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OLG zu Voraussetzungen für die Bestellung eines GmbH-Notgeschäftsführers
5.5.2021

Voraussetzungen für die Bestellung eines GmbH-Notgeschäftsführers – In speziellen Fällen kann das Gericht auf Antrag nur eines Gesellschafters einen Notgeschäftsführer bestellen. Dieser besondere Eingriff in die Gestaltungs-freiheit der Gesellschafter soll auch zulässig sein, wenn ansonsten auf Grund einer umfassenden rechtlichen und wirtschaftlichen Auseinandersetzung von zwei an der GmbH beteiligten Familienstämmen die Gesellschaft handlungs-unfähig wäre. Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 10.Februar 2021 – Az: 3 Wx 5/21

An der Komplementär-GmbH (nachfolgend Gesellschaft) einer KG waren zwei Familienstämme beteiligt. Der Vertreter eines Stammes (nach dem Tod seines Bruders, der auch Geschäftsführer war) stellte den Geschäftsführer. Auf Antrag des anderen Stammes hatte das Landgericht dem Geschäftsführer allerdings durch einstweilige Verfügung untersagt, seine Befugnisse als Geschäftsführer auszuüben. Das Landgericht war der Meinung, dass er sich über mehrere Jahre (trotz wesentlichen Einsatzes des anderen Stammes) als Alleininhaber der Gesellschaft aufführte unter Inkaufnahme bewusster Benachteiligung des anderen Familienstammes. Unzulässigerweise habe er unter anderem Entnah-men zur Zahlung von Steuern abgelehnt oder Streichungen aus der Gesell- schafterliste der Gesellschaft vorgenommen, um den anderen Familienstamm zu benachteiligen und aus der Gesellschaft zu verdrängen. Auf den nachfol-genden Antrag des gleichen Stammes hatte das zuständige Registergericht sodann einen Notgeschäftsführer der Gesellschaft bestellt (die Gesellschafter konnten sich nämlich nicht auf einen Geschäftsführer einigen). Dagegen legte der von der einstweiligen Verfügung betroffene Geschäftsführer Beschwerde ein. Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) ging in dem vorliegenden Fall davon aus, dass die Voraussetzungen einer Notge-schäftsführung vorliegen. Die Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH richte sich allgemein nach § 29 BGB. Das GmbH-Recht habe dafür keine Regelung. Daher sei erst erforderlich, dass ein für die Vertretung der GmbH unentbehrlicher Geschäftsführer nicht da ist oder aus rechtlichen oder anderen Gründen an der Bestellung zum Geschäftsführer gehindert ist. Außerdem muss die Bestellung eines Notgeschäftsführers dringend sein. Durch den damit verknüpften wesentlichen Eingriff in das gemäß § 46 Nr.5 GmbH-Gesetz gewährleistete Recht der Gesellschafter zur Geschäftsführer-bestellung seien die Anforderungen restriktiv auszulegen.

Wegen der unbefristeten einstweiligen gerichtlichen Verfügung fehle es hier an einer organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft. Es handelt sich nicht nur um eine Streitigkeit unter Gesellschaftern um die Person des Geschäftsführers. Dagegen sei es nach dem Sachverhalt um eine erhebliche rechtliche und wirt-schaftliche Auseinandersetzung zwischen den beiden Familienstämmen unter den Gesellschaftern gegangen. Eine derartige Bildung von Lager ähnele dem Streit zwischen Gesellschafter-Geschäftsführern in einer Zweipersonen-GmbH mit wechselseitigen Abberufungs- und Ausschließungsbeschlüssen. In einer derartigen Konstellation sei die Bestellung eines Notgeschäftsführers auch zulässig. Die Notbestellung sei auch dringlich, da die Gesellschaft gegenüber staatlichen Stellen auftreten und handelsrechtliche Pflichten zu erfüllen habe.

 

BGH: Probleme bei Anfechtung von bestätigten Gesellschafterbeschlüssen

9.5.2021

Ein nicht in die Gesellschafterliste eingetragener GmbH-Gesellschafter kann in der Regel Beschlüsse der Gesellschaft nicht anfechten oder auf positive Be-schlussfeststellung klagen. Bundesgerichtshof Urteil vom 26.Januar 2021 – Az: II ZR 391/18

An einer GmbH waren drei Gesellschafter beteiligt, die gleichzeitig Geschäftsführer waren. Kurze Zeit später kam es zu Streitigkeiten und einem Gesellschafter, der später klagte, wurde unterstellt, eine nicht zulässige Konkurrenztätigkeit zu betreiben. Es fanden einige Gesellschafterversamm-lungen statt. Gegen die Stimmen des Klägers wurde die Einziehung seiner Geschäftsanteile, seine Abberufung als Geschäftsführer, die fristlose Kün-digung seines Geschäftsführerdienstvertrags und die Ermächtigung zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen ihn beschlossen. Gleichzeitig wurden seine Anträge  auf Einziehung der Anteile seiner Mitgesellschafter und ihre Abberufung als Geschäftsführer abgelehnt. Der Kläger nahm an allen Gesell-schaftsversammlungen teil, obwohl er zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr in die beim Handelsregister hinterlegte Gesellschafterliste eingetragen war (er war angesichts eines vorhergehenden Einziehungsbeschlusses, dessen Unwirk-samkeit in einem anderen Gerichtsverfahren festgestellt wurde aus der Gesell-schafterliste gestrichen worden). Der Kläger ging gegen die Beschlüsse vor, da-zu erhob er zum einen die Nichtigkeitsfeststellungsklage und die Anfechtungs-klage gegen die (Bestätigungs-)Beschlüsse zu seinen Lasten (Einziehung, Abbe-rufung, Kündigung, Ersatzansprüche) und klagte zum anderen auf Feststel-lung, dass die gegen seinen Mitgesellschafter gerichteten Beschlüsse wirksam waren. Als die Klage anfangs zum Teil Erfolg hatte, entschied der Bundesge-richtshof (BGH) zuletzt über die Streitigkeit. Zum großen Teil wies das höchste deutsche Zivilgericht die vom Kläger erhobene Klage wegen fehlender Anfech-tungsbefugnis zurück.

Der BGH ging davon aus, dass dem Kläger die Befugnis zur Beschlussanfech-tung fehle. Zur Erhebung einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der Gesellschafter und genauso für die positive Beschlussfeststel- lungsklage seien allein die in der Gesellschafterliste eingetragenen Personen befugt, sog. negative Legitimationswirkung § 16 GmbH-Gesetz. Diese habe sogar dann Geltung, wenn die Gesellschafterliste der materiellrechtlichen Rechtslage widerspreche (beispielsweise weil wie hier ein vorhergehender Einziehungsbeschluss unwirksam war). Da der Kläger bereits bei der Be-schlussfassung (und bei der Erhebung der Klage) nicht mehr in der Gesell-schafterliste eingetragen gewesen sei, fehle ihm die entsprechende Befugnis zur Anfechtung und die Klage sei bereits aus diesem Grund zum großen Teil abzuweisen Beim Beschluss über die Einziehung der Geschäftsanteile nahm der BGH abweichend von diesen Grundsätzen allerdings dennoch eine Anfechtungsbfugnis an, obwohl der Kläger bei der Beschlussfassung nicht mehr in der Gesellschafterliste eingetragen war. Dies wurde vom BGH-Senat so begründet, dass bei der Einziehung wirksamer Rechtsschutz nur möglich sei, wenn die Klage gegen einen Einziehungsbeschluss unabhängig von dem Eintrag in die Gesellschafterliste die Klagebefugnis des betroffenen Gesell-schafters aushebelt und sein Ausschluss aus der Gesellschaft „gefestigt“ wer-den. Dies gelte entsprechend, wenn der Gesellschafter – wie hier – schon bei der Fassung des Einziehungsbeschlusses nicht mehr in der Gesellschafterliste geführt  wurde, weil er sich auch in solchen Fälle gegen die Einziehung seiner (ihm materiell noch zustehenden) Geschäftsanteile zur Wehr setzen können müssen. Im Ergebnis ordnet der BGH den Einziehungsbeschluss als nichtig an, da das Einziehungsentgelt nicht aus freiem Vermögen der GmbH bezahlt werden konnte. Dieser Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschrift führe zur Nichtigkeit nicht nur des Einziehungsbeschlusses, sondern, weil der Mangel insoweit fortbestand, auch aller Bestätigungsbeschlüsse dazu.

