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BGH konkretisiert Anforderungen an die Patientenverfügung

16.12.2018

Der Bundesgerichtshof(BGH) hat in einer Entscheidung vom 13.Dezember 2018 die Anforderungen an die Patientenverfügung konkretisiert. Im aktu-ellen Fall hatte sich der zuständige BGH-Senat mit der Verfügung einer 78-jährigen Patientin aus Süddeutschland auseinanderzusetzen, die 2008 einen Schlaganfall erlitt, anschließend einen Kreislaufstillstand, seitdem ist sie im Wachkoma, sie wird durch eine Magensonde künstlich ernährt.

Nach der höchstrichterlichen BGH-Rechtsprechung sind die Gerichte an die Patientenverfügung gebunden, wenn die Betroffene den Abbruch lebenser- haltender Maßnahmen eindeutig formuliert. Auch der Ehepartner muss das Sterbeverlangen seiner Frau akzeptieren. Demgegenüber sind allgemeine Weisungen wie „ein würdevolles Sterben zu ermöglichen“, „wenn ein Erfolg der Therapie nicht zu erwarten ist“ oder ähnliche Formulierungen nicht aus- reichend. Die Anforderungen an die Konkretheit einer Patientenverfügung dürfen nicht überzogen werden.

Erwartet werden könne, dass die Betroffene bestimmt welche ärztlichen Maßnahmen sie in bestimmten Lebens-und Behandlungssituationen wolle und welche nicht. Bereits 1998 hatte die Patientin eine Verfügung geschrieben. Aufgrund dieser Patientenverfügung lehnt sie lebensverlängernde Maßnahmen ab, „wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht“. Die Behandlung und die Pflege soll sich auf die Linderung von Schmerzen beziehen, auch wenn es die Lebenserwartung begrenzt. In ähnlicher Weise machte sie ihren Standpunkt gegenüber Angehörigen und Dritten deutlich. Der Sohn und der Ehemann als rechtliche Betreuer waren unterschiedlicher Meinung bezüg- lich der Verfügung. Der Sohn wollte den Abbruch der künstlichen Ernährung und der Flüssigkeitszufuhr, während der Ehemann dies ablehnt. Die Vorins- tanzen lehnten eine Genehmigung für die Einstellung der Versorgung ab. Bereits 2017 hatte sich der BGH mit dem Streitfall beschäftigt und diesen an das Landgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwie- sen. Mittels Gutachten wurde eine Hirnschädigung bei der Patientin bestätigt. Dies festige die Wirksamkeit der von der Frau erstellten Verfügung als „bindend“ – so der BGH – in seiner aktuellen Entscheidung.

BGH Urteil vom 13.Dezember 2018  Az: XII ZB 107/18

Videoaufnahmen bei vorsätzlicher Schädigung des Arbeitgeber-Eigentums zulässig

03.01.2019

Die Speicherung von Bildsequenzen bzw. Videoaufnahmen ist zulässig, wenn durch die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers das Eigentum des Arbeitgebers vorsätzlich geschädigt wurde. Der bloße Zeitablauf der Überprüfung ist nach-rangig, wenn arbeitsrechtliche Maßnahmen durch den Arbeitgeber noch mög- lich sind.

Die Klägerin war in einem Kiosk(Zeitschriften/Lotterie-Annahmestelle) des Beklagten tätig. Der Beklagte hatte in dem Kiosk eine Videoüberwachung eingerichtet. Die Sicherheitsanlage diente dem Schutz des Eigentums des Beklagten, seiner Kunden und Arbeitnehmer vor Straftaten.

Im 3.Quartal 2016 wurde nach Darstellung des Beklagten ein Fehlbestand an Tabakwaren festgestellt. Bei einer im August 2016 vorgenommenen Auswer-tung der Videoaufzeichnungen des Beklagten hatte die Klägerin vereinzelt von Kunden entgegengenommenes Geld nicht in die Registrierkasse gelegt. Der Beklagte kündigt daraufhin der Arbeitnehmerin/Klägerin.

Die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin war in beiden Vorinstanzen erfolgreich. Das Landesarbeitsgericht sprach von einem Verwertungsverbot durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hätte die Aufzeichnungen vor dem 01.August 2016 löschen müssen.

Das Bundesarbeitsgericht hob,aufgrund der Revision der Beklagten, das Berufungsurteil hinsichtlich der Kündigungsschutzanträge auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück.

