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BGH: Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters ist nach der Befriedigung aller Gläubiger zu berücksichtigen
4.7.2020

Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz der Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafters ist erst nach der Befriedigung aller Gläubiger zu berücksichtigen, wenn die Auszahlung gegen den Kapitalerhaltungs-grundsatz verstoßen würde. Bundesgerichtshof Urteil vom 28.Januar 2020 – Az: II ZR 10/19

Bei dem Kläger handelt es sich um einen ehemaligen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG (nachfolgend „KG“) und gleichzeitigen Gesellschafter der Komplementär-GmbH. Nach der Einziehung des Geschäftsanteils des Klägers an der GmbH und Ausscheiden des Gesellschafters aus der KG und der Komplementär-GmbH klagte der frühere Gesellschafter auf Zahlung von Abfindung gegen beide Gesellschafter.

Das erstinstanzliche Gericht hielt die Klage zum Teil für begründet. Während des Berufungsverfahrens wurde das Insolvenzverfahren über beide Gesellschaften eröffnet. Der frühere Gesellschafter meldete daher seine Abfin-dungsforderungen jeweils zur Insolvenztabelle an und klagte nun auf Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle. Der Insolvenzverwalter bezweifelte die Abfindungsforderungen des Klägers. Das Berufungsgericht erkannte einen Teil des Abindungsanspruch gegen die Komplementär-GmbH als einfache Insolvenzforderung (§ 38 Insolvenzordnung (InsO)) an. Die Abfin-dungsforderung gegen die KG sah das Gericht dagegen als nachrangige  Insolvenzforderung im Sinne von § 39 Abs. 1 Nr.5 InsO an. Dagegen wandte sich der Kläger mit der Revision. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte der Kläger keinen Erfolg.

Der BGH entschied, dass die Abfindungsforderung des vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters erst nach der Befriedigung sämtlicher Gläubiger aus dem Überschuss bei der Schlussverteilung zu bedienen sei (§ 199 InsO). Eine Qualifizierung als einfache  Insolvenzforderung gemäߧ 38 InsO oder nachrangige Forderung im Sinne des § 39 Abs.1 Nr.5 InsO komme nicht infrage. Grund dafür sei nach Ansicht des BGH die Einordnung des Anspruchs als sog. Gläubigerrecht eines (ehemaligen) Gesellschafters, der zwischen vorrangigen Drittgläubigerrechten und mitgliedschaftlichen Rechten der Gesellschaften existiere. Für dieses Gläubigerrecht seien die haftungs- oder kapitalerhaltungsrechtlichen Bindungen in der Insolvenz zu beachten. Zwar seien Gläubigerrechte aus dem gesellschaftlichen Verhältnis entstanden, zur gleichen Zeit hätten sie sich jedoch von der Mitgliedschaft gelöst und rechtlich verselbständigt. Diese „Zwischenstellung“ der Gläubigerrechte mache es notwendig, dass gesellschaftsrechtliche Bindungen des Abfindungsanspruchs auch in der Insolvenz einbezogen würden. Dies gelte gerade für haftungs- oder kapitalerhaltungsrechtliche Bindungen. Sonst würde der Zweck dieser Bindungen, das heißt die Sicherung geleisteter Hafteinlagen bei der Kommanditgesellschaft und der Erhalt des Stammkapitals bei der GmbH als Haftungsmasse bzw. als Befriedigungsreserve der Gläubiger, gefährdet. Ob eine Auszahlung gegen den Kapitalerhaltungsgrundsatz verstößt, richtet sich dabei nach dem Zeitpunkt des Entstehens des Abfindungsanspruchs. Eine Auszahlung der Abfindung würde bereits eine bestehende Unterbilanz der GmbH vertiefen – so der BGH. Aus diesem Grund stehe der Auszahlung der Grundsatz der Kapitalerhaltung(§§ 30, 31 GmbH-G) entgegen. Dieser Grundsatz gelte bei der GmbH & Co. KG entsprechend. Der ehemalige Gesellschafter müsse – trotz seines Ausscheidens aus der Gesellschaft – wie ein an der Gesellschaft Beteiligter behandelt und nicht gegenüber anderen Gläubigern als nachrangig eingestuft. Der Abfindungsanspruch könne daher erst nach Befriedigung aller Gläubiger und ausschließlich aus dem Übererlös bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO berücksichtigt werden.

 

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss demokratische Standards in der Europäischen Union sicherstellen – Anwälte wenden sich mit Positionspapier an Kanzlerin

9.7.2020

Anlässlich der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer(BRAK) mit einem Positionspapier zu den Prioritäten der Standesorganisation  für die deutsche Ratspräsidentschaft an die Bundeskanzlerin, den Bundesaußenminister, die Bundesjustizministerin und weitere Spitzenpolitiker gewandt. Wegen der Corona-Pandemie sehen die Anwälte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der Rolle eines Krisenmanagers. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer betont, müssen auch in der Krise die gewohnten demokratischen Standards sichergestellt sein. Dazu zähle die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedssstaaten der EU und gerade die Wahrung der Position der Anwaltschaft als Teil der Rechtspflege und damit für die Belange der Rechtssuchenden einzustehen.

Im Zuge der Ratspräsidentschaft ist das Augenmerk auf die Stellung der Anwaltschaft als Rechtspflegeorgan, die Festigung der anwaltlichen Selbstverwaltung und den Schutz der Vertraulichkeit als Grundrecht der Rechtssuchenden zu legen. Der Zugang zum Recht ist sicherzustellen, die Verfahrensgarantien, unter anderem in Strafverfahren, sind zu stärken. Die Anwaltschaft ist systemrelevant. Dies ist ebenfalls auf der europäischen Ebene zu berücksichtigen und zu garantieren.

Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer, Posititonspapier der BRAK: Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Pressererklärung Nr.15 vom 02.07.2020,www.brak.de

 

Äußerungen eines Verbandes zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in zugespitzter Form vor Hintergrund politischer Diskussion zulässig

7.7.2020

Die Äußerungen eines Verbandes, hier der Handwerkskammern zur Wiedereinführung der Meisterpflicht, sind in zugespitzter und plakativer Form vor dem Hintergrund der politischen Diskussion zulässig. Landgericht Köln Urteil vom 21.April 2020 – Az: 31 O 220/19

Eine Solo-Selbständige, die als Tischlerin tätig war, wehrte sich gegen die Äußerungen eines Verbandes der Handwerkskammern in einer Presseerklärung. Die Klägerin ist als reisende Tischlerin unterwegs und arbeitete bis vor kurzem als Kleinstunternehmerin, die wegen des geringen Umfangs ihrer Tätigkeit keine Umsatzsteuer zahlen musste. Der beklagte Verband vertritt die Interessen von über 50 Handelskammern und anderen Einrichtungen. Der Präsident des Verbands gab Anfang 2019 eine Presseerklärung weiter, in der er sich für die Wiedereinführung der vor einigen Jahren abgeschafften Meisterpflicht für unterschiedliche Gewerke aussprach. Der Bundestag debattierte im Dezember 2018 ebenfalls über die Wiedereinführung der Meisterpflicht, die Thematik fand auch öffentliche Resonanz. Der Präsident des beklagten Verbands setzte sich in kritischer Weise mit den Solo-Selbständigen auseinander und sprach von möglichen Wettbewerbsverzerrungen. Die Kleinstunternehmer können ihre Leistungen viel günstiger offerieren, da sie sich den sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Abgaben entzögen – so der Verbandsfunktionär.

