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Kein Pflichtteilsanspruch des Enkels gegen Großmutter – Zuwendung an Mutter ist auf Pflichtteil anzurechnen
14.07.2019

Der Enkel hat keinen Pflichtteilsanspruch gegen seine Großmutter, da er sich die Zuwendungen, die seine Mutter erhalten hat, auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss. Oberlandesgericht München Urteil vom 06.Februar 2019  Az: 20 U 2354

Zu prüfen war ein Pflichtteilsanspruch, den ein Enkel nach dem Tod seiner Großmutter geltend machte. Die Erblasserin war am 22.März 2012 verstorben. Die Tochter der Erblasserin war bereits (vor ihrer Mutter) am 14.Mai 2009 verstorben. Die Tochter der Erblasserin hinterließ drei Kinder. Ihren letzten Willen hatte die Erblasserin in einem Erbvertrag mit handschriftlicher Ergänzung dokumentiert, den Erbvertrag hatte sie bereits am 14.August 1984 mit ihrem Sohn abgeschlossen. Laut Vertrag war der Sohn zum alleinigen Erben bestimmt worden. Die Erblasserin hatte am 02.Dezember 2005 folgenden Passus unter dem Erbvertrag ergänzt:

„Ich habe meiner Tochter Helga H. Kontrollvollmacht über meine Ersparnisse   bei der Sp. M. und P. erteilt. Bei Entnahme vor meinem Tod ist damit ihr Pflichtteilsanspruch abgegolten.“

Die Tochter der Erblasserin nutzte in der Folgezeit die Kontrollvollmacht und hob 2005/2006 rd. Euro 62 000,– von den Konten ihrer Mutter ab. Nach dem Tod der Großmutter machte einer der Söhne der vorverstorbenen Mutter der Erblasserin einen Pflichtteilsanspruch bei dem Alleinerben, dem Sohn der Erblasserin, geltend. Eine außergerichtliche Einigung der Beteiligten scheiterte.

Vor dem Landgericht wurde der Sohn der Erblasserin erstinstanzlich zur Zahlung des Pflichtteils an den Enkel der Erblasserin verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Alleinerbe Berufung beim Oberlandesgericht(OLG) ein, Der Senat des OLG hob das Urteil auf, die Klage des Enkels auf Zahlung des Pflichtteils wurde abgewiesen.

Geprüft wurde, ob dem Kläger ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB zusteht oder ob sich der Kläger/Enkel die Kontoabhebungen seiner Mutter von den beiden Konten der Erblasserin nach § 2315 BGB auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss. Das Oberlandesgericht entschied, dass dem Enkel der Erblasserin, der als Nachrücker und anstelle seiner vorverstorbenen Mutter seinen Pflichtteil forderte, kein Pflichtteil zusteht. Außer seiner Mutter sei niemand anderes von der Erblasserin beschenkt worden. Die vorverstorbene Mutter des Klägers wurde vom Gericht nicht als „Dritte“ im Sinne von § 2325 Abs. 1 BGB eingestuft. Dafür musste sich der Kläger allerdings die Zuwendungen der Großmutter an seine Mutter nach § 2315 BGB auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen. Das Gericht stellte dabei nicht  auf die handschriftlichen Ergänzungen der Erblasserin auf den Erbvertrag(2005) ab. Der Senat konnte nicht mit Sicherheit feststellen, dass die Mutter des Klägers von diesen Anordnungen der Erblasserin auch Kenntnis erhalten hatte.

Für überzeugend hielt das Oberlandesgericht aber die Aussage eines Zeugen, dass zwischen Erblasserin und Mutter des Klägers eine mündliche Vereinbarung bestand, dass sich die Mutter die Zuwendungen in Höhe von rd. Euro 62 000,– auf ihren Pflichtteil anrechnen lassen muss(Kläger muss sich 1/3-Anteil auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen – daher blieb von seinem Pflichtteilsanspruch nichts übrig).

