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BGH: Corona-Soforthilfe ist eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung
12.4.2021

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nach § 851 Abs.1 Zivil-prozessordnung (ZPO) nicht pfändbare Forderung. Bezüglich der Zweck-bindung der Soforthilfe ist der Pfändungsbetrag in entsprechender Anwendung des § 850 K Abs.4 ZPO in Höhe des bewilligten und auf einem Pfändungs-schutzkonto des Schuldners gutgeschriebenen Betrags zu erhöhen. Bundesgerichtshof Urteil vom 10.März 2021 – Az: VII ZB 24/20

Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstrechung wegen einer titulierten Forderung in Höhe von 12 000 Euro. Die Schuldnerin unter-hält bei der Drittschuldnerin ein Pfändungsschutzkonto. Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde 2016 die Forderung der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung gutgeschrie-ben. Im März 2020 wurde ihr durch Bescheid der Bezirksregierung aufgrund des Programms zur Gewährung von Corona-Soforthilfe 9000 Euro bewilligt und auf ihrem Pfändungsschutzkonto bei der Drittschuldnerin gutgeschrieben. Die Schuldnerin beantragte im April 2020 beim Amtsgericht – Vollstreckungs-gericht – ihr eine Bescheinigung auszustellen, wonach die Drittschuldnerin ihr den Betrag in Höhe von 9000 Euro auszuzahlen habe, was diese mit Verweis auf bestehende Pfändungen verweigert habe. Das Amtsgericht erhöhte dem-entsprechend den pfändungsfreien Betrag der Schuldnerin für den Monat April 2020 gemäß § 850 K Abs.4 ZPO um 9000 Euro. Das Landgericht wies die so-fortige Beschwerde des Gläubigers zurück. Seine Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof hatte auch keinen Erfolg.

Der BGH stimmte mit dem Landgericht überein, dass es sich bei der Corona-Soforthilfe um eine nach § 851 Abs.1 ZPO nicht pfändbare Forderung handelt. Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit der Corona-Soforthilfe verbun-denen Zweckbindung ist bezüglich des auf den Pfändungsschutzkonto der Schuldnerin gutgeschriebenen  Betrag in Höhe von 9000 Euro der Pfän-dungsfreibetrag in entsprechender Anwendung des § 850 K Abs.4 ZPO zu erhöhen. Nach § 851 Abs.1 ZPO ist eine Forderung nur pfändbar, wenn sie übertragbar ist. Damit verweist § 851 Abs.1 ZPO unter anderem  auf die Rege-lung des § 399 1.Fall BGB. Danach kann eine Forderung nicht abgetreten wer-den, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. Dazu zählen zweckge-bundene Forderungen, sofern der Zweckbindung ein schutzwürdiges Interesse zugrunde liegt.

Nach diesen Grundsätzen ist die Corona-Soforthilfe ausweislich der ihr zugrundeliegenden Bestimmung als zweckgebunden einzustufen. Zur Beurteilung der Zweckbindung der Corona-Soforthilfe sind der Bewilligungs-bescheid und die Programme des Bundes und der Länder heranzuziehen.

 

Oberlandesgericht: Umfangreiche Pflichten zur Aufklärung bei Verkauf des Unternehmens

5.4.2021

Vor dem Verkauf eines Unternehmens obliegen dem Verkäufer umfangreiche Pflichten zur Aufklärung gegenüber dem Käufer. Dies bezieht sich gerade auf konkrete Geschehnisse und besondere Hinweise auf eine länger andauernde Unternehmenskrise. Der Verkäufer ist verpflichtet, über diese Lage auch ohne Befragung durch den Erwerber hinzuweisen. Oberlandesgericht München Urteil vom 3.Dezember 2020 – Az: 23 U 5742/19

Der Kläger veräußerte sein Unternehmen durch Verkauf seiner Anteile an der Gesellschaft („Share Deal“) an die Beklagten. Im Vorfeld hatte der Kläger online für den Verkauf geworben. Im Anzeigeninhalt war zu lesen „Sehr schneller return of Invest (…)“. Bei den Verhandlungen über den Kaufvertrag legte der Kläger unter anderem Summen- und Saldenrechnungen und be-triebswirtschaftliche Erfolgsrechnungen („BWA“) für Januar bis September 2013 vor. Die BWAs vermittelten ein negatives Betriebsergebnis. Zu den nega-tiven Betriebsergebnissen nahm der Kläger auf Befragen der Käuferpartei wie folgt Stellung:

„Wie du siehst bzw. von mir angekündigt, geht das ganze jetzt wieder erheb-       lich ins Plus. Genauer können wir das beim Steuerberater besprechen.“

Erst ein Jahr nach Anteilsübertragung wurde der Jahresabschluss des Un-ternehmens für 2013 vorgelegt. Der Abschluss wies allerdings einen erheb-lichen Fehlbetrag aus. Die negativen Zahlen überstiegen deutlich die in den BWAs ersichtlichen negativen Zahlen. Die Beklagten hatten daher den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Etwas später wurde das Insol-venzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet. Die Beklagten machten in der gerichtlichen Aufarbeitung primär Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten gegen den Kläger geltend und forderten in Anbetracht der Anfechtung die Rückabwicklung des Vertrags.

Der Kläger wurde zur Rückzahlung der Kaufpreise und dem Ersatz sämtlicher Schäden verurteilt, die bei den Beklagten durch den Abschluss des Kauf-vertrags entstanden sind. Schließlich hatte der Kläger die Beklagten vor dem Vertragsabschluss mit Arglist über die wirtschaftlich angespannte Lage der Gesellschaft getäuscht. Das Oberlandesgericht (OLG) erkannte die Täuschung in der Vorspiegelung einer nicht zutreffenden wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft und in der unterlassenen Aufklärung über die damals schon vorliegenden besonderen Merkmale einer dauerhaften Unternehmenskrise.

Das OLG stellte heraus, dass der Verkäufer bei einem Unternehmensverkauf vom Grundsatz her verpflichtet ist, den Käufer – auch ohne entsprechende Befragung –  darüber zu informieren, dass es besondere Merkmale für eine länger andauernde Krise der Gesellschaft gibt. Dies bezieht sich unter anderem auf größere Zahlungsrückstände, mehrfache Mahnungen bzw. Liquiditätseng-pässe. Genauso hat der Verkäufer klar und verständlich darüber aufzuklären, dass und in welcher Höhe die Gesellschaft bisher nur negative Ergebnisse erzielt hat. Zu der gesteigerten Aufklärungspflicht zählen alle Umstände, die sich nachteilig auf die Existenzfähigkeit des Unternehmens auswirken – wie eine bevorstehende oder schon eingetretene Zahlungsunfähigkeit der Gesell-schaft Die Information des Verkäufers, dass sich die Gesellschaft bisher weder wirtschaftlich selbst getragen hat, noch Gewinne erwirtschaftet hat, ist uner-läßlich und wesentlicher Bestandteil des Vertrags. Die Klägertäuschungen durch nicht der Wahrheit entsprechende Angaben (vorliegend „return of invest“, „das Ganze jetzt wieder erheblich ins Plus“) fallen nicht dadurch weg, dass dem beklagten Käufer Geschäftsunterlagen ausgehändigt wurden, die ihrerseits keinen genauen vollständigen Überblick über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens wiedergeben. Die Täuschungen wurden auch nicht durch die Besprechungen mit dem Steuerberater klar gestellt. Der Kläger konnte sich auch nicht auf den im Vertrag geregelten Haftungsausschluss bezüglich Rechte und Ansprüche der Beklagten wegen Mängeln berufen. Dieser begründet grundsätzlich nicht die Haftung des Unternehmensver- käufers für schuldhafte vorvertragliche Aufklärungspflichten. Er greift ebenso nicht bei Arglist des Verkäufers ein (§ 276 Abs.3 BGB).

