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Oberlandesgericht zu Frage wann aktuelle Versicherung nach  § 8 Abs.2, 3 GmbH-Gesetz gefordert werden kann

26.9.2022

Dem Zweck des § 2 Abs.1a GmbH-Gesetz, die Gründung einer GmbH in Stan-dardfällen zu erleichtern, wird nur dann Rechnung getragen, wenn das Mus- terprotokoll ohne inhaltliche Änderungen übernommen wird, um dadurch schon die Prüfung, ob sich eine Änderung im konkreten Fall auswirkt, im In-teresse einer Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zu verhin-dern. Eine aktuelle Versicherung nach § 8 Abs.2 S.1, 3 S.1 GmbHG kann ge-fordert werden, wenn das Eintragungsverfahren wegen eines Mangels bei der Anmeldung längere Zeit in Anspruch nimmt. Oberlandesgericht München Beschluss vom 12.September 2022 – Az: 34 Wx 329/22

Gegenstand des Verfahrens ist die Erstanmeldung der Beteiligten, einer GmbH in Gründung, zur Eintragung in das Handelsregister. Die unterzeichnete An-meldung der Gesellschaft wurde am 16.Februar 2022 von der Urkundsnotarin beim Registergericht eingereicht. Die Anmeldung enthielt die Versicherungen des Geschäftsführers, dass keine Umstände vorlägen, aufgrund derer er vom Amt des Geschäftsführers ausgeschlossen wäre, und dass das Stammkapital in voller Höhe an die Gesellschaft bezahlt worden sei. Mit Schreiben vom 17.Fe-bruar 2022 wies das Registergericht darauf hin, dass die Anmeldung gegen-wärtig nicht vorgenommen werden könne. Die Liste der Gesellschafter sei nicht beigefügt worden, siehe § 8 Abs.1 Nr.3 GmbHG. Die Privilegierung in § 2 Abs. 1a S.4 GmbHG sei nicht einschlägig. Das Musterprotokoll sei in Ziffer 3 unzulässig abgeändert worden. Es fehle der Zusatz „im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschließt.“ Der zweite Absatz dagegen sei dem falschen Musterprotokoll für Mehrpersonengesellschaften entnommen. In Ziffer 4 würden die Angaben zum Geschäftsführer (Geburts-datum, Adresse) fehlen. Es werde entweder der Musterprotokolltext durch Nachtrag wiederherzustellen sei oder es würden die Anlagen für eine normale Gründung (Gesellschafterliste, Satzung) eingereicht werden müssen. Die vorgelegte Versicherung des Geschäftsführers gem. § 8 Abs.2 und 3 GmbHG datiere vom 7.Dezember 2021. Diese sei durch zeitlichen Ablauf unbrauchbar geworden und daher innerhalb von zwei Monaten erneut abzugeben. Die vom Registergericht gem. § 380 FamFG in Verbindung mit § 23 HRV um Stellung-nahme gebetene Industrie- und Handelskammer erklärte am 18.Februar 2022, es sei von einer Irreführungsgefahr i. S. von § 18 Abs.2 Handelsgesetzbuch (HGB) auszugehen. Mit Schreiben vom 21.Februar 2022 übersandte das Re-gistergericht der Urkundsnotarin eine Kopie der Stellungnahme der IHK und erklärte, es stimme mit dieser Darstellung überein. Es weitere Klärung nötig. Nachdem das Registergericht in zwei nachfolgenden Schreiben jeweils ohne Erfolg auf die Vollzugshindernisse hingewiesen hatte, wies es am 11.Mai 2022 die Anmeldung zurück. Das Oberlandesgericht (OLG) hat die dagegen gerich-tete Beschwerde der Beteiligten zurückgewiesen.

Die Anmeldung genügte nicht den Anforderungen des § 8 Abs.1 Nr.3 GmbHG. Danach muss der Anmeldung eine von den Anmeldenden unterschriebene oder mit deren qualifizierten elektronischen Signaturen versehene Liste der Gesellschafter nach den Anforderungen des § 40 GmbHG beigefügt sein. Zwar gilt bei der Gründung im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs.1a S.1 GmbHG das gem. S.2 zu verwendende Musterprotokoll nach S.4 als Gesellschafterliste. Diese Privilegierung entfällt jedoch bei Abweichungen vom Musterprotokoll. Insofern unschädlich sind nur völlig unbedeutende Abwandlungen bei Zeichensetzung, Satzstellung und Wortwahl, die keinerlei Auswirkungen auf den Inhalt haben. Allerdings lagen hier mehrere nicht im o. g. Sinne völlig un-bedeutende Abwandlungen vor. Dem Gesetzeszweck, die Gründung einer GmbH in unkomplizierten Standardfällen zu erleichtern, wird nur dann Rech-nung getragen, wenn das vorgesehene Musterprotokoll ohne inhaltliche Ände-rungen übernommen wird, um dadurch schon die Prüfung, ob sich eine Ände-rung im konkreten Fall auswirkt, im Interesse einer Vereinfachung und Be-schleunigung des Verfahrens zu verhindern. Wenn inhaltliche Änderungen des Musterprotokolls sich nicht auswirken, besteht auch kein Bedarf, sie über-haupt vorzunehmen. Hier fehlten die Angaben zu Geburtsdatum und Anschrift des Geschäftsführers. Diese dienen der sicheren Identifizierung der betref-fenden Person und sind daher unerlässlich. Hätte der Gesetzgeber die Angaben gleichwohl für verzichtbar gehalten, so hätte es nahegelegen, sie nicht zum Bestandteil des Musterprotokolls zu machen. Bezüglich des Gesetzeszwecks kommt es auch nicht darauf an, ob sich die Angaben an anderer Stelle in den Eintragungsunterlagen finden. Im Ergebnis zutreffend hat das Registergericht eine neue Versicherung des Geschäftsführers nach § 8 Abs.2 S.1 und Abs.3 S.1 GmbHG gefordert. Eine solche aktuelle Versicherung kann gefordert werden, wenn das Eintragungsverfahren wegen eines Mangels bei der Anmeldung  längere Zeit in Anspruch nimmt. Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine neue Versicherung auch dann gefordert werden kann, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Versicherung und deren Einreichung beim Registergericht ein längerer Zeitraum vergangen ist, bleibt umstritten, kann vorliegend dahinstehen. Der OLG-Senat teilt die Position, dass das Regis-tergericht berechtigt ist, eine aktuelle Versicherung zu fordern, wenn sich das Eintragungsverfahren wie hier wegen eines Mangels bei der Anmeldung um einen nicht unerheblichen Zeitraum verzögert, da ansonsten die Richtigkeit der Erklärung auch noch im Zeitpunkt der Eintragung nicht gewährleistet ist. In der Rechtsprechung wird die Grenze bei drei Monaten gezogen; ob dem zu folgen ist, kann vorliegend offen bleiben. Auf jeden Fall hält auch das OLG die Abgabe einer neuen Versicherung für notwendig. Erschwernisse praktischer Art bei der Beibringung wegen Postlaufzeiten können insofern keine Bedeu-tung haben und keine Einschränkung bei der Prüfungsdichte rechtfertigen. Es ist demgegenüber die Sache des Antragstellers, die zur Eintragung verlangten Unterlagen komplett einzureichen.

Hinweise: FamFG = Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; HRV = Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters.

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Oberlandesgericht: Kein Zwangsgeld gegen Inhaber einer Limited englischen Rechts zwecks Anmeldung Erlöschens der Zweigniederlassung

28.9.2022

Die Zweigniederlassung einer Limited englischen Rechts, deren tatsächlicher Verwaltungssitz allein im Inland liegt, existiert aufgrund des BREXIT und des Verstreichens aller Übergangsfristen am 31.Dezember 2020 nicht mehr und hat ihre Rechtsfähigkeit verloren. Ein Zwangsgeldbeschluss hat eine ordnungs-gemäße Beschlusspräzisierung zu beinhalten, die das unter Zwangsgeldandro-hung verlangte Verhalte so genau und nachvollziehbar beschreibt, dass der Herangezogene dem ohne Weiteres nachkommen und das Beschwerdegericht ggf. die Erfüllung des Geforderten prüfen kann. Oberlandesgericht Celle Be-schluss vom 5.September 2022 – Az: 9 W 73/22

Der Betroffene ist eine 2009 ausweislich des memorandum of associtation vom Beschwerdeführer als Alleingesellschafter und einziges Organ errichtete pri-vate limited by shares mit satzungsmäßigem Sitz und Eintragung im Com-panies House im Vereinigten Königreich. Die Gesellschaft hat ihren Verwal-tungssitz zum frühest möglichen Zeitpunkt nach Gründung unter Errichtung einer deutschen Zweigniederlassung nach Deutschland verlegt und ist mit der Zweigniederlassung seit April 2009 im deutschen Handelsregister eingetragen. Das Registergericht hat dem Beschwerdeführer in seiner Rolle als „Inhaber“ der Betroffenen im Mai 2022 unter Androhung eines Zwangsgeldes i. H. von 1 500 Euro aufgegeben, entsprechend § 31 Abs.2 Handelsgesetzbuch (HGB) wegen Aufgabe des Gewerbebetriebs zum Handelsregister anzumelden. Dagegen hat der Beschwerdeführer Einspruch erhoben. Diesen hat das Regis-tergericht mit dem angefochtenen Beschluss als offensichtlich unbegründet verworfen und zugleich das angedrohte Zwangsgeld festgesetzt. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer mit umfänglichen, teils kaum nachvoll-ziehbaren Ausführungen, die das Registergericht als Beschwerde angesehen und nicht abgeholfen hat. Das Oberlandesgericht (OLG) hat den Zwangsgeld verhängenden Beschluss aufgehoben.