Sollte es sich um eine rechtmäßige offene Videoüberwachung handeln, wäre die Verarbeitung und Nutzung der Aufnahme nach § 32 Abs.1 S.1 Bundesda-tenschutzgesetz zulässig und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin gemäß Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz(GG) in Verbindung mit Art. 1 Abs.1 GG nicht verletzt. Der Beklagte muss die Aufnahmen der Überwachungsanlage nicht sofort auswerten, er kann solange warten bis er einen berechtigten Anlass wahrnimmt.

Sollte vom Landesarbeitsgericht die Videoüberwachung als rechtmäßig gewertet werden, liegt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch kein Verstoß gegen die seit dem 25.Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundver-ordnung vor.

BAG Urteil vom 23.August 2018  Az: 2 A ZR 133/18

Fortführung und Haftung für ein erworbenes Handelsunternehmen
15.01.2019

Wird ein erworbenes Handelsunternehmen unter der bisherigen Firma weitergeführt, haftet der Erwerber nach § 25 Abs. 1 Handelsgesetzbuch(HGB) für die geschäftlichen Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Eine Fort- führung der Firma nach § 25 Abs. 1 HGB liegt nach der Rechtsprechung nicht vor, wenn eine Handelsgesellschaft vereinbarungsgemäß den Namen einer anderen Handelsgesellschaft – ähnlich einer anderen Marke – im Rechtsver-kehr weiter verwendet.

OLG Saarbrücken Beschluss vom 16.Januar 2018  Az: 5 W 73/17

Die A-GmbH erwarb von der B-GmbH Vermögensteile. Die Unternehmen waren sich einig, dass die A-GmbH den Namen der B-GmbH im Rechtsver-kehr für Produkte der A-GmbH nutzen konnte. Auf eine Firmenänderung verzichteten die Gesellschaften. Die A-GmbH beantragte bei dem Handels-register den Haftungsausschluss gemäß § 25 Abs. 2 HGB. Der Rechtsverkehr könne den Namen der B-GmbH als Firmenfortführung deuten, der A-GmbH könnte damit eine Haftung für frühere Verbindlichkeiten der B-GmbH drohen. Das Amtsgericht lehnte die Eintragung ab. Die Beschwerde der A-GmbH vor dem Oberlandesgericht gegen die Entscheidung des Amtsgerichts blieb erfolglos.

Das Oberlandesgericht verneinte die Merkmale einer Firmenfortführung. Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 HGB lägen nicht vor, ein Haftungsausschluß nach § 25 Abs. 2 HGB sei daher nicht in das Handelsregister einzutragen.Für die Eintragung eines Haftungsausschlusses müsse eine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB in Betracht zu ziehen sein. Eine Firmenfortführung im Sinne von § 25 Abs. 1 HGB könne nur angenommen werden, wenn bei dem Wechsel des Unternehmensträgers das Unternehmen in wichtigen Bestandteilen unter der alten Firma fortgeführt wird. Ausschlaggebend dafür sei die Perspektive des infrage kommenden Verkehrskreises. Unter Firma ist der Name des Kauf- manns oder Name der Gesellschaft im Sinne von § 17 HGB zu verstehen. Von einer Firmenfortführung ist nicht auszugehen, wenn ein der Firma ähnelnder Name als Marke oder Geschäftsname genutzt wird. Zu berücksichtigen ist, dass Marken oder Geschäftsnamen nicht den Inhaber der Handelsgesellschaft kennzeichnen, sondern nur ein Produkt oder einen geschäftlichen Bereich. Eine Firmenfortführung bedeute gerade die Aufgabe der vorherigen Firma. Eine Handelsgesellschaft kann nur eine Firma führen. Im vorliegenden Fall hat die A-GmbH ihre Firma behalten.

 

Steuerpraxis: Grenzüberschreitende Warenlieferung in ein inländisches Konsignationslager
15.01.2019

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 31.Oktober 2018 III C 3 – S 7103 a/15/100001,DOK 2018/0894236(mit diesem Schreiben des Minis-teriums wurde die Anwendung der bisherigen Verwaltungsauffassung bis zum 31.Dezember 2019 verlängert). Umsatzsteuergesetz(UStG) § 1 Abs. 1 Nr. 1,§ 3 Abs. 6 u. 7,§ 17 Abs. 2 Nr.1