Die Klägerin war der Ansicht, diese Äußerung setze sie als Solo-Selbständige herab. Der Präsident des Verbandes habe der Klägerin dadurch unterstellt, ihr Verhalten sei unseriös, indem sie auch falsche Angaben über ihren Umsatz mache, um der Umsatzsteuerzahlung zu entgehen. Sie forderte von dem Verband die Unterlassung dieser Äußerung – so wie diese der Presseerklärung zu entnehmen ist und die Gebühren aus der vorhergehenden Abmahnung. Der Verband wies die Kritik an den Äußerungen seines Präsidenten zurück. Die Klägerin sei nicht persönlich kritisiert worden. Die Presseerklärungen seien Bestandteil der politischen Auseinandersetzung.

Das Landgericht entschied, dass die Äußerungen des Verbandes die Klägerin nicht herabgesetzt hätten. Der Präsident sei berechtigt gewesen, einen Beitrag zum politischen Diskurs zu leisten. Eine sachlich nicht zu rechtfertigende Herabsetzung der Klägerin habe die Presseerklärung unter der Gesamt-würdigung der Umstände gerade nicht enthalten. Maßgeblich sind nach Meinung des Landgerichts die Form der Äußerungen, der Anlass und der Zusammenhang in dem sie erfolgt sind. Die einschlägigen Grundrechts-positionen der Parteien sind zu beachten – so die Kammer. Der Verband kann sich insofern auf das Recht der Meinungs- und Pressefreiheit des Art. 5 GG  berufen. Für die Klägerin scheidet der Schutz der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG aus. Im Rahmen der notwendigen Interessen- und Güterabwägung kommt das Landgericht zu der Einschätzung, dass die Äußerung des Verbandspräsidenten vor dem Hintergrund der politischen Diskussion um die Wiedereinführung der Meisterpflicht zu sehen ist und er sich deshalb auch plakativer und zugespitzter Formulierungen bedienen durfte. Die von der Klägerin beanstandeten Äußerungen dürfen nicht isoliert, sondern im Kontext der Presseverlautbarungen und der politischen Diskussion beurteilt werden. Auch ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin ist nicht gegeben, da sie in der Erklärung des Verbandspräsidenten nicht persönlich angegriffen wurde.

Anmerkung: Landgericht Köln Pressemitteilung vom 29.Mai 2020 zu dem Urteil des Landgerichts vom 21.April 2020 – Az: 31 O 220/19 (Urteil ist nicht rechtskräftig).

 

BFH: Vergebliche Prozesskosten können als Nachlassverbindlichkeit bei Erbschaftsteuer abgezogen werden

23.6.2020

Die vergeblichen Prozesskosten können als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden. Die faktische „Steuerfreiheit“ bei einer erfolglosen Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen. Bundesfinanzhof Urteil vom 6.November 2019 – Az: II R 29/16

Der Erblasser war 1999 verstorben und hatte dem Städtischen Museum eine Porzellansammlung geschenkt. Die Erben forderten jedoch nach seinem Tod die Herausgabe der Sammlung. Ihrer Ansicht nach sei der Erblasser im Zeitpunkt der Schenkung nicht mehr geschäftsfähig gewesen. Die Klage und die eingelegten Rechtsmittel waren jedoch erfolglos und die Erben mussten die Prozesskosten tragen. Dennoch machten die Erben bei der Erbschaftssteuer diese Kosten als Nachlassverbindlichkeit steuermindernd geltend. Das Finanz-amt erkannte diese nicht an, die Erben gingen gegen diese Entscheidung gerichtlich vor.

Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies auf § 10 Abs.5 Nr.3 S.1 des Erbschaft-steuergesetzes (ErbStG). Nach dieser Vorschrift sind als Nachlassverbind-lichkeiten unter anderem die Kosten abzugsfähig, die der Erbe durch die gerichtliche Geltendmachung von (vermeintlichen) zum Nachlass zählenden Ansprüchen des Erblassers zu tragen hat. Die Kosten müssen in einem engen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen stehen und dürfen nicht erst durch die spätere Verwaltung des Nachlasses anfallen (§ 10 Abs.5 Nr.3 S.3 ErbStG). § 10 Abs.6 S.1 ErbStG steht dem Abzug der Prozess-kosten als Nachlassverbindlichkeiten nicht entgegen, nach dieser Norm sind Schulden und Lasten nicht abzugsfähig, sofern sie in wirtschaftlichem Zusam-menhang mit Vermögensgegenständen stehen, die nicht der Besteuerung nach dem Erbschaftsteuergesetz unterliegen. Die Vorschrift hat lediglich Geltung für vom Erblasser begründete Schulden und Lasten und ist deshalb nicht auf die Nachlassregelungskosten im Sinne des § 10 Abs.5 Nr.3 S.1 ErbStG anwendbar.

Vergebliche Prozesskosten für die Rückholung der Porzellansammlung des Erblassers sind damit grundsätzlich abzugsfähig. Diese müssen jedoch einzeln nachgewiesen werden. Eine gleiche Lage gilt für die Kosten der anwaltlichen Wahrnehmung. Laut BFH ist demgegenüber der Abzug von Prozesskosten ausgeschlossen, die dem Erben entstanden sind, da dieser Schadensersatz wegen verspäteter Räumung und Herausgabe einer Wohnung vom Mieter verlangt habe. Bei diesen Ausgaben handelt es sich um nicht abzugsfähige Kosten der Nachlassverwertung (siehe § 10 Abs.5 Nr.3 S.3 ErbStG).

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Landgericht: Separat abgeschlossene Mietverträge über Wohnung und Kfz-Stellplatz grundsätzlich zwei selbständige Verträge

10.7.2020

Bei separat abgeschlossenen Mietverträgen über eine Wohnung und einen Kfz-Stellplatz liegen grundsätzlich zwei selbständige Verträge vor. Der Mietvertrag über den Stellplatz kann auch separat gekündigt werden. Landgericht Berlin Urteil vom 27.Februar 2020 – Az: 67 S 192/19 (2)

Der Mieter und der Eigentümer eines Grundstücks schlossen nach dem Mietvertrag über eine Wohnung später einen separaten Vertrag über einen Kfz-Stellplatz ab. Dieser Vertrag nahm keinerlei Bezug auf den Wohnraummietvertrag. Außerdem hatte dieser Vertrag andere Kündigungsregelungen. Die Mieter kündigten im Februar 2019 den Mietvertrag über den Kfz-Stellplatz. Der Grundstückseigentümer hielt diese Kündigung für unzulässig, denn er sah den Mietvertrag über Wohnung und Stellplatz als einen einheitlichen Mietvertrag an, der nicht separat gekündigt werden könne. Gerade der Umstand, dass sich der Stellplatz auf dem Parkplatz vor dem Wohnungsgrundstück befinde, spreche für einen einheitlichen Vertrag. Das Amtsgericht ging davon aus, dass es sich um zwei selbständig und voneinader unabhängige Verträge handle. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ging der Grundstückseigentümer in die Berufung. Das Landgericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Bei dem Mietvertrag über den Kfz-Stellplatz und den Wohnraummietvertrag handle es sich um zwei selbständige, separat zu kündigende Verträge. Die Kammer des Landgerichts verwies auf die BGH-Rechtsprechung, die bei einem schriftlichen Wohntaummietvertrag und separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Verträge annimmt. Es sei eine Widerlegung der Vermutung durch besondere Umstände, welche die Annahme begründen, dass die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage nach dem Parteiwillen eine rechtliche Einheit bilden (u. a. BGH Beschluss vom 9.April 2013 – Az: VIII ZR 245/12). Solche Umstände erkannte das Landgericht in dem vorliegenden Fall nicht. Das Befinden des Stellplatzes auf dem Parkplatz vor dem Wohngrundstück reiche dafür nicht aus.

