell nach Einladung zu einer Gesellschaftsversammlung, sondern auch durch schlüssiges Verhalten zu Stande kommen. Sind alle Gesellschafter einer KG erschienen und regeln mit Rechtsbindungswillen Angelegenheiten der Gesellschaft, so reicht dafür die Annahme eines Gesellschafterbeschlusses aus. Für die Meinungsbildung in der GmbH reicht das ebenfalls aus.

Anlässlich der Beurkundung vom 26.Juli 2017 waren alle Gesellschafter der Beteiligten erschienen, die Komplementärin wurde wirksam von den Eheleuten I. vertreten. Mit dem Abschluss des Übertragungsvertrags durch die Gesellschafter haben diese mit dem Willen, den Erfolg der Übertragung zu bewirken, die Urkunde unterschrieben. Gleichzeitig haben Sie im Rahmen der Gesellschafterversammlung zum Ausdruck gebracht, mit dem Vertragsinhalt konform zu gehen. Ist ein schlüssiger Zustimmungsbeschluss erkennbar, war die Vorlage einer weiteren Urkunde nicht erforderlich. Es ist daher nicht nötig, dass der Zustimmungsbeschluss durch den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten erneut mit dem Nachtragsvermerk vom 16.Oktober 2017 beurkundet worden ist.

Der Bericht zur Ausgliederung war für den übertragenden Einzelkaufmann nicht notwendig(§ 153 UmwG) – allerdings für die aufnehmende Beteiligte(§ 127 UmwG). Die Beteiligte konnte jedoch auf die Erstellung des Berichts wirksam nach § 8 Abs. 3 UmwG verzichten. Das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass mit der Anmeldung weder der Ausgliederungsbericht noch eine Verzichtserklärung eingegangen sind und dies bis zum Ablauf der Acht-Monats-Frist des § 17 Abs. 2 UmwG nicht nachgeholt worden ist. Eine Ablehnung der Eintragung ist dadurch allerdings nicht begründet. Die fehlende Verzichtserklärung konnte auch nach Fristablauf nachgeholt werden.

Zur Fristwahrung ist grundsätzlich eine wirksame Anmeldung bei dem Register erforderlich. Dies hat jedoch nicht zur Konsequenz, dass die Anmeldung gleich bescheidungsreif sein müsste, fehlende Unterlagen können auch nach Fristablauf nachgereicht werden. Die Wirksamkeit des Umwandlungsvorgangs werden davon nicht beeinträchtigt. Bei der wirksamen Verzichtserklärung, die erst nach Ablauf der Frist mit dem Nachtragsvermerk vom 16.Oktober 2017 eingegangen ist, handelt es sich um ein nachträglich erfüllbares Erfordernis.

Umwandlung eines grundbesitzenden Einzelunternehmens in  Ein-Mann-GmbH und Grunderwerbssteuer

 

09.03.2019

 

Keine guten Nachrichten für über Grundbesitz verfügende mittelständische Unternehmen, die einen Formwechsel beabsichtigen. Im vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der betroffene Unternehmer Grundbesitz und wollte seine Firma in eine Ein-Mann-GmbH umwandeln. Der Senat entschied, dass die Beurkundung eines solchen Formwechsels bei einem grundbesitzenden Einzelunternehmen die Entstehung von Grunderwerbssteuer nicht vermeiden kann.

