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WICHTIGE  INFORMATION – Corona-Pandemie: Bundestag nimmt Änderungen im Zivil- und Insolvenzrecht an
27.3.2020

Der Deutsche Bundestag hat am 25.März 2020 (bei zwei Enthaltungen) einen Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht angenommen. Das Gesetzespaket sieht befristete Änderungen und Ergänzungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor. Die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus habe für Deutschland ganz erhebliche Folgen, die sich bis in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben auswirken – so die Verfasser der Vorlage. Zum Paket zählt ein Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz. Weiterer Inhalt ist ein Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sowie Änderungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch(BGB).

Im Zivilrecht sollen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch zeitlich befristet bis zum 30.Juni 2020 in Art. 240 besondere Regelungen eingeführt werden, die Schuldern, die wegen der Covid-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit einräumen, die Leistungen zunächst einzustellen(ohne rechtliche Folgen). Für Kleinst-unternehmen soll dadurch gewährleistet werden, dass sie gerade von Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas und Telekommunikation nicht abgeschnitten werden.

Für Mietverhältnisse über Grundstücke und Räumlichkeiten soll das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden. Bezüglich Verbraucherdarlehnsverträge soll eine gesetzliche Stundungs-regelung und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt werden, mit der Möglichkeit der Vertragsparteien, eine abweichende Vertragslösung zu finden. Dies soll von einem gesetzlichen Kündigungsschutz flankiert werden. Sollte die Zeit bis Juni 2020 nicht reichen, soll die Bundesregierung die Möglichkeit erhalten, die vorgesehenen Befristungen im Verordnungswege zu verlängern.

Im Bereich des Insolvenzrechts sollen die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote bis zum 30.September 2020 ausgesetzt werden, es sei denn die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Es sollen außerdem Anreize geschaffen werden, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäfts-beziehungen zu diesen fortzusetzen. Für einen dreimonatigen Übergangs-zeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen soll im Verordnungswege bis zum 31.März 2021 verlängert werden können.

Änderungen im Strafverfahrensrecht enthält das Gesetzespaket ebenfalls. Den Gerichten soll es erlaubt sein, die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn diese aufgrund von Maßnahmen zur Vermeidung der Covid-19-Pandemie nicht durchgeführt werden kann.

Quelle: Deutscher Bundestag – Dokumente, Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht angenommen, www.bundestag.de  (mwo/eis/25.03.2020).

 

Wohnungseigentumsrecht: Eine Eigentümerversammlung kann am Pfingstmontag stattfinden – Teilnahme ist zumutbar

28.3.2020

Das Stattfinden einer Eigentümerversammlung am Pfingstmontagabend ist in der Regel zumutbar(Teilnahme an Eigentümerversammlung ist zumutbar). Landgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 17.Dezember 2019 – Az: 2-13 S 129/18

Im vorliegenden Fall diskutierten Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft 2017 darüber, ob eine Eigentümerversammlung an einem Pfingstmontag um 19 Uhr stattfinden darf. Das Landgericht musste den Sachverhalt nach dem Urteil des Amtsgerichts prüfen.

Die Kammer des Landgerichts hielt die Eigentümerversammlung am Pfingst-montagabend für zulässig. Sonntage und kirchliche Feiertage können für solche Zusammenkünfte in Betracht kommen, auf Kirchenbesucher  muss bei dieser Gelegenheit jedoch Rücksicht genommen werden. Dies sei bei einem Termin um 19 Uhr allerdings beachtet worden. Außerdem kann bei einem Pfingstmontag, falls die Struktur der Eigentümer keine besonderen Merkmale aufweise, angenommen werden, dass Wochenendausflüge beendet sind und die Versammlungsteilnahme zumutbar ist.

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Corona-Pandemie: Verwaltungsgericht verbietet Nutzung von Nebenwohnungen als Vorsichtsmaßnahme gegen das Virus

