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Arzt haftet nicht auf Schadensersatz wegen Lebenserhaltung eines Patienten
16.05.2019

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das in den Medien ein großes Echo fand. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass ein Arzt keinen Schadensersatz leisten muss, wenn er das Leben des Patienten durch künstliche Ernährung(Leben ist kein Schaden-höherrangiges Rechtsgut) verlängert.

Bundesgerichtshof Urteil vom 02.April 2019  Az: VI ZR 13/18

Der Vater(Jahrgang 1929) des Klägers litt unter fortgeschrittener Demenz, er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. Zwei Jahre vor seinem Tod erlitt er Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung. Im Oktober 2011 verstarb der Vater des Klägers.

Der Patient wurde von September 2006 bis zu seinem Tod durch eine Magensonde ernährt. Betreut wurde der Vater des Klägers durch einen Anwalt. Der Beklagte ist ein niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin, der den Senior hausärztlich versorgte. Der Patient hatte keine Patientenverfügung errichtet. Ein Wille zum Einsatz lebenserhaltender Maßnahmen ließ sich nicht anderweitig feststellen.

Der Sohn des Verstorbenen sieht in der künstlichen Ernährung seit 2010 lediglich eine sinnlose Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens seines Vaters. Der Beklagte sei daher verpflichtet gewesen, das Sterben des Patienten durch Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen einzuleiten. Aus ererbtem Recht fordert der Kläger Schmerzensgeld und Ersatz für die Behandlungs- und Pflegekosten.

Das Landgericht wies die Klage ab, auf die Berufung des Klägers erkannte das Oberlandesgericht auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von Euro 40 000,–. Der Beklagte sei bezüglich seiner Pflicht zur Aufklärung gehalten gewesen, mit dem Betreuer/Rechtsanwalt die Frage der Fortsetzung oder Beendigung der künstlichen Ernährung differenziert zu prüfen – was allerdings unterblieb. Die sich aus dieser Pflichtverletzung ergebende Lebens- bzw. Leidensverlängerung des Patienten stelle einen ersatzfähigen Schaden dar.

Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts und lehnte den Schmerzensgeldanspruch des Klägers ab. Dabei sei es unerheblich, ob der Beklagte Pflichten verletzt habe, weil es an einem immateriellen Schaden fehle. Der Zustand des Weiterlebens mit krankheitsbedingten Leiden stehe dem Zustand gegenüber – wie er sich bei Abbruch der künstlichen Ernährung dargestellt hätte – nämlich dem Tod.

Allerdings sei das menschliche Leben ein höherrangiges Rechtsgut und sei absolut erhaltungswürdig. Ein Werturteil darüber stehe einem Dritten nicht zu, deshalb sei es nicht legitim, ein mit Leiden behaftetes Weiterleben als Schaden anzusehen(Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 S.2  GG). Selbst wenn ein Patient sein Leben als lebensunwert ansieht mit der Folge, dass eine lebenserhaltende Maßnahme gegen seinen Willen zu unterbleiben habe, lässt die Verfassungs- ordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein derartiges Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung nicht zu, dieses Leben sei ein Schaden. Dem Kläger steht auch kein Ersatz der durch das Weiterleben seines Vaters bedingten Behandlungs- und Pflegekosten zu. Der Schutzzweck etwaiger Aufklärungs- und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen sei es nicht, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben und den Leiden der Angehörigen verbunden sind, zu verhindern. Diese Pflichten dienten auch nicht dazu, den Erben das Patientenvermögen ungeschmälert zu erhalten.

Anmerkung: Rechtsanwalt Alex Hafner sprach am 13.Mai 2019 vor einem interessierten Zuhörerkreis der VHS über erbrechtliche Fragestellungen. Auf vielfachen Wunsch haben wir das BGH Urteil vom 02.April 2019 – Az: VI ZR 13/18 ein weiteres Mal erörtert.