 

BGH: Der treuhänderische Grundstückserwerb ist nur zum Teil formbedürftig

5.4.2021

Beauftragt ein Grundstückseigentümer eine andere Person, für ihn sein Grundstück zu ersteigern und zu erhalten bis er es zurückkaufen kann, ist eine notarielle  Beurkundung des Vertrags in Bezug auf den beabsichtigten Rückerwerb nicht nötig. Die Dauer der treuhänderischen Verwaltung sei für die Formfreiheit ohne Bedeutung. Bundesgerichtshof Urteil vom 15.Januar 2021 – Az: V ZR 210/19

Ein Detektiv und Eigentümer eines bebauten Grundstücks musste 1999 Insolvenz anmelden. Die Beklagten wurden von ihm mündlich beauftragt, sein Haus im Zuge der Zwangsversteigerung für ihn zu erwerben und zu erhalten, bis er es zurückkaufen würde. Sie vereinbarten weiter, dass er sämtliche Kosten dieser Transaktion tragen würde. Elf Jahre später – das Grundstück stand im Eigentum der Beklagten – der Detektiv wohnte zur Miete im Haus , fixierten die Parteien ihre Vereinbarung schriftlich und begrenzten deren Wirksamkeit auf den 31.Dezember 2015. Danach sollte der Vertrag angepasst werden. 2017 forderte der Detektiv die Rückübertragung seines Grundstücks, die Beklagten verlangten die Räumung des Hauses, nachdem sie ihm fristlos gekündigt hatten. Die Vorinstanzen, das Landgericht und das Oberlandesge-richt gaben dem Vermieter Recht, der frühere Eigentümer/Detektiv ging in die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) und hatte Erfolg.

Der Auftrag zur Ersteigerung des Grundstücks an sich hätte nach § 311 b Abs.1 S.1 BGB notariell beurkundet werden müssen. Dieser Formmangel – so der BGH – ist durch die Eintragung ins Grundbuch nach § 311 b Abs. 1 S.2 BGB geheilt worden. Damit sei die gesamte treuhänderische Vereinbarung gültig geworden. Das Grundstück wurde für den Detektiv gekauft und erhalten bis er es zurückkauft. Die Verpflichtung, die Rückübereignung an den Alteigentümer zu ermöglichen, findet – dem BGH zufolge – seine Grundlage in § 667 BGB, wonach der Auftragnehmer das aus der Geschäftsbesorgung Erlangte an den Auftraggeber herauszugeben hat. Diese Pflicht unterliege nicht der Formbe-dürftigkeit, da diese keine Hauptpflicht zur Übertragung des Grundstücks, sondern lediglich die Kaufabsicht beinhalte. Ob ein bloßer Durchgangserwerb vorliege oder nicht, richte sich nicht nach der Dauer des Eigentumsverbleibs bei den Auftragnehmern. Maßgeblich sei allein, dass der Erwerb und Erhalt des Hauses sich wirtschaftlich für sie als ein „Nullnummernspiel“ darstelle. Der BGH hat die Sache an das OLG zurückverwiesen, um zu klären, wie der Vertragsablauf mangels einer neuen Vereinbarung einzuordnen ist.

 

Oberlandesgericht: Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust der Kaskoversicherung

13.4.2021

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB – Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann dadurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Konsequenz haben, dass die Kaskoversicherung den Schaden nicht regulieren muss. Oberlandesgericht Koblenz Urteil vom 11.Dezember 2020 – Az: 12 U 235/20

Im vorliegenden Fall war der Kläger ohne äußere Einwirkung Dritter auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 100 Kilometern mit der Leitplanke kollidiert und zunächst bis zu dem Rastplatz weitergefahren. Dort hatte er den entstandenen Schaden in Augenschein genommen(Streifspuren über die gesamte linke Fahrzeugseite), anschließend setzte er die Fahrt fort. Die Schadensanzeige an seine Kaskoversicherung stellte er erst vier Tage später fertig. Die Fahrzeugreparatur kostete etwa 22 000 Euro. Die auf Beitrags-erstattung gezielte Klage gegen seine Vollkaskoversicherung hatte vor dem Landgericht keinen Erfolg. Die Versicherung sei von ihrer Leistung befreit, da der Kläger vorsätzlich die ihn aus Buchstabe E 1.3 Satz 2 AKB treffende Wartepflicht verletzt und dadurch dem Versicherer wichtige Feststellungen zum Versicherungsfall unmöglich gemacht habe. Gegen dieses Urteil ging der Kläger in die Berufung vor das Oberlandesgericht (OLG) und hat die Position vertreten, die Einhaltung der Wartepflicht sei ihm bei Tempo 100 auf einer vielbefahrenen Autobahn nicht möglich gewesen. Das OLG hat in einem Hinweisbeschluss die rechtliche Auffassung der Vorinstanz bestätigt.

Die Beklagte (Kaskoversicherung) muss infolge der Pflichtverletzung des Klägers den Schaden nicht regulieren. Ein Fahrer verletzt die in Buchstaben E 1.3 Satz 2 AKB festgelegte Wartepflicht dann, wenn durch das Verlassen der Unfallstelle der Straftatbestand der Unfallflucht (§ 142 StGB) verwirklicht wird. So ist es hier geschehen. Denn anhand des Schadensbildes am Kläger-fahrzeug ist anzunehmen, dass bei der Kollision nicht nur ein extremer Sach-schaden am eigenen Fahrzeug, sondern ein nicht belangloser Fremdschaden (Beschädigung der Leitplanke) entstanden ist. Der Kläger musste deshalb an der Unfallstelle warten. Es kann dabei offenbleiben, ob es für ihn zumutbar gewesen wäre, in der Nähe der Unfallstelle, zum Beispiel auf dem Standstreifen der Autobahn, anzuhalten, um den Unfall zu melden. Dem Kläger ist auch entgegenzuhalten, dass er an der regulären Anhaltemöglichkeit, dem Rastplatz, nicht die Polizei noch seine Versicherung über den Unfall in Kenntnis gesetzt hat. Bedingt durch diese Pflichtverletzung hat der Kläger seiner Versicherung wichtige Feststellungen zum Versicherungsfall erschwert, unter anderem, ob er das versicherte Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls wirklich lenkte, ob seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war oder andere Gründe für einen Wegfall oder eine Einschränkung des Versicherungsschutzes vorlagen. Der Verstoß gegen die Wartepflicht führt letzten Endes dazu, dass die Versicherung eine Scha-densregulierung ablehnen darf.

Quelle: Oberlandesgericht Koblenz Pressemitteilung vom 30.März 2021 zum Urteil des OLG Koblenz vom 11.Dezember 2020 – Az: 12 U 235/20

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OLG: Bauabnahme trotz noch offener Leistungen

13.4.2021

Bauabnahme trotz noch offener Leistungen – Bei einer Teilabnahme kann nicht umgehend der gesamte Preis gefordert werden. Oberlandesgericht München Urteil vom 15.Januar 2020 – Az: 20 U 1051/19

Im vom Oberlandesgericht (OLG) zu prüfendem Fall hatte der Kunde ein Fertighaus in Auftrag gegeben. Für das Haus war ein „Grundpaket“ und verschiedene Zusatzleistungen vorgesehen, speziell das „Elektropaket Keller“ und ein Technikpaket „Heizung“. Der Auftraggeber unterzeichnete im Februar 2016 eine „Schlussabnahme – Haus Übergabe-Protokoll.“ Zu dieser Zeit waren jedoch die Arbeiten zu den technischen Gewerken nicht abgeschlossen. Der Einbau der Heizung fand gerade erst statt. Dieser Arbeitsschritt wurde erst im Mai 2016 abgeschlossen. Von der Schlussrechnung behielt der Bauherr einen größeren Betrag ein. Von ihm wurde beanstandet, dass die Heizkreisverteiler nicht – wie vereinbart – unter Putz verlegt worden, sondern über Putz.