Stimmrecht der Wohnungseigentümer nur eingeschränkt begrenzbar
13.07.2019

Dem Umstand, dass Stimmrecht der Wohnungseigentümer zu dem Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte zählt und im Ausnahmefall und lediglich unter begrenzten Voraussetzungen eingeschränkt werden kann, ist auf der Rechtsfolgenseite des Anspruchs aus § 10 Abs. 2 S.3 Wohnungs-eigentumsgesetz(WEG) dadurch Rechnung zu tragen, dass die Stimmkraft des Eigentümers von „Geisterwohnungen“ nur maßvoll und vorübergehend bis zur Fertigstellung der verbleibenden Sondereigen-tumseinheiten beschränkt wird.Bundesgerichtshof Urteil vom 18.Januar 2019 Az: V ZR 72/18

Die Parteien haben eine Wohnungseigentümergemeinschaft gebildet. Die Beklagte zu 1) ist Bauträgerin. Das ursprünglich in ihrem Eigentum stehende Grundstück hatte sie 1994 in Wohn- und Teileigentum getrennt. In vier Bauabschnitten sollten auf dem Grundstück vier Häuser und eine in vier Unterabschnitte aufgeteilte Tiefgarage entstehen und daran acht Untergemeinschaften gebildet werden, jeweils eine Untergemeinschaft für jedes Haus und jeden Tiefgaragenabschnitt. Die Beklagte zu 1) errichtete zwei Häuser mit 122 Wohneinheiten(Bauabschnitte I und II), die im Eigentum der Kläger und der Beklagten zu 2) stehen und denen jeweils Sondernut-zungsrechte an Tiefgaragenstellplätzen oder Parkboxen in Doppel-Parker zugeordnet sind. Die Beklagte zu 1) ist Eigentümerin von 120 Wohnungs- und Teileigentumseinheiten in den beiden bislang nicht errichteten Häusern(Bauabschnitte III und IV). Neun dieser Einheiten sind Sondernutzungsrechte an in den Bauabschnitten I und II gelegenen Tiefgaragenstellplätzen zugeordnet. Die Gemeinschaftsordnung kann mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen geändert werden, falls sachliche Gründe vorliegen. Die Beklagte zu 1) besitzt einen Stim-menkraftanteil von 48 Prozent.

In einer Eigentümerversammlung(Januar 2017) wurde der Antrag abgelehnt, die Teilungserklärung insoweit abzuändern, dass sich das Stimmrecht der Beklagten zu 1) nach dem jeweiligen Miteigentumsanteil für die nicht errichteten Wohnungen berechnet bis diese bezugsfertig werden. Das Amtsgericht hat den Stimmkraftanteil der Beklagten zu 1) auf zur Zeit etwa 36 Prozent gemindert. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zu 1) zurückgewiesen. Die Revision vor dem Bundesge-richtshof(BGH) blieb ebenfalls ohne Erfolg.

Die Kläger haben einen Anspruch aus § 10 Abs. 2 S.3 WEG auf Abänderung der Stimmkraftregelung in der Gemeinschaftsordnung. Diese Vorschrift begründet einen individuellen Anspruch für Wohnungs- und Teileigentümer gegen die anderen Miteigentümer auf Abschluss einer Vereinbarung, wenn ein Festhalten an einer geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Beachtung der Einzelfallumstände, speziell der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint. Bei Beachtung der Bedeutung des Stimmrechts ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht schwerwiegende Gründe insofern erkennt, dass der Beklagte zu 1) aufgrund der Stimmrechtsregelung der Teilungserklärung, die von der nahenden Fertigstellung aller Wohnungen der Anlage ausgeht, fast die Hälfte aller Stimmen zukommt, obwohl die Bauabschnitte III und IV seit mehr als 20 Jahre nicht errichtet und damit kein Sondereigentum an einer tatsächlich bestehenden Wohnung hat. Die Wohnungseigentümer werden in wichtigen Angelegenheiten „fremdbestimmt“ durch eine Miteigentümerin mit faktischer Mehrheitsmacht, die keine Wohnungen hält und daher von der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums lediglich in Randbereichen berührt ist. Nachdem eine zeitnahe Errichtung der sonstigen Sondereigen-tumseinheiten auch 20 Jahre nach dem Entstehen der Wohnungs-eigentümergemeinschaft nicht einschätzbar ist, kann es  als erheblicher Nachteil angesehen werden, die restlichen Wohnungseigentümer an eine Stimmrechtsregelung zu binden, nach der die nicht errichteten Einheiten bei der Stimmkraftbemessung voll zu berücksichtigen sind. Dabei ist unerheblich, ob die Beklagte zu 1) ihre faktische Mehrheitsmacht rechtsmißbräuchlich ausübt, indem sie notwendige Beschlüsse vereitelt oder Beschlüsse fasst, die nicht mit einer ordnungsgemäßen Verwaltung in Einklang stehen.