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26.3.2020

Die weltweite Corona-Krise beschäftigt auch die Gerichte. So hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein Antragsstellern in einem Beschluss vom 21.März 2020 untersagt, ihre Nebenwohnungen in den norddeutschen Landkreisen O. und N. zu nutzen (VG Schleswig-Holstein Az: 1 B 10/20, 1 B 11/20, 1 B 12/20 u. a.). Die Antragssteller des Verfahrens sind mit erstem Wohnsitz außerhalb von Schleswig-Holstein gemeldet. Von diesen Nebenwohnungsbesitzern wird die Rechtmäßigkeit der sofort vollziehbaren Allgemeinverfügung vom 20.März 2020 infragegestellt. Die Allgemein-verfügung ist als Schutzmaßnahme in Zusammenhang mit der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus nach dem Infektionsschutzgesetz anzusehen  und verbietet die Nutzung von Nebenwohnungen  durch Bewohner wie den Antragsstellern. Das Verwaltungsgericht hat – sofern die Antragssteller aufgefordert werden, den Ort der Nebenwohnung zu verlassen – bei den Entscheidungsgründen weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verfügungen festgestellt. Angesichts der Eilbedürftigkeit hat die Kammer des VG eine Interessenabwägung vorgenommen. Dabei haben die Verwaltungsrichter die im öffentlichen Interesse stehende Gefahrenabwehr für die Gesundheit der Bevölkerung und die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der medizinischen, gerade der krankenhausärztlichen (Intensiv)Versorgung für die Bevölkerung hervorgehoben. Das private Interesse der Antragssteller, in ihren Nebenwohnungen zu bleiben, habe keinen Vorrang vor dem öffentlichen Interesse. Dem Gericht seien von den Antragsstellern keine besonderen Gründe vorgetragen worden, die eine Nutzung ihrer Hauptwohnungen als unzumutbar erscheinen lassen. Die Nebenwohnungsbesitzer müssen abreisen.

Anmerkung: Gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 21.März 2020(Az: 1 B 10/20, 1B 11/20, 1B 12/20 u.a.) können die Parteien zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

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Abgasskandal: Vergleich Autohersteller – Beginn Anmeldungen – Oberlandesgerichte Bremen und Oldenburg entscheiden zugunsten  Dieselfahrzeugkäufer

25.03.2020

Die vom Vergleich betroffenen Eigentümer von Dieselfahrzeugen, den Ende Februar der Autohersteller V. mit dem Musterkläger(vzbv) abgeschlossen hat, können sich ab sofort wegen der Entschädigung für die manipulierte Abgassoftware auf der entsprechenden online-Plattform anmelden. Wie berichtet – sieht der Vergleich die Zahlung eines Betrags zwischen 1350 und 6257 Euro je Modell und Modelljahr des Dieselfahrzeugs vor(830 Millionen Euro sollen an die Berechtigten ausgezahlt werden). Die Kontrahenten gehen von 262 500 Berechtigten aus. Die betroffenen Kunden können bis zum 20.April prüfen, ob sie die Vergleichsofferte annehmen. Der Musterkläger legt Betroffenen nahe, sich anwaltlich beraten zu lassen. Die über das Internet abgeschlossenen Einzelvergleiche können von den Diesel-Fahrern innerhalb von 14 Tagen wiiderrufen werden. Die Entschädigung soll ab dem 5.Mai gezahlt werden. Bekanntlich entscheidet auch der Bundes-gerichtshof an diesem Tag darüber, ob und in welchem Umfang Schadensersatz wegen der Abgasmanipulation besteht. Unabhängig von dem geschlossenen Vergleich zeigt sich bei dem Abgasskandal, dass die Einzelklage für Käufer manipulierter Dieselfahrzeuge lohnenswert ist.

Das Oberlandesgericht(OLG) Bremen sprach dem Käufer eines Fahrzeugs des Herstellers V. einen Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu(OLG Bremen Urteil vom 6.März 2020 – Az: 2 U 91/19). Der Autokäufer(Kläger) hatte im August 2014 ein gebrauchtes Dieselfahrzeug(Motor EA 189) der Marke V. Typ G. zum Preis von 13 000 Euro erworben. Der Motor wies eine unzulässige Abschalteinrichtung auf. Die Schadstoffgrenzwerte der Euro-Norm 5 wurden lediglich auf dem Prüfstand eingehalten, jedoch nicht im Straßenverkehr. Nach dem vom Kraftfahrtbundesamt(KBA) erlassenen Rückruf im Oktober 2015 ließ der Kläger das Software-Update zur Einhaltung der Euro 5-Abgasnorm aufspielen. Die Klage des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs war – wie in der Vorinstanz – erfolgreich. Das Oberlandesgericht sprach von einer Haftung des Herstellers V., da sie einen  mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehenen Motor produziert, einbaut und in den Verkehr bringt. Der Schaden des Klägers sei in einer ungewollten Kaufverbindlichkeit zu sehen, die ihm einen wirtschaftlichen Nachteil gebracht habe. Der Schaden sei auch nicht durch das Software-Update weggefallen. Andere nachteilige Auswirkungen des Skandals hätten zu Lasten des Klägers noch auftreten können – so das Oberlandesgericht. Der Käufer könne zusätzlich Zinsen ab Zahlungsverzug von Hersteller V. fordern, allerdings müsse sich der Käufer für die gefahrenen Kilometer einen Nutzungsvorteil anrechnen lassen. Dass sich die Täuschung im Streitfall „nur“ auf dem Gebrauchtwagenmarkt zugetragen habe, sei nach Ansicht des OLG unerheblich. Ein anderer Kunde des Herstellers V. war mit seiner Klage auch erfolgreich. Im Streitfall ging es um ein Fahrzeug von V. Typ C., dass der Kunde/Kläger im Februar 2016(fünf Monate nach öffentlicher Kenntnis des Abgasskandals) gekauft hatte. Der Kläger aus Norddeutschland forderte Schadens-ersatz. Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilte V. auf Zahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung(OLG Oldenburg Urteil vom 16.Januar 2020 – Az: 14 U 166/19).

