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OLG zur Sicherung eines Darlehns – Verpfändung bis zum Kauf von Geschäftsanteilen
10.6.2021

Einsatz von Geschäftsanteilen zur Absicherung von Ansprüchen aus Darlehen. Verurteilung des Darlehnsnehmers zur Rückzahlung eines Darlehns, da der Rückzahlungsanspruch nicht auf als Sicherheit zu verpfändbare Geschäfts-anteile beschränkt wurde. Oberlandesgericht München Urteil vom 24.März 2021 – Az: 20 U 1907/20

Eine GmbH (Darlehnsgeberin) gewährte im Jahr 2013 einem Darlehnsnehmer ein Darlehen in Höhe von 250 000 Euro mit 3 Prozent Zinsen p. a. Das Dar-lehen sollte am 31.Dezember 2015 zurückgezahlt werden. Um das Darlehen zu Gunsten des Geschäftsführers der Darlehnsgeberin abzusichern, sollten Aktien an einer Schweizer AG verpfändet werden. Dazu sollte in der Schweiz eine gesonderte Vereinbarung beurkundet werden. In der Präambel des Dar-lehnsvertrags war unter anderem geregelt, dass der Darlehnsnehmer bei nicht fristgerechter Rückzahlung des Darlehnsbetrags , Herrn S. ein Drittel der Aktien überträgt. Mit der Übertragung dieser Aktien sind sämtliche Forde-rungen gegen den Darlehnsnehmer abgegolten.

Die Parteien schlossen am 24./25 Juli 2013 den Sicherungsvertrag. In dem Vertrag wichen die Beteiligten einvernehmlich von dem Inhalt der Präambel des Darlehnsvertrags ab. Sie vereinbarten nunmehr, dass der Geschäftsführer der Darlehnsgeberin bis zum 31.Dezember 2015 die Möglichkeit, jedoch nicht die Pflicht, haben sollte, zwei Drittel der Aktien anzukaufen. Dieser „Kauf-rechtsvertrag“ bezog sich ausdrücklich auf den Darlehnsvertrag. Der Ge-schäftsführer machte von diesem Recht, die Aktien anzukaufen, keinen Ge-brauch, die Aktien wurde auch nicht an ihn übertragen. Die Darlehnsgeberin erklärte am 4.Februar 2019 die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Darlehns und forderte die Rückzahlung. Der Darlehnsnehmer lehnte die Rückzahlung des Darlehns ab. Er verwies darauf, dass das Darlehen zum 31.Dezember 2015 fällig gewesen sei. Da er das Darlehen nicht zurück-gezahlt habe, habe sich der Rückzahlungsanspruch entsprechend der in der Präambel des Darlehnsvertrags getroffenen Vereinbarungen automatisch in einen Anspruch auf Übertragung der Aktien umgewandelt. Dieser Übertragungsanspruch sei mittlerweile verjährt. Der am 24./25.Juli 2013 geschlossene Kaufrechtsvertrag ersetze die Regelung in der Präambel nicht, sondern trete  lediglich neben sie. Die Darlehnsgeberin klagte nun auf Rückzahlung des Darlehns.

Das Oberlandesgericht hielt die Klage auf Rückzahlung des Darlehns für begründet (anders als die Vorinstanz). Die Präambel des Darlehnsvertrags beinhalte keinen Anspruch auf eine Übertragung, sondern nur eine Ab-sichtserklärung, einen Sicherungsvertrag mit einem bestimmten Inhalt zu schließen. Diesen Vertrag hätten die Parteien zwar in Form eines Kaufrechts-vertrags geschlossen, darin jedoch die ursprünglich angedachten Regelungen im Einvernehmen neu geregelt. Der Kaufrechtsvertrag vom 24./25.Juli 2013 trete nicht neben die Regelung in der Präambel des Darlehnsvertrags. Aus den Dokumenten ergebe sich ohne Zweifel, dass der Kaufrechtsvertrag (und nur dieser) derjenige „Sicherungsvertrag“ ist, der die in der Präambel angekün-digten Regelungen umsetzen sollte. Dies gelte erst recht, weil der Kaufrechts-vertrag auf den Darlehnsvertrag sich ausdrücklich bezieht. Nach Ansicht des Gerichts komme der Präambel schon nach deren Inhalt keine bindende Wirkung zu. Außerdem haben die Vertragsbeteiligten nicht einmal die Verpfän-dung der Aktien vereinbart – erklärte das Oberlandesgericht.

 

OLG zur Verpflichtung des Aktionärs Gesellschaftsauflösung zuzustimmen

13.6.2021

Zur Verpflichtung des einzelnen Aktionärs der Auflösung einer Gesellschaft zuzustimmen bzw. sie nicht durch Ablehnung zu verhindern, wenn die Er-reichung des Gesellschaftszwecks dauerhaft unmöglich geworden ist. Stellt sich die Lage einer Gesellschaft in Ermangelung einer realistischen Fortführungs- und Ertragsprognose bei Beschlussfassung so dar, dass etwaige vorhandene Vermögenswerte bei einer Verzögerung der Auflösung und Liquidation weiter abschmelzen und sinnlos aufgezehrt würden, kann sich der damit letztendlich drohenden Verschlechterung der Zerschlagungswerte die Stimmrechtsaus-übung durch eine ablehnende Aktionärin als rechtsmissbräuchlich erweisen. Oberlandesgericht Köln Urteil vom 6.Mai 2021 – Az: 18 U 133/20

Die Parteien streiten über die Frage, ob ein gefasster Beschluss über die Auf-lösung einer Aktiengesellschaft (AG) wirksam und rechtmäßig gewesen ist. Trotz der Ablehnung der Klägerin stellte der Versammlungsleiter die Be-schlüsse als angenommen fest, weil er die Gegenstimmen der Klägerin als treuwidrig bewertete und deshalb bei der Stimmauszählung nicht berück-sichtigte. Die Klägerin wollte die Nichtigkeit des Beschlusses gerichtlich feststellen lassen, das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung wurde von dem Oberlandesgericht zurückgewiesen. Der festgestellte Auflösungsbeschluss ist nicht wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 262 Abs.1 Nr.2 Aktien-gesetz (AktG) anfechtbar. Der Auflösungsbeschluss ist mit der notwendigen Stimmenmehrheit von drei Vierteln des vertretenen Grundkapitals gefasst worden. Die zugrunde liegende Position des Landgerichts, die Klägerin habe bei ihrer Stimmabgabe treuwidrig gehandelt, so dass  das von ihr vertretene Grundkapital und ihre Stimmen bei der Feststellung des gefassten Auflösungs- beschlusses nicht einzubeziehen seien, ist zutreffend. Zwar sind Aktionäre in ihrem Abstimmungsverhalten grundsätzlich frei und eine Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit bleibt auf Ausnahmen begrenzt. Die an eine solche Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit zu stellenden An-forderungen hat der BGH in eine zum GmbH-Recht ergangenen Entscheidung konkretisiert, die vom Grundsatz auch auf eine Aktiengesellschaft übertragbar ist (Bundesgerichtshof Urteil vom 12.April 2016 – Az: II ZR 275/14).

In Einklang mit den strengen BGH-Kriterien ist die Annahme einer Verpflich-tung des einzelnen Gesellschafters, der Auflösung der Gesellschaft zuzustim-men bzw. sie nicht durch Ablehnung zu verhindern, dann möglich, wenn die Erreichung des Gesellschaftszwecks auf Dauer unmöglich geworden ist und die Ablehnung der Auflösung durch den Gesellschafter rechtsmissbräuchlich erscheint. So ist dieser Fall hier anzusehen – bemerkte das OLG. Schon nach der Feststellung der Vorinstanz ist die Fortführungs- und Ertragsprognose der Beklagten negativ und noch vorhandene Vermögenswerte werden unweigerlich abschmelzen. Die Beklagte, deren Auftragslage, seit 2012 erheblich nachge-lassen hat und die trotz entsprechender Anstrengungen in ihrem satzungs-mäßigen Geschäftsfeld seit längerer Zeit keine neuen Aufträge mehr hat erzielen können, hat ihren Betrieb de facto eingestellt. Dies bedeutet, dass der Wert der Aktie nachhaltig negativ ist und ein Markt auf dem die Aktionäre ihr Desinvestionsinteresse realisieren können, nicht existiert. Dann greift eine Pflicht des einzelnen Aktionärs zur Erhaltung geschaffener Vermögenswerte, die im Fall von eindeutig negativer Fortführung und Ertragsprognosen nach und nach abschmelzen und sinnlos vernichtet werden. Mit der angestrebten Erholung von Vermögenswerten einher geht gleichwohl eine Verhinderung von Verlusten auf jeden Fall dann, falls zum Zeitpunkt der Beschlussfassung (noch) eine Auskehrung im Sinne des § 271 Abs.1 AktG infrage kommt und ein Ab-warten der Auskehrungserlöse verringern oder einen Anspruch gänzlich vereiteln würde.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Situation der Beklagten in Ermangelung einer realistischen Fortführungs- und Ertragsprognose im maßgeblichen Zeit-punkt der Beschlussfassung so dar, dass etwa vorhandene Vermögenswerte der Beklagten bei der Verzögerung einer Auflösung und Liquidation weiter ab-schmelzen und sinnlos aufgezehrt würden. Angesichts der damit drohenden Verschlechterung des Zerschlagungswertes stellt sich die Stimmrechtsausü-bung der Klägerin als rechtsmissbräuchlich dar.