Auch die von dem Berufungsgericht bestimmte Rechtsfolge des Klägeranspruchs aus § 10 Abs. 2 S.3 WEG auf Änderung der Teilungserklärung war nicht zu beanstanden. Für die Frage, ob die Grenzen des tatrichterlichen Ermessens bei der Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von „Geisterwohnungen“ eingehalten sind, kommt es nicht auf die Überzeu-gungskraft der Berechnungsmethode an, sondern es zählt allein das Ergebnis der Berechnung soweit sich dieses Ergebnis – wie vorliegend – mit der gewählten Methode unproblematisch ermitteln läßt. Das Stimmrecht der Wohnungseigentümer zählt zum Kernbereich elementarer Mitglieds-schaftsrechte und kann lediglich unter begrenzten Bedingungen eingeschränkt werden. Auf die Rechtsfolgenseite des Anspruchs aus § 10 Abs.2 S.3 WEG kann diesem dadurch Rechnung getragen werden, dass die Stimmkraft des Eigentümers von „Geisterwohnungen“ maßvoll und nur vorübergehend bis zur Fertigstellung der verbleibenden Sondereigentumseinheiten beschränkt wird. Diese Vorgaben haben die vorherigen Instanzen jedoch beachtet.

 

 

 

 

Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehns und Gläubigerbenachteiligung
30.06.2019

Die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehns liegende Gläubigerbenachteiligung wird nicht beseitigt, indem der Gesellschafter  die empfangenen Darlehnsmittel zwecks Erfüllung einer von ihm übernommenen Kommanditeinlagepflicht an die Muttergesellschaft der Schuldnerin weiterleitet, die der Schuldnerin anschließend Gelder in gleicher Höhe auf der Grundlage einer von ihr übernommenen Verlustdeckungspflicht zur Verfügung stellt. Bundesgerichtshof Urteil vom 02.Mai 2019  Az: IX ZR 67/18

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P-GmbH(Schuldnerin), der Insolvenzantrag wurde am 04.Dezember 2013 gestellt. Der Beklagte war Geschäftsführer der Schuldnerin. Außerdem war er alleiniger Kommanditist der Muttergesellschaft der Schuldnerin, der P. GmbH GmbH & Co. KG. Auf der Grundlage eines Vertrags  gewährte der Beklagte der Schuldnerin am 20.Februar 2013 ein Darlehen über Euro 100 000,–.

Die Schuldnerin zahlte den Darlehensbetrag am 07.März 2013 an den Beklagten zurück. Der Beklagte entrichtete nach Erhalt der Mittel am gleichen Tag Euro 100 000,– als Kommanditeinlage an die Muttergesellschaft, die unmittelbar nachfolgend am gleichen Tag eine Verlustausgleichszahlung über Euro 100 000,– an die Schuldnerin leistete. Der Kläger/Insolvenzverwalter nimmt den Beklagten auf der Grundlage von § 135 Abs. 1 Nr.2 Insolvenzordnung(InsO) auf Zahlung in Höhe von Euro 100 000,– in Anspruch. Das Landgericht und das Oberlandesgericht wiesen die Klage ab.