Das Oberlandesgericht bejahte in diesem Fall eine vorsätzliche sittenwidrige Handlung, weil V. den Motor der Reihe EA 189 mit der verbotenen Abschalteinrichtung konzipiert, gebaut und das mit dem Motor ausgestattete Fahrzeug in den Verkehr gebracht hat. Der dem Kunden entstandene Schaden liege in dem Abschluss des ungewollten Vertrags. V. habe die Ahnungslosigkeit des Kunden bewusst zu seinem Vorteil genutzt. Die Inkaufnahme der mit dem erhöhten Stickoxid-Ausstoß riskierten Gesundheits- und Umweltschäden lassen das Verhalten von V. in der Gesamtheit als sittenwidrig erscheinen. Die Ad-Hoc Mitteilung des V.-Konzerns(Herbst 2015) hat auf den Sachverhalt keinen Einfluss, wenn der Schaden dennoch eintrete. Analog zum Strafrecht sei es nicht angemessen, bei einem beendeten Versuch des Täters Rücktrittsbemühungen mit Straflosigkeit zu belohnen, wenn diese im Ergebnis erfolglos bleibt und die „Tat“ trotzdem vollendet wird. Der Kläger erhält zusätzlich 4 Prozent Deliktszinsen auf den Bruttokaufpreis abzüglich der Nutzungsentschädigung ab dem 9.Februar 2016. Dem Käufer stehen Zinsen zu, denn nach der BGH-Rechtsprechung kann derjenige, dem Geld deliktisch entzogen wird, die Verzinsung des Betrags verlangen, zu dem ihm der Betrag entzogen worden ist.

Quellen Vergleich Autohersteller/Musterkläger: Carsten Germis, Diesel-Schadensersatz im Mai, Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.März 2020, S.14. Heike Jahberg, VW-Vergleich: Anmeldungen ab sofort, Der Tagesspiegel 21.März 2020, S.15. Marcus Jung, Ansturm auf VW-Vergleichsportal, Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.März 2020, S.21.

Amtsgericht: Entschädigung der Geschwister für Nutzung der Nachlassimmobilie durch Sohn der Erblasserin
25.3.2020

Nutzt der Sohn(Erbe) ausschließlich die Nachlassimmobilie für sich selbst, steht den anderen Erben eine Nutzungsentschädigung zu. Amtsgericht Mönchengladbach Urteil vom 18.Dezember 2019 – Az: 35 C 97/19

Das Amtsgericht hatte eine Zahlungsklage innerhalb einer Erbengemeinschaft zu klären. Im Streitfall hatte eine Erblasserin ihre Kinder(mehrere Töchter und ein Sohn) als Erben hinterlassen. Der Sohn bewohnte sowohl vor dem Tod der Mutter eine Wohnung in zum Nachlass zählenden Haus. Die Töchter kamen für die Unterhaltung des Hauses auf, unter anderem für die Grundsteuer, die Gebäudeversicherung und für notwendige Reparaturen an der Immobilie.

Im Oktober 2018 forderte eine Anwältin der Töchter der Erblasserin den Sohn(der Erblasserin) auf, die von ihm bewohnte Immobilie zu räumen oder alternativ einen Nutzungsersatz in Höhe von monatlich 503 Euro  für die Wohnungsnutzung zu bezahlen. Der Sohn lehnte eine Räumung der von ihm bewohnten Räumlichkeiten als auch die Zahlung von Nutzungsentgelt ab. Die Töchter der Erblasserin erhoben Klage vor dem Amtsgericht. Vor Gericht argumentierte der Sohn, dass er die Mutter alleine betreut und gepflegt habe. Außerdem bestehe ein Mietvertrag, den er mit seiner verstorbenen Mutter mündlich geschlossen habe. Der Mietvertrag stehe der geforderten Nutzungsentschädigung entgegen. Das Amtsgericht hielt den Zahlungs-anspruch der Schwestern für begründet.

