Mandantenbereich
Kanzlei News

Neuigkeiten aus unserer Kanzlei,wegweisende Urteile und spannende Themen

aus Recht, Steuern und Finanzen für Sie ausgewählt und ständig aktualisiert:

Dieselthematik: Unzulässige Abschalteinrichtung wird Gerichte lange beschäftigen
17.11.2019

Das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit Dieselmotoren, die eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweisen, wird die Gerichte in Deutschland noch lange beschäftigen. Zu den betroffenen Herstellern zählt auch der süddeutsche D.-Konzern, dem das Kraftfahrt-Bundesamt(KBA) einen Gesetzesverstoß nachwies und D. zu Rückruf-Aktionen tausender Fahrzeuge auffor-derte.Zahlreiche Kunden von D. wählten jedoch den rechtlichen Weg und fordern Schadensersatz. Seit Anfang 2019 sind am Landgericht Stuttgart rund 1400 Klagen anhängig. Im dritten Quartal kamen 600 neue Klagen dazu. Der Abgasskandal hat auch Strahlkraft in andere wirtschaftliche Bereiche. So wurde der Sportwagenhersteller P. vor dem gleichen Landgericht zu 47 Millionen Euro Schadensersatz im Herbst 2018 verurteilt, da das Unternehmen die Anleger nicht rechtzeitig über den Abgasskandal informiert hatte. Diskussionen gibt es in juristischen Fachkreisen auch um das sog. Thermofenster und seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.

Im vorliegenden Fall, den das Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheiden hatte, erkannte der Senat auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Kundin durch den V.-Konzern. Im Mittelpunkt des Urteils stand der von V. produzierte Motor EA 189. Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 6.November 2019 – Az: 13 U 37/19

Im vorliegenden Streitfall fordert die Klägerin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch V. Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des erworbenen Fahrzeugs. Die Klägerin begründet ihre Forderung damit, dass sie von V. vorsätzlich sittenwidrig geschädigt  sei, da in dem von ihr(V.) hergestellten Motor EA 189 eine illegale Abschalteinrichtung verbaut sei. Das Landgericht habe einen Schadensersatzanspruch bejaht und die Beklagte u. a. zur Erstattung der Erwerbskosten abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs sowie zur Zahlung von Zinsen ab Kaufpreiszahlung verurteilt. Beide Parteien haben gegen diese Entscheidung Berufung beim Oberlandesgericht(OLG) eingelegt.

Das Oberlandesgericht wies die Berufung des Autoherstellers V. zum großen Teil ab, auch die Berufung  der Klägerin bezüglich des Abzugs der Nutzungsentschädigung scheitert. Der Autohersteller V. hafte jedoch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB. Mit dem Inver-kehrbringen des Kraftfahrzeugs in den Straßenverkehr habe V. in sittenwidriger Weise konkludent darüber getäuscht, dass die Verwendung des Fahrzeugs im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig sei. Dagegen habe das Fahrzeug nicht über eine dauerhafte Betriebserlaubnis verfügt, weil der Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung aufwies. Das Oberlandesgericht wertete aus prozessualen Gründen das Verhalten des Beklagten (V.) als Schädigungsvorsatz. Mittels der vorsätzlichen Täuschung der Beklagten sei der Klägerin ein Schaden entstanden, da diese einen Kaufvertrag über das Fahrzeug mit der illegalen Abschalteinrichtung geschlossen habe. Die Klägerin könne daher die Zahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungs-entschädigung Zug um Zug gegen Übereignung des erworbenen Fahrzeugs beanspruchen. Eine Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung  durch die Klägerin verneinte das Oberlandesgericht.

In einem vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall war hingegen der V.-Konzern erfolgreich (Urteil vom 13.November 2019 – Az: 9 U 120/19). Die Klägerin hatte im Dezember 2016 ein gebrauchtes Dieselfahrzeug der Konzernmarke Sk. erworben. Das Fahrzeug hatte allerdings schon das im Oktober 2016 vom KBA vorgeschriebene Softwareupdate zur Beseitigung der Abschalteinrichtung bekommen, dies war der Käuferin auch bekannt. Nunmehr forderte die Klägerin vom V.-Konzern Schadensersatz und verwies auf den Garantievertrag, der angesichts öffentlicher Äußerungen von V. zustande gekommen sei. Außerdem liege eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch V. vor. Das Oberlandgericht lehnte einen Schadens-ersatzanspruch der Klägerin ab. V. habe in seiner Presseerklärung(Dezember 2015) nur über bevorstehende Maßnahmen hinsichtlich der betroffenen Motorenreihe informiert und die technische Umsetzung und Ziele erläutert. Ein Angebot zum Abschluss eines Garantievertrags konnte das OLG in der Ankündigung nicht erkennen. Ein vorsätzliches sittenwidriges Handeln durch den V.-Konzern ließ das Gericht offen. Die Klägerin habe das Gebraucht-fahrzeug in Kenntnis des Abgasskandals erworben, daher sei ein derartiges Handeln nicht kausal für einen Schaden.