Das OLG entschied zugunsten des Auftraggebers, der Zahlungsanspruch wurde abgelehnt. Das „Übergabeprotokoll“ legte das Gericht als eine Teilabnahme aus, dies beziehe sich auf das Grundpaket. Es stehe dem Auftraggeber zu, solche Teile des Werks vor Fertigstellung des Gesamtwerks abzunehmen. Die Teile müssen sich abtrennen lassen und eine sinnvolle selbständige Einheit bilden. Der Auftraggeber habe erkennbar keine Zusatzleistungen abnehmen wollen, weil diese zu diesem Zeitpunkt nicht fertig gestellt waren. Es sei auch nicht verpflichtet, einen Vorbehalt dieser Arbeiten in seinem Abnahmepro-tokoll zu vermerken. Da die Positionierung der Heizkreisverteiler wirklich einen wesentlichen Mangel darstellen, ist die Klage des Auftragnehmers unbe-gründet.

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BGH: (Keine) Zustellungsvertretung durch Verwalter bei Hausgeldklage der Wohnungseigentümergemeinschaft

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9.4.2021

Verklagt eine Wohnungseigentümergemeinschaft lediglich ein einzelnes Mitglied wegen ausstehender Hausgelder, ist der Hausverwalter nicht zustellungsbevollmächtigt. Eine an ihn übersandte Klageschrift ist nicht wirksam zugestellt worden. In diesem Zusammenhang ergangene Urteile seien deshalb wirkungslos. Bundesgerichtshof Urteil vom 27.November 2020 – Az: V ZR 67/20

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft forderte von einem ihrer Mitglieder die Zahlung rückständiger Hausgelder. In der Klageschrift gab sie als Anschrift die Adresse der Ferienwohnung der Frau auf der Insel M. an. Die Frau wollte sich zum Zeitpunkt der Zustellung dort aufhalten, die Verwalterin wurde als Zustellvertreterin benannt. Das Amtsgericht stellte der Vertreterin die Klage zu, ihr wurde später  das Versäumnisurteil zugeschickt. Drei Monate später  legte die Eigentümerin Einspruch ein und beantragte Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Einspruchsfrist. Weder Klage noch Urteil wurden ihr zuge-stellt – führte sie aus. Erst durch die Vollstreckungsmaßnahmen habe sie davon Kenntnis erlangt. Das Amtsgericht verwarf den Einspruch als unzulässig.Das Landgericht verwies die Sache zurück, weil es sich bei den Amtsgerichtsurtei-len um Scheinurteile handele, deren Nichtexistenz klarzustellen sei. Eine wirk-same Zustellung liege nicht vor. Die Eigentümergemeinschaft ging in die Revi-sion – jedoch ohne Erfolg.

Aus BGH-Sicht ist § 45 Abs.1 WEG in der Fassung vor der WEG-Reform einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei einer Klage der Wohnungs-eigentümergemeinschaft gegen ihre Mitglieder der Verwalter nicht Zustel-lungsvertreter der Beklagten ist. Entscheidend sei dabei nicht die Zahl der beklagten Wohnungseigentümer, sondern die Art des Verfahrens. Klage der Verband gegen einzelne oder mehrere Wohnungseigentümer (§ 43 Nr.2 WEG), sei § 45 Abs.1 WEG nicht anwendbar. Der Gesetzgeber hatte nach den Ausfüh-rungen des Bundesgerichtshofs bei Einführung dieser Norm den Fall vor Au-gen, dass ein oder mehrere Wohnungseigentümer gegen die übrigen Eigen-tümer gerichtlich vorgehen, was insbesondere auf die Anfechtungsklage oder Beschlussersetzungsklage zutreffe. Durch die Reform wurden die Regeln zur Zustellungsvertretung ersatzlos gestrichen, habe aber für laufende Fälle weiter Bedeutung. Der Bundesgerichtshof weist jedoch darauf hin, dass der Verwal-ter, der nach § 27 Abs.3 S.1 Nr.1 WEG alter Fassung Vertreter und Zustellungs-vertreter der Wohnungseigentümergemeinschaft ist, zur Vermeidung von In-teressenkollisionen nicht zugleich Zustellungsvertreter des oder der beklagten Wohnungseigentümer sein kann.

 

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Abgasskandal: Schadensersatz für Käufer eines Multivans mit unzulässiger Abschalteinrichtung

8.4.2021

Einst galt der „Bulli“ als ein Kultfahrzeug, das Generationen von Autobe-geisterten in seinen Bann zog. Das von dem V.-Konzern seit den Fünfzigern hergestellte Fahrzeug, ist seit manchem Modellwechsel als Multivan am Markt für private und gewerbliche Zwecke gefragt. Auch im Abgasskandal stand dieses Fahrzeug im Mittelpunkt eines Verfahrens vor dem Landgericht Gießen.

Der Kläger hatte einen gebrauchten „Bulli“ der Marke V. Multivan 2.0 TDI  mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 288 erworben. In Anbetracht der Verwen-dung einer unzulässigen Abschalteinrichtung machte er Schadensersatzan-sprüche geltend. Seine Klage war erfolgreich. Das Landgericht ging davon aus, dass in dem Multivan eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wurde. Diese Abschalteinrichtung ist dafür ursächlich, dass der Stickoxid-Ausstoß im Prüfmodus des NEFZ optimiert wird und die Grenzwerte beim Emissionsaus-stoß eingehalten werden. Dagegen wird im realen Straßenverkehr in einen anderen Betriebsmodus geschaltet, danach steigen die Abgaswerte.

Eine Funktion, die den Prüfstand wahrnimmt und im Prüfzyklus eine vom normalen Straßenverkehr abweichende Abgasbehandlung aufweist, sei unzulässig – hob die Kammer des Landgerichts hervor. Der Kläger sei vor-sätzlich sittenwidrig geschädigt worden und dem Kläger stehe deshalb ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Der geschädigte Käufer des Multivan kann die Erstattung des Kaufpreises fordern abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer gegen Rückgabe des Fahrzeugs.(Landgericht Gießen Urteil vom 25.März 2021 – Az: 5 O 450/20). Eine vergleichbare Ent-scheidung gab es auch vom Landgericht Aachen mit dem Urteil vom 19.Fe-bruar 2021 – Az: 7 O 274/20, dabei wurde dem Käufer eines V. T 6 Multivan 2.O TDI mit dem Dieselmotor der Reihe EA 288 EU 6 auch Schadensersatz zugesprochen.

Fortsetzung folgt.