Ein Zahlungsanspruch der Erbengemeinschaft würde nicht durch die bloße Nutzung eines Nachlassgegenstandes durch nur einen Erben ausgelöst. Für einen Zahlungsanspruch sei es notwendig, dass mindestens ein Miterbe fordert, dass die Nutzung der Nachlasssache, hier der Immobilie, neu geregelt wird. Das Neuregelungsverfahren war nach Darstellung des Amtsgerichts in dem anwaltlichen Schreiben vom Oktober 2018 zu sehen und entsprach auch dem billigen Ermessen aller Teilhaber an dem Nachlass. Dem Einwand des Sohnes, es bestehe ein zwischen seiner Mutter und ihm ein mündlicher Mietvertrag, folgte das Gericht nicht. Ein Mietvertrag der vom Sohn beschriebenen Art sei nach Meinung des Amtsgerichts erloschen. Der Sohn könne nicht gleichzeitig als Mieter und in seiner Funktion als Miterbe als Vermieter in Erscheinung treten. In dieser Lage ende der Mietvertrag durch sog. Konfusion. Das von den Schwestern geltend gemachte Nutzungsentgelt in Höhe von 563 Euro sei – so das Gericht – auch angemessen.

 

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BREXIT: Verhandlungen EU – Großbritannien wegen Corona-Pandemie unterbrochen – Barnier erkrankt

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22.3.2020

Die weltweite Corona-Krise hat zu einer Unterbrechung der Austrittsver-handlungen zwischen der Europäischen Union(EU) und Großbritannien geführt. Ein Termin zur Fortsetzung der Gespräche steht bislang nicht fest. Die Protagonisten wollen zwar telefonisch in Kontakt bleiben, reine Verhandlungsrunden, auch mittels Videotechnik, soll es vorerst nicht mehr geben. Zwischenzeitlich ist auch Michel Barnier, Chefverhandler der EU, mit dem Corona-Virus infiziert. Es ist zweifelhaft, ob der Brexit-Zeitplan des britischen Premierministers Boris Johnson einzuhalten ist. Schließlich betont Johnson unaufhörlich, den Europäischen Binnenmarkt Ende Dezember 2020  verlassen zu wollen. Insider mutmaßen jedoch, dass Johnson angesichts der dramatischen Neusituation in der gesamten Welt einen Verlängerungsantrag stellen wird. Bereits vor Beginn der Corona-Krise wurde angedeutet, ob der Zeitplan für das Verlassen des Binnenmarktes zu eng bemessen ist. Vorerst müssen sich EU und Großbritannien auf die Bekämpfung der Corona-Krise konzentrieren. Schottische Politiker verlangten von den Regierenden in London im Spiegel der Pandemie, die Verhandlungen mit der EU sechs Monate auszusetzen. Es sei für die Wirtschaft und andere gesellschaftliche Bereiche angesichts der Herausforderungen durch das Corona-Virus unmöglich, die geänderte Vertragsbeziehung zur EU gleichzeitig zu klären. Der zwischen EU und Großbritannien bestehende Austrittsvertrag  sieht einen Austritt aus dem Binnenmarkt für 2022 vor, wenn London die Verantwort-lichen in Brüssel darum bittet. Zwar gibt es ein von Johnson im britischen Unterhaus verabschiedetes Brexit-Gesetz, dass ein Verlassen Großbritanniens aus dem Binnenmarkt definitiv für Ende Dezember vorsieht, aber sicherlich würden die Entscheider der EU bei einer Meinungsänderung der Briten einem Verlängerungsantrag keine Steine in den Weg legen.

Wir bleiben an der Thematik dran.

Quelle: Ruth Berschens, Kerstin Leitel, Johnsons Brexit-Zeitplan ist obsolet – Abschied aus dem Binnenmarkt dürfte sich verzögern, www.handelsblatt.com 19.März 2020, 18.06 Uhr.

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BAG: Kabinenpersonal einer Airline hat keinen Anspruch auf Nachteilausgleich infolge Unternehmenseinstellung

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3.4.2020

Das Kabinenpersonal einer Fluggesellschaft hat keinen Anspruch auf einen Nachteilausgleich(kein Anspruch infolge der Einstellung der unterneh-merischen Tätigkeit wegen Insolvenz zugunsten der entlassenen Beschäftigten des Kabinenpersonals). Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21.Januar 2020 – Az: 1 AZR 149/19 und 1 AZR 295/19

Für das Kabinenpersonal der A.-Fluggesellschaft war auf der Grundlage des mit der Beschäftigungsorganisation v. geschlossenen Tarifvertrags(TVPV) die Personalvertretung dieser Gruppe vereinbart worden. Gemäß § 83 Abs.3 TVPV ist den Arbeitnehmern bei geplanter Betriebsänderung ein Nachteilausgleich zu zahlen, falls die Betriebsänderung umgesetzt wird, ohne einen Versuch mit der Personalvertretung, dem Kabinenpersonal einen Interessenausgleich zu gewähren und sie als Folge dieser Maßnahme entlassen werden.

