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Bundesgerichtshof über Plausibilitätsprüfung und Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse

23.5.2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Urteil vom 21.März 2024 - Az: III ZR 70/23 mit Plausibilitätsprüfungen und der Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse durch den Anlagevermittler sowie mit eingeschränkten Bestätigungsvermerken und einseitig gebliebenen (Teil-) Erledigungserklärungen in der Revisionsinstanz in Bezug  auf ein auf Feststellung gerichtetes Feststellungsbegehren befasst. Die BGH-Entscheidung betrifft im Übrigen die Pflicht des Anlagevermittlers zur Einsichtnahme in von einem Wirtschaftsprüfer testierten Jahresabschlüsse des kapitalsuchenden Unternehmens und zur Aussa-gekraft eines eingeschränkten Bestätigungsvermerks nach § 322 Abs.2 S.1 Nr. 2 Handelsgesetzbuch (HGB).

Der Kläger nimmt den bei der Nebenintervenientin haftpflichtversicherten Beklagten als Anlagevermittler auf Schadensersatz in Anspruch. Von 2012 bis 2017 zeichnet der Kläger nach Gesprächen mit dem Beklagten fünf Schiffscontainerverträge bei zur P & R Gruppe gehörenden Gesellschaften mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rd. 90 000 Euro. Konkret schloss der Kläger im Dezember 2012 und Dezember 2013 mit der P & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, im September 2014 und Oktober 2015 mit der P & R Container Vertriebs- u. Verwaltungs-GmbH und im Juni 2018 mit der P & R Transport-Container GmbH mehrere Verwaltungs- bzw. Vermietungsverträge über diverse Schiffscontainer. Im Januar 2015 veröffentlichte die P & R Gebrauchtcontainer Vertrags- u. Verwaltungs-GmbH ihren Jahresabschluss für 2013, den der Wirtschaftsprüfer mit dem eingeschränkten Be-stätigungsvermerk versah, dass entgegen § 285 Nrn. 3, 3a u. 9a HGB keine Angabe zu nicht in der Bilanz enthaltenen Geschäften (Art, Zweck, Risiken, Vorteil) bzw. zum Gesamtbetrag der sonstigen finanziellen Verpflichtungen gemacht und die Gesamtbezüge der Geschäftsführer nicht angegeben worden seien. Auch die früheren Jahresabschlüsse dieser Gesellschaft für 2006 bis 2013 wurden - vom Oberlandesgericht (OLG) als offenkundig i. S. d. § 291 Zivilprozessordnung (ZPO) behandelt - jeweils mit einem in gleicher Weise eingeschränkten Testat im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Der Jahresabschluss der P & R Transport-Container GmbH für 2016 wurde ohne Einschränkungen testiert. 2018 wurde über das Vermögen aller drei Gesell-schaften das Insolvenzverfahren eröffnet. Schon seit 2004 hatte der Kläger über den damals noch für die P…bank Finanzberatungs AG tätigen Beklagten wiederholt - vorliegend nicht im Streit befindliche - Anlagen bei P & R Gesellschaften getätigt. Das Landgericht (LG) wies die Klage ab. Das OLG gab ihr zum Teil statt. Nach übereinstimmenden Teilerledigungserklärungen des Klägers und des Beklagten wegen Insolvenzausschüttungen i. H. v. 8 500 Euro und unter Klageabwei sung und Zurückweisung der Berufung verurteilte es den Beklagten zur Zahlung von rd. 55 000 Euro nebst Zinsen Zug- um Zug gegen Abtretung sämtlicher Rechte aus den Beteiligungen und stellte einen diesbezüglichen Annahmeverzug und seine Verpflichtung fest, dem Kläger wegen vereinnahmter Mieten i. H. v. insgesamt rd. 27 000 Euro von Rückzahlungsforderungen des Insolvenzverwalters freizuhalten. Weiterhin sprach es dem Kläger eine Teilerstattung seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten zu. Mit ihrer Revision möchte die Nebenintervenientin weiterhin die vollumfägliche Abweisung der Klage erreichen. Im Revisionsrechtszug hat der Kläger den Rechtsstreit bezüglich des Freistellungsbegehrens einseitig in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der BGH hat das Urteil des OLG aufgehoben und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurück. Die Würdigung der Vorinstanzen, es liege eine für die dem Verfahren zugrundeliegende Anlageentscheidungen des Klägers kausale Auskunftspflichtverletzung des Beklagten vor, hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Der Anlagevermittler ist aus dem mit dem Anlageinteressenten bestehenden Auskunfts-vertrag mit Haftungsfolgen regelmäßig (nur) zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände verpflichtet, die für dessen Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind.Dagegen ist der Vermittler, anders als der Anlageberater, nicht einer einfachkundigen Bewertung und Beurteilung der für die Anlageentscheidung wesentlichen Tatsachen verpflichtet. Damit der Vermittler sachgerecht Auskunft geben kann, muss er sich - jedenfalls vom Grundsatz her - vorab selbst über die Wirtschaftlichkeit der Kapitalanlage und die Bonität des Kapitalsuchenden informieren. Dabei hat er das Anlagekonzept, bezüglich dessen er Auskunft geben soll, wenigstens auf Plausibilität, insbesondere auf wirtschaftliche Tragfähigkeit zu prüfen. Gibt es dazu keine objektiven Daten oder verfügt er mangels Einholung entsprechender Informationen insofern nur über unzureichende Kenntnisse, hat er dies dem anderen Teil offenzulegen. Zu Recht hat das OLG auch angenommen, dass die Plausibilitätsprüfung in gewissem Umfang Ermittlungspflichten ein-schließen kann, wenn es Umstände git, die nach den vorauszusetzenden Kenntnissen des Vermittlers Zweifel an der inneren Schlüssigkeit einer mitge-teilten Tatsache zu begründen vermögen. Dabei dürfen allerdings keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden; der mit der notwendigen Überprü-fung verbundene Aufwand muss dem Vermittler zumutbar sein. Wo die Grenzen der Informations- und einer ggf. im Rahmen des Zumutbaren bestehen-den Ermittlungspflicht des Anlagenvermittlers im einzelnen Fall zu ziehen sind, hängt von den jeweiligen Umständen ab. Von Relevanz ist dabei etwa die Situation, wie sie sich bei der betreffenden Anlageentscheidung insgesamt darstellt, die Geschäftserfahrung und der konkrete Kenntnisstand des Anlage-interessenten, von diesem möglicherweise abgefragte Informationen und die Frage, in welchem Maße der Vermittler Vertrauen und besondere Kenntnisse für sich in Anspruch nimmt. Mit diesen Grundsätzen ist die Position des OLG, den Anlagevermittler treffe ungeachtet der jeweiligen Umstände des Ein-zelfalls auch “zusätzliche Anhaltspunkte” eine “anlasslose Verpflichtung” zum Abrufen und Lesen im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichten früheren Jahresabschlüsse der kapitalsuchenden Unternehmen und zur Weitervermittlung ihres Inhalts an den Anlageinteressenten, nicht zu vereinbaren. Auch die von der Revisionserwiderung vorgebrachte Einschätzung, das die Erteilung eines eingeschränkten Bestätigungsvermerks durch den Abschluss-prüfer nach § 322 Abs. 2 S.1 Nr. 2 HGB unabhängig von Inhalt und Begründung der Einschränkung stets als “rote Flagge” in Bezug auf die Solvenz und die Seriosität eines Unternehmens anzusehen sei, rechtfertigt keine von den Umständen des Einzelfalls losgelöste, anlasslose Pflicht des Vermittlers zur Kenntnisnahme (zumindest) der erteilten Testate. Ebenso wie der uneingeschränkte bringt auch der eingeschränkte Bestätigungsvermerk einen zusam-menfassenden “Positivbefund” der Rechnungslegung zum Ausdruck und nicht notwendig eine negative Einschätzung der Unternehmenslage. Es ist bei - wie hier - Prüfungshemmnissen wegen nicht gemachter Angaben zu erteilen, wenn der Abschlussprüfer zu dem Schluss gelangt, dass deren mögliche Auswirkungen auf den Jahresabschluss, den Lagebericht bzw. eine sonstigen Prüfungsgegenstand wesentlich, aber nicht umfassend sind. Das angefoch-tene Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar. Ob der Beklagte jeweils bei seinen Telefonaten mit dem Kläger die mit einge-schränkten Bestätigungsvermerken veröffentlichten früheren Jahresabschlüsse der P & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- u. Verwaltungs-GmbH und der P & R Container Vertriebs- u. Verwaltungs GmbH kannte, ist nicht klar geworden. Aus dem Berufungsurteil ergibt sich zwar zutreffend, dass dies vorinstanzlich zwischen den Parteien streitig gewe-sen ist. Feststellungen dazu hat das OLG jedoch nicht getroffen. Es hat daher nicht erwogen, ob der Beklagte im Zuge seiner auskunftsvertraglichen Ver-pflichtung zu richtigen und vollständiger Information über die für den Anlageentschluss des Klägers bedeutsamen Umstände gehalten gewesen wären, diesem deshalb auch auf die mit eingeschränkter Bestätigungsvermerke versehenen früheren Jah-resabschlüsse der P & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH u. der P & R Container Vertriebs- u. Verwaltungs-GmbH hinzuweisen, weil sie ihm selbst bekannt und, was für die Kausalität einer solchen (etwaigen) Aufklärungspflichtverletzung bedeutsam wäre, dem Kläger unbekannt waren. Soweit es die einseitig gebliebene Teilerledigungserklärung des Klägers in der Revisionsinstanz betrifft, ist die Sache nicht entscheidungsreif. Der Kläger hat mit seiner Revisionserwiderung den Rechtsstreit zum Teil, nämlich hinsichtlich des auf Freistellung von Rückzahlungsforderungen des Insol-venzverwalters gerichteten Feststellungsbegehrens, für erledigt erklärt. Eine einseitige (Teil-) Erledigungserklärung des Klägers in der Revisionsinstanz ist jedenfalls dann zulässig und zu beachten, wenn - wie vorliegend - das Ereignis, das die Hauptsache erledigt haben soll, als solches außer Steit steht. Sie bildet eine gem. § 264 Nr. 2 ZPO privilegierte Klageänderung auf den Feststellungsantrag, das die Hauptsache erledigt sei. Zu prüfen ist dann, ob die Klage bis zum geltend gemachten erledigten Ereignis zulässig und begründet war und durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen. Andernfalls ist die Klage abzuweisen oder, wenn sie - wie hier nicht - in der Vorinstanz ohne Erfolg war, das Rechtsmittel zurückzuverweisen.

