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Landgericht erklärt mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der H & K für nichtig

7.8.2022

Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 2.August 2022 – Az: 31 0 3/20 KfH mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung der H & K AG, einem renommierten Hersteller von Handfeuerwaffen für militärische und zivile Zwecke, für nichtig erklärt. In dem Verfahren war zu prüfen, ob neben den Gesellschaften die Stimmrechtsmitteilungen übersandt hatten, noch andere mittelbare Aktionäre angesichts von gesetzlich vorgesehenen Zurechnungs-regeln Stimmrechtsmitteilungen über den Mehrheitserwerb hätten machen müssen. Der Kläger ist Aktionär der H & K AG. Dieser wendet sich gegen die Hauptversammlungsbeschlüsse mit seiner Klage. Gegenstand war die Recht-mäßigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung vom 31.August 2021 über die Gewinnverwendung, die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für 2020 und um die gefassten Bestätigungsbeschlüsse zu Beschlüssen, die die Hauptversammlung von 27.August 2020 gefasst hatte. Auch die vorausge-gangenen Bestätigungsbeschlüsse vom 27.August 2020 waren schon Gegen-stand eines Anfechtungsprozesses, der von der Kammer  im Mai 2021 ent-schieden worden war und derzeit beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart anhängig ist. Hintergrund der Beschlussmängelstreitigkeiten sind ungeklärte Mehrheitsverhältnisse bei der Gesellschaft. Seit Jahren gibt es einen Konflikt zwischen dem klagenden Aktionär, der für sich beansprucht, noch Mehrheits-aktionär der Gesellschaft zu sein, und einer Gesellschaft mit Sitz in Luxem-burg, die nach § 20 Aktiengesetz (AktG) vor der Hauptversammlung 2020 mitgeteilt hatte, dass sie die Mehrheitsbeteiligung erworben habe. Meldungen zufolge, verbirgt sich hinter der (vermeintlichen) neuen Mehrheitsaktionärin bei H & K eine Gesellschaft mit Sitz auf Barbados, die auch eine von der Ge-sellschaft im Bundesanzeiger veröffentlichen Stimmrechtsmitteilung vorge-nommen hatte. Die (angebliche) neue Mehrheitsaktionärin mit Sitz in Lu-xemburg war von H & K in der vergangenen Hauptversammlung zur Aus-übung des Stimmrechts zugelassen worden. Mit den abgegebenen Stimm-rechtsmitteilungen korrespondiere Verwahrbestätigungen lagen vor.  Das Landgericht gab der Klage zum großen Teil statt.

Es konnte offenbleiben, ob es zum wirksamen Übergang der Aktienmehrheit auf die neue (vermeintliche) Mehrheitsaktionärin gekommen ist. Die ange-fochtenen Beschlüsse waren für nichtig zu erklären. Hier war u. a. zu prüfen, ob neben den Gesellschaften, die Stimmrechtsmitteilungen übermittelt hatten, noch weitere mittelbare Aktionäre aufgrund von gesetzlich vorgesehenen Zu-rechnungsregeln Stimmrechtsmitteilungen über den Mehrheitserwerb hätten machen müssen. Es steht fest, dass im Juni 2022 angesichts solcher Zurech-nungstatbestände wirklich weitere Stimmrechtsmitteilungen bei H & K einge-gangen sind und mittlerweile auch veröffentlicht wurden. Wenn hinter der (vermeintlich) neuen Mehrheitsaktionärin mittelbare Gesellschafter zum Zeit-punkt der Hauptversammlung 2021 einer Mitteilungspflicht unterlagen, der sie seinerzeit nicht nachgekommen waren, so führten die unterbliebenen Mit-teilungen zu einem konzernweiten Rechtsverlust(bis zur Nachholung der Mel-dungen) mit der Folge, dass die (angeblich) neue Mehrheitsaktionärin aus Lu-xemburg bei der Hauptversammlung 2021 nicht zur Ausübung des Stimm-rechts hätte zugelassen werden dürfen, selbst wenn sie Inhaberin des Mehr-heitspakets der Aktien geworden sein sollte. Ohne die Stimmen der (angeblich) neuen Mehrheitsaktionärin aus Luxemburg hätte der Versammlungsleiter der Hauptversammlung die Beschlüsse aber nicht als nicht zustande gekommen werten dürfen. Hat die (angebliche) neue Mehrheitsaktionärin das Mehrheits-paket noch nicht wirksam erworben, so war die Hauptversammlung auf der Grundlage eines Hinweisbeschlusses des Oberlandesgerichts Stuttgart ohnehin nicht beschlussfähig.

Quelle: Landgericht Stuttgart Pressemitteilung vom 2.August 2022 zu dem Urteil des LG Stuttgart vom 2.August 2022 – Az: 31 0 3/20 KfH.

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Amtsgericht: Vermieterin muss Mietkaution in Aktienform zurückgeben

30.7.2022

In einem Streit um die Rückgabe einer in Aktien angelegten Mietkaution muss eine Wohnungsgesellschaft die Kaution in Form von Aktien herausgeben. Amtsgericht Köln Urteil vom 19.Juli 2022 – Az: 203 C 199/21

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Dame, deren inzwischen verstorbene Eltern die Kaution hinterlegt hatten (Hinterlegung der Kaution im Jahr 1960 in Höhe von 800 DM, die Summe wurde in einem neuen Vertrag im Jahr 2005 übernommen, der Kurswert der Mietsicherheit lag bei Klageerhebung im De-zember 2021 bei 115 000 Euro). Laut Mietvertrag habe das Wohnungsunter-nehmen/Vermieterin den Betrag in Aktien anlegen dürfen. Der Vertrag sah eine Herausgabe  der Aktien  nach Beendigung des Mietvertrags vor. Das Mietverhältnis endete Mitte 2018. Als die Klägerin die Aktien forderte, lehnte die Wohnungsgesellschaft dies ab. Sie verwies auf den Mietvertrag und zahlte an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 409,03 Euro was der ursprünglichen Kaution von 800 DM entsprach. Darauf klagte die Mieterin auf Herausgabe der Aktien. Das Amtsgericht erklärte, dass das im alten Vertrag festgelegte Wahlrecht der Wohnungsgesellschaft unwirksam sei. § 551 BGB sehe vor, dass Erträge aus der Mietsicherheit unabhängig von der gewählten Anlageform  dem Mieter zustehen. Zu den Erträgen der hier gewählten Anlageform zähle nicht nur die ausgezahlte Dividende, sondern auch die möglichen Kursge-winne. Davon abweichende Vereinbarungen seien unwirksam.

Anmerkung: Die Wohnungsgesellschaft kann gegen das Urteil des Amts-gerichts Köln vom 19.Juli 2022 – Az: 203 C 199/21 in die Berufung zum Landgericht gehen.