Zwar bringt die Beschwerde keine durchgreifenden Argumente gegen die Beschlüsse hinsichtlich Androhung und Verhängung des Zwangsgeldes. Dennoch hat diese im Ergebnis Erfolg, da im Streitfall von Amts wegen zu beachtende rechtliche Gründe der Zwangsverhängung entgegenstehen. Das Registergericht geht noch mit Recht davon aus, dass die im Streitfall betroffene (Zweigniederlassung einer) Limited englischen Rechts, deren tatsächlicher Verwaltungssitz allein im Inland liegt, aufgrund des BREXIT und des Ver-streichens aller Übergangsfristen am 31.Dezember 2020 in dem Sinne nicht besteht, dass sie ihre Rechtsfähigkeit verloren hat. Ein in diesem Sinne nicht mehr existenter, seiner Rechtsfähigkeit verlustiger Rechtsträger hat keine für ihn handlungsfähigen Organe mehr, in der Folge konnte dem Beschwerdefüh-rer mit Beschluss auch nicht in irgend einer Rolle in Bezug auf die Limited, zu deren HRB-Handelsregisterzeichen der Beschluss ergangen ist, aufgegeben werden, noch eine Anmeldung des vom Registergericht für erforderlich er-achteten Inhalts für eben diese nicht mehr rechtsfähigen Limited vorzuneh-men. Einerseits steht im Streitfall bisher – ungeachtet der Gründung durch den Beschwerdeführer allein – nicht abschließend fest, dass die Zweigniederlassung zu einem einzelkaufmännischen Unternehmen geworden ist. Das Registerge-richt selbst hatte hinsichtlich der Zweigniederlassung sowohl den Beschwerde-führer als auch eine Frau A. schriftlich kontaktiert, so dass sich die Limited bei Verlust ihrer Rechtsfähigkeit auch zu einer oHG gewandelt haben könnte. In diesem Fall könnten aber nur der Beschwerdeführer und Frau A. gemeinsam bezüglich einer solchen Personengesellschaft Anmeldungen vornehmen, § 108 HGB. In solchen Konstellationen wäre es verfehlt, nur eine Person mit einem Zwangsgeld für eine Anmeldung zu belegen, die der Herangezogene nicht allei-ne vornehmen könnte. Andererseits fehlt im Streitfall der Zwangsgeldandro-hung und auch dem nachgehenden hier angefochtenen Zwangsgeldbeschluss an einer ordnungsgemäßen Beschlusspräzisierung, die das unter Zwangsgeld-androhung geforderte Verhalten so genau und verständlich beschreibt, dass der Herangezogene dem ohne Weiteres nachkommen und das Beschwerde-gericht ggf. die Erfüllung des Geforderten klären könnte. Die Androhung lässt vorliegend unter Hinzunahme des Nichtabhilfebeschlusses im Unklaren, be-züglich welchem im Register verzeichneten handlungsfähigen Rechtsträgers eine Anmeldung vorgenommen werden muss. Wollte das Registergericht den Beschwerdeführer als Einzelkaufmann zur Anmeldung der Aufgabe des Ge-werbes verpflichtet sehen, stünde dem entgegen, dass er als solcher nicht ein-getragen ist – erklärte das OLG.

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Finanzgericht zu Erbschaftsteuerbefreiung für denkmalgeschützte Objekte

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19.9.2022

Die 85-prozentige Steuerbefreiung nach § 13 Abs.1 Nr.2 S.1 Buchstabe a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) setzt zumindest die Einleitung von Maß-nahmen zur Nutzbarmachung denkmalgeschützter Objekte für die Öffent-lichkeit kurze Zeit nach Kenntnis des Erwerbs voraus. Eine anschließende mehrjährige Umsetzungsphase ist dagegen unschädlich. Finanzgericht Münster Urteil vom 19.August 2022 – Az: 3 K 2935/20 Erb

Der Ehemann der Klägerin verstarb 2013. Alleinerbin war dessen Tochter, die aber aufgrund der letztwilligen Verfügungen mit Vermächtnissen und Auflagen zugunsten der Klägerin belastet war. Die daraus resultierenden Streitigkeiten zwischen der Klägerin und der Erbin wurden durch einen Ende 2015 geschlos-senen Erbvergleichsvertrag beendet. Danach erhielt die Klägerin u. a. eine Immobilie die mit einem unter Denkmalschutz stehenden Friesenhaus aus dem 17.Jahrhundert bebaut war. Im Mai 2016 nahm die Klägerin Kontakt mit dem örtlichen Tourismusbüro auf, um Führungen durch das Objekt anzubie-ten. Die hierzu mit dem Heimatverein im Oktober 2016 aufgenommenen Ver-handlungen verliefen bis April 2017 ohne Ergebnis. Die Klägerin beantragte beim Finanzamt die Gewährung der Steuerbefreiung in Höhe von 85 Prozent gem. § 13 Abs.1 Nr.2 S.1 Buchstabe a) ErbStG, da die Nutzbarmachung für Zwecke der Volksbildung beabsichtigt sei. Dies lehnte das Finanzamt wegen der fehlenden Zeitnähe der begünstigten Nutzung zum Erbfall ab. Eine im Januar 2017 diesbezüglich erhobene Klage wurde im August 2018 einvernehm-lich dahingehend erledigt, dass das Finanzamt die Festsetzung wegen der be-antragten Steuerermäßigung für vorläufig erklärt. Seit Januar 2019 können Führungen durch dieses Objekt gebucht werden. Daraufhin beantragte die Klägerin ein weiteres Mal die Gewährung der Steuerermäßigung, was wiede-rum wegen fehlender zeitlicher Nähe abgelehnt wurde. Das Finanzgericht (FG) hielt die Klage für begründet.

Der Klägerin ist die Steuerbefreiung zu gewähren – so der Senat des FG. Der Grundbesitz ist im öffentlichen Interesse erhaltenswert, weil es unter Denk-malschutz steht. Dass die jährlichen hohen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen, hat die Klägerin ebenfalls substantitiert dargelegt. Durch die seit Januar 2019 stattfindenden Führungen hat sie das Objekt auch der Öffentlichkeit mit dem Zweck der Volksbildung nutzbar gemacht. Eine ständige Zurverfügungstellung für die Öffentlichkeit ist hierfür – gerade in Zeiten der Corona-Pandemie – nicht notwendig. Die Steuerbefreiung scheitert auch nicht an der grundsätzlich erforderlichen zeitlichen Nähe zwischen dem Zeitpunkt des Erwerbs und der Nutzbarmachung. Das Gesetz sieht zwar keine zeitliche Grenze vor, allerdings ist vor dem Hintergrund der sehr hohen Steu-erbefreiung von 85 Prozent aus Gleichbehandlungsgründen eine gewisse Zeit-nähe zu verlangen. Diese kann jedoch nicht pauschal festgelegt werden, son-dern ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Ausgangs-punkt ist im Streitfall nicht der Todeszeitpunkt Ende 2013, sondern erst der Abschluss des Erbvergleichsvertrags Ende 2015. Erst ab diesem Zeitpunkt kann vom Erwerber eine Entscheidung darüber erwartet werden, ob er Grund-besitz für die Öffentlichkeit nutzbar machen möchte. Hiernach hat die Klägerin innerhalb von wenigen Monaten und damit zeitnah Aktivitäten eingeleitet, um das Objekt zu öffnen. Nach der gescheiterten Verhandlungen mit dem Heimat-verein und Abschluss des ersten Klageverfahrens hat sich die Klägerin wiede-rum zeitnah um eine Öffnung bemüht und diese ab Januar 2019 realisiert.

Anmerkung: Aus Gründen der Fortbildung des Rechts hat das Finanzgericht Münster gegen das Urteil vom 19.August 2022 – Az: 3 K 2935/20 Erb die Re-vision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

 

Bundesgerichtshof: Beschwer bei Klage auf Erteilung ordnungsgemäßer Nebenkostenabrechnung

26.9.2022

Der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Klage auf Erteilung einer ord-nungsgemäßen Nebenkostenabrechnung errechnet sich lediglich aus einem Prozentsatz der möglichen Rückerstattung. Hervorzuheben ist, dass mögliche Rückforderungsansprüche durch die Abrechnung erst vorbereitet werden. Bundesgerichtshof Beschluss vom 24.August 2022 – Az: XII ZB 548/20

Zwei frühere Mieter stritten mit dem Vermieter um Nebenkostenabrechnun-gen für das Jahr 2015 für eine Wohnung und Gewerbemieträume. Dafür hatten sie Vorauszahlungen in Höhe von 350 Euro monatlich für die Wohneinheit und von 250 Euro für das Büro geleistet. 2020 klagten die Ex-Mieter nunmehr auf Erteilung einer Nebenkostenabrechnung für 2015. Ihr ehemaliger Ver-tragspartner legte als Reaktion Abrechnungen vor, die einen Saldo von ins-gesamt 1 171 Euro zugunsten der Mieter ausgewiesen. Die Mieter sahen diese Berechnungen als unzureichend an, das Amtsgericht Wuppertal sah dies an-ders und wies die Klage ab. Das dortige Landgericht lehnte die Berufung als unzulässig ab, weil die Berufungssumme verfehlt worden sei. Die Rechts-beschwerde zum Bundesgerichtshof hatte keinen Erfolg. Der BGH teilte die Einschätzung des Landgerichts Wuppertal, danach darf vorliegend maximal ein Viertel des Werts der möglichen Rückforderung angesetzt werden. Dies habe für Wohnraum- und Gewerbemietrecht gleichermaßen Geltung. Der BGH-Senat (XII. Zivilsenat) erteilte dem Einwand eine Absage, dass die Kam-mer des Landgerichts fehlerhaft den Saldo aus der umstrittenen Abrechnung des Vermieters zur Basis seiner Berechnung gemacht habe. Schließlich habe das Gericht hinreichend die Möglichkeit eingeräumt, etwaige abweichende Überschüsse aus früheren Jahren vorzutragen. Dazu hätten sich die Mieter jedoch nicht geäußert – so der BGH.

 

Oberlandesgericht zu Rückübertragung Erbbaurecht bei Nichterfüllung vertraglicher Pflichten               22.9.2022

Ein Kulturverein ist zur Rückübertragung des Erbbaurechts eines mit einer Moschee bebauten Grundstücks verpflichtet und sein Begehren auf Übertra-gung des Grundstückseigentums ist abzuweisen. Der Verein sei der vertraglich geregelten Zusage, die Moschee fristgerecht zu errichten, schuldhaft nicht nachgekommen. Oberlandesgericht Stuttgart Urteil vom 13.September 2022 – Az: 10 U 278/21