Hinweis: Inhaltliche Ergänzung der Anmerkung vom 12.November 2019. Wegen der am Landgericht Stuttgart anhängig gemachten Klagen siehe Oliver Schmale, Diesel-Verfahren belasten Justiz, Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.November 2019, S.20.

 

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Wohnungseigentümergemeinschaft kann Winterdienst für öffentlichen Weg beschließen – Weg führt zu Eingängen der Wohnhäuser der Eigentümer

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

06.11.2019

Eine Eigentümergemeinschaft darf die Bestellung eines Winterdienstes für einen öffentlichen Weg beschließen, der öffentliche Weg führt zu den Eingängen der Wohnhäuser der Eigentümergemeinschaft Landgericht Hamburg Urteil vom 28.Juni 2017 – Az: 318 S 95/16

Die Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentumsanlage im norddeutschen H. beschloss im Dezember 2014 mehrheitlich die Bestellung eines Winterdienstes für einen öffentlichen Weg. Dieser Weg zählte teilweise zu einer öffentlichen Grünanlage und führte als zusätzlicher Weg zu den Eingängen der Wohnungseigentumsanlage. Die Stadt H. hat  diesen Weg  im Winter weder geräumt noch gestreut, deshalb folgte die Bestellung des Winterdienstes. Ein Teil der Wohnungseigentümer war mit diesem Beschluss nicht einverstanden und klagte.

Das Amtsgericht hielt die Klage für begründet. Nach Meinung des Amtsrichters fehlt es an der notwendigen Beschlusskompetenz der Wohnungs-eigentümergemeinschaft. Der Beschluss zur Bestellung des Winterdienstes sei daher unwirksam. Den öffentlichen Weg nach dem Schneefall nutzen zu können, stelle keine Verwaltungsangelegenheit der Gemeinschaft im Sinne des § 21 Abs.1 Wohnungseigentumsgesetz(WEG) dar. Gegen das Urteil des Amtsgerichts gingen die Beklagten in die Berufung vor das Landgericht.

Das Landgericht hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der öffentliche Weg sei ein Zugang zu den Eingängen von Wohnhäusern und damit unmittelbar Gemeinschaftseigentum. Daraus folge eine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer nach § 21 Abs.1 WEG bezüglich des Winterdienstes. Die Kammer des Landgerichts hob hervor, dass dieser Beschluss auch ordnungsgemäßer Verwaltung(§ 21 Abs.3 WEG) entspreche. Der Winterdienst liegt im Interesse aller Wohnungseigentümer, weil dieser bei objektiver Betrachtung unter Einbeziehung der vorhandenen Gegebenheiten nützlich sei. Der Winterdienst mache es den Eigentümern der Wohnungs-eigentumsanlage möglich, ohne Gefährdung zu den Eingängen des Wohnhauses zu gelangen. Das Vorhandensein anderer Zuwege sei für den vorliegenden Fall irrelevant.

Vernichtung eines begünstigenden Testaments des Ehepartners-Keine Erteilung des Erbscheins
16.11.2019

Die Ehefrau des Verstorbenen vernichtet ein sie nach eigener Aussage begünstigendes Testament des Ehepartners. Der Erbschein kann aus diesem Grund nicht erteilt werden. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 27.Dezember 2018-Az: 20 W 250/17