Anfang 2017 informierte die A.-Fluggesellschaft die Personalvertretung Kabine über die geplante Stilllegung des Geschäftsbetriebs zum 31.Januar 2018. Die Verhandlungen über den Abschluss eines Interessenausgleichs blieben erfolglos, die Fluggesellschaft rief die Einigungsstelle an. Die Einigungsstelle erklärte sich am 10.Januar 2018 für unzuständig. Ende 2018 sprach der Insolvenzverwalter der Airline den im Kabinenbereich Beschäftigten die betriebsbedingte Kündigung aus.

Mit ihren Klagen fordern die früher beschäftigten Flugbeleiterinen die Gewährung des Nachteilausgleichs. Sie argumentierten, dass die Betriebsänderung in Form der Stilllegung des Flugbetriebs bereits mit dem Ende November 2017 erfolgten Kündigungen der Piloten durchgeführt worden sei. Die vorherigen Instanzen wiesen die Klagen ab. Die Revisionen vor dem Bundesarbeitsgericht(BAG) scheiterten.

§ 83 Abs.3 TVPV sanktioniert die Verletzung des personalvertretungs-rechtlichen Verhandlungsanspruchs. Dies nimmt ausschließlich Bezug auf die personellen Belange der in der Kabine Beschäftigten. Der TVPV gilt nach seinem Geltungsbereich ausschließlich für das Kabinenpersonal. Könnte diese für diese Gruppe errichtete Personalvertretung einen Sachverhalt gestalten, der auch das Cockpitpersonal beträfe, stände dies im Widerspruch zu der in § 4 Abs.1 Tarifvertragsgesetz(TVG) angeordneten geltungsbezogenen Wirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen.

 

Sozialgericht: Kontrollverlust über Kraftfahrzeug durch Niesanfall unterliegt nicht Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

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28.3.2020

Der Verlust der Kontrolle über ein Kraftfahrzeug durch einen Niesanfall unterliegt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Um als Arbeitsunfall anerkannt zu werden, muss das konkrete Handeln in Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen. Sozialgericht Stuttgart Gerichtsbescheid vom 30.Juni 2018 – Az: S 12 U 327/18

Der Kläger, ein selbständiger Landschaftsgärtner, war mit seinem LKW auf dem Weg von seinem Gartenlager zur Wohnung unterwegs. Während der Fahrt bekam er plötzlich einen Niesanfall und griff zu seinem Taschentuch, das auf dem Armaturenbrett neben dem Radio lag. Bedingt durch die Geschehnisse verlor der Kläger die Kontrolle über seinen LKW und zog sich unfallbedingt eine Fraktur an der Rippe zu.

Das Sozialgericht verneinte das Vorliegen eines Arbeitsunfalls. Während des Unfalls habe der Kläger zwar unter Versicherungsschutz gestanden, da er sich auf einem mit seiner versicherten Tätigkeit gemäß § 2 Abs.2 Abs.1 Nr.5 SGB VII zusammenhängenden unmittelbaren Weg nach und von dem Ort dieser Tätigkeit befunden habe. Ein Arbeitsunfall liege jedoch nur dann vor, wenn das konkrete Handeln des Versicherten zur Fortbewegung auf dem Weg zur oder von der versicherten Tätigkeit zähle. Das habe das Gericht vorliegend nicht mehr feststellen können. Weder ein Niesanfall noch ein Griff nach  den Taschentüchern stellen einen auf das Zurücklegen eines Weges gerichtete Verrichtung dar. Der Niesanfall als Folge der vor Antritt der Fahrt verrichteten Arbeit im Gartenlager habe mangels medizinischen Befunds nicht  festgestellt werden können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

OLG Stuttgart: Eine Influencerin, frühere Geschäftsführerin eines Online-Modevertriebs, hat einen Auskunftsanspruch gegenüber GmbH
24.3.2020

Eine Influencerin, die frühere Geschäftsführerin einer GmbH für Online-Modevertrieb, hat gegenüber der GmbH einen Anspruch auf Auskunft über die verkauften Kleidungsstücke. Nach dem Ausscheiden als Geschäftsführerin der GmbH steht der Influencerin eine Umsatzbeteiligung zu. Oberlandesgericht Stuttgart Urteil vom 12.März 2020 – Az: 14 U 155/19