Der Bundesfinanzhof(BFH) hat mit Urteil vom 20.Oktober 2016 Az: VR31/15 entschieden, dass Lieferungen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet an einen inländischen Abnehmer auch dann als Versendungslieferungen im Sinne von § 3 Abs. 6 S. 1 UStG zu beurteilen sind, wenn der Gegenstand der Lieferung nach Versendungsbeginn kurzzeitig  in einem Auslieferungslager aufbewahrt wird. Die Wareneinlagerung in einem Konsignationslager stellt, sofern bei Warenver- sendung aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet der inländische Abnehmer noch nicht feststand, ein innergemeinschaftliches Verbringen durch den leistenden Unternehmer dar, in dessen Folge der Unternehmer im Inland einen innerge- gemeinschaftlichen Erwerb nach § 1 a Abs. 2 UStG bewirkt.

Die Finanzverwaltung berücksichtigt die aktuelle BFH-Rechtsprechung und hat die Texte des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses neu gefasst. Für Liefe- rungen und innergemeinschaftliche Erwerbe, die vor dem 01.Januar 2020 aus-geführt werden, beanstandet sie weiterhin nicht, wenn der leistende Unterneh- mer nach den bisherigen Verwaltungsregelungen (Abschnitt 1 a 2.Absatz und Abschnitt 3.12 Absatz 3 USt-Anwendungserlass) handelt.

Gesellschaftsrecht Spezial: Anforderungen an die Gesellschafterliste
04.01.2019

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem Beschluss vom 26.Juni 2018 mit den Anforderungen an eine Gesellschafterliste einer GmbH mit den Gesell- schaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auseinanderzusetzen. Die einzureichende Gesellschafterliste einer GmbH muss den Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbH-Gesetz(wegen Veränderung im Sinne des § 8 EGGmbH G in Verbindung mit § 40 I GmbH alter Fassung) in der Fassung vom 23.Juni 2017 entsprechen, selbst bei Vorlage bei dem Handelsregister vor dem 26.Juni 2017(im Handelsregister noch nicht aufgenommen). Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem Beteiligten zu 1) um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Einer der Gesellschafter der GmbH übertrug seine Geschäftsanteile durch notariellen Vertrag an eine GbR mit der Bezeichnung „VE“ Unterneh- mensbeteiligungsgesellschaft bürgerlichen Rechts. Der Beteiligte zu 2), der beurkundende Notar, fertigte eine geänderte Gesellschafterliste an. Auf dieser Liste wurde die GbR ohne Angabe ihrer Gesellschafter aufgeführt. Der Notar reicht diese am 23.Dezember 2015 zum Handelsregister ein. Das Registerge- richt hat die Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner wegen Unvollständigkeit abgelehnt. Die Angaben zu der neuen Gesellschaft seien unvollständig, da bei der Aufnahme einer GbR in die Gesellschafterliste auch deren Gesellschafter zu erwähnen seien. Die Beschwerde der Beteiligten wurde zurückgewiesen.

Das Beschwerdegericht machte deutlich, dass die Frage, ob die Gesellschafter einer an der GmbH beteiligten GbR in der Gesellschafterliste aufgeführt werden müssen von der Rechtsprechung noch nicht geklärt sei. Allerdings sah das Beschwerdegericht durchaus eine Notwendigkeit für die Angabe der Na- men der Gesellschafter auf der Liste. Die Aufführung der Namen der Gesell- schafter auf der Liste seien rechtlich notwendig, da ein praktisches Bedürfnis des Rechtsverkehrs bestehe. Dies folge aus einer analogen Anwendung des § 162 I S. 2 HGB. Diese Norm beinhaltet, dass bei der Beteiligung einer GbR an einer Kommanditgesellschaft(KG) auch die GbR-Gesellschafter zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden sind. Gegen diese Entscheidung wenden sich die Beteiligten mit ihren Rechtsbeschwerden.