Das Oberlandesgericht hatte zu prüfen, ob sich in einem Erbfall die Erbfolge nach einem Testament richten kann, das eine Beteiligte nach dem Eintritt des Erbfalls absichtlich zerrissen hatte. Der Verstorbene/Erblasser hinterließ als mögliche gesetzliche Erben seine Ehefrau und einen Sohn seines vorverstorbenen Bruders. Als der Erblasser verstorben war, beantragte seine Ehefrau bei dem Nachlassgericht den Erlass eines Erbscheins, der sie als Erbin ihres Ehepartners autorisieren sollte. Zur Begründung ihres Antrags verwies die Frau auf das Testament, das sie zusammen mit ihrem Ehemann im Oktober 2001 errichtet habe. In diesem Testament hätten sich nach Darstellung der Frau die Eheleute gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt. Leider könne sie dieses Testament – so die Frau – nicht mehr beibringen, da sie das Dokument nach dem Erbfall im Schredder vernichtet habe. Das Testament habe sie nach dem Tod ihres Ehemannes zur Umschreibung seiner Bankverbindungen und der Ummeldung seines Kraftfahrzeugs genutzt. Später habe sie in einer temporären nicht stabilen Verfassung das Dokument vernichtet, weil sie glaubte, das Testament nicht mehr zu benötigen. Ihre Freundin und eine Reinigungskraft hätten das Testament jedoch gesehen und könnten die Existenz des Dokuments bestätigen.

Der Sohn des vorverstorbenen Bruders hielt den Erbscheins-Antrag für sachfremd. Ein nicht mehr vorhandenes Testament – so der Neffe – könne kaum Einfluss auf die Erbfolge haben, es gelte vielmehr die gesetzliche Erbfolge. Das Nachlassgericht befragte daraufhin die Antragsstellerin und einige Zeugen zu dem vernichteten Testament. Dabei ging das Nachlassgericht davon aus, dass sich die Erbfolge wirklich nach dem nicht mehr existierenden Testament richten würde. Dem Antrag auf Erteilung des Erbscheins  wurde seitens des Nachlassgerichts entsprochen.

Gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts legte der Sohn des vorverstorbenen Bruders Beschwerde beim Oberlandesgericht(OLG) ein. Das OLG hob die Entscheidung des Nachlassgerichts auf, der Erbscheinsantrag der Ehefrau wurde als unbegründet abgewiesen. Die Errichtung, die Form und der Inhalt eines nicht mehr vorhandenen Testaments – so das OLG – könne in einem gerichtlichen Verfahren mit  allen zulässigen Mitteln bewiesen werden. Es müsse jedoch durch die anderen Beweise ein Grad der Gewissheit erreicht werden, der der Vorlage des gegenständlichen Testaments entspreche. Die Frau des Verstorbenen konnte diesbezüglich das OLG nicht überzeugen. Dabei wertete das Gericht zu Lasten der Ehefrau, das sie das Testament selbst vernichtet hatte. Ausschlaggebend für das OLG war die weitere Einvernahme der Zeugen, die die Existenz des Testaments bestätigen sollten.

An den Testamentsinhalt konnten sich die Befragten nicht erinnern. Auch der Umstand, ob die beiden Eheleute das Testament gemeinsam unterschrieben haben, konnte von den Zeugen nicht eindeutig beantwortet werden. Die Ehefrau des Verstorbenen konnte die Errichtung eines formgültigen Ehegattentestaments nicht zur Überzeugung der Richter beweisen, die Erbfolge richtet sich im vorliegenden Fall nach dem Gesetz.

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Einberufung zu einer außerordentlichen Hauptversammlung
10.11.2019

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Einberufung zu einer außerordentlichen Hauptversammlung – der Antrag eines Aktionärs auf Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung ist rechtsmissbräuchlich, sofern die gerichtliche Entscheidung darüber nicht vor der nächsten ordentlichen Hauptversammlung erlangt werden kann Oberlandesgericht München Hinweisbeschluss vom 3.Mai 2019 – Az: 31 Wx 216/19

Die Antragsstellerin stellte als Minderheitsaktionärin gegenüber der Gesellschaft am 13.Dezember 2018 einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung(§ 122 Abs.1 AktG). Der Vorstand lehnte den Antrag ab. Daraufhin machte die Aktionärin ihren Antrag gerichtlich geltend, bei dem Landgericht hatte sie damit keinen Erfolg. Nunmehr machte sie ein Beschwerdeverfahren bei dem Oberlandesgericht anhängig und stellte dort(erstmalig) den Hilfsantrag, die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Hauptversammlung um die von ihr begehrten Gegenstände zu erweitern. Die ordentliche Hauptversammlung wurde auf den 7.Juni 2019 festgelegt. Der Senat des Oberlandesgerichts machte in einem Hinweisbeschluss klar, dass die Beschwerde keine Erfolg haben würde. Der Antrag zur Ermächtigung einer Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung stellt sich als rechtsmissbräuchlich dar, wenn einem Minderheitsaktionär das Abwarten bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung zugemutet werden könne. Dies sei gerade anzunehmen, wenn eine abschließende gerichtliche Entscheidung – und damit auch über die geforderte außerordentliche Hauptversammlung – über den Antrag erst nach der ordentlichen Hauptversammlung stattfinden würde. Entscheidend sei in diesem Zusammenhang nicht der Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung des Forderns gegenüber der Gesellschaft, sondern ausschließlich der erwartete Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts, hier also des Oberlandesgerichts, als letzte Tatsacheninstanz. Außerdem sei zu beachten, dass die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung mit enormen zeitlichen Aufwand verbunden ist und in der Öffentlichkeit eine besondere – in der Regel wenig positive – Beachtung hervorruft.