Die Stadt L.-E. und der muslimische Verein für Bildung und Integration hatten 2014 einen Erbbaurechtsvertrag geschlossen. Danach kann die Stadt als Eigen-tümerin des Grundstücks eine Rückübertragung des Erbbaurechts bei einer Nichterfüllung vertraglicher Pflichten fordern. Der beklagte Verein hatte in einem ersten Bauabschnitt die Moschee und ein Kulturhaus nicht fristgerecht bis zum 31.Oktober 2018 – und auch noch bis zum Sommer 2022 – fertigge-stellt. Er hatte den vereinbarten Kaufpreis für das Moscheegrundstück in O. in Höhe von 883 400 Euro schon im Jahr 2018 an die Stadt bezahlt. Der Verein wurde aber nicht als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Die Stadt machte daraufhin von ihrem Wiederkaufsrecht Gebrauch und beanspruchte den Heimfall des Erbbaurechts. Erstinstanzlich verurteilte das Landgericht Stuttgart den beklagten Verein auf Übertragung des Erbbaurechts und wies dagegen den Anspruch des Vereins auf Übertragung des Eigentums an dem Moscheegrundstück zurück. Mit ihrer jeweiligen Berufung machten die Par-teien weitergehende Ansprüche geltend. Die Stadt beansprucht Erbbauzins-zahlungen und einen Nachweis der Versicherung des Moscheebauwerks. Der Kulturverein will – wie bisher – die Auflassung und das Eigentum an dem Grundstück, da die Klägerin ihr Wiederkaufsrecht rechtswidrig ausgeübt habe. Dadurch sei der Kulturverein in seinem Grundrecht auf Religionsfreiheit und seinem Eigentum am Gebäude verletzt. Die Vergleichsverhandlungen der Par-teien scheiterten. Das Oberlandesgericht (OLG) hat im Ergebnis die erstins-tanzliche Entscheidung zugunsten der Stadt bestätigt und ihr Ansprüche aus dem Erbbaurechtsvertrag zugesprochen.  Der Verein muss der Rückübertra-gung des Moscheeparks bis dahin entsprechend versichern und Erbbauzinsen in Höhe von über 110 000 Euro nachzahlen. Gleichzeitig wird nach dem Urteil der Kaufvertrag rückabgewickelt und die Stadt bleibt Grundstückseigentüme-rin. Der OLG-Senat erklärte zur Begründung, dass der Verein seiner vertrag-lichen bindenden Zusage, die Moschee fristgerecht zu errichten, schuldhaft nicht nachgekommen sei. Durch die Kaufpreiszahlung des Vereins seien seine Verpflichtungen – wie z. B. der Versicherungsschutz des Bauwerks – aus dem dinglichen Erbbaurechtsvertrag nicht fortgefallen, sondern wirke fort. Bei dem Heimfallrecht und dem Wiederkaufsrecht handle es um unterschiedliche Rech-te, die die Stadt beide mit unterschiedlichen Folgen – ausgeübt habe: Gerade sei die Vereinbarung über das Wiederkaufsrecht, falls der Verein nicht recht-zeitig den ersten Bauabschnitt fertigstelle, nach § 2 Nr.7 Erbaurechtsgesetz (ErbbauRG) wirksam und nicht grundrechtswidrig. Der Verein habe keinen Anspruch aus Art. 4 GG exakt auf dem streitgegenständlichen Grundstück seinen Mitgliedern die Religionsausübung zu ermöglichen. Vielmehr habe er die Bedingungen des Erbbaurechts nicht eingehalten und dadurch das Heim-fallrecht ausgelöst. Zugleich sei das vorgesehene Wiederkaufsrecht nicht gem. § 1 Abs.4 ErbbauRG unwirksam und entspreche einer angemessenen Vertrags-gestaltung, weil der Beklagte in diesem Fall  einen wirtschaftlichen Ausgleich seiner Verwendungen erhalte. Der Verein könne allerdings erst in einem weiteren Rechtsstreit eine angemessene Entschädigung für die Erhöhung des Grundstückswerts durch seine Aufwendungen geltend machen, um dann an anderer Stelle eine Gebetsmöglichkeit für seine Mitglieder zu schaffen.

Das Oberlandesgericht hat gegen das Urteil vom 13.September 2022 – Az: 10 U 278/21 die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

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Abgasskandal: Keine Konkretisierung des Feststellungsbegehrens im Revi- sionsverfahren

27.9.2022

Der Kläger, vorliegend der Käufer eines Dieselfahrzeugs, kann in einer Sache zum Abgasskandal seinen ursprünglichen Feststellungsantrag nicht erst im Revisionsverfahren auf den sog. großen Schadensersatz konkretisieren. Ihm fehlte schon in der Berufungsinstanz  das Feststellungsinteresse, worauf er (der Kläger) auch hingewiesen wurde – so der Bundesgerichtshof (BGH) im Be-schluss vom 1.August 2022 – Az: VIa ZR 110/21. Dieser Mangel könne in der Revisionsinstanz nicht mehr „geheilt“ werden.

Der Kläger, Käufer eines Dieselfahrzeugs der Marke A. Typ A 5 Sport, forderte gegenüber der Motorenherstellerin festzustellen, dass diese ihm Schadenser-satz zu zahlen habe („Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeugs“) her-rührten. Den Neuwagen hatte der Kläger Ende 2016 für den Kaufpreis in Höhe von rd. 60 000 Euro erworben. Mit seiner Klage hatte er vor dem Landgericht Mühlhausen und dem Oberlandesgericht (OLG) Jena keinen Erfolg. Der Fest-stellungsantrag sei unzulässig. Es brauche nicht geprüft zu werden, ob dem Käufer des Fahrzeugs ein Schadensersatzanspruch zustehe. Angesichts der Bezeichnung „Manipulation des Fahrzeugs“ sei der Antrag zu unbestimmt. Dem Kläger fehle es an dem nötigen Feststellungsinteresse, weil er sich mög-licherweise auf den „kleinen Schadensersatz“ beschränken wolle. In seiner Begründung hatte der Dieselfahrzeugkäufer ausgeführt, dass er sich nicht mehr offenhalte, den „kleinen“ oder den „großen“ Schadensersatz zu erlangen, sondern jetzt  und in Zukunft ausschließlich den „großen“ Schadensersatz geltend mache. Der BGH setzte die Parteien darüber in Kenntnis, dass er die Absicht habe, die Revision als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger nahm das Rechtsmittel zurück. Der Rechtsstreit vor dem höchsten deutschen Zivilgericht war damit erledigt.

Das OLG habe im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Feststellungs-antrag unzulässig sei – so der BGH. Dem Kläger habe das nach § 256 Abs.1 Zivilprozessordnung (ZPO) notwendige Feststellungsinteresse gefehlt. Die von ihm im Revisionsverfahren vorgenommene Konkretisierung seines Feststel-lungsbegehrens auf den sog. großen Schadensersatz könne nicht berücksichtigt werden. Das nicht bestehende Feststellungsinteresse des Klägers sei nicht erst in der Revisionsinstanz transparent geworden, sondern vorher durch das OLG. Dieses habe folgerichtig (nach Erteilung eines entsprechenden Hinweises) den Feststellungsantrag als unzulässig abgewiesen. Wegen des vom OLG erteilten Hinweises  hätte der Kläger sich entscheiden können, den „großen“ Schadens-ersatz geltend zu machen. Seine Prozessbevollmächtigte habe jedoch erklärt, sich nicht  zu den Hinweisen des OLG zu äußern und am Feststellungsantrag festzuhalten.

Fortsetzung folgt.

 

Oberlandesgericht: Grundstückseigentümer muss nicht für völlig risikofrei begehbaren Terrassenzuweg sorgen

29.9.2022

Wer auf einem regennassen, mit Blättern und Ästen bedeckten Zuweg zur nachbarlichen Terrasse stürzt, kann dafür vom Eigentümer des Grundstücks kein Schmerzensgeld fordern, wenn der Sturz mit der gebotenen Sorgfalt hätte abgewendet werden können. Die Verkehrssicherungspflicht erfasst nicht den Ausschluss jeglicher Gefährdung. Unter Hinweis darauf ist eine von der ge-stürzten Nachbarin beantragte Prozesskostenhilfe zu versagen. Oberlandes-gericht Frankfurt am Main Beschuss vom 8.September 2022 – Az: 17 W 17/22

Entlang der von der Antragstellerin gemieteten Garage verläuft auf dem Grundstück der Antragsgegnerin ein unbeleuchteter Steinweg, der über eine offene Tür von der Garage der Antragstellerin aus erreichbar ist. Über diesen Steinweg kommt man zur Terrasse der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin behauptet, die Antragsgegnerin habe mit ihr sprechen wollen. Sie habe zum ersten Mal diesen Steinweg bei Dunkelheit genutzt, um zu der Antragsgegnerin zu kommen. Auf dem Rückweg sei sie auf dem mit Blättern, Ästen und Moos bedeckten, regennassen Weg gestürzt. Dabei habe sie sich einen Scham-, Sitz- und Kreuzbeinfraktur zugezogen. Wegen Verletzung von Verkehrssicherungs-pflichten verfolgt sie die Absicht, die Antragsgegnerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 20 000 Euro zu verklagen. Ihren Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für diese Klage hatte das Landgericht zu-rückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte vor dem Oberlandes-gericht (OLG) keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin treffe vom Grundsatz her eine Verkehrssicherungspflicht bezüglich ihres Grundstücks. Sie habe damit zu rechnen, dass Fußgänger den Weg nutzen. Es müsse allerdings nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden. „Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch,“ hob das OLG hervor. Es wären nur solche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, „die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind.“ Komme es in Fällen, in denen keine Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten, weil eine Gefähr-dung anderer zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber nur „unter besonderes eigenartigen und entfernt liegenden Umständen“ zu befürchten war, aus-nahmsweise zu einem Schaden, müsse der Geschädigte diesen Schaden selbst übernehmen. So liegt hier der Fall. Es sei nicht Aufgabe der Antragsgegnerin gewesen, den Zuweg zu der Terrasse ihres Wohnhauses völlig gefahrlos gegen alle denkbaren und von dem Weg ausgehenden Risiken  für die Nutzer auszu-gestalten. Sie habe vielmehr nur die Gefahren zu beseitigen, die für sorgfältige Nutzer nicht erkennbar sind, mit denen diese nicht rechnen mussten und auf die sich diese auch nicht einrichten konnten. Hier habe die Antragstellerin bei Dunkelheit einen für sie erkennbar nicht als eigentlichen Zugangsweg zu dem Wohnhaus gewidmeten Weg benutzt. Ihr sei der Weg nicht bekannt gewesen. Dass sie die Beschaffenheit des Weges nicht wahrgenommen habe, habe sie nicht behauptet. Die Antragsgegnerin habe angesichts dieser Umstände unter-stellen können, dass sich ein sorgsamer Nutzer angesichts der unübersicht-lichen Bodenbeschaffenheit mit besonderer Sorgfalt bewegt. Dass sie dies ge-tan habe, habe die Antragstellerin nicht dargetan.

 

Reform Wohnungseigentumsrecht: Zertifizierter Verwalter erst verpflichtend zum Dezember 2023

30.9.2022

Wohnimmobilienverwalter müssen nach einem Beschluss des Bundestages erst zum Dezember 2023 verpflichtend eine Berufsqualifikation nachweisen, ursprünglich war dafür der 1.Dezember 2022 vorgesehen. Laut Erklärung des Bundesministeriums der Justiz sollte damit den Bitten aus der Praxis nachge-kommen werden, dass bei einem Bestehen auf das bisherige Datum mit großen organisatorischen Problemen bei der Verwalterzertifizierung  zu rechnen sei. Mit der Verlegung um ein Jahr solle die Lage entzerrt werden. Das vom Bun-destag beschlossene Gesetz soll am 28.Oktober 2022 im Bundesrat erörtert werden, damit die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes planmäßig am 1.Dezember 2022 in Kraft treten kann.

 

 

 

 

 

ES   FOLGEN   WEITERE BERICHTE   ÜBER   URTEILE  DER

 

INSTANZENGERICHTE

Oberlandesgericht zur Vergütung eines Nachlasspflegers – Nachlass oder Staatskasse ?

28.9.2022

Im vorliegenden Fall hatte der Nachlasspfleger einen unklaren Vergütungs-antrag eingereicht, das Nachlassgericht wies den Antrag zurück. Das Ober-landesgericht (OLG) Zweibrücken hat mit Beschluss vom 8.September 2022 – Az: 6 W 49/22 auf die Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts hinge-wiesen.

