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Bundesgerichtshof zu Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift erst mit vorbe-haltloser Einlösung durch Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vor-genommen

28.11.2022

Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorge-nommen worden. Insolvenzanfechtungsrechtlich kommt es nicht auf die Erfüllung der Forderung im Valutaverhältnis an, sondern darauf, wann der Schuldner  definitiv verfügt und wann der Zahlungsempfänger eine gesicherte Rechtsposition erlangt hat. Bundesgerichtshof Urteil vom 13.Oktober 2022 – Az: IX ZR 70/21

Der Kläger ist Sachverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der W-GmbH. Die Schuldnerin unterhielt ein Konto bei der Bank AG. Sie hatte dem Beklagten ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt. In der AGB der Schuldner-bank hieß es im Abschnitt 9 unter „Einzugsaufträge“: „Erteilung von Vorbe-haltsgutschriften bei der Einreichung – Schreibt die Bank den Gegenwert von Schecks und Lastschriften schon vor ihrer Einlösung gut, geschieht dies unter dem Vorbehalt ihrer Einlösung, und zwar auch dann, wenn diese bei der Bank selbst zahlbar sind…..Werden Schecks oder Lastschriften nicht eingelöst…., macht die Bank die Vorbehaltsgutschrift rückgängig. Dies geschieht unabhän-gig davon, ob in der Zwischenzeit Rechnungsabschluss erteilt wurde. – Einlö-sung von Lastschriften und von Kunden ausgestellten Schecks sind eingelöst, wenn die Belastungsbuchung nicht spätestens am zweiten Bankarbeitstag – bei SEPA-Firmenlastschriften nicht spätestens am dritten Bankarbeitstag – nach ihrer Vornahme rückgängig gemacht wird…“  Am 12.November 2019 hatte der Beklagte die Lohnsteuer für Oktober 2019 in Höhe von 92 248 Euro eingezo-gen. Die Belastung des Kontos der W-GmbH und die Wertstellung auf dem Konto des Beklagten erfolgten am 14.November 2019. Am gleichen Tag bean-tragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermö-gen und die Anordnung der Eigenverwaltung. Ebenfalls an diesem Tag ordnet das Insolvenzgericht die vorläufige Eigenverwaltung an. Am 15.November 2019, einem Freitag, um 11.01 Uhr unterrichtete die Schuldnerin den Beklag-ten per Fax von dem Eröffnungsantrag. Am 1.Februar 2020 wurde das Insol-venzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und Eigenverwal-tung angeordnet. Der Kläger verlangte im Rahmen der Insolvenzanfechtung die Rückgewähr  der 92 248 Euro nebst Zinsen. Er meint unter Bezugnahme auf die AGB der Schuldnerbank, dass die Lastschrift  erst am 18.November 2019, am zweiten Bankarbeitstag nach ihrer Vornahme, wirksam geworden sei und damit nach der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bzw.nach der Kenntnis des Beklagten davon. Der Beklagte entgegnete, die Schuldnerbank habe bereits am 12.November 2019 eine Vorposition getroffen, nachdem es eine Anforderung der Leitbank gegeben habe, den streitgegenständlichen Be-trag auszuzahlen. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichteten Rechtsmittel des Beklagten blieben erfolglos.

Die Voraussetzungen eines Rückgewähranspruchs nach § 130 Abs.1 S.1 Nr.2, § 143 Abs.1 Insolvenzordnung (InsO) sind erfüllt. Die Lastschrift ist erst im Rechtssinne eingelöst worden, nachdem die Beklagte Kenntnis vom Eröff-nungsantrag bekommen hatte. Insolvenzanfechtungsrechtlich treten die recht-lichen Wirkungen des Forderungseinzugs nach dem SEPA-Lastschriftschuld-verhältnis zum Lastschriftgläubiger mit der vorbehaltlosen Einlösung der Last-schrift durch die Schuldnerbank ein. Beim SEPA-Lastschriftverfahren sind mehrere Rechtsbeziehungen zu differenzieren. Das Valutaverhältnis zwischen dem zahlungspflichtigen Forderungsschuldner (Schuldner) und dem Forde-rungsgläubiger (Zahlungsempfänger) bestimmt, welche Leistungen der Schuldner zu erbringen hat. Ist Zahlung per SEPA-Lastschrift vereinbart, er-teilt der Schuldner dem Zahlungsempfänger ein SEPA-Lastschriftmandat, mit dem er ihn ermächtigt, den geschuldeten Betrag von seinem Konto einzuzie-hen. Im Deckungsverhältnis zu seinen Zahlungsdienstleister (Schuldnerbank), einem Zahlungsdiensterahmenvertrag (§ 675 f Abs.2 BGB), autorisiert der Schuldner damit die Einlösung von SEPA-Lastschriften des Zahlungsempfän-gers (§ 675 Abs.1 S.1 BGB). Der Zahlungsempfänger reicht die SEPA-Last-schriften über seine eigenen Zahlungsdienstleister (Gläubigerbank) ein, mit dem auch ein Zahlungsdiensterahmenvertrag besteht (Inkassoverhältnis). Dies ist die Voraussetzung für die Teilhabe am SEPA-Lastschriftverfahren. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH tritt im SEPA-Basislastschriftverfahren die Erfüllung der dem Einzug zugrundeliegenden Forderung mit der vorbehalt-losen Gutschrift auf dem Gläubigerkonto ein, auflösend bedingt durch die rechtzeitige Geltendmachung des Erstattungsanspruchs des Zahlers gegen gegen den Zahlungsdienstleister gem. § 675x BGB. Der Gläubiger erlangt mit der vorbehaltlosen Gutschrift die notwendige uneingeschränkte Verfügungs-befugnis über den Zahlbetrag. Dass er infolge der Möglichkeit des Zahlungs-schuldners, einen Erstattungsanspruch nach § 675x Abs.2 BGB geltend zu machen, erst acht Wochen nach der Belastungsbuchung (vgl. § 675x Abs.4 BGB) eine endgültige gesicherte Rechtspositionen erlangt, hindert den Eintritt der Erfüllungswirkung nicht. Insolvenzanfechtungsrechtlich kommt es jedoch nicht auf die Forderungserfüllung im Valutaverhältnis an, sondern darauf, wann der Schuldner definitiv verfügt und wann der Zahlungsempfänger eine gesicherte rechtliche Position erhalten hat. Ausschlaggebend ist der Zeitpunkt der vorbehaltlosen Einlösung der Lastschrift durch die Schuldnerbank. Im Deckungsverhältnis des Schuldners zur Schuldnerbank findet der Vermögens-abfluss mit der vorbehaltlosen Belastung des Kontos des Schuldners statt.  Wenn die vom Gläubiger eingereichte Lastschrift über die Gläubigerbank an die Schuldnerbank gelangt ist, liegt ein wirksamer Zahlungsauftrag im Deckungsverhältnis vor. Mit der Lastschrift hat der Schuldner der Zahlung vorab zugestimmt (§ 675j BGB). Die Buchung ist daher wirksam, sodass die Bank nach § 675c Abs.1, § 670 BGB ihren aus dem Zahlungsdiensterahmen (§ 675 f Abs.2 BGB) folgenden Aufwendungsersatzanspruch in das Kontokorrent einstellen kann. Die Aufwendungen ergeben sich aus der Weiterleitung des Zahlungsbetrags an die Gläubigerbank. Der Schuldner hat dann in der Regel keine Möglichkeit mehr, seinem Kreditinstitut diesen Aufwendungsersatzan-spruch durch einseitige Erklärung wieder zu entziehen. Gem. § 675j Abs.2, § 675p Abs.2 S.1 BGB  kann der Zahler den Zahlungsauftrag nicht mehr wider-rufen, nachdem er die Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsvorgangs bis zum Ende des Geschäftstags vor dem vereinbarten Fälligkeitstage widerrufen (§ 675p Abs.2 S.2 BGB). Wenn der Zahlstelle der Widerruf bis zu diesem Zeit–punkt bis zu diesem Zeitpunkt zugeht, ist die gleichwohl vorgenommene Belas-tungsbuchung ein nicht autorisierter Zahlungsvorgang, der nach § 675u S.2 BGB zu korrigieren ist. Wie der BGH-Senat zum früheren Abbuchungsauf-tragsverfahren schon entschieden hatte, wird die Belastung des Schuldnerkon-tos jedoch erst wirksam, wenn die Lastschrift von der Schuldnerbank eingelöst wird. Unter welchen Voraussetzungen ein Zahlungsdienstleister eine Last-schrift als eingelöst ansieht, kann im Zahlungsdiensterahmenvertrag geregelt werden. Nach Nr.9 Abs.2 AGB der Bank der Schuldnerin galt eine Lastschrift als eingelöst, wenn die Belastungsbuchung nicht spätestens am zweiten Bankarbeitstag nach ihrer Vornahme rückgängig gemacht wurde. Eine ent-sprechende Regelung enthalten Nr. 9 Abs.2 der AGB der Banken und Nr.2.4.2 der AGB der Banken für Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Lastschrift-verfahren. Vor Ablauf  der Stornierungsfrist von zwei Tagen ist die Lastschrift nicht vorbehaltlos eingelöst. Das Recht des Zahlers/des Schuldners gem. § 675x Abs.1, Abs.2, Abs.4 BGB binnen acht Wochen ab Belastungsbuchung von seiner Bank Erstattung des Zahlungsbetrags fordern zu können, hat keinen Einfluss auf den Aufwendungsersatzanspruch der Zahlstelle und damit auf den Bestand der Belastungsbuchung. Gleiches gilt im Ergebnis hinsichtlich des Zahlungsempfängers. Im Inkassoverhältnis des Zahlungsempfängers (des Forderungsgläubigers) zur Gläubigerbank besteht zunächst ein Anspruch auf Gutschrift und unverzügliche Wertstellung des eingegangenen Betrags (§ 675f Abs.2, § 675t Abs.2 BGB). Im Zahlungsdiensterahmenvertrag kann jedoch vereinbart werden, dass die Gutschrift unter dem Vorbehalt der Einlösung der Lastschrift erfolgt. Eine entsprechende Regelung enthält Nr.9 Abs.1 der AGB der Banken. Dieser Vorbehalt ist zulässig. Wird die Lastschrift nicht eingelöst oder erhält die Bank den Betrag aus dem Einzugsauftrag nicht, macht die Bank die Vorbehaltsgutschrift rückgängig, unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit ein Rechnungsabschluss erteilt wurde. Der Zahlungsempfänger erhalte kein unentziehbares Recht, solange der Schuldner nicht endgültig verfügt hat.