Auch der von der Antragsstellerin vor dem Oberlandesgericht geltend gemachte Hilfsantrag wurde abgelehnt. Die gerichtliche Geltendmachung eines Ergänzungsverlangens hinsichtlich der Tagesordnung setze einen vorhergehenden ordnungsgemäßen Antrag an die Gesellschaft voraus(§ 122 Abs.2 AktG), der jedoch im vorliegenden Fall nicht erfolgt ist. Zunächst obliege es der Gesellschaft, über die Einberufung der Hauptversammlung und deren Modalitäten zu entscheiden. Daher sei der Antrag auf Ergänzung der begehrten Gegenstände in die Tagesordnung der ordentlichen Hauptversammlung auch nicht zugleich als sogenanntes „Minus“ in dem Antrag auf Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung enthalten. Dies gelte jedenfalls, wenn die Antragsstellerin ihren Antrag auf Ermächtigung zur Einberufung der außerordentlichen Hauptversammlung unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass ihr ein Abwarten bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung nicht zugemutet werden kann.

BFH: Eingschränkte Abfärbe-Wirkung bei Beteiligungseinkünften einer KG
14.11.2019

Eingeschränkte Abfärbe-Wirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft – Die Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommenssteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen jedoch nicht der Gewerbesteuer. § 2 Abs.1 S.2 des Gewerbesteuergesetzes(GewStG) ist dahingehend auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 15 Abs.3 Nr.1 Alternative 2 des Einkommenssteuergesetzes(EStG) nicht als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt. Bundesfinanzhof Urteil vom 6.Juni 2019 – Az: IV R 30/16

Im Streitfall erzielte eine KG in erster Linie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen. Parallel wurden ihr in geringem Umfang (negative) Einkünfte aus Beteiligungen an anderen Perso-nengesellschaften zugerechnet. Einkommenssteuerrechtlich gelten die Einkünfte einer Personengesellschaft nach § 15 Abs.3 Nr.1 EStG in zwei Fällen als gewerblich. Diese sog. Abfärbe-Wirkung greift ein, wenn zu den Einkünften einer Personengesellschaft auch Einkünfte aus originär gewerblicher Tätigkeit(§ 15 Abs.3 Nr.1 Alternative 1 EStG) oder aus der Beteiligung an einer anderen Personengesellschaft(§ 15 Abs.3 Nr.1 Alternative 2 EStG) zählen.

Für Gesellschaften, die neben nicht gewerblichen Einkünften  auch solche aus einer originär gewerblichen Tätigkeit(§ 15 Abs.3 Nr.1 Alternative 1 EStG) erzielen, hatte der Bundesfinanzhof(BFH) schon entschieden, dass geringfügig gewerbliche Einkünfte keine Abfärbung zur Folge haben. Auf eine solche Geringfügigkeitsgrenze nahm im vorliegenden Fall auch die KG hinsichtlich ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte Bezug. Die Gesellschaft meinte, dass eine Abfärbung der gewerblichen Beteiligungseinkünfte nach § 15 Abs.3 Nr.1 Alternative 2 EStG wegen deren Geringfügigkeit unverhältnismäßig sei.