 


Bundesgerichtshof über Kündigung von Mietern zwecks Wohnzimmerkanzlei kann zulässig sein

16.5.2024

Will ein Jurist in seiner vermieteten Eigentumswohnung (Drei-Zimmer-Wohnung) einziehen, um dort eine Anwaltskanzlei zu betreiben, kann dies ein berechtigtes Interesse für die Kündigung der Mieter sein. Komme es sonst zu einem “beachtenswerten Nachteil” für den Rechtsanwalt, reiche es für die Kündigung des Mietvertrags aus - merkte der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 10.April 2024 - Az: VIII ZR 286/22 an.

Ein Anwalt hatte sich 2018 eine Eigentumswohnung, die aus drei Zimmern bestand, gekauft. Seinen Mietern kündigte er ordentlich. Für die Zukunft wollte er sein Domizil überwiegend für sein berufliches Engagement als Rechtsanwalt mit einer Teilzeitkraft und vielleicht später mit einem Berufskol-legen nutzen, jedoch auch dort wohnen, da die Mietzeit an dem bisherigen Standort seiner Kanzlei endete. Das Bezirksamt Ch. in B. erteilte ihm antrags-gemäß eine Zwecksentfremdungsgenehmigung für die geplante teilgewerbliche Nutzung der Wohnung. Seine Räumungsklage vor dem Landgericht (LG) hatte keinen Erfolg, weil die Kammer einen “gewichtigen” Nachteil des Vermieters ablehnte, der die Wohnung nach Umwandlung in Wohneigentum erworben hatte. Dabei wertet es den Sachverhalt anhand des § 577a BGB (Kündigungsbeschränkung bei Wohnraumumwandlung), der eine 10-jährige Sperrfrist vorsieht, die im Hinblick auf den Zeitpunkt des Erwerbs durch den Vermieter erst zum Jahr 2028 ablaufe. Der zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hob das Urteil des LG auf die Revision des Anwalts auf und verwies es zurück (BGH Urteil vom 10.April 2024 - Az: VIII ZR 286/22). Zwar liege keine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs.2 Nr. 2 BGB vor, weil die Kanzlei als Wohnung genutzt werden solle. Der Vermieter habe vom Grundsatz her ein berechtigtes Interesse, das Mietverhältnis zu kündigen. “Für das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses i. S. v. § 573 Abs.1 S.1 BGB (wird es) regelmäßig ausreichen, dass (dem Vermieter) bei verwehrtem Bezug ein beachtenswertes beziehungsweise aner-kennenswerter Nachteil entstehe ” - so der BGH. Damit bestätigte der BGH-Senat seine bisherige Rechtsprechungspraxis. Die Fortsetzung des Mietver-hältnisses für den Vermieter könne ein “gewichtiger Nachteil” zur Konsequenz haben, selbst wenn er die an die Mieter überlassene Wohnung nach der Umwandlung in Eigentum erworben und die Kündigung innerhalb der zehnjährigen Kündigungssperrfrist nach § 577a BGB erklärt habe. Laut BGH zielt die Regelung des § 577a BGB gerade nicht auf einen umfassenden Mieterschutz vor einer ordentlichen Kündigung nach der Bildung von Wohnungseigen tum und anschließender Veräußerung des neu geschaffenen Eigentums ab. Es handele sich um eine Ausnahmevorschrift, die auch nicht (analog) auf an-dere Kündigungsgründe i. S. des § 573 Abs.1 S.1 BGB anzuwenden sei, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Kündigung aus Umstän-den herleitet, die einer Eigenbedarfssituation ähnlich seien. Dass den Juristen ein “beachtenswerter Nachteil” bei verwehrtem Bezug entsteht, hielt der BGH im vorliegenden Fall für möglich. Ein solcher Nachteil könne gegeben sein, da der Mietvertrag über die bisherigen Wohnungs- und Kanzleiräume - vom LG bisher nicht überprüft - beendet und der Anwalt nach eigener Darstellung auf die Nutzung seiner Wohnung zum (nächst) möglichen Termin objektiv angewiesen sei.  


Bundesgerichtshof über das “Teakinvestment” - Baumkäufer erhält Geld zurück

16.5.2024

Ein deutscher Staatsangehöriger hat mit einem Schweizer Unternehmen Kauf- und Dienstleistungsverträge über Teakbäume im zentralamerikanischen C. R. geschlossen. Die Verträge enthalten keine Widerrufsbelehrung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im top-aktuellen Urteil vom 15.Mai 2024 - Az: VIII ZR 26/22 erklärt, das der Käufer selbst Jahre später das Geschäft widerrufen kann und den größeren Teil seines Geldes zurückbekommt.

