Bundesgerichtshof zur unmittbaren Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines Vermögensgegenstands

21.4.2024

Führt die Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung, stellt dies ein eigenständiges Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung dar. Ficht der Insolvenzverwalter sowohl das Verpflichtungs- als auch das davon getrennt und zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommene Erfüllungsgeschäft mit dem einheitlichen Rechtsschutzziel der Rückgewähr des zur Erfüllung Geleisteten an, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände und der Insolvenzverwalter hat zu bestimmen, in welcher Reihenfolge er die Ansprüche geltend machen kann - führt der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 22.Februar 2024 - Az: IX ZR 226/20 aus.

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Fremdantrag vom 7.August 2017 am 1.November 2017 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH (Schuldnerin). Er verlangt die Rückübertragung des Eigentums an mehreren Grundstücken, die ursprünglich im Eigentum der G. GmbH & Co. KG (G.) standen. Am 1.März 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. eröffnet und ebenfalls der Kläger zum Verwalter bestellt. Seinerzeit lastete auf den Grundstücken eine Gesamtgrundschuld  i. H. v. 3,5 Millionen Euro (zzgl. 15 Prozent Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 5 Prozent), die im Zeitpunkt dieser Verfahrenseröffnung noch i. H. von gut 3 Millionen Euro valutierte. Nach vom Kläger eingeholten Gutachten lag der Ver-kehrswert der Grundstücke zum Stichtag 28.Dezember 2009 unter der Voraussetzung der Altlastenfreiheit bei insgesamt 4,248 Mio. Euro. Ob es wert-mindernde Altlasten gibt, ist zwischen den Parteien streitig. Mit Vertrag vom 26.Juli 2010 (Unternehmenskaufvertrag) veräußert der Kläger als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. deren wesentliche Vermögensgegenstände an die Schuldnerin, die Teil einer indischen Unterneh-mensgruppe war. Zu den wesentlichen Vermögensgegenständen zählten auch die streitbefangenen Grundstücke, auf die ein Gesamtkaufpreis von 2,5 Mio. Euro entfiel. Dieser Teil des Kaufpreises sollte in vier Raten zu jeweils 625 000 Euro gezahlt und i. H. v. 1,25 Mio. Euro zur Ablösung der Grund-schuld an die Grundschuldgläubigerin weitergeleitet werden. Die Schuldnerin zahlte die ersten beiden Raten. Danach kam sie ihren Verpflichtungen nicht mehr nach. Zunächst blieb die am 1.Januar 2023 fällige dritte Rate offen. Am 26.April ließ sich der Kläger als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. eine vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde erteilen. Ebenfalls am 26.April 2013 veräußerte die Schuldnerin die Grund-stücke zu einem Preis von 1,25 Mio. Euro an die Beklagte, eine auf Mauritius ansässige Gesellschaft (Grundstückskaufvertrag). Der Kaufpreis sollte direkt auf das Treuhandkonto des Notars gezahlt werden, der den Unternehmenskaufvertrag beurkundet hat. Zugleich vereinbarte die Schuldnerin mit der Be-klagten, dass die Schuldnerin die Grundstücke von der Beklagten zu einem Preis i. H. v. 40 000 Euro netto monatlich zum Zwecke der Beriebsfortfüh-rung zurückmieten sollte. Im Zeitpunkt der Veräußerung war die Schuldnerin weder als Eigentümerin der Grundstücke eingetragen noch die Grundschuld gelöscht. Am 25.Juni 2013 beantragte der Kläger, wiederum als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der G., auf der Grundlage der vollstreckbaren Urkunden ein vorläufiges Zahlungsverbot. Am 3.Juli 2013, die vierte Kaufpreisrate war seit dem 1.Juli fällig, vereinbarte er mit der Schuld nerin und einer indischen Gesellschaft, dass der ausstehende Kaufpreis i. H. v. 1,25 Mio. Euro in monatlichen Raten von 100 000 Euro ab dem 1.Au-gust 2013 auf das Treuhandkonto des Notars gezahlt werden sollte, der den Unternehmenskaufvertrag beurkundet hatte. Die Zahlung der restlichen 1,25 Mio. Euro geschah dann per Ratenzahlungen bis zum 30.Juli 2014. Die Beklagte selbst zahlte davon nur 49 800 Euro (abzgl. Bankgebühren) und zwar nachdem die Schuldnerin ihr 50 000 Euro überwiesen hatte. Die weiteren Teilzahlungen erbrachte eine auf Mauritius anässige Gesellschaft, die mit der Schuldnerin durch einen Darlehnsvertrag verbunden war (Darlehnsgeberin), und die Schuldnerin selbst. Die Parteien streiten darüber, inwiefern die Zah-lungen der Beklagten jedenfalls wirtschaftlich zuzurechnen sind. Am 15.September 2014 wurde die Schuldnerin als Eigentümerin der Grundstücke einge tragen. Am selben Tag erfolgte die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten der Beklagten. Am 29.Oktober 2024 wurde die Beklagte als Eigen-tümerin der nunmehr lastenfreien Grundstücke eingetragen. Die vereinbarte, ab dem Tag des Besitzübergangs auf die Beklagte fällige Miete i. H. v. 40 000 Euro monatlich für die (Weiter-)Nutzung der Grundstücke zahlte die Schuldnerin zu keinem Zeitpunkt. Am 18.Juli 2016 wurde das Insolvenzver-fahren über das Vermögen der G. aufgehoben. Als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin begehrt der Kläger die Rückübertragung der an die Beklagten veräußerten Grundstücke. Er stützt seine Begehren insbesondere auf eine Anfechtung des Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäftes nach §§ 129 ff. Insolvenzordnung (InsO) und auf § 826 BGB. Er behauptet, die Grundstücke seien im Zustand der erkannten Zahlungsunfähigkeit der