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Verschenken und Vererben von Immobilien kann 2023 kostspielig werden – Gestaltungsspielräume (noch) nutzen

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17.11.2022

Das Jahressteuergesetz 2022, das voraussichtlich Ende Dezember in Kraft treten wird, sieht für Steuerpflichtige u. a. einen vollumfänglichen Sonder-ausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen ab nächstem Jahr vor. Dagegen kann das Verschenken und Vererben von Immobilien ab 2023 für Betroffene zu kostspieligen Unannehmlichkeiten führen. Geplant sind z. B.  Änderungen für die Anwendung beim Ertragswertverfahren.  Dazu zählen Änderungen bei der Ermittlung der Bewirtschaftungskosten und der Höhe des Liegenschaftszinssatzes. Auch soll die bisherige pauschale Wertermittlung der Bewirtschaftungskosten auf der Grundlage eines Prozentsatzes der Jahres-miete der Vergangenheit angehören. Bei der Einbeziehung des Sachwertver-fahrens wird die vorherige Ermittlung des Gebäudesachwerts mehr Aufwen-dungen nötig machen. Auch der sog. Regionalfaktor zeigt nach Oben – Sach-wertfaktor je nach Region und Immobilie bei 0,9 bis 1,1, in Zukunft soll er 1,3  bis 1,5 betragen. Die Gesetzesanpassungen werden die Regelungen zur Bewer-tung von Immobilien verändern und in der Regel zu höheren Werten führen. Immobilien werden bei Schenkung, Erwerb von Todes wegen oder im Fall ei-nes Vermächtnis mit einem höheren Wert anzusetzen sein als nach den ge-genwärtigen Vorschriften. Zwangsläufig wird es dann  zu höheren Schenkung- oder Erbschaftsteuerpflichten kommen, da die gesetzlichen Steuerfreibeträge spürbar überschritten werden bzw. Schenkungs- oder Erbschaftsteuerpflichten überhaupt erst aufgrund der Neuregelungen fällig werden,  da doch die Werte der meisten Immobilien durch die jetzigen Regelungen oft von dem steuer-lichen Freibetrag gedeckt sind (500 000 Euro für Ehegatten; 400 000 Euro für jedes Kind).  Von den Fachorganisationen wird kritisiert, dass bei Wohnhäu-sern und Eigentumswohnungen von einem Anstieg von bis zu 30 Prozent aus-zugehen ist. Hintergrund des drohenden Anstiegs der Erbschaft- und Schen-kungssteuer ist eine Änderung der steuerlichen Bewertung von Einfamilien-häusern und Eigentumswohnungen unter „Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung.“ Das bedeutet, es kann einen Unterschied in der Höhe eines fünf- oder sechsstelligen Betrags ausmachen, ob eine Immobilie vor oder nach dem 1.Januar 2023 übertragen wird. Die Gesetzesänderung würde dazu führen, dass Immobilien unter steuerlichen Zwecken nah am „gemeinen Wert“ festgestellt werden müssten, d. h. an einem Wert wie er u. a. bei einem Verkauf zu realisieren wäre, speziell unter dem Eindruck der extremen Preisbewegun-gen auf dem Immobilienmarkt ein riskantes Unterfangen.

Bis zum Jahresende muss es jetzt Ziel sein, den alle zehn Jahre zur Verfügung stehenden Steuerfreibeitrag geltend zu machen. Durch die Nutzung dieser persönlichen Freibeträge lassen sich Übertragungen erfolgreich umsetzen und so kostspielige Unannehmlichkeiten vermeiden – gerade hinsichtlich der zur Zeit niedrigeren Bewertungen. Durch eine Übertragung vor dem 1.Januar 2023 unter Ausnutzung der persönlichen Freibeträge kann die steuerliche Belastung spürbar vermindert oder je Wert vermieden werden. Näheres zu dieser Proble-blematik kann von uns effizient in einem Dialog mit Ihnen geklärt werden.

Quelle: Stephanie Thomas, Verschenken und Vererben von Immobilien wird deutlich teurer, finanzwelt.de   16/11/2022

 

Landgericht: Bank darf keine Strafzinsen für Spareinlagen fordern

23.11.2022

Klauseln einer Bank, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen fordern, benach-teiligen Kunden unangemessen und dürfen nicht verwendet werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.November 2022 – Az: 0 228/21 deutlich gemacht. Geklagt hatte hier die V.-Z. aus HH. Beanstandet wurden von V. Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis bzw. der Preisaushang der Bank, die ein Entgelt von 0,5 Prozent p. a. auf Einlagen in Sparkonten vorsahen.

Neukunden hatten vorliegend das Entgelt oberhalb des Freibetrags von 50 000 Euro zu zahlen. Für Bestandskunden waren je nach Dauer der Geschäftsbezie-hung höhere Freibeträge von bis zu 250 000 Euro geregelt. Seit Juli 2022 for-derte die Bank kein Verwahrungsentgelt mehr. Das Landgericht (LG), die 25.Zivilkammer, die bankenrechtliche Fälle zu bearbeiten hat, erklärte die Klauseln für unwirksam, da sie die Kunden entgegen Treu und Glauben unan-gemessen benachteiligen. Die Klauseln stellen Preisnebenabreden dar, denn diese würden Betriebskosten der Bank ohne echte Gegenleistung auf die Kun-den abwälzen und sie wiche vom Gesetzestyp der Spareinlage ab. Der Charak-ter einer Spareinlage liege darin, dass die Kunden der Bank ihr Geld anver-trauen, um durch Zinsen Rendite zu erlangen. Die Geldverwahrung sei eine nachvollziehbare Folge der Intention der Bank, mit dem Geld zu arbeiten – so das Landgericht. Eine Gebühr für die Verwahrung des Geldes sieht das Gesetz nicht vor. Negative Zinsen stehen im Widerspruch zum gesetzlichen Leitbild und seien dem System fremd – erklärte die Kammer des LG. Die Klauseln seien weiterhin unwirksam, da sie gegen das Transparenzgebot verstoßen. Das Ver-wahrentgelt wird nicht als eigenständiges Einlagemodell etabliert mit einer Wahl des Kunden, sondern über eine versteckte und leicht zu übersehende Fußnote, die weit entfernt vom Einlagemodell erklärt wird – kritisierte die LG-Kammer. V. könne auch Auskunft von der C. über die mit einem Verwahrent-gelt belasteten Kunden fordern. Nur so könne geklärt werden, ob die Bank die erforderliche Folgenbeseitigung wirklich vornehme. Das Landgericht  ver-pflichtete die C., die betreffenden Kunden darüber in Kenntnis zu setzen, dass Verwahrentgelte unwirksam sind und nicht mehr verwendet werden dürfen.

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 18.November 2022 – Az: 0 228/21 ist noch nicht rechtskräftig, ggf. Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt a. M..

 

Amtsgericht: Verstoß gegen Übermaßgebot bei Abwälzung von Schönheitsre-paraturen auf Mieter     29.11.2022

Die gegenständliche Beschränkung des Begriffes der Schönheitsreparaturen auf die in § 28 Abs.4 S.3 der II. BV aufgeführten Arbeiten ergibt sogleich den Maßstab der Klausel Kontrolle und markiert auf diese Weise die Grenze dafür, welche Arbeiten dem Mieter in einer Klausel über dessen Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt werden dürfen. Auch nur geringfügige Überschreitungen des Rahmens des § 28 Abs.4 S.3 II. BV ver-stoßen gegen das Übermaßgebot und führen zur Unwirksamkeit der mietver-traglichen Abwälzung. Amtsgericht Hamburg Urteil vom 26.Oktober 2022 – Az: 49 C 150/22

Der Kläger hatte dem Beklagten Anfang 2013 eine im 1. OG gelegene 4 1/2 Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von etwa 143 Quadratmetern ver-mietet. Nach § 17 des Mietvertrags war der Beklagte verpflichtet, während der Mietzeit die laufenden Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung aus-zuführen. Dazu zähle das Tapezieren, das Anstreichen der Wände und Decken, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fenster und der Außentüren von innen und das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Wohnung. Die Arbeiten waren hand-werksgerecht zu erledigen. Nach § 12 des Mietvertrags belief sich die Kaution auf 5 970 Euro. In den letzten neun Monaten des Mietvertrags, der am 30.April 2021 endete, zahlte der Kläger weniger Miete. Insofern bestand ein Mietrück-stand bei Mietende in Höhe von 157 Euro. Ansonsten beanstandete der Kläger bei Rückgabe den Zustand von Türen und Zargen im Bad und Schlafzimmer, eine defekte und zerbrochene Scheibe in der Badezimmertür und im Fenster  zum hinteren Lichtschalter, eine defekte Duschabtrennung, eine Verkalkung des Marmorwaschtisches, Klebereste auf den Fliesen, eine Beschädigung an der Arbeitsplatte in der Küche, ein zerbrochenes Metallfettgitter bei der Dunst-abzugshaube, das Fehlen von Rosten und Gemüsefächern im Kühlschrank u. a. Außerdem gab es größere Schäden im Parkett in den vorderen beiden Zim-mern und das Fehlen der Durchführung von Schönheitsreparaturen. Der Klä-ger forderte gerichtlich die Zahlung von 15 978 Euro, mit der Widerklage fordert der Beklagte die Kaution zurück. Das Amtsgericht verurteilte den Klä-ger und Widerbeklagten dazu, an den Beklagten und Widerbeklagten 5 091 Euro zu zahlen. Ansonsten wurde die Widerklage genauso wie die Klage vom Gericht abgewiesen. Ein Anspruch des Klägers wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen, entsprechend den Kosten der angefallenen Malerar-beiten bestand nicht, weil der Beklagte nicht verpflichtet gewesen ist, die Woh-nung während des laufenden Mietvertrags zu streichen. Nach § 535 Abs.1 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand bei Mietbeginn zu überlassen und diesen ver-tragsgemäßen Gebrauch während des Mietvertrags zu erhalten. Dement-sprechend sieht § 538 BGB vor, dass die Folgen der vertragsgemäßen Nutzung zu Lasten des Vermieters gehen und insofern ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter nicht besteht. Eine wirksame Abwälzung von laufenden Schönheitsreparaturen ist vorliegend auf den Beklagten mietver-traglich nicht erfolgt. Einer entsprechenden wirksamen Abwälzung stand zum einen entgegen, dass aus der Klausel nicht hinreichend deutlich wird, dass die Fenster nur von innen zum Streichen der Versorgungsleitungen verpflichtet machen. Die gegenständliche Beschränkung des Begriffs der Schönheitsrepa-raturen auf die in § 28 Abs.4 S.3 der II. BV aufgeführten Arbeiten ergibt so-gleich den Maßstab der Klauselkontrolle und markiert auf diese Weise die Grenze dafür, welche Arbeiten dem Mieter in einer Klausel über dessen Ver-pflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt werden dürfen. Auch nur geringfügige Überschreitungen des Rahmens des § 28 Abs.4 S.3 II. BV verstoßen gegen das Übermaßgebot und führen zur Unwirksamkeit der mietvertraglichen Abwälzung – Versorgungsleitungen sind dort nicht genannt worden. Eine hinreichende Fristsetzung zur Durchführung von Schönheits-reparaturen setzt voraus, dass spezifisch aufgeführt wird, aus welchem Grund der Mieter welche Arbeiten vornehmen soll. Daran fehlt es, wenn der Mieter nur allgemein zur Durchführung von Schönheitsreparaturen aufgefordert wird, weil er dem Schreiben insofern nicht entnehmen kann, welche Arbeiten im Einzelnen von ihm gefordert werden und was an dem von ihm  schon ggf. durchgeführten Arbeiten genau beanstandet wird. Dabei vermag das Vorhan-densein von Dübeln und Bohrlöchern nicht eine Verpflichtung zur Renovie-rung, weil der Mieter schon nicht zum Entfernen der Dübel  und Verschließen der Bohrlöcher verpflichtet ist, soweit sich dieses im Zuge des vertragsgemäßen Gebrauchs bewegt. Eine Klausel nach der die vorhandenen Elektrogeräte wie z. B. Herd mit Backofen, Cerankochfeld, Kühlschrank, Mikrowellen, Geschirr-spülmaschine nicht mit vermietet, dem Mieter aber zur Nutzung überlassen werden, wobei Reparaturen und/oder Erneuerungen der Elektrogeräte nicht in die Verantwortung des Vermieters fallen und eventuell anfallende Kosten die Mieter zu übernehmen haben, schließt einen Schadensersatzanspruch des Ver-mieters bei Beschädigungen aus. Zudem ist nach einer Nutzungsdauer von et-wa 15 Jahren davon auszugehen, dass Parkett abgeschliffen und neu lackiert werden müssen, so dass der vom Vermieter  auszuschließende Abzug Neu für Alt einem Ersatzanspruch entgegensteht. Ob dies bei einem vorzeitigen Ab-schliff ebenso anzunehmen wäre, konnte hier dahinstehen. Eine Abrechnung der Position „Beleuchtung/Kabel“ und „Warmwasser und Rauchwarnmelder-wartung“ ist als unzulässige Vermischung von Kostenarten formell teilun-wirksam. Für die Beurteilung der formellen Ordnungsmäßigkeit der Abrech-nung kommt es nicht darauf an, ob der Mieter durch Einsichtnahme in die Belege hätte ermitteln können, welche Einzelpositionen sich hinter der Sam-melposition wirklich verbergen.