Erfassung der Arbeitszeit erforderlich-Gestaltungsmöglichkeiten machbar
18.05.2019

Arbeitgeber haben ein System zur Erfassung der täglichen bzw. wöchentlichen Arbeitszeit und Bestimmung zur Feststellung von Überstunden und Ruhezeiten einzurichten.

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Urteil vom 14.Mai  2019 Az:  C 55/18

Die Gewerkschaft F. erhob vor dem Nationalen Gerichtshof  Spaniens eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der D. SAE, ein System zur Erfassung der von deren Arbeitnehmern geleisteten täglichen Arbeitszeiten zu schaffen. Mit dem System sollte den Arbeitnehmervertretern die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit und der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen monatlichen Überprüfung der geleisteten Überstunden vorgelegt werden. Nach Meinung des Nationalen Gerichtshofs Spaniens seien die Arbeitgeber nicht nur aus den innerstaatlichen Vorschriften heraus verpflichtet, ein Registrierungssystem zu schaffen, sondern ebenso aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(Charta) und der Arbeitszeitrichtlinie(Richtlinie 2003/88/EG des EuropäischenParlaments und des Rates vom 04.November 2003 über Aspekte der Arbeitszeitgestaltung). Die D. SAE. verwies auf die Rechtsprechung des Obersten  Gerichts Spaniens wonach das spanische Recht eine derartige Verpflichtung nicht vorsehe. Das spanische Gesetz schreibe – so das Oberste Gericht – nur vor, die von Arbeitnehmern geleisteten Überstunden in einer Aufstellung zu vermerken und die Summe der Überstunden zum jeweiligen Ende des Monats den Arbeitnehmern und ihren Vertretern mitzuteilen. Der Nationale Gerichtshof Spaniens zweifelt an der Vereinbarkeit der Auslegung des spanischen Gesetzes durch das Oberste Gericht Spaniens mit dem (Europäischen) Unionsrecht und hat den Gerichtshof der Europäischen Union dazu befragt.

Der EuGH hob hervor, damit die Arbeitszeitrichtlinie und die Europäischen Grundrechte aus der Charta wirkten, müssten die (EU-) Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichten. Gesetzliche Höchstarbeitszeiten in den Unternehmen müssten durchsetzbar sein. Die Mitgliedsstaaten hätten allerdings Raum, die Modalitäten zur Umsetzung selbst zu bestimmen.

Sicher sein muss, dass ein objektives, verlässliches und zugängliches System eingerichtet wird, mit dem die von jedem Arbeitnehmer täglich geleistete Arbeitszeit gemessen werden kann 1).

In Deutschland gibt es keine allgemeine Pflicht zur Zeiterfassung der Arbeit. Unter Experten ist unumstritten, dass die Entscheidung des Gerichtshofs auf Deutschland übertragbar sei. Eine Renaissance der Stechuhr bedarf es dazu nicht, innerhalb der Richtlinie gäbe es genügend Raum für Gestaltungsmöglichkeiten. Wichtig sei, dass es eine Möglichkeit einer Zeiterfassung gibt, dies könne beispielsweise über eine Excel-Tabelle von den Arbeitnehmern selbst vorgenommen werden 2).

1)Gerichtshof der Europäischen Union Urteil vom 14.Mai 2019 Az: C 55/18

2)Dieter Eckart, Hendrik Widuwilt unter anderem, Betriebe fürchten Pflicht  zur Stechuhr, Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.Mai 2019, S.15

 

 

 

 Vertraglich vorausgesetzte Verwendung der Kaufsache
04.05.2019

Mit der „nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung“ zielt das Gesetz nicht auf die genauen Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für den Einsatzzweck geeignet ist, den die Parteien vertraglich vereinbart haben.

Bundesgerichtshof vom 20.März 2019  Az: VIII ZR 213/18

Die Klägerin ist Herstellerin und Großhändlerin von Vogelfutter. Das von ihr produzierte Vogelfutter wird maschinell in Plastikbeuteln verpackt, die anschließend verschweißt werden. Die Klägerin plante 2011, eine weitere Verpackungsmaschine anzuschaffen und wandte sich an einen Vertriebs- händler/Beklagten eines chinesischen Herstellers.