Hinweis: Das OLG Köln hat die Revision zu seinem Urteil vom 6.Mai 2021 – Az: 18 U 133/20 nicht zugelassen.

 

Kammergericht zu Prüfung von Zahlungsausfällen einer GmbH an Alleingesellschafter als ersatzfähigen Schaden

14.6.2021

Bei Ausfällen von Zahlungen einer GmbH an den Alleingesellschafter kann dieser gegen Dritte nur dann einen Schaden geltend machen, falls sich in diesem Rahmen bei der GmbH ein Vermögensnachteil ergeben hat. Kammergericht Berlin Urteil vom 11.Januar 2021 – Az: 8 U 32/19

Die Klägerin (GmbH) ist alleinige Gesellschafterin einer gemeinnützigen GmbH (nachfolgend Tochtergesellschaft). Die Tochtergesellschaft bekam von der öffentlichen Arbeitsverwaltung Schulungsaufträge mit entsprechender Vergütung. Daraufhin beauftragte die Tochtergesellschaft die Klägerin, diese Schulungen in den von der Klägerin angemieteten Räumlichkeiten durchzu-führen. Es kam jedoch dort zu Ausfällen der Heizung, dadurch konnten die Schulungsmaßnahmen zum Teil nicht durchgeführt werden. Die Klägerin erhielt deshalb von der Tochtergesellschaft entsprechend weniger Zahlungen. Die GmbH/Klägerin machte nunmehr gegen den Vermieter primär Schadens-ersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns geltend.

Das Kammergericht lehnte den Anspruch ab. Bei der Klägerin als alleiniger Gesellschafterin sei kein Schaden entstanden. Es reiche nicht aus – so das Gericht – dass diese von ihrer Tochtergesellschaft wegen der Schulungsausfälle verminderte Zahlungen erhalten habe. Für den Schadenseintritt sei ausschlag-gebend, ob auch die Tochtergesellschaft von der öffentlichen Arbeitsverwal-tung keine oder eine entsprechend verminderte Vergütung erhalten habe. Nach den Ausführungen des Kammergerichts finde in diesem Fall(juristische Person als Alleingesellschafter einer GmbH) die Rechtsprechung des BGH Berück-sichtigung. Danach gelte die Einpersonen-Gesellschaft im Zuge der schadens-rechtlichen Beurteilung als „Sondervermögen“ des Alleingesellschafters. Der Alleingesellschafter könne daher „lediglich Ersatz für die Nachteile an seinem Vermögen, d. h. seine Gesellschaftsbeteiligung fordern, wobei jedoch dieser Schaden durch Einbußen des Gesellschaftsvermögens vermittelt wird.“ Nur dann könne von einer wirtschaftlichen Betroffenheit des Gesellschafters die Rede sein. Das Gericht konnte dem Klägervortrag nicht entnehmen, dass auch die Tochtergesellschaft für die Schulung keine Vergütung bekomme und damit der Schaden sich im „Sondervermögen“ der Klägerin ausgewirkt hat. Die Übertragung dieser Kriterien auf den vorliegenden Sachverhalt stehe nicht entgegen, dass es sich bei der Tochtergesellschaft um eine gemeinnützige GmbH handelt, die keine Gewinne ausschütten darf. Das Interesse eines Alleingesellschafters reiche, die gemeinnützige Tochtergesellschaft als Geschäftspartner beizubehalten – erklärte das Kammergericht.

 

Landgericht: Bei zehn Jahre altem Unfallfahrzeug ist Herabstufung um eine Mietwagenklasse gerechtfertigt

11.6.2021

Bei der Ermittlung der zu erstattenden Mietwagenkosten ist bei einem zehn Jahre alten Unfallfahrzeug die Herabstufung um eine Mietwagenklasse gerechtfertigt. Dem Unfallgeschädigten ist es zuzumuten, ein klassen-niedrigers Fahrzeug anzumieten oder die Mehrkosten selbst zu übernehmen. Landgericht Freiburg Urteil vom 18.März 2021 – Az: 3 S 98/20

In dem vorliegenden Streitfall kam es nach einem Verkehrsunfall (2020) vor dem Amtsgericht (FR) zu einem Schadensersatzprozess, Parteien des Verfahrens waren der Unfallgeschädigte und die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Unter anderem ging es in dem Verfahren um die Erstattung der Kosten für die Anmietung des Mietwagens für die Zeit, in der sich das Fahrzeug des Klägers in der Reparatur befand. Das Amtsgericht nahm bei der Ermittlung der objektiv notwendigen Mietwagenkosten eine Herabstufung um eine Mietwagenklasse vor, weil das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt 10 Jahre alt war. Gegen das Urteil des Amtsgerichts richtete sich die Berufung des Klägers. Das Landgericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.

Die Herabstufung um eine Mietwagenklasse bei einem 10-jährigen Fahrzeug sei zulässig. Bei einem zehn Jahre alten Fahrzeug seien gegenüber einem klassengleichen Neufahrzeug die Unterschiede in Komfort, Ausstattung und Sicherheit offensichtlich. Es verstieße gegen das schadensrechtliche Bereicherungsverbot, in derartigen Fällen den Ausgleich auf Grundlage der Mietwagenklasse von aktuellen Modellen zu gewähren. Nach Meinung des Landgerichts sei es dem Unfallgeschädigten in einer solchen Fallkonstellation möglich, entweder ein klassenniedrigeres Fahrzeug anzumieten oder aber die Mehrkosten selbst aufzuwenden.

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Landgericht zur Tierhalterhaftung – Gefälligkeitsverhältnis kein stillschweigender Haftungsverzicht

11.6.2021

Eine Schadensersatzklage hatte zum Teil Erfolg. Der Halter eines Hundes haftet auch für Schäden, die eine Person beim Ausführen des Tieres aus bloßer Gefälligkeit erleidet (hälftiges Mitverschulden). Landgericht Coburg Urteil vom 8.September 2020 – Az: 22 O 718/19

Die Klägerin ging seit Jahren mit dem Hund ihres Nachbarn spazieren, der Hund sei ein liebes und ruhiges Tier Die Spaziergänge mit dem Tier machten der Klägerin Freude und der im Schichtdienst arbeitende Nachbar wurde dadurch entlastet. Eines Abends wollte der Hund in der Dämmerung die Verfolgung einer Katze aufnehmen. Von dem Vorfall war die Klägerin derart überrascht, dass sie die Leine nicht rechtzeitig loslassen konnte und stürzte mit der Schulter auf eine Bordstein. In Anbetracht ihrer schweren Verletzung musste sie operiert werden und ist – trotz Physiotherapie – dauerhaft in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert. Die Klägerin forderte von ihrem Nachbarn Schadensersatz, in der Hauptsache Schmerzensgeld und Haushaltsführungs-kosten, da sie nach der OP ihren Haushalt nicht in gewohnter Form selbst führen konnte.

Das Landgericht gab der Klägerin zum Teil Recht. Der Beklagte/Nachbar haftet als Halter des Hundes für Schäden, die durch sein Tier verursacht werden. Dabei gab es keinen Zweifel, dass die Verletzungen der Klägerin durch sein Verhalten des Hundes verursacht wurden. Mit dem zum Sturz führenden unerwarteten Losrennen des Hundes auf der Jagd nach einer Katze hat sich die aus der Unberechenbarkeit tierische Verhaltens resultierende Gefahr verwirk-licht. Die Klägerin habe auch nicht durch das freiwillige Ausführen des Hundes auf eine Haftung des Tierhalters verzichtet. Ein solches Handeln auf eigene Gefahr kommt zum Beispiel in Betracht, wenn jemand die Ausbildung eines „scharfen“ Hundes übernimmt. Eine solche besondere Gefahrengeneigtheit des ansonsten lieben Tieres lag jedoch gerade nicht vor. Die Tierhalterhaftung des Nachbarn war auch nicht deshalb ausgeschlossen, da die Klägerin dessen Hund aus bloßer Gefälligkeit spazieren führte. Es ist zwar davon auszugehen, dass dadurch keine der Parteien eine rechtliche Verpflichtung eingehen wollte. Die Klägerin ging mit dem Tier spazieren, da es ihr Freude machte und es den Beklagten wegen seiner Schichtarbeit entlastete. Trotzdem werden Ansprüche im Zuge der Tierhalterhaftung nicht ausgeschlossen. Schließlich lehnte das Landgericht auch die Merkmale der Regelung der Haftung eines Tieraufsehers ab, die zu einer für die Klägerin nachteiligen Beweislastverteilung geführt hätten. Voraussetzung dafür wäre, dass jemand durch Vertrag die Obhut über ein Tier übernommen hat. Das dafür vorliegende Gefälligkeitsverhältnis der Parteien reicht jedoch nicht aus.