Hinweis: Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz  – Zweite Berechnungsverordnung – II. BV

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Abgasskandal: BGH zur Haftung des Motorenherstellers gegenüber Fahr-zeugkäufer

3.12.2022

Zur Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber einem Käufer eines von der Tochtergesellschaft hergestellten Fahrzeugs im Zuge der rechtlichen Klärung des Abgasskandals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 25.Oktober 2022 – Az: VI ZR 68/20 geäußert. Der Kläger nimmt den beklagten Motorenhersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung auf Schadensersatz in An-spruch. Er erwarb im März 2013 von einem Autohaus ein Fahrzeug der Marke A. Typ A 3 2.0 TDI S-line als Gebrauchtwagen zum Preis von 19 500 Euro. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 ausgestattet. Die Be-klagte ist Herstellerin des Motors. Die Motorsteuerung war mit einer das Ab-gasrückführungsventil steuerbaren Software versehen, die erkannte, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand der Neuen Europäischen Fahrzeugklasse un-terzogen wurde, und in diesem Fall in einen Abgasrückführungsmodus mit niedrigeren Stickoxidausstoß schaltet. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands schaltete der Motor dagegen in einen Abgasrückführungsmodus mit höherem Stickoxidausstoß. Der Kläger nahm die Beklagte Zug um Zug gegen die Rückgabe des Fahrzeugs hauptsächlich auf Erstattung des von ihm gezahlten Kaufpreises in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung des Klägers verlief erfolglos. Bezüglich der infragekommenden Anspruchsgrundlage fehle es an einem genauen Vortrag eines konkreten „Täters“ und einer konkreten, der Beklagten zuzurechnenden Tathandlung. Vertragliche bzw. quasivertragliche Ansprüche und Ansprüche aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter seien schon deshalb nicht gegeben, da die Beklagte unstreitig nicht das Fahrzeug, sondern nur den Motor hergestellt habe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Revision zum großen Teil statt-gegeben und die Sache zurückverwiesen.

Das Verhalten der für die Beklagten handelnden Personen im Verhältnis zum Kläger ist als sittenwidrig anzusehen. Wie die Revision zu Recht beanstandet, hatte der Kläger geltend gemacht, im Unternehmen der Beklagten sei eine komplette Motorenserie systematisch mit einer Täuschungssoftware ausgerüs-tet worden und unter Verschweigen dieses Umstands zum Zwecke des Weiter-verkaufs u. a. in Fahrzeugen der Marke A.  in den Verkehr gebracht worden. Dem Kunden sei vorgespiegelt worden, dass das Fahrzeug in einem gesetzes-konformen Zustand die Betriebserlaubnis erhalten habe. Die Täuschung der Beklagten habe dazu gedient, zur Kostensenkung rechtlich und technisch ein-wandfreie, aber teurere Lösungen der Abgasreinigung zu verhindern und mit-hilfe der scheinbar umweltfreundlichen Prüfstandswerte Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zur Kläger objektiv sitten-widrig und steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung des Klägers in der Bewertung gleich. Dabei wirkt es sich im Resultat nicht aus, dass es hier um ein Fahrzeugmodell einer Tochtergesellschaft der Beklagten (A.) geht, die Beklagte also nicht das Fahrzeug in den Verkehr gebracht, sondern den darin eingebauten Motor herstellt und ihrer Tochtergesellschaft überlassen hat. Denn als sittenwidrig ist auch zu beurteilen, wenn ein  Motorenhersteller – wie vom Kläger in Bezug auf die Beklagte vorgetragen – einen Motor auf der Basis  einer für sein Unternehmen getroffenen grundlegenden strategischen Ent-scheidung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse mit einer unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typengenehmigungsbehörde abzielenden und eigens zu diesem Zweck entwickelten Steuerungssoftware ausgestattet und diesen Motor in dem Bewusstsein in den Verkehr bringt, dass er von seiner Tochtergesellschaft in einem Fahrzeug verbaut und dieses an einen arglosen Käufer veräußert werden wird. Auch ein solches Verhalten steht wertungs-mäßig in einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Personen gleich, die ein mit der unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes Fahrzeug in Un-kenntnis dieses Umstands – und vor den von der Beklagten im September 2015 ergriffenen Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit – erworben.  Da-rauf, ob die Regelungen der §§ 6, 27 EG-FGV nur  dem Ersterwerber oder auch dem Kläger zugute kommen können, kommt es im Zuge des Anspruchs aus § 826 BGB nicht an. Ebenso wenig ist vorliegend von Bedeutung, ob im Zuge ei-ner (vor) vertraglichen Bindung eine Offenbarungspflicht der Beklagten bezüg-lich des Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur bei erkennbar wertbestimmten Faktoren besteht und ob im Streitfall ein merkantiler Min-derwert gegeben ist. Die Revision wendet sich erfolgreich gegen die Beurtei-lung des Berufungsgerichts, ein Anspruch aus § 826 BGB sei zu verneinen, da der Kläger nicht genau dargelegt habe, welche bestimmte Person, deren Han-deln sich die Beklagte nach § 31 BGB zurechnen lassen müsste, den delik-tischen Tatbestand realisiert habe. In Anbetracht  des Kläger erhobenen Vor-wurfs durfte das Berufungsgericht keinen näheren Vortrag dazu verlangen, welche konkrete bei der Beklagten tätige Person ein entsprechendes sittenwi-driges Verhalten an den Tag gelegt hat. Zwar trägt im Grundsatz, derjenige, der einen Anspruch aus § 826 BGB geltend macht, die volle Darlegungs- und Be-weislast für anspruchsbegründende Tatsachen. Bei der Inanspruchnahme ei-ner juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzu-legen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat. Dieser Grundsatz erfährt aber eine Einschränkung, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis von den maßgeb-lichen Umständen und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Prozessgegner  alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen. In diesem Fall trifft den Prozessgegner eine sekundäre Darlegungslast, im Rahmen derer es ihm auch obliegt, zumutbare Nachforschungen zu unternehmen. Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruch-stellers nach § 138 Abs.3 ZPO als zugestanden (mit Verweis auf BGH vom 25.Mai 2020 – Az: VI ZR 252/19). Gemäß diesen Grundsätzen traf die Beklagte die sekundäre Darlegungslast bezüglich der Fragen, wer die Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung bei ihr getroffen und ob ihr Vorstand davon Kenntnis hatte. Wie die Revision erfolgreich rügt, hat der Kläger bestimmte Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass diese Entscheidung von dem für die Forschungs- und Entwicklungsaktiviäten der Beklagten  frü-heren Vorständen, wenn nicht selbst, so zumindest mit ihrer Billigung ge-troffen bzw. jahrelang umgesetzt worden ist. Die Revision verweist zu Recht auf den Klägervortrag in der Klageschrift, es sei schlichtweg nicht vorstellbar, dass die Vorstandsmitglieder der Beklagten über eine derart weitreichende Entscheidung, eine ganze Motorenserie systematisch mit Täuschungssoftware auszustatten, nicht informiert gewesen seien. Die Täuschung der Beklagten habe dazu gedient, zur Kostensenkung rechtlich und technisch einwandfreie, der teureren Lösungen der Abgasreinigung zu verhindern und mithilfe der scheinbar umweltfreundlichen Prüfstandswerte Wettbewerbsvorteile zu erlangen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung die grundlegende strategische Frage betrifft, mit Hilfe welcher technischen Lösung die Beklagte die Einhaltung der – im Verhältnis zu dem zuvor geltenden Recht strengeren – Stickoxidgrenzwer-ten der Euro-5-Norm sicherstellen wollte, sind die entsprechenden Behaup-tungen des Klägers nicht von der Hand zu weisen. Die Revision weist auch zu Recht darauf hin, dass der Kläger insofern außerhalb des ausschlaggebenden Geschehensablaufs steht und von sich aus nicht ermitteln kann. Die Fragen, wer die Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Beklagten getroffen und ob der Vorstand davon Kenntnis hatte, betreffe unternehmensinterne Abläufe und Entwicklungsprozesse, die sich der Kennt-nis und dem Einblick des Klägers entziehen. Demgegenüber war der Beklagte der Vortrag dazu möglich und zumutbar – so der BGH.