Schuld-nerin unter Wert an die Beklagte verschoben worden. Die Schuldnerin und die Beklagte hätten kollusiv zum Nachteil der Gläubiger der Schuldnerin zu-sammengewirkt, Landgericht (LG) und Oberlandesgericht (OLG) wiesen die Klage ab. Auf die Revision des Klägers hob der BGH das Urteil des OLG auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurück. Mit der vom OLG gegebenen Begründung kann eine Anfechtbarkeit gem. § 133 Abs.1 InsO in der auf den Streitfall anwendbaren (Art. 103j Abs.1 EG InsO) ab dem 5.April 2017 geltenden Fassung nicht verneint werden. Das gilt insbesondere für den von § 133 Abs.1 InsO vorausgesetzten Gläubigerbenachteiligungsvorsatz. Der Kläger hat dem Gläubigerbenachteiligungs-vorsatz der Schuldnerin auf Beweisanzeichen gestützt, die in der Art und Weise deren angefochtenen Rechtshandlung und der sie begleitenden Umstände liegen. Die angefochtene Entscheidung hält (auch) insofern rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Kläger hat ausgeführt, die Veräußerung der Grund-stücke durch die Schuldnerin an die Beklagte sei unter Wert erfolgt. Die Veräußerung eines Gegenstands der künftigen Masse unter Wert kann eine un-mittelbare Gläubigerbenachteiligung i. S. v. § 129 Abs.1 InsO begründen, wenn die objektive Gläubigerbenachteiligung ohne das Hinzutreten weiterer Umstände schon mit der Vornahme der Rechtshandlung eingetreten ist. Eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung ist ein eigenständiges - wenn auch für sich genommen nicht ausreichendes - Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzugen der Vorsatzanfechtung. Der Schluss auf den Gläubigerbe-nachteiligungsvorsatz erfordert eine Gesamtwürdigung der das Rechtsgeschäft begleitenden Umstände. Mit der vom OLG gegebenen Begründung kann ein Benachteiligungsvorsatz im vorstehenden Sinne nicht verneint werden. Die vom OLG herangezogene, der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 138 BGB entlehnten 90 Prozent-Grenze gilt für die Prüfung des Benachteiligungsvorsatzes nach § 133 Abs.1 InsO nicht. Insbesondere schließt eine Unterschreitung der Grenze den Benachteiligungsvorsatz nicht aus. Zudem ist es für den Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin unerheblich, ob die Beklagte den gutachterlich bestimmten Wert kannte. Ausschlaggebend sind vielmehr die Kenntnisse der Schuldnerin. Die Geschäftsleitung der Schuld-nerin kennt den gutachterlich bestimmten Wert von 4,248 Mio. Euro. Denkfehlerhaft ist zudem die Erwägung des OLG, eine Veräußerung unter Wert stehe die von der Beklagten eingegangenen Verpflichtung entgegen, die Grundstücke gegen Zahlung einer monatlichen Miete i. H. v. 40 000 Euro netto an die Schuldnerin zu vermieten. Das OLG unterstellt dabei , der Mietwert der Grundstücke könne oberhalb der vereinbarten Miete gelegen haben. Ein höherer Mietwert würde indes den Verkehrswert der Grundstücke erhöht haben. Richtigerweise deutet die Höhe der vereinbarten Miete auf einen Wert der Grundstücke hin, der den vereinbarten Kaufpreis i. H. v. 1,25 Mio. Euro überstieg. Der angefochtene Beschluss war danach aufzuheben und die Sache an das OLG zurückzuverweisen. Mit der Anfechtung des Grundstückskaufvertrags als auch der hier von getrennt und später vorgenommenen Eigentums-übertragung an den Grundstücken leitet der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus zwei prozessualen Ansprüchen her. Die daraus folgende alternati-ve Klagehäufung ist unzulässig. Der Kläger muss bestimmen, in welcher Reihenfolge er die Ansprüche geltend machen will. Bei der Geltendmachung mehrerer insolvenzanfechtungsrechtlicher Rückgewähransprüche aus unterschiedlichen Lebenssachverhalten handelt es sich auch dann um mehrere Streitgegenstände, wenn diese auf das nämliche Klagebegehren gerichtet sind. Nach der BGH-Rechtsprechung wird der Streitgegenstand durch den Kla-geantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet. Der Streitgegenstand der Insolvenzanfechtungsklage wird maßgeblich bestimmt durch die jeweils angefoch-tene Rechtshandlung (s. § 129 Abs.1, § 143 Abs.1 S.1 InsO). Deshalb handelt es sich um eine kumulative Klagehäufung, wenn der Verwalter neben-einander die Anfechtbarkeit einer Mehrzahl von Rechtshandlungen geltend macht, seine Klage etwa kumulativ auf die Anfechtung mehrerer Deckungs-handlungen stützt. Daran ändert nichts, wenn der die jeweiligen Anfechtungsvoraussetzungen ausfüllende Lebenssachverhalt z. B. die Zahlungsunfä-higkeit des Schuldners, augenscheinlich derselbe ist. Die Anfechtbarkeit jeder einzelnen Rechtshandlung ist gesondert und bezogen auf den nach § 140 InsO jeweils maßgeblichen Zeitpunkt zu prüfen. Ebenso verhält es sich, wenn mehrere insolvenzanfechtungsrechtliche Rückgewähransprüche geltend ge-macht werden, die auf das nämliche Klagebegehren gerichtet sind. Nur das Rechtsschutzziel ist dann das Gleiche, die Voraussetzungen sind jedoch je-weils gesondert zu prüfen und auch die Folgen der Anfechtbarkeit können voneinander abweichen. So geschieht die Rückabwicklung der aus einem Verpflichtungsgeschäft erbrachten Leistungen zu Gunsten der Insolvenzmasse nach allgemeinen Vorschriften, während sich die Rechtsfolgen der Anfech-tung des Erfüllungsgeschäfts aus § 143 InsO ergeben. Vor diesem Hintergrund darf der Verwalter seiner Klage neben angefochenen Rechtshandlungen nicht alternativ zugrunde legen und damit die Wahl der Prüfungsreihenfolge dem Gericht überlassen.