Das Gericht kam jedoch auch zu dem Ergebnis, dass die Klägerin bei Aus-führen des Hundes nicht die erforderliche Konzentration und Sorgfalt gezeigt hat. Gerade weil das Verhalten eines Tieres nie völlig berechenbar ist, musste die Klägerin nach Meinung des Gerichts beim spazieren gehen in der Däm-merung davon ausgehen, dass der Hund seinem Jagdtrieb folgend einfach losrennt. Die Klägerin hätte dann die Leine fester halten oder rechtzeitig loslassen müssen, um einen Sturz zu verhindern. Die Klägerin ist aus diesem Grund ein Mitverschulden von 50 Prozent anzurechnen. Der Tierhalter muss deshalb den Schaden der Klägerin nur zur Hälfte ersetzen.

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Landgericht: Geltendmachung von Wohngeldrückständen gegenüber Eigentümer von Wohnungen in Vielzahl von Prozessen rechtsmissbräuchlich

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6.6.2021

Die Geltendmachung von Wohngeldrückständen gegenüber dem Eigentümer mehrerer Wohnungen in einer Vielzahl von getrennten Prozessen ist rechts-missbräuchlich. Reduzierung des Kostenerstattungsanspruchs der Woh-nungseigentümergemeinschaft. Landgericht Hamburg Beschluss vom 8.April 2021 – Az: 314 T 22/20

In dem vorliegenden Fall wurde der Eigentümer mehrerer Wohnungen im Jahr 2018 von der Wohnungseigentümergemeinschaft in einer Vielzahl von Prozessen vor dem Amtsgericht (HH) auf Zahlung von Wohngeldrückständen in Anspruch genommen. Die Klage war erfolgreich, dennoch reduzierte das Amtsgericht den Kostenerstattungsanspruch der Wohnungseigentümerge-meinschaft. Das Amtsgericht hielt die Geltendmachung der Wohngeldrück-stände in einer Vielzahl von getrennten Prozessen für rechtsmissbräuchlich. Gegen diese Entscheidung richtete sich die sofortige Beschwerde der Woh-nungseigentümergemeinschaft.

Das Landgericht bestätigte die rechtliche Position des Amtsgerichts und bezog sich dabei auf einen Beschluss des BGH vom 18.Oktober 2012(V ZB 58/12). Danach sei es rechtsmissbräuchlich, wenn Wohngeldrückstände eines Wohnungseigentümers ohne sachlichen Grund in einer Vielzahl von getrennten Prozessen geltend gemacht werden. Ein sachlicher Grund könne dann bestehen – so das Landgericht – wenn davon auszugehen ist, dass gegen die Einzelforderungen unterschiedliche Einwendungen erhoben werden. Som lag das in diesem Fall nicht.Ein sachlicher Grund sei auch nicht in dem Vorrecht von Hausgeldrückständen in der Zwangversteigerung zu sehen. Denn die erforderliche Glaubhaftmachung könne auch bei einer einheitlichen Inanspruchnahme für mehrere Hausgeldrückstände erfolgen.

WICHTIG – Einheitliche Prüfung für zertifizierten Verwalter nach WEG      10.6.2021

Wie berichtet – trat zum 1.Dezember 2020 das reformierte Wohnungseigen-tumsgesetz in Kraft. Für Wohnungseigentümerinnen/Wohnungseigentümer ist von Interesse, dass es zur ordnungsgemäßen Verwaltung ihrer Immobilie ab Dezember 2022 der Bestellung einer zertifizierten Verwalterin/eines zerti-fizierten Verwalters bedarf. Das Bundesjustizministerium hat zur Wahrung einer einheitlichen Qualität der Prüfung zu der Zertifizierung am 4.Juni 2021 eine Verordnung bekanntgegeben. Gemäß § 26a Abs.1 WEG Ende 2022 darf sich nur die/der als zertifizierte Verwalterin/Verwalter bezeichnen, wer vor einer Industrie- und Handelskammer durch eine Prüfung nachgewiesen hat, dass sie/er über die für die Tätigkeit als Verwalterin/Verwalter notwendigen rechtlichen, kaufmännischen und technischen Kenntnisse verfügt. Eine Regelung gibt es auch hinsichtlich der Prüfverfahren (Voraussetzungen) bezüglich juristischer Personen und Personengesellschaften zwecks Bezeich-nung als zertifizierter Verwalter. Eine Befreiung von der Prüfungspflicht besteht u. a. bei einer abgeschlossenen Berufsausbildung zur Immobilien-kauffrau/kaufmann oder Kauffrau/Kaufmann in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, Einheitliche Prüfung für zertifizierten Verwalter nach WEG, 8.Juni 2021

 

Landgericht zum Schutz alter am Wohnort verwurzelter Mieter vor (Eigenbedarfs-) Kündigungen            7.6.2021

Stärkung alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor (Eigenbe-darfs-)Kündigungen. Solche Mieter könnten auch dann einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses haben, wenn bei ihnen keine erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen dazukämen. Vermieter müssten dann besonders schwere persönliche oder wirtschaftliche Nachteile für den Fall des Fortbestands des Mietverhältnisses geltend machen. Landgericht Berlin Urteil vom 25.Mai 2021 – Az: 67 S 345/18

Das Amtsgericht (B. Mitte) hatte die von der Klägerin erhobene Räu-mungsklage abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung der Klägerin hatte zunächst keinen Erfolg. Das Landgericht wies diese 2019 zurück. Der Beklagten stehe gemäß § 574 Abs.1 S.1 BGB allein aufgrund ihres hohen Lebensalters ein Anspruch auf eine zeitlich unbestimmte Fortsetzung des Mietverhältnisses zu. Gegen dieses Berufungsurteil des Landgerichts Berlin legte die Klägerin Revision ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil des Landgerichts zum Teil auf und verwies die Sache zurück. Das hohe Alter des Mieters begründe für sich und ohne weitere Feststellungen zu den sich daraus ergebenden Folgen für den betroffenen Mieter vom Grundsatz her noch keine  Härte. Eine tiefe Verwurzelung des Mieters am Ort der Mietwohnung hänge entscheidend von der individuellen Lebensführung des jeweiligen Mieters ab. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin ein weiteres Mal zurückgewiesen. Dabei ließ es die Kammer des Landgerichts offen, ob die von der Beklagten behaupteten gesundheitlichen Beein-trächtigungen tatsächlich derart erheblich sind – wie vom Amtsgericht angenommen. Denn Mieter könnten sich im Einzelfall auch ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen berechtigt auf eine Fortsetzung des Mietverhältnisses berufen. Dies gelte dann, wenn sich die Mieter zum Zeitpunkt des Wohnungsverlustes bereits in einem hohen Lebensalter befinden und zudem aufgrund eines langjährigen Mietver-hältnisses tief am Ort der Mietsache verwurzelt sind. Diese Voraussetzungen hat das Landgericht nach weiterer Tatsachenfeststellung im zugrunde liegen-den Fall für gegeben erachtet. Die Folgen des Verlustes der Wohnung seien für die Beklagte derart schwerwiegend, dass sie auf eine Verletzung ihrer durch Art.1 Abs.1 GG garantierte Menschenwürde hinausliefen. Die Interessen der klagenden Vermieterin müssten dahinter zurückstehen. Eine Interessen-abwägung zugunsten des Vermieters käme bei kündigungsbedingten Ver- letzungen der Menschenwürde des Mieters in Betracht, falls der Vermieter besonders schwerwiegende persönliche oder wirtschaftliche Nachteile für den Fall des Fortbestands des Mietverhältnisses geltend machen könne, die ein dem Interesse des betagten und an seinem Wohnort tief verwurzelten Mieters zumindest gleichrangiges Erlangungsinteresse begründeten. Ein entsprechend hohes Erlangungsinteresse könne die Klägerin jedoch in diesem Fall nicht geltend machen, weil die von ihr beabsichtigte Eigennutzung der Wohnung nur auf Komfortzuwachs und die Vermeidung unerheblicher wirtschaftlicher Nachteile gerichtet sei.

Anmerkung: Das Landgericht hat zu seinem Urteil vom 25.Mai 2021 – Az: 67 S 345/18 keine weitere Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision würde eine Beschwer von über 20 000 Euro erfordern. Ob dieser Wert vorliegend erreicht ist, müsste vom BGH selbst entschieden werden.

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Abgasskandal: Oberlandesgericht bestätigt geschädigten Autokäufer schlüs-sigen Vortrag im Prozess gegen Autohersteller – Ex-Vorstandschef von Berliner Generalstaatsanwaltschaft angeklagt

10.6.2021

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Rechtsstreit zwischen einem geschädigten Käufer eines Dieselfahrzeugs und dem Hersteller (B. AG) bestätigt, dass der Kläger seinen Sachvortrag um unzulässige Abschaltein-richtungen schlüssig vorgetragen habe. Erstinstanzlich war der Diesel-fahrzeugkäufer vor dem Landgericht gescheitert. Das Urteil des Landgerichts wurde in der Berufung vom Oberlandesgericht aufgehoben (Oberlandes-gericht Köln Urteil vom 28.Mai 2021 – Az: 19 U 134/20). Die B. AG ist damit auch Beteiligte im Abgasskandal, die Klägerseite sieht hier durchaus Parallelen zu Herstellern anderer Marken.