Fortsetzung folgt.

 

Oberlandesgericht: Stadt muss für Schäden durch umgefallenen Weihnachts-baum zahlen

26.11.2022

Die Stadt D. haftet für Schäden, die durch einen am Heiligabend (2013) um-gefallenen Weihnachtsbaum verursacht worden sind. Laut Urteil des Oberlan- desgerichts (OLG) Düsseldorf  vom 18.November 2022 – Az: I – 22 U 137/22 kann die Haftpflichtversicherung von der Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung fordern. Eine Kurierfahrerin  war von dem sechs Meter hohen Baum, der vor dem K.-Center nicht standsicher errichtet worden war, getroffen und verletzt worden.

Die Stadt D. bietet bzw. bot seit einigen Jahren der Werbegemeinschaft, also Einzelhändlern in D. an, gegen Kostenübernahme einen Weihnachtsbaum vor ihrem jeweiligen Geschäftseinang aufzustellen. Auf Bestellung des K.-Centers, das rechtlich als Wohnungseigentümergemeinschaft tätig ist, stellten städti-sche Mitarbeiter von D. am 21.November 2013 – wie schon in den vorherigen Jahren – vor dem K.-Center an einer windgeschützten Stelle den etwa sechs Meter hohen Baum auf. Am Nachmittag des 5.Dezember 2013 fiel der Baum um. Einen Tag später, gg. 8 Uhr am Morgen, war dieser schon wieder aufge-stellt. Am 24.Dezember 2013 stürzte der Weihnachtsbaum erneut um, dabei wurde eine Kurierfahrerin schwer verletzt. Ihre Klage gegen das K.-Center auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gab das Landgericht Düsseldorf im Ja-nuar 2020 zum Teil statt. Die Haftpflichtversicherung des K.-Centers leistete angesichts der Klage entsprechende Zahlung an die geschädigte Fahrerin. Nun-mehr nimmt die Haftpflichtversicherung D. in Regress. Sie erklärt, im Innnen-verhältnis zum K.-Center sei allein die  Stadt D. für den Unfall verantwortlich. Das Landgericht gab der Klage nach Beweiserhebung statt und zu der Frage, wer den Baum nach dem ersten Unfall am 5.Dezember 2013 wieder aufgestellt hat. Gegen dieses Urteil richtet sich die Beklagte mit der Berufung vor dem OLG.

Laut dem Urteil des Berufungsgerichts war die Stadt aus dem mit der Woh-nungseigentümergemeinschaft geschlossenen Vertrag verpflichtet, den Weih-nachtsbaum auch bei üblicherweise in einem Stadtgebiet zu erwartenden Win-den standsicher zu errichten. Da der Baum am 24.Dezember 2013 bei einer Windstärke von 8 Beaufort umgestürzt und Vandalismus auszuschließen sei, habe die Stadt gegen diese Verpflichtung verstoßen und ebenso eine Verkehrs-sicherungspflicht verletzt. Dass Mitarbeiter des Centers selbst den Baum am 5.Dezember 2013 wieder aufgestellt hätten, sei nicht anzunehmen und war auch in der Vorinstanz bei der Zeugenvernehmung nicht erkennbar gewesen. Es sei davon auszugehen, dass eine für die Beklagte arbeitende Kolonne diese und mehrere im Stadtgebiet umgefallene Weihnachtsbäume am 6.Dezember 2013 nicht standsicher wieder aufgerichtet haben – erklärte der OLG-Senat.

 

 

 

 

 

ES   FOLGEN   WEITERE BERICHTE   ÜBER   URTEILE  DER

 

INSTANZENGERICHTE

Oberlandesgericht zur Bestellung eines Ergänzungspflegers für eine Min-derjährige im Erbscheinverfahren

3.12.2022

Im vorliegenden Fall hatten sich die Eltern eines 14-jährigen Mädchens in ihrem Testament gegenseitig als alleinige Erben eingesetzt. Die Mutter ver-starb, der Vater beantragt als Alleinerbe den Erbschein. Die Interessen der minderjährigen Tochter im Erbscheinverfahren sind nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg vom 19.Oktober 2022 – Az: 13 WF 53/22 von einem Ergänzungspfleger wahrzunehmen.

In der erbrechtlichen Angelegenheit hatte ein finanziell sehr gut gestelltes Ehepaar ein Testament errichtet. Die Ehepartner hatten sich darin gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt. Die 14-jährige Tochter erhielt ein Vermächtnis, das einen Wert von 800 000 Euro hat. Der Ehemann beantragte nach dem Tod seiner Ehefrau bei dem zuständigen Nachlassgericht entsprechend dem be-stehenden Testament die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als alleinigen Erben seiner verstorbenen Frau ausweisen sollte. Das Nachlassgericht setzte den Witwer/Vater davon in Kenntnis, dass es die Bestellung eines Ergänzungs-pflegers zur Vertretung der minderjährigen Tochter in dem Erbscheinverfah-ren für erforderlich ansehe. Später wurde in dem Verfahren vor dem Amtsge-richt ein Ergänzungspfleger für die 14-jährige eingesetzt. Dieser Ergänzungs-pfleger sollte in dem Erbscheinverfahren die Interessen  der minderjährigen Tochter wahrnehmen. Gegen die Einsetzung des Ergänzungspflegers legte der Vater Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg ein. Zur Be-gründung stellte der Vater u. a. klar, dass seine minderjährige Tochter erklär-termaßen  nicht von einem Ergänzungspfleger vertreten werden wolle. Das OLG wies die Beschwerde als unbegründet zurück. Dem an sich sorgeberech-tigten Vater sei für seine minderjährige Tochter für das Erbscheinverfahren nach §§ 1629 Abs.2 S.3 Hs. 1, 1796 BGB das Sorgerecht zu entziehen und ein Ergänzungspfleger einzusetzen. Vorliegend sei für das Erbscheinverfahren ein großer Gegensatz zwischen dem Interesse des Vaters einerseits und dem In-teresse der Tochter andererseits festzustellen. Das Ziel des Vaters in dem Erb-scheinverfahren sei eine Feststellung als Alleinerbe seiner verstorbenen Ehe-frau. Mit diesem Ziel kollidiere aber das Interesse der Tochter in dem Erb-scheinverfahren ggf. auch als Erbin der Mutter festgestellt zu werden. Zwar sei zugunsten der Tochter in dem Testament ein Vermächtnis ausgesetzt worden. Das OLG hielt es jedoch nicht für abwegig, dass nach einer Auslegung des Tes-taments der Tochter  die Stellung einer Miterbin neben ihrem Vater zukom-men würde. Um diesen Aspekt im Erbscheinverfahren ausreichend zu beach-ten, sei die Einsetzung eines Ergänzungspflegers notwendig. Mit der Einset-zung eines Ergänzungspflegers sei keine Kritik an dem Vater verbunden, dass er sich nicht ausreichend um das Wohl seiner Tochter kümmern würde. Auch der von der minderjährigen Tochter geäußerte Wille, keinen Pfleger zur Interes senwahrnehmung zu benötigen, hat auf die Entscheidung des OLG keinen Ein-fluss. Die gerichtliche Einsetzung des Ergänzungspflegers hat Bestand.

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Landesarbeitsgericht zur Wertberechnung bei Antrag auf Absicherung von Versorgungsansprüchen gegen Insolvenzrisiko durch Abschluss einer Rück-deckungsversicherung

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23.11.2022

Für einen Antrag auf Absicherung von Versorgungsansprüchen gegen Insol-venzrisiko durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung, verbunden mit einer Verpfändung der Versicherungsleistung ist bei der Wertbemessung die Wertung des § 42 Abs.1 Gerichtskostengesetz (GKG) heranzuziehen. Es han-delt sich bei den abzusichernden Versorgungsansprüchen um wiederkehrende Leistungen, die auf Dauer verlangt werden und nicht für eine bestimmte strei-tige Zeit. Ausschlaggebend ist daher für die Wertberechnung der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27.Oktober 2022 – Az: 26 Ta(Kost) 6036/22

Die Parteien haben über eine Verpflichtung der Beklagten zur Sicherung der Ansprüche des Klägers aus einer Pensionszusage gestritten. Der Kläger hat u. a. den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung bezüglich eines Betrags in Höhe von 133 082 Euro geltend gemacht, hilfsweise eine verzinsliche Anlage der Versicherungssumme verbunden mit einem Pfandrecht in Höhe der For-derung aus der Pensionszusage. Die Beklagte hatte entsprechend der ver-traglichen Regelung eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen, diese jedoch gekündigt und sich den Betrag auszahlen lassen. Im Oktober 2021 schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sie sich auf Anlage eines Betrags in Höhe von 133 082 Euro bei einer deutschen Großbank auf einem Festgeld-konto oder einem Sparbuch, einen monatlichen Pensionsanspruch in Höhe von 1 564 Euro mit einprozentiger Erhöhung jährlich und einer Nachzahlung einigten. Der Beschwerdeführer leitete die Zwangsvollstreckung ein, nachdem die Schuldnerin ihrer Verpflichtung zur Anlage des Betrags nicht nachgekom-men war. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert für das  Vollstreckungs-verfahren auf 13 308 Euro festgesetzt. Dagegen haben die Klägervertreter Be-schwerde eingelegt und diese damit begründet, dass die Absonderung von Ver-mögen der Beklagten und die Anlagen auf einem Festgeldkonto oder Sparbuch sowie die Bestellung eines Pfandrechts angesichts der wirtschaftlichen Bedeu-tung eine Festsetzung des Gegenstandswerts in Höhe von 133 082 Euro recht-fertige. Die Bestellung des Pfandrechts betreffe den gesamten Betrag. Das Ar-beitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Auf die Beschwerde der Pro-zessbevollmächtigten des Klägers hat das Landesarbeitsgericht (LAG) den Be-schluss abgeändert und den Gegenstandswert für das Vollstreckungsverfahren und den Vergleich im Vollstreckungsverfahren auf 57 884 festgesetzt. Die Ent-scheidung ist unanfechtbar. Für einen Antrag auf Absicherung von Versor-gungsansprüchen gegen das Insolvenzrisiko durch Abschluss einer Rück-deckungsversicherung, verbunden mit einer Verpfändung der Versicherungs-leistung, ist bei der Wertbemessung die Wertung des § 42 Abs.1 S.1 GKG heranzuziehen. Es handele sich bei den abzusichernden Versorgungsan-sprüchen um wiederkehrende Leistungen, die auf Dauer verlangt werden und nicht für eine bestimmte streitige Zeit. Maßgeblich ist daher für die Wertbe-rechnung der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen (Ver-weis dazu auf BGH 23.Mai 2017 – Az: II ZR /16). Da mit einem Antrag auf Ab-sicherung und Verpfändung im Resultat der Erhalt der Rente sichergestellt werden soll, kann er nicht höher bewertet werden als ein entsprechender Zahlungsantrag selbst. Dies entspricht auch dem Rechtsgedanken des § 6 Abs.1 Zivilprozessordnung (ZPO). Bei einer Absicherung der Versorgungsansprüche durch die Verpfändung eines auf einem Konto hinterlegten Betrags geht es wie bei der Rückdeckungsversicherung um die Sicherstellung der Rentenleistung, weshalb es auch hier gerechtfertigt ist, die in Zusammenhang mit dem Ab-schluss der Rückdeckungsversicherung entwickelten Grundsätze heranzu-ziehen. Die Parteien hatten sich auf die Zahlung einer monatlichen Rente in Höhe von zunächst 1 564 Euro geeinigt sowie jährliche Steigerungssätze von 1 Prozent. Insofern ergab sich für drei Jahre ein Betrag von 57 884 Euro. Das Interesse des Klägers im Zuge der Vollstreckung  war in der vorliegenden Konstellation mit dem an der vorweggenommenen Regelung identisch, sodass eine Absicherung nicht in Betracht kam, § 25 Abs.1 Nr.3 RVG.