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Vollstreckungsmaßnahmen und vorherige Kontopfändungen während der Corona-Krise sind bis Ende 2020 aufzuheben – Finanzgericht verweist auf Ministeriumsschreiben

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8.7.2020

Der Umgang mit Vollstreckungsmaßnahmen in der Corona-Krise und zuvor durchgeführte Kontopfändungen sind mit Bezug auf das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.März 2020 bis zum Jahresende 2020 aufzuheben. Die Finanzämter haben diese Verwaltungsanweisung bei ihrer Ermessensentscheidung zu berücksichtigen. Finanzgericht Düsseldorf Beschluss vom 29.Mai 2020 – Az: 9 V 754/20 AE

Die Antragsteller des Verfahrens erzielen zum großen Teil Vermietungs-einkünfte. Wegen Steuerrückständen pfändete das Finanzamt ihre Bank-konten. Mit Bezug auf das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.März 2020, das Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, bestimmte steuerliche Erleichterungen – wie etwa das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen – gewährt, begehrten die Antragsteller Vollstreckungsschutz. Sie erläuterten, dass einige ihrer Mieter in Anbetracht auf die Regelungen im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ihre Mietzahlungen seit April 2020 eingestellt hätten.

Das Finanzamt erkannte keine wirtschaftlichen Nachteile bei den Antragstellern durch die Corona-Krise und hielt an den Pfändungen fest. Die offenen Steuerforderungen seien vor Eintritt der Krise fällig geworden. Bei Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen am 19.März 2020 sei die Vollstreckungsmaßnahme rechtmäßig gewesen. Auf das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom gleichen Tag könnten sich die Antragsteller nicht berufen, denn eine Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsmaßnah-men sei darin nicht vorgesehen. Die Antragsteller ersuchten Eilrechts-schutz.

Das Finanzgericht hat dem Eilantrag (unter Zulassung der Revision) stattgegeben. Die Vollstreckung in die Bankguthaben der Antragsteller sei vorläufig bis zum Jahresende 2020 einzustellen, weil die Maßnahme für die Betroffenen derzeit unbillig sei. Die Antragsteller seien doppelt in ihrer Liquidität eingeschränkt. Einerseits würden die durch die Corona-Krise bedingten Mietausfälle zu Liquiditätseinbußen führen, andererseits würden die Kontenpfändungen des Finanzamtes den Antragstellern Liquidität  nehmen. Das der Finanzverwaltung für die Gewährung von Vollstreckungs-beschränkungen eingeräumte Ermessen sei durch das Schreiben  des Bundesfinanzministeriums der Finanzen vom 19.März 2020 insofern eingeschränkt, dass von Vollstreckungsmaßnahmen Abstand genommen werden soll. Auch die Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsmaßnahmen könne bei dieser Sachlage angebracht sein – so das Finanzgericht.

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Abgasskandal: Vergleich zwischen Hersteller und Musterkläger bald abgewickelt – Staatsanwaltschaft konzentriert sich auf Zulieferer

5.7.2020

Die zwischen dem V.-Konzern und dem Musterkläger(VZBV) im Frühjahr geschlossene Vergleichsvereinbarung (wir berichteten) steht bezüglich der Zahlungsabwicklung für mehr als 240 000 Kunden von Dieselfahrzeugen vor dem Abschluss. Wie der V.-Konzern gegenüber den Medien mitteilte, seien durch ihn mehr als 750 Millionen Euro an die Betroffenen geleistet worden. Bekanntlich hatte der Konzern dafür im März ein Internetprotal freigeschaltet, das bald geschlossen werden soll. Danach können Kunden lediglich etwaige Unterlagen auf dem Postweg an den Autohersteller senden. Einige tausend Fälle würden momentan von V. noch untersucht. Mit anspruchs-berechtigten Kunden hätte man sich jedoch zu mehr als 90 Prozent verständigen können. Je nach Alter und Typ der V.-Fahrzeuge wurden Geschädigten Beträge zwischen 1350 bis 6257 Euro angeboten. Mit dem Vergleich zwischen V. und dem Musterkläger hat VZBV seine Klage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig zurückgezogen. Schätzungsweise 60 000 Einzelklagen von Dieselfahrern gegen den V.-Konzern sind bei den Land- bzw. Oberlandesgerichten noch in Klärung. V. erklärte, sich mit diesen Klägern einvernehmlich einigen zu wollen. Entgegen der Vergleichsregelung mit dem Musterkläger muss sich der Automobilhersteller mit individuellen Angeboten an diesen Personenkreis wenden.

Auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) fand der Abgasskandal schon eine rechtliche Würdigung. Der BGH entschied, dass V. dem Fahrzeugkäufer eines Mini-Vans V. Typ S.  aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB haftet. Das Verhalten des V.-Konzerns ist im Verhältnis zum Kläger als objekiv sittenwidrig einzuordnen. Der V.-Konzern hat bei der Entwicklung der Motoren im eigenen Kosten- und Gewinninteresse durch Täuschung des KBA mit System lange Zeit bezüglich des Dieselmotors der Baureihe EA 189 siebenstellige Stückzahlen in Fahrzeugen in den Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware in der Weise programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalt-einrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Dadurch kam es auf der einen Seite zu einer erhöhten Umweltbelastung mit Stickoxiden und auf der anderen Seite bei einer Aufdeckung des Sachverhalts zur Gefahr  einer Betriebsbeschränkung bzw. Betriebsuntersagung für das betroffene Fahrzeug. Ein solches Verhalten ist in der Beziehung zu einer Person, die eines der Fahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung erwirbt, besonders verwerflich und mit den grundsätzlichen Werten der Rechtsordnung nicht in Einklang zu bringen. Das gilt – so der BGH – auch für den Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs. Der Kläger ist durch diese arglistige Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten des beklagten Herstellers V. eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Darin ist ein Schaden zu sehen, da er ein Fahrzeug bekommen hat, das für seine Zwecke nicht voll nutzbar war. Aus diesem Grund kann der Kläger von V. Erstattung des Kaufpreises gegen Übergabe des Fahrzeugs fordern. Allerdings muss sich der Kläger dabei die Nutzungsvorteile auf der Basis der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen (BGH Urteil vom 25.Mai 2020 – Az: VI ZR 2528/19)Im Juli wird sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Abgasskandal beschäftigen, bei diesen Revisionen haben die Richter Verjährungsfragen und Deliktszinsen zu prüfen.

Der Abgasskandal zieht weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat sich dabei auf den Zulieferer C. konzentriert. Kürzlich haben Ermittler Räumlichkeiten von C. und V. durchsucht. Die Rede ist von Verdacht auf Beihilfe zum Betrug und zur mittelbaren Falschbeurkundung (2006 bis 2015). Die Ermittlungen betreffen mehrere technische Know-How-Träger der früheren S. V., die 2007 von C. übernommen wurde und derzeit zur C. Automotive zählt. C. hatte bereits früher erläutert, Steuerungssoftware an V. geliefert zu haben, die auch in Motoren der Baureihe EA 189 eingesetzt wurde. Die genaue Einstellung und Abstimmung der Software (sog. Kalibrieren) soll allerdings V. übernommen haben – so C. Der CEO von C, D., erklärte in diesem Zusammenhang, dass sein Unternehmen an keinen Kunden weder auf Bestellung noch aus freien Stücken Software zur Manipulation von Abgaswerten geliefert habe. Neben C. werden bei dem Abgasskandal auch die Zulieferer B. und Z. öfters erwähnt. B. und Z. stehen bis dato nicht im Blickpunkt der Strafverfolger. Für eine große Überraschung sorgte das Oberlandesgericht Stuttgart im Abgasskandal. Das OLG folgte einem Antrag auf Befangenheit gegen den Richter F. R., den der Autohersteller D. gegen den Juristen gestellt hatte. D. begrüßte die OLG-Entscheidung, die sich auf ein Verfahren (von 21) gegen den Hersteller aus dem Südwesten Deutschlands bezieht. In anderen Verfahren hatten bereits der V.-Konzern und der Sportwagen-hersteller P. gegen den Richter des Landgerichts Befangenheitsanträge formuliert. Prozessbeobachter warnen vor einer Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit.