Im Streitfall erkannte das Oberlandesgericht Köln auf einen Schadensersatz-anspruch aus §§ 826, 31 BGB, den der Kläger schlüssig dargelegt habe. In An-betracht  der unzulässigen prüfstandsoptimierten Abschalteinrichtungen könne nach Ansicht der Berufungsinstanz klar auf einen arglistigen Schädi-gungsvorsatz der B. AG geschlossen werden. Dafür sind keine weiteren Darlegungen des geschädigten Fahrzeugkäufers erforderlich. In dem Prozess ging es um eine Limousine der Marke B. des Typs M 550d. Der Hersteller B. verwies auf einen Irrtum bei der Installierung der Motorsteuerungssoftware. Nähere Angaben machte die B. AG dazu nicht. Das Oberlandesgericht über-zeugte dieser Hinweis nicht.

Die Anklage der Berliner Generalstaatsanwaltschaft gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden des V. Konzerns, W. , läßt  die Wirtschaftswelt aufhorchen. Dem promovierten Ingenieur wird von den Ermittlern vorge-worfen, im Januar 2017 im Zuge der Aufarbeitung des Abgasskandals vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages eine uneidliche Falschaussage gemacht zu haben. In ihrer Anklageschrift wirft die Generalstaatsanwaltschaft dem Ex-Manager vor, „bewusst“ falsche Angaben zu der Frage gemacht zu haben, ab wann er Kenntnisse über den Zeitpunkt der Softwarefunktion zur Manipulation der Abgaswerte von Dieselfahrzeugen erlangt hatte. Vor den Mitgliedern des Bundestagsausschusses hatte W. angegeben, erst im Sep-tember 2015 Kenntnis über die illegalen Abschalteinrichtungen erlangt zu haben, die Berliner Staatsanwälte gehen  davon aus, dass W. schon im Mai 2015 Kenntnis von den Manipulationen hatte.  Wie an dieser Stelle bereits berichtet, muss sich W. ab September 2021 einem Strafprozess vor dem Landgericht Braunschweig stellen. Mittlerweile wurde bekannt, dass W. sich mit seinem früheren Arbeitgeber V. und den Manager-Haftpflicht-Versiche-rungen auf eine Schadensersatzzahlung in Höhe eines zweistelligen Millio-nenbetrags verständigt hat, bei dem Ex-Vorstandschef  St. von der V.- Toch-tergesellschaft A. soll es sich um einen einstelligen-Millionenbetrag handeln. St. und W. werden Verletzung aktienrechtlicher Sorgfaltspflichten vorgewor-fen. Weitere Manager haben ebenfalls Schadensersatz an V. zahlen. V. erhob seine Forderungen auf Schadensersatz gegen die früheren Top-Entscheider aufgrund des Gutachtens einer externen Anwaltskanzlei. In dem Bericht wird hervorgehoben, dass Ex-Vorstandschef W. „weder an der Entwicklung und Verwendung unzulässiger Softwarefunktionen aktiv beteiligt“ gewesen sei , noch „positive Kenntnis von einem solchen Rechtsverstoß“ gehabt habe. Weiterhin werden Versicherungsleistungen zu Gunsten des V. Konzerns fließen, die bei einem Betrag von etwa 270 Mio. Euro liegen sollen. Die für den 22.Juli 2021 terminierte Hauptversammlung der V. AG muss den geschil-derten Einigungen noch zustimmen.

Fortsetzung folgt.

Anmerkung: Inhaltliche Ergänzung unseres Beitrags vom 9.Juni 2021. Die Anschuldigungen gegen den französischen Autohersteller P. im Rahmen des Abgasskandals wird Gegestand eines Beitrags in den nächsten Tagen sein. Quelle zu den Vorkommnissen im V.-Konzern: Carsten Germis, Marcus Jung, Winterkorn angeklagt, Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.Juni 2021, S.22.

BGH: Testamentsvollstrecker muss sich das ausschließlich bei einem Erben oder Hausverwaltung vorhandene Wissen über wesentliche Eigenschaften der Immobilie nicht zurechnen lassen
7.6.2021

Die Denkmaleigenschaft eines verkauften Gebäudes kann grundsätzlich einen Sachmangel darstellen. Der Testamentsvollstrecker muss sich das ausschließlich bei einem Erben oder der Hausverwaltung vorhandene Wissen über wesentliche Eigenschaften einer Immobilie nicht zurechnen lassen. Bundesgerichtshof Urteil vom 19.März 2021 – Az: V ZR 158/19

Der Beklagte verkaufte 2009 in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker über den Nachlass seines Vaters dem Kläger ein Wohnhaus in einer angesagten Lage der norddeutschen Großstadt H. für 5 Millionen Euro. Der Beklagte ist neben seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker außerdem Miterbe neben seiner Schwester und seinem Bruder. Der Kaufvertrag wurde 2011 beurkundet, unter anderem stand im Vertrag, dass die Immobilie nicht in der Denkmalliste dokumentiert sei, allerdings nach Darstellung des Denkmalpflegers erhaltenswerte Bauelemente enthielt. Ein Haftungsausschluss für Sachmängel zählte zur vertraglichen Vereinbarung. Der Kläger wollte das Gebäude sanieren und umbauen, im Februar 2012 erhielt er dafür zunächst eine Baugenehmi-gung. Das Haus wurde jedoch Anfang des Jahres 2013 in die Denkmalliste eingetragen, das Denkmalschutzamt erließ einen Baustopp.

Der Kläger forderte von dem Beklagten etwa 2,8 Millionen Euro als Ersatz des Minderwerts für vergebliche Aufwendungen, da ihm ein wesentlicher Mangel arglistig verschwiegen worden sei. Das Landgericht wies die Klage ab, dem-gegenüber erklärte das Hanseatische Oberlandesgericht die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt. Der Beklagte ging dagegen in die Revision vor den Bundesgerichtshof (BGH), der das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts wieder herstellte und die Klage damit rechtskräftig abwies. Vom Grundsatz her stimmte der BGH mit der rechtlichen Position des Oberlandesgerichts überein, dass die Denkmaleigenschaft eines verkauften Gebäudes als öffentlich-rechtliche Baubeschränkung anzusehen und damit ein offenbarungspflichtiger Sachmangel im Sinne von § 434 Abs.1 .2 Nr.2 BGB sein kann. Die Besonderheit lag jedoch darin, dass die Immobilie im Nachlass unstreitig erst nach dem Kaufvertrag in die Denkmalliste aufgenommen worden war, sich jedoch angesichts der hamburgischen Besonderheit schon 2006 in einem Verzeichnis sog. „erkannter Denkmäler“ befand (§ 7a Abs.2 S.2 Hamburger Denkmalschutzgesetz alter Fassung). Ohne weiteren Vollzugsakt bzw. Einzelprüfung wurden in H. 2013 sämtliche in diesem Verzeichnis als „erkannte Denkmäler“ in die Denkmalliste übertragen. Ob schon die Aufnahme in dieses Verzeichnis erkannten Denkmäler auch einen Mangel der Sache darstellt, liess der BGH offen. Umstritten war, ob das Informa-tionsschreiben des Denkmalschutzamtes über die Aufnahme in dem Verzeichnis erkannter Denkmäler, das einem der Miterben der Erben-gemeinschaft im Jahr  2006 zugestellt und zwei Monate später an die Grundstücksverwaltung geschickt worden war, zu einer Zurech-nung des Wissens der Miterbin, der Hausverwaltung für den Beklagten in seiner Funktion als Testamentsvollstrecker führen konnte. In seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker hatte der Beklagte das Grundstück veräußert und war damit selbst der einzige Vertragspartner des Klägers. Es kommt damit auf seine Person an, sofern die Rechtsfolgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder  durch Kenntnis oder das Kennenmüssen dieser Umstän-de beeinflusst wurden. Eine Arglist des Beklagten hätte nur in dem Fall ange-nommen werden können, wenn er selbst Kenntnis von der Eintragung des Hauses in das Verzeichnis der erkannten Denkmäler gehabt hätte oder wenn ihm als Testamentsvollstrecker die Kenntnis eines Wissensträgers analog § 166 BGB zuzurechnen wäre. Diese Alternativen erkannte der BGH jedoch nicht. Dafür hätte der Beklagte sog. „Wissensvertreter“ sein müssen. Als Wissens-vertreter ist jeder anzusehen, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und dabei angefallenen Informationen zur Kenntnis zu nehmen und ggf. weiterzuleiten hat. Eine Wissenszurechnung lag nicht vor, da nach dem Sachverhalt nicht davon auszugehen war, dass der Beklagte den Miterben beauftragt hätte, bestimmte Aufgaben bezüglich des Grundstücks zu erledigen.