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Landgericht: Keine Anmeldung kapitalmarktrechtlicher Schadensersatzfor-derungen der Aktionäre eines zusammengebrochenen Zahlungsdienstleisters als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle

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25.11.2022

Kapitalmarktrechtliche Schadensersatzforderungen der Aktionäre des zusam-mengebrochenen Zahlungsdienstleisters W. AG können nicht als Insolvenzfor-derung im Rang  des §  38 Insolvenzordnung (InsO) zur Insolvenztabelle  an-gemeldet werden. Dies hat das Landgericht (LG) München I mit Urteil vom 23.November 2022 – Az: 29 0 7754/21 transparent gemacht. Die u. a. gegen den Insolvenzverwalter der W. AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungs-gesellschaft scheiterte.

Für die von ihr verwalteten Sondervermögen hatte die klagende Kapitalverwal-tungsgesellschaft Aktien der W. AG ge- bzw. verkauft. Nach Meinung der Klä-gerin habe die W. AG Kapitalmarktinformationspflichten mit Vorsatz verletzt. Ohne diese Pflichtverletzung und in Kenntnis der wahren Lage hätte die Kläge-rin die von ihr auf den Erwerber von W.-Aktien gerichteten Tranaktionsge-schäfte in der Gesamtheit nicht durchgeführt. Die Klägerin ist deshalb der Auffassung, ihr stünde gegen die W. AG Schadensersatzansprüche wegen vor-sätzlicher sittenwidriger Schädigung, § 826 BGB und gestützt auf §§ 97, 98 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) zu. Diese Ansprüche hat die Klägerin des-halb zur Insolvenztabelle angemeldet. Der beklagte Insolvenzverwalter und die weiteren Beklagten haben dieser Anmeldung widersprochen. Für die Frage, ob vorliegend die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche zur Tabelle angemeldet werden können, musste das Gericht vorab klären, ob es sich bei der behaupteten Forderung um eine Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO handelt. Es hat diese Rechtsfrage abgelehnt. Die Klage war nach Meinung der LG-Kammer abzuweisen, ohne das darüber entschieden wurde, ob ent-sprechende Schadensersatzansprüche bestehen. Es habe nur deutlich gemacht, dass etwaige bestehende Schadensersatzansprüche der Klägerin nicht als In-solvenzforderungen im Rang des § 38 InsO zur Tabelle festgestellt werden können. Die Klägerin mache hier Ansprüche geltend, die auf ihrer Aktionärs-stellung beruhen,  könnte aber vom Grundsatz nicht gem. § 38 InsO zur Ta-belle festgestellt werden können. Dass die Klägerin behaupte, diese Aktio-närsstellung nur aufgrund einer Täuschung erlangt zu haben, könne hier nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Die Klägerin könne die von ihr verfolgten Ansprüche nicht anmelden, weil sie sich mit dem Aktienkauf dafür entschie-den habe, eine Investition in Eigenkapital der Schuldnerin vorzunehmen. Über diese Investitionsform sei sie aber nicht informiert worden. Nach wie vor stün-den einer Einordnung unter § 38 InsO die Kapitalschutzvorschriften entgegen. Das Schadensersatzverlangen der Klägerin sei wirtschaftlich auf die Erstattung des haftenden Eigenkapitals gerichtet. Der vom BGH (EM – TV Rechtspre-chung) festgelegte Vorrang einer Haftung für kapitalmarktrechtliche Infor-mationspflichtverletzung gelte nur für die werbende Gesellschaft nicht jedoch für die insolvente Gesellschaft. Bei einer Insolvenz ging eine Einordnung der Schadensersatzansprüche der Aktionäre als Insolvenzforderung gem. § 38 InsO zulasten der anderen Gläubiger der Gesellschaft. Dies ist nach Ansicht des Gerichts mit den ausschlaggebenden Grundwerten des Insolvenzrechts nicht vereinbar.

 

Bundesgerichtshof zur Verbrauchsermittlung bei Verstoß gegen Heizkos-tenverordnung in Wohnungseigentumsanlage

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27.11.2022

Wird in einer Wohnungseigentumsanlage mit unterschiedlicher Ausstattung zur Verbrauchserfassung der anteilige Verbrauch einer oder mehrerer Nut-zergruppen – entgegen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) – nicht mit einem Wärmemengenzähler vorerfasst, kann eine Abrechnung nach dem Ur-teil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.September 2022 – Az: V ZR 214/21 auch rechnerisch durch Ermittlung der Verbrauchsanteile geschehen. Dabei ist von den für eine Nutzergruppe gemessenen Verbrauchsmengen auszugehen. Der Rest muss durch „Differenzberechnung“ ermittelt werden.

Ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft widersprach der Ver-teilung der Heizkosten in den Einzelabrechnungen. In den Einheiten waren entweder nur Wärmemengenzähler (die den Wärmemengenverbrauch erfas-sen) oder Heizkostenverteiler  (die den anteiligen Verbrauch im Verhältnis zum Gesamtverbrauch festlegen) installiert. Eine Vorrichtung zur vorherigen Erfassung des anteiligen Verbrauchs der jeweils gleich ausgestatteten Einhei-ten gab es nicht. In der Eigentümerversammlung Ende 2017 wurde die Jah-resabrechnung für 2016 genehmigt. Die anschließende Anfechtungsklage war beim Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt als auch beim Landgericht Düs-seldorf Düsseldorf erfolgreich. Der Beschluss stehe in Widerspruch zur ord-nungsgemäßen Verwaltung – so die Begründung. Wegen der unterschiedlichen Art der Erfassung des Wärmeverbrauchs sei nach § 5 Abs.2 S.1 HeizkostenV alter Fassung eine Vorerfassung des anteiligen Gesamtverbrauchs der gleich ausgestatteten Nutzergruppe erforderlich, die hinsichtlich der mit Heizkos-tenverteiler ausgestatteten Nutzergruppen mangels Wärmemengenzähler nicht geschehen sei. Der klagende Eigentümer habe daher einen Anspruch auf eine neue Abrechnung, bei der auch der Flächenmaßstab ausschlaggebend sein könne. Die Revision der Miteigentümer beim BGH hatte zum großen Teil Er-folg und führt zur Zurückverweisung. Dem BGH, V. Zivilsenat, zufolge kann eine Abrechnung bei einem nicht heilbarem Verstoß  gegen § 5 Abs.2 S.1 Heiz-kostenV a. F. vom Grundsatz her durch rechnerische Ermittlung der Ver-brauchsanteile erfolgen.Dabei sei von den für eine Nutzergruppe gemessenen Verbrauchsmenge auszugehen und der Rest im Rahmen einer „Differenzbe-rechnung“ zu ermitteln. Dies entspreche in der Regel am ehesten dem Zweck der Heizkostenvergabe, das Verbraucherverhalten der Nutzer nachhaltig zu beeinflussen und damit Energieeinspareffekte zu erreichen. Eventuelle Ver-teilungsfehler, die sich einseitig zu Lasten einer Nutzergruppe auswirken könn-ten, sind nach Meinung des BGH hinzunehmen. Der Gedanke des Landge-richts, nur durch eine Neuabrechnung könne der Druck auf die Gemeinschaft zur Installation der notwendigen Wärmemengenzähler gesteigert werden, tref-fe nicht zu. Denn dies lasse unbeachtet, dass die im Wege der Beschlusserset-zungsklage nach § 44 Abs.1 S.2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geltend gemacht werden könne. Wie die Abrechnung im Einzelnen gestaltet sei, hat das Landgericht zu prüfen. Der BGH will nicht ausschließen, dass die ange-fochtenen Einzelabrechnungen nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprochen haben. Denn die Verbrauchskosten in Höhe von 70 Prozent der Gesamtheit sei nicht nach einer Differenzermittlung auf die Nutzungen mit Heizkostenverteilern verteilt worden , sondern abhängig von der Fläche.

 

Reiserecht……………………………………………………………….

Oberlandesgericht: Erstattung des Flugpreises bei verzögerter Abfertigung des Gepäcks

24.11.2022

Fehlende Gepäckstücke beeinträchtigen in erheblicher Weise den Reisezweck. Geben Airlines ihren Passagieren nicht rechtzeitig Nachricht, haben sie für die Kosten aufzukommen und auch den Flugpreis zu erstatten – so das Oberlan-desgericht (OLG) Celle im Urteil vom 20.Oktober 2022 – Az: 11 U 9/22.

Wenn ein Flugunternehmen davon ausgehen muss, dass Passagiergepäck nur mit großer Verzögerung an den Zielort transportiert wird, hat es die Passagiere vor der Buchung darüber zu informieren. Unterbleibt diese Information, hat es den Passagieren den entstanden Schaden zu ersetzen. Hier hatte eine Familie einen Flug vom norddeutschen H. ins afrikanische K. gebucht, um dort den runden Geburtstag eines Angehörigen zu feiern. Das Gepäck inklusive der fest-lichen Kleidung für die Feier wurde allerdings mit einwöchiger Verspätung an-geliefert. Die Kosten für die Ersatzbeschaffung des Gepäckinhalts musste die Airline schon nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Hannover erstatten. Sonstige Ansprüche hielt das LG für unbegründet. Mit ihrer Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle forderten die Passagiere insbesondere den Flugpreis zurück. Für die Kosten des Hinflugs erhalten sie ihr Geld zurück – so das OLG. Das Flugunternehmen hätte auf die Gefahr einer größeren Verzöge-rung des Gepäcktransports hinweisen müssen. Dass es nicht in der Lage war, das Gepäck zeitgleich oder zeitnah zu befördern, hätte das Unternehmen ge-wußt. Die Beförderungsleistung für den Hinflug sei wertlos, da die zeitnahe Beförderung des Gepäcks für die Fluggäste von Wichtigkeit war. Fehlt einem europäischen Passagier sein Gepäck in einem kulturell fremden Land, sei dies für ihn eine große Beeinträchtigung. Die Ersatzbeschaffung für das Gepäck bedeute dort – sofern überhaupt möglich – einen wesentlich höheren Zeitauf-wand. In der Konsequenz sei die Erreichung des eigentlich geplanten Reise-zwecks nachhaltig gestört. Die Kosten für den Rückflug nach H. muss von den Reisenden gezahlt werden.