Nach den Verhandlungen besichtigten Mitarbeiter der Beklagten den Auf-stellort für die neue Maschine. Danach orderte die Klägerin die Ver-packungsmaschine zu einem Preis von Euro 89 250,–. Die Maschine wurde im Oktober 2011 geliefert und nach mehreren technischen Anwendungen der Beklagten in Betrieb genommen. Die Klägerin beanstandete im Dezember 2011/Januar 2012 eine zu langsame Geschwindigkeit der Maschine, diese produziere nur neun Beutel(Gewicht 5 KG) anstelle von 20 Beuteln je Minute. Außerdem rügte die Klägerin im Januar 2012 das Fehlen bzw. das Aufreißen der rückwärtigen Beutelnähte.

Zwei Monate später leitete die Klägerin ein selbständiges Beweisverfahren ein durch das sie Feststellungen zum Zustand und zur Leistungsfähigkeit der Maschine und zu Mängeln in Erfahrung bringen wollte. Mittels Gutachten und Ergänzungsdokumenten forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung auf, die in dem Gutachten aufgeführten Mängel zu beseitigen. Die Beklagte erwiderte, dass die Maschine mängelfrei sei für die sie die Verantwortung trage. Im Februar 2015 trat die Klägerin vom Kaufvertrag zurück.

Landgericht und Oberlandesgericht folgten der Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe der Maschine. Die Beklagte legte gegen das Berufungsurteil Revision beim Bundesgerichtshof(BGH) ein. Der BGH verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht(OLG) zurück.

Die vom Berufungsgericht genannten Gründe können Sachmängel der Verpackungsmaschine und einen darauf beruhenden Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags(§ 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1, § 323 Abs. 1, §§ 346, 348 BGB nicht begründen. Die Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag vorgesehene Nutzung(§ 434 Abs. 1 S.2Nr. 1 BGB) orientiert sich nicht danach, ob gewisse vom Käufer geforderte Qualitätsmerkmale „Geschäfts- grundlage“ oder „Vertragszweck“ geworden sind. § 434 Abs. 1 S.2 Nr.1 BGB sieht mit dem Merkmal der „nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung“ nicht  konkrete Eigenschaften der Kaufsache vor, die sich der Käufer vorstellt, sondern stellt darauf ab, ob die Sache  für die dem Verkäufer erkennbare Verwendung(Nutzungsart) für den Käufer geeignet ist. Die nach dem Vertrag vorgesehene Verwendung kann sich dabei von der gewöhnlichen Verwendung der Kaufsache unterscheiden. Letzten Endes wird die fehlende Eignung für die Verwendung nach § 434 Abs. 1 S.2 Nr. 1 BGB generell nur für eine eigen-ständige Bedeutung gegenüber derjenigen nach § 434 Abs. 1 S.2 Nr. 2 BGB zukommen, falls die Kaufvertragsparteien eine andere als die gewöhnliche Verwendung bestimmt haben.

Aus den Feststellungen der Vorinstanzen ist nicht ersichtlich, dass für den im Streitfall vorgesehenen Einsatzzweck – das Verpacken von Vogelfutter in Plastikbeuteln – eine Taktzahl von zwanzig Beuteln je Minute zwingend notwendig oder üblich ist. Ob die Maschine daher mangelhaft ist, weil diese keine festen Nähte machen kann, hat die Berufungsinstanz(OLG) offengelas-sen. Nach der höchstrichterlichen Entscheidung hat sich das OLG mit beiden Gesichtspunkten erneut zu beschäftigen.

Erhalt von Falschgeld bei einem beruflich bedingten Wechselgeschäft kann zum Werbungskostenabzug berechtigen
19.05.2019

Der Erhalt von Falschgeld bei einem beruflich bedingten Geldwechselgeschäft kann zum Abzug  von Werbungskosten berechtigen(mögliche Fahrlässigkeit und fehlender wirtschaftlicher Sinn des Wechselgeschäfts für den Abzug der Werbungskosten unerheblich).