Wir bleiben am Thema dran – Fortsetzung folgt.

Quellen: Christian Müßgens, VW zahlt im Dieselvergleich 750 Millionen, Frankfurter Allgemeine Zeitung 1.Juli 2020, S.19.Anina Reimann, Dieselskandal – Durchsuchung bei Continental und VW, Wirtschafts-Woche(www.wiwo.de) 1.Juli 2020, Christian Müßgens, Ermittler nehmen Conti ins Visier, Frankfurter Allgemeine Zeitung 2.Juli 2020, S.22. Roman Tyborski, Sorge um den guten Ruf und Volker Votsmeier, „Diesel-Richter“ entmachtet, Handelsblatt 3./4./5. Juli 2020, S.62 bzw. S.19.

OLG: Ein „gehauchtes Ja“ eine halbe Stunde vor dem Tod reicht für Wirksamkeit notariellen Testaments aus
29.6.2020

Ein „gehauchtes Ja“ eine halbe Stunde vor dem Tod reicht für die Wirksamkeit eines notariellen Testaments aus. Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 15.November 2019 – Az: 10 W 143/17

Im vom Oberlandesgericht zu prüfenden Fall ging es um den Erbstreit zwischen zwei Brüdern. Die Mutter der beiden Brüder A und B, die spätere Erblasserin, war 2014 in eine Pflegeeinrichtung gekommen. Ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich ab Januar 2015 deutlich. Die Erblasserin äußerte konkret den Wunsch, sterben zu wollen. Der Sohn A kontaktierte daher einen Seelsorger, den Hausarzt und Notar N., deren Besuch bei der Erblasserin fand am 2.Februar 2015 statt, 16 Uhr bis 16.40 Uhr der Besuch des Priesters, 17 Uhr Sohn A mit dem angesprochenen Notar N. bei der Erblasserin. Es wurde versucht, ein Testament mit folgendem Inhalt zu beurkunden:

„Zu meinem alleinigen Erben setze ich meinen Sohn A ein. Weitere Verfügungen von Todes wegen will ich nicht treffen.“

Nachdem der Notar N. der Erblasserin ihr Testament vorgelesen hatte, kam heraus, dass sie nicht fähig war, ihr Testament zu unterschreiben. Notar N. kontaktierte nun den Notar H., um diesen als Zeugen hinzuzuziehen. Gegen 18 Uhr erschien Notar H.. Auf die daraufhin gestellte Frage, ob das Testament ihrem letzten Willen entspreche, antwortete die Erblasserin mit einem „gehauchten Ja“. Eine halbe Stunde nach dem Geschehnis verstarb die Erblasserin um 18.30 Uhr.

Der Sohn B beantragt bei dem Nachlassgericht einen Erbschein auf der Grundlage der gesetzlichen Erbfolge. Das von der gemeinsamen Mutter errichtete Testament hielt der Sohn B ausdrücklich für unwirksam. Die Erblasserin – so B. – sei nicht mehr testierfähig gewesen. Ein „gehauchtes Ja“ sei für ein wirksames Testament nicht ausreichend. Der Testamentsinhalt sei auch nicht mit der Erblasserin besprochen worden. B. führte aus, das es der Wunsch der Erblasserin gewesen sei, dass das Vermögen zwischen den beiden Brüdern gleichmäßig aufgeteilt wird.

Das Nachlassgericht befragte im Erbscheinverfahren mehrere Zeugen. Die beiden Notare N. und H. sowie der Priester bestätigten ihren Eindruck, dass die Erblasserin kurz vor ihrem Tod noch testierfähig gewesen sei. Dieser Ansicht war auch die vom Nachlassgericht befragte Pflegeleiterin. Demgegenüber sagte der Hausarzt der Erblasserin, dass ihm am Todestag Anzeichen einer Testierunfähigkeit aufgefallen seien. Anhand dieser Aussagen wies das Nachlassgericht den vom Sohn B gestellten Erbscheinantrag als unbegründet zurück. Das Nachlassgericht hielt das Testament für wirksam.

Die vom Sohn B eingelegte Beschwerde wies das Oberlandesgericht (OLG) als unbegründet zurück. Das OLG betonte, dass ein Erblasser solange als testierfähig anzusehen sei bis das Gegenteil bewiesen ist. Dem Sohn B sei der Beweis nicht gelungen, dass die Erblasserin im maßgeblichen Zeitpunkt testierunfähig sei. Gerade der Hausarzt der Erblasserin hatte dem Oberlandesgericht bestätigt, dass seine Bedenken bezüglich der Testierunfähigkeit nur genereller Natur gewesen seien. Sonstige Anknüpfungspunkte für die Testierunfähigkeit seien für das OLG nicht erkennbar gewesen. Das Nachlassgericht sei auch nicht dazu verpflichtet gewesen, ein Sachverständigengutchten einzuholen, weil die festgestellten Tatsachen keine Grundlage für ein Gutachten ergeben hätten.

Das von der Erblasserin nur gehauchte „Ja“ reiche nach § 2232 S.1 1.Alt. BGB für ein wirksames notarielles Testament aus. Im Zweifelsfall reiche ein Kopfnicken, Kopfschütteln oder jede Art von Geste als mündliche Erklärung aus – so das OLG. Die Erblasserin wurde im Ergebnis von Sohn A beerbt, Sohn B. erhielt durch das Testament sein Pflichtteil.

 

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BREXIT: Jüngste Verhandlungsrunde zwischen EU und Großbritannien endet vorzeitig – Weiterhin große Meinungsverschiedenheiten

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5.7.2020

Nach dem virtuellen Spitzengespräch zwischen den EU-Entscheidern Ursula von der Leyen und Charles Michel mit dem britischen Regierungschef Boris Johnson gab es eine gewisse Hoffnung, dass sich die Parteien in den einzelnen Sachgebieten langsam einer Kompromisslinie nähern würden. Die jüngste Verhandlungsrunde endete bereits am Donnerstag, die Gespräche waren eigentlich bis einschließlich Freitag geplant, infolge großer Meinungsverschie-denheiten vorzeitig. Dies wurde von EU-Chefverhandler Michel Barnier bestätigt. Der durch das Spitzentreffen von EU-Entscheidern mit dem britischen Premier von allen Beteiligten erhoffte Aufbau eines neuen Schwungs blieb aus.Barnier meinte, dass die EU ihre Koordinaten auf Kompromisslösung gestellt habe, sprach von einer konstruktiven Verhandlungsweise seiner Delegation. Es entstehe – so Barnier – jedoch der Eindruck, dass die Briten kaum Verständnis für die Positionen seiner Seite aufbringen würden, um eine Einigung erzielen zu können. Die Gespräche werden in den nächsten Tagen in London fortgeführt, die nächste Verhandlungsrunde sei in der Woche vom 20.Juli angesetzt.