Auf die Revision des Klägers änderte der Bundesgerichtshof die Entscheidung der Vorinstanzen ab und verurteilte den Beklagten weitere Euro 100 000,– nebst Zinsen zu zahlen. Die Kreditgewährung durch den Beklagten in Höhe von Euro 100 000,– an die Schuldnerin ist anfechtungsrechtlich als Gesellschafterdarlehen einzuordnen. Alleingesellschafterin  der Schuldnerin ist ihre Muttergesellschaft. Der Beklagte ist einziger Kommanditist der Muttergesellschaft und gleichzeitig Alleingesellschafter der Komplementär-GmbH. Wirtschaftlich gesehen ist der Beklagte damit Alleingesellschafter der Schuldnerin, so dass ein von ihm gewährtes Darlehen der Regelung des § 135 Abs.1 Nr.2 InsO unterfällt. Die Schuldnerin hat das am 20.Februar 2013 erhaltene Darlehen – ausgehend von dem am 04.Dezember 2013 gestellten Insolvenzantrag – innerhalb der einjährigen Anfechtungsfrist des § 135 Abs.1 Nr.2 InsO am 07.März 2013 dem Beklagten erstattet. Die mit der Darlehnsrückführung verbundene Gläubigerbenachteiligung wurde nicht vor der Verfahrenseröffnung beseitigt. Die zunächst eingetretene Benachteiligung der Gläubiger kann nachträglich dadurch behoben werden, dass der Anfechtungsgegner den anfechtbar erhaltenen Gegenstand oder dessen vollen Wert in das Vermögen des Schuldners zurückführt.

Die durch die Darlehnsrückzahlung vom 07.März 2013 eingetretene Gläubigerbenachteiligung wurde nicht beseitigt, da der Beklagte sofort eine Kommanditeinlage in Höhe von Euro 100 000,– an die Schuldnerin leistete. Durch die Zahlung des Beklagten an die Muttergesellschaft zwecks Erfüllung seiner Kommanditeinlageverpflichtung wurde die bei der Schuldnerin  eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht beseitigt. Adressat und Zweck der Zahlung stehen einer Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung bei der Schuldnerin entgegen. Die Gläubigerbenachteiligung wurde auch nicht beseitigt, indem die Muttergesellschaft nach der Zahlung des Beklagten über Euro 100 000,– in gleicher Höhe Mittel an die Schuldnerin entrichtet hat. Die Voraussetzungen einer mittelbaren Zuwendung durch den Beklagten fehlen, weil die Muttergesellschaft nicht auf Weisung des Beklagten tätig wurde und mit der Zahlung eine eigene Verbindlichkeit aus Verlustdeckungshaftung getilgt hat.

Die Beklagte hat die Muttergesellschaft nicht als Leistungsmittlerin eingeschaltet, um durch eine von ihr in seinem Interesse bewirkte Zahlung von Euro 100 000,– die bei der Schuldnerin eingetretene Gläubigerbenach-teiligung zu beseitigen. Außerdem hat die Muttergesellschaft mit ihrer Zahlung an die Schuldnerin nicht infolge der Rückerstattung des Darlehns an den Beklagten ausgelöste Gläubigerbenachteilung beseitigt, sondern ihrer Verlustdeckungshaftung genügt. Eine mittelbare Zuwendung scheidet aus, wenn die Zwischenperson mit ihrer Leistung an den Gläubiger eine eigene Verbindlichkeit zu tilgen sucht. Die Muttergesellschaft beabsichtigte mit der Zahlung einen sie selbst betreffenden Erfüllungszweck, eine eigene Verpflichtung, nämlich die von ihr übernommene Verlustdeckungshaftung zu beseitigen. Ohne Belang ist es daher, dass die Muttergesellschaft ihre Verbindlichkeit wirtschaftlich lediglich aufgrund der vorherigen Leistung der Kommanditeinlage durch den Beklagten erreichen konnte. Der Zweck der Einlageleistung liegt gerade darin, die Ge-sellschaft in den Stand zu setzen, ihre Schulden, auch aus der Übernahme von Verlusten, entsprechen zu können. Wegen der Einlagenzahlung des Beklagten hat die Muttergesellschaft die von ihr übernommene Verlustdeckungshaftung bei der Schuldnerin ausgeglichen. Demgegenüber hat sie die Mittel nicht zugunsten der Beklagten im Wege einer mittelbaren Zuwendung zu dem Zweck an die Schuldnerin weitergeleitet, den Darlehnsvertrag wiederherzustellen.Wurde auf eine eigene Verbindlichkeit der Muttergesellschaft gezahlt, scheidet ein Tätigwerden im Interesse des Beklagten aus. Bei dieser Sachlage wurden die Darlehnsmittel von dem Beklagten nicht erneut der Schuldnerin zur Verfügung gestellt.