Die Klägerin ist eine ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für Online-Modevertrieb. Die damals 20-jährige war seit 2013 als „Fashion-Bloggerin“ tätig und postete auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich mit von ihr gestalteten Bekleidungsstücken unter eigenem Modelabel. Sie erlangte damals schon 50 000 Follower, heute rund 900 000 Follower auf Instagram und einen damit verbundenen Bekanntheitsgrad. Ende 2014 vereinbarte der gegenwärtige Geschäftsführer der GmbH(ohne schriftliche Festlegung) eine Zusammenarbeit in der Weise, dass die Influencerin mit Logos gestaltete Kleidungsstücke in einem Online-Shop verkaufen sollte. Dafür sollte die Klägerin eine zehn-prozentige Umsatzbeteiligung erhalten. Der Zahlungsverkehr erfolgte u. a. über einen online-Bezahldienst, davon floss Geld auf ein Konto, das der Klägerin zugänglich war. Diese war ab November 2015 Geschäftsführerin der zunächst als UG gegründeten Beklagten und erhielt dafür kein Gehalt. Ihr sollte weiterhin ein zehnprozentiger Anteil an den Umsätzen der unter der angemeldeten Marke „Bl.“ vertriebenen Produkte zustehen. Alleingesellschafter der UG und der späteren beklagten GmbH war deren heutiger Geschäftsführer. Wegen einer Streitigkeit verließ die Klägerin zum 1.Juni 2016 die Beklagte. Die Klägerin führte aus, dass sie während ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin nicht über finanziellen Angelegenheiten in Kenntnis gesetzt worden sei. Daher macht sie einen Anspruch auf Auskunft sowie Feststellung geltend, dass der Beklagte abzüglich bereits gezahlter 21 000 Euro ihr 10 Prozent des Nettoumsatzes zu zahlen habe.

Das Landgericht gab der Klage zum Teil statt. Bis zu ihrem Ausscheiden stehe der Anspruchsstellerin eine zehn-prozentige Beteiligung an den mit „Bl.“ erzielten Nettoumsatz zu. Weiterhin stehe ihr nach ihrem Ausscheiden noch für einen Zwei-Jahres-Zeitraum ein auf 5 Prozent reduzierter Anspruch zu. Die Berufung der Beklagten vor dem Oberlandesgericht blieb erfolglos.

Die Vertragsbeteiligten haben zwar keine Regelungen für die Honorierung der Geschäftstätigkeit der Klägerin bei der UG bzw. der GmbH vereinbart, die Regelungslücke ist durch eine ergänzende Vertragsauslegung auf der Grundlage des hypothetischen Parteiwillens zu schließen. Die vereinbarte Beteiligung am Umsatz ist zum einen für die konkrete Förderung der Verkaufstätigkeit der Klägerin, ihre Unterstützung bei den Entwürfen und die von ihr geposteten Bilder mit den Kleidungsstücken, andererseits aber bezüglich auf die Übernahme der von der Klägerin genutzten Bezeichnung „Bl.“ sowie im Hinblick auf das verkaufsfördernde positive Prestige und die Bekanntheit der Klägerin gezahlt worden. Das Ausscheiden der Klägerin und der damit verbundene Wegfall ihrer Unterstützung beim Warenvertrieb wäre aus diesem Grund von den Parteien – hätten sie dies bedacht – so einbezogen worden, dass die ihr zustehende Umsatzbeteiligung mindert und im Hinblick auf das zunehmende Nachlassen der Beziehung der Bl.-Produkte mit der Klägerin befristet worden wäre. Eine Minderung der Umsatzbeteiligung um die Hälfte und eine zeitliche Beschränkung auf zwei Jahre nach dem Ausscheiden der Influencerin erscheint nach Meinung des Oberlandesgerichts sachgerecht zu sein.

Der Umstand, dass die Klägerin nach ihrem Ausscheiden sogar zum Boykott der Produkte aufgerufen hat, führt allerdings nicht zu einem Wegfall des Anspruchs auf Umsatzbeteiligung. Parallel besteht entsprechend § 242 BGB auch ein Anspruch der geschäftlich nicht erfahrenen Influencerin auf Auskunftserteilung, weil sie über ihren Anspruch auf Umsatzbeteiligung in Unkenntnis war und ist. Der Anspruch ist mit der pauschalen Mitteilung der Beklagten, im Zwei-Jahres-Zeitraum nach dem Ausscheiden der Klägerin habe der Bruttoumsatz mit den Produkten rd. 490 000 Euro betragen, bis zum heutigen Zeitpunkt nicht erfüllt.