 

BGH über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags

10.5.2021

Der Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht dadurch, dass die Agentur die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den AGB als „Hauptleistung“ bestimmt ist. Außerdem ist der Wertersatzanspruch der Partnervermittlungsagentur nach dem Widerruf, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen. Bundesgerichtshof Urteil vom 6.Mai 2021 – Az: III ZR 169/20

Die Klägerin schloss in ihrer Wohnung im Besuchsverlauf eines Vertreters der beklagten Agentur einen Partnervermittlungsvertrag. In den Unterlagen des Vertrags war unter anderem bestimmt, dass die Beklagte als „Hauptleistung“ 21 Partnervorschläge (Partnerdepot)unterbreite. Darauf sollten 90 Prozent und auf die „Verwaltung und Aktualisierung des Partnerdepots für die Dauer der Vertragslaufzeit von zwölf Monaten 10 Prozent des Honorars entfallen.“ Außerdem unterzeichnete die über ihr Widerrufsrecht belehrte Klägerin eine Erklärung, dass sie ausdrücklich verlange, dass die Beklagte mit ihrer Dienst-leistung aus dem Partnervermittlungsvertrag sofort beginne. Ihr sei klar, dass sie ihr Widerrufsrecht verliere, wenn der Vertrag durch die Beklagte vollstän-dig erfüllt sei. Am folgenden Tag zahlte die Klägerin an die Beklagte das verein-barte Honorar von 8330 Euro. Am gleichen Tag schickte die Beklagte der Klä-gerin drei Kontakte, die dieser jedoch nicht gefielen. Die Klägerin „kündigte“ daraufhin nach einer Woche den Vertrag. Die Beklagte erwiderte, das Partner-depot erstellt und damit ihre Leistung vollständig erbracht zu haben.

Das Landgericht wies die auf Rückzahlung der 8330 Euro gerichtete Klage ab. Das Oberlandesgericht (OLG) gab ihr größtenteils statt und verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung. Von der Klageforderung müssten 1200 Euro abgezogen werden, weil die Klägerin drei der insgesamt 21 geschuldeten Partnervorschläge erhalten habe und der Beklagten daher Wertersatz in dieser Höhe schulde. Die Revision der Beklagten vor dem Bundesgerichtshof hatte keinen Erfolg.

Die Klägerin kann den Großteil des an die Beklagte geleisteten Betrags zurück-verlangen. Gemäß § 355 Abs.3 S.1 BGB sind im Falle des wirksamen Widerrufs eines Verbrauchervertrags die emfangenen Leistungen zurückzugewähren. Die Parteien haben einen widerruflichen Verbrauchervertrag im Sinne des § 312 Abs.1 BGB in mit § 310 Abs.3 BGB außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312 b Abs.1 S.1 Nr.1 BGB) geschlossen. Der von der Klägerin erklärte Widerruf war wirksam. Das Widerrufsrecht der Klägerin war nicht gemäß § 356 Abs.4 S.1 und S.2 BGB ausgeschlossen,da die Beklagte zum Zeitpunkt der Widerrufs-erklärung ihre Hauptleistungpflicht noch nicht vollständig erbracht hatte. Dies hätte vorausgesetzt, dass sie auf jeden Fall ihre Hauptleistungspflicht vollstän-dig erfüllt hätte. Für die Auslegung, welche Pflichten Hauptleistungspflichten sind, ist entscheidend, worauf es der einen oder der anderen Partei in hohem Grad ankam, was sie unter allen Umständen erlangen wollte. Nach diesen Maßstäben hat das Oberlandesgericht ohne Rechtsfehler verneint, dass die Beklagte ihre Leistung vollständig erbracht hat – so der BGH. Die Darstellung des Partnerdepots war nicht (ausschließliche) Hauptleistungspflicht der Beklagten. Vielmehr ist für den Kunden der Beklagten allein die Zusendung der ausführlichen Partnervorschläge mit Namen und Kontaktdaten von Relevanz. Diese Leistung hatte die Beklagte zum Zeitpunkt des Widerrufs nur zu einem kleinen Teil erbracht. Darüber hinaus ist der Kunde ebenfalls darauf angewiesen, dass die Partnervorschläge zu dem Zeitpunkt, zu dem er sie zu seiner Kontaktanbahnung nutzt, noch aktuell und bis dahin ggf. ergänzt und aktualisiert worden sind. Für ein anderes Verständnis kann sich die Beklagte nicht auf ihre AGB berufen, nach denen die „Hauptleistung“ (allein) in der Erstellung eines 21 Partnervorschläge umfassenden Partnerdepots liegt. Diese Bestimmung ist gemäß § 307 Abs.2 Nr.1 BGB unwirksam. Durch AGB kann kann der Vertragsgegenstand nicht verändert werden – erklärte der BGH.

Der Gegenanspruch der Beklagten auf Wertersatz für die von ihr erbrachten Leistungen aus § 357 Abs.8 s.1 BGB ist jedenfalls geringer als der Betrag, den das OLG von der Klageforderung abgezogen hat. Für die Berechnung dieses Wertersatzes ist nach Darstellung des BGH die Rechtsprechung des Europä-ischen Gerichtshofs ausschlaggebend, da das Widerrufsrecht nach § 312 g Abs.1 und  355 Abs.1 BGB und seine Rechtsfolgen aus der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher beruhen. Nach dem EuGH-Urteil vom 8.Oktober 2020 (Az: C-64119) ist auf dem im Vertrag vereinbarten Preis für die Gesamtheit der vertragsgegenständlichen Leistungen abzustellen und der geschuldete Betrag zeitanteilig zu berechnen. Daraus ergibt sich kein Anspruch der Beklagten, der 1200 Euro übersteigt. Eine Ausnahme von einer zeitanteiligen Berechung gilt nur, wenn der geschlossene Vertrag ausdrücklich vorsieht, dass eine oder mehrere der Leistungen gleich zu Beginn der Vertrags-ausführung vollständig und gesondert zu einem getrennt zu zahlenden Preis erbracht werden, ein solcher Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor.

Quelle: Bundesgerichtshof Pressemitteilung 92 vom 6.Mai 2021 zum BGH-Urteil vom 6.Mai 2021 – Az: III ZR 169/20

 

Amtsgericht: Schadensersatzpflicht des Beifahrers bei Stoß der Autotür gegen die Bordsteinkante

7.5.2021

Öffnet ein Beifahrer die Tür und stößt dabei gegen eine hohe Bordsteinkante, so hat er Schadensersatz zu leisten. Entsteht der Schaden bei dem Einsteigen, liegt eine Haftung bei 2/3. Den Fahrer trifft 1/3, da er die Anhaltestelle aus-gewählt hat. Amtsgericht Remscheid Urteil vom 19.November 2020 – Az: 28 C 111/20

Die Beklagte wollte in das Auto der Klägerin einsteigen.Das Auto hielt an einer recht hohen Bordsteinkante. Als sie die Tür bei Dunkelheit öffnete, stieß die Kante der Tür an den Bordstein. Der Lack wurde dabei beschädigt. Die Auto-fahrerin forderte von der Mitfahrerin Schadensersatz.Das Amtsgericht war der Meinung, dass die Beifahrerin mehr Sorgfalt hätte walten lassen müssen. Wer die Tür eines Autos öffne, müsse ausgesprochen sorgsam vorgehen. Da sich die Beifahrerin selbst am Bordstein befunden habe, sei es ihr möglich gewesen, darauf zu achten. Die Dunkelheit rechtfertige ihr Verhalten nicht. Es sei all-gemein bekannt, das Autotüren gegen Bordsteine stoßen können, wenn diese hoch sind – so das Gericht. Auch hätte sie mit Hilfe ihres Handys den Ein-stiegsbereich ausleuchten können. Die Klägerin haftet allerdings aus der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zu 1/3. Sie hatte auch die Stelle zum Anhalten ausgewählt.

