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Patientenverfügung – Vorsorgevollmacht

Patientenwille im Fall der Entscheidungsunfähigkeit maßgeblich

18.07.2018

Die Diskussion um den Inhalt von Patientenverfügungen für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit bei schweren Erkrankungen oder unvorher-gesehenen Ereignissen bewegt die Gemüter. Die Anfertigung einer Patientenverfügung bzw. Vorsorgevollmacht soll den maßgeblichen Willen/die Wünsche des Betroffenen deutlich machen. Dies ist umso wichtiger, wenn die Verfügung im Fall einer schweren Erkrankung vom persönlichen Umfeld der Betroffenen kritisch geprüft wird. Entscheidend ist der Wille des Patienten.    Zu beachten ist das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts(2009). Danach gelten vorsorglich getroffene Verfügungen als verbindlich. Die Ver-fügung macht die Wünsche und Maßstäbe transparent und wägt das Für und Wider medizinischer Indikationen – unabhängig vom Alter der Patienten – ab.

 

Autohändler muss Dieselfahrzeug wegen Gesetzesverstoßes zurücknehmen
25.09.2018

Ein Autohändler ist zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug der Marke V. verpflichtet, selbst bei Verjährung von Ge-währleistungsansprüchen, da ein Verstoß gegen EU-Recht(Mangel der Übereinstimmungserklärung) vorliegt. Im streitigen Fall war der Kaufvertrag über ein Dieselfahrzeug der Marke V. nichtig, obwohl die Gewährleistungs- ansprüche verjährt waren, da dieser gegen ein gesetzliches Verbot verstoße.

Die Kammer des Landgerichts erkannte in dem Vertrag einen Verstoß gegen  § 27 Abs. 1 EG-FGV. Das Fahrzeug darf im Inland nur verkauft werden, wenn eine gültige Übereinstimmungserklärung vorhanden ist, das heißt das Fahr- zeug für das die Erklärung ausgestellt ist tatsächlich dem genehmigten Typ entspricht. Das wurde in diesem Fall verneint, da die Daten der Übereinstim- mungserklärung nicht den technischen Eigenschaften(manipulierte Software/ Abgasskandal) des verkauften Dieselfahrzeugs der Marke V. entsprachen. Wegen des Gesetzesverstoß(§ 134 BGB) war der Kaufvertrag zwischen dem Händler und dem geschädigten Kunden von Anfang an nichtig und daher rückabzuwickeln. Laut Rechtsprechung ist es unerheblich, ob der Händler von der Manipulation Kenntnis hatte oder nicht.

Landgericht Augsburg Urteil vom 07.Mai 2018  Az: 82 O 4497/16

EG-FGV = Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge.

Grundsatzurteil zur GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz
09.08.2018

Die D &O Versicherung(Directors-and Officers-Versicherung)  gibt keine Deckung für nach Insolvenzreife getätigte rechtswidrige Zahlungen durch den Geschäftsführer einer GmbH. Der Versicherungsschutz einer sogenannten Haftpflicht für Geschäftsführer und Manager beinhaltet nicht den Anspruch einer insolventen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvent-rechtswidriger Zahlungen gemäß § 64 GmbH-Gesetz.

Entscheidung OLG Düsseldorf  Urteil vom 20.Juli 2018  Az: I-4 U 93/16

Ein Geschäftsführer hat für die Zahlungen persönlich einzustehen, die er trotz Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung der GmbH veranlasst hat.

Im vorliegenden Fall hatte der Insolvenzverwalter der GmbH die Geschäfts-führerin nach § 64 GmbH-Gesetz erfolgreich in Anspruch genommen, da sie nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen von Euro 200 000,– geleistet hatte. Das gegen die Geschäftsführerin gerichtete Urteil zugunsten des Insol- venzverwalters wurde rechtskräftig.

Die Geschäftsführerin meldete die Forderung bei der D & O Versicherung an, da sie der Auffassung war, dass derartige Ansprüche von der Versicherung gedeckt seien. Ihre Klage wurde erstinstanzlich abgewiesen, ihre Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) scheiterte. Grundsätzlich sei der von der Klä-gerin geltend gemachte Anspruch nicht von der Versicherung gedeckt.