Das Urteil des OLG Celle vom 20.Oktober 2022 – Az: 11 U 9/22 ist rechtskräf-tig.

 

Finanzgericht: Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Alters-freizeit bilden

2.12.2022

Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Al-tersfreizeit einräumen, können nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.November 2022 – Az: 12 K 2486/20 eine steuermindernde Rückstellung bilden. Die Beschäftigten würden mit ihrer Arbeitskraft in Vorleistung treten, die entsprechende Gegenleistung werde vom Betrieb demgegenüber erst zu-künftig erbracht. Seine Verpflichtung zur Gewährung weiterer freier Arbeits-tage sei mithin schon vor Eintritt in die Arbeitsfreistellung entstanden.

Die Klägerin gewährt ihren älteren Beschäftigten parallel zum vertraglichen Jahresurlaub eine zusätzlichen jährlichen Anspruch auf bezahlte Freizeit. Voraussetzung für die Gewährung ist eine Betriebszugehörigkeit von mehr als zehn Jahren und das Überschreiten der Altersgrenze von 60 Jahren. Im Rah-men einer Betriebsprüfung lehnte das zuständige Finanzamt die  steuermin-dernde Berücksichtigung der Rückstellung ab.  Die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten seien nicht erfüllt. Insbesondere hätten die beschäftigten Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer kei-ne Mehrleistungen erbracht, die der Betrieb zu bezahlen hätte. Die Arbeitge-berin klagte dagegen mit Erfolg beim Finanzgericht Köln. Das Gericht ent-schied, dass die Klägerin eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bilden könne. Die Klägerin sage die Gewährung weiterer freier Arbeitstage verbindlich zu. Die Beschäftigten würden mit ihrer Arbeitskraft in Vorleistung treten, die entsprechende Gegenleistung werde von der Klägerin erst zukünftig erbracht. Damit sei die Verpflichtung des Betriebs zur Gewährung weiterer freier Arbeitstage schon vor Eintritt in die Arbeitsfreistellung entstanden und wirtschaftlich verursacht worden. Dem stehe nicht entgegen, dass die Zusage an die abgelaufene Dienstzeit und an die zukünftige Betriebstreue der einzel-nen Beschäftigten gebunden sei.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hat die vom Finanzgericht zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof bereits eingelegt, ist dort unter Az: IV R 22/22 anhängig.

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Bundesgerichtshof zur fehlenden Glaubhaftmachung erwarteter Insolvenz-quote für Beschwer

29.11.2022

Bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle muss der Beschwerdeführer  gegen die Nichtzulassung der Revision darlegen und glaub-haft machen, dass die Beschwer 20 000 Euro übersteigt. Dies ist nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.September 2022 – IX ZR 15/22 dann der Fall, wenn eine Insolvenzquote in entsprechender Höhe mit großer Wahrscheinlichkeit erreicht ist. Gibt der Kläger allerdings eine be-stimmte Quotenspanne  an, ohne dies genauer zu erklären, kann dies nicht weiter eingegrenzt werden.

Ein Kläger verlangte die Feststellung einer streitigen Forderung über 43 000 Euro zur Insolvenztabelle. In Anlehnung an die Klageerwiderung des Beklag-ten vom 23.Oktober 2020  schätzte er die Insolvenzquote auf „zwischen 35 Prozent und 60 Prozent“. Seine Insolvenzfeststellungsklage gegen den der angemeldeten Forderung widersprechenden Insolvenzverwalter hatte beim Landgericht (LG) Arnsberg keinen Erfolg. Auch die von ihm eingelegte Be-rufung scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Der Bundesgerichts-gerichtshof (BGH) verwarf die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig. Laut BGH ist die Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig, da die für die Revision geltend zu machende Beschwer 20 000 Euro nicht übersteigt (§ 544 Abs.2 Nr.1 Zivilprozessordnung/ZPO) und vom Kläger nicht hin-reichend glaubhaft gemacht wurde. Dies wäre lediglich dann der Fall, wenn ge-messen an den Verhältnissen zum 6.Dezember 2021 – dem Tag der Berufungs-zurückweisung beim OLG – mit einer Quote von fast 46,6 Prozent zu rechnen gewesen wäre. Der Umstand, dass sich der Kläger zu seinen Gunsten auf eine Quote von 60 Prozent aus der Klageerwiderung des Beklagten vom 23.Oktober 2020 berufen und sich hilfsweise auf den rechnerischen Mittelwert von 47,5 Prozent gestützt habe, wonach sich die noch streitige Forderung von 43 000 Euro eine Beschwer von 20 425 Euro ergäbe, reiche nicht, um die hinreichen-rde Beschwer glaubhaft zu machen. Zu den maßgeblichen Verhältnissen am Tag der Berufungszurückweisung durch Beschluss (§ 522 Abs.2 ZPO) habe der Kläger nichts vorgetragen. In Folge dessen sei es unmöglich gewesen, die wahrscheinliche Quote zu schätzen. Auch eine größere Wahrscheinlichkeit für eine Quotenerwartung von mehr als 35 Prozent ließe sich nicht ermitteln. Den OLG-Beschluss könne gerade nicht entnommen werden, auf welcher Grund-lage der Streitwert auf bis zu 35 000 Euro festgesetzt worden sei. Der BGH kritisierte, dass der Kläger keine Anhaltspunkte aufzeige, die es möglich machen, die von ihm nicht näher erläuterte Spanne für eine Quote zwischen 35 Prozent und 60 Prozent näher einzugrenzen. Er hätte darlegen müssen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass die steuerliche Frage zugunsten der Mas-se geklärt werden kann. Ohne eine solche Erläuterung könne auf jeden Fall keine der denkbaren Quoten oberhalb der unteren Grenze als überwiegend wahrscheinlich angesehen werden – erklärte der BGH.

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Bundesfinanzhof: Werbungskostenabzug bei steuerfreien Leistungen aus Stipendium zu kürzen

28.11.2022

Als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium sind um steuerfreie Leistungen zu kürzen, die der Steuerpflichtige aus einem Sti-pendium erhält. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.September 2022 – Az: VI R 34/20 im Fall einer Studentin erklärt, die für ein Masterstu-dium in den USA ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austausch-dienstes (DAAD) empfangen hatte. Durch die Stipendienleistung sei der Auf-wand abgegolten, den die Klägerin zu Recht als Werbungskosten geltend ge-macht hatte.

Die Klägerin absolvierte im Zuge einer steuerlich anzuerkennenden Zweitaus-bildung ein Masterstudium in den USA. Für dieses Studium bekam sie ein Stipendium des DAAD. Der DAAD zahlte der Klägerin monatliche Stipendien-raten zur Bestreitung des Lebensunterhalts in den USA, gerade für Wohnung und Verpflegung. Weiterhin erstattete der DAAD anteilige Studiengebühren und Reisekosten. Die Klägerin macht Studiengebühren, Reisekosten, Aufwen-dungen für doppelte Haushaltsführung in den USA und Verpflegungsmehrauf-wendungen als Werbungskosten geltend, ohne die Stipendienleistungen in Ab-zug zu bringen. Vor dem Finanzgericht und dem Bundesfinanzhof (BFH) schei-terte sie. Die Aufwendungen der Klägerin für ihr Masterstudium stellten dem Grunde nach vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit dar. Die Erstattung von Werbungskosten führe aller-dings zu steuerbaren Einnahmen bei der Einkunftsart, bei der die Aufwendun-gen zuvor als Werbungskosten abgezogen wurden. Im Zeitpunkt der Erstat-tung werde damit im Ergebnis der Werbungskostenabzug rückgängig ge-macht. Dies habe auch für die von der Klägerin vom DAAD bezogene Stipen-dienleistungen Geltung, weil diese eine ausreichende innere Verknüpfung mit der angestrebten zukünftigen Berufstätigkeit aufwiesen und damit der Auf-wand abgegolten wurde, den die Klägerin zu Recht als Werbungskosten gel-tend gemacht hatte. Da das Stipendium des DAAD nach § 3 Nr. 44 Einkom-mensteuergesetz (EStG) jedoch steuerfrei war, sei eine Kompensation des Werbungskostenabzugs durch eine Einnahme bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit ausgeschlossen. In diesem Fall durften die Werbungs-kosten – laut BFH – gem. § 3 c Abs.1 EStG, soweit dafür das Stipendium ge-währt worden ist, von vornherein nicht abgezogen werden.

 

Oberlandesgericht: Streit zwischen Wettbewerbern um höhere Spieltürme – Zur Frage wann Unlauterkeit begründet ist

30.11.2022

Die Art und Intensität der Übernahme kann nicht allein damit begründet wer-den, dass auch die Gestaltung der Beklagten eine lichte, solide und kompakt wirkende  Gestaltung verbreiten. Dies reicht nicht, um die Unlauterkeit zu begründen, denn diese ästhetische Wirkung kann auf unterschiedliche Weise erzielt werden. Oberlandesgericht Köln Urteil vom 4.November 2022 – Az: 6 U 183/21