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Bundesfinanzhof: Kein Kindergeld für berufsbegleitend Jura studierende Finanzbeamtin

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29.7.2022

Für eine nach Abschluss ihrer Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin mit mehr als 20 Wochenarbeitsstunden in der Finanzverwaltung tätige Beamtin besteht hinsichtlich eines nebenberuflich aufgenommenen Jura-Studiums kein An-spruch auf Kindergeld. Es handelt sich um eine Zweitausbildung, die Erwerbs-tätigkeit überschreitet die 20-Wochenstunden-Grenze. Bundesfinanzhof Urteil vom 7.April 2022 – Az: III R 22/21

Die Klägerin ist eine Mutter, ihre Tochter wurde 1999 geboren. Die Tochter hat im August 2020 ein duales Studium zur Diplom-Finanzwirtin mit Erfolg ab-geschlossen. Danach wurde die Tochter im gehobenen Dienst der Finanzver-waltung, zunächst mit 40 Wochenstunden, ab Dezember 2020 mit 28 Wochen-stunden tätig. Im Oktober 2020 nahm die Tochter ein Studium der Rechtswis-senschaften auf. Die Familienkasse lehnte die Gewährung des Kindergeldes in Anbetracht des Jurastudiums an der Universität ab September 2020 ab. Die Tochter habe ihre Erstausbildung schon mit dem dualen Studium zur Diplom-Finanzwirtin abgeschlossen. Das Jurastudium sei als eine Zweitausbildung anzusehen, die infolge ihrer umfangreichen Erwerbstätigkeit der Tochter kin-dergeldrechtlich nicht mehr einbezogen werden könne. Das Finanzgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Die Klägerin legte Revision ein, die der Bundesfinanzhof (BFH) zurückwies. Volljährige Kinder, die das 25.Le-bensjahr noch nicht vollendet hätten, würden nach Abschluss einer Erstaus-bildung während einer Zweitausbildung kindergeldrechtlich nur berücksich-tigt, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nach-ginge (§ 32 Abs.4 S.2 u. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)). Das Jurastudium sei in der Gesamtbetrachtung nicht als Teil einer einheitlichen Erstausbildung anzusehen, sondern von einer Zweitausbildung in Form einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung, weil die Tochter der Klägerin schon ein länger-fristiges Beschäftigungsverhältnis aufgenommen hatte, für das der Ausbil-dungsberuf „Diplom-Finanzwirtin“ Voraussetzung war, allenfalls gleichviel Zeit in die Ausbildung und in die Erwerbstätigkeit investierte und sich die Aus-bildungszeiten nach den arbeitsfreien Zeiten richteten. Da die Erwerbstätigkeit die Grenze von 20 Wochenstunden  überschreitet, bestehe kein Anspruch auf Kindergeld.

 

BGH zum Zutrittsrecht eines Vermessungsingenieurs zur Ermittlung des Grenzverlaufs

6.8.2022

Ein Grundstückseigentümer kann aus dem nachbarlichen Gemeinschafts-verhältnis verpflichtet sein, den Zutritt eines Vermessungsingenieurs zur Ermittlung des Grenzverlaufs zu dulden. Der Duldungsanspruch eines bau-willigen Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks ist zu bejahen, der für einen Bauantrag einen amtlichen Lageplan einreichen musste, weil die genaue Grenze noch unklar war. Bundesgerichtshof Urteil vom 20.Mai 2022 – Az: V ZR 199/21

Die Parteien sind Eigentümer von angrenzenden Reihenhäusern in Meck-lenburg-Vorpommern. Der Kläger wollte ein weiteres Gebäude an der Grund-stücksgrenze errichten und stellte einen entsprechenden Bauantrag. Das Bau-amt wollte einen amtlichen Lageplan haben, den es noch nicht gab. Um den Plan erstellen zu lassen, beauftragte der Kläger einen öffentlich bestellten Ver-messungsingenieur, der im Zuge dieser Aufgabe auch das Haus des Nachbarn betreten musste. Dieser verweigerte dem Ingenieur den Zutritt, der Bauwillige nahm den Rechtsweg auf. Das Landgericht Rostock hielt die Klage für be-gründet, das Oberlandesgericht (OLG) Rostock wies diese ab. Der Bundesge-richtshof (BGH) verurteilte den Nachbarn zur Duldung der Vermessung. Der BGH stimmte mit der Vorinstanz überein, als es im Streitfall nicht um die Wiederherstellung von Grenzzeichen gehe, was eine Mitwirkungspflicht des Nachbarn aus § 919 Abs.1 BGB nach sich ziehen würde. Demgegenüber sei vorliegend der Grenzverlauf noch unklar. Auch § 920 BGB greife nicht – ab-gesehen davon, dass diese Vorschrift keinen Duldungsanspruch verleihe, kom-me diese nur zum Tragen, falls die Grenze nicht ermittelbar sei (Grenzverwir-rung). Dem BGH nach sei der Grenzverlauf nur unklar, jedoch durch eine Ver-messung feststellbar. Der BGH-Senat hält all dies – anders als das Berufungs-gericht – einen Duldungsanspruch des aus dem nachbarlichen Gemeinschafts-verhältnis (§ 242 BGB) für gegeben.  Der Anspruch sei hier bei billigem Aus-gleich der widerstreitenden Interessen geboten. Die bloße Duldung der Ver-messung liege im beiderseitigen Interesse. Erst durch eine Grenzfeststellung gewönnen beide Seiten Klarheit über die Eigentumsverhältnisse und die sich daraus ergebenden Befugnisse. Außerdem könne der Kläger ohne die Ver-messung nicht bauen und sei damit eines wesentlichen Rechts aus dem Eigen-tum beraubt – erklärte der BGH. Der Nachbar müsse einen kurzen Zugang in seinen Räumlichkeiten gewähren, der auch vorher ausgemacht werden könne. Das Oberlandesgericht (OLG) hatte diesen Anspruch abgelehnt, da nach § 25 Abs.3 Gesetz über das amtliche Geoinformations- und Vermessungswesen des Landes Mecklenburg-Vorpommern der Eigentümer den Zutritt von Vermes-sungspersonen in seine Wohnung explizit erlauben muss. Der BGH-Senat hält die Heranziehung dieser Vorschrift für nicht richtig, da sie das Verhältnis von Bürger und Staat zur Durchführung einer staatlichen Aufgabe regele. Hier gehe es demgegenüber um eine privatrechtlichen Anspruch unter Nachbarn. Ob ein privatrechtlicher Anspruch auf eine derartige Einwilligung des Nachbarn be-stehen könne, sei gerade die Frage der rechtlichen Auseinandersetzung. Der BGH hob das Urteil auf und entschied selbst.