OLG: Ist der einem Vermächtnisnehmer zugewandte Gegenstand nicht mehr im Nachlass, können ihm die Erben diesen nicht zuwenden – Kein Wertsersatzan-spruch
11.4.2021

Ist der einem Vermächtnisnehmer zugewandte Gegenstand nicht mehr Be-standteil des Nachlasses, können die Erben diesem den Gegenstand nicht mehr zuwenden. Die Erben haben selbst keine Rechte mehr daran. Dem Vermächt-nisnehmer steht kein Wertersatzanspruch zu. Oberlandesgericht Koblenz Be-schluss vom 21.Dezember 2020 – Az: 12 U 140/20

Eine Dame hatte in ihrem Testament verfügt, dass ihr Lebensgefährte nach ihrem Tod das in ihrem Eigentum stehende Kraftfahrzeug erhalten sollte. Einige Monate vor ihrem Tod verkaufte sie ihr Auto, da sie nicht mehr in der Lage war, es zu fahren. Als die Dame stirbt, geht der Lebensgefährte davon aus, dass er einen Anspruch auf den Verkaufserlös hat. Dem widersprach das Ober-landesgericht (OLG).

Der zugewandte Gegenstand, das Auto der Erblasserin, sei nicht mehr Be-standteil des Nachlasses. Nach dem Gesetz führe dies zu einer Unwirksamkeit des Nachlasses. Die Erben können den Gegenstand dem Vermächtnisnehmer nicht mehr zuwenden, da sie selbst daran kein Recht mehr haben. Von einem Anspruch  auf den Verkaufserlös kann nur ausgegangen werden, falls sich ein entsprechender Wille aus der testamentarischen Anordnung erkennen ließe. Dies sei – so das OLG – zu verneinen, wenn es der Erblasserin darum ging, der Person einen bestimmten Gegenstand zukommen zu lassen und nicht um die Zuwendung eines bestimmten wirtschaftlichen Wertes, der durch den Gegen-stand oder auch anders gegeben werden kann.

 

:::::::::::::::::::::::::WICHTIG:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

BREXIT: Europäisches Parlament uneinig über Anpassungsreserve zum Ausgleich wirtschaftlicher Schäden in EU-Mitgliedsstaaten

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7.4.2021

Der EU-Austritt Großbritanniens wird wirtschaftliche Schäden in den Staaten der Europäischen Union hinterlassen. In einer konjunkturellen Vorunter-suchung hat die EU-Kommission angenommen, dass sich der wirtschaftliche Nachteil aus dem BREXIT auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen wird. Dies ergäbe einen Betrag von rd. 65 Milliarden Euro zu Lasten aller (27) Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Mit einem Betrag in Höhe von 5,4 Milliarden Euro will die EU-Kommission die BREXIT-Folgen für die EU-Staaten mildern. Mit Hilfe dieser Gelder sollen die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der am stärksten betroffenen Länder und Branchen abgefedert werden. Diese bezieht sich auf betroffene Unternehmen und die Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie Hilfe für lokale Gemeinschaften und Regionen. Die EU-Kommission weist auch auf die Fischereibranche hin, die vom Fang in den britischen Gewässern abhängig ist. Allerdings sind sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Gewichtung und Höhe der Finanzmittel uneinig. Erörtert wurde im Plenum, ob Einbußen für Finanzdienstleister in der Berechnung der Mittel berücksichtigt werden muss. Andere Parlamentarier fordern der Fischerei, den in der Lebens-mittelbranche tätigen Firmen und Beschäftigten, den kleineren und mittel-ständischen Unternehmen und der Industrie Vorrang zu gewähren. Der lang-jährige Europa-Parlamentarier Markus Ferber mahnte auch bei der Verwen-dung der BREXIT-Ausgleichszahlungen an die langfristige Wettbewerbsfähig-keit der europäischen Wirtschaft zu denken. Der Europäische Ausschuss der Regionen (ADR), das ist die Vertretung der Regionen und Städte in der Europäischen Union, die Stellungnahmen zu neuen Rechtsvorschriften abgeben, fordert übrigens 6,5 Milliarden Euro für die Anpassungsreserve.

Gemäß den vom Europäischen Parlament beanstandeten Verteilungsschlüssel soll Deutschland aus der BREXIT-Anpassungsreserve 455 Millionen Euro in diesem Jahr erhalten. Intime Kenner der EU-Institutionen gehen nach einem alternativen Plan von geringeren Zahlungen aus (etwa 350 Mio. Euro).

Fortsetzung folgt.

Quelle: Hans-Peter Siebenhaar, Europaparlament unzufrieden mit Finanzhilfe, Handelsblatt 1. bis 5.April 2021, S.10.

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Bundesarbeitsgericht: Geldwerte Urlaubsansprüche in Insolvenz sind (Neu) Masseverbindlichkeit

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9.4.2021

Macht der Insolvenzverwalter von ihrer Arbeitskraft Gebrauch, haben Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens bessere Chancen auf eine vollständige Urlaubsabgeltung. Diese Ansprüche stellen sich zukünftig als Neumasseverbindlichkeit dar und werden damit vorrangig befriedigt. (Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat seine Rechtsprechung, wonach Ansprüche in solche vor und nach der Anzeige der Masseunzu-länglichkeit gesplittet werden, aufgegeben). Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 16.Februar 2021 – Az: 9 AS 1/21

Auf Anfrage des Sechsten Senats nach § 45 Abs.3 .1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) beschloss der Neunte Senat nunmehr, seine Position zu ändern. Die Urlaubstage, die rein rechnerisch vor Anzeige der Masseverbindlichkeit  durch den Insolvenzverwalter angefallen waren, hatte er 2006 nicht als privilegierte Masseverbindlichkeit klassifiziert, so dass sie in der Regel nur quotal befriedigt wurden. Diese Rechtsprechung ist Vergangenheit – das Splitting der Urlaubs-ansprüche ist gegenstandslos, fortan müssen alle bestehenden geldwerten Ansprüche vorrangig  erfüllt werden. Als privilegierte „neue“ Masse nach § 209 Abs.2 Nr.3 Insolvenzordnung (InsO) gehen lediglich die Kosten des Insolvenz-verfahrens vor. Gleiches soll – wie vom Sechsten Senat angeregt -bei § 55 Abs.2 S.2 InsO gelten. Gemäß § 108 Abs.1 S.1 Insolvenzordnung trete der Insolvenz-verwalter in die Rechte und Pflichten des Schuldners ein, als ob er die Verbind-lichkeit selbst begründet hätte. Ein Arbeitsverhältnis besteht dem BAG zufolge auch bezüglich der Urlaubsansprüche zu Lasten der Masse fort. Der Urlaub würde nicht pro Monat „verdient“, sondern sei nach §§ 1,3 Abs.1, 4 Bundesur-laubsgesetz als einheitlicher Anspruch pro Kalenderjahr zu betrachten. Dassel-be gelte für die Urlaubsabgeltung, die erst mit der des Arbeitsverhältnisses gefordert werden kann.

Die künstliche Trennung des Anspruchs auf Freistellung von der Arbeits-leistung und des Anspruchs auf Zahlung des Urlaubsentgelts ist – laut BAG – nicht aufrechtzuerhalten. Es gehe um zwei Seiten eines Anspruchs, so dass mit der Freistellung zwingend Urlaubsentgelt zu leisten sei. Andernfalls werde dem Arbeitnehmer in unzumutbarer Weise in seine Urlaubsgestaltung einge-schränkt. Wenn unsicher sei, dass die Ferienzeit bezahlt werde, könne er sich gezwungen sehen, darauf zu verzichten.