Amtsgericht über Härte einer Matratze - Verkäufer hat ohne Nachfrage nicht aufzuklären

16.4.2024

Der schnelle Kauf einer Matratze sollte unterbleiben. Ist die Matratze zu hart, muss die Käuferin/der Käufer dies hinnehmen. Diese Erfahrung machte eine Dame, die für ihre Tochter eine Matratze mit Härtegrad H 5 erworben hatte. Nach dem Urteil des Amtsgerichts (AG) Hannover vom 30.Januar 2024 - Az: 510 C 7814/23 hat der Verkäufer ohne Nachfrage weder aufzuklären noch zu beraten. Die Tochter habe die Matratze nur kurz getestet (Probeliegen), da-nach war die Entscheidung gefallen. Ihre Mutter kaufte für sie ein Schlafzimmer einschließlich Bett und Matratze, die nach dem Kaufvertrag Härtegrad H 5 hatte. Zuhause empfanden Mutter und Tochter die Matratze als zu hart, sie reklamierten, das Geschäft sollte Bett und Matratze zurücknehmen. Das Möbelhaus lehnte dies ab, die Mutter erklärte daraufhin die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vor dem AG Hannover hatte die Dame keinen Erfolg (Urteil vom 30.Januar 2024 - Az: 510 C 7814/23). Sie habe das erhalten, was sie gekauft habe, nämlich eine Matratze mit dem Härtgrad H 5. Ein Mangel liege nicht vor - so das AG. Der Verkäufer habe sie auch nicht über den Härtegrad aufklären und beraten müssen. Die Käuferin habe schließlich nicht nach einer Beratung gefragt. Außerdem sei die Mutter zum Kauf entschlossen gewesen, als sie den Verkäufer hinzugezogen habe. Die Vertragspar-teien haben sich nur über den Preis und die Daten der Käufer ausgetauscht. Die Tochter habe nach dem Probeliegen nicht nach dem Härtegrad gefragt (keine Verletzung der Aufklärungspflicht des Verkäufers).

Bundesgerichtshof über die sukzessive Doppelbeauftragung des Maklers

16.4.2024

§ 656c Abs.1 S.1 BGB erlaubt die sukzessive Doppelbeauftragung des Maklers in der Weise, dass zunächst mit einer Partei des Hauptvertrags eine Provision in Höhe der Hälfte der intendierten Gesamtprovision vereinbart wird und danach mit der anderen Partei eine Provision in Höhe der restlichen Hälfte. Im Anwendungsbereich des § 656c BGB ist der Makler gegenüber dem Kunden nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, über alle Um-stände Auskunft zu erteilen, die für die Entstehung und das Fortbestehen des Provisionsanspruchs von Bedeutung sind. Dem Maklerkunden kann im Falle der von § 656c BGB regulierten Doppeltätigkeit des Maklers diesem gegenüber gem. § 810 Fall 2 BGB ein Anspruch auf Vorlage des mit dem an-deren Maklerkunden abgeschlossenen Maklervertrags zustehen - verdeutlicht der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 21.März 2024 - Az: I ZR 185/22. 