 

Landgericht zu Voraussetzung für Forderung Hausgeldzahlung Beschluss über Wirtschaftsplan     3.8.2022

Die Zahlung von Hausgeld kann nur gefordert werden, wenn ein beschlossener Wirtschaftsplan vorliegt. Der Zahlungsanspruch steht der Wohnungseigentü-mergemeinschaft und nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer. Dies gilt auch in einer Zwei-Personen-Gemeinschaft. Landgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 17.Mai 2022 – Az: 2 – 13 T 27/22

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Süden Deutschlands besteht aus zwei Parteien. Die Gemeinschaft hatte keinen Verwalter. Im Jahr 2022 be-gehrten die einen Wohnungseigentümer im Eilverfahren von den anderen Wohnungseigentümern ausgehend  vom vorgelegten Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 die Zahlung von Hausgeld in Höhe von jeweils 230 Euro. Der Wirtschaftsplan wurde nicht beschlossen, sondern vom Antragsteller erstellt. Das Amtsgericht Fulda wies den Eilantrag zurück. Dagegen wendet sich die Beschwerde der Antragsteller. Das Landgericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Dem Antragsteller stehe kein Anspruch auf Zahlung des Hausgeldes zu. Einerseits fehle es an einem beschlossenen Wirtschaftsplan. Es reiche nicht, dass der Wirtschaftsplan erstellt werde. Die Antragsteller hätten zunächst eine Beschlussersetzungsklage nach § 44 Abs.1 S.2 Wohnungseigen-tumsgesetz (WEG) erheben müssen. In Eilfällen  komme eine einstweilige Verfügung infrage. Die Klage müsse also gegen die Wohnungseigentümerge-meinschaft gerichtet sein und nicht gegen die übrigen Wohnungseigentümer. Dies gelte auch in einer Zwei-Personen-Gemeinschaft – so das Landgericht. Dem Zahlungsanspruch der Antragsteller stehe anderseits entgegen, dass dieser nur den Wohnungseigentümern gemeinsam zustehe und nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer. Die Gemeinschaft sei Inhaber des Anspruchs auf Zahlung des Hausgeldes, nur diese könne den Anspruch geltend machen.

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Abgasskandal: Kölner Landgericht hält Schadensersatzanspruch eines Wohnmobilkunden für begründet

2.8.2022

Wie bereits früher berichtet – reflektiert sich der Abgasskandal auch auf das Segment der Wohnmobile. Im vorliegenden Fall hielt das Landgericht Köln den Schadensersatzanspruch eines Wohnmobilkunden gegen F. C. Auto-mobiles (heute St.) in Höhe von 33 174,71 Euro für begründet. Der Kunde hat im Gegenzug das Wohnmobil der Marke S.-Typ Living S 35 zurück zu geben (LG Köln Urteil vom 9.Juni 2022 – Az: 15 0 19/21). Die rechtliche Auseinander-setzung drehte sich konkret um das von F. C. Automotives für das Wohnmobil gelieferte Basisfahrzeug, das mit einer nicht zulässigen manipulierenden Abschalteinrichtung versehen ist. In dem Basisfahrzeug von F. C. ist ein 2,3 Liter Motor mit 130 PS – Abgasnorm Euro 5 b – verbaut. Die Kammer des Landgerichts sieht in den wesentlichen Punkten eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Die im Basisfahrzeug des Wohnmobils enthaltene Abschaltein-richtung führt dazu, dass die auf dem Prüfstand ermittelten Abgaswerte auf das gesetzlich vorgeschriebene Maß optimiert werden. Im wirklichen Straßen-verkehr wird jedoch die Umwelt erheblich belastet und die Gesundheit der Menschen gefährdet. Die Abgasreinigung wird hier durch eine sog. Zeitschalt-uhr nach etwa 20 Minuten deaktiviert. Das Landgericht sieht in der Zeitschalt-uhr eine unzulässige Abschalteinrichtung i. S. der Verordnung (EG) 2007/15. Nach EU-Recht dürfen unter normalen Betriebsbedingungen die gesetzlichen Abgas-Grenzwerte nicht überschritten werden. Das Fahrzeug sei durch die Abschalteinrichtung mit einem Sachmangel belastet und daher nicht voll brauchbar. Die Betriebszulassung des Wohnmobils könnte unter Umständen entzogen werden, ob es zu einer tatsächlichen Entziehung komme, spiele dabei keine Rolle. Mit Verweis auf den Bundesgerichtshof erklärte die Kammer des Gerichts, dass die Möglichkeit der Stilllegung reiche, um dem Kunden einen Schaden zuzufügen.  Das Landgericht nahm im vorliegenden Fall eine Ge-samtlaufleistung des Motors von 300 000 Kilometern an, Der Kläger hat sich jedoch eine Nutzungsentschädigung für das Fahrzeug anrechnen zu lassen.

Fortsetzung folgt.

BGH zu Verstoß englischen Erbrechts gegen deutsches ordre public

29.7.2022

Die Anwendung des gewählten englischen Erbrechts kann mit Blick auf das in Deutschland geltende Pflichtteilsrecht einen Verstoß gegen das deutsche ordre public darstellen. Dies ist dann der Fall, wenn einem Kind trotz hinreichendem Inlandsbezug des Erbfalls kein bedarfsunabhängiges Pflichtteil zusteht. Bun-desgerichtshof Urteil vom 29.Juni 2022 – Az: IV ZR 110/21

Der adoptierte Sohn eines verstorbenen Briten hatte von der durch Testament eingesetzten Erbin Auskünfte über den Wert des Nachlasses verlangt. Der Erb-lasser war 1936 in England geboren worden und lebte seit seinem 29.Lebens-jahr in Deutschland, wo er auch verstarb. Seinen Sohn hatte er mit Vertrag (Oktober 1975) adoptiert, als das Kind etwas über ein Jahr alt war. In seinem Testament (März 2015) setzte er allerdings eine gemeinnützige GmbH zur Alleinerbin ein. Der Nachlass bestand zum großen Teil aus einer Immobilie in Deutschland und einem Oldtimer. Vor dem Hintergrund seiner britischen Staatsangehörigkeit wählte er das englische Recht als Recht seines Heimat-staates. Das Landgericht Köln wies die Auskunftsklage ab, weil das englische Recht kein Pflichtteilsrecht kenne – es fehle damit an der Grundlage für Aus-kunftsansprüche. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln bejahte einen Aus-kunftsanspruch, weil die Anwendung englischen Rechts insofern einen Verstoß gegen das deutsche ordre public darstellen würde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Rechtsansicht bestätigt.