Zu den Streitpunkten der Parteien zählt, dass die Briten den vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt fordern, für die EU dennoch die Einhaltung ihrer Standards unumgänglich ist. Die Hoffnung der britischen Seite, dass Deutschland mit Blick auf seine exportorientierte Wirtschaft einen ungeordneten Austritt Großbritanniens am Jahresende durch einen vorteilhaften Deal verhindern werde, darf bezweifelt werden. Bereits vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundeskanzlerin wieder verdeutlicht, dass für ihr Streben die Integrität des Europäischen Binnenmarktes ausschlaggebend sei, für einzelne Privilegien gäbe es keinen Raum.

Die Brexit-Gespräche bleiben spannend, auch unter zeitlichen Aspekten. Auf jeden Fall muss ein Abkommen zwischen den Kontrahenten vor dem  Ende der Übergangsperiode am 31.Dezember von den Parlamenten noch ratifiziert werden.

Fortsetzung folgt.

Quellen: Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Verhandlungsrunde zur EU und London endet vorzeitig ohne Ergebis, RND dpa, www.rnd.de 2.Juli 2020, 15.22 Uhr. Katrin Pribyl, Brexit-Drama: Die Briten sollten nicht auf Merkel hoffen, Augsburger Allgemeine(www.augsburger-allgemeine.de), 5.Juli 2020, 8.31 Uhr. Hendrik Kafsack, Rote Linien statt Brexit-Einigung, Frankfurter Allgemeine Zeitung 3.Juli 2020, S.17.

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Landessozialgericht: Geschäftsreisender während Restaurantbesuchs als Opfer eines Terroranschlags nicht unfallversichert

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27.6.2020

Ein Geschäftsreisender ist während des Besuchs eines Restaurants selbst dann nicht unfallversichert, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. Wegen des Aufenthaltes an dem Ort des Anschlags erhalte der Restaurantbesuch keinen betrieblichen Bezug. Die Gefahr  eines Terroranschlags  stelle sich als allgemeines Lebensrisiko dar. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 13.Mai 2020 – Az: L 3 U 124/17

Bei dem Kläger handelt  es sich um einen 62-jährigen Herrn aus dem niedersächsischen Landkreis Hi., der im Juli 2016 von seinem Arbeitgeber zur Fortbildung in das bayerische A. geschickt wurde. Der Kläger hatte den Abend in einem Altstadtlokal von A. im Außenbereich verbracht, um ein Glas Wein zu trinken. An dieser Stelle verübte ein Selbstmordattentäter einen Sprengstoffanschlag wodurch der Kläger erhebliche körperliche und seelische Verletzungen erlitt.

Die Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Bei Essen und Trinken handle es sich grundsätzlich um private Aktivitäten, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Der Kläger berief sich jedoch auf eine Ausnahme von diesem Grundsatz. Der Lokalaufenthalt habe einen betrieblichen Grund, weil er sich ausschließlich aus dienstlichen Gründen am Anschlagsort aufgehalten habe.

Das Landessozialgericht (LSG) stimmte mit der rechtlichen Position der BG überein. Auf Dienstreisen bestehe kein lückenloser Versicherungsschutz – so die Richter. Der Schutz sei hinfällig, wenn sich der Versicherte seinen persönlichen Belangen widme, die von seinen betrieblichen Anforderungen nicht wesentlich beeinflusst würden. Auch wenn der Kläger auf Dienstreise gewesen ist, reiche dies nicht aus, um ausnahmsweise einen Versicherungs-schutz zu begründen. Durch den Aufenthalt in A. erhalte der Gaststätten-besuch noch keinen betrieblichen Bezug. Der Anschlag sei auch keine lokal begrenzte Gefahrenquelle, die dem Kläger auch nicht an seinem Wohn- oder Arbeitsort hätte treffen können. Die Gefahr eines Terroranschlags stelle ein allgemeines Lebensrisiko dar, das grundsätzlich an jedem Ort in Deutschland bestehe.

 

OLG: Kein Recht des Architekten zur Vertretung des Grundstückseigentümers im Widerspruchsverfahren nach Ablehnung Bauvoranfrage

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9.7.2020

Wird eine von einem Architekten für die Grundstückseigentümer gestellte Bauvoranfrage abgelehnt, hat der Architekt kein Recht, die Grundstückseigen-tümer in einem anschließenden Widerspruchsverfahren zu vertreten. Sonst würde es sich bei diesem Fall um eine unerlaubte Rechtsdienstleistung handeln. Die Vertretung im Widerspruchsverfahren erfordere die rechtliche Prüfung des konkreten Sachverhalts, die über die rein schematische Anwendung von Rechtsformen hinausgeht. Oberlandesgericht Koblenz Beschluss vom 4.Dezember 2019 – Az: 9 U 1067/19

Die Beklagte ist als Architektin tätig, sie hat keine Zulassung als Rechtsanwältin, ihr ist auch nicht auf sonstige Weise das Recht eingeräumt, außergerichtlich Rechtsdienstleistungen zu erbringen. 2015 hatte die Architektin für die Eigentümer eines Grundstücks eine Bauvoranfrage gestellt, die abgelehnt wurde. Gegen diesen Bescheid hatte sie namens der Grundstückseigentümer Widerspruch eingelegt und diese im Widerspruchs-verfahren vertreten. Diese Tätigkeit der Klägerin im Widerspruchsverfahren hat eine berufsständische Organisation veranlasst, die Beklagte wegen unerlaubter Rechtsdienstleistung auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Das Landgericht hielt die Klage für begründet.

Dagegen legte die Beklagte Berufung ein. Sie ging darauf ein, dass die beanstandete Rechtsdienstleistung zu ihrem Berufs- und Tätigkeitsgebiet zählende Nebenleistung und daher nach § 5 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erlaubt sei. Diese Meinung teilte das Oberlandesgericht (OLG) nicht. Eine erlaubte Nebenleistung nach § 5 RDG liege hier nicht mehr vor, falls die Tätigkeit eine rechtliche Prüfung notwendig mache, die eine rein schematische Rechtsanwendung überschreite. Die Vertretung im Widerspruchsverfahren habe die Prüfung individueller, einzelfallbezogener Ansprüche notwendig gemacht und sei aus diesem Grund nicht als Nebenleistung eines Architekten anzusehen. Das Berufsbild des Architekten umfasse die fachliche und technische Begleitung des Bauherrn, bei der Rechtsberatung beschränke sich dies auf eine organisatorische Unterstützung. Eine Vertretung im Widerspruchsverfahren gehe darüber klar hinaus, weil dies nicht nur bautechnisches und baurechtliches Wissen voraussetze, sondern Kenntnisse des Öffentlichen Rechts und ebenso die auf das  Widerspruchsverfahren anwendbaren verwaltungsprozessualen Normen. Der Architekt werde durch diese Begrenzung seiner Tätigkeit auch nicht in seiner Berufsausübungsfreiheit verletzt (Art. 12 Abs.1 GG). Einerseits sei lediglich der Randbereich der Berufsausübung berührt, andererseits sei die Einschränkung seines Tätigkeitsfeldes zum Schutz des Rechtssuchenden, des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen hinreichend gerechtfertigt.

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Wohnungseigentumsrecht: Verwalter einer Wohnungseigentü-mergemeinschaft kann durch Formularvertrag nicht einfache Fahrlässigkeit ausschließen

7.7.2020

Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Formularvertrag nicht die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausschließen. Unzulässige Haftungsbeschränkung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 20.Februar 2020 – Az: 2-13-S 94/19

In dem vom Landgericht zu klärenden Fall aus diesem Jahr ging es darum, ob der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft seine Haftung für Schäden mittels eines Formularvertrags auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken darf. Das Landgericht entschied, dass durch einen formu-larmäßigen Verwaltervertrag nicht die Haftung des Verwalters für leichte Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen werden darf. Generelle Freizeichnungsklauseln sind schon gemäß § 309 Nr. 7 BGB unwirksam. Außerdem ist in der Klausel des Verwalters keine Ausnahme für Körper- und Gesundheitsschäden vorgesehen was auch zur Unwirksamkeit führt.