Das Schweizer Unternehmen hat mit dem Slogan “Teakinvestment - Das natürliche Kraftpaket für ihr Portfolio” über seine Homepage den Ankauf von Teakbäumen offeriert. Nach Jahren sollte mit dem Holzverkauf eine Rendite erzielt werden. Weiterhin bot das Unternehmen seinen Kunden an, die erwor-benen Bäume zu bewirtschaften, zu ernten und zu verkaufen. Der Deutsche nahm das Angebot an. 2010 und 2013 schloss er jeweils einen “Kauf- und Dienstleistungsvertrag” ab. Für insgesamt 1 400 Teakbäume zahlte er 81 200 Euro. Der erste Vertrag hatte eine Laufzeit von 17, der zweite von 14 Jah-ren. Gemäß der AGB sollte der Vertrag Schweizer Recht unterstehen. Über etwaige Widerrufsrechte wurde der deutsche Vertragspartner nicht informiert. Im August 2020 reichte der Herr eine Klage ein. Das Unternehmen habe ihm 81 200 Euro (abzgl. geringer Beträge, die die Verkäufe von Holz ihm ein-gebracht hätten) zurückzuzahlen. Dafür wollte er alle Rechte aus den Kauf- und Dienstleistungsverträgen zurückgeben. Über alle gerichtlichen Instanzen hinweg hatte er damit zum großen Teil Erfolg. Der BGH bejaht zunächst die Zuständigkeit deutscher Gerichte (BGH Urteil vom 15.Mai 2024 - Az: VIII ZR 226/22). Der Käufer habe hinsichtlich der Verträge als Verbraucher gehandelt. Das Schweizer Unternehmen habe seine gewerbliche Tätigkeit auf Deutsch land ausgerichtet - wie das Berufungsgericht festgestellt habe. Die in den AGB der Beklagten enthaltene Regelung über die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte am Sitze der Unternehmens in der Schweiz sei unwirksam. Auch unterliegen die Verträge materiell deutschem Recht. Die AGB-Regelungen zur Wahl des Schweizer Rechts stehen dem nicht entgegen. Abgesehen davon, ob die überhaupt wirksam sei, ergebe sich aus der Anwendbarkeit des deutschen Rechts, hier schon aus den in Art.6 Abs.2 S.2 Rom I-VO verankerten Günstigkeitsprinzip. Der Käufer habe spätestens mit der Klageschrift (August 2020) seine auf die beiden Vertragsabschlüsse gerichteten Willenserklärungen widerrufen. Ihm stehe auch ein Widerrufsrecht zu, dass nicht gem. § 312d Abs.4 Nr. 6 BGB alter Fassung (a. F.) ausgeschlossen sei. Für die Anwendung dieser Ausnahmevorschrift sei ausschlaggebend, dass der speku-lative Charakter den Kern des Geschäfts ausmache. Vorliegend gehe es jedoch um eine langfristige Investition, der nur mittelbar spekulativer Charakter zukomme. Soweit § 312d Abs.4 Nr. 6 BGB (a. F.) auf Preisschwankungen innerhalb der Widerrufsfrist abstelle, richte sich deren Länge insofern nach der vom Gesetz für den Regelfall der ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung vorgesehenen Widerrufsfrist von 14 Tagen. Der Käufer habe das Widerrufsrecht auch wirksam ausgeübt. Gerade die Widerrufsfrist war - so der BGH - im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht abgelaufen. Denn der Käufer sei nicht ord- nungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden. Bei den Verträgen handele es sich um einen Finanzdienstleistungsvertrag i. S. d. § 312b Abs.1 S.2 BGB a. F.. Das Widerrufsrecht des Klägers sei deshalb nicht nach Art. 229 § 32 Abs.2 (i. V. m. Abs.4) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetz-buche (EGBGB) zu dem dort genannten Zeitpunkt erloschen. Der Begriff der Finanzdienstleistung erstrecke sich auch auf Dienstleistungen in Zusammen-hang mit einer Geldanlage. Ob schon der reine Verkauf von Sachgütern zum Zweck der Geldanlage als Finanzdienstleistung angesehen werden kann, könne offenbleiben. Denn die hier durch die “Kauf- und Dienstleistungsverträge” begründete Pflicht des Unternehmens sowie die zugrunde liegende Inte-ressenlage der Parteien würden sich wesentlich von denjenigen eines reinen Verkaufs von Sachgütern unterscheiden und rechtfertige die Qualifikation des Gesamtvertrags als Finanzdienstleistung. Auf der einen Seite besteht nach der Gesamtkonzeption des einheitlich angebotenen “Teakinvestments” die aus der Sicht des Verbrauchers wesentliche Leistung des Unternehmens nicht in der für einen reinen Erwerb von Sachgütern charakteristischen Verschaffung des Eigentums an den Bäumen. Aus Verbrauchersicht wesentlich seien vielmehr die zur Realisierung einer Rendite aus dem Investment erforderlichen Dienstleistungen des Unternehmens, insbesondere die Verwertung der Bäume am Ende der Vertragslaufzeit. Zum anderen habe die Anbieterin des “Teak-investments” mit der von ihr angestrebten Bündelung von Anlegerkapital und der jahrelangen Vertragslaufzeit ein Konzept verfolgt, das über den reinen - auch institutionalisierten - Verkauf von Sachgütern hinaus Parallelen beispielsweise zu einer Sachwertefunktion aufweise. 

Hinweis: Rom I-VO = Verordnung (EG) 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldver-hältnisse anzuwendende Recht


Bayerisches Oberstes Landesgericht: Musterverfahren um zusammengebrochenen Finanzdienstleister wird nicht aufgeteilt

19.5.2024

In der Musterklage um den zusammengebrochenen Finazdienstleister W. AG von früheren Aktionären des Konzerns gegen den Ex-Vorstandsvorsitzenden Dr. B. und zehn weitere Beklagte, bleibt es bei einem Einzelverfahren. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG), das oberste ordentliche Gericht des Freistaates Bayern, hat mit Beschluss vom 13.Mai 2024 - Az: 101 Kap 1/22 die von der Musterklage verlangte Aufspaltung in zwei Verfahren abge-lehnt. Bei einer Abtrennung käme es zu zwei parallel stattfindenden Musterverfahren mit zum Teil identischen Feststellungszielen. Dies würde der gesetz-lichen Konzeption einer Bündelung aller Feststellungsziele in einem Verfahren widersprechen. Die Insolvenz der W. AG (Sommer 2020) hatte außer dem Strafprozess gegen frühere Entscheidungsträger der Konzernspitze zahlreiche Zivilklagen zur Folge. Bei der Mehrzahl der Klagen geht es um Schadenser-satzersatzansprüche früherer W.-Aktionäre und -Anleger gegen den seit fast vier Jahren in U-Haft befindlichen Ex-Vorstandschef Dr. B. und eine Wirt-schaftsprüfungsgesellschaft, die mutmaßlich fehlerhafte Bilanzen des Finanzdienstleisters testiert hatte. Um eine Vielzahl ähnlicher Klagen zu vermeiden, hatte das Landgericht München I die Initiative für das Musterverfahren ergriffen. In dem Musterverfahren sind Klagen gegen insgesamt elf Personen und Firmen zusammengefaßt, u. a. gegen Dr. B., die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und gegen den international von den Strafverfolgungsbehörden gesuch- ten Ex-Vertriebsvorstand der W. AG M.. Der Musterkläger hatte nunmehr beantragt, die Verfahren gegen Dr. B., dessen Beteiligungsgesellschaft und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft abzutrennen und gesondert zu verhandeln. Die Beteiligungsgesellschaft (von Dr. B.) ist in der Zwischenzeit auch in die Insolvenz gefallen, daher hat das Gericht das Musterverfahren gegen diese Gesellschaft unterbrochen. Unter den Beklagten des Musterverfahrens ist auch der ehemalige Chef der W.-Buchhaltung v. E., der im Strafprozess neben Dr. B. angeklagt ist. Zwar ist der Insolvenzverwalter der W. AG auch Beklagter im Musterverfahren, hat jedoch selbst gegen Dr. B. und andere frühere frühere Entscheider des Finanzdienstleisters geklagt.