Hessisches Finanzgericht Urteil vom 11.März 2019  Az: 9 K 593/18

Ein Arbeitnehmer, der für die Vermittlung von Maschinenverkäufen von seinem Arbeitgeber Provisionen erhält, klagte. Bei seiner Tätigkeit fiel er auf einen Kaufinteressenten herein, der vorgab, eine internationale Investorengruppe zu vertreten.  Als Vorbedingung für den Maschinenkauf forderte der Interessent  die Durchführung eines Geldwechselgeschäfts mit 500-Euro-Scheinen. Die Gruppe wolle sich des Bestandes dieser Banknoten entledigen, da in Italien Gerüchte wegen des Einzugs dieser Scheine kursieren. Nach den Verkaufsverhandlungen in einem vom Vorgesetzten des Klägers unterschriebenen Vorvertrag – traf sich der Kläger ohne Wissen seines Vorgesetzten – mit den Interessenten in einem Hotel im europäischen Ausland. Dort übergab er „den Vertragspartnern“ 250 000,– Euro in 200-Euro-Banknoten und erhielt dafür Euro 250 000,– allerdings in 500-Euro-Banknoten. Das vom Kläger mitgeführte Geld stammte aus seinem Umfeld. Zunächst stellte der Kläger die Echtheit des erhaltenen Geldes vor der Übergabe mit einem Gerät fest. Später erkannte er jedoch, dass der  Betrag in einem von ihm unaufmerksamen Moment gegen Falschgeld ausgetauscht worden war.

Das Finanzamt lehnte den vom Kläger geltend gemachten Werbungskostenabzug in Höhe von Euro 250 000,– ab, da das Geldwechselgeschäft ohne Wissen seines Arbeitgebers erfolgt und dem eigentlichen  Kaufvertrag vorgeschaltet sei. Außerdem sei das strafrechtliche Wesen des Geldwechselgeschäfts offensichtlich gewesen.

Das Hessische Finanzgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt. Der dem Kläger /Arbeitnehmer entstandene Schaden aus dem Geldwechsel sei ausschließlich beruflich veranlasst gewesen. Eine private Mitveranlassung sei nicht erkennbar. Der Kläger beziehe auf der Grundlage des Arbeitsvertrags Provisionen für den Abschluss von Verkäufen über die von seinem Arbeitgeber offerierten Maschinen. Hätte der Verkauf der Maschinen in Millionenhöhe an die (vermeintliche) Unternehmensgruppe stattgefunden, hätte der Kläger/Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Provision ausbezahlt bekommen – dies ist durch die Zeugenaussage des Arbeitgebers bestätigt worden. Der Interessent habe den Kaufvertragsabschluss von dem Geldwechselgeschäft(Vorbedingung) abhängig gemacht und den Vorvertrag erst bei der Abwicklung des Geldwechsels im Hotel unterschrieben. Der Kläger habe das Geld in der Erwartung gewechselt, Arbeitslohn in Form einer Provision zu erhalten. Die notwendige Kausalkette zwischen dem Wechselgeschäft und der Provision ist damit gegeben.

Eine Fahrlässigkeit des Klägers und der nicht nachvollziehbare Sinn des Geldwechselgeschäfts stelle die berufliche Veranlassung nicht infrage. Bei Betrugsfällen sei die objektive Untauglichkeit der Aufwendungen auch nicht erkennbar. Für eventuelle strafrechtliche Verfehlungen des Klägers gibt es keine Anhaltspunkte, ein kriminelles Zusammenwirken des Klägers mit der sogenannten Investorengruppe ist nach den Einzelfallumständen nicht anzunehmen.

Informationsrecht des Kommanditisten über Geschäfte des Komplementärs – Vorliegen eines wichtigen Grundes
11.05.2019

§ 166 Abs. 3 Handelsgesetzbuch (HGB) kann das Informationsrecht des Kommanditisten auf Auskünfte über die Geschäfte des Komplementärs erweitern(Vorliegen eines wichtigen Grundes – ebenfalls auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft).