Die Klägerin, ein Maklerunternehmen, erhielt im Juli 2020 vom Verkäufer einen Verkaufsauftrag für eine Doppelhaushälfte. Sie erstellte ein Exposé, das einen Hinweis auf die jeweils vom Verkäufer und Käufer zu zahlende Maklercourtage in Höhe von 3,57 Prozent des Verkaufspreises enthielt. Am 10.Fe-bruar 2021 schlossen der Beklagte und die Klägerin einen Kaufinteressent- / Maklervertrag, in dem die Provision für den Erwerbsfall mit 3,57 Prozent festgelegt wurde und der in seinen AGB den Hinweis auf die Zulässigkeit einer Doppelmaklertätigkeit enthielt. Am 12.März 2021 erwarb der Beklagte von den Mitgliedern der Erbengemeinschaft als Verkäufer die Immobilie zu einem Kaufpreis von 1,28 Millionen Euro. Am 19.April 2021stellte die Klä-gerin der Beklagten eine Rechnung i. H. v. rd. 46 000 Euro für den Nachweis bzw. die Vermittlung der Gelegenheit zum Abschluss des Immobilienkauf-vertrags. Der Beklagte verweigerte die Zahlung. Der Beklagte forderte die Klägerin per E-Mail auf, ihm nachzuweisen, dass alle die Klägerin betreffenden Regelungen nach §§ 656a, 656b, 656c und 656d BGB erfüllt seien und forderte mit mehreren anwaltlichen Schreiben eine Offenlegung des Maklerver-trags mit der Verkäuferseite. Eine solche Offenlegung geschah nicht. Die Klägerin teilte dem Beklagten mit Schreiben  vom 7.Juli 2021 das Datum des Abschlusses des Maklervertrags mit der Verkäuferseite, Provisionssatz, Rechnungsstellung und Geldeingang ohne Vorlage der entsprechenden Unterlagen mit. Das Landgericht (LG) wies die auf Zahlung von Maklerprovision i. H. v. rd. 46 000 Euro nebst Zinsen gerichtete Klage mangels Erfüllung der Urkun-denvorlagepflicht durch die Klägerin als unbegründet ab. Das Oberlandesgericht (OLG)  gab der Klage statt und verurteilte den Beklagten zur Zahlung der Provision nebst Zinsen. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Urteil des OLG auf und wies die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des LG zurück. Sofern sich die Klägerin - wie diese geltend macht - zunächst vom Verkäufer eine Provision in Höhe der Hälfte der intendierten Gesamtprovi-sion von 7,14 Prozent des Verkaufspreises, also 3,57 Prozent, hat zusagenlassen und sodann von den Beklagten eine Provision in Höhe der restlichen 3,57 Prozent, steht dies der Wirksamkeit des mit dem Beklagten geschlossenen Maklervertrags unter dem Gesichtspunkt des § 656c Abs.2 i. V. m. § 656c Abs.1 S.1 und 2 BGB nicht entgegen. Der Provisionsanspruch der Klägerin ist auch nicht wegen Verstoßes gegen § 656c Abs.2 S.2 i. V. m. § 654 BGB verwirkt. Dem Beklagten steht jedoch gegen den etwaigen Provisionsanspruch der Klägerin ein zur Abweisung der Klage führendes Zurückbehal-tungsrecht gem. § 273 Abs.1 BGB zu. Die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien verstoßen nicht gegen § 656c Abs.1 S.1 BGB. Die Klägerin macht geltend, sie habe sich von beiden Parteien einen Maklerlohn in gleicher Höhe, nämlich in Höhe von 3,57 Prozent des Verkaufspreises versprechen las-sen. § 656c BGB erlaubt es im Fall der sukzessiven Doppelbeauftragung des Maklers, zunächst mit einer Partei des Hauptvertrags eine Provision in Höhe der Hälfte der intendierten Gesamtprovision zu vereinbaren und anschließend mit der anderen Partei eine Provision in Höhe der restlichen Hälfte. Die teil-weise vertretene Auffassung, wonach es zum Teil unzulässig sei, dass sich der Makler vom zweiten Vertragspartner nochmals eine Provision in gleicher Höhe versprechen lasse, weil dies dem Halbteilungsgrundsatz zuwider eine Provisionsverdopplung bewirke, verfängt nicht. Eine Deckelung der Höhe der Maklerprovision ist vielmehr der Vertragsfreiheit der Beteiligten überlassen. Eine unangmessene Überhöhung der Provision kann dadurch entgegengewirkt werden, dass bei der Beurteilung der Angemessenheit nach § 655 BGB oder der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs.2 BGB die Gesamtprovision in den Blick genommen wird. Dem Beklagten steht gegen den von der Klägerin geltenden gemachten Anspruch auf Maklerlohn ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 Abs.1 BGB zu. Zwar ist der dem Beklagten gem. § 242 BGB zustehende Auskunftsanspruch durch Erfüllung untergegangen. Der Beklagte hat je-doch darüber hinaus gem. § 810 BGB Anspruch auf Vorlage des vom Kläger mit dem Verkäufer abgeschlossenen Maklervertrags. Im Anwendungsbe-reich des § 656c BGB ist der Makler gegenüber dem Kunden nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, über alle Umstände Auskunft zu erteilen, die für die Entstehung und das Fortbestehen des Provisionsanspruchs von Bedeutung sind. Dem Maklerlohn kann im Falle der von § 656c BGB regulier-ten Doppeltätigkeit des Maklers diesem gegenüber gem. § 810 Fall 2 BGB ein Anspruch auf Vorlage des mit dem anderen Maklerkunden abgeschlosse-nen Maklervertrags zustehen. Besteht zwischen dem mit der Klage geltend gemachten Anspruch und dem im Wege der Einrede erhobenen Gegenan-spruch ein Abhängigkeitsverhältnis dergestalt, dass der Gegenanspruch der Überprüfung des mit der Klage verfolgten Anspruchs dient, führt die Aus-übung des Zurückbehaltungsrechts gem. § 273 BGB ausnahmsweise nicht zu einer Verurteilung des Beklagten zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) gem. § 274 BGB, sondern zur Abweisung der Zahlungsklage. So verhält es sich, wenn im Falle einer von § 656c BGB regulierten Doppeltätigkeit des Maklers der vom Makler auf Zahlung von Maklerprovision in Anspruch genommenen Maklerkunden der Klage einen ihn gem. § 810 Fall 2 BGB zustehenden Aspruch auf Vorlage des mit der anderen Partei des Kaufvertrags abgeschlossenen Maklervertrags entge-genhält. 