Bundesfinanzhof Beschluss vom 22.November 2018  Az: II B 8/18

Im konkreten Fall betrieb A unter der Firma AT als eingetragener Kaufmann ein Einzelunternehmen. Das Unternehmen verfügte über Grundbesitz. Mit notariell beurkundeten „Umwandlungsbeschluss“ vom 20.August 2013 wird das Unternehmen formwechselnd in eine GmbH umgewandelt. In der mitbeurkundeten Gesellschafterversammlung ist geregelt, dass A. sämtliche Geschäftsanteile der GmbH „gegen Einbringung des Einzelunternehmens gemäß Sachgründungsbericht“ übernimmt. Aus dem Sachgründungsbericht ergibt sich, dass „durch die Einbringung der Grundstücke“ das gezeichnete Stammkapital deutlich übertroffen wird. Die GmbH wurde im September 2013 – entstanden durch formwechselnde Umwandlung der AT e. K.-  in das Handelsregister eingetragen. Mit Bescheid  vom 08.August 2017 setzt das Finanzamt Grunderwerbssteuer fest. Die GmbH habe am 20.August 2013 Grundbesitz durch Einbringung erlangt. Der Erwerbsvorgang unterliegt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbssteuergesetz(GrEStG) der Grunderwerbssteuer.

Mit dem Einspruch macht die GmbH geltend – wie sich aus dem Handelsregister entnehmen lasse – durch einen identitätswahrenden Formwechsel entstanden zu sein. Eine grunderwerbssteuerbare Vermögensübertragung habe gerade nicht stattgefunden. Die Aussetzung der Vollziehung(AdV) des Grunderwerbssteuerbescheids lehnt das Finanzamt

ab. Der auch bei dem Finanzgericht gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist nicht erfolgreich. Das Finanzgericht folgt der Rechtsposition des Finanzamtes, das ein Formwechsel ausscheide. Der Einzelkaufmann  zählt nicht zu den in § 191 Abs. 1 UmwG genannten Rechtsträgern. Die gegen die Entscheidung des Finanzgerichts eingelegte  Beschwerde hielt der Bundesfinanzhof(BFH) für unbegründet. Eine Aussetzung der Vollziehung des Grunderwerbssteuerbescheids ist nicht zu gewähren. Das Finanzamt – so der BFH -hat sachbezogen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG einen steuerbaren Erwerbsvorgang angenommen. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt der Grunderwerbssteuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen. Ein Vertrag durch den die Verpflichtung begründet wird Grundstücke auf eine Gesellschaft gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten zu übertragen, ist im Sinne dieser Norm ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet. Mit dem „Umwandlungsbeschluss“ vom 20.August 2013 und dem beurkundeten Gesellschaftsvertrag hat sich A. bei summarischer Prüfung zur Übereignung des neuen Einzelunternehmens zählenden Grundbesitzes auf die GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten verpflichtet. Dies ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag der GmbH, der Bestandteil des notariell beurkundeten Umwandlungsbeschlusses ist. Darin verpflichtet sich A., die Geschäftsanteile der GmbH gegen Einbringung des Einzelunternehmens gemäß Sachgründungsbericht zu übernehmen. Mit dem Terminus „der Einbringung“ ist die Übertragung der betrieblichen Aktiva und Passiva auf die GmbH im Wege der Einzelrechtsnachfolge beschrieben. Ein Formwechsel(§ 1 Abs. 1 Nr. 4, § 190 Abs. 1 UmwG) zeichnet sich dadurch aus, dass an ihm nur ein Rechtsträger beteiligt ist und demgemäß keine Übertragung von Vermögensgegenständen auf einen anderen Rechtsträger stattfindet. Den von A erklärten Formwechsel sieht die Rechtsordnung nicht vor. Weder ein Einzelunternehmen noch der Einzelunternehmer als natürliche Person zählen zu den in § 191 Abs. 1 UmwG aufgeführten formwechselnden Rechtsträgern. Die Einbringung des Einzelunternehmens in die Antragstellerin unterliegt keiner Steuerbegünstigung nach § 6 a S.1 GrEStG n. F.. Diese ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steuerbar und wird damit nicht vom Anwendungsbereich des § 6 a S.1 GrEStG n. F.  erfasst. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Grunderwerbs steuerbescheids ergeben sich auch nicht daraus, dass § 23 Abs. 12 GrEStG n. F. die Anwendung des § 6 a S.1 GrEStGn. F. rückwirkend auf Erwerbsvorgänge anordnet, die nach dem 06.Juni 2013 verwirklicht wurden.

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