 

Bundesfinanzhof: Zur Steuerbarkeit des insolvenzbedingten Untergangs von Aktien

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2.4.2021

Erlischt das Mitgliedsrecht eines Aktionärs einer inländischen Aktienge-sellschaft, da diese durch Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entsteht dem Aktionär ein steuerbarer Verlust, wenn er seine Einlage ganz oder zum Teil nicht zurückerhält. Werden solche Aktien schon vor der Löschung der AG im Register durch die depotführende Bank aus dem Depot des Aktionärs ausgebucht, entsteht der Verlust schon im Zeitpunkt der Ausbuchung. Von einer Verlustentstehung kann aber nicht schon zu einem Zeitpunkt ausgegangen werden, zu dem mit einer Auskehrung von Vermögen im Zuge der Schlussverteilung des Vermögens der AG objektiv nicht mehr zu rechnen ist oder die Notierung der Aktien an der Börse eingestellt oder deren Börsenzulassung widerrufen wird. Bundesfinanzhof Urteil vom 17.November 2020 – Az: VIII R 20/18

Der Kläger erwarb 2009 Aktien an einer börsennotierten inländischen AG, die in einem Depot verwahrt wurde. Er war an der AG zu weniger als 1 Prozent beteiligt. Die Aktien waren Bestandteil seines steuerlichen Privatvermögens. Über das Vermögen der AG wurde 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Aktien wurden zum 31.Dezember 2013 im Depot des Klägers noch mit einem Stückpreis ausgewiesen. Er wollte im Rahmen der Einkommenssteuerfest-setzung für das Streitjahr 2013 einen Totalverlust aus dem Investment mit Aktienveräußerungsgewinnen verrechnen, die er im Streitjahr 2013 erzielt hatte. Vom Finanzamt wurde dies abgelehnt. Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab. Die Revision des Klägers vor dem Bundesfi-nanzhof (BFH) blieb erfolglos.

Das Finanzgericht hat zu Recht entschieden, dass der Kläger die Aktien-veräußerungsgewinne des Streitjahrs nicht mit einem Aktienveräuße-rungsverlust gemäß § 20 Abs.6 S.5 Einkommenssteuergesetz  (EStG) verrechnen kann, da er im Streitjahr keinen solche Verlust realisiert hat – so der BFH. § 20 Abs.2 S.1 Nr.1 EStG und § 20 Abs.2 S.2 EStG in der im Streitjahr 2013 anzuwendenden Fassung enthalten eine planwidrige Lücke, da das Gesetz weder für den Fall des rechtlichen Untergangs inländischer Aktien aufgrund einer insolvenzbedingten Löschung noch für deren Ausbuchung aus dem De-pot durch die depotführende Bank einen Realisationstatbestand vorsieht. Auf diese Vorgänge ist der Veräußerungstatbestand gemäß § 20 Abs.2 S.1 Nr.1 EStG entsprechend anzuwenden. Ein steuerbarer Verlust entsteht für den Aktionär aber erst, wenn er aufgrund des rechtlichen Untergangs seines Mitgliedschaftsrechts oder Ausbuchung der Aktien aus dem Depot einen endgültigen Rechtsverlust erleidet. Im Streitjahr 2013 musste der Kläger zwar einen Wertverlust hinnehmen, der aber weder den Bestand seines Mitglied-schaftsrechts berührte noch wurde die Aktien aus dem Depot des Klägers ausgebucht.

Die Entscheidung hat Bedeutung für Aktien, die nach dem 31.Dezember 2008 erworben worden sind und bei denen der Untergang des Mitgliedschaftsrechts oder die Depotausbuchung in den Veranlagungszeiträumen von 2009 bis einschließlich 2019 stattfindet. Für Veranlagungszeiträume ab 2020 hat der Gesetzgeber in § 20 Abs.6 S.6 EStG geregelt, dass Verluste aufgrund einer Ausbuchung wertloser Aktien und eines sonstigen Ausfall von Aktien steuerbar sind und einer eigenständigen Verlustverrechnungsbeschränkung unterliegen. Da die vorherige gesetzliche Lücke geschlossen wurde, bedarf es einer ent-sprechenden Anwendung des Veräußerungstatbestandes aufgrund des recht-lichen Untergangs des Mitgliedschaftsrechts und bei einer Depotausbuchung ab dem Veranlagungszeitraum 2020 nicht mehr.

Quelle: Bundesfinanzhof Pressemitteilung Nr.6 vom 11.März 2021 zu dem BFH-Urteil vom 17.November 2020 – Az: VIIIR R 20/18

 

………………….Reiserecht………………………………………

Amtsgericht: Reisepreisminderung wegen pandemiebedingter Kontaktbeschränkungen – 20 Prozent Minderung angemessen

8.4.2021

Kommt es an einem Urlaubsort wegen der Corona-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontaktbeschränkungen, kann dies zu einer Minderung des Reisepreises um 20 Prozent gemäß § 651 m BGB führen. Amtsgericht Düsseldorf Urteil vom 26.Februar 2021 – Az: 37 C 414/20

Im vorliegenden Fall verbrachte eine Familie ihren Sommerurlaub (2020) im südeuropäischen EU-Staat P. Angesichts der Corona-Pandemie kam es zu behördlich angeordneten Regeln über Abstandhalten und Maßnahmen zur Hygiene, wodurch die Nutzung der Hoteleinrichtungen eingeschränkt war. Der Spielplatz, der Fitnessraum, das Hallenbad und der Whirlpool durften nicht benutzt werden. Der Außenpool war nur nach Reservierung für einen halben Tag und für einen begrenzten Personenkreis zugänglich bzw. nutzbar. Das Essen konnte nicht am Buffet ausgesucht werden. Infolge dieser Maßnahme durfte im Essensraum jeweils nur eine Familie anwesend sein, dadurch kam es bei der Ausgabe des Essens zu Verzögerungen von bis zu 45 Minuten. Angesichts dieser Einschränkungen forderte die Familie eine Minderung des Reisepreises in Höhe von 20 Prozent. Die Reiseveranstalterin lehnte die Reisepreisminderung ab, es kam zur gerichtlichen Klärung vor dem Amtsgericht.

Das Amtsgericht bejahte einen Anspruch auf Reisepreisminderung gemäß § 651 m BGB. Die an dem Urlaubsort geltenden Einschränkungen stehen über dem Ausmaß typischer Alltagsbeeinträchtigungen, die ohne Minderung hinzunehmen seien. Das Gericht betonte, dass dieses keine Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos darstellen, daher sei die Minderungsquote in Höhe von 20 Prozent gerechtfertigt. Die Beeinträchtigung der Urlaubsreise ergebe sich nach Ansicht des Amtsgerichts schon allein aus den Abstands-geboten und den Maßnahmen zur Hygiene. Es zähle zum Inhalt eines typischen Urlaubs, frei mit anderen Gästen in Kontakt zu treten und nicht andere Menschen meiden zu müssen. Es liege eine erhebliche psychische Beeinträchtigung vor, welche die Erholungswirkung des Urlaubs in der Regel einschränke. Es sei unerheblich – so das Amtsgericht – das entsprechende Beschränkungen in gewissem Umfang auch im Alltag des Heimatlandes der Reisenden zur gleichen Zeit bestanden haben, schließlich handele es sich dabei nicht um eine Urlaubssituation.