Landgericht zur betreuungsrechtlichen Genehmigung der Kündigung einer Mietwohnung gegen Willen des Betroffenen

18.4.2024

Auch bei der Kündigung einer Wohnung ist nur ausnahmsweise den Wünschen des Betreuten nicht zu entsprechen, sofern die Person des Betreuten oder dessen Vermögen dadurch extrem gefährdet wird und der Betreute diese Gefahr wegen seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann oder dies dem Betreuer nicht zuzumuten ist, § 1821 Abs.3 BGB i. V. m. § 1833 Abs.1 S.1 BGB - erklärt das Landgericht (LG) Gera im Beschluss vom 7.März 2024 - Az: 7 T 336/23.

Für den Betroffenen ist seit dem Jahr 2010 eine Betreuung angeordnet. Er verfügt nicht über Vermögen und lebt von einer Altersrente und Wohngeld i. H. v. rd. 1 400 Euro. Am 23.August 2023 hatte der Betreuer die Genehmigung zur Kündigung eines Mietverhältnisses zur Aufgabe von vom Betreuten selbst genutzten Wohnraum beantragt. Dem Antrag war u. a. ein ärztliches Attest der behandelnden Hausärztin beigefügt, wonach bei bestehendem Selbsthilfedefizit eine Rückkehr in die eigene Wohnung aus ärztlicher Sicht nicht möglich sei. Das Amtsgericht (AG) hat den Betroffenen in Anwesenheit der Verfahrenspflegerin persönlich angehört und die Wohnung des Betroffenen besichtigt. Am 26.September 2023 legte der Betreuer ein weiteres ärzt-liches Attest der behandelnden Hausärztin vor, wonach sich der Zustand des Betroffenen zwar stabilisiert habe, dennoch erhebliche gesundheitliche Ein-schränkungen (Gelenkdeformierungen u. spastische Hemiparese) vorlägen. Er schaffe den Weg vom Bett zum Rollstuhl selbständig, weshalb der Rück-kehr in die eigene Wohnung bei guter ambulanter häuslicher pflegerischer Versorgung und rollstuhlgerechter Einrichtung aus ärztlicher Sicht nichts ent-gegenstehe. Die Verfahrenspflegerin nahm daraufhin bezogen darauf Stellung und stimmte der Genehmigung zur Kündigung der Wohnung zu, weil die Rückkehr in diese unmöglich sei. Die Befolgung des Wunsches des Betroffenen würde sowohl in finanzieller als auch in gesundheitlicher Sicht schädlich sein. Das AG hat die Kündigung des Mietverhältnisses gnehmigt. Das LG Gera hat mit Beschluss vom 7.März 2024 - Az: 7 T 336/23 die dagegen gerich-tete Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen. Auch bei der Kündigung einer Wohnung ist nur ausnahmsweise der Wunsch des Betreuten nicht zu entsprechen, sofern die Person des Betreuten oder dessen Vermögen dadurch extrem gefährdet würde und der Betreute diese Gefahr angesichs seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann oder dies dem Betreuer nicht zuzumuten ist, § 1821 Abs.3 BGB i. V. m. § 1833 Abs.1 S.1 BGB. Verfahrensrechtlich ist in der Regel ein Sachverständigengutachten zu den Auswirkungen der Wohnungsaufgabe, zum Krankheitsverlauf und den verbliebenen Möglichkeiten selbstständiger Lebensführung einzuholen. Die Anforderungen für die Aufgabe des Wohn-raums durch den Betreuer gegen den Wunsch des Betroffenen lagen hier vor. Dem Wunsch des Betroffenen war durch den Betreuer nicht zu entsprechen, weil dieser dadurch i. S. d. § 1821 Abs.3 Nr.1 BGB i. V. m. § 1833 Abs.1 S.2 BGB gefährdet wäre. Entsprechend dem Ergebnis der gerichtlichen Er-mittlungen würde die Aufrechterhaltung der Wohnung zu einer finanziellen Gefährdung des Betroffenen führen, weil er keine finanzielle Möglichkeit hat, sowohl die Wohnung als auch seinen Pflegeheimplatz oder sonstigen anderen Wohnraum zu finanzieren. Eine Rückkehr des Betroffenen in die Wohnung würde trotz Unterstützung aller ambulanten Dienste zu einer extremen gesundheitlichen Gefährdung führen und ist daher ausgeschlossen. Wegen dieser klinischen Gesamtsymtomatik besteht ein großes Hilfeerfordernis des Betroffenen auch im Sinne einer vollumfänglichen medizinischen und pflegenden Hilfe. Diese kann in der Wohnung des Betroffenen nicht mehr geleistet werden. Der Betreute kann diese Gefahr wegen seiner Krankheit oder Behinde-rung nicht wahrnehmen bzw. nicht mit Einsicht reagieren - so die Kammer des LG. Dies folgert das Gericht auch aus den nachvollziehbare Ausführungen des Sachverständigen.