Der BGH hält die Beschwerde für unbegründet. Die Aufnahme der einge-reichten Gesellschafterliste in den Registerordner kann von den Beteiligten nicht verlangt werden. Die Liste enthält keine Angaben zu den Gesellschaftern der GbR, die ihrerseits zur neuen Gesellschafterin der Beteiligten zu 1) geworden ist. Gemäß § 40 I S.2 GmbHG in der mit Wirkung ab dem 26.Juni 2017 nach Einlegung der Rechtsbeschwerde durch Art. 14 des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung seien nun im Falle einer GbR, die GmbH-Gesellschafterin ist, deren jeweilige Gesellschafter unter einer zusammen- fassenden Bezeichnung mit Name/Vorname, Geburtsdatum und Wohnort in die Gesellschafterliste der GmbH aufzunehmen. Das streitige Rechtsverhältnis wird von der Änderung des § 40 GmbHG erfasst. Der maßgebliche Zeitpunkt für das Greifen der Übergangsregelung sei die Aufnahme der Liste in den Registerordner. Bei der Entstehung der Übergangsvorschrift seien spezielle Praktikabilitätsentscheidungen für den Gesetzgeber relevant gewesen. Es war nicht die Absicht des Gesetzgebers „sämtliche Altlisten“ umgehend den Erfordernissen des § 40 I S.2 GmbHG neuer Fassung anzugleichen, sondern „bei Gelegenheit“ eine Veränderung herbeizuführen, die ohnehin die Anfertigung einer neuen Gesellschafterliste erforderlich macht. Der entsprechende Vorgang, der die Angleichung an die neue Rechtslage ermöglicht, ist erst mit der Aufnahme der Liste in den Registerordner abgeschlossen. Die an die Liste gebundene rechtliche Wirkung sei in erster Linie davon abhängig, dass die Liste im Handelsregister eingefügt wird, siehe § 16 I und III S.1 GmbHG. Mit der Gesetzesänderung wäre es nicht vereinbar, wenn ein vom Registergericht aus anderen Gründen sowieso als ergänzungs- bedürftig bemängelte Liste der Anforderung des § 40 I S.2 GmbHG neuer Fassung nicht genügen müsste, nur weil das Dokument schon vor dem 26.Juni 2017 eingereicht wurde. Der Entstehungsverlauf der Neuregelung des § 40 I GmbHG spreche dafür, dass die Übergangsvorschriften aus Gründen der Praktikabilität und Anpassungspflicht eng auszulegen ist. Die Bestrebung des Gesetzgebers sei es gewesen, die Vorschrift im Zeichen der Transparenz der Gesellschaft zu festigen was vorrangig aus Gründen der Geldwäscheprävention geschehe.

BGH Beschluss vom 26.Juni 2018  Az: II ZB 12/16

Doppelte Haushaltsführung für Ehepaar mit Kind am Beschäftigungsort
17.12.2018

Die miteinander verheirateten Kläger leben und arbeiten seit 20 Jahren gemeinsam mit ihrer minderjährigen Tochter in Westfalen in einer angemieteten 3-Zimmer-Dachgeschosswohnung. Die Klägerin ist am Hei-matort Miteigentümerin eines mit Grundstück bebauten Bungalows, der 300 km von der westfälischen Wohn- und Arbeitsstätte entfernt liegt. Der Bun- galow wird von der Mutter und der Familie der Klägerin bewohnt. Die behandelnden (Zahn)Ärzte der Familie befinden sich in der näheren Umge-bung des Heimatdorfes, der Kläger engagiert sich im lokalen Anglerverein.Die Klägerin beteiligt sich an den laufenden Unterhaltungskosten und der Instand-haltung des Bungalows.

Zwischen den Klägern und dem Finanzamt gibt es einen Dissens über den Werbungskostenabzug für die wöchentlichen Heimfahrten und die Unterkunft am Beschäftigungsort. Die Finanzverwaltung argumentiert mit der  allgemeinen Lebenserfahrung und meint, dass der soziale Mittelpunkt der Kläger am Beschäftigungsort sei.Die Kläger unterhalten keinen eigenen Hausstand in ihrem Heimatdorf.

Das Finanzgericht hielt die Klage für begründet. Die Kläger hätten an ihrem Heimatort – unabhängig von dem Vorliegen des seit 2004 geltenden neuen Reisekostenrechts -einen  eigenen Hausstand unterhalten.Sie seien nicht als Gäste der Mutter anzusehen. Für diese Beurteilung sprechen das Alter der Kläger und die von ihnen übernommenen Kosten für die laufende Instand-  haltung der am Heimatort befindlichen Immobilie. Die Kläger hätten auch ihren Lebensmittelpunkt im Heimatdorf behalten, da dort gerade ihr Privatleben stattfindet. Der Vergleich der Wohnraumsituationen sprechen auch nicht gegen den Lebensmittelpunkt, das Grundstück mit der Gartennutzungs- möglichkeit habe eine höhere Wohnqualität als die Mietwohnung im Dach-geschoss am Beschäftigungsort.

 

Finanzgericht Münster Urteil vom 26.September 2018 Az: 7 K 3215/16 E

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