Der Nachlasspfleger war hier vom Nachlassgericht nach einem Erbfall eingesetzt worden. Nach Beendigung seiner Arbeit reichte er bei dem Gericht einen Antrag auf Festsetzung seiner Vergütung ein. Bei seinem Antrag blieb unklar, ob für die Festsetzung seiner Vergütung der Nachlass oder die Staats-kasse aufkommen solle. Die Nachfrage des Nachlassgerichts ließ der Nachlass-pfleger unbeantwortet. Angesichts der von ihm angegebenen Stundensätze konnte nur vermutet werden, dass es dem Nachlasspfleger primär um die Festsetzung seines Vergütungsanspruchs gegen den Nachlass ging.  Da der Pfleger auf die Frage nach dem Ziel  seines Vergütungsantrags nicht reagiert hatte, wies das Nachlassgericht den Antrag ab. Der Nachlasspfleger legte gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde zum OLG ein. Das Vergütungsfest-setzungsverfahren nach § 168 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) sei ein Amtsverfahren, bei dem das Gericht „die zur Festsetzung einer angemessenen Vergütung notwendigen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln“ habe. Trotz der nicht eindeutigen Angaben des Nachlasspflegers in seinem Vergütungsan-trag sei das Nachlassgericht nicht darin gehindert gewesen, eine Entscheidung in der Sache zu treffen und eine Vergütung festzusetzen. Der Nachlasspfleger habe in der Begründung seines Antrags darauf hingewiesen, dass kein mittel-loser Nachlass vorhanden sei und der Nachlasspfleger wohl eine Festsetzung der Vergütung gegen den Nachlass beansprucht habe. Das Gericht habe den Vergütungsantrag auf jeden Fall so auslegen können bzw. müssen und es wäre zu dem Ergebnis gekommen, dass der Antragsteller nur hilfsweise eine Festset-zung seiner Vergütung gegen die Staatskasse beantragt habe – betonte das OLG. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Nachlassgericht zu-rück verwiesen.

 

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BREXIT:  Truss denkt über Teilnahme an Treffen der „Europäischen Poli-tischen Gemeinschaft“ nach – Steuersenkungspläne und Währungsabsturz sorgen für lebhafte Diskussionen bei Wirtschaft und Politik

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27.9.2022

Liz Truss, die britische Premierministerin, denkt über eine Teilnahme am ersten Treffen der neu geschaffenen „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ (EPG) nach, dass Anfang Oktober in Prag stattfinden wird. Nach Presseinfor-mationen soll es Reiseplanungen geben, u. a. in welcher Arbeitsgruppe die Regierungschefin mitarbeiten soll. Intern wird in der näheren Umgebung der Johnson-Nachfolgerin das Für und Wider eines möglichen britischen Enga-gements in der EPG debattiert. Befürworter einer Teilnahme halten es für möglich, ein neues Kapitel im Verhältnis zur Europäischen Union aufzuschla-gen, gerade nach den Schwierigkeiten während der Amtszeit von Boris John-son. Es besteht die Notwendigkeit mit Blick auf die Krise, sich auf den Gebie-ten Sicherheit und Energie eng abzustimmen. Die Idee für die Etablierung einer „Europäischen Politischen Zusammenarbeit“ kam vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, den mancher Parteifreund von Truss als (vermeintlichen) Gegner Londons einstuft. Gerade nach dem Verlassen der Europäischen Union solle das Vereinigte Königreich nicht zeitnah dem nächs-ten Klub beitreten – gaben konservative BREXIT-Anhänger zu bedenken. Im Umfeld von Truss heisst es deshalb, dass die EPG nicht eine von der EU be-herrschte Veranstaltung wird. Eine „Balance“ zwischen EU-Ländern  und den Nichtmitgliedern wird von Regierungsinsidern erwartet, eine „Sekretari-sierung“ solle es nicht geben, neue Institutionen würden abgelehnt. Positiv hat das Umfeld der britischen Premierministerin zur Kenntnis genommen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky seine Teilnahme zugesagt hat. Wenig erfreut sind die Briten über eine von ihnen wahrgenommene „Engstir-nigkeit“  der EU-Kommission. Gerade in der Energiepolitik sei eine  Abstim-mung in den nächsten Monaten unumgänglich, auch der enge Bezug der EU-Kommission auf den Streit über das Nordirland-Protokoll des Austrittsabkom-mens (wir berichteten) frustriert die Truss-Administration. Zu der Premiere der EPG sind alle 44 europäischen Staaten (ohne Belarus) eingeladen. Eine Teilnahme von Liz Truss wird von den europäischen Entscheidern ausdrück-lich begrüßt, um das Kennenlernen zu vertiefen und die Lage angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Detail zu besprechen. Die Problematik war auch Gegenstand eines Dialogs zwischen der Premierministerin und der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York trafen.

Für lebhafte Diskussionen haben die Steuersenkungspläne der Regierung Truss und der Absturz des Pfundes bei Wirtschaft und Politik gesorgt. Wie Finanzminister Kwasi Kwarteng in seinen Ausführungen zum Nachtrags-haushalt erklärte, werden Steuern in einem Volumen von mehr als 40 Milliarden Pfund gesenkt, die staatlichen Energiehilfen für Verbraucher und Unternehmen werden um weitere 150 Milliarden Pfund angehoben. Schon jetzt ist die Staatsverschuldung im Vereinigten Königreich höher als die jährliche Wirtschaftsleistung. In einer Untersuchung hat das Institute for Fiscal Studies davor gewarnt, dass die Pläne von Kwarteng die staatlichen Finanzen auf einen „nicht nachhaltigen Pfad“ führen. Auch andere Institute zweifeln, das eine Verringerung der Unternehmenssteuern automatisch zu mehr Investitionen und Wachstum führen. Medien wiesen darauf hin, dass Kwarteng als promovierten Wirtschaftshistoriker einige Beispiele bekannt sein dürften, bei denen Regierungen wegen hoher Verschuldung scheiterten. Dem-gegenüber stellt Kwarteng Entlastungen in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit, das habe zur Folge, dass die Leute durch die Steuersenkungen mehr Geld zur Verfügung hätten und die Unternehmen von belastenden Steuern und unan-gemessenen Vorschriften befreit werden. Auch die Beitragserhöhung für die staatliche Sozialversicherung soll zurückgenommen werden, die geplante Erhöhung der Körperschaftsteuer von 19 auf 25 Prozent sei gegenstandslos. Bis zur nächsten Wahl (2024) soll die Einkommensteuer sinken. Der 45-Prozent-Spitzensteuersatz für Höchstverdiener entfällt, genauso wie der Bonus-Deckel in der Finanz-Branche. Die Handelskammer BCC lobte den mutigen Start des neuen Finanzministers, der Industrieverband CBI erkannte in dem Vorgehen einen Wendepunkt für die Volkswirtschaft. Auch das Institute of Directors schloss sich dem Lob für Kwarteng an, beanstandete jedoch, dass im Vorfeld nicht das Amt für Haushaltsdisziplin (OBR)wegen einer Klärung der Auswir-kungen auf die Staatsfinanzen angesprochen wurde. Von Gewerkschaftsseite wurde demgegenüber der Minister als „umgekehrter Robin Hood“ kritisiert. Der Absturz des britischen Pfundes vor wenigen Tagen hat Forderungen nach einer außerordentlichen Leitzinserhöhung verstärkt, um einen Verfall der Währung aufzuhalten. Im asiatischen Handel war das Pfund zum Wochen-wechsel um 4,7 Prozent auf 1,035 Dollar eingebrochen, stieg später aber wieder (vor einer Woche 1,14 Dollar). Finanzminister Kwarteng sprach jedoch von weiteren Steuersenkungen im Jahr 2023, die Währungsproblematik schien ihn nicht zu berühren, „die Märkte seien immer in Bewegung“ – so der Minister. Einen Tadel mussten Liz Truss und ihr Finanzminister  von der Labour-Oppo-sition einstecken, die ein Bild von zwei Casino-Zockern skizzierte, die das Geld der Allgemeinheit verspielen.

Fortsetzung folgt.

Quellen: Jochen Buchsteiner, London erwägt Teilnahme an neuem euro-päischen Treffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.September 2022, S.5. Torsten Riecke, Im Auftrag des Wachstums, Handelsblatt 23./24./25.Sep-tember 2022, S.63. Philip Plickert, Außergewöhnliche Entlastungen und Nächtlicher Pfundabsturz alarmiert die Londoner City, Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.September 2022, S.17 u. 27.September 2022, S.23. Kevin Schofield, Truss and Kwarteng are „like two Gambles in a Casino“, www.huffingtonpost.-co.uk  26/09/2022  08:41am BST.

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Arbeitsgericht: Kirche durfte Domkantor nicht kündigen – Streit um Leih-mutterschaft

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27.9.2022

Der bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche angestellte Domkantor muss weiter beschäftigt werden. Seine Kündigung ist unwirksam. Der Kirchen-musiker hatte sich gegenüber der Kirche die Möglichkeit einer Leihmutter-schaft für sich und seinen Partner offengehalten. Die Kirche sah darin einen Loyalitätsverstoß. Das Arbeitsgericht Braunschweig sah dies in dem Urteil vom 15.September 2022 – Az: 7 Ca 87/22 anders.