Bundesgerichtshof über Grundstückskaufvertrag - Verjährungsfrist beginnt mit Fälligkeit

18.4.2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.März 2024 - Az: V ZR 224/22 zur Verjährung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung beim Grundstückskaufvertrag eine bemerkenswerte Klarstellung zu seiner bisherigen Rechtsprechung getroffen, nämlich wenn der Anspruch nach dem Vertrag nicht sofort fällig ist, beginnt auch die Verjährungsfrist entsprechend später.

Der Verkäufer eines Grundstücks wollte die Löschung einer 2004 ins Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung erreichen, weil er den Übertra-gungsanspruch der Käuferin inzwischen für verjährt ansieht. Die Parteien hatten im Kaufvertrag vom 20.August 2004 vereinbart, dass die Käuferin den Antrag auf Auflassung nicht stellen durfte. Die Käuferin zahlte vereinbarungsgemäß einen Teilbetrag von 80 000 Euro des Kaufpreises an. Absicht war, dass der Verkäufer sich ein Ersatzgrundstück kaufen wollte. Zur Zahlung des Restkaufpreises wurde die Käuferin nicht aufgefordert. Erst nachdem der Eigentümer eine Löschungsklage bei Gericht eingereicht hatte, hinterlegte sie den restlichen Kaufpreis zugunsten seiner Tochter. Die Vorinstanzen gaben dem Verkäufer Recht. Der durch die Vormerkung gesicherte Übereignungsanspruch der Käuferin sei verjährt. Die Verjährungsfrist habe mit Abschluss des Kaufvertrags am 20.August 2004 zu laufen begonnen, und Verjährung sei genau zehn Jahre später mit Ablauf des 20.August 2014 eingetreten. Das lehnt der BGH im Urteil vom 15.März 2024 - Az: V ZR 224/22 schon im Ansatz ab. Selbst bei einem Grundstückskaufvertrag im Gegenseitigkeitsverhält-nis beginne die Verjährungsfrist für den Übereignungsanspruch nicht zwingend mit dem Vertragsschluss, sondern mit Fälligkeit des Anspruchs auf Eigen-tumsübertragung. Der für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH machte deutlich, dass die vom Berufungsgericht angeführte Entschei-dung des BGH-Senats vom 19.Mai 2006 - Az: V ZR 40/05 nicht so zu verstehen sei, dass für Ansprüche aus einem gegenseitigen Vertrag die Verjäh-rung schon mit Vertragsschluss beginnt, ohne dass es auf die Fälligkeit ankäme. Zwar sei auch bei einem Kaufvertrag im Grundsatz des Vertragsschlus-ses für die Anspruchsentstehung auf Eigentumsverschaffung nach §§ 199, 200 BGB und damit für den Beginn der Verjährungsfrist entscheidend. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Anspruch - wie hier - in Anbetracht einer von Anfang an getroffenen vertraglichen Abrede erst später fällig werde. Das Oberlandesgericht (OLG) München habe deshalb erneut zu klären, wann genau der Eigentumsverschaffungsanspruch der Käufer fällig werden sollte - for-derte der BGH-Senat.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, ns., Grundstückskaufvertrag: Verjährungsfrist beginnt mit Fälligkeit, rsw.de 17.April 2024

Sozialgericht: Keine Entschädigung für geltend gemachten Impfschaden nach COVID 19-Schutzimpfung

21.4.2024

Das Sozialgericht (SG) Cottbus hat mit Urteil vom 11.April 2024 - Az: s 32 VE 10/23 eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen COVID 19 mit dem mRNA-Wirkstoff C. des Herstellers Pf./B. geltend gemacht hatte.