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Landgericht: Vogelliebhaberin ist es untersagt, Tauben im Garten zu füttern – Verschmutzung des Nachbargrundstücks

6.5.2021

Einer Dame, einer Vogelliebhaberin, ist es in Zukunft untersagt, Tauben und andere Vögel in ihrem Garten zu füttern. Landgericht Frankenthal Urteil vom 24.März 2021 – Az: 2 S 199/20

Im vorliegenden Fall hatte eine Dame aus dem Südwesten Deutschlands häufiger größere Brotmengen und andere Lebensmittel auf ein Garagendach geworfen wodurch Tauben und andere Vögel angelockt wurden. Die Tiere hätten – so das Gericht – das Brot unter anderem auf das Nachbargrundstück „verschleppt“. Die Kläger (Nachbarn) wiesen daher auf die Verschmutzung ihres Gartens hin. Außerdem seien die in ihrem Garten lebenden Schildkröten gefährdet. Sollten die Schildkröten der Nachbarn das „verschleppte“ Brot fressen, bestehe die Gefahr, dass sie erkrankten. Erstinstanzlich blieben die Nachbarn ohne Erfolg. Das Landgericht gab ihnen dagegen Recht.

Entgegen dem Amtsgericht – ist das Landgericht der Meinung, dass die für einen Unterlassungsanspruch notwendige Wiederholungsgefahr durchaus bestehe. Die Beklagte (Tierfütterin) habe selbst in der Berufung weiterhin abgestritten, die erheblichen Mengen an Brot, Gebäck und anderen Lebens-mitteln verfüttert zu haben, obwohl dies von einigen Zeugen ausgesagt wurde. Mit Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH) geht das Land-gericht davon aus, dass ein solches Bestreiten befürchten lässt, dass sich die Störung wiederholen wird. Der Beklagten drohen nach den Ausführungen des Gerichts für den Fall einer Zuwiderhandlung ein größeres Ordnungsgeld oder Ordnungshaft. Diese Androhung sei notwendig, damit die Beklagte zukünftig ihre vermeintliche Tierliebe unterlasse – so die Kammer des Landgerichts.

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Landgericht: Anspruch des Wohnungseigentümers auf Absage der Eigen-tümerversammlung wegen  befürchteter Unzulässigkeit in Anbetracht der Corona-Pandemie

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2.5.2021

Anspruch auf Absage der Eigentümerversammlung wegen befürchteter Unzulässigkeit in Anbetracht der Corona-Pandemie. Möglicher Verstoß gegen die Corona-Schutzverordnung bei Durchführung der Versammlung. Land-gericht Frankfurt am Main Beschluss vom 29.März 2021 – Az: 2-13 T 7/21

Anfang November 2020 wollten sich 10 Wohnungseigentümer einer süd-deutschen Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Raum einer ge-schlossenen Gaststätte zu einer Eigentümerversammlung treffen. Wenige Tage vor der Versammlung trat jedoch die neue hessische Corona-Schutzverord-nung in Kraft. Danach war der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine oder mit Angehörigen eines weiteren Haushalts erlaubt. Weiterhin gestattet waren jedoch u. a. geschäftliche oder berufliche Zusammenkünfte und Sit-zungen. Mehrere Eigentümer der Wohnanlage nahmen allerdings an, dass die Versammlung nicht zulässig sei und forderten deshalb vom Verwalter die Absage. Der Verwalter kam der Aufforderung der Eigentümer nicht nach, nunmehr stellten die Wohnungseigentümer einen Eilantrag  gerichtet auf Absage der Versammlung. Das Amtsgericht folgte dem Eilantrag. Als die Angelegenheit wegen Zeitablaufs erledigt war, ging die rechtliche Sache wegen Kostenklärung zum Landgericht. Der Verwalter teilte mit, dass durch die zwischenzeitlichen Auslegungshinweise des zuständigen Ministeriums deutlich wurde, dass Wohnungseigentümerversammlungen zulässig seien. Der Eilan-trag sei aus diesem Grund unzulässig gewesen, die Antragsteller haben die Kosten zu übernehmen.

Das Landgericht entschied gegen den Verwalter. Dieser habe die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil der Eilantrag begründet gewesen sei. Den Woh-nungseigentümern habe ein Anspruch auf Absage der Eigentümerversamm-lung zugestanden. Ob die Eigentümerversammlung gemäß der Corona-Schutzverordnung zulässig war, sei zum Zeitpunkt der Antragstellung nach Meinung des Landgerichts unsicher und für die Eigentümer nicht absehbar gewesen. Bei einer unsicheren Rechtslage müssen die Eigentümer nicht das Risiko tragen, sich ordnungswidrig zu verhalten. Gibt es Bedenken, ob die Versammlung öffentlich-rechtlich zulässig ist, sei sie abzusagen.

 

Landgericht: Mitbewohnern einer WG steht kein Anspruch auf Zustimmung einer Kündigung des Mietvertrags aus § 749 I BGB zu           4.5.2021

Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags aus § 749 I BGB zu. Die Wohngemeinschaft stellt keine Bruchteilsgemeinschaft im Sinne von § 741 BGB dar. Landgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 7.Dezember 2020 – 2-11 T 117/20

Zwei Frauen schlossen 2017 einen Mietvertrag über eine Wohnung ab, um eine Wohngemeinschaft (WG) zu bilden. Ab März 2020 kam es zu Meinungs-verschiedenheiten über die Kündigung des Mietvertrags. Eine der Frauen wollte aus der Wohnung ausziehen und mit ihrem Freund zusammenziehen. Die andere Frau war damit vom Grundsatz her einverstanden, forderte jedoch eine Kündigung des Mietvertrags erst zum 31.Dezember 2020, um ausreichend Zeit zur Suche nach einer anderen Wohnung zu haben. Sie erklärte sich außer-dem bereit, die Miete allein zu zahlen. Dagegen wollte die Mitmieterin die Kündigung umgehend aussprechen und erhob schließlich Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Kündigung. Das Amtsgericht hielt die Klage für begrün-det. Der Klägerin stehe  gemäß § 749 Abs.1 BGB ein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags zu. Gegen diese Entscheidung ging die Be-klagte in die Berufung vor das Landgericht.

Das Landgericht verneinte einen Anspruch der Klägerin aus § 749 Abs.1 BGB. Eine private Wohngemeinschaft sei keine Bruchteilsgemeinschaft im Sinne von § 741 BGB. Der Anspruch eines Mitmieters auf Zustimmung zur Kündigung ohne weitere Voraussetzungen entspreche regelmäßig nicht der Interessenlage einer Wohngemeinschaft. Dadurch würde einem Mitbewohner die Möglichkeit geschaffen, ausgehend von dem einseitigen Wunsch auszuziehen, die Auflö-sung des Mietverhältnisses hinsichtlich der gesamten Wohngemeinschaft und damit unter Umständen den Auszug aller Mitbewohner zu erzwingen. Nach Meinung des Landgerichts sei eine WG eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Danach bestehe ein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung nur, wenn sich das Festhalten am Mietvertrag durch einen der Mieter als treuwidrig im Ein-zelfall darstellt. Davon sei auszugehen, wenn sich ein Mitbewohner auf Dauer einer einvernehmlichen Lösung verschließt und die Kündigung auch zukünftig kategorisch verneint. Dies war hier nicht der Fall – so die Kammer des Land-gerichts.