Der Kläger wehrte sich mit seiner Kündigungsschutzklage gegen eine außer-ordentliche fristlose Kündigung vom 22.März 2022, auch gegen eine hilfsweise erhobene außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslaufzeit zum 31.Oktober 2022. Die Landeskirche begründet die Kündigung damit, dass der Kläger sich Pläne offengehalten habe, für sich und seinen Ehemann ein Kind im Weg der Leihmutterschaft in Südamerika austragen zu lassen. Darin sei ein erheblicher Loyalitätsvertoß zu sehen, der eine weitere Zusammenarbeit auch unter Einbe-ziehung der exponierten  Position des Klägers als Domkantor mit bundeswei-tem Bekanntheitsgrad unzumutbar mache. Zudem hätten die Diskussionen um die privaten Planungen des Klägers zu Zerwürfnissen unter Mitarbeitern, die in großen Teilen eine weitere Zusammenarbeit ablehnten, geführt. Die Klägersei-te hielt dem entgegen, dass zu keinem Zeitpunkt eine kommerzielle Leihmut-terschaft geplant gewesen sei und das die Landeskirche versuche, durch die Kündigung einen bloßen Gedankenprozess zu unterbinden. Ferner habe die Kirchengemeinde selbst für die Verbreitung des Sachverhalts gesorgt. Der Kläger sei in seiner Reputation und möglicherweise auch wirtschaftlich schwer geschädigt. Das Arbeitsgericht (ArbG) hat der Kündigungsschutzklage statt-gegeben und sowohl die außerordentliche Kündigung als auch die hilfsweise erklärte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist für unwirksam erklärt. Die Landeskirche  wurde vom ArbG  außerdem zur tatsächlichen Weiterbeschäftigung des Klägers als Domkantor bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens verurteilt. Ein Antrag auf einst-weilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wurde zurückgewiesen. Dies-bezüglich hatten die Parteien im Zuge der Verhandlung eine Übereinkunft ge-troffen, um eine (zwangsweise) Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsan-spruchs zu verhindern. Das Gericht begründet seine Entscheidung zum großen Teil damit, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung i. S. v. § 626 Abs.1 BGB nicht gegeben sei, weil in dem sanktionierten Verhalten des Klägers kein direkter Verstoß gegen eine vertragliche Loyalitätspflicht gegen-über der Landeskirche zu erkennen sei. Indem der Kläger gegenüber der Lan-deskirche erklärt habe, sich die Möglichkeit einer Leihmutterschaft offenzu-halten, habe er nicht gegen eine konkrete aus dem Selbstverständnis der Kirche folgende Loyalitätsanforderung verstoßen. Auch überwiegen im Wege der erforderlichen Interessenabwägung der Parteien im Einzelfall nicht das Interesse der Kirche an einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Dabei be-achtet die Kammer des Arbeitsgerichts neben dem Umstand, dass ein direkter Verstoß des Klägers gegen Loyalitätspflichten nicht erkannt werden könne – insbesondere, dass die mit der Kündigung sanktionierte Äußerung keinen provokativen Charakter aufweise, sondern dem Schutzbereich des Grund-rechts auf Meinungsfreiheit unterfalle. Der bloße Abwägungsprozess des Klägers sei nicht mittels Kündigung zu ahnden. Weiterhin bestünden nicht genügend Anhaltspunkte, dass die öffentliche Verbreitung der Problematik auf einem Klägerverhalten beruhe. Das Gericht erkannte dabei einen erheblichen Eigenanteil der Landeskirche und ein Mitverschulden.

 

Oberlandesgericht: Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund nach Verschmelzung auf Seiten des anderen Vertragspartners

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19.9.2022

Die Verschmelzung als solcher stellt keinen wichtigen Grund für eine außer-ordentliche Kündigung i. S. von § 314 Abs.1 BGB dar. Hierfür bedarf es be-sonderer Umstände, die die weitere Erbringung der Dienste durch den über-nehmenden Rechtsträger unzumutbar machen; insoweit sind allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen. Ob ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt, ist aus der Sicht des betroffenen Unternehmers zu beurteilen. Seine unternehmerische Entscheidung ist der Überprüfung durch die Gerichte auf die sachliche Rechtfertigung und Zweckmäßigkeit vom Grundsatz her ent-zogen, solange sich das unternehmerische Handeln nicht als willkürlich darstellt. Oberlandesgericht München Urteil vom 29.August 2022 – Az: 33 U 4846/21

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Vergütung in Verbindung mit einem Beratungsvertrag und einer „Interessentenanalyse“ für ein Fitnessstudio. Die G.M.S. GmbH schloss mit der Beklagten am 16.Juni 2016 einen Vertrag über eine „Interessenten-Analyse“. Vertragsbeginn war der 1.Juli 2016, als Ver-gütung waren rd. 300 Euro netto/Jahr festgelegt. Die Vertragslaufzeit betrug 12 Monate, wenn der Vertrag nicht bis 3 Monate vor Vertragsende schriftlich gekündigt wurde. Am 23.April 2018 schlossen G.M.S. GmbH und die Beklag-ten einen „Beratungsvertrag-Erfolgspakete.“ Vertragsbeginn war der 1.Mai 2018, die Vergütung betrug rd. 1 500 Euro/Monat, die Laufzeit 36 Monate. Die Regelungen über die Vertragslaufzeit sieht u. a. vor, dass sämtliche Honorare bis zum Vertragsende „automatisch“ fällig werden, wenn der Vertragspartner mit zwei Monatsbeiträgen schuldhaft in Verzug kommt. Die Beklagte kündigte außerdem mit Schreiben vom 5. bzw. 8.April 2019 und gab dabei an, dass Grundvoraussetzung der Vertragsunterzeichnung der Gebietsschutz vor allen hinsichtlich der konkurrierenden I-GmbH-Studios gewesen sei, und, dass keinerlei Berührungspunkte mit der I-GmbH bestehen sollten. Die Beklagte  werde nicht mit I-GmbH-Studios, I-GmbH-Kunden oder I-GmbH-Beratern an einem Tisch sitzen. Ab dem 1.Mai 2019 bezahlte die Beklagte die monatlichen Beiträge aus dem Beratervertrag sowie die Vergütung aus der Interessenten-Analyse nicht mehr. Mit Mail vom 9.April 2019 bestätigte die G.M.S. GmbH den Eingang der Kündigung sowie mit Schreiben vom 12.April 2019 die Be-endigung aller Verträge zum Ende der vereinbarten Laufzeit am 30.April 2021. Die G.M.S. GmbH wurde mit Verschmelzungsvertrag  vom 18.Juli 2019 mit der G. Group GmbH verschmolzen. Die Klägerin wiederum – ursprünglich firmie-rend als M. F. D. GmbH – wurde mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 12.Februar 2019 in A. F. H. GmbH umbenannt. Auf die Klägerin wurde mit Verschmelzungsvertrag vom 5.Juni 2019 auch die I-GmbH sowie mit weiterem Verschmelzungsvertrag vom 18.Juli 2019 die G.1 G.2 GmbH ver-schmolzen. Die Klägerin trug vor dem Landgericht vor, dass sie im Wege der Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der G.M.S. GmbH geworden sei. Sie habe Anspruch auf Bezahlung der gesamten bis zum Ende der regulären Vertrags-laufzeit anfallenden Vergütung. Die Verträge seien wirksam, ein außerordent-licher Kündigungsgrund nicht gegeben. Die Beklagte wandte die Unwirksam-keit einzelner Vertragsklauseln ein und behauptete ein außerordentliches Kündigungsrecht. Das Landgericht gab der Klage antragsgemäß statt. Auf die Berufung der Beklagten wies das Oberlandesgericht (OLG) die Klage ab. Die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung der zwischen den Par-teien bestehenden Vertragsverhältnisse aufgrund der auf Seiten der Klage-partei stattgefundenen Verschmelzungen lagen bei Ausspruch der Kündigung durch die Beklagte vor, sodass der Vergütungsanspruch der Klägerin erloschen ist. Die Verschmelzung als solche stelle keinen wichtigen Grund für eine außer-ordentliche Kündigung  i. S. v. § 314 Abs.1 S.1 BGB dar. Hierfür bedarf es besonderer Umstände, die die weitere Erbringung der Dienste durch den über-nehmenden Rechtsträger uzumutbar machen; insoweit sind jedoch keine ho-hen Anforderungen zu stellen. Es reicht aus, wenn der Vertragspartner auf-grund der Umstrukturierung mit konkreten nachteiligen Änderungen in der Zusammenarbeit rechnen muss, die nicht ganz unerheblich sind. Unter Be-achtung dieser Grundsätze liegen im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine wirksame fristlose Kündigung der Verträge vor, § 314 BGB. Hier bestehen ausreichend Gründe für die außerordentliche Kündigung der vor-liegend streitgegenständlichen Vertragsverhältnisse, diese betreffen beide Vertragsverhältnisse gleichermaßen. Ausreichend ist für sich genommen bereits, dass sich die Beklagte nach der Verschmelzung einem deutlich größe-ren Vertragspartner gegenübersteht als zuvor und der Wunsch der Beklagten, von einer „Boutique“, also einer grundsätzlich hochspezialisierten und damit entsprechend qualifizierten Vertragspartnerin betreut zu werden, dadurch nicht mehr realisierbar. Denn hierdurch haben sich die Grundlagen der Zu-sammenarbeit für die veränderten Beklagten erheblich nachteilig verändert. Sofern die Klägerin einwendet, die Beklagte habe keine hinreichenden Gründe für ihren Wunsch, nur mit einer „Boutique“ zusammenzuarbeiten, vorgetra-gen, kommt es darauf nicht an. Bei der Frage aus welchem Grund die Beklagte nur mit einer sog. Boutique im  Beratungsbereich zusammenarbeiten will, handelt es sich um eine unternehmerische Entscheidung, die einer Überprü-fung durch die Gerichte auf ihre sachliche Rechtfertigung und Zweckmäßigkeit schon deswegen entzogen ist, weil es allein der Unternehmer ist, der für die Folgen dieser Entscheidung einzustehen hat. Ob diese Gründe (wirtschaftlich) mithin richtig oder falsch, plausibel oder unplausibel, nachvollziehbar oder nicht nachvollziehbar erscheinen, entzieht sich deshalb der gerichtlichen Kon-trolle. Anderenfalls würden die Gerichte an die Stelle des Unternehmens treten und dessen Entscheidungen treffen, das für die damit verbundenen Risiken einstehen zu müssen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Entscheidung als offensichtlich willkürlich darstellt. Auf jeden Fall erscheint es hier plausibel und verständlich, dass die Beklagte ihre Geschäftsunterlage nicht (auch) den Beratern der I-GmbH zugänglich machen wollte. Unabhängig von der Frage, ob durch die Verschmelzung in Zukunft in direktem Wettbewerb stehende Fit-nessstudios von der Klägerin beraten werden und es dadurch zu einer Verlet-zung des Gebietsschutzes kommt, hat die Beklagte auch ein Interesse daran, dass außerhalb des Gebietsschutzes liegende Fitnessstudios nicht auf der Grundlage ihrer eigenen Unternehmensdaten beraten werden, so dass die Größe des Vertragspartners ein erheblicher Umstand ist, den die Beklagten aus wirtschaftlicher Sicht ihren Entscheidungen zugrunde legen konnte.

 

Reiserecht……………………………………

Landgericht: Bustransfer vom Ausweichflughafen nach Zielflughafen ist nicht als Flugannullierung zu betrachten

29.9.2022

Ist wegen einer Flugabweichung vom Flugplan eine Landung in H. erfolgt und die Fluggäste werden anschließend per Bus an den Zielflughafen (HH) ge-bracht, ist dies nicht als Flugannullierung zu betrachten. Die Flughäfen in H. und HH bedienen dieselbe Region. Landgericht Hamburg Urteil vom 13.Mai 2022 – Az: 305 S 33/20

Wegen einer leichten Verspätung musste im Juni 2018 ein Flug von der Ur-laubsinsel G. C. nach HH in H. landen. In HH galt nämlich das einzuhaltende Nachtflugverbot. Zwei Passagiere des Flugs waren jedoch der Meinung, dass es sich bei der Umleitung  nach H. um eine Flugannullierung handelt und klagten deshalb auf Zahlung einer Ausgleichsleistung. Das Amtsgericht Hamburg hielt die Klage für begründet. Bei der Umleitung des Flugs nach H. handelte es sich um eine größere Änderung des Flugplans, die einer Annullierung des ursprüng lichen Fluges gleichstehe. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Airline. Das Landgericht Hamburg urteilte nach Eingang einer Stellung-nahme des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zugunsten der Be-klagten. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung, weil der umgeleitete Flug nicht als annulliert zu betrachten sei. Ein solcher Anspruch bestehe bei einer Flugumleitung nur dann, wenn auf einem anderen als dem ursprünglichen Zielflughafen gelandet wird, der nicht denselben Ort, dieselbe Stadt oder dieselbe Region bedient (EuGH Urteil vom 21.April 2021 – Az: C 826!9). Der Fall liegt hier nicht vor. Die Flughäfen H. und HH. bedienen – so die Kammer des Landgerichts – die dieselbe Region. Das Einzugsgebiet der beiden Flughäfen H. und HH. überschneiden sich angesichts ihrer Größe. Dabei sei irrelevant, dass sich die Flughäfen in verschiedenen Bundesländern befänden.