Quelle: Pressemitteilung OLG Stuttgart vom 12.März 2020 zum Urteil vom 12.März 2020 – Az: 14 U 155/19(ggf. Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH).

Finanzgericht: Honorar für nahestehende Person der Alleingesellschafterin kann verdeckte Gewinnausschüttung sein
4.4.2020

Die Tante kann als nahestehende Person der Alleingesellschafterin anzusehen sein – Honorar für die Tante verdeckte Gewinnausschüttung bzw. nicht fremdübliches Beraterhonorar. Finanzgericht Münster Urteil vom 16.Januar 2020 – Az: 10 K 3930/18 K,G, F

Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der Klägerin um eine Unterneh-mensgesellschaft(UG) deren alleinige Gesellschafterin im Streitjahr 2013 die Nichte der alleinigen Geschäftsführerin war. 2008 war die Klägerin von der Tochter der Tante als Alleingesellschafterin gegründet worden. Über das Vermögen der Tante, die von Beginn an Geschäftsführer war, lief zu diesem Zeitpunkt schon die Privatinsolvenz. Im Geschäftsführervertrag(2008), der allein von der Tante unterzeichnet war, wurde ein Festgehalt von 18 000 Euro p. a. bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden festgelegt. Danach wurde die Gehaltshöhe auch von der Geschäftsführerin(Tante) durch von ihr unterzeichnete Gesellschafterbeschlüsse einige Male geändert, zuletzt am 29.Dezember 2012. Anschließend sollte das Gehalt nur bis Juni 2013 gezahlt und für die Folgezeit als Beratungshonorar festgesetzt werden, dessen Höhe noch zu klären sei. Am 1.November 2014 wurde ein Beratervertrag zwischen der Klägerin und der Geschäftsführerin abgeschlossen, wonach diese eine Vergütung von 30 Euro pro Stunde zzgl. Umsatzsteuer erhalten sollte. Zum 31.Dezember 2013 verbuchte die Klägerin ein Beraterhonorar von 60 000 Euro (netto) auf dem Forderungsverrechnungskonto der Tante für die Beratungs-leistung(Januar bis Dezember 2013). Ende 2015 übertrug die Alleingesell-schafterin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Klägerin zu einem symbolischen Kaufpreis von 1 Euro. Zur „Unternehmensgruppe“ zählen zwei weitere Gesellschaften in Form von UG, deren Gesellschaftsanteile auch 2013 von der Nichte auf die Tante übertragen wurden.

Das Finanzamt sah das Beraterhonorar angesichts der Gesamtumstände als verdeckte Gewinnausschüttung an. Dagegen wandte die Klägerin ein, dass das Honorar auf Basis  einer klaren Vereinbarung gezahlt worden sei und verwies dazu auf einen weiteren Gesellschafterbeschluss vom 29.Dezember 2012. Nach dieser Vereinbarung sollte die Geschäftsführerin ab dem 1.Januar 2013 monatlich ein Beratungshonorar in Höhe von 5000 Euro erhalten.

Mit der Klage vor dem Finanzgericht scheiterte die UG. Das Finanzgericht hat die Tante der Alleingesellschafterin zunächst als ihr nahestehende Person angesehen, da sie als alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der Klägerin einen weiten Handlungsspielraum gehabt und diesen über ihre formalen Kompetenzen hinaus für sich in Anspruch genommen habe. Dies zeige sich daran, dass die verschiedenen Anpassungen ihre Geschäftsführer-gehälter im Zuge der Gesellschafterbeschlüsse und den Beratervertrag allein unterschrieben habe. Sie sei die alleinige Protagonistin im gesamten Unternehmensverbund gewesen – so das Finanzgericht – dadurch fehle es an einem natürlichen Interessengegensatz. Dementsprechend seien die weiteren Gesellschaften im Unternehmensverbund nach Abschluss der Privatinsolvenz auf die Tante übertragen worden. Die Vereinbarung über das Beraterhonorar hält einem formellen Fremdvergleich nicht stand. Es liege schon keine von Anfang an  abgeschlossene zivilrechtlich wirksame Vereinbarung vor, weil die Tante ihre Leistung schon vor Abschluss des Beratervertrags vom 1.November 2014 erbracht habe. Außerdem sei dieser Vertrag auch zivilrechtlich unwirksam, weil dafür die Gesellschafterversammlung und nicht der Geschäftsführer zuständig gewesen sei. Der später eingereichte Gesellschaf-terbeschluss vom 29.Dezember 2012 stelle auch keine klare und eindeutige Vereinbarung dar, weil er sich inhaltlich dem Beschluss vom selben Tag widerspreche.