Quelle: dpa/sts/LTO-Redaktion, Wirecard-Musterverfahren wird nicht aufgeteilt, Legal Tribune Online (www.lto.de) 15.05.2024

 

Deutschland feiert 75 Jahre Grundgesetz

22.5.2024

Unser Land feiert am 23.Mai das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes. Bund und Länder werden in Veranstaltungen dieser Tage das Ereignis würdi-gen. Nach dem Ende der NS-Diktatur wurde am 23.Mai 1949 das Grundgesetz in Bonn unterzeichnet. Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland war vollzogen, auf dem Gebiet der sowjetischen Zone kam es am 7.Oktober 1949 zur Gründung der DDR. Zum Grundgesetz zählen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger (Art. 1 bis Art. 19 GG). Herausragend Art.1 GG als Leitlinie: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und schüt-zen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” Für alle Staatsgewalten sind die Grundrechte “unmittelbar geltendes Recht.” Art. 20 GG äußert sich zu den Säulen des Staates, nämlich Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung. Unsere Verfassung beschreibt die Aufgaben der einzelnen Staatsorgane, u. a. Bundespräsident, Bundestag, Bundeskanzler, Bundesrat und dem Bundesverfassungsgericht. Das Grundgesetz weist von Beginn an auf eine Offenheit Richtung Europa, in der Präambel ist vom Willen, “als gleichberechtigtes Glied in einem Vereinten Europa dem Frieden zu dienen,” die Rede. Mit dem Zusammenbruch der DDR bzw. der Wiedervereinigung kam es zum Beitritt der ostdeutschen Bundesländer, die erste frei gewählte (und auch letzt ge-wählte) Volkskammer der DDR stimmte dem Beitritt im August 1990 zu. Aus dem Grundgesetz wurde ab 3.Oktober 1990 eine gesamtdeutsche Verfas-sung. Zur Änderung von Artikeln des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat erforderlich. Manche Prinzipien unserer Verfassung dürfen jedoch nicht geändert werden, die Gliederung des Bundes in Länder, die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung, Demokratie und Rechtsstaat (Art. 20 GG) und der Schutz der Menschenwürde (Art.1 GG). Das Grundgesetz ist seit der Wiedervereinigung kein Provisorium mehr. Als eine Verfassung galt es schon 1949, in der Präambel steht: “kraft der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volks.” Ebenso findet sich im letzten Artikel “Staatsvolk hat die Möglichkeit, sich eine neue Verfassung zu geben, wenn es das irgendwann wolle.”

Quelle: Frank Bräutigam, Wissenswertes zur deutschen Verfassung, www.tagesschau.de Stand: 13.05.2024 11:38 Uhr


Landessozialgericht: Bezieher einer Altersrente hat wegen verschwiegener Verletztenrente mehr als 80 000 Euro zu erstatten

20.5.2024

Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bekommt, hat in der Regel einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenver-sicherung weist die Versicherten daher schon bei Antragstellung ausdrücklich auf ihre Mitteilungspflicht hin. Wer demnach die Verletztenrente nicht an-gibt, handelt grob fahrlässig. Die zuviel geleistete Rente ist daher zu erstatten - hob das Hessische Landessozialgericht im Urteil vom 20.März 2024 - Az: L 5 R 121/23 hervor.

Ein Versicherter (geb. 1949) aus dem Landkreis KS bekommt angesichts eines Arbeitsunfalls, den er im Jahr 1967 erlitt, eine Verletztenrente von der Be-rufsgenossenschaft (BG). Seit dem Jahr 2009 bekam er außerdem eine Altersrente für Schwerbehinderte (von zunächst rd. 2 400 Euro monatlich). Ob-gleich die Rentenversicherung ihn aus Anlass der Rentenantragstellung eindeutig nach dem Bezug von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversiche-rung gefragt und auf die entsprechende Mitteilungspflicht hingewiesen hatte, sah der Versicherte davon ab, die Leistung von seinerzeit rd. 1 260 Euro im Monat anzugeben. Nachdem der Versicherte gegenüber der BG geäußert hatte, dass sich die Folgen aus seinem damaligen Arbeitsunfall klar verschlech-tert hätten, erhöht die BG die Verletztenrente mit Wirkung zum Februar 2018 und setzte die Rentenversicherung darüber in Kenntnis. Die Rentenversiche-rung, die erst dadurch Kenntnis von dem Bezug der Verletztenrente erlangt, hörte anschließend den Versicherten zur beabsichtigten Rücknahme der Ren-tenbewilligung und zur Erstattung der überzahlten Rentenleisungen i. H. v. mehr als 80 000 Euro an. Der Versicherte meinte, bei der Antragstellung nicht korrekt beraten worden zu sein Das Hessische Landessozialgericht (LSG) stimmte mit der Auffassung der Rentenversicherung überein. Der Versicherte habe grob fahrlässig fehlerhafte Angaben gemacht. Im Rentenantragsformular sei unmissverständlich gefragt worden, ob Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezogen werden. Dazu habe der Versicherte grob fahrlässig und bösgläubig fehlerhafte Angaben gemacht, obwohl ihm bewußt war, dass ihm die zuerkannte Altersrente wegen des Bezugs seiner Verletztenrente nicht in der geleisteten Höhe zustehe. Er könne sich auch nicht darauf beru-fen, dass er den entsprecheden Hinweis der Rentenversicherung nicht zur Kenntnis genommen habe, weil er dann in besonders schwerem Maße die er-forderliche Pflicht verletzt hätte. Der Versicherte könne sich auch nicht darauf beziehen, falsch beraten worden zu sein. Es liege auch keine Verjährung vor. Bei grober Fahrlässigkeit könne ein rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung jedenfalls bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Diese Frist habe die Rentenversicherung beachtet. Damit habe sie den Bewilligungsbescheid zurückzu-nehmen und die zuviel geleistete Rente von dem Versicherten zurückfordern können. Das Hessische LSG hat die Revision gegen das Urteil vom 20.März 2024 - Az: L 5 R 121/23 nicht zugelassen.


Finanzgericht über Beiträge für einen Solidarverein können Sonderausgabenabzug sein

21.5.2024

Das Finanzgericht (FG) Münster hat im Gerichtsbescheid vom 1.März 2024 - Az: 11 K 820/19 E erklärt, dass Beiträge an einen Solidarverein zwecks Er-langung von Krankenversicherungsschutz als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wenn sich aus der Auslegung der Satzung und den weiteren Gesamtum-ständen ein Rechtsanspruch der Mitglieder auf Leistungen ergibt.

Im vorliegenden Fall leisteten die Kläger (einkommensabhängige) Beiträge an einen Solidarverein für ihre Absicherung im Krankheits- und Pflegefall. Bei dem Solidarverein handelt es sich ausweislich der Satzung um eine aufsichtsfreie Personenvereinigung und nicht um eine Krankenkasse oder Krankenver-sicherung. Außerdem wird in der Satzung geregelt, dass sich die Mitglieder gegenseitig rechtlich verbindlich eine umfassende flexible Krankenversiche-rung zusichern, die in Quantität und Qualität mindestens dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Laut Zuwendungsordnung besteht freie Therapiewahl und es wird ein Zuwendungsrahmen festgelegt, der Obergrenzen für Einzelbehandlungsleistungen enthält. Die maßgeblichen Grund-sätze des Vereins werden in einem “Argumentarium” benannt, zu denen u. a. das Prinzip “Zuwendung statt Anspruch” zähle. Im Aufnahmeantrag des Vereins ist auch die Formulierung enthalten, das kein Rechtsanspruch auf bestimmte Leistungen bestehe. Das Finanzamt lehnt den Sonderausgabenab-zug ab, da es an einem Rechtsanspruch auf Leistungen fehle. Auch das FG Münster wies die dagegen erhobene Klage im ersten Rechtszug mit Urteil vom 9.Februar 2022 ab. Der Bundesfinanzhof hob die Entscheidung mit Urteil vom 23.August 2023 - Az: X R 21/22 auf und verwies es an das FG Münster zurück. Im zweiten Rechtsgang wurde der Klage nunmehr zum großen Teil stattgegeben. Der Sonderausgabenabzug für die Beiträge zur Krank-heitsvorsorge werde anerkannt. Allerdings werde der Abzug nicht für die Beiträge zur Pflegeabsicherung gewährt - so das FG Münster im Gerichtsbescheid vom 1.März 2024 - Az: 11 K 820/19 E.