 

Bundesarbeitsgericht zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot und Berech-ung der Karenzentschädigung

25.9.2022

Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ i. S. v. § 74 Abs.2 Handelsge-setzbuch (HGB), auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetz-liche (Mindest-)Karenzentschädigung berechnet, umfasst nur solche Leistun-gen, die auf dem Austauschcharakter des Arbeitsvertrags beruhen und die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Vergütung für geleistete Arbeit schuldet. Daher sind, sofern der Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Gewährung von Restricted Stock Unions (RSUs – beschränkte Aktienerwerbsrechte) nicht mit seinem Arbeitgeber, sondern mit der Obergesellschaft der Unternehmens-gruppe schließt, dem sein Vertragsarbeitgeber angehört, die dem Arbeitneh-mer seitens der Obergesellschaft gewährten RSUs bzw. die ihm – nach Wegfall bestimmter Restriktionen – zugeteilten Aktien grundsätzlich nicht Teil der „vertragsmäßigen Leistungen“ i. S. v. § 74 Abs.2 HGB. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn der Vertragsarbeitgeber im Hinblick auf die Gewährung der RSUs durch die Obergesellschaft ausdrücklich  oder konkludent eine eigene (Mit-)Verpflichtung eingegangen ist. Ob dies zutrifft, beurteile sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25.August 2022 – Az: 8 AZR 453/21

Der Kläger war von Januar 2012 bis Januar 2020 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Sein monatliches Grundgehalt belief sich zuletzt auf 10 666,67 Euro brutto. Die Beklagte ist Mitglied einer Unterneh-mensgruppe, deren Obergesellschaft ein amerikanisches Unternehmen ist. Der im Dezember 2011 geschlossene Arbeitsvertrag des Klägers enthält unter § 15 die Vereinbarung eines neunmonatigen konzernweiten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Im Gegenzug verpflichtete sich die Arbeitgeberin, an den Kläger „nach Ende der Anstellung eine Entschädigung zu zahlen, welcher für jedes Jahr des Verbots die Hälfte der vom Angestellten zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.“ Ergänzend wurde die Geltung der §§ 74 ff. HGB vereinbart. Während seines Arbeitsverhältnisses partizipierte der Klä-ger an dem „RSUs-Programm“ der Obergesellschaft und erhielt auf der Grund-lage der von ihm mit dieser jeweils separat getroffenen „Global Restricted Stock Unit Award Agreement“ jährlich eine bestimmte Anzahl von RSUs. Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer, der sich nach seinem Ausscheiden an das Wettbewerbsverbot gehalten hat, die Beklagte zuletzt noch auf Zahlung von Karenzentschädigung von insgesamt 80 053,65 Euro brutto nebst Zinsen in Anspruch genommen. Er war der Meinung, ihm stehe für die Karenzzeit – über den von der Beklagten schon gezahlten und den ihm  erstinstanzlich rechts-kräftig zuerkannten weiteren Betrag hinaus – eine weitere Karenzentschädi-gung i. H. v. 8 894,85 Euro brutto monatlich zu. Bei der Berechnung der Ka-renzentschädigung seien auch die ihm gewährten RSUs einzubeziehen. Darauf, wer Schuldner dieser Leistung sei, könne es bereits in Anbetracht der Mög-lichkeit der Einflussnahme der Obergesellschaft auf die Vertragsbedingungen im Arbeitsverhältnis der Parteien  nicht ankommen. Die Vorinstanz habe die Klage im noch streitgegenständlichen Umfang abgewiesen. Die Revision des Klägers scheiterte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Der Kläger hat – wie das LAG richtig erkannt hat – keinen Anspruch auf Zahlung einer höheren Karenzentschädigung. Ein solcher Anspruch hätte sich nur unter Beachtung der den Kläger seitens der Obergesellschaft gewährten RSUs ergeben können. Bei diesem handelt es sich jedoch nicht um „vertragsmäßige Leistungen“  i. S. der unter § 15 des Arbeitsvertrags über die Höhe der Karenzentschädigung getroffenen Vereinbarung. Diese Vereinbarung greift den Wortlaut von § 74 Abs.2 HGB auf und ist mithin dahin zu verstehen, dass die Beklagte dem Kläger eine Karenzentschädigung i. H. der gesetzlichen Mindestentschädi-gungshöhe zugesagt hat. Für die Auslegung des Begriffs der „vertragsmäßigen Leistungen“ in § 15 des Arbeitsvertrags gilt demnach nichts anderes als für die Auslegung des entsprechenden Rechtsgeschäfts in § 74 Abs.2 HGB. Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ i. S. v. § 74 Abs.2 HGB, auf deren Grundlage sich bei der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots die gesetzliche (Mindest-)Karenzentschädigung berechnet, umfasst nur solche Leistungen, die auf dem Austauschcharakter des Arbeitsvertrags beruhen und die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Vergütung für geleistete Arbeit schuldet. Da der Kläger die jeweiligen „Global Restricted Stock Unit Award Agreements“, also die Vereinbarungen über die Gewährung der RSUs, nicht mit der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen, sondern mit der Ober-gesellschaft getroffen hat, setzt die Einbeziehung der RSUs bei der Berechnung der Karenzentschädigung zumindest voraus, dass die Beklagte im Hinblick auf die Gewährung dieser RSUs ausdrücklich oder konkludent – eine (Mit-)Ver-pflichtung übernommen hatte. Die Beklagte ist jedoch – wie das LAG unter Be-rücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls rechtsfehlerfrei angenommen hat – weder ausdrücklich noch konkludent eine solche (Mit)Verpflichtung ein-gegangen. Insbesondere war eine andere Bewertung nicht deshalb geboten, weil die Parteien in § 15 des Arbeitsvertrags ein „konzernweites“ Wettbewerbs-verbot vereinbart hatten. selbst wenn die Wettbewerbsabrede hinsichtlich des vereinbarten Konzernbezugs nicht den Schutz berechtigter geschäftlicher In-teressen der Beklagten gedient haben sollte, hätte dies nach § 74a Abs.1 HGB „nur“ eine Rückführung der dem Kläger auferlegten Beschränkungen auf die zulässige Reichweite des Verbots bewirkt, nicht aber dazu geführt, dass der Kläger, soweit er sich auch des Wettbewerbs insbesondere im Geschäftsbereich der Obergesellschaft enthalten hat, eine Karenzentschädigung unter Berück-sichtigung der RSUs fordern könnte.

Quelle: Pressemitteilung 32/22 des Bundesarbeitsgerichts vom 25.August 2022 zu dem BAG-Urteil vom 25.August 2022 – Az: 8 AZR 453/21

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Landgericht München I lässt Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Vor-standschef insolventen Zahlungsdienstleisters zu

21.9.2022

Das Landgericht (LG) München I hat die Anklage der Staatsanwaltschaft in einem Beschluss gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Br. des insol-venten Zahlungsdienstleisters W. und die Ex-Manager v. E. und Be.  zuge-lassen. Der Hauptvorwurf der Strafverfolger gegen die ehemaligen Füh-rungskräfte des Konzerns richtet sich auf einen besonders schweren Fall von Betrug. Der Strafprozess wird vermutlich Anfang 2023 beginnen, über die Dauer des Strafverfahrens und die Anzahl Zeugen ist bisher nichts bekannt. Die Anklageschrift der Münchener Staatsanwaltschaft hat einen Inhalt von 474 Seiten. Br. befindet sich seit Mitte Juli 2020 in Untersuchungshaft. Die Staats-anwaltschaft geht davon aus, dass Br., v. E. und Be. seit 2015 Bilanzen der W. AG gefälscht und die Gläubiger um über 3 Milliarden Euro betrogen haben. Zu den Geschädigten des Konzernzusammenbruchs zählen nicht nur Banken so-wie Investoren, sondern auch Aktionäre. Bei einer Prüfung des Jahresab-schlusses des ehemaligen Dax-Konzerns flog auf, dass 2,1 Milliarden Euro feh-len.  Über den Verbleib wird bis heute gerätselt. Ex-Konzernchef Br. sieht sich selbst als Opfer krimineller Machenschaften, denn er hat einen Großteil seines Vermögens auch in Aktien von W. gesteckt.

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Europäischer Gerichtshof: Anrechnung im Ausland entrichteter Steuern bei Rückforderung rechtswidriger Beihilfe kann rechtens sein

21.9.2022

Zur Besteuerung von Gesellschaften in Gibraltar ist zu entscheiden, dass die nationalen Behörden, die mit der Rückforderung einer als rechtswidrig ein-gestuften Beihilfe betraut sind, zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung eine nationale Vorschrift anwenden können, die einen Mechanismus  zur Anrechnung der von einem Beihilfe-Empfänger  im Ausland  entrichteten Steuer auf die von ihm in Gibraltar geschuldeten Steuern vorsieht. Europä-ischer Gerichtshof Urteil vom 15.September 2022 – C-705/20

Im Anschluss an ein förmliches Prüfverfahren hinsichtlich des Körperschaft-steuersystems in Gibraltar entschied die Kommission der Europäischen Union (EU) mit Beschluss 2019/100, dass die von 2011 bis 2013 bestehende steuer-liche Ausnahmeregelung für passives Einkommen aus Zinsen und Nutzungs-entgelten bestimmten Kategorien von Unternehmen einen selektiven Vorteil verschafft und damit eine rechtswidrige Beihilfe  darstellt, die gem. Art. 107 Abs.1 AEUV nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Um diesen Beschluss Folge zu leisten, änderte Gibraltar seine nationalen Vorschriften insofern, dass die rückwirkende Besteuerung von Nutzungsentgelten, die zwischen 2011 und 2013 eingenommen wurden, ermöglicht wurde.