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Abgasskandal: Sittenwidrigkeit bei Kauf eines Fahrzeugs mit Dieselmotor nach Ad-hoc-Mitteilung

13.5.2021

Die Sittenwidrigkeit eines Verhaltens kann nur in seiner Gesamtheit beurteilt werden. Dabei ist das gesamte Verhalten des Verursachers bis zum Eintritt des Schadens zugrunde zu legen. Die öffentliche Unterrichtung des Automobil-herstellers über ihre unzulässigen Abschalteinrichtungen können einen Ein-schnitt bilden und gegenüber späteren Käufern von Fahrzeugen mit Diesel-motor dazu führen, dass keine Sittenwidrigkeit gegeben ist. Bundesgerichtshof Urteil vom 13.April 2021 – Az: VI ZR 276/20

Ein Autokäufer nahm den Motorenhersteller V. seines Dieselfahrzeugs der Konzernmarke Sk. Typ O. RS auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung gegen Rückgabe des Wagens in Anspruch. Das gebrauchte Fahrzeug hatte der Anspruchsteller am 7.April 2016 von einem privaten Verkäufer erworben. Im September 2015 hatte der V.-Konzern die Öffentlichkeit über auffällige Abgaswerte seiner Dieselfahrzeuge informiert. Einen Monat nach dieser Mitteilung hatte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) angeordnet, die betroffenen Fahrzeuge zurück-zurufen und Maßnahmen zur Verbesserung einzuleiten. Der Autohersteller Sk. hatte im Oktober 2015 auch mitgeteilt, dass sein Modell O. II von der Proble-matik betroffen sei. Danach entwickelte V. ein Software-Update, das der Fah-rer des Sk. im Mai 2018 aufspielen ließ. Das Landgericht (K.) hielt die Klage des Autokäufers für begründet. Der V.-Konzern ging gegen die Entscheidung des Landgerichts in die Berufung. Das Oberlandesgericht (OLG) minderte den von dem Motorenhersteller zu leistenden Schadensersatz, bejahte jedoch  dass Vorliegen einer Sittenwidrigkeit. Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit kom-me es ausschließlich auf den Zeitpunkt der schädigenden Handlung an, näm-lich das Inverkehrbringen des mit der Manipulationssoftware versehenen Mo- tors, damit seien die durchgeführten Updates und die öffentliche Information ab September 2015 ohne Belang. Konkret sei dem Käufer die Manipulation nicht bekannt gewesen. V. legte dagegen Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein.

Der BGH verwies die Sache an das Oberlandesgericht zurück. Laut Meinung des höchsten deutschen Zivilgerichts hat das OLG bei der Prüfung der Sit-tenwidrigkeit allein auf den Zeitpunkt der haftungsbegründenden Handlung abgestellt und das weitere Verhalten von V. bis zum Eintritt des angenom-menen Schadens durch den Kauf nicht in den Blick genommen. Dem BGH nach ist auch eine Verhaltensänderung im Zeitraum zwischen Inverkehr-bringen und Schadenseintrittt zu beachten. Dabei hätte die Vorinstanz nicht geprüft, ob wichtige Elemente, das bisherige Verhalten von V. als besonders verwerflich erscheinen ließen, angesichts der vorgenommenen Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit, auch über die Betroffenheit von Fahrzeu-gen der Konzernunternehmen, nicht relativiert worden seien.

Fortsetzung folgt.

BGH zu durch Kontovollmacht des Erblassers erlangtes Geld der Nachbarin – Vorinstanz hat Vorliegen einer Schenkung zu prüfen
5.5.2021

Der Erblasser erteilt einer Nachbarin Kontovollmacht. Die Nachbarin nutzt diese Vollmacht und überweist sich über 200 000 Euro, die Erben fordern von der Nachbarin des Erblassers das Geld zurück. Die Vorinstanz (KG) hat zu klären, ob tatsächlich eine Schenkung der Geldbeträge an die Nachbarin vor-liegt. Bundesgerichtshof Urteil vom 10.März 2021 – Az: IV ZR 8/20

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vorliegend zu klären, ob eine Nachbarin eines Erblassers Geld behalten darf, das sich diese durch Kontovollmacht des  Erblassers selbst überwiesen hatte.  Der Erblasser war am 24.Februar 2013 verstorben. Gemeinsam mit seiner vorverstorbenen Ehefrau hatte er im Ok-tober 1997 ein gemeinschaftliches Testament errichtet.

In ihrem letzten Willen hatten die Ehepartner ausdrücklich bestimmt, dass die testamentarischen Anordnungen bindend sein sollten. Als seine Ehefrau ver-storben war, erteilte der Erblasser seiner Nachbarin eine umfassende Bank-vollmacht für seine Konten. Mittels dieser Kontovollmacht überwies die Nach-barin des Erblassers im März 2010 einen Betrag in Höhe von 106 527,23 Euro auf ihr eigenes Konto. Die Nachbarin fügte in den Betreff der Überweisung den Begriff „Schenkung“ ein. Im Oktober schloss sich eine weitere von der Nach-barin des Erblassers mittels der Vollmacht vorgenommene Überweisung über einen Betrag in Höhe von 50 000 Euro auf ihr eigenes Konto an. Der spätere Erblasser ließ am 3.Februar 2011 bei einem Notar eine Erklärung mit dem Inhalt beurkunden, dass er seiner Nachbarin seit 2009 aus Dankbarkeit größere Geldbeträge geschenkt habe. Laut dem weiteren Inhalt der Erklärung schulde die Nachbarin weder Auskunft noch Rückzahlung dieser Beträge.Im Juli 2011 wurde nach dem Termin bei dem Notar eine weitere Überweisung in Höhe von 50 000 Euro von einem Konto des Erblassers auf ein Konto der Nachbarin überwiesen. Diese Überweisung war auch durch die vom Erblasser ausgestellte Vollmacht auf die Nachbarin ausgeführt.

Nach dem Eintritt des Erbfalls forderten die Erbinnen des Erblassers Kenntnis von den zu Lebzeiten des Erblassers vorgenommenen Transaktionen. Eine Miterbin, die Nichte der vorverstorbenen Ehefrau, forderte die Nachbarin auf, den Gesamtbetrag aus den Überweisungen an die Erbengemeinschaft zurück zu zahlen. Die Erbin zweifelte die Rechtmäßigkeit der Zahlungen an, obwohl die notarielle Erklärung vom 3.Februar 2011  vorlag, auch mit dem Hinweis, dass die Geldbeträge der Nachbarin von dem Erblasser geschenkt worden seien. Die Nachbarin lehnte eine Rückzahlung aus den Überweisungen ab.