Der Beratervertrag sei im übrigen nicht tatsächlich durchgeführt worden. Es sei nicht erkennbar, dass die Tante neben ihrer Geschäftsführertätigkeit, die nach dem Vertrag ihre gesamte Arbeitskraft in Anspruch nehmen sollte, weitere Beratungsleistungen erbracht habe.

Gesellschaftsrecht: Firmierung einer UG als „Holding“ trotz fehlender Holdingstruktur
2.4.2020

Die Ersteintragung einer Unternehmensgesellschaft(UG) im Handelsregister mit dem Zusatz „Holding“ ist auch in dem Fall zulässig, wenn diese zum Zeitpunkt des Eintrags noch keine tatsächlichen Bestandteile bzw. eine Holdingstruktur aufweist und deren Errichtung bald nach ihrer Ersteintragung geplant ist. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 16.April 2019 – Az: 20 W 53/18

Im vorliegenden Fall beantragte eine UG erstmalig die Eintragung in das Handelsregister mit dem Firmenbestandteil „Holding“. Das Registergericht wies die Anmeldung auf Eintragung mit dem angefochtenen Beschluss mangels Eintragungsfähigkeit zurück. Die Bezeichnung „Holding“ sei ein geschützter Firmenbestandteil. Für diese bestehe aufgrund der Schutzbedürftigkeit besondere Vorgaben, die hier von der UG nicht erfüllt werden. Bei dem Zusatz „Holding“ handle es sich außerdem – ohne Vorliegen der entsprechenden Struktur – um eine Irreführung des Rechtsverkehrs gemäß § 18 II Handelsgesetzbuch(HGB). Danach dürfe keine Firma Angaben enthalten, die geeignet seien, über geschäftliche Verhältnisse, die gerade für die zu kontaktierenden Verkehrskreise wichtig sind, irrezuführen. Gerade die Verwendung des Zusatzes „Holding“ täusche geschäftliche Verhältnisse bezüglich Art und Größe des Unternehmens vor, welche tatsächlich nicht gegeben seien. Die UG erhob dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht. Die Beschwerde war erfolgreich.

Das Oberlandesgericht(OLG) hob den Beschluss auf und verwies die Sache zwecks erneuter Entscheidung an das Registergericht zurück. Von OLG-Seite wurde betont, dass eine „besondere Schutzbedürftigkeit“ des Firmenbestands-teils „Holding“ nicht vorliege, weder eine besondere gesetzliche Vorgabe oder sonstige gesetzliche Schutzvorschriften. Die Eintragungsfähigkeit richte sich ausschließlich nach § 18 HGB. Die Firma enthalte gemäß § 18 II HGB keine Angaben, die geeignet wären, über die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlichen geschäftlichen Verhältnisse ersichtlich, irrezuführen. Die Verwendung des Firmenbestandteils „Holding“ täusche weder eine bestimmte Art noch eine zu erwartende Größe vor, die mangels Holdingsstruktur nicht gegeben sei. Denn dies würde die Ersteintragung faktisch davon abhängig machen, dass die Gesellschaft vor der Anmeldung geschäftlich tätig werde, indem sie beispielsweise eine Mehrheitsbeteiligung erwerbe oder eine Tochtergesellschaft gründe.

BFH: Krankheitskosten aufgrund Wegeunfalls als Werbungskosten abziehbar
3.4.2020

Hat ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall entstandenen Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Derartige Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfaßt. Bundesfinanzhof Urteil vom 19.Dezember 2019 – Az: VI R 8/18

Die Klägerin hatte sich im vorliegenden Fall – bedingt durch einen Verkehrsunfall – auf dem Weg von ihrer ersten Tätigkeitsstätte nach Hause schwere Verletzungen zugezogen. Die dadurch erlittenen Krankheitskosten machte sie – sofern nicht von der Berufsgenossenschaft übernommen – als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Finanzamt und Finanzgericht lehnten den Werbungskostenabzug ab.

Dagegen erkannte der Bundesfinanzhof die unfallbedingten Krankheitskosten als Werbungskosten an. Zwar seien durch die Entfernungspauschale in der Regel alle fahrzeug- und wegestreckenbezogenen Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte veranlasst sind, dies gelte ebenfalls für Unfallkosten, sofern es sich um echte Wegekosten handelt(z. B. Reparaturaufwendungen). Andere Aufwendungen, gerade Aufwendungen in Verbindung mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden, die durch einen Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingetreten sind, würden von der Abgeltungswirkung demgegenüber nicht erfaßt.  Solche beruflich veranlassten Krankheitskosten könnten daher neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden.

Dr. Grohmann & Co.

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