Quelle: Haufe Online Redaktion, Beiträge an einen Solidarverein können Sonderausgaben sein, www.haufe.de NEWS 17.05.2024           


Abgasskandal: Landgericht verurteilt Hersteller eines Wohnmobil-Basisfahrzeugs zu Schadensersatz

15.5.2024

Der Abgasskandal hinterlässt auch (wie schon berichtet) seine Spuren in der Wohnmobilbranche. Hier klagte der Käufer eines Freizeitmobils der Marke C. Typ T 448, das mit einem Basisfahrzeug der Marke F. ausgestattet ist, vor dem Landgericht (LG) Köln auf Zahlung von Schadensersatz gegen den Kon-zern St. (ehemals F.-C. Automobiles). Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor von F. Ducato Mulitjet 2,3 Liter (EU 6) ausgerüstet. Die Klägerseite hält dem St.-Konzern vor, dass in dem Fahrzeug unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger das Fahrzeug im März 2017 für einen Preis i. H. von 50 000 Euro erworben. Das Fahrzeug soll mit einem Thermofenster versehen sein, dass die Abgasrückführung (AGR) in-nerhalb bestimmter Temperaturbereiche beibehält und außerhalb dieser Bereiche reduziert. Im Motor soll ebenfalls ein Timer sein, der die Abgasreinigung nach 22 Minuten unterbricht, weiterhin gibt es eine Lenkradwinkel-Erkennung, die dem Prüfstand entspricht. Der Kläger fordert die Rückabwicklung des Kaufvertrags, da er sich durch St. nach § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt sieht. 

Das LG Köln hielt mit Urteil vom 11.April 2024 - Az: 19 O 301/22 die Klage des Dieselfahrzeugkunden zum Teil für begründet und verurteilte den St.-Konzern (ehemals F.-C. Automobiles) wegen vorsätzlichen und sittenwidrigen Handelns nach § 826 BGB. Zu dem Abschluss des Kaufvertrags über das Wohnmobil der Marke C. Typ T 448 mit dem Basisfahrzeug von F., das einen Dieselmotor von F. Ducato Multijet 2,3 Liter (EU) hat, wäre es nicht gekom-men, wenn der Kläger Kenntnis von der Schummel-Software gehabt hätte. St. hat dem Kläger Schadensersatz i. H. v. 40 936,66 Euro zu leisten (großer Schadensersatz) - so die Kammer des LG Köln. Der Kläger hat dafür das Freizeitmobil zurückzugeben. Das LG erkannte in der Timer-Funktion der Motor-steuerung auch eine unzulässige Abschalteinrichtung. Von dem Kaufpreis zog das LG eine Nutzungsentschädigung ab, die sich nach der zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 350 000 Kilometern bemisst. Das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.April 2024 - Az: 19 O 301/22 ist noch nicht rechtskräf-tig. Bei seiner Entscheidung hat sich das Gericht an der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofs zum Ab-gasskanal orientiert. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerseite erinnerten daran, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main seit bald 4 Jahren we-gen unzulässsiger Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren in Basisfahrzeugen von Wohmobilen ermittelnd tätig seien, nach Angaben der Strafverfolger sollen davon etwa 200 000 Fahrzeuge betroffen sein.

Fortsetzung folgt.






Bundesgerichtshof über Dauertestamentsvollstreckung bei im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangener Kommanditanteil

18.5.2024

Ein im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangener Kommanditanteil unterliegt auch dann der Testamentsvollstreckung, wenn der Erbe bereits Gesellschafter ist. Bundesgerichtshof (BGH) Beschluss vom 12.März 2024 - Az: II ZB 4/23

Die Parteien streiten um die Gültigkeit von auf Gesellschafterversammlungen der R. Gruppe GmbH & Co. KG Anfang 2020 mit Stimmen der Beklagten gefassten Beschlüsse, mit denen der Abschluss von Geschäftsführerdienstverträgen der Betriebsuntergesellschaft der Kommanditgesellschaft mit dem Beklagten genehmigt wurde. Der Kläger und die Beklagte zu 1) sind Kommanditisten der Kommanditgesellschaft. Weitere Kommanditistin war die wäh-rend des zweiten Rechtszugs verstorbene Beklagte zu 2), die von den Klägern beerbt worden ist. Bezüglich ihres Kommanditanteils hat die Erblasserin Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, die im Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft zugelassen war. Das Oberlandesgericht (OLG) hat den Rechtsstreit auf Antrag des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 2) ausgesetzt, sofern sich die Klage gegen diese gerichtet hat. Die dagegen gerich-tete Rechtsbeschwerde des Klägers scheiterte vor dem BGH. Das OLG hat das Verfahren gegen die Beklagte zu 2) zu Recht gem. § 246 Abs.1 Zivilpro-zessordnung (ZPO) ausgesetzt. Entgegen der Meinung der Rechtsbeschwerde steht die Beerbung der Beklagten zu 2) durch den Kläger und der Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft der Aussetzung nicht entgegen. Ein im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergangener Kommanditanteil unterliegt auch dann der Dauertestamentsvollstreckung, falls der Erbe schon Gesellschafter ist. Die gesellschaftsvertraglich zugelassene Anordnung der Testaments-vollstreckung durch die Erblasserin verhindert die uneingeschränkte Vereinigung des Kommanditanteils der Beklagten zu 2) mit dem des Klägers. Das OLG ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Testamentsvollstreckung sich auf einen Kommanditanteil beziehen kann. Das entspricht - sofern die anderen Gesellschafter einverstanden sind - oder wie es der Gesellschaftsvertrag vorsieht, der Rechtsprechung des BGH. Das höchste deutsche Zivilge-richt hat es in seiner Entscheidung vom 3.Juli 1989 - Az: II ZB 1/89 offengelassen, wie sich die Anordnung von Dauertestamentsvollstreckung auswirkt, wenn der Erbe schon vor dem Erbfall Gesellschafter war und ob insofern an einer früheren Entscheidung festzuhalten ist, wonach die damit zwangsläufig verbundene Aufspaltung des einheitlichen Gesellschaftsanteils aus Rechtsgründen nicht möglich sei. Auf die zeitlich nachfolgende Anfrage des IV. Zivil-senats hat der Senat mitgeteilt, dass auch nach seiner Rechtsprechung eine Testamentsvollstreckung bezüglich des ererbten Anteils an einer Personenge-sellschaft nicht schlechthin ausgeschlossen ist (Verweis auf die BGH-Entscheidung vom 11.Januar 1996 - Az: IV ZB 21/94). Mit der herrschenden Mei-nung in der Literatur ist der der Testamentsvollstreckung unterliegende Gesellschaftsanteil als abspaltbares Sondervermögen anzusehen. Der das Recht der Personengesellschaften beherrschende Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft steht dem nicht entgegen, weil sich der der Testamentsvoll-streckung unterliegende Gesellschaftsanteil angesichts der materiell-rechtlichen Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers über die im Gesellschafts-anteil verkörperten Rechte nicht uneingeschränkt mit einem bereits zuvor gehaltenen Gesellschaftsanteil des Erben vereinigt. Die Gegenposition muss im Übrigen zu unpraktikablen “Ersatzkonstruktionen” greifen, um den Erblasser durchzusetzen. So soll der Kommanditisten-Erbe nach Anteilsvereinigung kraft konkludenter Auflage (§§ 1940, 2192 ff. BGB) verpflichtet sein, den ererbten Anteil treuhänderisch an den Testamentsvollstrecker abzutreten. Es kann auf sich beruhen, ob eine solche Auslegung der letztwilligen Verfügung im Einzelfall möglich ist (§ 2084 BGB). Sie ist jedenfalls nicht schon auf- grund der Anordnung der Dauertestamentsvollstreckung zwangsläufig.


Oberlandesgericht über Wucher durch Autoerwerb mit Rückvermietung

18.5.2024

Die Betreiberin eines Pfandleihhauses kaufte das Auto einer Dame zu günstigen Konditionen und vermietete es anschließend zurück ("sale and rent back"). Allerdings zog die Pfandleiherin aus dem Geschäft keinen Vorteil. Weil sie die frühere Eigentümerin des Autos übervorteilt hatte, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main das Geschäft mit Urteil vom 11.April 2024 - Az: 2 U 115/20 für sittenwidrig und damit nichtig.