Die Klägerin stellt – wie die Beklagte – hölzerne Spieltürme für den Außenbe-reich her und vertreibt diese im Inland über ihren Internetshop. Sie hat er-klärt, dass sie die von ihr hergestellten Spieltürme schon längere Zeit vor der Beklagten offeriert habe und ihre Spieltürme wettbewerblich eigener Art seien. Die Eigenart sei daraus herausgestellt worden, dass sie mit ihrem Spielturm-programm im Inland einen hohen siebenstelligen Umsatz erreicht habe. Wei-terhin habe sie erhebliche Aufwendungen für die Pflege der Website, die Such-maschinenoptimierung und die Werbemaßnahmen getätigt. Die erfolgreichen Aktivitäten zeigen sich an vielen Followern in den sozialen Medien. Die Pro-dukte der Beklagten hielt die Klägerin für Nachahmungen, die unlauter seien, weil sie dazu führen, über die betriebliche Herkunft zu täuschen und die Wert-schätzung der Originale auszunutzen. Das Landgericht hat die Klage abge-wiesen, der Berufung der Klägerin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln scheiterte. Der Klägerin steht weder ein Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Absatz 1, 3 Abs.1, 4 Nr. 3a) noch ein solcher nach § 8 Abs.1, 4 Nr. 3b) Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu. Der OLG-Senat hält zu der an seiner in mehreren Entscheidungen geäußerten Rechtsposition fest, dass die Ausgangsprodukte der Klägerin eigener Art sind. Daraus ergibt sich, dass der Darstellung der Beklagten, dass den Produkten jede wettbewerbliche Eigenart fehlt, nicht zu folgen ist. Es handelt sich bei den Spieltürmen gerade nicht um technisch vorbereitete Konstruktionen, bei denen jede Änderung ausgeschlos-sen ist. Entgegen der Meinung der Klägerin hat das Berufungsgericht jedoch immer herausgestellt, dass die Eigenart angesichts des engen Gestaltungs-spielraums, der von mehreren Unternehmen verwendeten Gestaltungsidee aus zentralem Turm mit angesetzten Spielgeräten wie Rutsche, Kletterseil und Schaukel nur gering ist. Die wettbewerbliche Eigenart der klägerischen Kons-truktion ist weder gemindert noch aufgrund Bekanntheit gesteigert. Auch bei Einbeziehung einer bestimmten Bekanntheit der Produkte der Klägerin, die der dargestellten Umsatz- und Werbeaufwendungen und Social-Media-Er-folgen unterstellt werden mag, ist angesichts  des engen wettbewerblichen Umfeldes und der vielfach praktizierten Grundlage der Spieltürme von einer geringen wettbewerblichen Eigenart auszugehen. Auch das entspricht der bisherigen Rechtsprechung des OLG. Eine vermeidbare Herkunftstäuschung (§ 4 Nr.3a UWG) ist ebenfalls nicht gegeben. Für den angemessenen gut infor-mierten und aufmerksamen bzw. kritischen Verbraucher, auf den es ankommt, entwickelt sich jedenfalls keine größere Täuschungsgefahr. Bei einer nach-schaffenden Übernahme liegt die Gefahr einer Herkunftstäuschung nur nahe, wenn weitere Umstände vorliegen, die entweder auf eine mittelbare Beziehung zwischen den Unternehmen hinweisen oder die Gefahr begründen, dass der Verkehr das Nachahmerprodukt des Herstellers des nachgeahmten Produkts zuschreibt. Mittelbare Beziehungen dürfen nicht unterstellt werden, für diese müsste es einen Anhaltspunkt geben. Gegen eine Verwechslungsgefahr spricht auch, dass die Produkte der Klägerin nur wenige, nicht durch Bekanntheit ge-steigerte Eigenart aufweisen und nicht direkt übernommen wurden. Dazu kommt, dass diese Produkte mit der eigenen Marke gekennzeichnet sind, die Produkte der Beklagten jedoch keine solche Kennzeichnung aufweisen. Die Übernahme der Grundidee (zentrales Turmelement mit anliegenden Geräten) ist nicht geeignet, Herkunftsarten zu begründen, weil diese Idee frei ist und ebenso zum standardisierten Repertoire von Spieltürmen zählt. Die Art und Intensität der Übernahme kann nicht allein damit begründet werden, dass auch die Gestaltung der Beklagten eine lichte solide und kompakt wirkende Gestaltung vertreten. Dies reicht nicht, um die Unlauterkeit zu begründen, denn diese ästhetische Wirkung kann auf unterschiedliche Weise erzielt wer-den und sie wird es auch im hier zu beurteilenden Fall – führte das OLG aus.

 

 

 

ES   FOLGEN   WEITERE   BERICHTE   ÜBER   URTEILE   DER

INSTANZENGERICHTE

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Landgericht: Schmerzensgeld nach Kontaktaufnahme mit dem Vorgesetzten des Schuldners
1.12.2022

Es ist nicht ansatzweise zu erkennen, weshalb der Gläubiger eines Schuldver-hältnisses sich veranlasst sehen dürfte, sich an den Vorgesetzten seines Schuldners zu wenden, um diesen dazu zu bewegen, auf den Schuldner einzu-wirken. Sinn und Zweck von Art.82 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist das Schmerzensgeld so zu bemessen, dass es eine abschreckende Wirkung ausübt. Es ist dabei allerdings darauf zu achten, dass auch nach der Konzep-tion des Art. 82 DS-GVO der Schadensersatz sich nicht in einen Strafschadens-ersatz ausweitet. Landgericht Köln (Schluss)Urteil vom 28.September 2022 – Az: 28 0 21/22

Der Kläger ist bei der B-GmbH als Berater bzw. Verkäufer für Pkw und Bank-produkte beschäftigt. Der Beklagte zu 2) ist auch in diesem Geschäftsbereich aktiv, und zwar in der Leitung des Verkaufs der Beklagten zu 1). Im April 2021 hatte sich der Kläger an die Beklagte gewandt, um einen Pkw zu privaten Zwecken zu kaufen und über die C. zu finanzieren. Auf Wunsch des Klägers erfolgte die Kommunikation dabei über das berufliche E-Mail-Postfach des Klägers. Das Fahrzeug wurde am 11.Juni 2021 übergeben. Die Übergabe verlief jedoch nicht zufriedenstellend, der Kläger notierte dies im Zuge der ihm zuge-sandten formalisierten Kundenbefragung. Dies hatte bei der Beklagten zu 1) eine gezielte Kontrolle der Arbeit des Beklagten zu 2) zur Konsequenz. Darauf kontaktierte Herr L den Kläger auf seinem geschäftlichen E-Mail-Account. Der Kläger informierte, dass er zur Bewertung stehe und teilte weiterhin mit, dass er den nachträglichen Kontakt aufgrund der von L vorgenommenen Bewertung für unpassend halte und keine weitere Kontaktaufnahme wünsche. Etwas spä-ter wandte sich C. an die Beklagte zu 1) und informierte, dass der Kläger noch nicht alle Nachweise für die Finanzierung erbracht habe, so dass es noch nicht zu einer Auszahlung komme (sog. Pending). Der Kläger war zuvor über die Notwendigkeit der Nachweise in Kenntnis gesetzt worden. Mit E-Mail vom 14.Juli 2021 wandte sich der Beklagte zu 2) an den Vorgesetzten des Klägers und setzte diesen über den Kauf des Autos und die Finanzierungsprobleme in Kenntnis. Ein Gespräch zwischen dem Vorgesetzten und dem Kläger und ein Streitgespräch zwischen Kläger und dem Beklagten zu 2) folgten, der Beklagte zu 2) entschuldigte sich schließlich. Der Kläger hat ausgeführt, dass die Trans-parenzmachung des privaten Autokaufs bei einem Wettbewerbsunternehmen und die Nebeneinkünfte das Vertrauensverhältnis zu seinem Arbeitgeber zerstört hätten. Er war der Meinung, ihm stünde ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes aus Art. 82 Abs.1 DS-GVO zu, dessen Höhe er ins Ermessen des Gerichts stelle, das aber mindestens 100 000 Euro zu betragen habe. Das Landgericht (LG) Köln gestand dem Kläger Schmerzensgeld i. H. v. 4 000 Euro zu. Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 1) einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes aus Art. 82 DS-GVO. Die Beklagte zu 1) hat personenbezogene Daten des Klägers i. S. d. Art.4 Nr.2 DS-GVO dadurch verarbeitet, dass sie die streitgegenständliche E-Mail an Herrn L versandt hatte. Sie musste sich dabei die Handlung ihre Angestellten des Beklagten zu 2) zurechnen lassen. Zur Verarbeitung i. S. d. DS-GVO zählt auch die „Ver-wertung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung.“ Die Offenlegung der Vertragsverhältnisse zwischen der Beklagten zu 1) und dem Kläger an den Vorgesetzten des Klägers war auch rechtswidrig. Sie unterfiel keinem Rechtfertigungstatbestand nach Art.6 Abs.1 DSGVO. Insbesondere war sie nicht zur Erfüllung des Vertrags mit dem Kläger „erforderlich“. Denn der Vorgesetzte  des Klägers war überhaupt nicht an dem Vertrag beteiligt und für die private Lebensgestaltung des Klägers auch offen-bar nicht verantwortlich. Nicht ansatzweise ist es zu erkennen, warum der Gläubiger eines Schuldverhältnisses sich veranlasst sehen dürfte, sich sich an den Vorgesetzten  seines Schuldners zu wenden um diesen dazu zu bewegen, auf den Schuldner einzuwirken. Etwas anderes ergab sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Kläger auch als Autoverkäufer in einem Konkurrenzunter-nehmen tätig ist. Gerade in einem solchen Fall dränge sich vielmehr der Ge-danke förmlich auf, dass der Kläger aus einer Offenlegung seiner Geschäfts-beziehungen zu einem Wettbewerbsunternehmen Probleme erkennen könne, was für die Vertragserfüllung nicht förderlich sein dürfte. Die Beklagte zu 1) war für den Verstoß gegen Art. 6 Abs.1 DS-GVO auch verantwortlich und musste sich das Verhalten ihres Mitarbeiters zurechnen lassen. Eine Exkulpanz nach Art.82 Abs.3 DS-GVO kam nicht in Betracht. Soweit die Beklagte zu 1) schlicht darauf abstellt, dass der Beklagte zu 2) den Kläger keinen Schaden habe zufügen wollen, verfinge dies nicht. Die Versendung der E-Mail erfolgt zudem vorsätzlich. Eine Schädigungsabsicht setzt Art.82 DS-GVO nicht voraus. Letztlich war der Verstoß auch derart gravierend, dass er eine Schadensersatz-pflicht der Beklagten zu 1) auslöste, jedoch nur in tenorierter Höhe. Der Vor-trag des Klägers zur Zerrüttung seines Arbeitsverhältnisses blieb unsubstan-tiiert und prozessual unbeachtlich. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes war außerdem zu beachten, dass die Beklagte zu 1) eine strafbewehrte Unter-lassungserklärung abgegeben und sich beim Kläger entschuldigt hatte. Nach wie vor ist zu berücksichtigen, dass nach Sinn und Zweck von Art.82 DS-GVO das Schmerzensgeld so zu bemessen war, dass es eine abschreckende Wirkung auf die Beklagte ausübte. Dabei war jedoch darauf zu achten, dass auch nach der Konzeption des Art.82 DS-GVO sich der Schadensersatz nicht in einen Strafschadensersatz ausweitet. In dieser Verletzung war für die Kammer des LG ausschlaggebend auf die finanzielle Lage der Beklagten zu 1) abzustellen, nicht hingegen auf die Finanzkraft des dahinter stehenden Konzerns.