…………………….Reiserecht……………………………..

EuGH: Kein Entschädigungsanspruch gegen Airline wegen Randale an Bord-Störendes Verhalten kann „außergewöhnlicher Umstand“ sein

4.7.2020

Der Anspruch auf Entschädigung gegen eine Airline wegen Verspätung aufgrund von Randale eines Fluggastes an Bord ist abzulehnen. Das störende Verhalten des Fluggastes kann ein „außergewöhnlicher Umstand“ sein. Gerichtshof der Europäischen Union Urteil vom 11.Juni 2020 – Az: C-74/19

Im vorliegenden Fall aus Portugal fordert ein Passagier wegen extremer Verspätung Entschädigung von der portugiesischen Fluggesellschaft T.. T. lehnt den Anspruch ab und beruft sich dabei auf „außergewöhnliche Umstände“. Grund für die Verspätung sei ein randalierender Passagier auf dem vorherigen Flug gewesen. Da der Passagier gegenüber anderen Fluggästen gewalttätig geworden sei, habe die Maschine zwischenlanden müs-sen. Die Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) verneinten einen Anspruch des Passagiers. Ein Randalierer an Bord eines Flugzeugs, der die Sicherheit bedrohe, zähle nicht zur normalen Tätigkeit einer Fluggesellschaft. Dieses Verhalten sei auch nicht beherrschbar, weil die Reaktion des Randalierers auf Anweisungen der Crew nicht vorhersehbar sei. Die Möglichkeiten der Crew an Bord seien außerdem während des Flugs eingeschränkt.

Kein „außergewöhnlicher Umstand“ läge jedoch vor, wenn die Airline selbst zum Verhalten des Fluggastes beigetragen habe. Gleiches gilt – so der EuGH – falls es schon vorher Anzeichen für das Verhalten gab und die Fluglinie früher hätte eingreifen können. Dies sei der Fall, wenn der Betroffene – trotz seiner Störungen – an Bord des Flugzeugs gehen durfte. Die Airline müsse alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Verspätung der Passagiere so gering wie möglich zu halten. Es müsse eine zumutbare und zufriedenstellende andere Beförderung gewährleistet werden. Dazu zählen ebenfalls direkte oder indirekte Flüge, die von anderen Airlines oder derselben Flugallianz offeriert werden. Es sei nicht ausreichend, dem Fluggast einfach den nächsten freien Flug der eigenen Airline anzubieten, der erst am nächsten Tag ankomme (es sei denn auf einem anderen Flug sei kein Platz mehr frei). Der EuGH stellte jedoch heraus, dass die nationalen Gerichte zu prüfen haben, ob wirklich ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Vorfall an Bord des vorangegangen Flugs sowie der Verspätung oder Annullierung eines späteren Flugs vorliege.

Hinweis: Der Deutsche Bundestag hat am 2.Juli 2020 eine Gutscheinlösung für Pauschalreisen beschlossen, die angesichts der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pan-demie im Pauschalreisevertragsrecht). Die Opposition und die Reisebranche kritisierten, dass die Hilfe nicht ausreichend sei und zu spät komme. Reisever-anstalter dürfen nach dieser Regelung Kunden für eine wegen der Corona-Krise ausgefallenen Reise Gutscheine anbieten. Diese Gutscheine sind vom Staat gegen Wertverlust abgesichert (siehe zur Thematik Timo Kotowski, Reisegutscheine stimmen niemanden milde, Frankfurter Allgemeine Zeitung 4.Juli 2020, S.18).

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Oberlandesgericht: Gemeinde haftet nicht für Unfall auf einer kurvigen Straße

29.6.2020

Die Gemeinde haftet nicht für den Unfall auf einer kurvigen Straße. Die offenkundige Gefährlichkeit bedarf keiner besonderen Warnschilder. Oberlandesgericht Koblenz Urteil vom 11.März 2020 – Az: 12 U 463/19

In dem von dem Oberlandesgericht zu klärenden Fall hatte ein Autofahrer auf einer erkennbar engen kurvigen Straße wegen überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. Sein Auto brach aus und durchschlug ein Straßengeländer. Aus diesem löste sich eine Stange, die den Autofahrer schwer verletzte. Der Autofahrer klagte deshalb gegen die Gemeinde auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Die Gemeinde habe – so der Kläger – ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die Straße sei derart gefährlich, dass die Aufstellung von Warnschildern notwendig sei. Ferner hätte das Geländer dem Aufprall standhalten müssen. Die Gemeinde war anderer Meinung und lehnte die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz ab.

Der OLG-Senat wies den Anspruch des Autofahrers ab. Die Gemeinde sei zwar verpflichtet, die Gefahr auf ihrer Straße nach Möglichkeit gering zu halten, sofern das mit zumutbaren Mitteln machbar ist. Dies umfasst jedoch den Schutz vor unvermuteten Gefahrenquellen, die nicht ohne weiteres erkennbar sind. Im vorliegenden Fall war nach Ansicht des OLG die Gefahr klar erkennbar und mit normaler Sorgfalt zu meistern. Der Fahrer hat gerade angesichts seiner hohen Geschwindigkeit die örtlichen Gegebenheiten missachtet. Mit einem derartigen Fehlverhalten müsse nicht gerechnet werden, daher sei die Anbringung verstärkter Geländer nicht nötig.

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Handelsvertreter kann von Unternehmer bei Abrechnung Buchauszug von provisionsrelevanten Geschäften verlangen

1.7.2020

Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer bei der Abrechnung einen Buchauszug hinsichtlich provisionsrelevanter Geschäfte verlangen. Das hat jedoch nicht zur Folge, dass auch Einzelheiten zu geleisteten Provisionen oder zweifelsfrei nicht provisionspflichtiger Geschäfte offengelegt werden müssen. Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 2.April 2020 – Az: 16 U 6/19

Die Klägerin hat mit dem Beklagten einige Handelsvertreterverträge abgeschlossen, nach welchen die Klägerin mit ihren Niederlas-sungen als selbständige Absatzmittlerin Mobilfunkverträge der Beklagten akquirieren sollte. Dafür erhielt die Klägerin eine Vergütung, die sich aus unterschiedlichen Provisionen, Prämien und Boni zusammensetzte. Die Beklagte kündigt schließlich alle Verträge ordentlich. Die Klägerin machte in ihrer Funktion als Handelsvertreterin unter anderem  Provsionszahlungsansprüche und einen Ausgleichsanspruch wegen Überlassung des Kundenstamms gegen die Beklagte geltend. Die Klägerin beantragt von der Beklagten die Erteilung eines genauen Buchauszugs, in welchem sie speziell Angaben über alle von der Klägerin vermittelten provisionspflichtigen Geschäfte während der Vertragslaufzeit, Angaben über eventuell danach fällig gewordene und noch fällig werdende nachvertragliche Provisionen und  Angaben bezüglich sämtlicher an die Klägerin gezahlten Absicherungs bzw. Sonderprämien fordert. Das Oberlandesgericht gibt dem Antrag auf Erteilung eines Buchauszugs zum Teil statt. Der Antrag ist hinsichtlich der während der Vertragslaufzeit durch die Beklagten vermittelten Geschäfte, die relevant für einige Provisionsansprüche der Klägerin sind, begründet. In Bezug auf die von der Klägerin geforderten Angaben wegen eines etwaigen Ausgleichsan-spruch und Angaben wegen der bereits bezahlten Provisionen, wird der Antrag zurückgewiesen. Das Gericht stellt klar, dass die Klägerin als Handelsver-treterin von der Beklagten einen Buchauszug über alle vermittelten Geschäfte fordern kann, für die der Klägerin eine Provision gebührt und damit eine sog. Provisionsrelevanz aufweist.