Die zur Tätigkeit der Betreiberin eines zugelassenen Pfandleihhauses zählte es, Autos anzukaufen und sie anschließend an die vorherige Eigentümerin/Eigentümer zu vermieten. Nach Ablauf des Mietvertrags erhielt das Pfandleihhaus das Fahrzeug wieder und durfte es öffentlich versteigern. Das OLG Frankfurt a. M. erklärte im Urteil vom 11.April 2024 - Az: 2 U 115/20, dass die Betreiberin den Kaufpreis nicht zurückfordern kann und zur Rückzah-lung der geleisteten Miete verpflichtet ist. Eine Dame hatte der Pfandleiherin vor vier Jahren ihr Auto für 3 000 Euro verkauft. Der Händlereinkaufspreis für den Wagen lag jedoch bei rd. 15 000 Euro, der objektive Marktwert des Fahrzeugs sogar bei mehr als 18 000 Euro. Die Dame mietete das Fahrzeug anschließend für 297 Euro im Monat zurück und übernahm alle weiteren Kosten wie Steuern, Versicherung, Wartung und Reparatur. Für den OLG-Senat handelte es sich im vorliegenden Fall um ein wucherähnliches und damit gem. § 138 BGB sittenwidriges Geschäft. Zwischen dem Kaufpreis und dem Marktwert liege ein grobes und auffälliges Missverhältnis. Aus diesem Missverhältnis könne ohne weiteres auch auf die verwerfliche Gesinnung der Pfandleiherin/Beklagten geschlossen werden. Mit Verweis auf das Geschäftsmodell des sog. "sale and rent back"-Modells ("kaufe und vermiete zurück") sei erkennbar, dass sich diese mit dem Abschluss des Kaufvertrags erzielten Mehrwerterlös durch eine Versteigerung an die Klägerin hätte zugewandt wer-den müssen. Dies machte nicht nur den Kauf- sondern auch den Mietvertrag gegenstandslos. Die Dame habe das Auto nur verkaufen wollen, wenn sie es zugleich nutzen konnte. Kauf- und Mietvertrag seien dadurch ein einheitliches Rechtsgeschäft. Die Nichtigkeit des Kaufvertrags begründe deshalb auch die des Mietvertrags. Die Dame habe damit zu keiner Zeit das Eigentum an dem Auto verloren. Sie müsse wegen der sittenwidrigen Übervorteilung auch nicht den Kaufpreis zurückzahlen. Die Beklagte/Pfandleiherin habe sich objektiv sittenwidrig verhalten und wegen des auffälligen Missverhältnisses sich der Rechtswidrigkeit ihres Handelns zumindest leichtfertig verschlossen, einen Anspruch auf den Kaufpreis habe sie aus diesem Grund nicht - hob der OLG-Senat hervor.


Bundesfinanzhof: Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastungen

14.5.2024

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29.Februar 2024 - Az: VI R 2/22 dargelegt, dass Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können. Bei der PID handelt es sich um ein genetisches Diagnoseverfahren zur vorgeburtlichen Feststellung von Veränderungen des Erbmaterials, die eine Fehl- oder Totge-burt verursachen bzw. zu einer schweren Erkrankung eines lebend geborenen Kindes führen können. Es wird eine zielgerichtete genetische Analyse von Zellen eines durch künstliche Befruchtung entstandenen Embryos vor seiner Übertragung und Einnistung in die Gebärmutter erfolgen.

Im Streitfall lag bei den Parteien eine chromosomale Translokation vor. Angesichts dieser Chromosomenmutation bestand eine hohe Wahrscheinlichkeit da für, dass ein auf natürlichem Weg gezeugtes gemeinsames Kind an schwersten körperlichen oder geistigen Behinderungen leidet und unter Umständen nicht lebensfähig ist. Daher wurde eine PID durchgeführt. Der Großteil der dafür notwendigen Behandlungen betraf die Klägerin, die den Abzug der ent-sprechenden Kosten als außergewöhnliche Belastungen i. S. v. § 33 Abs.1 Einkommensteuergesetz (EStG) beantragte. Das Finanzamt lehnte eine Berück sichtigung der Behandlungskosten ab. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage bezüglich der von der Klägerin selbst getragenen Aufwendungen statt. Der BFH bestätigte mit Urteil vom 29.Februar 2024 - Az: VI R 2/22 die Position des FG. Die Aufwendungen für die Behandlung der Klägerin seien zwangs-läufig entstanden, da die ärztlichen Maßnahmen insgesamt dem Zweck dienten, eine durch Krankheit beeinträchtigende körperliche Funktion ihres Part-ners auszugleichen. Wegen der biologischen Zusammenhänge habe anders als bei anderen Erkrankungen durch eine medizinische Behandlung allein des erkrankten Partners keine Linderung der Krankheit eintreten können. Daher stehe der Umstand, dass die Klägerin selbst gesund sei, der Berücksichtigung der Aufwendungen nicht entgegen. Unschädlich war auch, dass die Klägerin und ihr Partner nicht verheiratet waren. Schließlich war auch das Erfordernis der Übereinstimmung der vorgenommenen Behandlung mit gesetzlichen Vorschriften - insbesondere dem Embryonenschutzgesetz - erfüllt.


Bundesarbeitsgericht über Vertrauensschutz für Beschäftigte - “Korrigierende Rückgruppierung” nicht treuwidrig

15.5.2024

Ein Krankenhaus hatte eine Mitarbeiterin erst zwei Entgeltgruppen herauf - und anschließend wieder um eine herabgestuft. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sieht nach dem Urteil vom 13.Dezember 2023 - Az: 4 AZR 322/22 die “korrigierende Rückgruppierung” nicht als treuwidrig an. In die Höher-gruppierung bestehe nur ein beschränkter Vertrauensschutz.

Die Arbeitnehmerin war als Ergotherapeutin in einer Städtischen Klinik in der Abteilung für Neurologie und Akutgeriatrie beschäftigt. Zunächst arbeitet sie dort befristet und war der Entgeltgruppe 8 nach §§ 15, 16 TVöD zugeordnet. Ein Jahr später erhielt sie von ihrer Arbeitgeberin einen unbefristeten Ar-beitsvertrag für Ergotherapie bei Patientinnen/Patienten mit Demenz. Anschließend beantragte sie, ihre Stelle höher einzuordnen, was die Klinik bewilligte und sie in die höhere Entgeltgruppe 9 b einstufte. Dies regelten die Parteien per Änderungsvertrag. Kaum zwei Jahre später nahm die Klinik - trotz Wi-derspruch des Personalrats - eine berichtigende Rückgruppierung in die Entgeltgruppe 9a TVöD/VKA (schwierige Aufgaben wie z. B. Ergotherapie bei Schlaganfällen) vor. Damit war die Therapeutin nicht einverstanden und erinnerte daran, dass sie hauptsächlich mit Demenzpatienten arbeite, was eine höhere Eingruppierung rechtfertige. Zweitinstanzlich hatte die Mitarbeiterin vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen Erfolg. Die Revision der Arbeit-geberin führte zur Zurückverweisung an das LAG. Laut dem Urteil des BAG vom 13.Dezember 2023 - Az: 4 AZR 322/22 verstößt die von der Klinik vor-genommene berichtigtende Rückgruppierung nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). Die angesichts des Höhergruppierungsantrags vorgenommene Zuordnung der Tätigkeit zu einem neuen Tätigkeitsmerkmal könne im Nachhinein auch wieder korrigiert werden. “Die auf einen solchen Antrag gestützte Zuordnung (des Klinikums ) zu einer höheren Entgeltgruppe beruht nicht auf Überprüfung und anschließende Berichtigung einer nunmehr als fehlerhaft erkannten Zuordnung zu einer bestimmten Entgeltgruppe,” erklärte der BAG-Senat. In diesem Fall hätte ein gesteigerter Vertrauensschutz bestanden. Hier gehe es jedoch um eine erstmalige Eingruppierungsentscheidung. Ein Schreiben der Klinik mit dem Inhalt, die Höhergruppierung beruhe auf einer genau-en Prüfung der gegenwärtigen Stellenbeschreibung, umschreibe nur diejenige Sorgfalt, die einen “begrenzten Vertrauensschutz” begründen könne. Eine weitergehende vertrauensbegründende Aussage, wonach eine weitere Klärung dieser Höhergruppierung ausgeschlossen werde, ergebe sich daraus aller-dings nicht. Das BAG kann derzeit nicht feststellen, ob die Mitarbeiterin eine höhere Vergütung beanspruchen könne. Das LAG hat zu prüfen, welche ge-nauen Aufgaben die Ergotherapeutin wahrnimmt, außerdem sei die Gestaltung der Arbeitsorganisation zu klären.