Finanzgericht zu steuerrechtlichen Folgen beim Widerruf von Darlehnsverträgen
25.11.2022

Laut dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.September 2022 – Az: 11 K 314/20 E unterliegt der im Zuge der Rückabwicklung widerrufener Im-mobiliendarlehnsverträge erlangte Nutzungswertersatz der Einkommensteu-erpflicht, sofern das Darlehen der Finanzierung einer vermieteten Wohnung diente. Die gezahlten Schuldzinsen stellten insofern Werbungskosten dar, deren teilweiser Rückfluss als Einnahme bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren sei.

Die Kläger nahmen im Jahr 2007 zwei Bankdarlehen auf. Ein Darlehen diente der Finanzierung ihrer privat genutzten Wohnung, das andere verwendeten die Kläger  zur Finanzierung einer vermieteten Wohnung. Nach Widerruf der bei-den Darlehnsverträge aufgrund einer fehlerhaften Widerrufserklärung im Jahr 2014 und Abschluss diesbezüglicher Zivilrechtsstreitigkeiten erhielten die Klä-ger von der Bank im Zuge der Rückabwicklung auch einen Nutzungswertersatz in Höhe von 7 670 Euro für beide Darlehen. Im Einkommensteuerbescheid für 2017 bezog das beklagte Finanzamt diesen Nutzungsersatz bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Dagegen wehrten sich die Kläger und erklärten, dass sich nur wechselseitige Nutzungsentschädigungen gegenübergestanden hätten. Insbesondere sei ihnen im Rahmen der Rückabwicklung kein Überschuss ent-standen, denn der an die Bank zu leistende Nutzungsersatz habe den eigenen Nutzungsersatzanspruch gegen die Bank überstiegen. Ferner musste im Falle einer Steuerpflicht zumindest die geleistete Zinszahlung anzurechnen sein. Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen. So sei zwar weder die Nutzungsent-schädigung aus der Rückabwicklung des Darlehns für die selbstgenutzte Woh-nung noch die aus Rückabwicklung des Darlehns für die vermietete Wohnung als steuerpflichtigen Kapitalertrag  anzusehen. Zu keinem Zeitpunkt habe eine Kapitalüberlassung der Kläger an die Bank vorgelegen. Vielmehr habe die Bank dem Nutzungswertersatz im Rahmen einer Zug-um-Zug- erfüllenden Rückabwicklung geleistet. Angesichts der Rückabwicklung des Darlehns für die vermietete Wohnung stehe die Nutzungsentschädigung aber in Zusammen-hang mit den für das widerrufene Darlehen gezahlten Schuldzinsen. Letztere hätten Werbungskosten dargestellt. Der teilweise Rückfluss dieser Werbungs-kosten sei durch die Einnahmeerzielung aus der Wohnungsvermietung ver-anlasst und deshalb als steuerpflichtige Einnahmen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren.

Anmerkung: Die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.September 2022 – Az: 11 K 314/20 E ist beim Bundesfinanzhof unter Az: VIII R 16/22 anhängig.

Bundesgerichtshof: Kontrollbetreuung auch bei Schadensersatzansprüchen
2.12.2022

Aufgabe des Kontrollbetreuers ist es, jenes Recht geltend zu machen, die der Betroffene selbst aufgrund seiner Beeinträchtigung nicht mehr gegenüber dem Bevollmächtigten verfolgen kann. Dazu zählt nach einem Beschluss des Bun-desgerichtshofs (BGH) vom 12.Oktober 2022 – Az: XII ZB 273/22 ebenfalls die Verfolgung etwaiger Schadensersatzansprüche aus schuldhafter Pflichtver-letzung. Notwendig sei eine gewisse Wahrscheinlichkeit von Ansprüchen und Rechten.

Eine 75-jährige Pflegeheimbewohnerin litt an einer schweren Alzheimer-De-menzerkrankung und konnte ihre Angelegenheiten deswegen nicht mehr selbst regeln. Sie hatte ihrem Ehepartner eine notarielle Vorsorgevollmacht für die Vermögenssorge erteilt, deren Wirksamkeit unzweifelhaft ist. In Ausübung der Vollmacht veräußert der Ehepartner ein ihm und seiner Frau je zur Hälfte ge-hörendes Hausgrundstück für 250 000 Euro. Damit war ihr Sohn aus erster Ehe – gleichzeitig ihr Erbe – nicht einverstanden. Die Liegenschaft habe einen Verkehrswert von 600 000 bis 700 000 Euro gehabt – so der Sohn. Das Areal sei bewußt deutlich unter Wert an Personen verkauft worden, die seine Mutter in gesunder Verfassung stets gemieden und enterbt haben; sein Stiefvater habe das Vermögen der Betroffenen mit Absicht geschädigt. Daraufhin stellt er einen Antrag auf (Kontroll) Betreuung gem. § 1896 Abs.3 BGB. Sowohl beim Amtsgericht als auch beim Landgericht (LG) hatte das Gesuch keinen Erfolg. Weil keine Heimkosten rückständig seien, sei der Bevollmächtigte seinen Ver-pflichtungen bei der Vermögenssorge ausreichend nachgekommen. Ob er den gemeinsamen Grundbesitz unter Wert verkauft habe, sei nicht zu prüfen. Eine Kontrollbetreuung sei keine Strafmaßnahme für vergangenes Fehlverhalten. Sie ist nur anzuordnen, falls der Betreuungsbedarf durch die Vorsorgevoll-macht nicht ausreichend erfüllt werde. Sehe sich der Sohn in seinen Rechten verletzt, müsse er dies selbst auf gerichtlichem Wege gegen den Stiefvater gel-tend machen. Die Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) hatte dagegen Erfolg und führte zur Zurückverweisung. Dem BGH, XII. Zvilsenat, nach – erschöpft sich der Gegenstand der sog. Kontrollbetreuung – entgegen der Position des LG – nicht darin, über die laufenden Geschäfte des Bevoll-mächtigten Informationen zu erlangen, Weisungen zu erteilen und Rechen-schaft einzufordern. Demgegenüber sei es Aufgabe des Kontrollbetreuers im umfassenden Sinne jene Rechte geltend zu machen, die der Betroffene selbst angesichts seiner Beeinträchtigung nicht mehr gegenüber den Bevollmäch-tigten verfolgen könne. Dazu zählten auch eventuelle Schadensersatzansprüche Ob sich aus einer schuldhaften Pflichtverletzung des Ehemannes nach dem im Innenverhältnis bestehenden Sorgfaltsmaßstab Ansprüche der Betroffenen ge-genüber ihm ergeben könnten, die ein Kontrollbetreuer ermitteln und verfol-gen kann, habe das LG jetzt zu prüfen, Dabei sei eine gewisse Wahrscheinlich-keit von Ansprüchen und Rechten gegenüber dem Bevollmächtigten, die der Betroffene selbst nicht mehr geltend machen könne, zu untersuchen – so der BGH.

Finanzgericht: Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten steuer-frei
1.12.2022

Die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von amerikanischen Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, fallen nicht unter die inländische Besteuerung. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 27.September 2022 – Az: 3 K 1372/20 unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung deutlich gemacht.

Der Kläger ist ein amerikanischer Staatsangehöriger, der in Deutschland sta-tioniert ist, bei seiner Ehepartnerin handelt es sich um eine deutsche Staats-angehörige. Seit 2009 und auch in den Streitjahren 2010 und 2011 wohnt der Kläger mit seiner Ehepartnerin in Deutschland. Das Finanzamt war der Mei-nung, dass der Kläger einen Wohnsitz im Inland habe, er habe nicht nachge-wiesen, dass er nach Dienstende in die USA zurückkehren werde. Daher seien die Voraussetzungen des Art. X Nato-Truppenstatut (NATOTrStat) nicht er-füllt und (auch) die vom Kläger für seine ausschließlich im Inland ausgeübte Tätigkeit als Reservist der US-amerikanischen Streitkräfte erhaltene Vergü-tung sei im Inland zu versteuern. Gegen die entsprechenden Einkommensteu-erbescheide, mit denen der Kläger und seine Ehefrau zusammen zur Einkom-mensteuer veranlagt wurden, legten die Kläger (auch wegen anderer Streit-punkte) ohne Erfolg Einspruch beim Finanzamt ein und anschließend Klage beim Finanzgericht. Das Finanzgericht schloss sich in Änderung seiner bishe-rigen Rechtsprechung der Meinung des Prozessbevollmächtigten der Kläger-seite und der von ihm vorgelegten Stellungnahme des US-amerikanischen Department of the Army-Office of the Staff Judge Advocate an, wonach die aktuelle Auslegung des Art. X Abs.1 S.2 NATOTrStat – wie sie der Bundesfinan-hof vornehme – nicht zutreffe und daher der Wehrsold der Truppenangehöri-gen im Aufnahmestaat (Deutschland) von der Einkommensteuer befreit sei. Nach dieser Regelung seien die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Ge-folges in dem Aufnahmestaat (im Streitfall Deutschland) von jeder Steuer auf Bezüge und Einkünfte befreit, die ihm in seiner Eigenschaft als derartige Mit-glieder von dem Entsendestaat (im Streitfall USA) gezahlt werden – äußerte das Finanzgericht. Der Kläger sei als Mitglied der Truppe i. S. des NATOTrStat anzusehen. In den Streitjahren habe er als Soldat in US-Diensten gestanden und habe zu deren Land-, See- oder Luftstreitkräften gezählt. Dass er nur eine Stellung als Reservist habe, sei dabei ohne Belang. Das NATOTrStat enthalte insofern keine Einschränkung. Der Kläger habe sich aufgrund seiner Statio-nierung und damit in Verbindung mit seiner dienstlichen Verpflichtung in den Streitjahren im Inland aufgehalten. Dass gleichzeitig eine persönliche Bezie-hung zu seiner Ehefrau, der Klägerin, bestanden habe, sei hierbei unerheblich. Für die Steuerbefreiung des Art. X Abs.1 S.2 NATOTrStat sei weiterhin nicht notwendig, dass die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges unter Art. X Abs.1 S.1 NATOTrStat fallen würden, also den Willen hätten, nach Ab-leistung ihres Dienstes wieder in ihren Heimatstaat zurückzukehren.

Die Revision wurde zugelassen und ist mittlerweile unter Az: I R 47/22 beim Bundesfinanzhof (BFH)anhängig – laut Finanzgericht einerseits wegen der Frage, ob die Steuerbefreiung des Art. X Abs.1 S.2 NATOTrStat erfordert, dass die Mitglieder der Truppe oder eines zivilen Gefolges unter Art. X Abs.1 S.1 NATO-TrStat fallen, also sich „nur in dieser Eigenschaft“ in Hoheitsgebieten des Aufnahmelandes befinden, grundsätzlich Bedeutung hat, andererseits werde die Frage in der BFH-Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet.

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