Die F. (Gibraltar) Limited ist eine Gesellschaft mit Sitz in Gibraltar, die zu 100 Prozent von der amerikanischen F. Group Inc. gehalten wird. Die Gesellschaft war weder von der Untersuchung der Kommission noch von ihrem Beschluss direkt betroffen, obwohl sie bis zu diesem Zeitpunkt von einer Steuerbefreiung ihren Nutzungsentgelte profitierte, die im Übrigen in den Vereinigten Staaten einer Steuer in Höhe von 35 Prozent unterlagen, welche von der F. Group Inc. entrichtet wurde. Diese Gesellschaft kann also in den Genuss einer Befreiung nach dem Einkommen- / Körperschaftsteuergesetz, das bezüglich im Ausland entrichteter Steuern eine Steuerermäßigung vorsieht. Im Anschluss an den Beschluss der Kommission und nach Rückfrage bei der Kommission in dieser Sache lehnte der Kommissar für Einkommen- / Körperschaftsteuer jedoch die Gewährung dieser Steuerbefreiung ab. Das Einkommensteuergericht Gibraltar, bei der die F. (G.) Ltd. Klage einreicht, hat entschieden, das Verfahren auszu-setzen und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Auswirkungen des Kommissionsbeschlusses vorzulegen. Konkret möchte das Gericht wissen, ob dieser Beschluss den Kommissar davon abhält, auf der Grundlage von nationalen Gesetzen und Regelungen, die nicht Gegenstand der Untersuchung der diesem Beschluss zugrunde liegenden staatlichen Beihilfen durch die Kommission waren, eine Steuerermäßigung zu gewähren. Der EuGH hat entschieden, dass der Beschluss der Kommission dem nicht entgegensteht, dass die nationalen Behörden, die mit der Rückforderung einer rechtswidrigen  und mit Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe vom Empfänger betraut sind, eine nationale Vorschrift anwenden, die einen Mechanismus zur Anrechnung der von diesem Empfänger im Ausland entrichteten Steuern auf die von ihm in Gibraltar geschuldeten Steuern vorsieht, wenn diese Vorschrift zu dem Zeit-punkt, zu den die fraglichen Transaktionen durchgeführt wurden, anwendbar war. Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass ausgehend von der Prä-misse, dass der entsprechende Abschnitt im Einkommen- / Körperschaft-steuergesetz im Ausgangsverfahren anwendbar ist, zu prüfen ist, ob die Ge-währung einer Ermäßigung des Betrags der von F. (G.) zurückzufordernden Beihilfe auf der Grundlage dieser Bestimmung geeignet ist, die wirksame Durchführung der im Beschluss enthaltenen Rückforderungsanordnung zu beeinträchtigen. Der EuGH stellt zuerst klar, dass der Beschluss 2019/700 als solcher der Gewährung der beantragten Ermäßigung nicht entgegensteht. Denn der Beschluss lege den zuständigen nationalen Behörden zwar die Rück-forderung der Steuer auf, die ohne die Befreiung für passives Einkommen aus Zinsen und Nutzungsentgelten zu erheben gewesen wäre. Er äußere sich je-doch nicht zu der Möglichkeit nach den Gesetzen von Gibraltar vorgesehenen Abzügen und Ermäßigungen geltend zu machen, die bei der Berechnung der geschuldeten Steuer anwendbar gewesen wäre. Zweitens rief der EuGH dann in Erinnerung, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnah-men zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Beschlusses der Kommission treffen sollte, mit dem die Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt un-vereinbaren Beihilfe angeordnet wird. Dieses Erfordernis beeinträchtige nicht von vornherein die Anwendung eines Mechanismus wie des in Einkommen- / Körperschaftsteuergesetz vorgesehen, das es erlaubt, zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ein und desselben Einkommens im Hinblick auf eine Steuer, die von einer natürlichen oder juristischen Person in einem Staat oder in einem Gebiet entrichtet wurde, in dem das Einkommen erzielt oder bezogen wurde, eine Ermäßigung zu gewähren. Drittens weist der Gerichtshof darauf hin, dass außerhalb  der Bereich in denen das Steuerrecht der Union harmo-nisiert wurde, die Bestimmung der grundlegenden Merkmale jeder Steuer auf-grund der Steuerautonomie der Mitgliedstaaten in deren Ermessen liegt, das in jedem Fall in Einklang mit dem Unionsrecht auszuüben ist. Eine Maßnahme wie die in Einkommen- / Körperschaftsteuergesetz vorgesehen, die Doppelbe-steuerung dadurch vermeiden will, dass sie einen Mechanismus der Anrech-nung der von einem Steuerpflichtigen im Ausland gezahlten Steuern auf die in Gibraltar geschuldeten Steuern vorsieht, falle grundsätzlich unter die Steuer-autonomie der Mitgliedstaaten und könne nicht als verbotene staatlich Bei-hilfe  eingestuft werden. Etwas anderes gelte nur, wenn angewiesen werde, dass sie auf diskriminierenden Parametern beruht.

 

Landgericht: Kein Schadensersatz bei Kollision mit zur Verkehrsberuhigung aufgestellten Blumenkübel

23.9.2022

Die Schadensersatzklage eines Autofahrers ist abzuweisen, der in den Nacht-stunden gegen eine von der Stadt zur Verkehrsberuhigung aufgestellten Blu-menkübel fährt. Der Kläger habe fahrlässig gehandelt. Landgericht Koblenz Urteil vom 5.August 2022 – Az: 5 0 187/21

Im November 2020 besuchte der Kläger seine Tochter, die in einer Spielstraße der Stadt M. in der Vordereifel wohnt. Zur Verkehrsberuhigung hatte die Stadt dort zwei anthrazitfarbene Blumenkübel aufgestellt. Eine besondere Markie-rung oder Kennzeichnung wiesen die Kübel nicht auf. Als der Kläger abends gegen 18 Uhr in die Straße einbog, übersah er den in Fahrtrichtung rechts auf-gestellten Blumenkübel und kollidierte mit diesem. An seinem Auto gab es einen Schaden in Höhe von 1339,63 Euro. Der Kläger forderte nun von der Stadt M. den Ersatz des Schadens. Im Prozess erklärte der Anspruchsteller, dass es am Abend dunkel, regnerisch und nebelig gewesen sei. Die Blumenkü-bel seien von der Stadt nicht ausreichend gekennzeichnet worden, so dass er sie trotz äußerst langsamer Fahrweise nicht habe erkennen können. Die Be-klagte (Stadt) habe keine Maßnahmen ergriffen, nachdem es dort schon früher mehrfach zu Unfällen gekommen sei. Der Kläger war der Ansicht, dass die Beklagte für den Schaden verantwortlich sei. Die Stadt lehnte die Schadens-ersatzzahlung ab. Sie vertrat die Meinung, der Kläger habe für die Folgen sei-ner Unachtsamkeit selbst aufzukommen. Das Gericht hielt die Klage für unbegründet. Der Stadt habe zwar die Straßenverkehrssicherung oblegen, die Begrenzung einer verkehrsberuhigten Straße durch Blumenkübel sei jedoch zulässig. Der Kläger sei – so die Kammer des Landgerichts – überwiegend selbst für den Unfall verantwortlich. Ihm sei von früheren Besuchen bei seiner Toch-ter bekannt gewesen, dass in der Straße Blumen aufgestellt waren. Bei Dunkel-heit habe er nicht so schnell fahren dürfen, dass er innerhalb der überschau-baren Strecke hätte anhalten können. Außerdem habe er in dem verkehrsbe-ruhigten Bereich ohnehin nur Schritttempo fahren dürfen.  Einem Fahrer, der bei Dunkelheit auf ein unbeleuchtetes Hindernis auffahre, treffe in der Regel ein Verschulden. Unter diesen Umständen sei dem Kläger ein solch schwerwie-gender Verkehrsverstoß unterlaufen, dass es auf die Frage, ob die Blumenkü-bel ausreichend gekennzeichnet waren, nicht mehr ankomme.

 

 

ES   FOLGEN   WEITERE   BERICHTE   ÜBER   URTEILE   DER

INSTANZENGERICHTE

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Oberlandesgericht: Kein Schadensersatz wegen Messeabsage im ersten Jahr der Corona-Pandemie
23.9.2022

Die Veranstalterin der Messe „L + B“ muss einer Ausstellerin wegen Verschie-bung und späterer Absage der Messe im ersten Jahr der Corona-Pandemie keinen Schadensersatz zahlen. Verschiebung und Absage seien infolge der damaligen dynamischen Entwicklung der Pandemie, der Verantwortung für die Messeteilnehmer und der erheblichen wirtschaftlichen Interessen recht-mäßig gewesen. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 7.September 2022 – Az: 4 U 331/21

Eine Ausstellerin forderte wegen der Absage der Messe „L + B 2020“ von der Messeveranstalterin Schadensersatz. Die Messe war vom 8.März bis zum 13.März 2020 geplant, diese wurde am 24.Februar 2020 wegen der Corona-Pandemie zuerst auf September 2020 verschoben und schließlich am 5.Mai 2020 abgesagt. Die schon geleistete Standgebühr zahlte die Messeveranstal-terin der Ausstellerin zurück. Die Ausstellerin fordert außerdem Ersatz in Höhe von insgesamt  rd. 75 000 Euro für bereits vorgenommene Hotelreser-vierungen, PR-Maßnahmen, Miete Messestand und statistische Berechnung. Das Landgericht wies die Klage ab, die Berufung der Ausstellerin vor dem Oberlandesgericht (OLG) hatte keinen Erfolg. Die Messeveranstalterin habe das Event wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zunächst verschieben dürfen. Ihr sei das Festhalten am ursprünglichen Vertrag nicht zumutbar ge-wesen. Die schnelle Entwicklung des Infektionsgeschehens vom Jahreswechsel 2019/2020 bis zu ihrer Entscheidung am 24.Februar 2022, die dadurch be-dingten erheblichen Unsicherheiten für die Durchführbarkeit der Veranstal-tung und die Verantwortung für Gesundheit und das Leben aller an der Messe teilnehmenden Personen hätten zur Verschiebung um ca. 6 Monate berechtigt. Ohne Bedeutung sei, dass am 24.Februar 2020 kein behördlich angeordnetes Verbot der Messe bestanden habe. Es habe vielmehr ausgereicht, dass ein be-hördliches Veranstaltungsverbot wahrscheinlich gewesen sei. Dies sei vorlie-gend der Fall gewesen. In Anbetracht der Ausrufung einer Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (11.März 2020) und des am 12.März 2020 erfolg-ten Verbots von Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen (wie hier) und des am 14.März 2020 verhängten vollständigen Verbots von Veranstaltungen wäre es allein vom Zufall abhängig gewesen, ob die Messe noch hätte stattfin-den können oder nicht. Dabei habe die Beklagte auch in besonderer Weise die Gesundheit der Messeteilnehmer und die Verhinderung des Infektionsrisikos einer unübersehbaren Zahl an Personen beachten dürfen. Auch die endgültige Messeabsage am 5.Mai 2020 sei rechtmäßig gewesen. Entsprechend der sei-nerzeit gültigen Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung hätte die Messe nur mit einer Ausnahmegenehmigung durchgeführt werden dürfen. Diese wäre wohl nicht zu erlangen gewesen. Auf jeden Fall habe die Lage am 5.Mai 2020 wegen Störung der Geschäftsgrundlage die Beklagte zu der voll-ständigen Beseitigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Am 5.Mai 2020 sei die Durchführung von Messen bis 31.August verboten gewesen. Die Prognose, ob die Messedurchführung zum geplanten Ausweichtermin möglich sein würde und wenn ja in welchem Umfang, sei für die Veranstalter angesichts der sich ständig überschlagenden und beinahe täglich erfolgten Neueinschätzungen durch die verantwortlichen Politiker, dem RKI und der Wissenschaft kaum zu zu treffen gewesen. Wegen der wirtschaftlichen Interessen der Aussteller und des Umstandes, dass die drohenden Schäden mit der Kurzfristigkeit einer Ab-sage immer größer würden, habe sie die im Turnus von zwei Jahren stattfin-dende Messe absagen dürfen.