Landgericht und Kammergericht verurteilten die Nachbarin des Erblassers zur Rückzahlung der gesamten Beträge an die Erbengemeinschaft. Das Kammer-gericht liess es als Berufungsinstanz offen, ob der Erblasser seiner Nachbarin die Geldbeträge geschenkt hatte. Der klagenden Erbin stehe ein Anspruch aus §§ 2287, 812 BGB gegen die Nachbarin zu, weil eine Schenkung des Erblassers unterstellt, dass diese Schenkungen mit der Absicht vorgenommen worden sei-en, die im gemeinsamen Testament der Eheleute bindend eingesetzte Schluss-erbin zu benachteiligen.  Die Beklagte/Nachbarin legte gegen die Entscheidung des Kammergerichts Revision zum BGH ein. Der BGH hob die Entscheidung des Kammergerichts auf, entschied jedoch nicht in der Sache, sondern verwies die Angelegenheit zur Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zurück. Das Kammergericht habe den Anspruch der Erbin aus § 2287 BGB bejaht und daraus geschlossen, dass die eine klagende Erbin die Gesamtfor-derung in Höhe von 200 000 Euro für die Erbengemeinschaft geltend machen kann. Ein Herausgabeanspruch gemäß § 2287 BGB zählt jedoch – so der BGH – gerade nicht zum Nachlass. Die Miterbin hätte diesen Anspruch höchstens in Höhe des ihrer Erbquote entsprechenden Bruchteils geltend machen und einklagen können. Der BGH forderte vom Kammergericht Klärung über die Frage, ob die überwiesenen Geldbeträge der Beklagten vom Erblasser wirklich geschenkt worden sind.

 

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BREXIT: Vertreter der Europäischen Union erhält Botschafter-Status in London – Gleiche Stellung wie andere souveräne Staaten

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12.5.2021

Endlich – der Vertreter der Europäischen Union (EU) im Vereinigten König-reich von Großbritannien erhält den Status eines Botschafters. Der Außen-beauftragte der EU, Josep Borrell und der britische Außenminister Dominic Raab verständigten sich in London darauf. In einem Statement lobten beide dies als eine „Übereinkunft, die auf gutem Willen und Pragmatismus“ beruhe. Damit steht der Botschafter der EU formell im gleichen Rang wie die Bot-schafter anderer souveräner Staaten. Ursprünglich hatte Raab den Standpunkt vertreten, dass es keinen Botschafter für die EU in London geben werde, da diese eine internationale Organisation sei. Die Ablehnung hatte auf Seiten der EU zu einer deutlichen Verstimmung geführt. Zu bedenken sei, dass die Europäische Union in 143 anderen Staaten diplomatische Vertretungen mit Botschaftsrang unterhalte. Die Weigerung der EU, einem britischen Vertreter als Botschafter in Brüssel akkreditieren, dürfte eine kurze geschichtliche Randnotiz wert sein. In Kreisen des EU-Ratspräsidenten Charles Michel hieß es, dass die Akkreditierung des britischen Repräsentanten zum Botschafter zeitnah nachgeholt werden soll.

Die Auseinandersetzung um die Botschafterbestellung war wohl eine Folge der problematischen Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich um das Handels- und Kooperationsabkommen im letzten Jahr.

Fortsetzung folgt.

Quelle: Thomas Gutschker, EU-Vertreter in London ist Botschafter, Frank-furter Allgemeine Zeitung 7.Mai 2021, S.4.

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Landesarbeitsgericht: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Festlegung der Betriebsöffnungszeiten

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3.5.2021

Die Festlegung der Betriebsöffnungszeiten fällt nicht unter die mitbestimmte Organisation des Betriebs durch den Arbeitgeber Hessisches Landesarbeits-gericht Urteil vom 8.Februar 2021 – Az: 16 TaBV 185/20

Die Betroffenen streiten über einen Unterlassungsantrag des Betriebsrats, Arbeitnehmern den Zugang zum Betrieb vor 5.45 Uhr, hilfsweise 5.30 Uhr zu untersagen. Die betriebsübliche Arbeitszeit beginnt in der Frühe  um 6 Uhr. Der Zugang zum Betrieb ist in einer Betriebsvereinbarung festgelegt und geschieht durch Ausweis an den Vereinzelungsanlagen (Drehkreuze). Die Öffnungszeiten des Betriebs sind nicht durch eine Betriebsvereinbarung geregelt. Der Betriebsrat stellte im März 2020 fest, das sich die Drehkreuze durch den Werksausweis erst um 5.30 Uhr öffnen lassen. Daher forderte der Betriebsrat die Arbeitgeberseite ohne Erfolg auf, die Drehkreuze mittels Werksausweis vor 5.30 Uhr nutzen zu können. Das Arbeitsgericht wies einen entsprechenden Antrag des Betriebsrats zurück. Die Beschwerde des Be-triebsrats vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) wurde als unbegründet zu-rückgewiesen.

Das LAG hält den Antrag des Betriebsrats für nicht begründet. Dem Betriebs-rat stehe weder ein Unterlassungsanspruch aus § 23 Abs.1 Betriebsverfas-sungsgesetz (BetrVG)noch ein sog. allgemeiner Unterlassungsanspruch aus § 87 Abs.1 BetrVG zu. Die Arbeitgeberpraxis, die Drehkreuze erst ab einer bestimmten Uhrzeit zu öffnen, steht nicht in Zusammenhang mit der „Ord-nung des Betriebs“ im Sinne des § 87 Abs.1 Nr.1 BetrVG – bemerkte das Gericht.Die „Ordnung des Betriebs“ im Sinne von § 87 Abs Nr.1 BetrVG ist nicht gleichzusetzen mit dessen Organisation. Dies fällt nicht unter die Mit-bestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs.1 Nr.1 BetrVG. Mit der Festlegung eines bestimmten Zeitpunkts, zu dem die Drehkreuze geöffnet werden, wird lediglich der Zeitpunkt des Zugangs zum Betriebsgelände vor der eigentlichen Arbeitsaufnahme geregelt. Die Berechtigung dazu ergibt sich aus dem Haus-recht des Arbeitgebers. Gerade der Beginn und das Ende der täglichen Arbeits-zeit (§ 87 Abs.1 Nr.2 BetrVG) werden davon nicht betroffen, denn es geht ge-rade darum, wie lange vor Beginn der Arbeitsaufnahme Mitarbeiter bereits den Betrieb betreten dürfen. Auch § 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG(Vorschriften über die Vermeidung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und über den Ge-sundheitsschutz im Zuge der gesetzlichen Regelungen oder Unfallverhütungs-vorschriften) ist nicht betroffen.

Anmerkung: Das Hessische Landesarbeitsgericht hat zu seinem Urteil vom 8.Februar 2021 – Az: 16 TaBV 186/20 die Rechtsbeschwerde zum Bundes-arbeitsgericht nicht zugelassen.

 

Finanzgericht: Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen per Erlass

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8.5.2021

Die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen rechtfertigt es nicht, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen. Außerdem ist es nicht möglich, im Billigkeitsverfahren einen Antrag auf Anwendung des § 3a Einkommenssteuergesetz (EStG) zu stellen. Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 30.März 2021 – Az: 5 K 1689/20

Bei den Klägern handelt es sich um Eheleute, die im Streitjahr 2011 zu jeweils 50 Prozent an einer KG beteiligt waren. Durch den Forderungsverzicht einer Gläubigerbank der KG in Höhe von 500 000 Euro kam es zu einem Gewinn, den das Finanzamt (Beklagte) im Einkommenssteuerbescheid der Kläger für 2011 steuererhöhend berücksichtigte. Dies entsprach der früheren Rechtslage und wurde deshalb von den Klägern nicht angegriffen. Sie meinten jedoch, dass die auf den Forderungsverzicht entfallende Einkommensteuer nach dem sog. Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums vom 27.März 2003 (Bundessteuerblatt I 2003, 240) zu erlassen sei, deshalb stellten sie einen Antrag nach § 227 Abgabenordnung (AO). Das Finanzamt lehnte den Erlass-antrag ab, da die besonderen Voraussetzungen des Sanierungserlasses nicht vorlägen. Die Ehepartner klagten dagegen. Das Finanzgericht wies die Klage ab.