Hinweis: TVöD/VKA = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst / Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände


Oberlandesgericht zum sog. Abhilfeverfahren im Erbscheinsverfahren

18.5.2024

Die Erblasserin (+ 2022) hatte mit ihrem Ehemann (+ 2003) zu Lebzeiten u. a. einen notariellen Erbvertrag errichtet, danach sollte ihr Adoptivkind (Beteiligte zu 1) einen wesentlichen Gegenstand des Vermögens zugewendet bekommen. Das Adoptivkind zu 1) nimmt an, dass es im Erbscheinsver-fahren zum Alleinerben eingesetzt worden ist und beantragt einen Erbschein. Damit ist das andere Adoptivkind (Beteiligte zu 2) nicht einverstanden. Dies geht von der gesetzlichen Erbfolge aus und sieht sich auch als Erbin an. Das Nachlassgericht gibt dem Erbscheinsantrag statt und erklärt seine Nichtab-hilfe bezüglich der dagegen eingelegten umfassend begründeten Beschwerde nur mit dem Satz, die Beschwerde sei nicht begründet.

Das Oberlandesgericht (OLG) München beanstandet dies mit Beschluss vom 29.Februar 2024 - Az: 33 Wx 309/23e und gab die Sache unter Aufhe-bung des Vorlagebeschlusses an das Nachlassgericht zurück, weil das Abhilfeverfahren an einem schwerwiegenden Verfahrensmangel leide, der Grund-satz des rechtlichen Gehörs werde verletzt. Es sei Zweck des Abhilfeverfahrens, dass Ausgangsgerichte seine Entscheidungen erneut überprüfen und der Beschwerde ggf. abhelfen, bevor sich das Obergericht damit beschäftigt. Das Ausgangsgericht muss sich mit dem Beschwerdevorliegen sachlich ausein-andersetzen, gerade um dem Beschwerdegericht die Überprüfung zu ebnen, ob das Nachlassgericht seiner Pflicht zur Selbstkontrolle gefolgt ist. Für die Intensität der Begriffe sei es entscheidend, ob sich das Ausgangsgericht in der Ausgangsentscheidung schon mit dem Standpunkt des Beschwerdevor-bringens beschäftigt hat. Darüber hinaus muss es sich mit dem Vorbringen in der Beschwerdebegründung befassen.  

Quelle: DeutscherAnwaltverein Arbeitsgemeinschaft Erbrecht, Warum geht es im sog. Abhilfeverfahren im Erbscheinsverfahren ? Aktuelle Urteilsmeldun-gen vom 2.Mai 2024


Finanzgericht: Ex-Syndikusanwalt kann Kosten für Strafverteidigung steuerlich absetzen

19.5.2024

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.März 2024 - Az: 3 K 2389/21 E erklärt, dass Kosten für die Strafverteidigung eines Ex-Syndi-kusanwalts bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhags als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit steuerlich zu berücksichtigen sind.

Der Anwalt war in Leitungsfunktion als Geschäftsführer und Chefsyndikus bei Gesellschaften des X-Konzerns tätig. 2012 zeigte die X AG den Anwalt we-gen des Verdachts an, zu Lasten des Konzerns an nachteiligen Geschäften beteiligt bzw. bestechlich zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den früheren Syndikusanwalt wegen des Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Das Ermittlungsverfahren wurde 2019 wegen nicht ausreichenden Tatverdachts eingestellt. Für seine Strafverteidigung brachte der Jurist im Streitjahr rd. 67 000 Euro auf. Diesen Betrag wollte er nachträglich als Werbungskosten geltend machen. Das Finanzamt war anderer Meinung, weil ein beruflicher Veranlassungszusammenhang fehle (seine nichtselbständige Tätigkeit habe ihm nur Gelegenheit zur Tatausführung gegeben). Dagegen argumentierte der Anwalt, dass die Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abziehbar seien, da ihm die Straftaten nicht nur bei Gelegenheit, sondern gerade in Ausübung seiner Berufstätigkeit als Geschäfts-führer und Chefsyndikus im X-Konzern zur Last gelegt worden seien. Dem schloss sich das FG Düsseldorf im Urteil vom 22.März 2024 - Az: 3 K 2389/ 21 E an. Die Kosten für die Strafverteidigung seien unmittelbar beruflich veranlasst. Der berufliche Veranlassungszusammenhang werde auch nicht durch außerhalb der Erwerbssphäre liegende Veranlassungsgründe überlagert - laut FG-Senat. Das Gericht konnte hier nicht feststellen, dass vom Kläger ver-wirklichte Taten, die nicht im Zuge der beruflichen Aufgabenerfüllung lagen oder mit denen er seine Arbeitgeberin schädigen und sich bereichern wollte, die strafrechtlichen Vorwürfe ausgelöst hätten. Der von der Anzeigenerstatterin erhobene Vorwurf reiche für die Annahme einer privaten Mitveranlassung der Strafverteidigerkosten nicht aus.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, gk., Ex-Syndikusanwalt kann Strafverteidigungskosten steuerlich absetzen, rsw.beck.de 15.Mai 2024


Finanzgericht: Briefkasten ist kein Ersatz für elektronisches Steuerberaterpostfach

20.5.2024

Steuerberater haben Klagen elektronisch über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) einzureichen. Das gilt nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 24.April 2024 - Az: 13 K 115/23, wenn diese nicht beim Finanzgericht erhoben, sondern beim beklagten Finanzamt “angebracht” werden - was generell möglich sei. Ein fristgerechter Einwurf in den Briefkasten des Finanzamtes reiche nicht.

Ein Steuerberater wollte Klage erheben, indem er die Klageschrift in den Behördenbriefkasten des Finanzamtes einwarf. Das Finanzamt war der Meinung, dass auf solche Weise keine Klage zulässig erhoben werden kann, der steuerliche Berater hätte demgegenüber das beSt nutzen müssen. Dieser wandte ein, er habe das beSt gar nicht benutzen können, da ihm die Bundessteuerberaterkammer dieses seinerzeit nich empfangsbereit zur Verfügung gestellt habe. Außerdem suspendiere die Regelung des § 52d Finanzgerichtsordnung (FGO), die die Nutzung beSt vorsehe, unter keinem rechtlichen Gesichts-punkt die Sondernorm des § 47 Abs.2 FGO. Das FG folgte der Position des Finanzamtes im Urteil vom 24.April 2024 - Az: 13 K 115/23. Die Klage des Steuerberaters sei unzulässig, da diese nicht innerhalb der Klagefrist erhoben wurde. Zwar gelte die Frist nach § 47 Abs.2 FGO selbst als dann gewahrt, wenn die Klage bei den Behörden, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, innerhalb der Frist angebracht wird. Der Steuerberater habe sie durch den Einwurf in den Briefkasten des Finanzamtes jedoch nicht fristwahrend “anbringen” können. Denn auch für die fristwahrende Übermittlung an das Finanzamt nach § 47 Abs.2 FGO sei die Einhaltung der geltenden Formvorschriften und damit stets die elektronische Form notwendig - erklärte der FG-Senat. Die systematische Stellung des § 47 Abs.2 FGO mache deutlich, dass er diese Form der Eingabe nicht regeln will. § 47 FGO regle nur die Klagefrist. Die Bemühungen des Gesetzgebers, den elektronischen Rechtsverkehr zu festigen und für bestimmte Gruppen als verpflichtend zu erklären, wäre obsolet, wenn die Klage nach wie vor per Brief erhoben werden könne. Ausschlaggebend ist aus der Sicht des FG jedoch der Sinn des § 47 Abs.2 FGO. Der Gesetzgeber habe für die Betroffenen den Zugang zu den Finanzgerichten erleichtern wollen. Ihm sollte die Möglichkeit gegeben werden, die gesetzliche Klagefrist bis zum letzten Moment nutzen zu können. Der Berufsträger brauche diese Erleichterung nicht, denn er sei durch Nutzung des beSt gerade unabhängig von Postlaufzeiten. Der Steuerberater sei schließlich im vorliegenden Fall auch zur Einhaltung in der Form des § 52a FGO verpflichtet gewesen. Ihm habe nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung ein sicherer Übermittlungsweg “zur Verfügung” gestanden, zu dessen Nutzung er nach § 52d S.2 FGO verpflichtet gewesen sei.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, bw, Finanzamts-Briefkasten ist kein beSt-Ersatz, rsw.beck.de 17.Mai 2024