Der BFH war anderer Meinung. Einkommenssteuerrechtlich führen gewerbliche Beteiligungseinkünfte unabhängig von ihrem Umfang stets zur Umqualifizierung nicht gewerblicher Einkünfte. Dabei handele es sich insoweit um eine grundsätzlich zulässige Typisierung, mit der Einkünfte einer Einkunftsart insgesamt einer anderen Einkunftsart zugeordnet werden. Nach den Umständen des Einzelfalls könne diese Umqualifizierung für den Steuerpflichtigen zu steuerrechtlichen Vorteilen führen wie etwa bei der Berücksichtigung von Verlusten oder einer Rücklagenbildung. Mit Blick auf die Gewerbesteuer sei die Abfärbe-Wirkung wegen der gewerblichen Beteiligungseinkünfte(§ 15 Abs.3 Nr.1 Alternative 2 EStG) – anders als die Abfärbe-Wirkung bei originär gewerblicher Tätigkeit(§ 15 Abs.3 Nr.1 Alternative 1 EStG) – jedoch nur dann verfassungskonform, wenn die infolge der Abfärbung gewerblichen Einkünfte nicht gewerbesteuerbar seien. Nur so werde eine verfassungswidrige Schlechterstellung von Personengesellschaften gegenüber Einzelunternehmen vermieden.

Der BFH-Senat ging in seiner Begründung auf den Schutz des Gewerbe-steueraufkommens als Gesetzeszweck ein. Die Abfärbe-Wirkung aufgrund originärer Gewerbetätigkeit verhindere, dass infolge unzureichender Abgrenzungsmöglichkeiten zwischen verschiedenen Tätigkeiten einer Gesellschaft gewerbliche Einkünfte der Gewerbesteuer entzogen werden. Diese Gefahr bestehe bei gewerblichen Beteiligungseinkünften nicht, sodass es keine Abfärbe-Wirkung bedürfe. Außerdem seien die gewerblichen Beteili-gungseinkünfte, die bei der Obergesellschaft(im vorliegenden Fall einer KG) einkommenssteuerrechtlich zur Gewerblichkeit der weiteren Einkünfte führen, bei ihr im Hinblick auf die gewerbesteuerrechtliche Kürzung ohnehin nicht mit Gewerbesteuer belastet.

Quelle:BFH-Pressemitteilung 46 vom 1.August 2019 zu dem BFH- Urteil vom 6.Juni 2019 – Az: IV R 30/16

Gesellschaftsrecht: Über die Glättung DM-Stammkapitals durch Verschmelzung einer Gesellschaft auf eine GmbH
07.11.2019

Die Verschmelzung einer Gesellschaft auf eine GmbH, deren Stammkapital noch auf DM lautet, ist bei einer Kapitalerhöhung der übernehmenden GmbH nur möglich, wenn vorher das Stammkapital der übernehmenden GmbH auf Euro umgestellt wurde und dadurch sich etwa ergebende Cent-Beträge im Zuge der  Kapitalerhöhung geglättet worden sind. Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 10.Mai 2019 – Az: 3 Wx 219/18

Eine GmbH verfügt über ein Stammkapital von 55 000 DM. Diese Gesellschaft sollte auf eine andere GmbH verschmolzen werden. Sämtliche Gesellschafter der übertragenden GmbH waren dabei an der übernehmenden GmbH beteiligt. Die übernehmende GmbH hatte jedoch noch zwei weitere Gesellschafter und hielt selbst einen eigenen Geschäftsanteil. Vor der Beurkundung des Verschmelzungsvertrags erfolgten bei der übernehmenden GmbH verschiedene vorbereitende Maßnahmen. Einerseits wurde der von ihr gehaltene eigene Geschäftsanteil eingezogen, dadurch stimmten die Nennbeträge der vorhandenen Geschäftsanteile nicht mehr mit dem Stammkapital überein. Andererseits wurde das Stammkapital nach dem amtlichen Umrechnungskurs auf einen „krummen“ Euro-Betrag umgestellt. Anschließend wurde der Verschmelzungsvertrag beurkundet, bei der übernehmenden GmbH wurden weitere als „einheitlicher Schritt“ verstandene Kapital-Maßnahmen vorgenommen. Als Konsequenz aus der Einziehung des eigenen Geschäftsanteils wurden Geschäftsanteile in der Weise aufgestockt, dass die Summe ihrer Nennbeträge wieder dem „krummen“ Euro-Stammkapital entsprach; die einzelnen Geschäftsanteile lauteten danach  selbst auf „krumme“ Euro- und Cent-Beträge. Erst dann wurden das Stammkapital der übernehmenden GmbH und die Nennbeträge der einzelnen Geschäftsanteile aller Gesellschafter auf glatte Euro-Beträge umgestellt. Das Registergericht wies den Antrag auf Eintragung der Verschmelzung zurück. Gegen diese Zurückweisung legten die Gesellschafter Beschwerde beim Oberlandesgericht(OLG) ein.