Mit Verweis auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.April 2005 sieht die Erbrechtsgarantie von Art. 14 Abs.1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art.6 Abs.1 GG eine grundsätzlich unentziehbare be-darfsunabhängige Mindestbeteiligung von Kindern am Nachlass ihrer Eltern vor. In dieser Ausprägung seien Nachkommen nach englischen Regelungen nicht abgesichert, sodass nach Art. 35 EuErbVO ein offensichtlicher Verstoß gegen den ordre public vorliege. Nach Prüfung durch den BGH-Senat kommen in England mögliche Ansprüche des Kindes, so ein Unterhaltsanspruch gegen den Nachlass bei Fehlen ausreichender finanzieller Vorsorge dem nicht gleich bzw. scheiterte teils schon daran, dass der Verstorbene  sein „domicile“ zum Todeszeitpunkt nicht in England oder Wales gehabt habe. Dieser jahrzehnte-lange Lebensmittelpunkt in Deutschland begründe auch den erforderlichen inländischen Bezug zum Fall – erklärte der BGH. Die nach dem Berufungsurteil aufgeworfene Frage, ob nicht auch eine Vorlage an den Gerichtshof der Euro-päischen Union (EuGH) zu veranlassen sei, verneinte das höchste deutsche Zivilgericht. Die Unvereinbarkeit einer ausländischen Vorschrift mit einer nationalen Rechtsordnung könnten die nationalen Gerichte mit Blick auf ihre eigenen Gesetze klären.

Hinweise: EuErbVO – Verordnung (EU) Nr.650/2012 – Erbrechtsverordnung. Zu ordre public – Vorbehaltsklausel in Art.6 Einführungsgesetz zum Bürger-lichen Gesetzbuch (EGBGB) – Rechtsnormen anderer Staaten finden keine An-wendung, wenn diese mit besonderen Grundsätzen deutschen Rechts unver-einbar sind.

 

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BREXIT:  Chemische Industrie klagt über Kosten für neue Produkt-registrierung – Kleinere Firmen auch betroffen

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2.8.2022

Die Chemische Industrie Großbritanniens ist alles andere als glücklich über den Austritt aus der Europäischen Union. Mit dem Ausscheiden der Briten gilt seit Anfang 2021 für die Chemie-Branche nicht mehr die EU-Chemikalien-richtlinie Reach, sondern die neue Richtlinie „Reach UK.“ Die Chemie-Un-ternehmen sind verpflichtet, ihre Produkte sukzessive neu registrieren zu lassen. Es soll sich um über 22 000 Substanzen handeln. Dies ist für den Industriezweig mit enormen Kosten verbunden. Das britische Umweltmi-nisterium  schätzt die Kosten auf etwa 2 Milliarden Pfund (2,4 Milliarden Euro). Die Kosten je Produkt sollen bei 91 000 Pfund liegen. Das Ministerium gab jedoch zu bedenken, dass diese Kostenangaben noch unsicher seien, es hänge auch davon ab wie die Unternehmen in der Praxis damit umgehen. Die Kosten für die neue Registrierung der Produkte sollen erst nach einer längeren Übergangszeit berechnet werden. Vor dem BREXIT hatte die Chemische In-dustrie im Vereinigten Königreich vor dem Kostenaufwand für diese Maßnah-me in Milliardenhöhe ausdrücklich gewarnt. Bis zum Verlassen der EU galt die Brüsseler Reach-Richtlinie wofür die britische Chemiebranche schon 500 Mil-lionen Pfund aufgebracht hatte, um sich bei der EU-Chemikalien-Agentur im finnischen Helsinki registrieren zu lassen. Das britische Umweltministerium hat den Chemieunternehmen zugesichert, eng zu kooperieren, um die weiteren Kosten im überschaubaren Rahmen zu halten. Die führenden Chemieunter-nehmen Großbritanniens beschäftigen 30 000 Arbeitnehmerinnen/Arbeitneh-mer. Von der Kostenproblematik sind aber auch kleinere Firmen betroffen, insgesamt zählen 100 000 Beschäftigte zur Chemieindustrie. Etwa 60 Prozent der britischen Chemieprodukte werden in die Mitgliedsstaaten der EU expor-tiert. Die Branche hatte sich immer konsequent gegen den BREXIT positio-niert. Die Chemical Industries Association erklärte, dass eine massenweise Neuregistrierung nicht erforderlich sei und zu keinen besseren Sicherheits- und Gesundheitsstandards führe.

Fortsetzung folgt.

Quelle: Philip Plickert, Brexit belastet die Chemie, Frankfurter Allgemeine Zeitung  27.Juli 2022, S.18.

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Bundesarbeitsgericht: Kein Erschwerniszuschlag für Reinigungskraft wegen Tragens einer OP-Maske

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29.7.2022

Das Anlegen einer medizinischen Maske (sog. OP-Maske) auf Weisung des Arbeitgebers als Schutzmaßnahme vor einer Infektion mit dem Corona-Virus erfüllt nicht die Anforderung des sog. Erschwerniszuschlags für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigungsbranche. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20.Juli 2022 – Az: 10 AZR 41/22

Ein Arbeitnehmer einer Reinigungsfirma hatte von August 2020 bis Mai 2021 auf Weisung seines Arbeitgebers während der Tätigkeit eine medizinische Maske (sog. OP-Maske) zu tragen. Dafür hatte er einen tariflichen Erschwer-niszuschlag in Höhe von 10 Prozent seines Stundenlohns gefordert. Er ist der Meinung, dass das Tragen der Maske seine Tätigkeit erschwere. Die Maske sei als Teil der persönlichen Schutzausrüstung einzuordnen, da es auch die Gefahr vor der eigenen Ansteckung einschränke. Das Arbeitsgericht und das Landes-arbeitsgericht hatten die Klage abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dies bestätigt. Gem. den tariflichen Vereinbarungen gebe es für das Tragen einer Atemschutzmaske einen Erschwerniszuschlag, die medizinische Maske sei nicht mit der Atemschutzmaske vergleichbar. Um den Zuschlag zu ge-währen, müsste die Maske primär dem Eigenschutz der Arbeitskraft dienen und zur persönlichen Schutzausrüstung zählen. Der Arbeitnehmer hatte erklärt, dass die Maske ihn vor eigener Ansteckung mit dem Virus schütze. Das Bundesarbeitsgericht  war anderer Auffassung. Die Gesichtsmaske sei keine Schutzausrüstung, sie sei nur auf den  Fremd- aber nicht auf den Eigenschutz gerichtet. Ein Anspruch auf den tariflichen Erschwerniszuschlag bestehe beim Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske nicht.