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Landessozialgericht: Sturz bei kurzer Rückkehr zum Auto zwecks Prüfung Verschlossenseins Arbeitsunfall                           7.4.2021

Ein Sturz bei kurzer Rückkehr zum Auto zwecks Prüfung des Verschlos-senseins stellt einen Arbeitsunfall dar. Der gesetzliche Unfallversiche-rungsschutz besteht auch bei geringfügiger Unterbrechung des Arbeitsweges. Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 10.Februar 2021 – Az: L 3 U 54/20

An einem Morgen (Juli 2018) erreichte eine Arbeitnehmerin mit ihrem Auto den öffentlich zugänglichen Firmenparkplatz ihrer Arbeitgeberin. Kurz nachdem sie aus ihrem Pkw ausgestiegen war und einen Weg von etwa 2 Metern zurückgelegt hatte, wollte sie zum Auto zurück, um mit Ziehen am Türgriff zu kontrollieren, ob es verschlossen ist. Bei der Umdrehung stolperte die Arbeitnehmerin jedoch aus nicht nachvollziehbaren Gründen, stürzte und verletzte sich dabei. Die Arbeitnehmerin sah diese Vorkommnisse als einen Arbeitsunfall an. Die gesetzliche Unfallversicherung war anderer Meinung. Die Arbeitnehmerin erhob Klage. Das Sozialgericht wies die Klage ab. Nach Auffassung des Gerichts liege kein Arbeitsunfall, weil sich die Klägerin aus eigenwirtschaftlichen Gründen in Richtung ihres Fahrzeugs umgedreht habe. Sie habe damit den unter Versicherungsschutz stehenden direkten Weg  zur Arbeitsstelle unterbrochen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Klägerin.

Das Bayerische Landessozialgericht erkannte auf einen Arbeitsunfall der Klägerin im Sinne von § 8 Abs.2 Nr.1 Siebtes Sozialgesetzbuch (SGB VII) als sie sich zum abgestellten Pkw umdrehte und dabei stürzte. Das Umdrehen habe dabei nicht zu einem Wegfall des Versicherungsschutzes geführt. Insofern habe es sich um eine geringfügige und deshalb den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unberührt lassende Unterbrechung des unmittelbaren Arbeitsweges gehandelt. Die Prüfung des Verschlossenseins des Pkw habe nebenher erledigt werden können.

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OLG: Amateurfußballer muss Schmerzensgeld für Treffer ins Gesicht zahlen

10.4.2021

Ein Amateurfußballer hat Schmerzensgeld zu zahlen, da er während des Aufwärmens einer neben dem Tor stehenden Frau bei einem Schuss mit dem Ball ins Gesicht getroffen hatte. Bei dem Aufwärmtraining habe der Fußballer auf anwesende Personen Rücksicht zu nehmen Die Frau habe sich jedoch ein Mitverschulden anrechnen lassen müssen. Oberlandesgericht Oldenburg Urteil vom 29.Oktober 2020 – Az: 1 U 66/20

Die Klägerin wollte an einem Januar-Nachmittag (2018) ihre Tochter vom Fußballtraining in einer Turnhalle im Landkreis C. abholen. Das Training der Kindermannchaft war beendet, die Seniorenmannschaft schloss sich mit ihrem Training an und begann, sich aufzuwärmen. Die Klägerin wartete im Bereich des Fußballtores in der Halle auf ihre Tochter. Der Beklagte, der in der Senio-renmannschaft aktiv ist, schoss während des Aufwärmens Richtung Tor und traf die Klägerin dabei ins Gesicht. Das Landgericht wies die Klage der Frau ab. Die Klägerin hätte erkennen müssen, dass die Mannschaft schon mit dem Spiel begonnen habe und ihr Aufhalten am Tor mit Gefahr verbunden sei. Die Kläge-rin ging in die Berufung vor das Oberlandesgericht (OLG).

Das Oberlandesgericht hielt die Klage der Frau zum Teil für begründet. Im konkreten Fall sei eine Haftungsquote von 70 Prozent zu 30 Prozent zu Gunsten der Klägerin gerechtfertigt – so das OLG. Bei der Beweisaufnahme habe sich herausgestellt, dass die Frau von einem festen, also mit einiger Kraft ausgeführten Schuss getroffen worden sei – und der Beklagte den Ball nicht nur Richtung Tor gelupft hatte – und dass sie durch den Schuss erheblich verletzt wurde. Das Handeln des Beklagten sei fahrlässig, er habe sich nicht in den Grenzen eines zulässigen Risikos befunden. Die Seniorenmannschaft sei noch beim Aufwärmtraining gewesen, das eigentliche Training stand bevor. Der Beklagte hätte schon deshalb auf die anderen Anwesenden in der Halle Rücksicht nehmen müssen. Der Klägerin sei jedoch ein Mitverschulden von 30 Prozent zuzurechnen. Dies komme in Betracht, da jemand die Sorgfalt außer Acht lasse, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Verhinderung eigenen Schadens anzuwenden pflege. Die Klägerin hätte erkennen müssen, dass die Senioren schon das Spiel begonnen hatten. Es habe daher keine Notwendigkeit bestanden, sich in Tornähe aufzuhalten.

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Landgericht zu Auflösung einer Kommanditgesellschaft durch einfachen Mehrheitsbeschluss

6.4.2021

Die Auflösung einer Kommanditgesellschaft (KG) kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, auch wenn die gesellschaftsvertragliche Klausel die Auf-lösung nicht ausdrücklich nennt, indes „alle“ Beschlüsse erfasst. Die Mitglied-schaft in einer Gesellschaft an sich gehört nicht zu den relativ unentziehbaren Rechten. Der mit hinreichender Mehrheit gefasste Auflösungsbeschluss trägt damit grundsätzlich seine Legitimation in sich, sodass die Minderheit den Nachweis einer treuwidrigen Mehrheitsentscheidung zu führen hat. Landgericht Mannheim Urteil vom 18.März 2021 – Az: 21 0 1/20

Die Kläger wenden sich als Minderheitsgesellschafter einer GmbH und Co. KG (nachfolgend Gesellschaft) gegen mit den Stimmen des Beklagten zu 2) in seiner Eigenschaft als Mehrheitsgesellschafter am 16.Oktober 2019 gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zur Auflösung der Gesellschaft. Zum Vermögen der Gesellschaft zählen bzw. zählten speziell drei größere Gewerbe- bzw. Industrieimmobilien. Durch einen Beschluss der Gesellschaf-terversammlung vom 25.September 2015 wurde mit der Stimmenmehrheit des Beklagten zu 2) die Veräußerung zweier Grundstücke beschlossen und in der Frage an die A. – eine damals zu 100 Prozent der Ehefrau des Beklagten zu 2) zählende Gesellschaft – umgesetzt. Der Gesellschaftsvertrag vom 24.September 1997 enthält unter  Ziffer 7.1 auszugsweise folgende Klausel:

„Soweit dieser Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes bestimmt, werden alle Beschlüsse mit Mehrheit der Stimmen aller Gesellschafter gefasst. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.“

Die Kläger waren der Meinung, die Beschlüsse seien nicht von der Mehr-heitsklausel des Gesellschaftsvertrags gedeckt, sodass die im Gesellschafts-vertrag nirgends ausdrücklich festgelegte – Auflösung und Liquidation der Gesellschaft nur einstimmig habe beschlossen werden können. Dies ergebe eine historische und systematische Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB, wobei diese sich nach dem Willen des Gesellschaftsvertrags im Jahr 1997 richten müsse. Zu dieser Zeit habe im Hinblick auf die Reichweite einer allgemeinen Mehrheitsklausel noch der Bestimmtheitsgrundsatz gegolten, was im Zuge der Auslegung der Mehrheitsklausel einzubeziehen sei. Das Landgericht wies die Klage ab und gab den Hilfswiderklagen statt.