 

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BREXIT: Logistikfirmen haben personelle Sorgen – Einigung bei den Fangquoten zwischen EU und Briten

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9.6.2021

Die britischen Logistikfirmen plagen zunehmend personelle Sorgen. Manche Spediteure denken über das Aufhören nach, andere versuchen, mit Teil-schließungen der Problematik zu begegnen. LKw-Fahrer aus den Staaten der Europäischen Union werden von britischen Logistikern händeringend gesucht. Viele Unternehmer sehen die Ursache für die Misere in den Folgen des Aus-tritts ihrer Nation aus der EU. Der Rückkehr vieler Mitarbeiter in ihre Hei-matstaaten konnten sie nichts entgegensetzen. Früher war die Logistik-Branche Großbritanniens ein gefragter Arbeitsplatz für Trucker aus den EU-Mitgliedsstaaten. Der Verband der britischen Speditionsunternehmen (Road Haulage Association) hatte die Regierung in London vor dieser Entwicklung stets gewarnt. Der Unternehmerverband geht davon aus, dass sich die Fahrer aus der EU seit dem BREXIT auf der Insel nicht mehr willkommen fühlen. Auf wenig Gegenliebe stößt bei den Fahrern der bürokratische Aufwand, der mit vielen Formularen für jede Lieferung verbunden ist. Experten prognostizieren, dass sich das Fehlen von mehr als 50 000 Truckern demnächst negativ auf die gesamte britische Wirtschaft reflektieren wird. Zu bedenken ist, dass durch die personellen Sorgen der Logistik-Branche Ersatzteile oder Rohstoffe nicht mehr pünktlich bei den gewerblichen Kunden angeliefert werden. Hauptleidtragende in der jetzigen Situation sind mittelständische und kleinere Firmen mit über-schaubarem Fuhrpark, deren Betriebe fast stillstehen. Auch der Süden Eng-lands hat nach dem BREXIT ähnliche Sorgen. Landwirte suchen vergeblich nach Erntehelfern, Fischer können ihre Ware nicht in die EU liefern. Kritische Fragen an „Downing Street 10“ werden laut.

Dafür ein kleiner Lichtblick vom Verhandlungstisch – die Europäische Union und Großbritannien haben sich auf die Fangquoten für die Fischer verständigt. Die Fischer aus den EU-Mitgliedsstaaten haben für die nächsten Jahre freien Zugang zu den britischen Gewässern. Der Anteil der europäische Seite wurde festgelegt. Dagegen gab es kein Ergebnis zur Höhe der Fangquoten. Nach langwierigen Gesprächen haben sich die Vertragsparteien auf die Gesamt-fangmengen für rund 70 gemeinsam „bewirtschaftete“ Bestände für 2021 festgelegt (davon sind lt. Bundesregierung 28 für deutsche Fischer von Bedeutung). Für einige Tiefseebestände soll es eine Einigung für die Jahre 2021 und 2022 geben.

Fortsetzung folgt.

Quellen: Vassili Golod, Lkw-Fahrer meiden Großbritannien, tagesschau (www.tagesschau.de) Stand: 31.05.2021  14:13 Uhr. Hendrik Kafsack, EU und Briten einigen sich auf Fangquoten, Frankfurter Allgemeine Zeitung 4.Juni 2021, S.17.

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Landesarbeitsgericht: Fristlose Kündigung wegen eines unerwünschten Kusses – Überschreiten einer roten Linie

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6.6.2021

Wer auf einer dienstlichen Reise mehrfach versucht, eine Arbeitskollegin, gegen ihren Willen zu küssen, es letzten Endes auch macht, überschreitet eine rote Linie, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar macht. Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 1.April 2021 – Az: 8 Sa 798/20

Der Kläger war seit 1996 als EDI-Manager bei der Beklagten/Firma tätig. Diese hatte am 16.September 2019 eine Kollegin eingestellt, die vorher schon als Werkstudentin bei ihr aktiv war. Auf einer zweitägigen Teamklausur (Ende September 2019) versuchte der Kläger in den Abendstunden an der Hotelbar mehrere Male, der Kollegin – trotz ihrer geäußerten Ablehnung – seine Jacke umzulegen. Einige Zeit später folgte er der Kollegin gegen ihren ausdrück-lichen Willen von der Hotelbar zu ihrem Zimmer. Vor dem Zimmer zog er sie an sich heran und versuchte, sie zu küssen. Die Kollegin schob ihn weg, daraufhin zog er sie erneut zu sich heran und ihm gelang es, sie zu küssen. Später entschuldigte er sich per WhatsApp bei seiner Kollegin für sein Verhalten. Die Kollegin setzte ihren Vorgesetzten von dem Vorfall in Kenntnis.

Das Unternehmen kündigte das Arbeitsverhältnis nach Anhörung des Klägers fristlos, hilfsweise fristgerecht. Das Arbeitsgericht hat die gegen diese Kün-digung gerichtete Klage nach erfolgter Beweisaufnahme durch Vernehmung von Mitarbeitern aus dem Unternehmen abgewiesen. Das Urteil des Arbeits-gerichts hat das Landesarbeitsgericht (LAG) bestätigt und die Berufung des Klägers/EDI-Managers abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht erläuterte im Wesentlichen die vom Arbeitsgericht vorgenommene Beweiswürdigung. Es gäbe keine Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen begründen könnten.

Einer Abmahnung hätte es gerade nicht bedurft – so das LAG. Für den Kläger sei erkennbar gewesen, dass er mit der sexuellen Belästigung einer Kollegin eine rote Linie überschritten habe, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhält-nisses für die beklagte Firma, deren Verpflichtung es sei, ihre Mitarbei-terinnen vor sexuellen Belästigungen zu schützen, unzumutbar gemacht habe.

 

Finanzgericht: Kein Investitionsabzugsbetrag für geplanten Erwerb eines GbR-Anteils

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11.6.2021

Für die geplante Anschaffung eines Anteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann kein Investitionsabzugsbetrag für im Gesellschaftsver-mögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden. Finanzgericht Münster Urteil vom 26.März 2021 – Az: 4 K 1018/19 E, F

Die Ehepartner/Kläger werden steuerlich zusammen veranlagt. Die Klägerin war an einer GbR beteiligt, die zwei Photovoltaikanlagen auf angemieteten Dachflächen betrieb. 2017 verkaufte sie ihren Anteil an der GBR mit Wirkung zum 1.Januar 2018 an den Kläger. In ihrer Feststellungserklärung für 2016 machte die GbR für den Kläger wegen des geplanten Anteilserwerbs einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs.1 Einkommensteuergesetz(EStG) in Höhe von 48 000 Euro geltend. Hilfsweise beantragten die Kläger die Berücksichtigung dieses Betrages im Zuge ihrer Einkommensteuerveran-lagung für 2016. Beides wurde vom Finanzamt abgelehnt. Dagegen klagten die GbR und die Ehepartner.

Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen. Im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der GbR komme der Abzug eines Investitionsabzugsbetrags für das Streitjahr 2016 zugunsten des Klägers nicht in Betracht, da er in diesem Jahr noch nicht an der Gesellschaft beteiligt war und es aus diesem Grund an einer gemeinschaftlichen Erzielung der Einkünfte fehlte. Ebenfalls im Zuge der Einkommensteuerveranlagung der Eheleute komme die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags nicht infrage. Bezugnehmend auf den geplanten Erwerb der GbR-Anteile fehle es schon an der Anschaffung eines Wirtschaftsguts, weil der Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft einkommensteuerlich als Anschaffung von Anteilen an den einzelnen Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens zu werten sei.

Bezüglich der im Gesellschaftsvermögen der GbR enthaltenen Wirtschafts-güter liege jedoch keine beabsichtigte Nutzung in einem Betrieb des Klägers vor. Für dieses Erfordernis spreche zunächst die betriebsbezogene Konzeption des § 7g EStG. Nach der ausdrücklichen Regelung in § 7g Abs.7 EStG sei hin-sichtlich der Nutzung eines Wirtschaftsguts auf die Personengesellschaft und nicht auf deren Gesellschafter abzustellen. Diesem Verständnis stehe das Transparenzprinzip, wonach die Gesellschafter Subjekt der Einkünfteerzielung seien, nicht entgegen, denn Subjekt der Gewinnerzielung und der Gewinn-ermittlung sei die Personengesellschaft. Darin liege auch keine verfassungs- widrige Ungleichbehandlung zu einem Einzelunternehmer. Im Gegensatz zum Einzelunternehmer treffe der Erwerber eines GbR-Anteils keine Investitions-entscheidung für ein konkretes Wirtschaftsgut. Der Einzelunternehmer trage den Finanzierungsaufwand allein, während Personengesellschafter sich diesen Aufwand teilten, sodass eine etwaige Ungleichbehandlung auf jeden Fall ge-rechtfertigt wäre.

Anmerkung: Die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.März 2021 – Az: 4 K 1018/19 E, F ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az: IV  R 11/21 anhängig.