 

Oberlandesgericht: Schmerzensgeld wegen Shisha-Abgabe an Minderjährige

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30.7.2022

Der Betreiber eines Pubs hat sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Er mache sich haftbar, wenn er an Minderjährige ohne Überprüfung des Alters eine Shisha abgibt. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlossenen Vertrags komme es dabei nicht an. Die ungeprüfte Abgabe einer Shisha an eine Minderjährige verstoße gegen Bestimmungen des Jugendschutzes. Oberlandesgericht Frank-furt am Main Beschluss vom 11.Juli 2022 – Az: 6 U 148/21

Die Beklagte betreibt einen Pub. Die seinerzeit minderjährige Klägerin suchte das Lokal auf, um gemeinsam mit ihrer Freundin Shisha zu rauchen. Dabei erlitt sie eine Kohlenmonoxid-Vergiftung. Sie litt unter Atemnot und Schwin-del und wurde zur Erstversorgung in eine Klinik gebracht. Nach der mehr-tägigen stationären Behandlung musste die Klägerin außerdem elf kardio-logische Termine wahrnehmen. Von körperlichen Aktivitäten musste sie mehrere Monate absehen. Auch ein Jahr nach dem Vorfall konnte sie weder Sport noch weite Spaziergänge machen. Ob ihre vollständige Leistungsfähig-keit wiederhergestellt werden kann, bleibt unklar. Die Klägerin fordert ein Schmerzensgeld in Höhe von 8 000 Euro, weil die Mitarbeiter des Pubs sie weder nach ihrem Alter gefragt noch eine seriöse Einweisung in die richtige Nutzung der Shisha vorgenommen hätten. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von 6 400 Euro verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung vor dem OLG scheitert. Die Beklagte habe die ihr obliegenden Schutz- und Rücksichtspflichten verletzt. Diese Pflichten be-stünden unabhängig davon, ob der Vertrag hinsichtlich der Minderjährigkeit der Klägerin wirksam zustande gekommen sei. Die Beklagte habe eine Pflicht–verletzung begangen, weil die Mitarbeiter ihres Lokals den Konsum tabak-haltiger Erzeugnisse ohne vorherige Kontrolle des Alters erlaubten. Sie hätten allerdings die Regelungen des Jugendschutzes beachten müssen. Demnach dürften in Gaststätten weder Tabakwaren oder andere nikotinhaltige Produkte gestattet werden. Dies gelte auch für nikotinfreie Erzeugnisse – wie elektro-nische Zigaretten oder elektronische Shisha. Nach der von der Vorinstanz durchgeführten Beweisaufnahme stehe fest, dass die Klägerin ohne vorherige Alterskontrolle eine Shisha bestellt und erhalten habe. Ebenfalls bewiesen war, dass die Klägerin einen Krampfanfall erlitten habe. Dass die Freundin der Klägerin selbst ohne Symptome nach der Nutzung der Shisha geblieben sei, stehe dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht entgegen. Es sei vielmehr ohne Weiteres nachvollziehbar, dass mehrere Personen unterschiedlich reagieren können, etwa weil sie intensiv an der Shisha ziehen, durch einen anderen Schlauch oder aus einer anderen Öffnung mehr Kohlenmonoxid ausgesetzt werden oder die Belastung durch Kohlenmonoxid unterschiedlich gut ver-tragen – so das OLG.

Anmerkung: Der Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 11.Juli 2022 – Az: 6 U 148/21 ist nicht anfechtbar.

 

Reiserecht……………Europarecht…………………………………

Europäischer Gerichtshof: Speicherung von Fluggastdaten auf das absolut Notwendige zu beschränken

30.7.2022

Die Verarbeitung von Fluggastdaten durch die Mitgliedsstaaten der Euro-päischen Union ist auf das absolut Notwendige für die Terrorismusbe-kämpfung zu begrenzen. Eine darüber hinausgehende Verarbeitung der Daten durch die Mitgliedsstaaten ist nicht erlaubt, sofern keine Terrorgefahr besteht. Gerichtshof der Europäischen Union Urteil  vom 21.Juni 2022 – Az: C-81/19

Die Passenger Name Record EU-Richtlinie (PNR-RL) gestattet den Mitglieds-staaten der Europäischen Union die systematische Verarbeitung einer großen Menge an Fluggastdaten bei der Überschreitung der Grenze der EU. Eine er-weiterte Anwendung für Flüge innerhalb der EU ist gem. Art. 2 PNR-RL auch möglich. Zu den Daten zählen der Name des Fluggastes, Reisedaten, Reise-verbindung, Sitznummer, Gepäckangaben, Zahlungsarten u. a..

Geklagt hatte eine Menschenrechtsorganisation aus Belgien, die vor dem dor-tigen Verfassungsgericht wegen des belgischen Gesetzes zur Umsetzung der PNR-RL einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten sahen, der mit dem Grundsatz der Verhält-nismäßigkeit und Art. 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar sei. Das belgische Verfassungsgericht legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vor, die u. a. die Gültigkeit der PNR-RL und die Vereinbarkeit der belgischen Umsetzung derer mit Unionsrecht betrafen. Der EuGH stellte fest, dass die PNR-RL in einer mit dem Unionsrecht vereinbarenden Weise auszulegen ist und solche nicht mit diesem unvereinbar ist. Die Regelungen der Richtlinie stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und dem Schutz personen-bezogener Daten dar. Daher seien die Befugnisse der PNR-RL eng auszulegen – laut EuGH. Eine Ausweitung der Anwendung der Richtlinie für EU-Flüge habe sich nur auf das absolut Notwendige zu beschränken. Lediglich in der Situation in der es genügend konkrete Anhaltspunkte für eine terroristische Gefahr gebe, könnten die Befugnisse der RL für einen begrenzte Zeitraum auf Flüge inner-halb der EU ausgedehnt werden. Eine Ausweitung auf andere Verkehrsmittel sei innerhalb enger Grenzen zulässig, wenn eine reale vorhersehbare ter-roristische Bedrohung vorliege und die Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Daten sich auf eine Verbindung, Reisemuster oder bestimmte Flughäfen, Bahnhöfe oder Seehäfen beschränke.

Die abschließende Klärung des Falles obliegt dem belgischen Verfassungsge-gericht.