Die Klägerin hatte hier vorgetragen, nach der empfohlenen Schutzimpfung gegen COVID 19 an einer Hashimato-Thyreoiditis, einer Small-Fibre-Poly-neuropathie, einem posturalen Tachykardie-Syndrom sowie einem chronischen Erschöpfungssyndrom (ME/CFS) - auch sog. “Post-Vacc-Syndrom” - er-krankt zu sein und die Meinung geäußert, die Erkrankungen seien durch die Impfung hervorgerufen worden. Nachdem das Landesamt für Soziales und Versorgung den von der Klägerin gestellten Entschädigungsanspruch negativ beschieden hatte, wandte sich diese an das SG Cottbus. Die Kammer des SG hat die gesetzlichen Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs als nicht gegeben angesehen. Schon das Vorhandensein und der Umfang einer dauerhaften gesundheitlichen Schädigung sind nicht mit der notwendigen Gewissheit nachgewiesen. Unabhängig davon fehlt es an einem kausalen Zusammenhang zwischen der Schutzimpfung und den behaupteten Gesundheitsschäden. Allein der zeitliche Zusammenhang zwischen der Schutzim-pfung und der Eintritt des geltend gemachten Gesundheitsschadens reichen für einen Kausalitätsnachweis nicht. Der aktuelle Stand der medizinischen Wissenschaft gebe für eine Kausalitätsnachweis zwischen der Corona-Schutzimpfung mit dem mRMA-Wirkstoff C. und einer Polyneuropathie, posturaler Tachykardie und einer Hashimato-Thyreoiditis keine ausreichenden Anhaltspunkte. Im Ergebnis sei daher auf das Medizinische Bulletin des Robert-Koch-Instituts 21/23 und das Bulletin zur Arzneimittelsicherheit des Paul-Ehrlich-Instituts (Ausgabe 2-Juni 2023) Bezug zu nehmen, nach dem es für einen Zusammenhang zwischen der Impfung und den im vorliegenden Fall geäußerten Gesundheitsschäden nach derzeitigem Stand auch keine gesicherten medizinischen Nachweise gebe. Gerade das sog. “Post-Vacc-Syndrom” stelle keinen ausreichenden medizinischen Nachweis dar. Das Urteil des Sozialge-richts Cottbus vom 11.April 2024 - Az: s 32 VE 10/23 ist noch nicht rechtskräftig. Die Kammer des SG ließ auch die Sprungrevision zum Bundessozial-gericht zu.                       

Abgasskandal: Landgericht über unzulässige Abschalteinrichtung in Wohnmobil

17.4.2024

Die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals ist um das Urteil des Landgerichts (LG) Bielefeld vom 26.Februar 2024 - Az: 7 O 191/21 reicher. In dieser Entscheidung hatte das LG den Schadensersatzanspruch des Käufers eines Wohnmobils zu prüfen, das mit einem Basisfahrzeug der Marke F. (Hersteller F.-C. Automobiles / heute St.) ausgestattet ist. Das Fahrzeug ist mit einem Multijet-Dieselmotor 2,3 Liter der Abgasnorm EURO 6 versehen. Seitens des Klägers steht der Vorwurf im Raum, dass in dem Wohnmobil unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind, u. a. ein Timer, der die Abgas-reinigung nach 21 Minuten enden lässt und ein Thermofenster, in der die Abgasreinigung von der Außentemperatur abhängig bzw. manipuliert ist. Zwischen bestimmten Temperaturen wird die Abgasrückführung nicht reduziert, außerhalb dieses Fensters erfolgt eine Einschränkung der Abgasrück-führung.Der Kläger erwarb das Wohnmobil Ca..on 1447 von Ca. am 3.Juni 2020 mit einem Multijet-Motor 2,3 Liter - EURO 6 - mit einer Leistung von 130 PS zum Kaufpreis i. H. v. 67 414 Euro. Vor dem LG Bielefeld hatte der Kläger Erfolg, es verurteilte F.-C. wegen fahrlässigen Handels nach § 823 BGB. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, das höchste deutsche Zivilgericht hatte den sog. Differenzschadensersatz zwischen 5 und 15 Prozent des Kaufpreises (erstmalig) mit Urteil vom 26.Juni 2023 - Az: VIa ZR 335/21 u. a. eingeführt, hat das Gericht F-C. Automobiles zu ei-nem Schadensersatz i. H. von 6 741,40 Euro verurteilt (10 Prozent des Kaufpreises). Das Gericht sah das Thermofenster als unzulässige Abschaltein-richtung an. Von einem vorsätzlichen sittenwidrigen Handeln des Herstellers könne aber nicht die Rede sein. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahre-nen Kilometer des Klägers lehnte das LG Bielefeld allerdings ab. Eine Neulieferung des Wohnmobils scheide aus. 