Keine Aufteilung eines in Etappen fertig gestellten gemischt genutzten Gebäudes für  Zwecke der Vorsteuerberichtigung
20.06.2019

Keine Aufteilung eines etappenweise fertig gestellten gemischt genutzten Gebäudes für Zwecke der Vorsteuerberichtigung. Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 25.April 2019 Az: 6 K 1630/16

Der Kläger hat einen Weinbau-Betrieb und eine Gewerbebetrieb Weinkommissionen und betätigt sich in landwirtschaftlichen Dienstleistungen. Zwei Ferienwohnungen wurden von dem Kläger in den Streitjahren 2009 bis 2012 noch nicht vermietet. Seine landwirtschaftlichen Umsätze versteuerte  der Kläger gemäß § 24 Umsatzsteuergesetz(UStG), die übrigen gemäß § 20 UStG. 2006 erweiterte der Kläger sein Betriebsgebäude und baute ein gemischt genutztes Wohnhaus.

Dort befinden sich – laut den Plänen – im Keller eine kleine abgeschlossene Wohnung für Erntehelfer, Labor, Büro, Archiv und Räume für die Weinkommission. Im Erdgeschoss hat der Kläger einen Empfangsraum und private Wohnräume eingerichtet. Neben privaten Wohnräumen sind im Obergeschoss zwei Ferienwohnungen eingerichtet. Unter- und Erdgeschoss sowie die Wohnräume im Obergeschoss wurden im Dezember 2008 fertig gestellt. Der Kläger ordnete das Gesamtgebäude seinem Unternehmen zu und stellte Antrag auf Vorsteuerabzug aus den Baukosten, auch für die selbst genutzte Wohnung. Den Weinbaubetrieb ordnete er nach dem Flächenschlüssel einem nicht abzugsfähigen Vorsteueranteil von 11,51 Prozent zu. Der Betriebsprüfer des Finanzamtes ging bei der Ermittlung des Vorsteuer-Berichtigungszeitraumes von der Errichtung von zwei Bauabschnitten aus, die beiden Ferienwohnungen seien dem zweiten Bauabschnitt zuzuordnen. Das Finanzamt änderte deshalb die Umsatzsteuerfestsetzungen. Der Kläger   meinte, dass die Voraussetzungen des § 15 a UStG für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nicht vorlägen. Weder die absolute Grenze von 1000 Euro je Kalenderjahr für das Berichtigungsvolumen – noch die Grenze von 10 Prozent seien überschritten(8,79 Prozent). Es käme auf das ganze Wirtschaftsgut an und nicht auf Teile davon. Die vom Prüfer vorgenommene Aufteilung in Bauabschnitte sei unzulässig, weil das Gebäude insgesamt dem Unternehmen zugeordnet sei(Verweis auf BFH Urteil vom 28.September 2006 – Az: V R 43/03). Das Finanzgericht gab der Klage statt.

Das Finanzamt hat unrechtmäßig die streitbefangenen Vorsteuer- berichtigungen vorgenommen. Die Bagatellgrenzen des § 44 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung(UStDV) sind nicht erreicht. Der Senat setzt für die Berechnung der Vorsteuerberichtigung entgegen der Vorschrift des Abschnitts 15a.3 Abs.2 S.1 – S.3 Umsatzsteuer-Anwendungserlass(UStAE) nicht die entsprechend dem Baufortschritt bereits in Nutzung genommenen Gebäudeteile an, sondern das gesamte Bauwerk, da er dieses als Berichtigungsobjekt ansieht. Die von der Verwaltung in Abschnitt 15a.3 Abs.2 S.1 – S.3 UStAE geäußerte rechtliche Meinung hat für die Gerichte keine bindende Wirkung, es handelt sich um eine norminterpretierende Äußerung. Eine Rechtsprechung zu der Problematik – was bei der teilweisen Nutzung eines Gebäudes nach Baufortschritt als Berichtigungsobjekt im Sinne von § 15 a UStG anzusehen ist – gibt es wohl nicht. Die Literatur nimmt auf die Verwaltungsauffassung ohne Erläuterung Bezug. Daher konnte der Senat davon absehen, weitere Feststellungen zu machen, ob die vom Prüfer dargelegten  zwei Bauabschnitte überhaupt vorliegen, da er schon grundsätzlich der in den Raum gestellten Theorie vom Baufortschritt nicht folgt.