 

Bundessozialgericht: Kinderzuschlag vom Grundsatz nur für erwerbsfähige Eltern

1.8.2022

Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig im Sinn des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies hat auch dann Geltung, falls Grund für die fehlende Hilfsbedürftigkeit die mangelnde Erwerbstätigkeit der Eltern ist. Das Ziel der Leistung sei es, den Bezug von Hartz IV  zu verhindern. Dies sei bei der starken Erwerbsminderung jedoch ohnehin nicht ausgeschlossen. Bundessozialgericht Urteil vom 13.Juli 2022 – Az: 8 7/14 KG 1/21 R

Die Klägerin – Mutter dreier unter 15-jähriger Kinder – lebt mit diesen und ihrem Ehepartner in einem Haushalt. Sowohl die Klägerin als auch ihr Ehe-partner beziehen Rente wegen voller Erwerbsminderung bei unter dreistün-digem Leistungsvermögen. Parallel erhält die Familie Wohn-, Kinder- und Elterngeld. Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit lehnte den Antrag auf Kinderzuschlag ab, da beiden Elternteilen wegen der mangelnden Erwerbs-fähigkeit nicht leistungsberechtigt nach dem SGB II sein.  Sie könnten deshalb – wie für den Kinderzuschlag gefordert – auch nicht hilfebedürftig im Sinn der Grundsicherung für Arbeitssuchende sein. Sozialgericht und Landessozialge-richt bestätigten diese Ansicht. Die Klägerin legte Revision beim Bundessozial-gericht (BSG) ein. Das BSG hat die Revision zurückgewiesen und erklärt, dass der Klägerin kein Anspruch auf einen Kinderzuschlag zustehe, da sie hinsicht-lich der fehlenden Erwerbsfähigkeit nicht hilfebedürftig im Sinn der Grund-sicherung für Arbeitssuchende seien. Damit könne durch den Kinderzuschlag eine Hilfebedürftigkeit i. S. des SGB II weder vermieden noch deren Bestehen ausgeschlossen werden. Dies ist allerdings Anspruchsvoraussetzung für den Kinderzuschlag. Da auch kein anderes Familienmitglied die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II erfülle, sei die Ablehnung des Kinderzuschlags nicht zu beanstanden.

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Bundesgerichtshof zu Anforderung an Darlegung der Insolvenzreife

1.8.2022

Um die Zahlungsunfähigkeit darzulegen, muss keine Liquiditätsbilanz vorge-legt werden, wenn Erstere auch anders belegt werden kann. Es genüge, wenn der Liquiditätsstatus auf den Stichtag mit einem zusätzlichen Finanzplan für die folgenden drei Wochen in den taggenauen Ein- und Auszahlungen gegen-übergestellt werden, vorgelegt wird. Ergeben sich daraus Unterdeckungen von über 10 Prozent, ist die Zahlungsunfähigkeit ausreichend belegt. Bundesge-richtshof Urteil vom 28.Juni 2022 – Az: II ZR 112/21

Ein Insolvenzverwalter forderte von einem Geschäftsführer und von einem Gesellschafter rd. 3 Millionen Euro zurück, die dieser nach Eintritt der Zah-lungsunfähigkeit am 31.Dezember 2012  noch ausgegeben hatte. Hintergrund der Transaktion war, dass die Schuldnerin als Tochtergesellschaft Mitglied einer Unternehmensgruppe war, die bei einer Bank einen sog. Cash-Pool ein-gerichtet hatte. Jeden Arbeitstag wurden die Konten der Tochtergesellschaft automatisch auf null gestellt: Guthaben wurden auf das Masterkonto der Mut-tergesellschaft überwiesen und ein Soll wurde von selbigen ausgeglichen. Nach dem 31.Dezember 2012 wurden nach Guthaben in Höhe von der geforderten Summe dorthin überwiesen. Vor dem LG Lübeck als auch vor dem Oberlan-desgericht (OLG) Schleswig-Holstein verlor der Insolvenzverwalter, da die Gerichte den benannten Zeitpunkt der Zahlungsfähigkeit am 31.Dezember 2012 als nicht ausreichend belegt ansahen, da er keine Liquiditätsbilanz vor-gelegt hatte. Nach Ansicht des BGH haben die Vorinstanzen jedoch die An-forderungen an den Vortrag des Insolvenzverwalters zur Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs.2 Insolvenzordnung (InsO) überspannt. Eine Schuldnerin sei zahlungsunfähig, wenn ihre Liquiditätslücke innerhalb von drei Wochen zehn Prozent oder mehr betragen – es sei denn, die Lücke könne demnächst mindes-tens fast vollständig geschlossen werden und dem Gläubiger sei zuzumuten, darauf zu warten. Für die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit fordert der BGH-Senat nicht die Vorlage einer Liquiditätsbilanz, wenn Erstere auf andere Weise belegt werden kann. Es reiche ein Liquiditätsstatus auf den Stichtag plus einem Finanzplan für die folgenden drei Wochen, in den taggenau Ein- und Auszah-lungen gegenübergestellt werden. Da sich hier aus – bei Ausschöpfung aller Mittel aus dem Cash-Pool-Unterdeckungen in Höhe 44,3 Prozent und mehr ergeben haben, ist die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin am 31.Dezember 2012 laut dem BGH hinreichend belegt. Die Ersatzpflicht entfällt – entgegen der Meinung der Vorinstanz – auch nicht nach § 64 S.2 GmbH-Gesetz alter Fassung, sofern es Zuflüsse vom Masterkonto gab. Diese hätte nämlich nur ein Soll ausgeglichen, aber kein Guthaben gebildet. Die verteilungsfähige Vermö-gensmasse sei durch diese Überweisung  nicht vermehrt worden. Der BGH hob das Urteil auf und verwies es zurück, damit sich das OLG mit den Einwänden des Geschäftsführers befassen kann.

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Bundesfinanzhof: Befreiung von Erbschaftsteuer bei Einzug in geerbtes Fa-milienheim nach anderthalb Jahren möglich – Finanzgericht muss Verzö-gerungsgründe erneut prüfen

2.8.2022

Der für die Befreiung von der Erbschaftsteuer „unverzügliche“ Einzug der Kin-der in ein geerbtes Familienheim kann ausnahmsweise entfallen, wenn dieser erst anderthalb Jahre später erfolgt. Die übliche Frist von sechs Monaten  für den Einzug kann gegenstandslos sein, falls etwa Räumungs- und Renovie-rungsarbeiten bedingt durch Handwerkermangel deutlich mehr Zeit in An-spruch nehmen, dies hat der Bundesfinanzhof in dem Urteil vom 16.März 2022 – Az:  II R 6/21 erklärt, das kürzlich veröffentlicht wurde. Die Erbschaft-steuerbefreiung für ein geerbtes Haus ist nach den gesetzlichen Regelungen möglich, wenn die erbenden Kinder „unverzüglich“ selbst in das Familienheim einziehen. Der Steuervorteil hat nur für Wohnflächen bis 200 Quadratmeter Geltung. Die aus NRW stammende Klägerin hatte das Wohnhaus ihrer Mutter geerbt, wegen der Renovierungsarbeiten zog sie jedoch erst nach anderthalb Jahren dort ein. Als Grund dafür gab die Erbin den Handwerkermangel an. Das akzeptierte das Finanzamt nicht und setzte Erbschaftsteuer i. H. von 80 000 Euro fest. Sie könne sich auf die Befreiung nicht berufen, da sie nicht sechs Monate nach dem Erbfall und damit „unverzüglich“ in das familiäre Heim eingezogen sei.