Bedingt durch die Erteilung eines Buchauszugs soll der Klägerin die Ermittlung, Kontrolle und Durchsetzung etwaiger Provisionsabrechnungen ermöglicht werden. Aus diesem Grund muss der Buchauszug die im Zeitpunkt seiner Aufstellung für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit der Provisionen relevanten Geschäftsverhältnisse vollständig reflektieren, soweit sie sich aus den Unternehmensbüchern entnehmen lassen. Daraus ergibt sich, dass Buchungen, die für den Provisionsanspruch irrelevant sind, in dem Buchauszug nicht aufgeführt sein müssen. Dazu zählen nicht provisions-pflichtige Geschäfte und Angaben, die allein einen etwaigen Ausgleichsan-spruch betreffen. Kein Gegenstand des Buchauszugs sind ferner solche Tatsachen, die ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmen und dem Handelsvertreter betreffen(zum Beispiel Zahlungen, die der Handelsvertreter schon von dem Unternehmen erhalten hat). Die Klägerin kann auch nicht fordern, dass ihr die Beklagte im Zuge des Buchauszugs Provisionen abrechnet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ersetzung durch elektronische Gesellschafterlisten ohne Veränderungen bei den Gesellschaftern beim Handelsregister möglich
28.6.2020

Elektronische Gesellschafterlisten, zur Ersetzung entsprechender Listen aus Papier, können auch ohne Veränderungen bei den Gesellschaftern oder deren Beteiligungsumfang beim Handelsregister eingereicht werden. Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 17.April 2020 – Az: 3 Wx 57/20

Im vorliegenden Fall stammte die letzte Gesellschafterliste der beteiligten GmbH vom 25.Mai 1999, diese war lediglich in Papierform beim Handelsregister hinterlegt, also nicht elektronisch abrufbar. Der Notar reichte für die Gesellschaft am 9.Januar 2020 eine den neuen Anforderungen des § 40 Abs.1 GmbHG entsprechende Gesellschafterliste ein. Die Gesellschaft war der Meinung, dass sie auch ohne Veränderungen im personellen Bereich der Gesellschafter oder des Umfangs der jeweiligen Beteiligung das Recht habe, eine den neuen Anforderungen der Transparenz ausreichende Gesellschaf-terliste einzureichen. Dies gelte erst recht, da bisher keine elektronisch abrufbare Gesellschafterliste hinterlegt sei.

Demgegenüber war das Amtsgericht – Registergericht – der Ansicht, dass eine neue Gesellschafterliste nicht eingereicht werden könne, da sich die Verhältnisse der Gesellschaft nicht geändert haben. § 8 EGGmbH(GmbH-Einführungsgesetz) solle eine „Überschüttung“ der Handelsregister mit neuen Listen ab dem 27.Juni 2017 vermeiden.

Das Oberlandesgericht hat der Beschwerde der GmbH stattgegeben, wenn nur eine Gesellschafterliste in Papierform, nicht elektronisch abrufbar, beim Handelsregister hinterlegt sei und die GmbH bislang keine gesonderte Meldung zum Transpararenzregister vorgenommen habe. Es ist dann sinnvoll und vertretbar, eine aktualisierte Gesellschafterliste mit den ergänzenden Angaben einzureichen. Daran ändere auch die Vorschrift des § 8 EGGmbHG nichts. Es sei schließlich nicht erkennbar, dass durch sie „Überschüttung“ mit neuen Gesellschafterlisten vermieden werden soll. Weiterhin begründe § 40 Abs.1 GmbHG nur eine Pflicht zur Einreichung in bestimmten Fällen, verbiete jedoch nicht im Umkehrschluss, eine neue Gesellschafterliste freiwillig einzureichen. Die Einführung des Transparenzregisters solle gerade einen Anlass bieten, in Papierform eingereichte Gesellschafterlisten mit geldwäschebezogenen Daten zu „aktualisieren.“

Finanzgericht: Sogenannte Ladenrechtsprechung des BFH greift auch bei Leistungserbringungen über das Internet
11.7.2020

Die sogenannte Ladenrechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach derjenige, der im eigenen Laden Ware verkauft, umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen ist, greift auch bei Leistungserbringungen über das Internet ein, gerade bei App-Käufen aus Spielen auf mobilen Endgeräten. Der Betreiber einer Internetseite sei insofern gleichzusetzen mit einem Unternehmer, der im eigenen Laden Ware verkauft. Finanzgericht Hamburg Urteil vom 25.Februar 2020 – Az: 6 K 111/18

Die Klägerin ist Entwicklerin und Vertriebshändlerin von Spiele Apps für mobile Endgeräte, beispielsweise Smartphones. Für den Vertrieb bediente sie sich unter anderem des A, einer Plattform des Unternehmens B, die in den Streitjahren von C betrieben wurde. C rechnete die App Käufe monatlich mit der Klägerin ab und behielt eine Provision von 30 Prozent ein. Im Klageverfahren stritten die Beteiligten darüber, wer als umsatzsteuer-rechtlicher Leistungsträger gelte. Die Klägerin äußerte, dass eine Dienstleistungskommission vorliege (§ 3 Abs. 11 Umsatzsteuergesetz(UStG)). Die Leistungen wurden durch sie an C erbracht, die ihrerseits Leistungser-bringerin gegenüber dem Endkunden sei. Dabei stützte sich die Klägerin auf die sog. Ladenrechtsprechung des BFH.

Das Finanzgericht hielt die Argumentation der Klägerin für plausibel. Die Klägerin habe mit der Freistellung der elektronischen Daten in der Spiele-App des Nutzers und in ihrer Spieldatenbank eine sonstige Leistung erbracht, allerdings gegenüber C, die ihren Sitz nicht in Deutschland habe. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände sei C im eigenen Namen als Betreiber der Internetseite aufgetreten. Die „Ladenrechtsprechung“ des Bundes-finanzhofs, wonach derjenige, der im eigenen Laden Ware verkaufe, umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen sei, greife auch bei Leistungserbringugen über das Internet ein – so das Finanzgericht. Der Betreiber einer Internetseite sei insofern mit einem Unternehmer vergleichbar, der im eigenen Laden Ware verkaufe. Etwas anderes gelte nach Ansicht des Finanzgerichts, wenn das Handeln im fremden Namen ausreichend nach außen erkennbar gemacht wird. Dies sei vorliegenden Fall nicht geschehen. Der Käufer habe erkennbar A bzw. seinen Betreiber als Verkäufer angesehen.

Anmerkung zu dem Urteil des FG Hamburg vom 25.Februar 2020 – Az: 6 K 111/18. Laut Angabe des Finanzgerichts betrifft die Entscheidung die Rechtslage bis 31.Dezember 2014, auf die ab 1.Januar 2015 für elektronische Dienstleistungen eingeführte Neuregelung in § 3 Abs. 11 a UStG sei das Gericht daher nicht eingegangen.