 

………………….Reiserecht………………………………………

Landgericht: Während des Flugs an Suppe verbrannt – Kein Anspruch auf Schmerzensgeld

5.6.2021

Schmerzensgeld – Während des Flugs an Suppe verbrannt – Kein Anspruch auf Schmerzensgeld – Eigenes schuldhaftes Verhalten der Passagierin Landgericht Köln Urteil vom 25.Mai 2021 – Az: 21 O 299/20

Die Klägerin  hatte während ihres Flugs vom deutschen M. ins amerikanische N. Y. ein Abendessen serviert bekommen. Als Vorspeise gab es eine Steinpilz-suppe, die der Passagierin auf dem Tablett gereicht wurde. Nach eigener Darstellung habe die Dame/Klägerin die Schale in die Hand genommen, um mit dem Löffel einen möglichst kurzen Weg zum Mund zu haben. Die Schale sei sehr heiß gewesen, daher habe sie diese schnell wieder abstellen wollen und dabei einen Ruck verursacht, so dass sich die Flüssigkeit in ihrem Ausschnitt ergossen habe. Als Folge habe sie im oberen Brustbereich Verbrennungen zweiten Grades erlitten und zwecks Behandlung eine Klinik aufsuchen müssen. Sie forderte – angesichts des Vorfalls – mindestens ein fünfstelliges Schmer-zensgeld und Schadensersatz von der Fluggesellschaft. Eine Schadensersatz-ersatzzahlung lehnte die Fluggesellschaft ab. Das Landgericht hielt die Klage für unbegründet.

Die Dame habe die Suppe in einer besonders zurückgeneigten Sitzposition zu sich nehmen wollen, anders sei die Verletzungsart der Klägerin nicht zu er-klären. Sie wäre verpflichtet gewesen, die Temperatur der Schale vor dem Anheben zu kontrollieren, auch wie der Suppe. Dies habe die Klägerin nicht gemacht. Sie habe also zumutbare Maßnahmen unterlassen, die man nor-malerweise ergreife, um  Schaden von sich abzuwenden oder zu mindern.

Anmerkung: Das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.Mai 2021 – Az: 21 O 299/20 ist noch nicht rechtskräftig.

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Landessozialgericht: Erkrankung an einer EHEC-Infektion kein Arbeitsunfall                            3.6.2021

Eine Arbeitnehmerin kann eine EHEC-Infektion nicht als einen Arbeitsunfall geltend machen, wenn nicht der Nachweis geführt worden ist, dass die Infek-tion im Zuge der versicherten Tätigkeit erfolgt ist. Eine mögliche Infektion bei der Nahrungsaufnahme in der Kantine kann keinen Arbeitsunfall hervorrufen, weil es sich insofern um eine private Verrichtung handele. Hessisches Landes-sozialgericht Urteil vom 1.Juni 2021 – Az: L 3 U 131/18

Die Versicherte (geb. 1968) erkrankte im Mai 2011 an einer EHEC-Infektion und musste daher auf der Intensivstation behandelt werden. Der EHEC-Erreger war mit großer Wahrscheinlichkeit aus über Ägypten bezogenen Bockshornkleesamen  nach Deutschland in einen Gartenbaubetrieb gelangt. Die Sprossen wurden auch an die Kantine des Betriebs geliefert, in dem die Dame als Wirtschaftsprüferin tätig ist. Die Versicherte beantragte die Aner-kennung als Arbeitsunfall. Sie vermutete, dass sie sich entweder in der Kantine oder im Zuge einer Schmierinfektion im Betrieb angesteckt habe. Weitere Mitarbeiter der Firma hätten sich auch infiziert. Die Berufsgenossenschaft lehnte den Antrag ab. Es sei nicht bewiesen, dass sich die Versicherte am Arbeitsplatz infiziert habe. Die Nahrungsaufnahme zähle nicht zu den unfallversicherten Tätigkeiten. Sollte sich die Versicherte durch Kontakt mit Kollegen angesteckt haben, sei die Unfallkausalität auch abzulehnen. Bei allgemein wirkenden Gefahren, etwa der Ansteckung mit Grippeviren, fehle es am rechtlich erheblichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit. Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos.

Das Landessozialgericht hat die Klage ebenfalls zurückgewiesen. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Versicherte im Unfallzeitpunkt, also im Moment der EHEC-Infektion, einer Verrichtung nachgegangen sei, die der versicherten Tätigkeit zuzuordnen sei. Eine (Primär-) Infektion der Versicherten in der Kantine sei sicher ein ernsthaft möglicher Geschehensablauf. Bei der Aufnahme von Nahrung in der Betriebskantine handele es sich regelmäßig jedoch nicht um eine versicherte Tätigkeit. Dies gelte auch, wenn der Arbeitgeber – wie im Fall der Versicherten -einen Kostenzuschuss gewährt. Eine (Sekundär) Infektion im näheren Umfeld des Büros beispielsweise durch eine Schmierinfektion im Zuge einer versicherten Tätigkeit sei nicht nachge-wiesen. Darüber hinaus sei ein Arbeitsunfall auch nicht aufgrund einer beson-deren dem Arbeitgeber der Versicherten zuzurechnenden Betriebsgefahr anzu-erkennen. Die Kantine werden von einem Dritten betrieben, sodass der Arbeit-geber der Versicherten insofern keine besondere, typische Betriebsgegefahr eröffnet habe.

Bei einer etwaigen Infektion in Betriebsräumen hätte sich höchstens ein allgemeines Lebensrisiko, nicht aber ein besonderes betriebliches Risiko verwirklicht. Zwar sei die statistische Wahrscheinlichkeit einer Infektion in den betroffenen Betriebsräumen höher gewesen als außerhalb dieser Firma. Denn es hätten sich dort einige Mitarbeiter infiziert und es sei nicht auszu-schließen, dass diese auch nach Ausbruch der Krankheit den Erreger im Büro verbreitet hätten. Dies ändere jedoch nichts an der Bewertung als allgemeines Lebensrisiko, da insofern nichts anderes gelte als für jeden anderen Ausbruchsort des Infektionsgeschehens.

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Kammergericht: Behördlich angeordnete Geschäftsschließung wegen der Virus-Pandemie rechtfertigt Minderung der Miete um 50 Prozent

8.6.2021

Behördlich angeordnete Geschäftsschließung wegen der Virus-Pandemie rechtfertigt die Minderung der Miete um 50 Prozent. Herabsetzung der Miete wegen Störung der großen Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) Kammergericht Berlin Urteil vom 1.April 2021 – Az: 8 U 1099/20

Eine Spielhalle in B. musste wegen einer behördlichen Anordnung im Frühjahr 2020 das Geschäft schließen. Die Schließungsanordnung geschah zum Schutz der Ausbreitung des Corona-Virus. In Anbetracht der Geschäftsschließung zahlte die Betreiberin der Spielhalle ihre Miete für April und und Mai 2020 nicht. Nach der Klärung vor dem Landgericht, ging die Sache an das Kammergericht. Das Kammergericht urteilte, dass sich die Mieterin wegen der behördlichen Schließungsanordnung auf die Störung der großen Geschäftsgrundlage berufen könne. Dies rechtfertige die Reduzierung der vertraglich vereinbarten Miete um 50 Prozent.

Das mit der Störung der großen Geschäftsgrundlage verbundene Risiko könne in der Regel keiner Vertragspartei allein zugewiesen werden – erläuterte das Kammergericht. Der wegen der Pandemie staatlich angeordnete Shutdown stelle einen derart tiefgreifenden, unvorhersehbaren, außerhalb der Verantwortungssphäre beider Vertragsparteien liegenden und potenziell existenzgefährdenden Eingriff in die im Vertrag vorausgesetzte Nut-zungsmöglichkeit dar, dass die Nachteile solidarisch von beiden Vertrags-parteien zu übernehmen seien und die Miete bei vollständiger Betriebs-untersagung zur Hälfte zu mindern sei. Auf die Feststellung einer bestimmten existenziellen Bedrohung für den Mieter anhand seiner betriebswirt-schaftlichen Daten komme es nicht an.

Ein Recht zur Mietminderung nach § 536 Abs.1 BGB lehnte das Kammergericht ab. Es liege kein Mietmangel vor, da die hoheitlichen Maßnahmen wegen der Pandemie nicht an baulichen Gegebenheiten der Mietsache anknüpfen, sondern an die Nutzungsart und den sich daraus ergebenden Publikumsverkehr, der die Ausbreitung von Infektionen verstärke. Das Mietobjekt sei nach seiner Beschaffenheit und Lage für den vereinbarten Zweck nach wie vor geeignet – erklärte das Gericht.