Unionsrechtlich ist die Vorsteuerberichtigung in Art. 184 bis 192 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie(MwStSystRL) geregelt. Art. 187 MwstSystRL beinhaltet die Vorsteuerberichtigung bei Investitionsgütern. Gemäß Art. 189 lit a) MwStSystRL können die Mitgliedsstaaten den Begriff des Investitionsguts selbst erklären. Deutschland hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.

Wenn zum Zwecke der Vorsteueraufteilung die gesamten Herstellungskosten dem ganzen Gebäude zuzuordnen sind und dann ein sachgerechter Schlüssel, hier der Flächenschlüssel, für die Aufteilung zu berücksichtigen ist, so erscheint es sachgerecht zu sein, für die Vorsteuerberichtigung auch auf die Herstellungskosten des gesamten Gebäudes abzustellen, zumal die Vorsteuerberichtigung auch aufgrund des Flächenschlüssels erfolgt..

Anmerkung: Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 25.April 2019Az: 6 K 1630/16. Ob ein Investitionsgut bei gestreckter Herstellung und Verwendung in mehrere Abschnitte bzw. in mehrere Berichtigungsobjekte aufzusplitten ist – soweit ersichtlich – noch nicht höchstrichterlich geklärt worden. Aus diesem Grund hat das FG die Revision nach § 115 Abs.2 Nrn. 1 und 2 FGO zugelassen.

Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern
06.07.2019

Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschafts-gläubigern(„Griffs in die Kasse“). Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig tätig geworden zu sein, gerade auch bezüglich auf die Schäden desjenigen trifft, der den Anspruch geltend macht. Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbH-Gesetz dafür Sorge zu tragen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihre rechtlichen Pflichten befolgt, ergibt sich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht im Verhältnis zu außenstehenden Dritten. Bundesgerichtshof Urteil vom 07.Mai 2019 Az: VI ZR 512/17

Der Beklagte war als Geschäftsführer einer GmbH tätig. Die GmbH betrieb eine Mühle. Die Klägerin hat ein landwirtschaftiches Unternehmen, im Juli und August 2012 belieferte es die GmbH mit Weizen. Die GmbH bevorratete den Weizen nach Eingang und verkaufte ihn anschließend zu den von der Klägerin bestimmten Zeit gültigen Tagespreisen. Die aus den Verkäufen erlangten Erlöse gingen auf dem Konto der GmbH ein. Die Klägerin wurde wiederum von der GmbH mit Saatgut und Dünger beliefert. Die Vertragspartner hatten eine Kontokorrentabrede geschlossen. Die Auszahlung des Differenzguthabens sollte nach der Vereinbarung von der GmbH an die Klägerin im Februar des Folgejahres überwiesen werden. Die Zahlung durch die GmbH erfolgte nicht. Der Beklagte stellte Ende Juli 2013 einen Insolvenzantrag für die GmbH, dieser wurde mangels Masse abgewiesen. Die GmbH war nicht in der Lage, die Forderungen der Klägerin und einer Reihe von Landwirten zu befriedigen. Der Beklagte hatte nämlich  mehrere hunderttausend Euro dem Unternehmensvermögen entzogen und für betriebsfremde Zwecke eingesetzt. Die Klägerin erkannte eine Haftung der Beklagten angesichts ihrer Forderungen wegen Insolvenzverschleppung, Betrugs und der Verletzung ihrer Geschäftsführerpflichten. Daher forderte die Klägerin von dem GmbH-Geschäftsführer einen Schadensersatz in Höhe von Euro 75 500,–.