Die Kläger haben weder Anspruch auf Feststellung, dass die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der GmbH und Co. KG vom 16.Oktober 2019 nichtig sind, noch darauf, dass diese für nichtig erklärt werden Dagegen hat der Beklagte zu 2) als Gesellschafter gemäß §§ 16, 108, 131 Abs.1 Nr.2, 143 Abs.1 S.1 148 Abs.1 S.1 und 161 Abs.2 HGB einen Anspruch darauf, dass die Kläger als Mitgesellschafter an der Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft sowie der Beklagten zu 1) als Liquidatorin zum Handelsregister mitwirken. Sämtliche gefassten Beschlüsse sind von der Mehrheitsklausel aus§ 7.1 des Gesellschaftsvertrags gedeckt. Da es sich bei der Auflösung einer Gesellschaft nicht um einen Eingriff in ein unentziehbares Recht handelt, trägt der formell wirksame gefasste Gesellschaftsbeschluss seine materielle Rechtfertigung in sich, sodass die Minderheit den Nachweis einer treupflichtwidrigen Mehr-heitsentscheidung zu führen hat. Daran fehlte es vorliegend.

Dem früheren Bestimmtheitsgrundsatz für die formelle Legitimation einer Mehrheitsentscheidung nach der BGH-Rechtsprechung kommt keine Bedeu-tung mehr zu. Damit erledigen sich all die Klägerargumente, nach denen allein aus der Nichtnennung der Auflösung der Gesellschaft und der damit in Zusam-menhang stehenden Personal- und Verfahrensfragen im Gesellschaftsvertrag der Schluss gezogen werden soll, dass für die Auflösung des grundsätzlich dispositive gesetzliche Einstimmigkeitsprinzip(§709 Abs.1 BGB, § 119 Abs. 1 HGB) Geltung habe. Dem Wortlaut der Klausel in § 7 des Gesellschaftsvertrags ist eindeutig. Danach werden „soweit dieser Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes bestimmt“  „alle“ Beschlüsse mit Mehrheit der Stimmen aller Gesell-schafter gefasst. Eine andere Regelung für die Gesellschaftsauflösung gibt es nicht. Vielmehr haben sich die Gesellschafter früher Gedanken gemacht, in welchen bestimmten Fällen Abweichungen von der Mehrheitsklausel Raum erfassen sollte. So sollen z. B. nach § 7.1 Abs.2 Gesellschaftsvertrag (GV) erst dann, falls der Beklagte zu 2) nicht mehr Gesellschafter ist, alle Gruppen der Gesellschaft (hier: § 3.3 GV) „gleiches Stimmrecht'“ haben. Daraus kann gefol-gert werden, dass dies vor diesem Zeitpunkt – und mangels abweichender Re-gelung insofern sachlich unbeschränkt – nicht der Fall sein sollte.

Etwas anderes folgt auch nicht aus dem(einer historischen Auslegung zuzu-rechnendem) Umstand, dass zur Zeit des Abschlusses des Gesellschaftsver-trags im Jahr 1997 die Leitentscheidung des BGH aus dem Jahr 2014 (Az: II ZR 84/13) noch bekannt war und daher nach wie vor bei der Auslegung auf dem Bestimmtheitsgrundsatz oder auf jeden Fall auf den vor dem Hintergrund der damals vergeblich noch bestehenden Erfordernis einer katalogmäßigen Aufzählung der einer einfachen Mehrheitsentscheidung zugänglichen Gegen-stände gebildeten Parteiwillen abzustellen wäre. Sowohl das BGH-Urteil (siehe oben) als auch das vom 13.Oktober 2020 – Az: II ZR 359/18 hatte beide Klau-seln aus dem Gesellschaftsvertrag zum Gegenstand, die – wie vorliegend – weit vor dem Entscheidungszeitpunkt erstellt wurden; derjenige, der letztgenann-ten Entscheidung zugrunde lag, stammt sogar aus dem Jahr 1976 (!) und damit aus einer Zeit, als es die sog. Zwei-Stufen-Theorie noch nicht gab. Dennoch wurde das zweistufige Prüfkonzept auch hier angewendet und die Geltung des Bestimmtheitsgrundsatzes ausdrücklich negiert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BGH zu überspannten Anforderungen an den Vortrag zur Schadenshöhe
3.4.2021

Vortrag zu Zeit- und Restwert von Gegenständen ist für eine Schätzung des entstandenen Schadens nicht zwingend notwendig. An die vorzutragenden Schätzgrundlagen sind nur geringe Anforderungen zu stellen. Diese erhöhten sich auch nicht, wenn Ersatz auf Basis des Neuwerts geltend gemacht werde. Eine Abweisung der Klage – trotz ausreichender Anhaltspunkte für eine Bewertung – verletze das rechtliche Gehör. Bundesgerichtshof Beschluss vom 4.Februar 2021 – Az: I ZR 169/20

Eine Frau beauftragte 2008 eine Spedition, ihren Hausrat abzuholen und einzulagern. Neun Jahre später ließ sie alles wieder abholen und stellte fest, dass 139 Gegenstände entweder verloren oder beschädigt waren. Sie forderte daher Schadensersatz in Höhe von 38 000 Euro entsprechend dem Neuwert der Sachen. Ihre Klageschrift enthielt eine tabellarische Auflistung aller abhandengekommenen und beschädigten Gegenstände samt Anschaffungsjahr und – preis. Sie beschrieb jeden einzelnen Schaden nach Art und Ausmaß, gab einen Wiederbeschaffungswert an und bezog sich auf eine der Klageschrift beigefügte DVD mit Bildern. In den Vorinstanzen blieb die Klägerin erfolglos, das Oberlandesgericht (OLG) wies die Klage mit der Begründung ab, sie habe die Schadenshöhe begründenden Tatsachen nicht ausreichend genug dargelegt. Die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) verlief für die Dame erfolgreich.

Nach Art. 103 Abs.1 Grundgesetz (GG) hätten die Parteien das Recht, sich zu dem streitigen Anspruch zu äußern – so der BGH. Dem entspreche die Pflicht des Gerichts, die Darlegungen zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Dabei dürfe es die Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags nicht überstrapazieren. Die Ansicht, die Klägerin habe ihrer Darlegungslast nicht genügt, wertet der BGH als Konsequenz einer „offenkundigen Überspannung“ dieser Maßstäbe. Die Auftraggeberin habe mit der ausführlichen Tabelle der Gegenstände ausreichend vorgetragen, um dem Gericht eine Schätzung über die Schadenshöhe nach § 287 ZPO zu ermöglichen. Zweifel an der Abrechnung auf der Grundlage des Neuwerts hätten im Ergebnis zur Berichtigung der Schadenshöhe führen können, nicht aber zur Abweisung der Klage insgesamt. Da eine Schätzung möglich gewesen wäre, hätte dem BGH nach über Grund und Höhe des Schadenser-satzanspruchs entschieden werden müssen. Der BGH hob das Urteil des OLG auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

BFH: Aufwendungen für einen Schulhund zum Teil als Werbungskosten absetzbar
10.4.2021

Die Aufwendungen für einen Schulhund können zum Teil als Werbungskosten abgezogen werden. Die Aufteilung der Kosten – die zum Teil privat veranlaßt seien – haben durch Schätzung zu geschehen. Maximal 50 Prozent der Aufwen-dungen könnten als Werbungskosten anerkannt werden. Die Aufwendungen für die Ausbildung eines Schulhundes zum Therapiehund seien dagegen in vollem Umfang zum Werbungskostenabzug zuzulassen. Bundesfinanzhof Urteil vom 14.Januar 2021 – Az: VI R 15/19; VI R 52/18

Die Klägerinnen sind Lehrerinnen, die ihre aus privaten Mitteln angeschafften Hunde arbeitstäglich im Schulunterricht einsetzen. Der Einsatz erfolgt in Ab-sprache mit dem Dienstherrn und der Elternschaft im Zuge von speziellen Schulhund-Programmen zur Umsetzung tiergeschützter Pädagogik. Obwohl der Einsatz der Schulhunde vom Dienstherrn positiv begleitet wurde, beteiligte er sich nicht an den Kosten. Die Klägerinnen erstrebten deshalb wenigstens die mittelbare Beteiligung an den Kosten über die Steuer und machten die Auf-wendungen für Anschaffung, Futter, Tierarzt, Besuch einer Hundeschule und Ausbildung zum Therapiehund als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab. Die Anschaffung und Haltung der Hunde seien nicht nur be-ruflich, sondern auch privat veranlasst. Da eine sachgerechte Abgrenzung der Veranlassungszusammenhänge nicht möglich sei, scheide der Werbungskos-tenabzug aus.