Finanzgericht: Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist – Beginn der Außenprüfung durch Anfordern Unterlagen
30.9.2022

Das Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfhandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenprüfung wirksam be-ginnt. Eine solche Aufforderung sei nicht deshalb als Prüfungsvorbereitung einzuordnen, da sie vor der Bekanntgabe der ergänzenden Prüfungsanordnung und vor dem darin angegebenen Prüfungsbeginn geschah. Finanzgericht Düs-seldorf Urteil vom 8.Juli 2022 – Az: 1 K 472/22

Die Klägerin reichte 2016 ihre Umsatzsteuererklärung 2015 ein. Nachdem im Dezember 2020 schon  mit einer Außenprüfung für die Umsatzsteuer 2016 bis 2018 begonnen worden war, erweiterte der Prüfer den Zeitraum der Prüfung mit Schreiben vom 15.Dezember 2020 (Eingang laut Kanzleistempel des Pro-zessbevollmächtigten am 21.Dezember 2020) auf die Umsatzsteuer 2015. Als voraussichtlicher Prüfungsbeginn war der 21.Dezember 2020 angegeben. Mit Fax vom 18.Dezember 2020, das sich auf die Erweiterung der Betriebsprüfung bezog, verlangte der Prüfer bestimmte Unterlagen für 2015 an, u. a. Eingangs-/ Ausgangsrechnungen und elektronische FiBu-Daten. Außerdem bat er um die Beantwortung mehrerer, ausführlicher formulierter Fragen für den Zeitraum 2016 bis 2018. Eine Frage betraf dabei die Errichtung und die Veräußerung von Bauten auf einem 2015 erworbenen Grundstück. Nach Abschluss der Be-triebsprüfung (2021) erließ der Beklagte einen geänderten Umsatzsteuerbe-scheid. Dagegen wandte die Klägerin ein, der Umsatzsteuerbescheid 2015 habe nicht geändert werden dürfen, weil die reguläre Festsetzungsfrist am 31.De-zember 2020 abgelaufen sei. Eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs.4 Abgaben-ordnung (AO) greife nicht. Reine Vorbereitungshandlungen wie die Versen-dungsanordnung einer Prüfungsanordnung und die Anforderung allgemeiner Unterlagen führten noch nicht zu einer Ablaufhemmung. Zudem seien in zeit-licher Hinsicht vor dem in der Prüfungsanordnung angegebenen Beginn der Prüfung am 21.Dezember 2021 durchgeführte Tätigkeiten nur als Prüfungsvor-bereitungen einzuordnen. Nach dem 21.Dezember 2021 bis zum Jahresende  seien aber keine Prüfungshandlungen vorgenommen werden. Das Finanzge-richt (FG) hat die Klage abgewiesen.

Die Außenprüfung für das Jahr 2015 habe am 18.Dezember 2020 begonnen, der Ablauf der Festsetzungsfrist sei dadurch nach § 171 Abs. 4 AO gehemmt worden. Das Schreiben vom 18.Dezember 2020 habe eine Prüfungsbehand-lung dargestellt, die über eine bloße Vorbereitungshandlung hinausgehe, denn es habe konkrete Ermittlungsmaßnahmen auch für das Jahr 2015 zum Inhalt gehabt. Für eine Prüfungshandlung sei nicht notwendig, dass der Prüfer auf einen bestimmten Einzelsachverhalt bezogene Unterlagen anfordere oder Fra-gen stelle. Anhaltspunkte für bloße Scheinhandlungen, die lediglich den Zweck verfolgten, die Ablaufhemmung herbeizuführen, seien nicht erkennbar. Un-schädlich sei ferner, dass die tatsächliche Bekanntgabe der ergänzenden Prü-fungsanordnung der Prüfungshandlung nachfolgte. Denn für die Klägerin sei zu diesem Zeitpunkt erkennbar gewesen, dass die Prüfung mit der Anforde-rung der Unterlagen am 18.Dezember 2020 schon begonnen hatte.

Anmerkung: Gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 8.Juli 2022 – Az: 1 K 472/22 U ist beim Bundesfinanzhof eine Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Az: V B 75/22 anhängig.

Bundesgerichtshof zu Beweis- und Darlegungslast bei gutgläubigem Autokauf
25.9.2022

Wenn sich der Erwerber eines Gebrauchtfahrzeugs auf den gutgläubigen Er-werb von einer Nichtberechtigten beruft, muss der bisherige Eigentümer be-weisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht hat vorlegen lassen. Bei gutgläubigem Erwerb treffe den Erwerber nur eine sekun-däre Darlegungslast. Dass der Erwerber bösgläubig war, sei vom bisherigen Ei-gentümer zu beweisen. Bundesgerichtshof Urteil vom 23.September 2022 – Az: V ZR 148/21

Die Klägerin, eine Gesellschaft italienischen Rechts, die Fahrzeuge in Italien vertreibt, kaufte im März 2019 unter Einschaltung eines Vermittlers ein Fahr-zeug von einem Autohaus – wo sich das Auto befand. Die Eigentümerin des Fahrzeugs war die Beklagte, die es an das Autohaus verleast hatte und die auch im Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II ist. Nach Zahlung des Kaufprei-ses von 30 800 Euro holte der Vermittler das Fahrzeug bei dem Autohaus ab und brachte es zu der Klägerin nach Italien. Zwischen den Parteien gibt es Streit, ob dem Vermittler eine hochwertige Fälschung der Zulassungsbeschei-nigung Teil II vorgelegt wurde, in der das Autohaus als Halter eingetragen war. Das Landgericht hat die auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II gerichtete Klage abgewiesen und auf die Widerklage der Beklagten die Klägerin verurteilt, das Fahrzeug herauszugeben. Das Oberlandesgericht (OLG) hat um-gekehrt entschieden und die Beklagte verurteilt, die Zulassungsbescheinigung Teil II an die Klägerin herauszugeben. Die Widerklage hat es abgewiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die dagegen gerichtete Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin könne von der Beklagten die Herausgabe der Zu-lassungsbescheinigung Teil II verlangen, weil sie das Fahrzeug gutgläubig er-worben habe und damit Eigentümerin des Fahrzeugs geworden sei. Insofern sei die auf die Herausgabe des Fahrzeugs gerichtete Widerklage der Beklagten unbegründet. Zwar zähle es nach der Rechtsprechung des BGH zu den Min-destanforderungen für den gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens, dass sich der Erwerber die Zulassungsbescheinigung Teil II vorlegen lässt. Vom Er-werber seien jedoch nur die Erwerbsvoraussetzungen i. S. des § 929 BGB zu beweisen (Einigung und Übergabe). Die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II spiele indes für diese Erwerbsvoraussetzungen keine Rolle, sondern bloß im Zuge der Gutgläubigkeit. Damit treffe der Erwerber bezüglich der Vor-lage und Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II in der Regel eine sog. sekundäre Darlegungslast. Er habe vorzutragen, wann, wo und durch wen ihm die Bescheinigung vorgelegt worden ist und dass er sie überprüft hat. Dass diese Angaben nicht zutreffen, müsse dann jedoch der bisherige Eigentümer beweisen. Im Übrigen träfen den Erwerber  auch regelmäßig dann keine wei-teren Pflichten zur Nachforschung, falls ihm eine gefälschte Bescheinigung zugänglich gemacht wird. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin habe mit dem Vortrag zu der Vorlage einer hochwertigen Fälschung ihre se-kundäre Darlegungslast erfüllt und die Beklagte habe den Beweis für die feh-lende Gutgläubigkeit der Klägerin nicht geführt, sei nicht zu beanstanden. Das gelte gerade für die Meinung, der gute Glaube der Klägerin sei nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Autohaus den Vermittler die Zulassungsbescheini-gung Teil II nicht ausgehändigt habe. Das Berufungsgericht sehe einen ver-ständlichen Grund für den Einbehalt der Bescheinigung darin, dass – wie in dem Kaufvertrag vereinbart – auf diese Weise sichergestellt werden sollte, dass die Klägerin die Gelangsbestätigung übermittelt, mit der bei innergemein-schaftlichen Lieferungen die Umsatzsteuerfreiheit nachgewiesen werden kann. Das halte der eingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle stand.

Finanzgericht: Elektronische Übermittlungspflicht für Anwaltsgesellschaft schon seit Jahresbeginn
24.9.2022

§ 52d Finanzgerichtsordnung (FGO) ist schon seit 1.Januar 2022 auch auf Rechtsanwaltsgesellschaften anzuwenden. Ein Klage ist als unzulässig ab-zuweisen, da sie von der prozessbevollmächtigten Rechtsanwaltsgesellschaft nicht als elektronisches Dokument, sondern per Fax eingereicht worden war. Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 6.Juli 2022 – Az: 9 K 9009/22

Der Kläger wurde mit Haftungsbescheid in Anspruch genommen. Nach Zu-rückweisung des Einspruchs erhob die Klägervertreterin – eine Anwaltsge-sellschaft – im Januar 2022 innerhalb der Rechtsmittelfrist Klage per Telefax. Das Finanzgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil diese nicht in der gem. § 52d FGO vorgesehenen Form als elektronisches Dokument einge-reicht worden sei. Die Klägerin unterliege schon seit 1.Januar 2022 dem An-wendungsbereich, denn gem. § 59 I S.2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) habe eine Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Prozessvertretung die Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts. Zu beachten sei aber gewesen, dass der Rechts-anwaltsgesellschaft (i. S. des § 59c BRAO alter Fassung) im Zeitpunkt der Kla-ge noch kein besonderes elektronisches Anwaltspostfach zur Verfügung stand, weil dies erst zum 1.August 2022 eingeführt wurde. Das Gericht hat weiterhin entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht deshalb unrichtig sei, da sie keine Angaben zur Übermittlung der Klage als elektrischem Dokument enthalte. § 55 Abs.1 FGO enthalte nur eine Belehrung über den Rechtsbehelf, die Behörden oder das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzubringen sei, den Sitz und einzuhaltende Frist.

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