Bundesgerichtshof Urteil vom 14.Juni 2016  Az: II ZB 10/15

Die Beteiligten streiten um Auskünfte nach § 166 Abs.3 HGB. Die Antrag- stellerin ist Rechtsnachfolgerin des ursprünglichen Antragstellers (ihres im Verlauf des Verfahrens verstorbenen Ehemanns) Kommanditistin der im Jahr 2005 errichteten Antragsgegnerinnen zu 2) bis 5), Kommanditgesellschaften  in der Form der GmbH & Co. KG, die jeweils durch die Antragsgegnerin zu 1) als Komplementärin vertreten werden. Neben den Antragsgegnerinnen  zu 2) bis 5) gibt es sechs weitere Kommanditgesellschaften in der Form der GmbH & Co. KG, die C 1, III, IV, VII, X und XI, deren (einzige) Komplementärin auch die Antragsgegnerin zu 1) ist. An diesen Gesellschaften war der ursprüngliche Antragsteller bzw. die Antragstellerin nicht beteiligt. Unter Berufung auf § 166 Abs. 3 HGB begehrt die Antragstellerin Informationen zu den Gründen der bisher nicht geschehenen Umsetzung des geschäftlichen Gegenstandes der Antragsgegnerinnen zu 2) bis 5).

Gegenstand sämtlicher Kommanditgesellschaften sei die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen und der Verkauf des dadurch gewonnenen Stroms. Dieser Geschäftsgegenstand sei bei den Gesellschaften – an denen sie nicht beteiligt sei – bereits realisiert – während dies bei den Antragsgegnerin- nen zu 2) bis 5) noch nicht der Fall sei.

Das Amtsgericht lehnte den Antrag ab. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vor dem Oberlandesgericht (OLG) blieb auch erfolglos. Auf die Rechtsbeschwer de der Antragstellerin hob der Bundesgerichtshof den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung dort- hin zurück.

Das in § 163 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte begrenzt, die der Prüfung des Jahresabschlusses unterliegen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. Dagegen erweitert § 166 Abs. 3 HGB das Informationsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ebenfalls auf die Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit in Verbindung stehenden Unterlagen der Gesellschaft. Der Wortlaut der Vorschrift nennt neben der Mitteilung einer Bilanz und eines Jahresabschlusses sowie der Vorlegung der Bücher auch die Anordnung „sonstiger Aufklärungen“ durch das Gericht. Die Vorschrift enthält keinen ausdrücklichen Bezug auf das in § 166 Abs. 1 HGB geregelte Informationsrecht des Kommanditisten, das die Mitteilung des Jahresabschlusses sowie die Vorlegung der Bücher und Papiere auch die Anordnung „sonstiger Aufklärungen“ durch das Gericht nennt. Die Nennung der Anordnung „sonstiger Aufklärungen“ stellt gegenüber den in den beiden Absätzen direkt genannten Informationsquellen ein Mehr an informellen Möglichkeiten dar und bezieht sich inhaltlich über das in § 166 Abs.1 HGB geregelte Informationsrecht hinaus.

Aus der systematischen Regelung des § 166 HGB ergibt sich eine eigenstän-dige Position des in § 166 Abs. 3 HGB geregelten außerordentlichen Informa-tionsrechts. Während das Recht auf Information aus § 166 Abs. 1 HGB ohne weitere Voraussetzung besteht und in § 166 Abs. 2 HGB verdeutlicht wird, dass dem Kommanditisten die in § 118 HGB dem von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafter einer OHG gewährten Kontrollrechte – also speziell das Recht auf persönliche Unterrichtung von den Gesellschaftsange-legenheiten – nicht zustehen, besteht das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten aus § 166 Abs. 3 HGB lediglich bei Vorliegen eines beson-deren ‚Grundes. Die Entstehungshistorie des § 166 HGB spricht für einen außerordentlichen Informations-(Auskunfts)anspruch des Kommanditisten, der inhaltlich über das in § 166 Abs. 1 HGB geregelte Informationsrecht hinausgeht. § 166 HGB dient außerdem dazu, die Auskunftsansprüche des Kommanditisten von denen eines von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Komplementärs abzugrenzen, der sich unabhängig vom Anlass von den An-gelegenheiten der Gesellschaft unterrichten kann. Es reicht dazu aus, die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs an das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu knüpfen.