Der Bundesfinanzhof (BFH) stimmte zwar mit der Finanzverwaltung darin überein, dass die Anschaffung und Haltung eines Hundes stets auch privat (mit) veranlasst sei. Dennoch sei klarzustellen, dass eine Aufteilung der Auf-wendungen für die Hunde im Wege der Schätzung zu erfolgen habe, wenn diese aufgrund vorliegender pädagogischer Konzepte im Schulunterricht eingesetzt würde. Wegen der privaten Mitveranlassung könnten in einem solchen Fall maximal 50 Prozent der Aufwendungen für einen Schulhund als Werbungskosten anerkannt werden. Ein hälftiger Abzug sei anzuerkennen, wenn der Hund innerhalb einer regelmäßigen fünfwöchigen Unterrichts- wochen arbeitstäglich in der Schule eingesetzt werde.

Die Aufwendungen für die Ausbildung des Schulhundes der Klägerin des Ver-fahrens VI R 15/19 zum Therapiehund erkannte der BFH darüber hinaus in voller Höhe als Werbungskosten an, da diese spezielle Ausbildung erkennbar nur durch den Schuleinsatz veranlasst und eine private Mitveranlassung nicht ersichtlich sei.

Oberlandesgericht: Keine Pflicht des Zahnarztes zur Aufklärung über Weisheitszahnentfernung in kieferchirurgischer Praxis
7.4.2021

Keine Pflicht des Zahnarztes zur Aufklärung über die Möglichkeit der Weisheitszahnentfernung in kieferchirurgischer Praxis – Weisheitszahn-extraktion durch Osteotomie zählt zum Behandlungsstandard einer Zahnarztpraxis. Oberlandesgericht Dresden Beschluss vom 28.Januar 2021 – Az: 4 U 1775/20

In dem vorliegenden Fall klagte ein Patient nach der operativen Beseitigung eines Weisheitszahns durch Osteotomie seit 2017 gegen die ihn behandelnde Zahnärztin. Der Kläger warf der Beklagten unter anderem vor, ihn nicht darüber aufgeklärt zu haben, dass die Weisheitsextraktion auch in einer fachärztlichen oralchirurgischen Praxis oder Klinik hätte durchgeführt werden können. Das Landgericht wies die Klage ab. Dagegen ging der Kläger ins Rechtsmittel vor das Oberlandesgericht (OLG).

Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Eine Aufklärung des Klägers, den Eingriff auch in einer fachärztlichen oralchi-rurgischen Praxis oder Klinik  durchzuführen, sei nicht geschuldet gewesen. Es handele sich insofern nicht um eine Alternative mit gleichwertigen Chancen, aber unterschiedlichen Risiken. Die Weisheitszahnentfernung im Zuge der Osteotomie zähle nach den Erläuterungen eines Sachverständigen zur Stan-dardbehandlung einer Zahnarztpraxis. Für unerheblich hielt das Gericht den vom Kläger angeführten Umstand, dass die Weisheitszahnentfernung durch die Osteotomie von anderen Zahnärzten in der Regel abgelehnt werde. Damit sei nicht belegt, dass Zahnärzte nach ihrem Studium bzw. entsprechend ihrer jeweiligen Erfahrung und Praxisausstattung nicht über die Kenntnisse und die Routine zur Durchführung eines solchen Eingriffs verfügen.

Finanzgericht: Keine ermäßigte Besteuerung für Einkünfte aus der Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten
2.4.2021

Bei der Kapitalabfindung aus einem Altersvorsorgevertrag handelt es sich um steuerpflichtige, nicht nach § 34 Abs.2 Nr.2 EStG tarifbegünstigte Einkünfte im Sinne von § 22 Nr. 5 EStG. Kapitalabfindungen von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen sind in Veranlagungszeiträumen vor 2018 auch nicht nach § 34 Abs.2 Nr.4 EStG steuerbegünstigt, weil eine Vielzahl von Vertrags-teilnehmern von Altersvorsorgeverträgen, die gemäß § 93 Abs.3 EStG mögliche förderunschädliche Kapitalauszahlung in  Anspruch genommen haben und diese Art der Vergütungsleistungen damit nicht atypisch und nicht „außeror-dentlich“ im Sinne des § 34 Abs.2 Nr.4 EStG ist. Finanzgericht Berlin-Bran-denburg Urteil vom 26.Oktober 2020 – Az: 7 K 7032/16

Der Kläger schloss einen nach §§ 79 ff. EStG geförderten Sparvertrag mit einer Bank. Dieser sah die Möglichkeit einer förderunschädlichen Einmalzahlung im Vertrag vor. Die Kapitalisierung erfolgte 2013. Das Finanzamt sah in dem Ein-kommenssteuerbescheid die von dem Kläger erklärte Einmalzahlung als steu-erpflichtige Einkünfte gemäß § 22 Nr.5 S.1 EStG an. Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision des Finanzamtes hob der Bun-desfinanzhof (BFH) das Urteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhand-lung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück. Auch im zweiten Rechts- gang wies das Finanzgericht  die Klage ab.

Bei der vorliegenden Kapitalabfindung aus dem Altersvorsorgevertrag des Klägers handelt es sich um steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 22 Nr.5 S.1 EStG, die nicht der Steuerermäßigung des § 34 Abs.2 Nr.2 EStG unterliegen. Das Finanzgericht hat eine für den gesamten Markt repräsentative Zahl von Versicherungsfirmen befragt, die zertifizierte Altersvorsorgeverträge offe-rieren. Daraus konnte die Erkenntnis gewonnen werden, dass eine (Teil)Kapi-talisierung bei Altersvorsorgeverträgen im entsprechenden Zeitraum nicht nur im Einzelfall vorgekommen ist, sondern in einigen Altersvorsorgeverträgen. Auch die demographische Entwicklung und die kurze Laufzeit der Verträge bis zum 31.Dezember 2017 spricht dafür, dass eine Kapitalisierung typisch war. Für die Versicherer war es weiterhin nicht rentabel, Kleinbetragsrenten monatlich auszuzahlen, so dass – wie hier – durch den Versicherer zu einer Kapitalisierung geraten wurde. Die Anzahl der geschlossenen Verträge in diesem Zeitraum ist für die streitgegenständliche Frage unerheblich. Der Gesetzgeber hat im Übrigen eine solche Kapitalisierungsform in § 93 Abs.3 EStG vorgeschrieben.

Quelle: Finanzgericht Berlin-Brandenburg Pressemitteilung Nr.2 vom 15.März 2021 zum Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 26.Oktober 2020 – Az: 7 K 7032/16.

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