Der Bundesfinanzhof war anderer Meinung und sprach von zwingenden Gründen, die ausnahmsweise einen späteren Einzug als „unverzüglich“ gelten lassen können. Dies sei dann gegeben, wenn der Erbe wegen der notwendigen Räumungs- und Renovierungsarbeiten nicht einziehen konnte. Ein Handwer-kermangel oder auch gesundheitliche Gründe könnten für die Verzögerung in Betracht zu ziehen sein. Ausschlaggebend sei der Einzelfall – so der BFH. Das Verfahren wurde an das Finanzgericht Düsseldorf zurück gewiesen, dass die Verzögerungsgründe erneut zu prüfen hat.

 

Landgericht: Ärztliches Aufklärungsgespräch kurz vor Eingriff zu spät

1.8.2022

Wird ein ärztliches Aufklärungsgespräch erst am Tag des Eingriffs oder erst während der Vorbereitung zur Operation durchgeführt, ist dies in Anbetracht des Zeitdrucks vom Grundsatz her als verspätet anzusehen. In einer solchen Sachverhaltskonstellation sei die durchgeführte Operation mangels Wirksam-keit der Einwilligung rechtswidrig. Der betroffenen Patientin ist ein Schmer-zensgeld in Höhe von 10 000 Euro zuzusprechen. Landgericht Frankenthal Urteil vom 30.Mai 2022 – Az: 4 O 147/21

Die Betroffene litt unter Augenbeschwerden, eine Linse mit mehreren See-stärken wurde eingesetzt. Kurz nach dem Eingriff kam es zu einer extremen Verschlechterung der Sehkraft auf nur noch 25 Prozent. Die Patientin sah für ihre Sehprobleme den operierenden Augenarzt in der Verantwortung und erklärte, dass er sie nicht ausreichend über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt habe. Sie verklagte den Arzt auf ein angemessenes Schmerzensgeld. Das Land-gericht hielt die Klage der Patientin für begründet. Die OP sei schon wegen der fehlenden Einwilligung rechtswidrig gewesen. Der Arzt habe nicht beweisen können, dass die Klägerin vor dem Eingriff rechtzeitig und ausreichend auf-geklärt worden war. Nach den Ausführungen des Mediziners habe das Auf-klärungsgespräch erst am Tag der OP, ca. 30 Minuten vor dem Eingriff, im Zuge einer Voruntersuchung stattgefunden. Dies sei nach Auffassung der Kammer des Landgerichts nicht ausreichend, um eine Patientin eine freie Entscheidung für oder gegen eine Operation ohne zeitliche Enge zu ermög-lichen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bundesgerichtshof zu Beschwer bei Ablehnung einer Unterbringung
4.8.2022

Auch die Ablehnung  einer weiteren Unterbringung durch das Betreuungs-gericht verletzt einen Betreuten in seinen eigenen Rechten. Zu betonen ist, dass der Betroffene bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Unterbringung hat. Ob ein die Unterbringung ausschließender freier Wille vorliege, sei eine Frage der Begründetheit. Bundesgerichtshof Beschluss vom 22.Juni 2022 – Az: XII ZB 376/21

Eine Betreuerin hielt eine Verlängerung der Unterbringung des ihr anver-trauten Schützlings für erforderlich. Zuständig war sie für die Heilbehandlung und Gesundheitsvorsorge. Das Amtsgericht Berlin-Schönefeld lehnte den An-trag auf Verlängerung der Unterbringung jedoch ab. Die von der Betreuerin eingelegte Beschwerde hielt das Landgericht Berlin für unzulässig. Das Rechts-mittel sei zwar so zu verstehen, dass es aus Sicht des Betroffenen eingelegt worden sei, aber der Betreute habe durch die Entscheidung, ihn nicht weiter unterzubringen, keinen Nachteil erfahren. Daher fehle es an einer Beschwer. Die für den Betreuten eingelegte Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichts-hof (BGH) war erfolgreich.

Laut BGH sei eine Unterbringung oder ärztliche Zwangsbehandlung mit deutlichen Eingriffen in die Grundrechte des Betreuten verknüpft. Das Be-treuungsrecht sei in der Gesamtheit darauf ausgerichtet, speziell durch diese belastende Vorgehensweise das Selbstbestimmungsrecht und die Menschen-würde Erkrankter zu schützen. Der BGH unterstrich, dass es sich vor allem um begünstigende Maßnahmen  der staatlichen Gesundheitsvorsorge handele. Bei Eintreten der gesetzlichen Bedingungen bestehe auch ein Anspruch auf Un-terbringung. Ob die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen oder ggf. der freie Wille des Betroffenen einer Unterbringung entgegensteht, sei eine Frage der Begründetheit.

Bundesfinanzhof: Steuererleichterung bei Betreuungskosten für die Mutter
6.8.2022

Wenn  Angehörige die Kosten für die Betreuung und Pflege beispielsweise eines Elternteils übernehmen, handelt es sich um steuerbegünstigte „haus-haltsnahe Dienstleistungen“. Dies gilt auch dann, wenn hier die Mutter in ihrer eigenen Wohnung versorgt wird. Bundesfinanzhof Urteil vom 12.April 2022 – Az: VI R 2/20