Der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbH-Gesetz und der versicherte An-spruch auf Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens seien verschie-den. Vielmehr handelt es sich nach Meinung des OLG um einen „Ersatzan-spruch eigener Art“, der ausschließlich dem Interesse aller Gläubiger des insolventen Unternehmens dient.

Der Gesellschaft entstehe nach der Insolvenzreife kein Vermögensnachteil, weil eine existierende Forderung ausgeglichen wird. Zum Nachteil gereicht die Zahlung an bevorzugte Gläubiger nur für die übrigen Gläubiger. Die D & O Versicherung diene allerdings nicht dem Schutz der Gläubiger-interessen.

Der Anspruch auf Haftung nach § 64 GmbH-Gesetz ist auch deshalb nicht mit einem Schadensersatzanspruch vergleichbar, weil einige Einwendungen des Schadensersatzrechtes nicht in dieser Vorschrift geregelt sind.

Steuerpraxis – Hinweise für den Handel und die Industrie
18.07.2018

2018 wurde die Kassennachschau durch den Gesetzgeber eingeführt. Das Bundesfinanzministerium(BMF) hat in einem Erlass vom 29.Mai zu § 146 b Abgabenordnung die Grundsätze der Kassennachschau erläutert. Die Kassen-nachschau durch den Amtsträger der Finanzverwaltung soll der zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und der Übernahme der Daten in die Buchführung dienen. Geprüft werden u. a. Registrierkassen, App-Systeme,Taxameter, Waagen mit Registrierkasse oder Geldspielgeräte. Rechtlich ist die Kassennachschau der Umsatzsteuernachschau ähnlich. Der Amtsträger hat das Recht, auch die offene Ladenkasse des Steuerpflichtigen zu prüfen(Kassensturz/Soll-Ist Vergleich). Grundsätzlich ist der Steuerpflichtige zur Mitwirkung an der Kassennachschau verpflichtet. Der Amtsträger hat sich in den Geschäftsräumen vor Beginn der Prüfung auszu-weisen. Bei Beanstandungen(Ermessensentscheidung des Prüfers) kann die Kassennachschau in eine Außenprüfung übergeleitet werden. Dem Steuer-pflichtigen steht dagegen die Einspruchsmöglichkeit zu, die allerdings keine aufschiebende Wirkung hat.

Gesellschaftsrecht Spezial: Die Gesellschafterversammlung
25.09.2018

Die Gesellschafterversammlung setzt sich aus den Gesellschaftern einer GmbH zusammen, das heißt die Anteilseigner der Gesellschaft mit beschränkter Haftung entscheiden in den Gremien über Fragen, die für den Fortbestand und die Zukunft des Unternehmens wichtig sind. Auf der Gesellschafterversamm-  lung werden Beschlüsse verabschiedet, die als Aufgaben für die Geschäftsfüh-  rung maßgeblich sind. Etwaige Richtlinien für die Durchführung der Gesell- schafterversammlung können in der Satzung der GmbH verankert sein. Gibt es keine Satzung, regelt das GmbH-Gesetz die Durchführung einer Gesellschaf- terversammlung, siehe §§ 48 GmbH-G.