Es könne offen bleiben – so das Gericht – ob die Voraussetzungen des Sanie-rungserlasses vorlägen oder nicht. Mit Verweis auf die Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs sei schon im November 2016 entschieden worden, dass eine entsprechende Steuerfreiheit gesetzlich hätte geregelt wer-den müssen und der Sanierungserlass daher gegen den verfassungsrechtlich-en Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstoße. Am 27.April 2017 habe das Bundesfinanzministerium aus Vertrauensschutzgründen eine Alt-fallregelung getroffen (Schulderlass 8.Februar 2017). Nach Ansicht des BFH verstoße diese Altfallregelung auch gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, da eine solche Maßnahme dem Gesetzgeber vorbehalten sei. Zu dem vorgenannten Urteil sei zwar ein Nichtanwendungserlass des Minis-teriums ergangen (BStBl I 2018,588). Daran sei das Finanzgericht nicht ge-bunden, weil dieser Erlass auch gegen Gesetz und Recht verstoße. Der Finanz-verwaltung stehe es nicht zu, die bisherige Verwaltungspraxis unter Berufung auf Vertrauensgesichtspunkte im Billigkeitsweg fortzusetzen. Verwaltungsan-weisungen, mit denen zur Vermeidung unbilliger Ergebnisse generelle Unzu-länglichkeiten des Gesetzes, hier das Fehlen einer Übergangsregelung für Alt-fälle, berichtigt werden sollte, seien nicht zulässig.

Mittlerweile hat der Gesetzgeber die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gesetzlich geregelt (§ 3a EStG) und dazu eine Übergangsregelung geschaffen. Über die Anwendung des § 3 a EStG sei jedoch bereits im Veranlagungsver-fahren (=Steuerfestsetzungsverfahren) zu entscheiden. Soweit diese eingreife, entstehe die Einkommensteuer erst gar nicht. Demgegenüber werde über die im Sanierungserlass vorgesehenen Maßnahmen in eigenständigen Billig-keitsverfahren entschieden, das – wenn alle Voraussetzungen erfüllt seien – mit einem Erlass der Steuer nach § 227 AO seinen Abschluss finde. Aus diesem Grund könne in dem beim Finanzgericht streitigen Billigkeitsverfahren nach § 227 AO kein Antrag auf Anwendung des § 3a EStG gestellt werden.

 

………………….Reiserecht………………………………………

Amtsgericht: Kostenlose Stornierung einer Kreuzfahrt bei Virus-Pandemie wegen fehlender Therapiemöglichkeit

13.5.2021

Kostenlose Stornierung einer Kreuzfahrt bei Virus-Pandemie wegen fehlender Therapiemöglichkeit und Impfung. Der Reiseveranstalterin steht kein Entschädigungsanspruch zu. Amtsgericht Stuttgart Urteil vom 13.Oktober 2020 – Az: 3 C 2559/20

Im November 2019 buchte ein Herr eine Nordkap-Kreuzfahrt, die im Juni 2020 stattfinden sollte. Wegen der sich ausbreitenden Corona-Pandemie stornierte der Reisende die Buchung Mitte April 2020. Die Reiseveranstalterin bestand jedoch auf Zahlung einer Stornogebühr, es kam zu einer gerichtlichen Klärung der Sache. Das Amtsgericht lehnte einen Anspruch der Reiseveran-stalterin auf die Stornogebühr nach § 651 h Abs.1 S.3 BGB ab. Der Reisende habe sich schließlich auf außergewöhnliche Umstände im Sinne des § 651 h Abs.3 BGB berufen können. Die Corona-Pandemie habe einen außergewöhn lichen Umstand dargestellt

Das Amtsgericht hielt es nicht für entscheidend, ob eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorlag oder das die Weltgesundheitsorganisation die Ausbreitung einer Pandemie erklärte. Ausschlaggebend sei vielmehr, dass zum Zeitpunkt der Stornierung der Reise weder eine sichere Therapiemöglichkeit noch eine Impfung zur Verfügung stand und die Verfügbarkeit zum Reise-zeitpunkt nicht klar war. Aus diesem Grund habe die Gefahr bestanden, dass es zu einem Infektionsgeschehen und damit verbunden zu einer gesundheitlichen Gefährdung und einer Quarantäne kommt. Dabei sei zu beachten, dass auf einer Kreuzfahrt eine große Anzahl von Menschen eng miteinander in Berüh-rung kommen.

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Landessozialgericht: Sturz im Homeoffice kein Arbeitsunfall                                                            13.5.2021

Der von einem Gebietsverkaufsleiter zu Beginn seiner Tätigkeit im Homeoffice zurückgelegte Weg von den Wohn- zu den Büroräumen ist weder als Weg zur Arbeit oder als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Landessozialgericht NRW Urteil vom 9.November 2020 – Az: L 17 U 487/19

Der Kläger ist als Gebietsverkaufsleiter seit einigen Jahren im Außendienst versicherungspflichtig beschäftigt. Parallel arbeitet er regelmäßig im Homeoffice. Der Kläger stürzte im September 2018 auf dem Weg von den Wohnräumen in seine Büroräumlichkeiten eine Wendeltreppe hinunter. Als Folge des Sturzes zog er sich einen Brustwirbeltrümmerbruch zu. Die beklagte Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik lehnte die Gewährung von Entschädigungsansprüchen  aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Es liege kein Arbeitsunfall vor. Der Sturz habe sich im häuslichen Wirkungskreis und nicht auf einem versicherten Weg ereignet. Dagegen wendet sich der Verkaufsleiter mit seiner Klage. Das Sozialgericht hielt die Klage für begründet.

Auf die Berufung der Beklagten/Berufsgenossenschaft änderte das Landessozialgericht (LSG) das Urteil und wies die Klage ab. Die Voraus-setzungen eines Arbeitsunfalls liegen nicht vor. Der vom Kläger zurückgelegte Weg ist ist weder als Weg nach dem Ort der Tätigkeit gemäß § 8 Abs.2 Nr.1 SGB VII (wege)unfallversichert, noch als versicherter Betriebsweg anzusehen. Bei der Wegeunfallversicherung beginnt der Versicherungsschutz erst mit dem Durchschreiten der Haustür des Gebäudes. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kann ein im Homeoffice Beschäftigter niemals innerhalb des Hauses bzw. innerhalb der Wohnung auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit wegeunfallversichert sein. Die Annahme eines Betriebsweges ist zu verneinen,weil sich der Kläger zum Zeitpunkt des Treppensturzes auf dem Weg in sein Arbeitszimmer zur erstmaligen Aufnahme seiner versicherten Tätigkeit am Unfalltag befand. Es handelt sich bei den Betriebswegen um Strecken, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden. Vor- und Nachbereitungshandlungen der versicherten Arbeitsleistungen fallen nicht darunter. Der Kläger hat den Weg zurückgelegt, um seine versicherungspflichtige Tätigkeit im Homeoffice am Unfalltag zum ersten Mal aufzunehmen.

Quelle: Landessozialgericht NRW Pressemitteilung vom 5.Mai 2021 zum Urteil des LSG NRW vom 9.November 2020 – Az: L 17 U 487/19

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Amtsgericht: Fehlende Maske – Kein Schmerzensgeldanspruch wegen Untersagung des Zutritts zum Bio-Supermarkt – Keine Diskriminierung

4.5.2021

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen verweigertem Zugang zu Supermarkt wegen fehlender Maske. Kein Vorliegen einer Diskriminierung. Amtsgericht Bremen Urteil vom 26.März 2021 – Az: 9 C 493/20

Dem Kunden eines Bio-Supermarktes in der norddeutschen Stadt B. wurde der Zutritt zu dem Markt untersagt, solange er es ablehnt, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Sowohl nach den behördlichen Regelungen als auch nach der Hausordnung der Supermarktbetreiberin bestand die Pflicht zum Tragen einer Maske. Der Kunde fühlte sich dadurch diskriminiert und klagte auf Zahlung von Schmerzensgeld. Er argumentierte, dass er angesichts eines Machtmiss-brauchs in seiner Kindheit an Ängsten leide und daher keine Masken tragen könne. Durch Zwang und Willkür verstärke sich bei ihm die Angst. Das Amts-gericht lehnte einen Anspruch auf Schmerzensgeld ab.