Der OLG-Senat wies die Beschwerde zurück. Hervorgehoben wurde, das die Gesellschafter der übertragenden GmbH als sogenante Gegenleistung für die Hingabe des Vermögens der übertragenden GmbH ihre Geschäftsanteile an der übernehmenden GmbH aufstocken wollten. Die dafür notwendige(nach den Regelungen des Umwandlungsgesetzes vereinfachte) Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Gesellschaft wäre jedoch nach Meinung des Senats nur zulässig, wenn schon vorher die Umstellung des Stammkapitals auf volle Euro-Beträge durchgeführt worden wäre.

Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 10.Mai 2019 – Az: 3 Wx 219/18: Bei der Umstellung des Stammkapitals auf Euro sind zwei Schritte einzuhalten. Das Stammkapital wird unter Berücksichtigung des amtlichen Umrechnungskurses einen nicht zu beurkundenden Gesellschafterbeschluss mit einfacher Mehrheit rechnerisch auf Euro umgestellt. Die bestehenden „krummen“ Euro-Beträge werden weiterhin über Herabsetzung oder Erhöhung des Kapitals geglättet. Dabei müssen die Vorschriften des GmbH-Rechts für das Mindestkapital und die Kapitalmaßnahmen beachtet werden, sodass ein notariell zu beurkundender Mehrheitsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit ebenso erforderlich ist wie die Eintragung im Handelsregister. Nach der Kapitalmaßnahme muss das Stammkapital und die Nennbeträge der einzelnen Geschäftsanteile stets auf volle Euro lauten.

Zuwendung einer Schweizer Stiftung als unterstützende Leistung ist nicht schenkungssteuerpflichtig
08.11.2019

Die Zuwendung einer Schweizer Stiftung als unterstützende Leistung ist nicht schenkungssteuerpflichtig(die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungssteuer). Bundesfinanzhof Urteil vom 03.Juli 2019 – Az: II R 6/16

Eine Schweizer Familienstiftung hatte im vorliegenden Fall einem in Deutschland lebenden 29-jährigen Begünstigten eine Zahlung(einmalig) zukommen lassen. Die Satzung der Familienstiftung sieht Unter-stützungsleistungen zur Anschub-finanzierung an Familienangehörige im jugendlichen Alter vor. Ein Rechtsanspruch auf eine derartige Leistung besteht jedoch nicht. Den Empfänger der Leistung wählt die Stiftung nach eigenem Ermessen aus.

Nach Ansicht der Finanzverwaltung und des Finanzgerichts hatte die Familienstiftung dafür Schenkungs-steuer zu zahlen. Bei dem 29-jährigen  Empfänger der Zuwendung handle es sich nicht mehr um einen Jugendlichen, daher sei diese satzungswidrig und damit eine Schenkung nach § 7 Abs.1 Nr.1 des Erbschaftssteuer und Schenkungssteuergesetzes(ErbStG). Zudem habe es sich um den Erwerb durch einen Zwischenberechtigten während des Bestehens einer Vermögensmasse ausländischen Rechts nach § 7 Abs.1 Nr.9 S.2 Halbsatz 2 ErbStG gehandelt.

Der Bundesfinanzhof(BFH) stimmte den beiden Überlegungen des Finanzgerichts nicht zu und hob den Steuerbescheid des Finanzamtes und das Urteil der vorherigen Instanz auf. Die Stiftung verfüge über die Frage der Satzungskonformität über eine Einschätzungsprärogative, deren Grenzen im Streitfall noch nicht überschritten seien. Ein Erwerb durch Zwischen- „berechtigte“ sei nicht gegeben, wenn der Empfänger keinesfalls „Berechtigter“ am Vermögen oder den Erträgen der Stiftung sei und keinen Rechtsanspruch auf die Zuwendung habe.

Dr. Grohmann & Co.

Bahnhofstraße 12
32545 Bad Oeynhausen
Telefon: 0 57 31/15 03-0
Telefax: 0 57 31/15 03-30

Kontakt/Anfahrt
Bürozeiten

Montag bis Donnerstag: 8:00 – 18:00 Uhr
Freitag: 8:00 – 17:00 Uhr

Außerhalb der Öffnungszeiten:
Termine nach Vereinbarung

Rückruf/Nachricht
advocat24

© 2017 Dr. Grohmann & Co.
Impressum/Datenschutz