Meistens sind die Gesellschafter einer GmbH in der Versammlung anwesend. Wenn es keine abweichende Vorschrift in der GmbH-Satzung des Unterneh- mens gibt, sind ausschließlich die Anteilseigner berechtigt, an der Zusammen-kunft teilzunehmen. Bei wichtigen Themen, unter anderem Investitionen, Neueinstellungen, können leitende Angestellte, rechtliche und wirtschaftliche Berater zur Teilnahme eingeladen werden. Bei Verhinderung kann sich der Gesellschafter durch einen Bevollmächtigten in der Versammlung vertreten lassen, die Vollmacht muss in schriftlicher Form vorliegen. Zu den Aufgaben der Gesellschafterversammlung zählt der Beschluss des Gesellschaftsvertrags bzw. der Satzung. Mit der Satzung kann die GmbH ihre Tätigkeit aufnehmen. Sinn der Gesellschafterversammlung ist es, Beschlüsse zur Lenkung des Unternehmens auf den Weg zu bringen. In der Satzung können Anwesenheit, Einberufung u. a. geregelt werden. Bei den Mehrheitsentscheidungen in der Gesellschafterversammlung handelt es sich um Beschlüsse. In einer ordentlichen Gesellschafterversammlung können u. a. folgende Beschlüsse gefasst werden: Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung, Prokura-Erteilung, Verkauf von Gesellschaftsanteilen.§ 46 GmbH-G sieht als weitere Aufgabe der Gesellschafterversammlung die Überwachung der GmbH-Geschäftsführung und die Kontrolle der Prokuristen vor. Die Prüfung der GmbH-Organe können durch Beschluss der Gesellschafter geregelt werden. Der Zeitpunkt der Gesellschafterversammlung(Turnus) kann in der Satzung der GmbH bestimmt werden. Die Anlässe für die Einberufung einer Versammlung können im Gesellschaftsvertrag aufgeführt sein, etwa die Fest- stellung des Jahresergebnisses. Eine außerordentliche Gesellschafterver- sammlung muss bei Liquiditätsproblemen einberufen werden(§ 49Abs. 2-3 GmbH-G). Die Geschäftsführung lädt zur Gesellschafterversammlung schriftlich(postalisch,per Einschreiben) ein. Die Gesellschafterversammlung ist in der Regel beschlussfähig, wenn 50 Prozent der Gesellschafter anwesend sind. Hat das Unternehmen diesbezüglich keine Vereinbarung getroffen, liegt eine Beschlussfähigkeit vor, wenn die Einladung ordnungsgemäß versandt worden ist und mindestens ein Gesellschafter erscheint. Die Gesellschafterver- sammlung findet durch Einberufung, Erstellung und Verteilung der Tagesord- nung, ggf. Bestimmung eines Versammlungsleiters und eines Protokollanten (bei einer größeren Zahl von Gesellschaftern),Prüfung der Beschlussfähigkeit, Klärung der Anwesenheit/Stimmrechte und Erledigung der Tagesordnungs- punkte /Abstimmung statt. Beschlüsse werden durch Mehrheit entschieden. Die  Stimmrechte von Gesellschaftern können eingegrenzt werden. Ein Gesellschafter, der von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, darf kein Stimmrecht ausüben(§ 47 Abs. 4 S.1 GmbH-G). Entscheidungen, die sich auf die Strukturen des Unternehmens auswirken, sind besondere Beschlüsse. In der Regel müssen hier Entscheidungen, sofern es keine abweichende Norm im Gesellschaftsvertrag gibt, mit 3/4 Mehrheit getroffen werden(Abberufung der Geschäftsführung, Kapitalerhöhung u. a.).

Bei einer sogenannten Ein-Mann-GmbH(Alleingesellschafter) tritt anstelle der Versammlungspflicht die Dokumentationspflicht. Entsprechende Beschlüsse müssen dokumentiert und unterzeichnet werden.

Der Kindergeldanspruch besteht auch bei Unterbrechung der Ausbildung
13.08.2018

Eine Mutter bezog für ihre volljährige Tochter, die an einer Modefachschule ihre Ausbildung machte, Kindergeld. Im April 2015 teilte die Mutter der zu-ständigen Kindergeldkasse mit, das ihre Tochter krankheitsbedingt die Aus-bildung zum 31.März 2015 unterbrechen müsse. Die Mutter legt eine Bestäti-gung der Schule, ein ärztliches Attest und ein amtsärztliches Gutachten vor. 2017 teilen Mutter und Tochter der Kindergeldkasse mit, dass die Ausbildung bzw. das Studium fortgesetzt wird.

Die Kindergeldkasse lehnt eine Zahlung ab, da die Ausbildung abgebrochen worden ist. Die Mutter erhebt Klage vor dem Finanzgericht. Die Klage ist erfolgreich. Aufgrund des objektiven Handelns der Beteiligten liegt kein Abbruch der Ausbildung vor.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz  Urteil vom 20.Februar 2018 Az: 2K 2487/16

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