Das Landgericht hielt die Klage für unbegründet. Das Oberlandesgericht (OLG)sprach der Klägerin einen Schadensersatz in Höhe von Euro 60 000,– zu. Auf die Revision des Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.

Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen kann ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus § 826 BGB nicht gefolgt werden. Bei mittelbaren Schädigungen – wie im vorliegenden Fall – setzt ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade bezüglich der Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht. Die Verpflichtung eines Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs.1 GmbHG liegt darin, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. Allerdings besteht diese Verpflichtung des Geschäftsführers lediglich gegenüber der Gesellschaft – aber nicht gegenüber externen Dritten wie der Klägerin.

Aus vertraglichen Verhältnissen obliegen generell nur den Vertragspartnern Verpflichtungen, jedoch nicht gegenüber Dritten. Dies gilt ebenfalls gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH, wenn es sich um vertragliche Beziehungen der von ihm vertretenen GmbH handelt, ist er insoweit Dritter und aus den für die GmbH abgeschlossenen Verträgen nicht persönlich verpflichtet. Etwas anderes kann im Zuge von § 311 BGB gelten, falls der Geschäftsführer im primär für die GmbH geschlossenen Vertrag auch persönliche Verpflichtungen übernommen hat und damit Vertragspartner geworden ist. Das Berufungsurteil hat keine Umstände festgestellt, die eine solche Beurteilung zuließen. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die GmbH nach den getroffenen Absprachen Gelder der Klägerin treuhänderisch zu verwahren habe, sie dadurch eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB getroffen und der Beklagte diese gegenüber der Klägerin bestehende Vermögens-betreuungspflicht der GmbH verletzt hatte. Somit konnte ein Anspruch der Klägerin gegen den beklagten Geschäftsführer aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 266, 14 Abs.1 StGB anhand der bisherigen Feststellungen schon dem Grunde nach nicht festgestellt werden.

Über Jahre ausbezahlte Vergütung für Überstunden ermäßigt besteuern
06.07.2019

Die über mehrere Jahre ausbezahlte Vergütung für Überstunden ist ermäßigt zu besteuern(Überstundenvergütung kann steuerlich nicht anders behandelt werden als die Nachzahlung von Lohn für eine reguläre Arbeitsleistung). Finanzgericht Münster Urteil vom 23.Mai 2019 Az: 3 K 1007/18 E

Der Kläger leistete gegenüber seiner Arbeitgeberin von 2013 bis 2015 insgesamt 330 Überstunden. Angesichts einer längeren Erkrankung schlossen der Kläger und seine Arbeitgeberin 2016 einen Aufhebungsvertrag mit dem Ziel, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Zum Inhalt des Aufhebungsvertrags zählte, dass die vom Kläger erbrachten und bislang nicht ausgezahlten Überstunden mit einem Betrag in Höhe von Euro 6000,– vergütet werden sollten. Außer diesem Betrag erhielt der Kläger für 2016 eine Zahlung für nicht genommene Urlaubstage, eine Rente und Lohnersatzleistungen.

Das Finanzamt unterwarf die Überstundenvergütung im Einkommenssteuerbescheid 2016 dem Regelsteuersatz. Damit war der Kläger nicht einverstanden und argumentierte, dass der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz(EStG) angewandt werden müsste.

Das Finanzgericht hielt die Klage für begründet. Die Überstundenvergütung, die der Kläger über mehrere Jahre erhalten habe, ist als eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit nach § 34 Abs. 1 EStG einzuordnen. Eine Vergütung für Überstunden könne nicht steuerlich anders behandelt werden als eine Nachzahlung von Lohn für reguläre Arbeit. Der Kläger habe die Vergütung sozusagen „zusammengeballt“ erhalten, was für den Zweck der ermäßigten Besteuerung notwendig sei(Auszahlung der Überstundenvergütung in einer Summe im Veranlagungszeitraum 2016).

 

 

 

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