Der Kläger – so das Gericht – sei nicht diskriminiert worden. Schließlich sei der Kläger nicht angesprochen worden, weil er gehandicapt oder psychisch be-einträchtigt wäre und diese gesellschaftliche Gruppe nicht im Ladengeschäft willkommen seien. Vielmehr habe sich das Verhalten des Personals der Beklagten als sachbezogene Maßnahme auf eine verbotene Handlung des Klägers dargestellt. Es sei weiterhin zu beachten, dass der Kläger durch seine Weigerung, die Maske nicht zu tragen sowohl das Personal als auch andere Kunden gefährdet habe. Auch habe die Beklagte bei Nichteinhaltung der Corona-Regeln die Verhängung von Ordnungsmitteln, das Ausbleiben von anderen Kunden und die Krankmeldung beim Personal riskiert. Für uner-heblich hielt das Amtsgericht den Umstand, ob sich der Kläger möglicher-weise auf eine behördliche Ausnahme von der Maskenpflicht habe berufen können. Die Beklagte könne aber in ihrem privaten Geschäftsbereich Besuchs- und Nutzungsregeln aufstellen, die restriktiver als behördlich verfügte Regeln seien.

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OLG: Kündigungsgründe des Handelsvertretervertrags beziehen sich nicht auf die Lebensführung, um Wegfall Ausgleichsanspruch zu begründen

11.5.2021

Die Kündigungsgründe für die Aufhebung eines Handelsvertretervertrags müssen sich auf das Vertragsverhältnis beziehen und nicht auf die Privatsphäre oder die Lebensführung des Vertreters, um einen Wegfall des Ausgleichsanspruchs zu begründen. Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 1.März 2021 – Az: 19 U 148/20

Im vorliegenden Fall war der Handelsvertreter/Kläger wegen Steuer-hinterziehung zu 180 Tagessätzen verurteilt worden. Daraufhin hat die Auftraggeberin des Vertreters, eine Versicherung, das mit dem Vertreter bestehende Vertragsverhältnis fristlos gekündigt. Und damit nicht genug – weigerte sich die Auftraggeberin ihm einen Ausgleichsanspruch zu zahlen, obwohl er für das Unternehmen 14 Jahre tätig war.

Die fristlose Kündigung des Klägers haben sowohl das Landgericht in erster Instanz als auch das Oberlandesgericht in der Berufung bejaht. Das Landgericht und das Oberlandesgericht hielten jedoch einen Ausgleichs-anspruch des Handelsvertreters für begründet. Gerade wenn eine Vorstrafe oder ein sonstiges Handeln nicht mit dem Vertragsverhältnis in Zusammen-hang stehe, ist es nicht gerechtfertigt, den Ausgleich entfallen zu lassen. Zu Lasten des Vertreters wurde ein Billigkeitsabzug in Höhe von 25 Prozent vorgenommen, da die Verhältnisse des Klägers offenbar ungeordnet erschienen. Auszuzahlen waren von der beklagten Versicherungsgesellschaft 75 Prozent des Ausgleichs.

Laut dem Oberlandesgericht muss die Ablehnung des Ausgleichsanspruchs voraussetzen, dass eine Kündigung des Vertragsverhältnisses durch das Unternehmen vorliegt und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Vertreters gegeben war. Die Gründe müssen derart schwerwiegend sein, dass eine Fortsetzung des Vertretervertrags bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Vertrags nicht zugemutet werden können. Im Rahmen einer Interessenabwägung sei auch festzustellen, ob die Fortsetzung des Handelsvertreterverhältnisses für die Gesellschaft tatsächlich nicht zumutbar sei. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip sei zu beachten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BGH: Kein nachträgliches Beschwerderecht eines Angehörigen
11.5.2021

Will ein Angehöriger zu einem Betreuungsverfahren hinzugezogen werden, hat ihm das Gericht eine Einflussnahme zu eröffnen und dies zumindest schlüssig zum Ausdruck zu bringen. Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Ent-scheidung führt noch nicht zu einer Beteiligung. Zu diesem Zeitpunkt könne auf das Verfahren kein Einfluss mehr genommen werden. Bundesgerichtshof Beschluss vom 14.März 2021 – Az: XII ZB 169/19

Eine 87-jährige Dame widerrief eine notarielle Vorsorgevollmacht. Diese hatte sie anfangs einem ihrer beiden Söhne erteilt. Stattdessen gab sie dem anderen Sohn und ihrem getrennt lebenden Ehepartner Vollmacht. Im Zuge einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Seniorin und dem enttäuschten Sohn schlug das Landgericht (HH) beim dortigen Amtsgericht einen Betreuer für die Dame vor. Der Nachkomme bestritt in dem angeregten Verfahren die Wirksamkeit der neuen Vollmacht und den Widerruf, demgegenüber meinte er, dass die ihm früher durch die Mutter erteilte Vollmacht wirksam sei. Gleichzeitig beantragte er, am Betreuungsverfahren beteiligt zu werden und Akteneinsicht zu erhalten. Das Amtsgericht teilte dem Sohn mit, dass es erst nach Rückgabe der Akten von einem Sachverständigen entschieden werde. Als das psychiatrische Gutachten vorlag und die Mutter zweimal befragt worden war, lehnte das Gericht die Einrichtung einer Betreuung ab – ohne eine Beteili-gung des Sohnes zu urteilen. Die Beschwerde dagegen scheiterte vor dem Landgericht. Aus Sicht des Landgerichts fehlte dem Beschwerdeführer/Sohn die Befugnis zur Beschwerde.

Die Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) blieb erfolglos. Nach Meinung des BGH-Senats spricht der Umstand, dass das Amtsgericht seine Entscheidung auch dem Sohn mittels Abschlussverfügung mitgeteilt hat, in der dieser als „sonstiger Beteiligter“ geführt ist, nicht für eine Beteiligung. Zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung sei kein Einfluss auf das Ver-fahren derselben Instanz mehr möglich. Es reiche nicht, wenn die Tätigkeit des Beteiligten nur auf seine Eigeninitiative, nicht aber auf einen nach außen hervorgetretenen Hinzuziehungswillen des Gerichts zurückgehe. Fehle es daran, lässt dem BGH zufolge allein die Konstellation, dass das Gericht neben dem weiteren Akteninhalt die Schreiben des Anregenden dem Sachverständi-gen zuleitete, für sich gesehen auch nicht auf einen gerichtlichen Willen schließen, ihm eine Einflussnahme auf das Verfahren zu ermöglichen. Gegen eine schlüssige Beteiligung am Verfahren spreche, dass sich das Amtsgericht ein Urteil darüber zunächst ausdrücklich vorbehalten habe.