 


Landgericht: Leeres Flugzeug wegen Corona-Pandemie - Keine Entschädigung wegen Flug-Annullierung

21.5.2024

Keine Entschädigung trotz Annullierung des Flugs, das Landgericht (LG) Berlin II hat im Urteil vom 20.Februar 2024 - Az: 3 0 S 16/22 einen Anspruch der Passagiere gegen eine Airline verneint, die während der Corona-Pandemie eine kaum gebuchte und daher unrentable Flugverbindung annulliert hatte.

Nach Art. 5 Abs.3 der Fluggastrechte-Verordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) ist ein Luftfahrtunternehmen nicht zur Ausgleichszahlung verpflichtet, wenn es alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um das Eintreten “außergewöhnlicher Umstände” zu verhindern. Ob dies auch für einen Flug gilt, der wegen Reisebeeinträchtigungen aufgrund der Corona-Pandemie gestrichen war, hatte nun das LG Berlin II zu prüfen. Hier hatte ein Dienstleister die abgetretenen Entschädigungsansprüche nach der FluggastrechteVO geltend gemacht. Für die Airline - nach eigener Darstellung mehr als kleine Gesellschaft anzusehen - hätte die Flugdurchführung zu einer nicht kostendeckenden Tätigkeit geführt bzw. auch unter ökonomischen als auch ökologischen Aspekten einen nicht mehr hinnehmbaren finanziellen Nachteil bedeutet. Nur durch Stornierung und Umbuchung auf einen späteren Flug hätten weitere negative Konse-quenzen verhindert werden können. Nachdem das Amtsgericht sämtliche Entschädigungsansprüche abgelehnt hatte, ging der Anspruch in die Berufung vor das LG - allerdings ohne Erfolg. Das LG Berlin II lehnte im Urteil vom 20.Februar 2024 - Az: 3 O S 16/22 eine Entschädigung für die Fluggäste ab. Ein “besonderer Umstand” nach der FluggastrechteVO war nach Auffassung der Kammer des LG darin zu sehen, dass der Flug wegen der behördlichen Anordnung von Einreisebeschränkungen während der Corona-Pandemie nich kostendeckend durchgeführt werden konnte. Bedingt durch die einge schränkte Buchungsmöglichkeit hätten nur wenige Passagiere mitfliegen können, womit die Belastungsgrenze der Fluggesellschaft erreicht worden sei. Laut den Ausführungen der Kammer des LG kann es für ein Luftfahrtunternehmen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausnahmsweise legitim sein, den Flug rechtzeitig zu streichen. Zu beachten seien dabei die Auslegungsleitlinien der EU-Kommission zur FluggastrechteVO, die vom Bundesge-richtshof ausdrücklich als “bedeutsam” und wertvolle Auslegungshilfe herangezogen werden. Aber auch die FluggastrechteVO selbst erkenne die wirt-schaftlichen Verhältnisse im Luftverkehr an. Das LG Berlin II ist nach der Plausibilitätsprüfung davon überzeugt, dass die Durchführung des konkreten Fluges (36 Buchungen für den Hinflug und 22 Buchungen für den Rückflug) nicht nur ökologisch, sondern ein finanzieller Verlust in fünfstelliger Höhe unter ökonomischen Gesichtspunkten für die Fluggesellschaft unzumutbar gewesen sei. Dies hätte zu einer Unterdeckung der Flugkosten geführt und hät-te ein “nicht tragbares Opfer” für die Gesellschaft bedeutet. Dazu hatte das Luftfahrtunternehmen hinreichend vorgetragen. Dabei reiche der Kammer des LG einige Angaben zu den Einnahmen und den Flugkosten.

 


Bundesgerichtshof: Bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen des Mieters rechtfertigt nicht immer ordentliche Kündigung

21.5.2024

Stellt ein Mieter im Zuge eines Räumungsprozesses eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung auf, rechtfertigt dies nicht immer eine ordentliche Kündigung. Die Pflichtverletzung könne in Anbetracht der Einzelfallumstände in einem milderen Licht erscheinen - so der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 25.Oktober 2023 - Az: VIII ZR 147/22.

Wegen einer angeblich vertragswidrigen Hundehaltung wurden die Mieter einer Wohnung in der Hauptstadt im Juli 2019 gekündigt. Die Mieter be-haupteten im späteren Räumungsprozess, dass Mitarbeiter der Hausverwaltung ausländerfeindliche Bemerkungen gemacht und ihnen ein sozialfernes Verhalten vorgeworfen hätten. Nach Ansicht der Mieter sollen sie aus dem Mietvertragsverhältnis herausgedrängt werden. Von Mieterseite wurde außer-dem (bewusst) wahrheitswidrig behauptet, dass sie ein Gespräch der Vermieterin mitgehört haben, wonach diese die Absicht äußerte, ihr Haus zu ver-kaufen und dafür alle Mieter auszuziehen hätten. Die Vermieterin kündigte daraufhin den Mietvertrag erneut. Vor dem Amtsgericht Berlin-Wedding hatte die Räumungsklage keinen Erfolg, anders das Landgericht (LG) Berlin. Die Kündigung sei wegen der vorsätzlich falschen Behauptung des einen Beklag-ten wirksam. Die Äußerung verfolge die Absicht, die Klägerin in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen, um eine Abweisung der Klage wegen Rechtsmissbrauchs herbeizuführen. Gegen die Entscheidung des LG richtete sich die Revision der Beklagten. Ein bewusst falsches Vortragen eines Mie-ters innerhalb einer mietrechtlichen Auseinandersetzung könne eine die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs.2 Nr.1 BGB begründende Pflichtverlet-zung darstellen. Für die Beurteilung der Erheblichkeit der Pflichtverletzung komme es jedoch auf die Einzelfallumstände der Pflichtverletzung an. Die vom Beklagten begangene Pflichtverletzung könne jedoch in einem milderen Licht erscheinen. So haben die Beklagten unter Beweisantritt behauptet, sie sei-en von Mitarbeitern der Hausverwaltung beleidigt worden, was eine Vertragsverletzung der Klägerin begründen würde. Sollte die zum Ausdruck gebrachte Ausländerfeindlichkeit zutreffen, sei die Vermutung der Beklagten, sie sollen aus der Wohnung gemobbt werden, nachvollziehbar. Zudem könne die Ver-kaufsabsicht der Vermieterseite für sich gesehen, die Befürchtung begründen, die Mietverhältnisse sollen zwecks Erzielung eines höheren Kaufpreises in naher Zukunft beendet werden. Nicht unerheblich sei außerdem die Frage der Wirksamkeit der ursprünglichen Kündigung. Sollte dies ohne Rechtfertigung geschehen sein, sei der Klägerin ein weiterer Vertragsverstoß vorzuwerfen. Der BGH hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Land gericht zurückverwiesen.