Vertretung einer eingetragenen Genossenschaft – Zu ermächtigendes Vorstandsmitglied muss an eigener Ermächtigung (bei zwei Vorstands-mitgliedern) mitwirken
7.7.2020

Ermächtigen zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder einer eingetragenen Genossenschaft einzelne Mitglieder gemäß § 25 Abs.3 S.1 Genossenschaftsgesetz zur Vornahme bestimmter Geschäfte, so können diese an der Beschluss fassung mitwirken. Das zu ermächtigende Vorstandsmitglied muss an seiner eigenen Ermächtigung mitwirken, falls der Vorstand lediglich aus zwei Mitgliedern besteht und das weitere Mitglied nicht vertretungsbefugt ist. Oberlandesgericht Bamberg Urteil vom 25.März 2020 – Az: 4 W 21/20

Die Beteiligte zu 3) und Notarin hatte mit Schreiben vom 4.Februar 2020 dem Amtsgericht – Grundbuchamt – gemäß § 15 Grundbuchordnung (GBO) eine Löschungsbewilligung der Beteiligten zu 1) sowie eine Löschungsbewilligung der Beteiligten zu 2) vorgelegt und den grundbuchlichen Vollzug dieser Urkunden beantragt. Bei der Beteiligten zu 2) handelt es sich um eine eingetragene Genossenschaft. Nach dem Eintrag im Register wird die Genossenschaft vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder oder einem Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen. Vorstandsmitglieder sind A und B. Die Löschungsbewilligung war von B unterzeichnet worden. Dieser handelte auf der Grundlage einer Vollmacht. In der Vollmachtsurkunde vom 27.September 2019 ermächtigt A gemäß § 25 Abs.3 S.1 Genossen-schaftsgesetz (GenG) B zur Vertretung der Beteiligten zu 2) in bestimmten Grundbuchsachen. Mit Zwischenverfügung vom 10.Februar 2020 teilte die zuständige Rechtspflegerin des Amtsgerichts der Notarin mit, dass ein Eintragungshindernis bestehe, da die Löschung des Grundpfandrechts nur durch ein Vorstandsmitglied bewilligt und die vorgelegte Vollmacht nur durch ein Vorstandsmitglied erteilt worden sei. Die Rechtspflegerin setzte eine Frist zur Behebung des Hindernisses bis 10.März 2020. Mit Schreiben vom 13.Februar 2020 legte die Notarin gegen die Zwischenverfügung Erinnerung ein. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung sei gegeben. B könne und müsse sich nicht selbst ermächtigen, sodass die Bevollmächtigung durch A ausreichend sei. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde abgewiesen.

Es fehlt an einer wirksamen Ermächtigung des B für die Erteilung der Löschungsbewilligung, die Ermächtigung wäre von beiden Vorstandsmit-gliedern gemeinsam zu erteilen gewesen, § 25 Abs.3 S.1 Genossenschaftsgesetz – so das Oberlandesgericht. Danach können zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Es besteht Übereinstim-mung, dass die Vorstandsmitglieder die Ermächtigung in jeweils vertretungsberechtigter Anzahl aussprechen müssen. Daraus ergibt sich, dass bei einem mit mehr als zwei Personen besetzten Vorstand die Ermächtigung zwar nicht zwingend durch alle, aber immer durch so viele Mitglieder zu erfolgen hat, wie für eine wirksame Vertretung notwendig ist, wobei nach herrschender Meinung der zur Ermächtigung selbst mitwirken kann. Im Falle einer echten Gesamtvertretung muss das zu ermächtigende Vorstandsmitglied daher mitwirken, wenn der Vorstand ohne es nicht vertretungsbefugt ist, insbesondere dann, wenn der Vorstand nur aus zwei Mitgliedern besteht. Die Gegenmeinung argumentiert, dass niemand sich selbst ermächtigen könne und dass nicht die Genossenschaft oder ihr Gesamtvorstand ermächtige. Demgegenüber würden die einzelnen Vorstandsmitglieder dadurch ermächtigen, dass sie dem zu Ermächtigenden die ihnen jeweils zustehende organschaftliche Befugnis zur Ausübung überließen. Es müssten daher nur so viele Vorstandsmitglieder ermächtigen, dass der Ermächtigte neben seiner eigenen (schon vorhandenen) Vertretungsmacht so viel abgeleitete Vertretungsmacht auf sich vereinigt, wie im Normalfall der Gesamtvertretung vertretungsberechtigter Vorstandsmitglieder tätig werden müssten. Dem folgt das Oberlandesgericht nicht. Der Senat verwies auf den Wortlaut der Regelung des § 25 Abs.3 S.1 GenG wonach sich kein Hinderungsgrund für eine Mitwirkung des zu Ermächtigenden ableiten lässt. Außerdem ist zu sehen, dass die Regelung zu einer Abschwächung des Grundsatzes der Gesamtvertretung zugunsten des Verkehrs führt. Ursprünglich war aus diesem Grund im Aktienrecht, das eine identische Regelung vorsieht, die Ermächtigung durch den „Vorstand“ zu erteilen. Nachdem es jedoch von der herrschenden Meinung als ausreichend angesehen wurde, wenn eine zur Vertretung ausreichende Zahl von Vorstandsmitgliedern die Ermächtigung erteilte, fasste der Gesetzgeber die Vorschrift entsprechend der heute gültigen Fassung des § 78 Abs.4 AktG bzw. des § 25 Abs.3 GenG neu und bestätigte die bisherige Auslegung.

Im vorliegenden Fall gibt es außer dem Vorstandsvorsitzenden A nur ein weiteres Vorstandsmitglied. Der Vorsitzende kann entsprechend des Registereintrags entweder gemeinsam mit diesem oder mit dem Prokuristen die Genossenschaft nach außen vertreten. Es liegt ein Fall der Gesamtver-tretung vor, der eine Mitwirkung des B an der Ermächtigung erforderlich macht. Die Vollmachtsurkunde vom 27.September 2018 war aus diesem Grund nicht geeignet, eine Vertretungsberechtigung des B nachzuweisen.

BFH: Die Entfernungspauschale soll den täglichen Hin bzw. Rückweg abgelten – Bei Fahrt des Arbeitnehmers nur zur Arbeitsstelle Halbierung der Pauschale
5.7.2020

Wenn ein Arbeitnehmer an einem Tag nur zur Arbeitsstelle hin oder von dieser aus nur zurück fährt, hat das Finanzamt die Entfernungspauschale von 0,30 Euro je Kilometer zu halbieren. Die Pauschale soll sowohl den täglichen Hin- bzw. Rückweg abgelten. Bundesfinanzhof Urteil vom 6.Februar 2020 – Az: V R 36/19 und V R 30/19

Im vorliegenden Fall hatte ein Flugbegleiter seinen Prozess gegen die Finanzverwaltung verloren. Dieser fuhr regelmäßig mit seinem Kraftfahrzeug von seiner Wohnung zum Flughafen und wieder zurück. An manchen Tagen kehrte er erst am folgenden Tag vom Dienst nach Hause zurück, da die Strecke rund 270 Kilometer entfernt lag. Auch für diese Konstellationen machte der Flugbegleiter die volle Pauschale als Werbungskosten geltend.

Erstinstanzlich hatte bereits das Finanzgericht ihm nur den halben Betrag zugestanden, dies wurde vom Bundesfinanzhof bestätigt. Die Entfernungspauschale solle sowohl den Hinweg von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte als auch den Rückweg abgelten. Lege ein Arbeitnehmer die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte an unterschiedlichen Arbeitstagen zurück, könne er daher die Entfernungspauschale für den jeweiligen Arbeitstag nur zur Hälfte – also in Höhe von 0,15 Euro pro Entfernungskilometer – geltend machen.

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