Das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 26.Februar 2024 - Az: 7 O 191/21 ist noch nicht rechtskräftig.

Fortsetzung folgt.

Landgericht zur Anforderung an Hinweis auf Widerspruchsrecht gegenüber unerwünschter E-Mail-Werbung

20.4.2024

Das bloße Verlinken der Datenschutzhinweise, die wiederum einen Verweis auf die Marketingaktivitäten nebst Hinweis auf einen Abmeldelink enthalten, erfüllt nicht die Anforderungen an einen klaren, deutlichen Hinweis auf das Widerspruchsrecht bei Erhebung der Adresse. Es reicht nicht, wenn in der Datenschutzerklärung ausgeführt wird, dass die Kundendaten für Werbezwecke genutzt werden und sich der Empfänger von der E-Mail-Marketing Kom-munikation abmelden kann, insbesondere wenn dieser Hinweis - ohne textliche Herausstellung - auf S.23 eines 26 Seite umfassenden Schriftstücks ent-halten ist - unterstrich das Landgericht (LG) Paderborn im Urteil vom 12.März 2024 - Az: 2 O 325/23.

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wegen der Zusendung von Werbe-E-Mails in Anspruch. Die Klägerin arbeitet bundesweit in den Berei-chen Beleuchtungs- und Beschallungsanlagen für Sportstätten, Arenen und Außenanlagen aller Art. Die Beklagte ist Online-Reiseanbieter, der die Platt-form P betreut. Der Geschäftsführer der Klägerin buchte bei der Beklagten unter Angabe der E-Mail-Adresse zwei Flüge. Im Anschluss sandte die Beklagte der Klägerin an die Adresse eine Werbe E-Mail. Darauf, dass entsprechende Kontaktaufnahmen in Zusammenhang mit einem mit der Beklagten geschlos- senen Vertrag zur Vermittlung von Reiseleistungen erfolgen können, wird im Rahmen der Datenschutzerklärung hingewiesen. Die Erklärung umfasst 26 DIN-A 4-Seiten, wobei auf den Seiten 23 bis 24 die Informationen über das Widerspruchsrecht des Nutzers stehen. Die Klage auf Unterlassung der Zu-sendung weiterer Werbe-E-Mails hatte Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung zukünftiger Werbe-E-Mails gem. §§ 823 Abs.1, 1004 BGB analog gegen die Beklagte zu. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mailadresse versandte Werbe-E-Mail einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Verweis auf BGH vom 14.März 2017 - Az: VI ZR 721/15). Das von der Beklagten veranlasste Zusenden von insgesamt 6 Werbe-E-Mails zwischen dem 13.September 2023 und dem 3.Oktober 2023 stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht der Klägerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Eine wirksame (aus-drückliche) Einwilligung der Klägerin ist weder ersichtlich, noch wird sie mit Substanz von der Beklagten behauptet - so das LG. Die von der Beklagten bemühten Voraussetzungen des § 7 Abs.3 Nr.4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) liegen auch nicht vor. Die bloße Verlinkung der Daten-schutzhinweise, die wiederum einen Verweis auf die Marketingaktivitäten der Beklagten nebst Hinweis auf einen Abmeldelink enthält, erfüllt nicht die An-forderungen an einen klaren, deutlichen Hinweis auf das Widerspruchsrecht bei Erhebung der Adresse. Es reicht nicht, dass die Beklagte in ihrer Daten-schutzerklärung ausführt, dass die Kundendaten für Werbezwecke genutzt werden und sich der Empfänger von der E-Mail-Marketing Kommunikation ab-melden kann, gerade wenn dieser Hinweis ohne textliche Hervorhebung - im Zuge eines 26 Seiten umfassenden Schriftstücks enthalten ist. Im Mindest-fall hätte die Beklagte ein anklickbares bzw. ankreuzbares Kästchen ("Ich widerspreche der Verwendung meiner persönlichen Daten zu Werbezwecken") bereitstellen müssen. Darüber hinaus ist notwendig auf jeden Fall auch die Bennung einer Kontaktanschrift, an die ein zeitlich nach dem Vertragsschluss ausgesprochener Widerspruch zu senden ist (Postadresse, Telefon- oder Telefaxnummer, E-Mail-Adresse). Daran fehlt es jeweils. Für den gesetzlich vorge-schriebenen Hinweis auf das Widerspruchsrecht war es auch nicht ausreichend, dass die Beklagte in jeder E-Mail, also bei Verwendung der klägerischen E-Mail-Adresse, auf die Abmeldung durch anklickbare Links verwiesen hat. Zwar hat die Beklagte dadurch eine problemlose Möglichkeit, um die Nut-zung per E-Mail-Adressen für Werbezwecke abzulehnen, eingerichtet. Es fehlt wiederum an einem konkreten Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit an sich - betonte die Kammer des LG Paderborn im Urteil vom 12.März 2024 - Az: 2 O 325/23.