Im vorliegenden Fall lebten Mutter und Tochter rd. 100 Kilometer vonein-ander entfernt. Zur Versorgung ihrer 82-jährigen Mutter hatte die Tochter einen Vertrag mit einer Sozialstation geschlossen. Zu den vertraglichen Leistungen zählten Einkaufen, Betreuung, Pflege und Hauswirtschaft. Die Rechnung der Sozialstation  für das Streitjahr 2016 betrug 1 071 Euro. Die Rechnung ging an die Mutter, doch Tochter und Ehemann erklärten, dass die die Kosten übernommen hätten. In ihrer gemeinsamen Steuererklärung machten sie diese Ausgaben daher als „haushaltsnahe Dienstleistungen“ geltend. Mit der Steuervergünstigung für „haushaltsnahe Dienstleistungen“ wollte der Gesetzgeber der Schwarzarbeit entgegenwirken. Beispiele sind Putzen und Malern. Zu berücksichtigen ist dabei nur der Arbeitslohn, 20 Prozent davon werden direkt vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Bei der Pflege der Mutter lehnt das Finanzamt diese Vergünstigung jedoch ab. In seinem Urteil hob der Bundesfinanzhof (BFH) hervor, dass die hauswirt-schaftliche und auch die unmittelbare Pflege zu den begünstigten Dienstleis-tungen zählen. Weiter erklärte der BFH, dass dies auch bei der Versorgung Dritter gilt. Auch dass hier die Mutter in ihrem Haushalt versorgt wurde, stehe der Steuervergünstigung zugunsten der Tochter nicht entgegen. Denn die ge-setzliche Beschränkung auf Dienstleistungen im eigenen Haushalt des Steuer-pflichtigen gelte ausdrücklich nicht bei Pflege zu den begünstigen Dienstleis-tungen. Weiter urteilte der BFH, dass dies auch bei der Versorgung Dritter gilt. Auch dass hier die Mutter in ihrem Haushalt versorgt wurde, stehe der Steuer-vergünstigung zugunsten der Tochter nicht entgegen. Denn die gesetzliche Beschränkung auf Dienstleistungen im eigenen Haushalt des Steuerpflichti-gen gelte ausdrücklich nicht bei Pflege- und Betreuungsleistungen im Haushalt der versorgten Person. Damit habe der Gesetzgeber „die steuerliche Berück-sichtigung familienunterstützender und pflegebegleitender Dienstleistungen stark vereinfacht und den Spielraum für die Inanspruchnahme der Steuer-ermäßigung erweitern“ wollen – so der BFH. Trotzdem steht es dem Steu-erabzug bei der Tochter nicht entgegen, dass die Mutter als Rechnungsadresse angegeben war. Es reicht aus, wenn die Tochter die Kosten wirklich übernom-men hat. Ob dies der Fall war, hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu klären (Zurückverweisung durch BFH).

Landgericht: Entschädigung für irrtümlich aus dem Verkehr gezogenen Bus
5.8.2022

Ein Busunternehmen bekommt Schadensersatz, wenn die Polizei einen Rei-sebus wegen angeblich abgefahrener Reifen aus dem Verkehr nimmt, sich später ergibt, dass das Fahrzeug verkehrssicher war. Das Unternehmen habe vorliegend einen Entschädigungsanspruch nach § 67 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in Verbindung mit § 39 Abs.1 Ordnungs-behördengesetz Nordrhein-Westfalen (OBG NRW). Landgericht Köln Urteil vom 28.Juli 2022 – Az: 5 0 382/21

Die Klägerin befördert Fahrgäste mit Reisebussen im Linienverkehr. Ein Fahrgast des Busunternehmens meldet der Polizei, dass der Bus „schwammig auf der Straße liege.“ Die Ordnungshüter kontrollierten den Bus, beanstan-deten Reifenabnutzungsspuren bzw. einen angeblich verkehrsunsicheren Zustand der Fahrzeugbereifung. Schließlich untersagte die Polizei die Fort-setzung der Fahrt  des mit Insassen besetzten Busses. Die Klägerin organisierte einen Ersatzbus mit dem die Linienfahrt fortgesetzt werden konnte und ver-anlasste die Rückführung des gestoppten Busses an den Unternehmenssitz in Süddeutschland. Dort stellte sich bei einer TÜV-Untersuchung heraus, dass der Bus keine Mängel aufwies. Die Klägerin machte Schadensersatz wegen der Kosten der Bereitstellung des Ersatzfahrzeugs geltend. Die Amtspflichtpflicht-verletzung der beiden handelnden Polizeibeamten liege zwar nicht vor, weil der Zustand der Reifen berechtigten Grund zum Tätigwerden der Polizei gegeben habe. Die Klägerin habe jedoch einen Entschädigungsanspruch nach § 67 PolG NRW in Verbindung mit § 39 Abs.1 OBG NRW. Danach erhält derjenige Scha-densersatz, der als Eigentümer einer Sache in Anspruch genommen werde, wenn von der Sache eine Gefahr ausgehe, die sich später als unbegründet er-weist. Der Betroffene  erhält einen Ausgleich, wenn das den Anschein der Ge-fahr begründende Verhalten rechtmäßig gewesen sei und er keine Ursache für diese Anscheinsgefahr gesetzt habe.

Bundesfinanzhof: Festsetzung Erbschaftsteuer nicht erst nach Jahren
4.8.2022

Wenn seit der Eröffnung eines Testaments vier Kalenderjahre vergangen sind, darf in der Regel das Finanzamt keine Erbschaftsteuer mehr festsetzen. Etwas anderes gilt lediglich bei „völlig unklaren Verhältnissen.“ Bundesfinanzhof Urteil vom 27.April 2022 – Az: II R 17/20

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Herrn aus Mitteldeutschland. Die Großcousine des Klägers war 2003 verstorben, sie hatte keine Kinder. Der Herr war von seiner Verwandten testamentarisch zum Alleinerben eingesetzt worden. Drei weitere Angehörige meinten, dass sie auch Anspruch auf das Erbe hätten. Das Nachlassgericht prüft die Erbschftsangelegenheit neun Jahre. Das Gericht kam im Juni 2012 zu dem Ergebnis, dass der Nachlass dem Großcousin(Kläger) vollständig zusteht. Seinem Antrag auf Eröffnung des Testaments wurde entsprochen. Die Angehörigen legten Beschwerde ein. Das Beschwerdegericht gab dem Herrn recht und veranlasste die Ausstellung des Erbscheins. Das Finanzamt setzte erst später, im März des Jahres 2018, die Erbschaftsteuer mit einer Höhe von 163 765 Euro fest. Der Bundesfinanzhof ging davon aus, dass dies zu spät erfolgt sei, weil die sog. Festsetzungsfrist für die Festsetzung der Erbschaftsteuer schon abgelaufen sei. Diese Frist beträgt nach dem Gesetz vier Kalenderjahre. Vorliegend war es umstritten, wann die Frist zu laufen beginnt. Der BFH fordert dafür „zuverlässige Kenntnis“ von der Erbschaft. Es dürften keine Zweifel bestehen. Das Gesetz fordert daher auch umgekehrt keine völlige Gewissheit. Nur bei absolut undurchsichtigen Ver-hältnissen sei die Erteilung eines Erbscheins abzuwarten. Die Festsetzungsfrist beginnt sonst mit der Eröffnung des Testaments. Der Wortlaut des Testaments sei klar gewesen. Das allein rechtfertigt zwar noch nicht ausreichend, da erst eine gerichtliche Klärung der Gültigkeit des Testaments Klarheit schaffe. Diese Prüfung sei vorliegend durch das Nachlassgericht genau durchgeführt worden. Der BFH erklärte, dass bald nach der Testamentseröffnung auch das Finanz-amt spätestens von der Erbschaft Kenntnis erlangt habe.

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