Finanzgericht: Keine Steuerbefreiung bei Einzug in geerbtes Familienheim 18 Monate nach Tod des Erblassers
3.5.2021

Keine Steuerbefreiung bei Einzug in ein geerbtes Familienheim 18 Monate nach Tod des Erblassers – Kein unverzüglicher Bezug des Familienheims gemäß § 13 Abs.1 Nr.4 c) Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Finanzgericht Düsseldorf Urteil vom 10.März 2021 – Az: 4 K 2245/19 Erb

Eine Erbin stritt sich im vorliegenden Fall mit dem Finanzamt über die Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim. Das Finanzamt beanstandete, dass die Erbin nicht sofort nach dem Erbfall das Familienheim bezogen hatte. Die Mutter der Erbin verstarb im Juli 2016. Daraufhin plante die Erbin, die von  der Erblasserin bis zu ihrem Tod genutzte Wohnung im Haus zu beziehen. Die Wohnung war jedoch stark renovierungsbedürftig, aus diesem Grund ver-zögerte sich der Einzug bis Anfang 2018. Zunächst ließ die Erbin die Wohnung komplett ausräumen und nahm dazu die Hilfe einer Privatperson in Anspruch. Diese hatte jedoch nur an den Wochenenden Zeit für die Räumungen, daher war dieser Arbeitsschritt erst Anfang 2017 abgeschlossen. Danach führte die Erbin Gespräche mit Handwerkern wegen der Durchführung von Renovie-rungs- und Instandsetzungsarbeiten. In Anbetracht der guten Beschäftigungs-lage in den Handwerksbetrieben verzögerte sich jedoch die Auftragserteilung, im August 2017 erfolgte die Bestellung der neuen Küche, die im Dezember 2017 eingebaut wurde.

Vor dem Finanzgericht hatte die Erbin mit ihrer Klage keinen Erfolg. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs.1 Nr. 4c) ErbStG würde hier nicht eingreifen, weil die Erbin nicht unverzüglich nach dem Erbfall die Wohnung der Erb-lasserin bezogen habe. Bei einem Zeitrahmen von etwa 18 Monaten könne nicht mehr von Unverzüglichkeit gesprochen werden – erklärte das Gericht. Das verspätete Ausräumen und die Renovierung der Wohnung seien Um-stände, die von der Erbin zu beeinflussen bzw. ihr anzulasten seien. Der Erbin sei der enorme Renovierungs- und Instandhaltungsaufwand der Wohnung spätestens nach dem Erbfall bekannt gewesen. Ihr sei daher anzulasten, dass sie mit dem Ausräumen der Wohnung nicht ein Unternehmen beauftragt habe. Sie hätte dadurch auch die Handwerker eher beauftragen können. Auch die Bestellung der Küche erfolgte verspätet – so das Finanzgericht.

BGH nimmt zur Vergütung einer Betreuung Stellung
12.5.2021

Hat eine Betreuerin besondere Kenntnisse, unter anderem durch ein veterinärmedizinisches Studium und eine Ausbildung zur pharmazeutisch-technischen Assistentin erlangt, ist zu klären, ob das Studium auch für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse vermittelt. Der Bundesge-richtshof (BGH) hat der Rechtsbeschwerde der Berufsbetreuerin stattgegeben. Das Landgericht (MA) muss ein weiteres Mal klären, was die Betreuerin genau in ihrem Studium gelernt hat. Bundesgerichtshof Beschluss vom 3.März 2021 – Az: XII ZB 118/20

Im vorliegenden Streitfall ging es um die Höhe der Vergütung der Betreuerin. Die entsprechenden Regelungen zur Vergütung von Betreuern sind in § 4 des Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetz (VBVG) geregelt. Gemäß § 4 Abs.3 Nr.2 VBVG können Betreuer, die im Zuge einer Hochschulausbildung besondere, für die Betreuung nutzbare Kennntnisse erworben haben, eine höhere Vergütung fordern als beispielsweise Betreuer, die über kein beson-deres medizinisches Wissen verfügen. Die Veterinärin wurde im Juni 2019 als Berufsbetreuerin für einen Betroffenen bestellt, der an einer paranoiden Schizophrenie leidet. Sie beantragte dafür die Festsetzung der erhöhten Betreuungsvergütung. Das Amtsgericht setzte die Vergütung entsprechend ihrem Antrag fest, dagegen minderte das Landgericht auf Beschwerde der Landesjustizkasse diese wieder herab.

Das Landgericht erklärte, dass die Betreuerin durch ihr tierärztliches Studium keine besonderen Kenntnisse im Sinne von § 4 Abs.3 Nr.2 VBVG erlangt habe. Die Kammer des Landgerichts war zwar der Ansicht, dass sich die Betreuerin in der Fachsprache der Humanmedizin gut auskenne, Sachverhalte und Gut-achten von Sachverständigen zu verstehen weiß und mit dem medizinischen Fachpersonal kommunizieren könne. Dennoch sei das Studium der Tierme-dizin in seinem Kernbereich ausschließlich auf die Behandlung von Tieren ausgerichtet, betreuungsrelevante Kenntnisse der Humanmedizin könnten nur am Rande vermittelt werden. Der BGH hat die Entscheidung aufgehoben und diese ans Landgericht zurückverwiesen. Die Vermittlung betreuungsrelevanten Wissens könne auch ebenfalls dann zum Kern der Ausbildung zählen, falls die Ausbildung einem anderen Ziel diene – so der BGH. Die Ausführungen des Landgerichts seien aus diesem Grund rechtlich fehlerhaft. Das Landgericht habe sich nicht näher mit dem Studieninhalt befasst und nicht aufgeklärt, in welchem Umfang die Betreuerin durch ihr tiermedizinisches Studium für die Betreuung verwertbare Kennntnisse der Humanmedizin erworben hat. Eine abschließende Entscheidung konnte der BGH-Senat angesichts der fehlenden Feststellungen nicht treffen.

BFH zu den Prüfungsbefugnissen der Zollverwaltung nach Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern
10.5.2021

Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern – Ausländischen Unternehmen müssen die Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung dulden. Bundesfinanzhof Urteil vom 18.August 2020 – VII R 34/18, VII R 35/18 u. a.

Ausländische Transportunternehmen hatten in dem Verfahren Meldungen nach der Mindestlohnmeldeverordnung abgegeben und sog. grenzüber-schreitende Transporte vorgenommen, bei denen die Entladung oder die Beladung auf deutschem Staatsgebiet geschehen war, zum Teil war zwischen den Parteien umstritten, ob überhaupt solche Transporte stattgefunden hatten oder ob die Fahrer des ausländischen Transportunternehmens nicht lediglich im sog. Transitverkehr aktiv geworden waren, also Deutschland nur durchfahren hatten. Zur Klärung dieser Fälle erließ das Hauptzollamt unter Hinweis auf das Mindestlohngesetz Prüfungsverfügungen und forderte die Arbeitgeber auf, Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen und Arbeitsauf-zeichnungen etc. vorzulegen. Dagegen klagten die ausländischen Arbeitgeber und machten unter anderem geltend, das Mindestlohngesetz sei auf die ausländischen Transportfirmen nicht anwendbar und verstoße gegen die Prüfungsbefugnisse des Zolls gegen die bundesstaatliche Kompetenzordnung, gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und gegen Unionsrecht. Die Klagen waren überwiegend erfolglos, der Bundesfinanzhof wies die Revisionen der Klägerinnen zurück. Die im Streit stehenden Prüfungsver-fügungen und die damit verbundenen Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen seien rechtmäßig gewesen.

Gerade nach Art. 87 Abs.3 S.2 Grundgesetz sei es zulässig, dass der Bundesgesetzgeber der Zollverwaltung Befugnisse zur Überprüfung Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 Mindestlohngesetz übertragen habe. Auf die streitige Frage, ob kurzzeitige Beschäftigungen überhaupt nter das Mindestlohngesetz fallen, komme es hingegen nicht an; denn ungeachtet dieser Problematik  müssen die Zollbehörden die Möglichkeit haben, erst einmal festzustellen in welchem Umfang die betroffenen Arbeitnehmer im Inland beschäftigt würden bzw. worden seien.

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