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BGH zu Entschädigungsgrund nach AGG wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung

14.6.2021

AGG – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Entschädigungsanspruch wegen Versagens des Zutritts zu einer Musikveranstaltung – Bundesgerichtshof Urteil vom 5.Mai 2021 – Az: VII ZR 78/20

Der damals 44-jährige Kläger wollte im August 2017 ein von der Beklagten veranstaltetes Open-Air-Event in M. besuchen, dort sollten 30 DJs elektro-nische Musik auflegen. Die Veranstaltung hatte eine Kapazität von maximal 1500 Personen, ein Vorverkauf fand nicht statt. Das Ticket konnte erst nach Passieren der Einlasskontrolle erworben werden. Dem Kläger und seine Beiden damals 36 und 46 Jahre alten Begleitern wurde der Einlass untersagt. Der Beklagte teilte dem Kläger mit, dass zur Zielgruppe der Veranstaltung Personen zwischen 18 und 28 Jahren gezählt hätten. Angesichts der eingeschränkten Kapazität und um den wirtschaftlichen Erfolg  einer homogen in sich feiernden Gruppe nicht negativ zu beeinträchtigen, habe es die Anwei-sung gegeben, den äußeren Eindruck nach altersmäßig nicht zur Zielgruppe passende Personen abzuweisen. Der Kläger ist der Meinung, dass in der Ablehnung des Zutritts eine Benachteiligung wegen des Alters liegen und ihm aus diesem Grund ein Entschädigungsanspruch gemäß §§ 19 Abs.1, 21 Abs.2 AGG zustehen. Er hat von der Beklagte die Zahlung von 1000 Euro Euro und der Ersatz der Kosten eines vorangegangenen Schlichtungsverfahrens in Höhe von 142,80 Euro, jeweils nebst Zinsen, gefordert. Die Klägerin ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das Landgericht habe in revisionsrechtlich nicht zu beanstandener Weise einen Schadensersatzanspruch des Klägers verneint, da der sachliche Anwendungsbereich des zivilrechtliche Benachteiligungsverbots nach § 19 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht eröffnet ist. Der Vertrag über den Zutritt zu der hier betroffenen Veranstaltung ist kein „Massen-geschäft“ im Sinne von § 19 Abs.1 Nr.1 Fall 1 AGG. Darunter sind zivilrechtliche Schuldverhältnisse  zu verstehen, die typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen.  Das ist der Fall, wenn der Anbieter im Zuge der Kapazitäten grundsätzlich mit jedem abzuschließen bereit ist. Dagegen liegt ein Ansehen der Person vor, wenn der Anbieter seine Entscheidung über den Vertrags-schluss erst nach der Würdigung des Vertragspartners trifft. Ob persönliche Merkmale typischerweise eine Rolle spielen, bestimmt sich nach der allge-meinen, typisierenden Betrachtungsweise, bei der auf die vergleichbaren Schuldverhältnisse herausgebildete Verkehrssitte abzustellen ist. Eine Verkehrssitte, das zu öffentlichen Veranstaltungen, die mit dem hier betroffenen Schuldverhältnis vergleichbar sind, jedermann Eintritt erhält, hat das Landgericht/Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nicht festgestellt. Sofern  öffentlich zugängliche Konzerte, Kinovorstellungen, Theater oder Sport-veranstaltungen im Regelfall den sachlichen Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots nach § 19 Abs.1 Nr.1 AGG unterfallen, da es der Verkehrssitte entspricht, dass dort der Eintritt ohne Ansehen der Person gewährt wird, besteht für diese Freizeitangebote die Eigenschaft, dass es dem Veranstalter – meist dokumentiert durch einen Vorverkauf – nicht wichtig ist, wer eine Leistung nutzt. Das unterscheidet sie besonders von Party-Event-Veranstaltungen wie der vorliegenden, deren Charakter in der Regel auch durch die Interaktion der Besucher gekennzeichnet wird, weshalb der Struktur des Besucherkreises Bedeutung zukommen kann. Dass auch bei solchen Veranstaltungen gleichwohl nach der Verkehrssitte jedermann Eintritt gewährt wird, macht der Kläger nicht geltend.

Der Vertrag über den Zutritt zu der von dem Beklagten durchgeführten Veran-staltung war auch kein „massengeschäftliches Schuldverhältnis im Sinne von § 19 Abs.1 Nr.1 Fall 2 AGG.“ Diese Rechtsverhältnisse kennzeichnet, dass per-sönliche Eigenschaften des Vertragspartners zwar bei der Entscheidung, mit wem der Vertrag geschlossen werden soll, relevant sind, sie aber angesichts der Vielzahl der abzuschließenden Rechtsgeschäfte an Bedeutung verlieren, weil der Anbieter, von atypischen Fällen abgesehen, bereit ist, mit jedem geeigneten Partner zu vergleichbaren Konditionen abzuschließen. In welchem Umfang ein Ansehen einer Person relevant ist, bestimmt sich nach der Art des zu betrachtenden Schuldverhältnisses in seiner konkreten Ausprägung.

Bei Schuldverhältnissen wie öffentlichen Party-Event-Veranstaltungen kann die Zusammensetzung des Besucherkreises deren Charakter prägen und daher ein anerkennenswertes Interesse des Unternehmens bestehen, darauf Einfluss zu nehmen. Soweit der Veranstalter deshalb sein Angebot nur an eine bestimmte, nach persönlichen Merkmalen definierte Zielgruppe richtete und nur Personen als Vertragspartner akzeptierte, die die persönlichen Merkmale der Zielgruppe erfüllen, kommt diese Eigenschaften nicht nur nachrangige Bedeutung zu. Diese Willensentscheidung ist hinzunehmen, wenn dabei auch das Merkmal „Alter“ betroffen ist, steht dies nicht entgegen. Nach der in der Revisionsinstanz außer Streit stehenden Feststellung des Landgerichts lag eine solche Sachverhaltskonstellation bei der hier zu prüfenden Veranstaltung vor. Ein Ansehen der Person hatte dennoch für die Gewährung des Zutritts nicht nur nachgewiesene Bedeutung, vielmehr war eine individuelle Auswahl der Vertragspartner nach dem Veranstaltungskonzept der Beklagten von Anfang an vorgesehen, wurde durchgeführt und durch Einlasskontrollen gewährleis-tet.

Quelle: Bundesgerichtshof Pressemitteilung 91/2021 vom 5.Mai 2021 zu dem BGH-Urteil vom 5.Mai 2021 – Az: VII ZR 78/2020

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BGH: Keine Werbung für Luxus-Sportwagen ohne Angabe der C0-2 Emissionen
4.6.2021

Wenn ein bestimmtes Fahrzeugmodell beworben wird, muss der Nutzer auch über dessen Kraftstoffverbrauch und Co-2 Emissionen informiert werde. Diese Informationspflicht gilt auch für Autos, die nicht von dem werbenden Unter-nehmen vertrieben werden, um sicherzustellen, dass der Verbraucher seine Kaufentscheidung in Kenntnis der Verbrauchs- und Emissionsdaten trifft, werde der Werbende in die Verantwortung genommen. Bundesgerichtshof Urteil vom 1.April 2021 – Az: ZR 115/20

Eine Autohändlerin stellte 2015 ein Bild eines gerade verkauften Fahrzeugs auf ihre F.-Seite. Laut Untertitel handelt es um einen Luxus-Sportwagen der Marke F. Typ 458 Sp. mit 605 PS, der in 3 Sekunden auf 100 Stundenkilometer beschleunigt. Mehr Details zu dem Wagen enthielt der Beitrag nicht Drei Jahre vorher hatte die Händlerin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen-über der D. abgegeben. Sie verpflichtete sich darin, keine Fahrzeuge ohne Angabe von Kraftstoffverbrauch und Co 2-Emissionen zu bewerben. D. for-derte eine Vertragsstrafe von 7 500 Euro Das Landgericht Flensburg verur-teilte die Autoverkäuferin zur Zahlung von 4 000 Euro. Das Oberlandesge-richt und der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigten diese Entscheidung.

Das Foto sei ein in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial im Sinne von § 5 Abs.2 S.1 Nr.1 Pkw-Energiekennzeichnungsverordnung. Laut BGH ist hier von einem Werbeeffekt auszugehen, da der angesprochene Verbraucher erkennt, dass es dieses beworbene Fahrzeug zu kaufen gibt. Der Beitrag bei F. beschrieb Automarke, Typ, Variante und Version des Fahrzeugs. Im Gegensatz zur reinen Imagewerbung – werde ein bestimmtes Modell eines (Sport)wagens beworben. Dabei kommt es nach Ansicht des höchsten deutschen Zivilgerichts nicht darauf an, ob das abgebildete Beispielobjekt ein Gebrauchtwagen oder ein Neufahrzeug ist. Diese Werbung ziele nicht auf das dort abgebildete Fahr-zeug ab, sondern wolle zum Kauf anderer Fahrzeuge des gleichen Modells motivieren. Die Autohändlerin kann sich – so der BGH – nicht darauf berufen, dass sie Sportwagen des Herstellers F. nicht mehr verkaufe. Die Informations-pflicht treffe alle werbenden Hersteller oder Händler gleichermaßen, sonst könnte die Verordnung umgangen werden. Zweck der Verordnung zugrunde liegende Richtlinie 1999/94/EG über die Bereitstellung von Verbraucherin- formationen über den Kraftstoffverbrauch und Co 2-Emissionen beim Mar-keting für neue Pkw sei, dass die Verbraucher diese Informationen ebenfalls in ihrer Kaufentscheidung einstellen können.