Das Oberlandesgericht hat erneut zu prüfen, ob es sich bei den geforderten Auskünften um solche handelt, die von einem Kommanditisten nach § 166 Abs.3 HGB verlangt werden können und ob für jede einzelne der von der Antragstellerin begehrten Auskünfte der nach § 166 Abs. 3 HGB wichtige Grund vorliegt.

Dem Kommanditisten können nur solche Informations- und Aufklärungs-rechte zuerkannt werden, die zur Durchsetzung gesellschaftsvertraglicher Rechte(Wahrung berechtigter Interessen des Gesellschafters) angemessen und geeignet sind. Das außerordentliche Informationsrecht wird insofern durch das Informationsbedürfnis des Kommanditisten begrenzt, das sich aus wichtigem Grund ergibt. Dem Kommanditisten steht es nicht zu, auf Maßnahmen einzu- wirken, die zu den Bereichen der laufenden Geschäftsführung zählen.

Kein Kindergeldanspruch bei Zweitausbildung nach Vollzeitbeschäftigung

 

19.05.2019

Ein Anspruch auf Kindergeld ist bei einer Zweitausbildung abzulehnen, wenn nach Abschluss der Erstausbildung eine Vollzeitbeschäftigung aufgenommen wird(zeitliche Zäsur zwischen Erst- und Zweitausbildung). Bundesfinanzhof Urteil vom 11.April 2018  Az: III R 18/17

Eine über 18-jährige, jedoch noch nicht 25-jährige Frau, hatte ihre Ausbildung zur Steuerfachangestellten im Juni 2013 beendet. Anschließend arbeitete sie in ihrem Ausbildungsbetrieb Vollzeit. Die Frau wollte sich zwar noch zur Staatlich geprüften Betriebswirtin ausbilden lassen, meldete sich zu dieser Zusatzqualifikation erst im September 2013 an. Daraufhin erhielt sie eine Zusage für das Schuljahr 2014/2015. Im August 2014 begann sie mit der Ausbildung und schloss sie im September 2015 ab. Der Vater der Betriebswirtin beanspruchte für den Zeitraum 2013 bis September 2015 Kindergeld. Die Kindergeldkasse lehnte dies ab.

Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage des Vaters ab. Der Vater legte gegen dieses Urteil Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) ein. Der Bundesfinanzhof bestätigte Urteil des Finanzgerichts. Die Revision des Vaters/Klägers wurde zurückgewiesen. Der Kindergeldanspruch ist abzulehnen – laut BFH – weil die Tochter des Klägers schon eine Berufsausbildung abgeschlossen hatte und bis zum Beginn der zweiten Ausbildung einer Erwerbstätigkeit nach § 32 Abs.4 S.2 EStG nachgegangen sei. Die Zweitausbildung könne unter Umständen als Teil der ersten Ausbildung angesehen werden, jedoch muss die Durchführung der Ausbildungen in einem engen räumlichen Zusammenhang stehen.

Eine Erwerbstätigkeit zur zeitlichen Überbrückung sei dabei ohne Relevanz. Im vorliegenden Fall ist die Situation anders.Nach Ansicht des BFH-Senats habe das Kind den ersten berufsqualifizierenden Abschluss dazu genutzt, mit dieser Qualifikation einer Erwerbstätigkeit zur Erzielung von Einkünften nachzugehen. Hierbei handle es sich um einen Überbruckungszeitraum bis zum Beginn der zweiten Ausbildung, vielmehr sind zeitliche Einschnitte mit zwei eigenständigen Ausbildungen im vorliegenden Fall zu erkennen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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