Finanzgericht: Hundezüchter können Unternehmer sein – Umsätze aus Zucht sind umsatzsteuerpflichtig
8.6.2021

Hundezüchter können Unternehmer sein. Umsätze aus der Hundezucht sind umsatzsteuerpflichtig. Finanzgericht Münster Urteil vom 25.März 2021 – Az: 5 K 3037/19 U

Die Klägerin züchtet in ihrem privaten Haus Hunde einer bestimmten Rasse, die sie u. a. auf ihrer Website zum Verkauf offeriert. Sie gehört dem Verband Deutscher Hundezüchter an, der unter dem Deutschen Dachverband des Hundewesens organisiert ist. Dadurch hat die Klägerin gewisse Regeln für die Zucht einzuhalten, während nicht in dem Verband organisierte Züchter nicht so strengen Vorschriften unterworfen sind. Weil die Klägerin in den Streit-jahren durch die Hundeverkäufe Erlöse oberhalb der Kleinunternehmergren-ze erzielte, setzte das Finanzamt darauf Umsatzsteuer fest. Die Klägerin wies darauf hin, dass es sich bei der Hundezucht aus ertragsteuerlicher Sicht um eine Liebhaberei handele. Angesichts des strengen Regelwerks des Verbands gäbe es derart hohe Kosten, dass eine wirtschaftliche Betätigung als Züchterin unmöglich sei. Sie trete nicht als eine Händlerin auf, sondern gehe ihren Nei-gungen nach. Die Hunde lebten auch nicht in einem Zwinger, sondern im privaten Haushalt im familiären Umfeld der Klägerin und sie verbringe die Nachtstunden nach einem Wurf zusammen mit der Hündin, um das Überleben der Welpen sicherzustellen. Sie suche ebenfalls jeden Käufer für etwaige Welpen nach ihrer persönlichen Beobachtung aus und lege dabei den Schwerpunkt auf dessen Qualifikation. Ihre Klage hatte keinen Erfolg.

Das Finanzgericht hat die Klägerin als Unternehmerin angesehen und ihre Umsätze aus der Hundezucht der Umsatzsteuer unterworfen. Die Klägerin habe mit dieser Zucht eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs.1 Umsatzsteuergesetz (UStG) ausgeübt. Sie habe sich am allgemeinen Markt engagiert, indem sie die Hunde entgeltlich an Dritte verkauft habe. Diese Verkäufe seien nicht nur eine Resonanz auf ihr Hobby und überschritten damit die Grenze zur privaten Vermögensverwaltung. Zur Vermarktung habe sie auf allgemein bewährte Vertriebsmaßnahmen zurückgegriffen, wie eine Präsen-tation im Internet. Den hohen Qualitätsstandard, den sie an die Auswahl ihrer Zuchthunde und an die Käuferauswahl gerichtet habe, erziele auch einen werbenden Effekt – so das Gericht. Weil das Unterhalten eines Geschäftslokals für ein Händlerauftreten nicht notwendig sei, stehe der Umstand, dass die Hunde im Privathaushalt der Klägerin seien und sie die Nächte nach dem Wurf zusammen mit der Hündin verbringe, stehe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit nicht entgegen. Über mehrere Jahre sei die Klägerin damit fortgesetzt und nachhaltig aktiv gewesen – stellte das Finanzgericht heraus.

Schließlich sei es vor dem Hintergrund des im Mehrwertsteuersystem geltenden Neutralitätsprizips als Ausprägung des Gebots der Wettbewerbs-gleichheit systemgerecht, die Umsätze der Klägerin der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Es bestehe doch ein potenzieller  Wettbewerb mit anderen Züchter – auch wenn diese nicht in dem Fachverband organisiert sind.

Verwaltungsgericht: Hauskauf eines Arztes von Patientin kein Verstoß gegen ärztliche Berufsordnung
12.6.2021

Wer als Arzt ein Haus einer Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendung. Die Bewahrung von Integrität der Ärzteschaft untersage nicht jede geschäftliche Beziehung mit Patienten. Verwaltungsgericht Berlin Urteil vom 11.April 2021 – Az: 90 K 6.19

Der Arzt hatte im Februar 2018 ein Grundstück einer Patientin(geb. 1925) erworben, die schon seit 16 Jahren von ihm behandelt wurde. 2017 begab sie sich aus gesundheitlichen Gründen in ein Heim und entschied, dass extrem renovierungsbedürftige Haus über einen Bevollmächtigten für 250 000 Euro zu verkaufen. Außer dem Mediziner hatte sich ein Nachbar für das Grundstück der Seniorin interessiert. Die Seniorin entschied sich jedoch für den Arzt als Käufer und blieb bei dieser Auffassung, selbst als der Nachbar ihr einen höhe-ren Kaufpreis anbot. Auf die Beschwerde des Nachbarn leitete die Ärztekam-mer Berlin ein berufsgerichtliches Verfahren ein, weil der Beschuldigte nur aufgrund seiner Vertrauensstellung zur Patientin die Möglichkeit des Erwerbs erhalten habe. Der Arzt sei aus diesem Grund von der Patientin ausgewählt worden, obwohl sie von dem Nachbarn einen höheren Kaufpreis hätte erhalten können. Dies sei mit einer Geldbuße zu ahnden.

Das Verwaltungsgericht (als Berufsgericht) hat den Beschuldigten/Arzt freigesprochen. Zwar sei es Ärztinnen/Ärzten nach der Berufsordnung nicht erlaubt, in Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit mehr als gering-fügige Geschenke oder andere Vorteile für sich zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen. Bei wirtschaftlicher Betrachtung sei aber schon kein berufsrechtlich relevanter Vorteil erkennbar, wenn ein Arzt einen Gegenstand von einem Patienten erwerbe und – wie vorliegend – letztes Endes den von der Patientin geforderten Kaufpreis zahlt. Das Gebot des Nachbarn habe nicht dem marktüblichen Preis entsprochen, da er ein besonderes Interesse am Grund-stückserwerb für seine Mutter gehabt habe. Der bloße Abschluss eines Kauf-vertrags sei zur Verwirklichung eines Tatbestandes nicht ausreichend. Die Beteiligten hätten den Vorteil auf jeden Fall zu vereinbaren, um den Arzt bei seiner fachbezogenen Entscheidung zu beeinflussen. Der Schutz der Integrität der Ärzteschaft gehe nicht soweit, dass jegliche Geschäftsbeziehungen bei Gelegenheit der ärztlichen Berufstätigkeit unterbleiben müsse – erklärte das Verwaltungsgericht.

Finanzgericht zu Eilantrag bezüglich Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft
12.6.2021

Dem Begriff der Fleischverarbeitung unterfalle nach § 6a GSA Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) nur Tätigkeiten, die unmittelbar am Fleischprodukt oder Nahrungsmittel selbst er-folgen. Diese Eingrenzung hat zur Konsequenz, dass Tätigkeiten, die zwar im sachlichen Zusammenhang zur Fleischverarbeitung stehen, aber am Produkt selbst vorgenommen werden – wie kaufmännische, Hilfstätigkeiten, Tätigkei-ten der Lagerung oder Reinigungstätigkeiten – nicht vom Begriff der Fleisch-wirtschaft umfasst sind. Finanzgericht Hamburg Beschluss vom 20.Mai 2021 – Az: 4 V 33/21

Die Antragstellerin, ein familiengeführtes Unternehmen, das Wurstprodukte aller Art herstellt, möchte auch in Zukunft Zeitarbeitnehmer einsetzen. Die Firma hat deshalb im Zuge eines einstweiligen Anordnungsverfahrens den Antrag gestellt, vorläufig festzustellen, dass sie kein Betrieb der Fleischwirt-schaft sei und damit nicht dem Fremdpersonalverbot des § 6a GSA Fleisch und der Kontrollbefugnis des Antragegners gemäß § 6a GSA Fleisch unterliege. Das Finanzgericht gab dem Eilantrag bezüglich des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft zum großen Teil statt.

Dem Begriff der Fleischverarbeitung unterfallen lediglich Tätigkeiten, die unmittelbar am Fleischprodukt oder Nahrungsmittel selbst erfolgen. Diese Einschränkung bedeutet, dass Tätigkeiten, die zwar im sachlichen Bereich zur Fleischverarbeitung stehen, aber nicht am Produkt selbst vorgenommen werden – wie kaufmännische, Hilfstätigkeiten, Tätigkeiten der Lagerung oder Reinigungstätigkeiten – nicht vom Begriff der Fleischwirtschaft umfasst sind. Da die Antragstellerin ihr Personal überwiegend in Bereichen einsetzt, die nicht als Fleischverarbeitung anzusehen sind, unterliegt die Antragstellerin nicht dem Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft. Allerdings ist die Zollverwaltung ungeachtet des positiven Ausgangs des Verfahrens für die Antragstellerin berechtigt, Kontrollen durchzuführen, ob die Antragstellerin als Betrieb der Fleischwirtschaft anzusehen ist. Insofern hat der Eilantrag keinen Erfolg – so das Finanzgericht.

Anmerkung: Finanzgericht Hamburg Pressemitteilung vom 31.Mai 2021 zu dem Urteil des FG Hamburg vom 20.Mai 2021 – Az: 4 V 33/21. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Finanzgericht die Be-schwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen. Der Gesetzgeber hat übrigens im Dezember 2020 mit dem Arbeitskontrollgesetz u. a. auch das Gesetz zur Siche-rung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft, hier GSA Fleisch, ge-ändert. Beachtenswert ist § 6a GSA Fleisch, der eine Einschränkung des Ein-satzes von Fremdpersonal im Kernbereich der Fleischwirtschaft (Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung) normiert.

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